In der Nähe von Siegburg bei Bonn hat es am Sonntagabend einen Mordanschlag auf einen Islamkritiker gegeben. Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers [1] befand sich das Opfer in seinem Auto auf einer Landstraße, als ein schwarzer Kleinwagen mit zwei Vermummten überholte. Als der Kleinwagen auf gleicher Höhe war, wurden zwei Schüsse auf das Opfer abgegeben, die glücklicherweise ihr Ziel verfehlten.
Die Projektile konnten inzwischen sichergestellt werden, eines steckte im Rahmen des beschossenen Fahrzeuges. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Das Opfer hatte bereits in der Vergangenheit um Polizeischutz gebeten, da er nach islamkritischen Äußerungen mehrfach Morddrohungen erhalten hatte.
Offensichtlich hat die Polizei es aber abgelehnt, den nicht prominenten Bürger zu schützen. Grund genug für den Stadtanzeiger, darüber zu spekulieren, das Opfer habe möglicherweise selbst auf das eigene fahrende Fahrzeug geschossen, um auf diese Weise den verweigerten Schutz zu erlangen. Das ist naheliegend, nachdem auch der Münchener Oberbürgermeister die Morddrohungen gegen Ralph Giordano öffentlich in Zweifel zieht.
Möglicherweise, so eine denkbare Spekulation, hat er selbst auf seinen Pkw geschossen, um der früheren Bedrohungen wegen erhöhten Polizeischutz zu bekommen.
Im selben Bericht ist allerdings von Zeugen die Rede:
Die Täter seien weiter gefahren, vielleicht, weil Zeugen sich dem Tatort näherten. Der Eitorfer war zwar geschockt, blieb aber unverletzt. Die eingesetzten Polizisten suchten das Umfeld ab, die Freiwillige Feuerwehr leuchtete in Amtshilfe den Bereich um den Pkw aus. Geraume Zeit musste die Siegtalstrecke gesperrt werden, später wurde sie einspurig wieder frei gegeben. Tatsächlich fanden die Einsatzkräfte ein Projektil, tatsächlich sind also in der Nacht Schüsse abgegeben worden. Das Opfer gab als mögliche Ursachen für den Angriff islamkritische Äußerungen an, er ist auch bereits einmal tätlich angegangen worden.
Im Polizeibericht [2] der Siegburger Polizei ist zwar von einem bisher ungeklärten Tathergang die Rede, für die Verdächtigungen des Stadtanzeigers gegenüber dem Opfer findet sich aber keine Grundlage. Tatsächlich kam der Notruf von einem unbeteiligten Zeugen. Die Polizei dazu:
Am Sonntag, dem 03.06.2007 erhielt die Einsatzleitstelle der Polizei Siegburg gegen 23:30 Uhr durch einen unbeteiligten Zeugen Kenntnis darüber, dass es auf der Landstraße 333, Hennef-Bülgenauel, zu einer Schussabgabe auf einen fahrenden PkW gekommen sei.
Ob die Polizei inzwischen ihrer Verpflichtung nachkommt, das Leben des bedrohten Deutschen zu schützen, ist nicht bekannt. Sollte er als Islamkritiker zum Kreis unserer Leser gehören, bitten wir um Kontaktaufnahme und authentische Information.
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Moscheen dienen der Verbreitung der islamischen Lehre. Das funktioniert sogar schon, bevor sie gebaut werden. Immer mehr Bürger interessieren sich für die seltsamen Eingebungen Mohammeds, die in Prunkbauten in ihrer Nachbarschaft unters Volk gebracht werden sollen, sind entsetzt, und wehren sich gegen die Islamisierung ihrer Heimat.
Das passt den Stadthaltern der Islamisierung überhaupt nicht, die den Bürgern einreden wollen, ebenso wenig „vom Islam zu kennen“ wie sie selber. Immer öfter kommen dabei islamophile Lokalpolitiker ins Schleudern. In Köln rutschte Sozialdezernentin Marlies Bredehorst (Die Grünen) böse aus [3], in München entgleiste OB Christian Ude (SPD) [4] im Deutschlandradio.
Die Argumente der Moscheebaugegner, die in München-Sendling hauptsächlich von der Bürgerinitiative „Bürger für München„ [5] vorgebracht werden, bezeichnet Oberbürgermeister Ude als „Stimmen aus dem Unterholz“ und empfiehlt den Münchnern ausgerechnet Istambul als Beispiel religiöser Toleranz, von dem seine gefühlten Untertanen zu lernen hätten. Zum Höhepunkt der Bürgerbeschimpfung versteigt der entgleiste Verschwörungstheoretiker Ude sich gar zur Behauptung, Moscheebaugegner und Islamkritiker könnten hinter den in türkischer Sprache vorgebrachten Morddrohungen gegen den jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano stecken, nachdem dieser den Bau einer ähnlichen Großmoschee in Köln als falsches Zeichen kritisiert hatte. Das „cui-bono-Prinzip“, mit dem Neonazis und Muslime auch die Mordanschläge des 11. September einer „jüdischen Weltverschwörung“ in die Schuhe schieben, ist im Münchner Rathaus angekommen.
PI-Leser „Thatcher“ fand den Link zum Originalinterview (mp3) [6] und machte sich die Mühe, das Dokument des durchdrehenden Oberbürgermeisters abzuschreiben. Vielen Dank für die Mühe!
Moderatorin Christiane Kaess: Im Kölner Stadtteil Ehrenfeld soll die Moschee gebaut werden, die mittlerweile auch überregional die Gemüter erhitzt. Hochemotionalisiert wird die Debatte geführt, die Bedenken der Anwohner wurden übertrumpft von den Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano, der sich damit provokant gegen das muslimische Gemeindezentrum gewendet hat. Die Folgen waren für ihn nach eigenen Aussagen Morddrohungen. Einschüchtern lassen will er sich nicht; im Kölner Stadt-Anzeiger bekräftigte er gestern noch einmal seine Position und griff Islam-Verbände in Deutschland scharf an: Es gebe Funktionäre, die den liberalen Rahmen und die Toleranz der freiheitlichen Verfassung nutzten, um totalitäre Ansichten von Staat und Religion in ihren Enklaven durchzusetzen, so meint Giordano.
Dass der Bau einer repräsentativen Moschee von entsprechender Größe in einer deutschen Stadt nicht reibungslos über die Bühne geht, das belegen einige andere Beispiele, ebenso in München. Am Telefon ist der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, SPD. Guten Tag.
OB Christian Ude: Ja, Grüß Gott.
Kaess: Politiker aus Istanbul haben Sie für den Bau einer Moschee im Münchner Stadtteil Sendling gelobt und es hieß, die Moschee sei ein Kind des Oberbürgermeisters. Haben Sie sich darüber gefreut, oder sind Sie da erstmal zusammengezuckt angesichts all der Schwierigkeiten, die der Bau der Moschee Ihnen verursacht hat?
Ude: Ich fand es ein wenig übereilt, denn die Moschee steht noch nicht, es müssen noch einige Hürden genommen werden, aber die positive Resonanz hat mich sehr gefreut, zumal ich mich in Istanbul davon überzeugen konnte, wie überfüllt die Gottesdienste in den katholischen Kirchen sind, und wie die Gemeindeverwaltung auch armenisch-orthodoxe Kirchen unterstützt und sogar die Sanierung der jüdischen Synagoge und auch die Gebetshäuser der Minderheit, die es dort gibt und die nicht den strengen Muslimen zugerechnet werden kann. Also gerade Istanbul ist viel pluralistischer als es unsere Klischeevorstellungen wahrhaben wollen. Ich denke, dass deutsche Millionenstädte genauso wie Istanbul den Weg einer Religionsfreiheit in der Praxis gehen müssen; es gibt überhaupt keine Alternative dazu.
Kaess: Sie sprechen also von einer großen Toleranz, jetzt am Beispiel von Istanbul. Was waren denn in München genau die Probleme?
Ude: Ja, in München waren die Probleme, dass sich vor Ort besorgte und erregte und leicht erregbare Bürger gemeldet haben, die gesagt haben, eine Moschee mag vielleicht irgendwo zulässig sein, am Stadtrand oder im Gewerbeviertel, wo es keiner sieht, aber doch nicht in unserem Wohnquartier, da empfinden wir das als Provokation und gerade vis-a-vis einer katholischen Kirche sei es besonders ungehörig. Ich habe das, offengesagt, von Anfang an überhaupt nicht verstanden, denn gerade wenn gegenüber eine größere, weit höhere katholische Kirche mit prächtigeren Türmen steht, dann wird ja deutlich, das ist kein islamisches Viertel, sondern das islamische Gotteshaus steht gegenüber dem christlichen Gotteshaus, das älter und größer ist. Es gibt halt verschiedene Religionen in einem gemischten Wohnquartier, aber genau das wollen die Fundamentalisten unter den Moscheegegnern nicht wahrhaben, sie wollen den hier über 80.000 Menschen muslimischen Glaubens nicht ermöglichen, im Stadtbild sichtbar vertreten zu sein.
Kaess: Herr Ude, Sie haben die Bedenken der Bürger angesprochen, man hat Ihnen und der SPD in München vorgeworfen, Sie hätten diese Bedenken nicht ernstgenommen, diesen Vorwurf gibt es im Kölner Streit auch. Muss man nicht tatsächlich auf diese Bedenken stärker eingehen?
Ude: Natürlich haben wir die Bedenken ernstgenommen. Da gab es die Sorge, die Minarette könnten den Stadtteil überragen, dabei sind sie niedriger und dünner als die Kirchentürme.
Kaess: Wie haben Sie denn diese Bedenken aufgenommen, wie sind Sie denn damit umgegangen?
Ude: Wir haben Bürgerversammlungen gemacht, wobei bei der letzten Bürgerversammlung sich sogar eine Mehrheit für die Moschee ausgesprochen hat. Wir haben die Sorge gehört, der Muezzin könnte einen aus dem Schlaf reißen, das haben wir sogar im Kaufvertrag dringlichst gesichert, dass nie ein Muezzin schreien darf; wir haben Sorgen gehabt wegen des Parksuchverkehrs, das wurde ausgeräumt durch ein Parkhaus, das in der Nähe des Schlachthofs aufgebaut wird, und es hat sich gezeigt: es ist vollkommen egal, wie viele Einwände man aus dem Weg räumt, es gibt fundamentalistische Gegner, die sagen, eine Moschee kommt in unserem Viertel nicht in Frage, dagegen machen wir mobil, egal ob wir Sachargumente haben oder nicht.
Kaess: Sie sprechen die fundamentalistischen Gegner an, es gibt aber auch die fundamentalistischen Muslime. Und eine Angst der Gegner ist ganz sicher, dass eine solche Moschee zur Abkapselung beiträgt. Was macht Sie so sicher, dass eine Moschee kein Sammelbecken für gewaltbereite Muslime wird?
Ude: Die Angst vor fundamentalistischen Muslimen ist nicht nur berechtigt – die teile ich auch. Solche Gruppierungen gibt es, und es gibt auch Hassprediger, und deswegen müssen wir die gemäßigten Muslime unterstützen, und genau darum handelt es sich in München wie in Köln. Hier geht es ja um Bauvorhaben von Ditib, also der türkischen Religionsbehörde, die nun alles andere als islamistisch oder gar fundamentalistisch ist. Die Türkei ist unsere Brücke zur islamischen Welt, sie ist ein Nato-Mitglied, wohlgemerkt, und da ist die Annahme, es könnten Hasspredigten auftauchen, wirklich völlig abwegig.
Kaess: Also Sie sagen letztendlich, die Ditib ist der richtige Partner, und dadurch könnte auch mehr Transparenz in die Sache kommen.
Ude: Ja selbstverständlich! Wir haben hier eine Transparenz hergestellt wie noch nie. Und da haben auch die Türken Versäumnisse der Vergangenheit zugegeben, ich glaube auch das ist eine Parallele zwischen München und Köln. Ditib hat sich in der Vergangenheit völlig abgekapselt, und erst durch die Widerstände, die es im Stadtviertel gibt, ist man auf die Gutwilligen im Stadtviertel zugegangen. Es gibt einen gemeinsamen Internetauftritt des islamischen Moscheevereins und der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche, es gibt “Tage der offenen Moschee”, wo sich buchstäblich das gesamte Stadtviertel einschließlich Polizei und Feuerwehr trifft, einschließlich Jugendamt und Elternbeiräten. Also soviel Kommunikation wie jetzt war noch nie. Und die Moschee soll auch kein abgeschlossener Religionsbau sein, sondern einen offenen Bereich haben – auch das eine Gemeinsamkeit mit Köln -, damit sich Bürger nichtmuslimischen Glaubens unterrichten können, damit sie in Kontakt treten können, aber genau das werfen die Kritiker jetzt auch wieder vor, dass das Bauvorhaben durch diese ergänzenden Einrichtungen zu groß werde.
Kaess: Aber genau das ist auch eine, sind auch Bedenken in Köln, die jetzt auch unter anderem Verständnis bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün hervorgerufen haben. Sie zweifelt auch an der Notwendigkeit, an diesen weltlichen Einrichtungen neben der Moschee, was das ganze auf 20.000 m² ausdehnt. Sind das denn Fragen, in denen man ein Entgegenkommen der muslimischen Verbände erwarten könnte oder sollte?
Ude: Also in München war es genau umgekehrt. In München hat die Stadt und das Stadtviertel-Parlament, das das Moscheevorhaben unterstützt, Wert darauf gelegt, dass es nicht nur den Sakralbau gibt, sondern auch Ladengeschäfte, ein Restaurant, Sozialräume, in denen sich die Moschee dem Stadtviertel öffnet.
Kaess: Und warum, glauben Sie, ist das ein gutes System?
Ude: Weil nur dann wirklich Integration stattfinden kann. Das sehen wir ja schon jetzt: wenn der Moscheeverein einladen kann in seine Sozialräume, wenn dort auch nichtmuslimische Vereine tagen dürfen, wenn man sich im türkischen Restaurant kennenlernen kann, dann öffnet es sich zum Stadtviertel hin. Wäre es ausschließlich eine religiöse Einrichtung, die Muslimen vorbehalten ist, dann würde eine viel abgekapseltere Existenz stattfinden.
Kaess: Herr Ude, wenn wir zum Schluss noch mal auf die Frage der Toleranz schauen. Wie tolerant sind zumindest Teile der Befürworter der Moschee in Köln, wenn ein prominenter Gegner wie Ralph Giordano Morddrohungen bekommt?
Ude: Also ich muss sagen, bei Ralph Giordano, den ich sehr schätze, verstehe ich weder seine Wortwahl noch die Reaktionen auf ihn. Man weiß ja auch gar nicht zuverlässig, aus welcher Ecke die Drohungen tatsächlich kommen, ob die nicht auch dazu beitragen sollen, einfach die Eskalation zu schüren, und daran haben vor allem die Gegner ein Interesse. Ich erlebe in München die katholische Kirche als einen Hort der Religionsfreiheit – das sage ich als Protestant – ebenso die evangelische Kirche, die SPD und die Grünen sowieso, inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung. Die CSU ist in der Frage gespalten offenbar genau wie in Köln, weil es eine fortschrittliche, tolerante Einstellung auf der offiziellen Bühne gibt und sehr sehr viel Vorbehalte und Stimmungen im Unterholz, sag ich mal, der Partei. Also da ist die Situation sehr ähnlich, aber ich erlebe bei den offiziellen Stellen der Kirchen, der Parteien, die Gewerkschaften sowieso, Aufgeschlossenheit für die Religionsfreiheit und ganz starke Vorbehalte bei Anwohnern und auch rechten Gruppen. Das ist in München wie in Köln, dass sich Rechtsradikale des Themas bemächtigt haben, weil sie glauben, dass sie mit Fremdenangst hier auch etwas absahnen können.
Kaess: Der Münchner Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude. Vielen Dank.
» Email an Christian Ude: ob@muenchen.de [7]
(Spürnase: Thatcher)
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„Christen und Muslime können einander ein Segen sein“, dieser Satz ist in der Tat gefallen, gesprochen von Pfarrer Ernst Raunig [8] zum heutigen ZDF-Fernsehgottesdienst [9] aus der evangelischen Kreuzeskirche in Duisburg-Marxloh.
Dort wird die größte Moschee Deutschlands gebaut, mit dem Segen der Kirche. Begeistert erzählt der Pfarrer davon, wie seine Gemeinde schon seit Jahren den Dialog praktiziert. Christliche Frauen treffen sich mit muslimischen Frauen, essen und feiern zusammen (Wetten ohne Männer und mit Essen halal?). Schließlich „holte man damals Arbeiter, aber es kamen Menschen“ und man brauche einen „Dialog auf gleicher Augenhöhe“. Wer angesichts dieser gutmenschlichen Phrasen Übelkeit verspürt, dem sei versichert, es kommt noch besser! „Das Wunder von Duisburg-Marxloh“ [10] ist ein vom DiTiB gebauter riesiger Moscheekomplex, eine Begegnungsstätte, wo alle miteinander glücklich werden. Man erfährt, dass „Menschen in der Gesellschaft nicht ankommen können, wenn sie ihre Wurzeln vergessen“. Und deshalb freut sich die Kirche ganz wahnsinnig über die neue Moschee, die – man höre und staune – mit ihren Kuppeln und Minaretten für ein „tolerantes und weltoffenes Duisburg“ stehen wird, offen für alle, eine Art Gemeindehaus in der Umma. Ja, spätestens jetzt bleibt es nicht mehr beim Würgen. Der Gottesdienst wurde – entgegen den Leitlinien [11] der evangelischen Kirche – zusammen mit Muslimen gestaltet [12]. Der Bundsverband der Bürgerbewegungen für Demokratie, Heimat und Menschenrechte [13] (BDB) schrieb dem dialogverliebten Pfarrer folgenden Brief:
Sehr geehrter Herr Pastor Raunig,
zu Ihrem Gottesdienst im ZDF heute morgen in der Kreuzeskirche in Duisburg Marxloh möchten wir anmerken:
1.) Es ist u.E. sehr zweifelhaft, einen Muslim in einer Kirche seinen Koran rezitieren zu lassen. Ein Christ dürfte niemals aus der Bibel in einer Moschee vorlesen. Ganz zu schweigen von der Unterdrückung der Christen in muslimischen Ländern.
2.) Die im Bau befindliche Merkez-Moschee hat ihren Namen von dem arabischen Wort Markaz, was Zentrum bedeutet. Wollen Sie, das die Moschee anstelle der Kirche das Zentrum von Marxloh wird? Viele Moscheen heißen Fatih-Moschee, das heißt Eroberer-Moschee. Das entspricht der Koran-Ideologie (Sure 2:191, 9:111 u.v.a.). Es gibt keine einzige Moschee, die Versöhnungs-Moschee, Friedens-Moschee oder Salam-Moschee heißen würde.
3.) Die große Mehrheit der einheimischen Bevölkerung möchte die Moschee nicht haben. Ein Symbol einer fremden Macht. Die Leserinnen in Ihrem Gottesdienst hatten eine unsichere Intonation und eine Leserin stockte bei dem Wort „Ditib-Gemeinde“, – da liegt der (Angst-)Hase im Pfeffer.
4.) Die „Meilensteine“, die die Muslime in Ihrer Kirche aufgerichtet haben, sind von zweifelhafter Zweideutigkeit. Das Buch des Ägypters Sayyed Qutb, eines der wichtigsten Vordenker des islamischen Terrors, heißt eben „Meilensteine“.
5.) Der (im übrigen fehlerhaft vorgelesene) Vers 49:13 ist eines der wenigen Beispiele für friedliche Passagen des Koran. Auf weiten Strecken atmet das „heilige Buch“ Koran den Geist der Gewalt. (Siehe Anhang [14]).
6.) Die Grundstückpreise in der Nähe von Moscheen sinken um bis zu 75% (im Gegensatz zu Kirchen). Das ist u.a. der Tatsache geschuldet, dass Moscheen auch als Treffpunkte von jugendlichen Kriminellen dienen (wie auch Jugendzentren).
7.) Es gibt Bestrebungen, den Islam als „neue“ Religion in Europa zu etablieren (Stichwort Eurabia), weil das Christentum sozusagen ausgedient habe. Wollen Sie sich als Steigbügelhalter dieser Tendenzen verstehen?
Gut finde ich, dass Sie die Broschüre in „Klarheit und guter Nachbarschaft“ erwähnt haben, in der Bischof Huber doch deutlich sagt, dass wir nicht zu dem gleichen Gott beten.
(Spürnase: Ute H.)
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[15]Unser Leser „Vivaldi“ zitiert in einem anderen Thread einen hochinteressanten Text über Geschichte und Entwicklung der bereits fertiggestellten DITIB-Moschee in Mannheim, die, wie die in Köln geplante, vom DITIB-Funktionär Bekir Alboga (Foto) als gläserne Moschee zur Förderung der Integration beworben wurde.
Allem Anschein nach ist das Endergebnis anders ausgefallen, als ursprünglich versprochen. Nach dem Motto „wer einmal lügt..“ und auf vielfachen Wunsch unserer Leser, widmen wir dem zitierten Text, der im Original von Adelgunde Mertensacker verfasst wurde, ein eigenes Thema, mit bestem Dank an „Vivaldi“ für die Mühe des Abtippens!
#23 Vivaldi (01. Jun 2007 10:30)
„Ich möchte zum Thema aus dem Buch von Adelgunde Mertensacker, “Moscheen in Deutschland”, zitieren, S. 42, Kapitel: “Die gläserne Moschee zerbricht.”
In diesem Kapitel geht es, wie auch in Köln, um eine DITIB Moschee, und zwar in Mannheim-Jungbusch.
1989 erwarb der “Islamische Bund” ein Grundstück in Mannheim-Jungbusch. Der islamische Bund gehört der Dachorganisation DITIB an. Derzeit lebten dort 22.000 Türken. Nur 31% sind gebürtige Deutsche. Die deutschen Anwohner begehrten gegen den Moscheebau auf, sie befürchteten zunehmende Überfremdung des Stadtteils, Ruhestörung durch Parkplatzprobleme und, dass die neue Moschee zur Brutstätte des Fundamentalismus werden könnte.
Sie wurden zunächst beruhigt durch die Gründung eines “christlich-islamischen Gesprächskreises” aus dem sich 1994 die “Christlich-islamische Gesellschaft Mannheim e.V” entwickelte. Zu Unrecht, wie man heute weiß.
1995 wird die “Yavuz Sultan Selim-Camii” eröffnet, eine kleine Stadt mit Läden, Büros, Appartements, und einem Versammlungsraum mit 2500 Plätzen. Die Cami ist eine große Moschee mit einer gewaltigen Kuppel und einem 32,50 m hohen Minarett.
Der Moscheeeröffnung war eine große Werbekampagne vorausgegangen (….wie derzeit in Köln…) , die Moschee sollte ein Ort der Begegnung unterschiedlicher Religionen sein. Bereits ein halbes Jahr später kommt es zum Konflikt mit dem türkischen Staat.
1995 hatte im Erdgeschoss der Moschee das “Institut für deutsch-türkische Integrationsforschung” seine Arbeit aufgenommen unter dem Vorsitz von Dr. Reiner Albert und Talat Kamran. Ziel sollte sein: das konfliktfreie Zusammenleben und der soziale Frieden in Mannheim.
Das Projekt “Offene Moschee” wird entworfen, Mitbegründer Bekir Alboga (…)
Mitte Januar 1997 kommt es zum offenen Eklat durch den türkischen Generalkonsul Ocak, der in der Moschee auftritt und ein Rede in englischer Sprache hält, in der er schwere Vorwürfe gegen die Moschee-Vertreter erhebt. ” Eine Moschee ist der falsche Ort für ein Zentrum für Integrationsforschung. Hier ist der Ort der Muslime.”
Der Generalkonsul bzw. der türkische Staat kritisierte vor allem den Vorstand, der den Schulversuch “Islam-Unterricht in deutscher Sprache” unterstützte. “Das wollen wir nicht” erklärte er.
Im September 1997 wurde im Eingangsbereich ein Garderobenschrank für Kopftücher aufgestellt. Ein Schild fordert die Frauen auf, generell im Moscheebereich ein Kopftuch zu tragen, dies gelte auch für christliche Frauen.
Ab November 1997 erhält der Vorsitzende R. Albert kein Gehalt mehr.
Im Dezember 1997 wird der Vorstand abgewählt. Der Neue Vorstand Lüfti Emre wird den grauen Wölfen zugerechnet und ist dem VS bekannt. Er soll verantwortlich sein für den Verkauf von Auszügen aus Hitlers “Mein Kampf”. Unter dem siebenköpfigen Vorstand befinden sich nun drei “Graue Wölfe” , mit einer Ausnahme spricht kein Vorstandsmitglied deutsch.
Dr. Reiner Albert verlässt enttäuscht das Institut für Integrationsforschung und sagt unter anderem: „…… Diyanet entsendet Imame nach Deutschland, die keine Kenntnis der deutschen Sprache haben. Imame sind türkische Staatsbeamte, kontrolliert vom Generalkonsul, der darüber wacht, dass türkische Statsinteressen in einer Moschee wahrgenommen werden“.
Am 2. Februar 2000 kommentierten die Stuttgarter Nachrichten: ”Die 2500 Plätze zahlende Koranschule (Sultan Selim Moschee) droht zur politischen Kaderschmiede für rechts-nationale Türken zu werden.”
DAS ist der Weg, den die Kölner Moschee sowie alle anderen DITIB-Moscheen gehen werden. Vorgeschickt wird das trojanische Pferd Alboga, der etwas von Integration faselt und am Ende geht es dann aus wie oben beschrieben.
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Die begeisterte Zustimmung zum Bau von Moscheen in Deutschland beruht zumeist auf mangelhaften Kenntnissen über das Wesen des Islam und die Intention der Bauvorhaben. Allzu leicht wird alles Fremde als grundsätzlich gut und bereichernd angesehen und jedem Zuwanderer nur beste Absicht unterstellt. Dagegen stellt man immer wieder fest, dass eine Beschäftigung mit dem Islam zu einer zunehmenden Ablehnung dieser Lehre, zumindestend vonseiten aufgeklärter Koranleser, führt. Denn der Islam nimmt unter den anderen Religionen eine Sonderstellung ein. Wir nennen sechs Gründe, warum wir in Deutschland keine DITIB-Moscheen dulden sollten.
1. Die DITIB als Träger der Moschee untersteht direkt der jeweiligen türkischen Regierung, die auch die Imame (Vorbeter) dieser Moscheen für jeweils vier Jahre nach Deutschland entsendet. Die Imame, als jeweils höchste Autoritäten der Moscheen, sind türkische Staatsbeamte, die auch von der Türkei bezahlt werden. Nach einem Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei haben weder die in Deutschland lebenden Gemeindemitglieder noch der deutsche Staat ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Posten. Je nach der politischen Lage in der Türkei vertreten die Imame die politische Richtung der jeweiligen Regierung. Zur Zeit ist dies die konservativ-islamistische Regierung Erdogan, gegen deren Islamisierungsbestrebungen Millionen westlich-modern orientierte Türken in der Türkei protestierten. Es kann aber noch schlimmer kommen. Wenn beispielsweise die Ultranationalisten, wie bereits vor einigen Jahren einmal, wieder an die Macht kommen, werden faschistische „graue Wölfe“ Politik und Lehre der DITIB-Moscheen beherrschen.
2. Gerade die DITIB als Organisation derjenigen türkischen Behörde, die die Religionsausübung von Christen in der Türkei unterdrückt, hat sich der Frage zu stellen, wieso ihr im Gegenzug der Bau von Großmoscheen in Deutschland gestattet werden sollte.
3. Die DITIB verfolgt nicht das Ziel der Integration, sondern gerade das Gegenteil. In einer kürzlich von der ARD ausgestrahlten Reportage [16] wurde berichtet, dass die entsandten Imame kein Wort Deutsch sprechen und über keinerlei Auslandserfahrung verfügen. Der vorgestellte Imam, der nach Dortmund entsandt wurde, bezeichnete es als seine Aufgabe, besonders bei den türkischen Jugendlichen in Deutschland deren Zugehörigkeitsgefühl zur türkischen Nation zu stärken. Sein Vorgänger hatte während seiner vierjährigen Amtszeit kein einziges Mal die deutsche Schule besucht, in die die meisten seiner Zöglinge gingen, obwohl dort erhebliche Probleme bestanden.
4. Ebenfalls in dieser ARD-Reportage wurde enthüllt, dass der Islamunterricht der DITIB in Deutschland keineswegs mit einer textkritischen Auseinandersetzung mit kritikwürdigen Inhalten des Korans verbunden ist. Tatsächlich ist der einzige Inhalt des Unterrichts, den Kindern und Jugendlichen über Jahre das Rezitieren des Korans in arabischer Sprache beizubringen. Die befragten Jugendlichen gaben an, den Inhalt des rezitierten nicht zu verstehen, da kein arabischer Sprachunterricht stattfindet. Mädchen und Jungen werden in strikter Trennung unterrichtet, wobei selbst kleine Mädchen während des Unterrichts ein Kopftuch zu tragen haben.
5. Der Inhalt des Korans, dessen Verbreitung der Zweck aller Moscheen ist, ist den Werten unserer aufgeklärten Gesellschaft und unserer freiheitlichen Verfassung in wesentlichen Punkten entgegengesetzt. Der Islam ist keine „Religion des Friedens“, sondern eine Mischung von religiösen Elementen mit staatsrechtlichen Ansprüchen und einem eigenen, für gläubige Muslime verbindlichen Rechtssystem (Sharia), das, über die ganze Menschheit als einzig gültiges staatliches Recht zu verbreiten, den Muslimen durch ihren Propheten Mohammed aufgetragen ist. Die Bestimmungen dieses Rechtssystems schreiben die Ungleichbehandlung der Frauen in Familie, Erbrecht und vor Gericht fest und schreiben sadistische Strafen von Amputation von Gliedmaßen bis zur Steinigung für Vergehen wie etwa Ehebruch oder vorerehelichen Sex vor, die nach deutscher Auffassung Privatsache sind. Auch der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion ist unter Todesstrafe verboten. In Deutschland lebende ehemalige Muslime, die den Islam verlassen haben, leben unter uns in Todesangst. Es ist geradezu pervers, wenn Muslime mit Plakaten „Für Religionsfreiheit“ in Deutschland für die Errichtung von Moscheen demonstrieren, die langfristig gerade die Abschaffung der Religionsfreiheit und aller anderen bürgerlichen Freiheiten der Aufklärung herbeiführen sollen. Bei der Islamkonferenz des Innenministers Schäuble weigern sich die Vertreter der Muslime, zu denen auch DITIB gehört, nach wie vor, den grundsätzlichen Vorrang unserer freiheitlichen Verfassung vor islamischen Rechtslehren verbindlich zuzusagen.
6. Der Islam kennt keine Toleranz. Im Widerspruch zu unserer Verfassung, vor der alle Menschen gleich sind, unterscheidet der Islam zwischen Gläubigen und Ungläubigen, Herrenmenschen und Untermenschen, zu denen Juden, Christen, Atheisten und Gläubige anderer Religionen gerechnet werden. Juden und Christen werden im Islam als Abkömmlinge von Affen und Schweinen beschrieben. An über 240 Stellen finden sich im Koran Beschimpfungen, Ausmalung sadistischer Folterung und Mordaufrufe gegen „die Ungläubigen“. Muslimfunktionäre behaupten in öffentlichen Diskussionen immer wieder, bei all diesen Stellen, also fast dem gesamten Koran, handele es sich um Fehlübersetzungen aus dem arabischen. Es ist aber festzustellen, dass auch bei den im Internet verfügbaren Koranübersetzungen derselben Organisationen, wie auch bei den von hohen islamischen Autoritäten autorisierten Übersetzungen in Buchform, die gleichen „Übersetzungsfehler“ zu finden sind. Anscheinend ist es in der 1.500-jährigen Geschichte des Islam noch keinem gelungen, bessere Übersetzungen als die beschriebenen Gewaltaufrufe für den Originaltext zu finden.
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[17]Wer wenig vom Islam kennt [18], interessiert sich nicht für die Zustände im Iran oder der Türkei. Aber auch in der muslimischen Parallelgesellschaft Deutschlands steht, allemal im häuslichen Bereich, religiöses Recht über deutschen Gesetzen. Das renomierte Institut für Islamfragen [19] der evangelischen Allianz stellt für alle, die den Islam kennenlernen wollen, authentische und islamwissenschaftlich gesicherte Informationen zu Verfügung. Zum Beispiel über ein anerkanntes islamisches Rechtsgutachten (Fatwa) betreffend die Gehorsamspflicht der Ehefrau [20] zum ehelichen Verkehr. In Deutschland wurde unter Federführung der Grünen die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.
Der islamische Rechtsgelehrte Dr. Youssef al-Qaradawi verfasste die folgende Fatwa mit Gesetzeskraft für Muslime weltweit:
Frage: „Oft möchte mein Ehemann mit mir ehelich verkehren, aber ich weigere mich, weil ich psyschich oder physisch nicht in der entsprechenden Verfassung bin. Wie soll ich mich verhalten, was ist richtig?“
Antwort: Dr. Qaradawi zitiert die folgende Aussage Muhammads aus der „gesunden“ [d. h. von allen namhaften Autoritäten anerkannten] Überlieferung (arab. hadith as-sahih) von Muslim [einem der maßgeblichen Autoritäten für Überlieferungstexte], die den Geschlechtverkehr mit der Anbetung Allahs gleich stellt:
„‚Im Geschlechtverkehr liegt [zugleich] die Gabe von Almosen (arab. sadaqa).‘ Es wird berichtet: ‚O Prophet Allahs, ’Wenn wir sexuell befriedigt werden, erhalten wir dann Allahs Wohlgefallen (arab. hassana)?’ Muhammad antwortete: … ’Wenn ihr in der Ehe sexuelle Befriedigung findet, erlangt ihr Allahs Wohlgefallen (arab. hassanat).“
Al-Qaradawi erklärt weiter:
„… Der Islam hat jedoch die Tatsache berücksichtigt, dass der Mann aus angeborenen wie sozialen Gründen derjenige ist, der nach Sex verlangt. Nach der Frau wird verlangt. Der Mann hat mehr Verlangen nach Sex als die Frau und er hat weniger Geduld [darin, keinen Verkehr zu haben] als sie … . Deshalb muss die Frau ihrem Ehemann gehorchen, wenn er mit ihr verkehren möchte. Sie darf nicht zögern [sondern hat ihm sofort zu gehorchen].“
Al-Qaradawi belegt diesen Ausspruch Muhammads aus at-Tirmidhis Überlieferungssammlung:
„Wenn ein Mann mit seiner Ehefrau verkehren möchte, muss sie ihm gehorchen, selbst wenn sie beim Backen ist [selbst wenn das Gebäck im Ofen verbrennt].“
Dr. Qaradawi warnt die Frauen davor, sich in dieser Frage anders zu verhalten, sonst würden sie von Allah hart bestraft. Er belegt diese Warnung mit der Aussage Muhammads:
„Falls ein Mann seine Ehefrau in sein Bett ruft und sie ihm nicht gehorcht und ihn (dadurch) ärgert, wird sie bis zum Sonnenaufgang (die ganze Nacht) von den Engeln verflucht werden.“
Al-Qaradawi erklärt weiter, eine Ausnahme von dieser Regel wäre gegeben, wenn die Frau krank oder erschöpft sei oder einen religiösen Grund habe [also z. B. Fastentage nachholte].
Quelle: www.alkhaleej.ae/articles/show_article.cfm [21]
Das Islaminstitut kommentiert:
Kommentar: Der Gehorsam der Ehefrau – insbesonders im sexuellen Bereich – ist ebenso wie die Unterhaltspflicht des Ehemannes eine der unstrittigen Säulen des islamischen Eherechts. Der Gehorsam ist eine im Ernstfall gerichtlich einklagbare Größe: Verweigert die Frau den Gehorsam, kann der Ehemann sie verstoßen oder den Unterhalt aussetzen, setzt er den Unterhalt aus, hat sie ein Recht auf Ungehorsam. Als „Ungehorsam“ wird in erster Linie die Abwesenheit der Ehefrau aus der ehelichen Wohnung interpretiert, denn wenn die Ehefrau nicht mehr im Haus des Ehemanns lebt, ist sie sexuell nicht mehr für ihn verfügbar.
(Spürnase: Amir)
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Es gibt bekanntermaßen sowohl unter den politisch Korrekten als auch unter jenen, die das zutiefst totalitäre Wesen der PC und die Gefahr einer schleichenden Islamisierung in Folge davon erkennen, gläubige Christen und Juden einerseits und überzeugte Atheisten und Religionsverächter andererseits.
Insbesondere kommt es daher leider häufig zu internen Kämpfen und Beschuldigungen, die jeweils andere Seite habe dem Islam Tür und Tor zu Europa geöffnet. Erst kürzlich hat PI über einen Fall in der Schweiz berichtet [22], der den Argumenten der Atheisten voll und ganz Recht zu geben scheint. Allerdings ist es nicht so einfach; die überzeugtesten Anhänger des Multikulturalismus sind vor allem unter der nicht-christlichen Linken zu finden.
Während Fjordman unter dem Titel Du sollst Christentum und Judentum hassen [23] die positiven Aspekte des Christentums herausstellt, und sich sehr kritisch mit den Attacken derjenigen auseinandersetzt, die Christentum und Islam in einen Topf werfen und jegliche Religion abschaffen wollen, befasst er sich im nachfolgenden Essay, das wir vollständig übersetzt veröffentlichen, mit den Aspekten des Christentums, die mit zu unserer derzeitigen Schwäche gegenüber dem islamischen Expansionsanspruch beigetragen haben:
Als Nicht-Christ habe ich dem Christentum immer wieder Komplimente dafür gemacht, wie es in großem Umfang zu vielen der positiven Aspekte unserer Kultur beigetragen hat. Aber leuchtet es nicht gerade deswegen, weil das Christentum unsere Kultur so tief greifend geprägt hat, ein, dass es genau so gut – zumindest indirekt – auch zu manchen der Schwachstellen beigetragen haben könnte, die uns zur Zeit plagen?
Nach Meinung des Bloggers Conservative Swede [24], mit dem ich über dieses Thema ausgiebig diskutiert habe, gilt die christliche Ethik im modernen Liberalismus uneingeschränkter als im Christentum selbst. Der Westen, und ganz besonders Europa, wird manchmal als „post-christlich“ bezeichnet, das trifft jedoch nur teilweise zu. Wir haben die christliche Religion ausrangiert, aber wir haben einige der moralischen Einschränkungen, die mit ihr verbunden sind, behalten. Diese sind so tief in unsere kulturelle DNS eingraviert, dass wir sie wahrscheinlich überhaupt nicht mehr als christlich wahrnehmen. Und doch sind unsere humanitären Vorstellungen säkulare Versionen des christlichen Mitgefühls, und es ist christliches oder post-christliches Mitgefühl, das uns dazu treibt, die untragbaren Geburtenraten anderer Kulturen zu füttern und zu finanzieren, und das sogar bei Kulturen, die uns aktiv feindselig gegenüberstehen. Vergleichbar sind es Elemente des christlichen Denkens, wie zum Beispiel Universalismus, die man als die Inspiration unserer Eine-Welt-Multikulturalisten sehen könnte.
Der italienische Philosoph der Renaissance Machiavelli fühlte sich zu der römischen Kultur mehr als zu der christlichen hingezogen und vertrat die Ansicht, dass das Christentum als Basis für ein Imperium vollkommen ungeeignet sei. Seine Ideen fanden bei dem englischen Historiker des 18. Jahrhunderts Edwad Gibbon Widerhall, der in seinem Werk „The History of The Decline and Fall of the Roman Empire“ behauptete, das Christentum sei verantwortlich für den Niedergang des Römischen Reiches gewesen, weil es die Römer zu weich gemacht hätte. Allerdings war die östliche Hälfte des Römischen Reiches mit seinem Zentrum Konstantinopel genau so christlich und überlebte das Weströmische Reich dennoch um tausend Jahre.
Ich habe mich mit diesem Thema auch schon früher befasst [25]:
Unsere westlichen „moralischen und ethischen Werte“ sind tief greifend von jüdisch-christlichem Denken beeinflusst. Werden unsere Offenheit gegenüber Außenstehenden, unser demokratisches System und unser christliches Mitgefühl, also genau die Werte, die wir am höchsten schätzen, dazu führen, dass der Westen sich als unfähig erweisen wird, dem Djihad zu widerstehen? Ein guter Christ muss die andere Wange hinhalten und seine Feinde lieben. Wie können wir das mit der Wirklichkeit in Einklang bringen, dass Moslems dies als Zeichen der Schwäche betrachten? Und wie können wir gegen die Scharia ankämpfen, wenn Bischöfe und Kirchenobere die ersten sind, die nach „einer von Mitgefühl getragenen“ Einwanderungspolitik rufen, die es Massen von Moslems ermöglicht, sich hier niederzulassen? Christen argumentieren, Europas Problem wäre ein kulturelles Vakuum, das durch den Rückgang der Kirchenbesuche und des Christentums als Religion entstanden sei und das damit dem Islam den Weg geebnet hätte. Sie haben in einem Punkt Recht, wie ich früher schon gezeigt habe. Aber manche christlichen Gruppierungen öffnen den Westen gegenüber dem Islam ebenso, und der säkulare Staat ist nicht verpflichtet, lauwarm und zahnlos aufzutreten. Die nicht-religiösen Behörden in China sind wesentlich rücksichtsloser bei der Niederschlagung jeglicher islamischer Aggression als es die meisten christlichen Länder sind. Natürlich ist die Kehrseite der Medaille, dass sie wesentlich rücksichtsloser gegen alles vorgehen, was sie für eine potentielle Gefährdung ihrer Macht halten.
Ich habe über die These Max Webers debattiert, dass das Christentum, oder zumindest das protestantische Christentum, die Grundlage für den Kapitalismus bildete, was die feindselige Haltung erklären könnte, die viele Marxisten gegenüber Religion einnehmen. Allerdings ist wie immer die Wirklichkeit komplizierter als das. Zunächst einmal nehmen Sozialisten auch in nicht-westlichen, nicht-christlichen Ländern wie zum Beispiel in Indien und China eine feindselige Haltung gegenüber der traditionellen Kultur ein, vor allem weil sie die Vergangenheit niederreißen müssen, um erfolgreich die Zukunft zu gestalten. Und zweitens: Es gibt christliche Sozialisten. Sei neigen dazu, sich auf den radikalen Gleichheitsgedanken und das Misstrauen gegenüber Reichtum aus den Evangelien zu konzentrieren und sehen Jesus als revolutionären Helden, der sich für die Armen und Unterdrückten einsetzte. In der Tat haben Marxisten in Utopia [26], einem Werk des englischen Schriftstellers Thomas More aus dem Jahr 1516, die Beschreibung einer frühen kommunistischen Gesellschaft gesehen. Mores Werk lässt Raum für verschiedene Interpretationen und manche haben es auch als Satire gesehen, aber er beschreibt eine radikal egalitäre Gesellschaft, in der Privateigentum nicht existiert. More war ein frommer Katholik und möglicherweise von dem Gemeinschaftsleben der klösterlichen Bewegung inspiriert.
Wir neigen dazu, die inneren Spaltungen des heutigen Westens als Links-Rechts-Spaltungen wahrzunehmen, aber die Wahrheit ist, dass die christliche Welt gegenüber islamischer Aggression schon immer ziemlich gespalten war, was sich wiederholt als Ursache für islamisches Vorankommen erwiesen hat. Die Spaltung katholisch-protestantisch ist nur die jüngste dieser Spaltungen. Die Autorin Karen Armstrong ist eine bedeutende Islamapologetin, die sich selbst als „freischaffende Monotheistin“ bezeichnet und eine führende Vertreterin der Vorstellung eines gemeinsamen „abrahamitischen“ Erbes ist, nach der Judentum, Christentum und Islam „trotz ihrer oberflächlichen Verschiedenheit das gleiche in weitgehend gleicher Art und Weise sagen“. Frau Armstrong ist eine ehemalige katholische Nonne, und als ich ihr Buch A History of God [27] las, fand ich darin gegenüber protestantischen Führungsfiguren wie zum Beispiel Martin Luther eine stärker ausgeprägte Feindseligkeit als gegenüber Moslems.
Die bei weitem älteste innerchristliche Spaltung ist jedoch immer noch das große Schisma zwischen der West- und der Ostkirche, das 1054 formal festgelegt wurde, aber schon lange zuvor physische Wirklichkeit war. Der Bruch des Römischen Reiches in zwei Teile schuf auch einen Bruch in zwei christliche Zweige: Die römische Kirche im Westen ersetzte den römischen Staat, geeint durch den gemeinsamen Gebrauch der lateinischen Sprache, während die Ostkirche am Griechischen orientiert blieb; eine linguistische Spaltung, die langsam die theologische Spaltung zementierte. Ist das interne westliche Gezänk von heute ein Vermächtnis des seit langem etablierten Gezänks zwischen Christen? Als die ottomanischen Moslems das Byzantinische Reich angriffen, sagten manche Byzantiner, dass es immer noch besser wäre, von Moslems regiert zu werden als vom Papst. Ist dieses tiefe Misstrauen zwischen West- und Ostchristen in Russland [28], dem Nachfolger des Byzantinischen Reiches, erhalten geblieben?
Thomas E. Woods jr. schreibt in seinem Buch How the Catholic Church Built Western Civilization [29], dass die katholische Kirche eine unabdingbare Rolle bei den grundlegenden Entwicklungen des Westens gespielt hat: die Schaffung der ersten Universitäten in Europa, und davor die Aufrechterhaltung des klassischen Erbes durch ihre Netzwerke von Klöstern während der meisten Zeit des Mittelalters. Wenn das stimmt, dann sollten wir uns daran erinnern, dass die klösterliche Bewegung ein Geschenk der Ostkirche war.
Es wurde in der ägyptischen Wüste unter koptischen orthodoxen Christen geboren und verbreitete sich vor dessen Spaltung im ganzen Römischen Reich und sogar darüber hinaus. Es wurde behauptet, dass koptische Mönche ihre Ideen ungefähr um die Zeit des Niedergangs Roms nach Irland gebracht und die irisch-keltische Kultur tiefgehend beeinflusst hätten, was an dem schönen Book of Kells, das im Trinity College in Dublin ausliegt, nachvollziehbar zu sehen sei. Solche Gechichten sind schwer beweisbar, aber die Ähnlichkeiten zwischen der koptischen und keltischen Kunst sind in der Tat auffallend.
Eine Hauptkomponente des westlichen Selbsthasses ist die Vorstellung, dass wir für eingebildete oder reale Verbrechen bestraft werden sollten, die von unseren Vorfahren begangen wurden, bevor wir überhaupt geboren wurden. Man könnte argumentieren, diese Vorstellung habe ihre Wurzeln im christlichen Denken, im Konzept der Erbsünde, die zwar von Adam und Eva begangen wurde aber deren Auswirkung all ihre Nachkommen betrifft. Christliche Ethik hat sich als dauerhafter erwiesen als der christliche Glaube. Auch wenn wir angeblich die Religion hinter uns gelassen haben, glauben wir immer noch, dass wir für die Sünden unserer Vorväter Buße tun müssen, aber weil wir nicht mehr an das Opfer glauben, das Christus für uns gebracht hat und durch das wir von unseren Sünden reingewaschen sind, kommen wir letztlich dahin, uns stattdessen selbst zu opfern.
Das zeigt, dass unausgewogene christliche Ethik ohne christlichen Glauben ungesund sein kann, insbesondere wenn sie mit einem hohen Grad an kultureller Feminisierung und einer Konzentration auf die femininen Aspekte des Göttlichen einhergeht, der Selbstaufopferung. Zu viel von irgendetwas bringt einen um. Das Christentum ist eine sehr bedeutende Komponente dessen, was die westliche Zivilisation ausmacht, aber nicht alles, denn es gibt auch christliche Länder, die nicht westlich sind. Unter einer christlichen Lackschicht haben die älteren und brutaleren Traditionen unserer germanischen und römischen Vergangenheit immer weiter gelebt. Vielleicht muss das Christentum, trotz seiner vielen großen Werte, mit weltlicheren Elementen, wie zum Beispiel einem Zugehörigkeitsgefühl zu einem Nationalstaat, ausbalanciert werden.
Fjordmans englisches Original ist am 24. April 2007 unter dem Titel A Christian Background for Political Correctness [30] im Blog Gates of Vienna erschienen.
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Der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovksy [31] (Karikatur links) hat gewarnt, die Europäische Union sei auf dem Weg zu einer etwas anderen Sowjetunion. Wenn Menschen, die auf den höheren Ebenen des EU-Systems [32] gearbeitet haben, ebenfalls Ähnlichkeiten feststellen, wird es Zeit, dass man diese Überlegung ernst nimmt.
Im Jahr 2002 berichtete Louis Michel, damals belgischer Außenminister und heute Mitglied der Europäischen Kommission, dem belgischen Parlament [33], dass die EU möglicherweise in Zukunft neben Europa auch Nordafrika und den Nahen Osten umfasse werde. Das MEDA Programm [34], das wesentlichste finanzielle Instrument zur Einführung der euro-mediterranen Partnerschaft, gab zwischen 2000 und 2006 gemäß der offiziellen Website der EU 5.350 Millionen Euro (d.h. 5,35 Milliarden!) für seine verschiedenen Programme aus. Während des Zeitraums zwischen 1995 und 1999 flossen rund 86% der MEDA zur Verfügung stehenden Mittel nach Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei und an die palästinensische Autonomiebehörde.
Die enge Kooperation der EU mit arabischen Ländern
Ab 2007 wird MEDA durch das European Neighbourhood and Partnership Instrument [35] ersetzt werden, das im Zeitraum von 2007 bis 2013 11 Milliarden Euro ausgeben soll, und zwar unter anderem für die Förderung der Kooperation zwischen europäischen und arabischen Ländern auf den Gebieten Energie und Transport, höhere Bildung und Mobilität von Lehrern, Forschern und Studenten, für den multikulturellen Dialog in Mensch-zu-Mensch-Kontakten einschließlich Verbindungen zu Einwanderern, die in EU-Ländern leben sowie auch Zusammenarbeit im Bereich der Zivilgesellschaften, kultureller Institutionen und dem Austausch junger Menschen. Die Europäische Kommission, die mächtige Regierung der EU mit ihrer ausgedehnten legislativen Macht, soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungs-Organisationen (NGOs), Universitäten, Kirchen, religiösen Gemeinschaften und den Medien, die mit diesem Projekt in Zusammenhang stehen, koordinieren. Und das alles fußt auf Dokumenten, die im Internet verfügbar sind.
Bat Ye’or, die Autorin des Buches Eurabia [36], hat vor der post-westlichen Kultur des Palästinianismus [37] gewarnt, die durch solche Netzwerke schon seit Jahrzehnten vorangetrieben wird:
„In einer koordinierten Kampagne unter der Schirmherrschaft von Körperschaften der Europäischen Union, hat ein System, das Politik mit Märkten, Kultur, Universitäten, Medien und Meinungsmachern verbindet, seinen totalitären Griff über die Mitgliedsstaaten ausgestreckt, um eine verabscheuungswürdige Kultur von Lügen und Verleugnung zu verbreiten, die Europas pro-palästinensische Außenpolitik stützt.“
Die EU-Kommission und ihre wichtigsten Offiziellen treffen oft verschleiert unter unschuldig klingenden, halb-offiziellen Organisationen Übereinkünfte mit Arabern und setzen diese dann später still und leise als föderale EU-Politik um. Das ist möglich, weil Milliarden von Euro in einem System kursieren, in dem es nur sehr wenige Kontrollmöglichkeiten gibt. Die Europäer finanzieren [38] so den Zusammenschluss – in Wahrheit die Kolonisierung – ihres Kontinent mit der islamischen Welt ohne ihr Wissen und ohne ihr Einverständnis. Es muss wohl das erste Mal in der menschlichen Geschichte sein, dass ein gesamter Kontinent mit bürokratischer Präzisionsarbeit ausgelöscht wird. Es stellt vielleicht den größten Verrat in der Geschichte der westlichen Zivilisation dar und dennoch wird es von den Medien weitgehend ignoriert.
Europa als Spielwiese von Supermächten?
Joschka Fischer, der ehemalige deutsche Außenminister warnte davor [39], Europa riskiere, zur Spielwiese aufkommender Supermächte des 21. Jahrhunderts werden. Er wünschte mehr Kooperation in der EU, um das zu vermeiden. Aber wir sind bereits eine Spielwiese für fremde Mächte, ganz speziell für islamische Nationen, die den untragbaren Bevölkerungszuwachs ihrer Länder bei uns abladen, welcher dann die einheimische Bevölkerung fast straflos schikaniert. Und das wird von der EU aktiv verursacht. Es wird für zukünftige Historiker eine interessante Aufgabe sein, zu enthüllen, wie viele wichtige führende EU-Politiker und EU-Bürokraten mit saudischen Petrodollars gekauft und bezahlt worden sind.Die Vorstellung, die EU würde zur Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist im angehenden 21. Jahrhundert ein globaler Witz, ein dekadenter, schwacher und erbärmlicher Kontinent, von seinen Feinden verachtet, von seinen Freunden bemitleidet. Außenstehende erwarten nicht, dass Europa auch nur irgendetwas Neues erschaffen könne, einige wären sogar erstaunt, wenn es überleben würde. Dieses Bild wird nicht gerade besser durch Spitzenpolitiker, die ihr eigenes Volk nicht nur aufgegeben haben, sondern es auch attackieren, die ihr historisches Vermächtnis an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und jenen, die sich dagegen wehren, einen Maulkorb verpassen.Man kann eine dynamische Macht nicht künstlich mit bürokratischen Entscheidungen herbeiführen, man tut es durch die Macht des Gesetzes – durch Gesetze, die im Konsens mit dem Volk, und mit dessen Bestem im Sinn erlassen werden und die daher auch vom Volk respektiert werden – mit Respekt vor Privateigentumsrechten und damit, den Staat so weit wie möglich außen vor zu halten. Es gibt keine Abkürzungen. Es ist lächerlich, zu glauben, dass dieses marode kopflastige Frankenstein-Monster Europa wettbewerbsfähiger machen könne.Ich bin nicht gegen Zusammenarbeit europäischer Länder in welcher Form auch immer, aber definitiv dagegen, dass das in Gestalt einer pan-europäischen Diktatur mit einer massiven Bürokratie geschieht. Ich verstehe das Argument, dass einzelne Nationalstaaten mit Ausnahme vielleicht von Deutschland, zu klein sind, um mit China oder Vergleichbarem zu konkurrieren. Mag sein. Aber wir müssen Prioritäten setzen: Das Überleben kommt zuerst; die Schaffung einer dynamischen Wirtschaft kommt als zweites. Die einfache Wahrheit ist, dass die EU eine tödliche Bedrohung für das erstere darstellt und absolut nichts zur Erreichung des letzteren tut.
Belgien als Blaupause für die EU?
Paul Belien, der Herausgeber des Brussels Journal, hat in seinem Buch A Throne in Brussels [40] argumentiert, Belgien werde als Blaupause für die größere Europäische Union benutzt. Im Jahr 2000, verabschiedeten belgische Behörden den so genannten „Schnelle Staatsbürgerschaft“-Akt. 1960 waren 7.3% der Bevölkerung Brüssels Ausländer. Heute ist die Zahl auf 56.5% gestiegen. Nach Jan Hertogen, einem marxistischen Soziologen, ist diese Bevölkerungs-Ersetzung [41] „eine eindrucksvolle und einzigartige Entwicklung mit europäischer oder sogar weltweiter Perspektive.“Ja, ist es wahrscheinlich tatsächlich beispiellos in der menschlichen Geschichte, dass ein Land seine Hauptstadt an andere übergeben hat, ohne dass ein einziger Schuss fiel, obwohl diese Meisterleistung zur Zeit auch in vielen anderen europäischen Städten vollbracht wird. Gibt es in Belgien keine Opposition dagegen? Doch, es gibt sie, aber sie wird totgeschwiegen oder sogar unterbunden. Der flämisch-nationalistische Vlaams Blok wurde wegen „Rassismus“ verboten [42] und wechselte seinen Namen. Der Rassismus bestand darin, dass regierungsamtliche Statistiken über die überproportional hohe Verbrechensrate von Einwanderern zitiert wurden. Der Richter entschied, dass „Wahrheit keine Verteidigung ist“.Père Samuel [43], ein türkischstämmiger katholischer Priester und einer der wenigen, die noch die Sprache Jesu – aramäisch – sprechen, wurde wegen einer Bemerkung, die er 2002 machte, vom Belgischen Zentrum für Chancengleichheit und gegen Rassismus (CEOOR) wegen „Aufstachelung zum Rassenhass“ angezeigt. Er hatte gesagt: „Jedes sorgfältig islamisch sozialisierte Kind, das in Europa geboren wird, ist eine Zeitbombe für westliche Kinder in der Zukunft. Die letzteren werden verfolgt werden, sobald sie zur Minderheit geworden sind.“ Er behauptet, dass eine islamische Invasion Europas stattfindet und warnt vor einem drohenden Bürgerkrieg.Belgien ist ein künstlicher Staat, der von einer französischsprachigen bürokratischen Elite dominiert wird und damit als Laborexperiment dafür angesehen werden kann, was die EUrabier mit dem Rest des Kontinents vorhaben, wie zum Beispiel Bevölkerungs-Ersetzung -? weitgehend durch Moslems -? und die Opposition dagegen zum Schweigen zu bringen, indem man sie mit gesetzlichen Maßnahmen schikaniert und der einheimischen Bevölkerung de facto das Wahlrecht entzieht.
Redefreiheit in der EU
Artikel 10 [44] in der Europäischen Konvention der Menschenrechte sichert angeblich die Redefreiheit, verwendet aber mehr Text darauf, festzustellen, was in den Grenzen der Redefreiheit nicht enthalten ist, als darauf, was in ihnen enthalten ist. Ideen zu kriminalisieren, ist gefährlich. Wie John Stuart Mill in seinem Buch On Liberty darlegte, ist Redefreiheit das Fundament wahrer Freiheit. Der schwedische Schriftsteller John Järvenpää [45] argumentiert, dass einer der Vorteile der Redefreiheit der ist, dass politisch inkorrekte Ansichten andere zwingen, rational gegen sie zu argumentieren.Im Jahr 2007 kam die EU überein, Aufstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im gesamten Block der 27 Nationen [46] zu kriminalisieren. Diejenigen, die gegen das neue Gesetz verstoßen [47], sehen sich mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren konfrontiert, und zwar für „öffentliches Aufstacheln zu Gewalt oder Hass, das sich gegen eine durch Rasse, Hautfarbe, Religion oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Personengruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe richtet.“ Der Ausdruck „Aufstacheln zum Hass“ gegen eine „Religion“ wird von Moslems zweifellos dazu benutzt werden, Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ganz besonders seit der Europäische Rat beschlossen hat, Islamophobie dem Antisemitismus gleichzustellen [48].Das unter Verschluss stehende Handbuch der EU, das auch 2007 herausgegeben wurde, untersagt Regierungen von „Djihad“ zu sprechen oder Islam mit Terrorismus zu verknüpfen. Aber da wir nun pan-europäische Antirassismus-Gesetze haben und auch pan-europäische Richtlinien zum Verbot, jegliche Verbindung zwischen Islam und Gewalt zu erwähnen, bedeutet das, dass es unmöglich gemacht wird, über den Djihad zu sprechen, dem die Europäer ausgesetzt sind. Der Zweck dieser Gesetzgebung kann kein anderer sein, als den Kritikern der Masseneinwanderung einen Maulkorb zu verpassen [49].Robert Spencer [50] schrieb:
„Bald wird Eurabia der alten Sowjetunion gleichen, in der Dissidenten heimlich Samisdat-Literatur [51] vertrieben und sich harten Bestrafungen gegenübersahen, wenn die Behörden entdeckten, was sie taten. Europäer, die sich darüber sorgen, was vor sich geht, werden nach Westen reisen und dort Bücher kaufen müssen, in denen die Wahrheit über den islamischen Djihad steht, und diese zu Hause unter den wachsamen Augen der EU-Bürokraten verteilen müssen.“
Back in the E.U.S.S.R?
Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch – und zwar bislang ein ziemlich erfolgreicher – in Zusammenarbeit unter den Eliten der europäischen Nationalstaaten unrechtmäßig Macht an sich zu reißen, das demokratische System zu umgehen und eventuell abzuschaffen, ein Staatsstreich in Zeitlupe. Es funktioniert, weil es die nationalen Parlamente immer noch gibt und die meisten Menschen nicht sehen, wie viel sich geändert hat. Sehen ist glauben. Wenn eine kleine Gruppe von Menschen beschließen würde, offen am demokratischen Prozess vorbei zu agieren und anfangen würde, Gesetze einzuführen, der die Öffentlichkeit nicht zustimmt, gäbe es eine Rebellion. Aber genau das hat die EU getan. Sie waren nur klug genug, diese Tatsache unter vielen Schichten undurchdringlichen, bürokratischen Neusprechs zu verbergen, um sicher zu stellen, dass die Durchschnittsbürger das Ausmaß dessen, was vor sich geht, nicht abschätzen können. Ideen wie „den Frieden voranbringen“ dienen als Vorwand – ein hingeworfener Knochen, um die leichtgläubigen Massen zu täuschen und etwas zu verschleiern, das im Kern nichts anderes als der nackte Griff nach der Macht ist.Die EU kann die nationalen Eliten damit bestechen, indem sie an ihre Eitelkeit und ihr Gefühl der Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von einer nationalen Ebene auf eine „internationale Ebene“ erhöht, ihnen schöne Autos gibt und Posten mit fantastisch klingenden Bezeichnungen, deren Machtfülle nicht von so dummen prosaischen Dingen wie dem Willen des Volkes beschränkt wird.Indem sie Multikulturalismus und Masseneinwanderung fördern, hoffen die EUkraten eine neue, größere politische Einheit zu erschaffen, indem sie die älteren Nationalstaaten zerschlagen. Und darüber hinaus ist es einfacher, Menschen zu kontrollieren, wenn diese keine besondere kulturelle oder nationale Identität haben. Diese nur sich selber dienenden Eliten verraten das Vertrauen der Menschen, denen sie eigentlich dienen sollten, indem sie sie als Versuchstiere in einem verhängnisvollen Sozialexperiment benutzen, bei dem sie ihre Kultur zerstören und Moslems importieren, die sie angreifen. Sie verachten vermutlich ihr eigenes Volk, das all dies widerspruchslos hinnimmt und die lächerlichen Ausreden dafür glaubt.Einheimischen Europäern, die in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher sind, wurde ihre Geschichte geraubt und sie haben mehr Einwanderung in einer kürzeren Zeitspanne zugelassen als vermutlich irgendein anderes Volk in der Menschheitsgeschichte, und dennoch wird ihnen mit Einschüchterung und Repressionen begegnet, wenn sie sich weigern, noch mehr davon zu akzeptieren. Das ist bösartig, man kann es nicht anders ausdrücken.Der Journalist John O’Sullivan [52] schreibt:
? „Einige Verteidiger der EU behaupten, dass dieses zugegebenermaßen undemokratische Provisorium durch zunehmende Machtfülle des Europäischen Parlaments ausgeglichen wird. Aber damit wird die repräsentative Natur des Euro-Parlaments massiv übertrieben. Obwohl formal demokratisch gewählt, gibt es keine kontinentumspannende europäische öffentliche Meinung, der es Rechenschaft schuldig sein könnte.“ Er fügt hinzu. „Es war lokaler Nationalismus in Großbritannien und dem besetzten Teil Europas, der für den Großteil der Moral sorgte, mittels der faschistischen Ideologien widerstanden werden konnte.“
Dieser letzte Punkt, nämlich dass Nazideutschland von stolzen Nationalstaaten wie den USA und (vor langer Zeit auch) Großbritannien besiegt wurde, ist bei den EU-Eliten vollkommen verloren gegangen. Das Kommissionsmitglied Margot Wallstrom [53] behauptete, dass jene, die sich der Zusammenlegung der einzelnen Nationalitäten widersetzten, eine Rückkehr zu dem Nazihorror der 1930er und 40er Jahre riskierten. Die Kommissionsmitglieder gaben eine gemeinsame Deklaration des Inhalts ab, die EU-Bürger sollten mit einem Ja zur EU-Verfassung den Toten des 2. Weltkriegs Tribut zollen.
Die Verfassung wird den auch jetzt schon mächtigen Eliten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, noch mehr Macht verschaffen. Die EUkraten sagen im Grunde, weil ja möglicherweise jemand irgendwann in der Zukunft unser demokratisches System bedrohen könne, können wir es auch gleich abschaffen und es in geordneter Art und Weise tun. Und während Verfassungen traditionell die grundlegenden Funktionsweisen des Staates umreißen, verläuft sich die vorgeschlagene EU-Verfassung in Hunderten von Seiten und verrät einen fast Scharia-änlichen Willen, alle Aspekte des Lebens zu regulieren. Sie ist ein Kontrollinstrument, eine Blaupause für einen autoritären Staat.
Nazideutschland war ein totalitärer Staat, aber derartige Gesellschaften können auch transnational sein wie es die Sowjetunion war, der die EU mehr als nur oberflächlich ähnelt: Ein künstlicher Superstaat der von einer autoritären Bürokratie geführt wird, die sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt und der Bevölkerung ihre Ideologie aufzwingt. Sind wir „back in the E.U.S.S.R“?
Die Nähe der EU zu totalitären Staaten
Obwohl die EU aufgrund ihrer transnationalen Natur der Sowjetunion am meisten ähnelt, gibt es auch Ähnlichkeiten mit Nazideutschland. Die EU wurde mit der Perfektionierung der Technik der Großen Lüge erschaffen, deren Verfechter der Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels war: Setze den Leuten massive Lügen vor, so groß, dass sie sich nicht vorstellen können, dass irgendjemand derartig dreist lügen könnte, und sie werden diese Lügen glauben, zumindest eine Zeit lang.
Es sollte auch erwähnt werden, dass Adolf Hitler seiner Bewunderung für die kriegerische Natur des Islam Ausdruck verlieh. Die Bewunderung beruhte auf Gegenseitigkeit. Muhammad Amin al-Husayni [54], der Mufti von Jerusalem, war ein arabischer Nationalist und leidenschaftlicher Antisemit, der während des 2. Weltkriegs eng mit Nazideutschland zusammenarbeitete. Später ging die Führung über die palästinensischen Araber an Husaynis Neffen Jassir Arafat über, ein sehr enger Freund der EU, der im Jahr 2002 ein Interview gab, in dem er über „unseren Helden al-Husayni“ sprach.
Wenn die EU uns angeblich vor dem Horror Nazideutschlands bewahren soll, dann ist es bemerkenswert, in wie vieler Hinsicht sie dieses kopiert, wie zum Beispiel im Flirt mit arabischen „Männern fürs Grobe“ und in der Bewunderung für den Islam. Die islamische Einwanderung, die von der EU vorangetrieben wird, hat in Europa die größte Antisemitismus-Welle seit dem Aufstieg von – nun äh – Nazideutschland ausgelöst und könnte die noch verbliebenen Juden dazu veranlassen, zu gehen. Dass die Europäer diese Organisation unterstützen sollten, um ein neues totalitäres Regime zu verhindern, ist ein kranker Witz. Die EU ist totalitären Staaten näher als die angeblich bösen Nationalstaaten, die sie ersetzen will.
Da es keinen europäischen Demos gibt, keine unpolitische Loyalität oder öffentliche Gemeinschaft, und weil die Legislative der ungewählten EU-Kommission übertragen wurde, gibt es keine Möglichkeit, dass die EU als Demokratie in auch nur irgendeinem vernünftigen Sinn des Wortes gelten kann. Die EU kann höchstens ein gigantisches Jugoslawien werden; entweder von einer autoritären Oligarchie vergleichbar der Titos regiert werden oder in Bürgerkriegen auseinander brechen.
Die langsame aber stetige Erstickung der Redefreiheit durch Gesetzgebung und die Gewalt des islamischen Djihad, zeigen einen verhängnisvollen Trend auf: Europa entwickelt sich in eine totalitäre Richtung. Das kann nicht gestoppt oder umgekehrt werden, bevor wir nicht die islamische Einwanderung stoppen, was wiederum nicht geschehen wird, wenn wir nicht die Europäische Union auflösen. Sich der EU zu entledigen ist der Schlüssel zu Europas Überleben, das im Augenblick sehr fraglich ist.
Das englische Original erschien am 30.04.2007 auf The Brussels Journal? unter dem Titel? Towards a Totalitarian Europe [55]
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Um die Erde zu retten, ist der Umweltschutzorganisation Greenpeace kein Aufwand zu groß. Da sich inzwischen nahezu jeder den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, sind für die Organisation schwere Zeiten angebrochen und Greenpeace leidet sichtbar an einem Aufmerksamkeits-Defizit- Syndrom. Großmäulig kündigte sie nun an [61], eigenmächtig Tempolimitschilder auf bisher bisher nicht reglementierten Strecken an deutschen Autobahnen aufzustellen, um so den Klimakiller Nr. 1, den Autofahrer, in seine Schranken zu weisen. Wir fragen uns, ist eine solche Aktion nicht Amtsanmaßung und gibt es für gutmenschliche Hyperaktivitäten hierzulande Narrenfreiheit?
Mit aufsehenerregenden Aktionen wurden sie einst bekannt, doch in letzter Zeit ist es eher ruhig geworden um die Umweltorganisation Greenpeace. Das soll sich nun ändern. Denn die Umweltaktivisten nehmen sich des deutschen Autofahrers und seiner Freiheit auf den Autobahnen an: Greenpeace will auf eigene Faust ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen einführen und damit das Klima schützen. Auf bisher unlimitierten Strecken sollen entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt werden, kündigte die Organisation in Hamburg an. Man handele in so genannter Geschäftsführung ohne Auftrag für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ein flächendeckendes Tempolimit bislang ablehnt. Ein Tempolimit sei Grundvoraussetzung und Signal an die Autoindustrie für den Bau sparsamerer Autos.
Bereits am 18. April hatten Umweltschützer auf einem Teilstück der A5 bei Baden-Baden erstmals eine Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt. „Während sich in Bangkok die Experten des Weltklimarates den Kopf über Maßnahmen gegen den Klimawandel zerbrechen, leistet sich Deutschland als einziges Industrieland der Welt weiterhin unbeschränkte und CO2-treibende Raserei“, sagt Wolfgang Lohbeck, Verkehrsexperte von Greenpeace. „Es ist ein ungeheurer Zynismus, dass Minister Tiefensee ein Tempolimit blockiert. Er verantwortet damit Jahr für Jahr Hunderte von zusätzlichen Verkehrstoten, Tausende von Verletzten und mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase. Da die zuständigen Politiker bisher immer nur reden, wird Greenpeace jetzt handeln!“ Nach dem Sinn der Aktion wird dabei allerdings nicht gefragt. Denn ob sich der CO2-Ausstoss der Autos auf deutschen Straßen dadurch wirklich reduzieren lässt, ist zumindest fragwürdig.
Laut Straßenverkehrsordnung ist das Aufstellen von Verkehrsschildern eine Amtshandlung [62].
Aufstellen von Verkehrsschildern
Verkehrsschilder sind nach h. M. Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG. (Keine Verwaltungsakte sind allerdings bloße Warnschilder, da diese keine Regelung enthalten.) Zur Rechtmäßigkeit:
1. Ermächtigungsgrundlage für das Aufstellen von Verkehrsschildern ist § 45 Abs. 1 S. 1 StVO.
2. Formelle Rechtmäßigkeit: Zuständig für das Aufstellen ist die Straßenverkehrsbehörde (§§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 StVO). Eine vorherige Anhörung ist entbehrlich (§ 28 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG), ebenso die Begründung (§ 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG).
3. Materielle Rechtmäßigkeit: Die Voraussetzungen von § 45 StVO sind zu prüfen. Es muss grundsätzlich um eine Verkehrsregelung aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung gehen. Außerdem darf kein Ermessensfehler vorliegen.
Wenn Greenpeace-Aktivisten eigenmächtig eine Aufgabe durchführen, für die eigtentlich die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, handelt es sich dann nicht um eine Amtsanmaßung [63]?
Im deutschen Recht ist die Amtsanmaßung in § 132 StGB geregelt. Der Wortlaut ist:
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bei Greenpeace scheint man um Konsequenzen unbesorgt – wohl zu Recht.
(Spürnase: Hojojutsu)
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Moslemischen Schülern (ca. 25 Prozent) der protestantischen Grundschule De Rank in Schoonhoven (Nl) darf laut einem Beschluss der Equal Treatment Commission (CGB) nicht zugemutet werden, ihren 