Widerstand in der Gewerkschaft der Polizei-Hessen (GdP) gegen die Entscheidung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Hessen-Thüringen, der „Antifa United Frankfurt“ Räumlichkeiten zu überlassen.
Unter dem Motto „Organize! Wir gründen eine neue Gruppe“ wirbt die Antifa für eine Veranstaltung im DGB-Haus, bei der potentiell neue Mitglieder „ähnlich denkende Leute“ kennenlernen und in Workshops die „nötigen Fähigkeiten für eine linksradikale Selbstorganisierung“ erwerben können.
In Folge sollten diese dann als Multiplikatoren „im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule oder sonst wo dienen. Es wird zur Bandenbildung und dazu sich „mit der Straße anzulegen“ aufgerufen.
Die hessische Polizeigewerkschaft [1] schreibt dazu in einer Presseerklärung:
Die öffentlich diskutierte Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus Frankfurt für eine Veranstaltung der „Antifa United Frankfurt“ nimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen zum Anlass, auf Distanz zu ihrem Dachverband (DGB Hessen-Thüringen) zu gehen.
Die in Rede stehende Veranstaltung steht im Kontext von „Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt“. Auf der Website der „Antifa United Frankfurt“ und auf Facebook stellt sich diese Gruppe fortwährend als vermummte Einheit dar.
Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsgesetzes vorsätzlich ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus! Einer Gruppierung mit einer solchen Haltung darf nach unserer Auffassung durch den DGB keine Plattform geboten werden, sich weiter zu organisieren und zu expandieren!
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen belastet es sehr, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen immer häufiger von vermummten linksradikalen Straftätern angegriffen – und viel zu oft schwer verletzt werden!
Deshalb sind für die GdP Hessen klare Grenzen überschritten, wenn der DGB Hessen-Thüringen solchen radikalen Gruppierungen gewerkschaftseigene Räume zur Verfügung stellt und sie somit unterstützt. Wer sich wie der DGB in seiner Satzung zum Ausbau und zur Sicherung des sozialen und demokratischen Rechtsstaats und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf anderen, die diesen Rechtsstaat und seine Prinzipien ablehnen, keine Plattform bieten.
Die GdP Hessen fordert den DGB Hessen-Thüringen auf, keine radikalen Gruppierungen gleich welcher politischen Ausrichtung zu unterstützen, die den Gewaltverzicht ignorieren.
Dieser Forderung schließt sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Hessen-Thüringen voll umfänglich an, wie Landesvorsitzender Volker Weber der GdP erklärte.
Auch von der GdP in Thüringen kommt Unterstützung. Deren Landesvorsitzender, Kai Christ, erklärte sich in allen Punkten solidarisch mit der hessischen GdP.
Auch der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow schaltete sich in die Diskussion ein: „Ich habe für die Entscheidung des DGB Bezirks Hessen / Thüringen kein Verständnis. Die Interessen unserer Mitglieder werden dadurch vom DGB-Bezirk nicht vertreten!“GdP-Landesbezirk Hessen, Der Landesvorstand
Der DGB-Hessen scheint offensichtlich keine Probleme mit den folgenden menschenverachtenden Posts zu haben. Nach wie vor kann die „Antifa United Frankfurt“ auf die von Gewerkschaftsmitgliedern finanzierten Räumlichkeiten zugreifen. „Brennende Bullenautos“ und „Polizeibeleidigungen“ wünschen sich die vom DGB protegierten Linksterroristen.
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Mitglieder im DGB sollten sich zudem die Frage stellen, ob sie mit ihrer Mitgliedschaft weiter die Zusammenarbeit [5] mit der Antifa und damit indirekt linke Gewalt fördern wollen [6]. Mittlerweile gibt es auch hier eine Alternative für Arbeitnehmer [7].
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