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20-Jähriger geht mit Zaunpfahl auf Polizisten los

[1]Die Gewalt nimmt immer absurdere Züge an. Nachdem ein 20-Jähriger türkischer Abstammung in der Nacht von Freitag auf Samstag bei einer Schlägerei auf der Kirmes in Unkel (Kreis Bonn) versucht hatte, einen Polizisten mit einem Zaunpfahl zu erschlagen, konnte er zunächst entkommen. Es wurden Ermittlungen wegen versuchten Totschlags aufgenommen. Der Flüchtige begleitete am Samstag einen Freund auf die Polizeiwache, der sich nach dem Verbleib von zwei im Rahmen der obigen Schlägerei Festgenommenen erkundigen wollte. Eine Gruppe „Jugendlicher“ hatte vergeblich versucht gehabt, diese zu befreien. Schon einmal vor Ort „durfte“ der 20-Jährige, gegen den in anderer Sache auch wegen mehrfachen Raubes ermittelt wird, sich zu diesen gesellen.

Der Bonner Generalanzeiger [2] berichtet:

[…] Zudem sollen nach der Auseinandersetzung Jugendliche die Polizeiinspektion in Linz belagert haben, so dass Verstärkung aus anderen Dienststellen angefordert werden musste. Nach bisherigem Ermittlungsstand kam es am Samstag um 0.18 Uhr bei der Unkeler Kirmes zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe von mehreren Jugendlichen und Linzer Polizeibeamten, die schlichtend in einen Streit der Jugendlichen mit dem Sicherheitsdienst des Veranstalters eingreifen wollten.

Im Verlauf der Auseinandersetzung griff der 20-Jährige laut Polizei zu einem Zaunpfahl und versuchte damit einem Polizisten, der sich privat auf der Kirmes befand, auf den Kopf zu schlagen. Dem Beamten gelang es jedoch, den Schlag abzuwehren, wodurch ihm schwerste Verletzungen erspart geblieben seien. Der 20-Jährige machte sich danach zunächst aus dem Staub.

Damit war der Polizeieinsatz aber noch nicht vorbei. Denn die Polizisten nahmen zwei Jugendliche vorläufig fest. Als sie ins Gewahrsam der Polizeiinspektion Linz gebracht werden sollten, eskalierte die Situation erneut: Als die Beamten mit den Festgenommen die Wache erreichten, tauchten dort plötzlich weitere Jugendliche auf und versuchten zu verhindern, dass die beiden Jugendlichen ins Polizeigewahrsam genommen wurden.

Den Linzer Beamten blieb nichts anderes übrig: Sie mussten Kollegen aus den umliegenden Polizeidienststellen um Hilfe bitten, um so verstärkt die polizeiliche Maßnahme durchzusetzen. Ein Richter erließ anschließend Haftbefehl gegen die beiden Jugendlichen. Am Samstag dann, so die Polizei, erschien auf der Wache ein Jugendlicher, der sich nach dem Verbleib der beiden Inhaftierten erkundigen wollte.

Und die Beamten staunten nicht schlecht, als sie in seiner Begleitung den flüchtigen 20-Jährigen erkannten. Er wurde daraufhin festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Koblenz dem Haftrichter beim Amtsgericht Koblenz vorgeführt. Den Schlag mit dem Zaunpfahl wertete der Haftrichter als versuchten Totschlag und erließ daher Haftbefehl gegen den 20-Jährigen.

Erschwerend kommt hinzu, so die Polizei, dass der junge Mann zudem im Verdacht steht, in der Zeit vom 13. bis 28. August an mindestens vier Raubüberfällen in Unkel und Bad Honnef beteiligt gewesen zu sein. Teilweise soll er die Taten alleine begangen haben, teilweise soll er nur Mittäter gewesen sein.

In allen Fällen wurde jugendlichen Geschädigten unter Androhung von Gewalt Handys und Bargeld abgenommen. Die Kriminalpolizei Neuwied ist in diesem Zusammenhang an Hinweisen von Zeugen oder noch nicht bekannten Geschädigten interessiert, die Angaben zu den Raubdelikten machen können.

Bei dem 20-jährigen „Jugendlichen“ kann eine „Reifeverzögerung“ bestimmt nicht ausgeschlossen werden, so dass Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Dafür spricht, sich auf der Flucht befindend genau zu der Polizeidienststelle zu begeben, wo man ein „guter Bekannter“ ist. Nur Böswillige werden behaupten, dass das lasche Verhalten unseres Staates gegenüber Gewalttätern dem Türkischstämmigen dazu Anlass gaben, die Polizei erst gar nicht zu fürchten. Aber solch gemeine Gedanken schaden dem Anliegen der Re(!)sozialisation.

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US-Außenministerium spendiert Imam-Reise

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam,USA | Kommentare sind deaktiviert

Feisal Abdul Rauf [3]Das amerikanische Außenministerium zahlt nach einer Meldung von FoxNews [4] amerikanischen Muslimen Reisen in die islamische Welt, damit diese dort um Verständnis für die amerikanische Gesellschaft und die Rolle der Religion in ihr werben. Neuester Nutznießer dieser Reisetätigkeit auf US-Steuerzahlerkosten ist der Imam vom Ground Zero, Feisal Abdul Rauf [5] (Foto). Er wird alsbald mit dem Dschizya-Geld [6] der Ungläubigen eine Werbetour für den triumphalen Bau der Ground Zero-Moschee die amerikanische Gesellschaft unternehmen.

Das bietet sich aus Sicht des Pressesprechers des State Departement, P.J. Crowley, geradezu an, denn schließlich sei der Imam, der sich weigert, die Hamas als Terrororganisation zu betrachten, ein „herausragender“ Kleriker. Außerdem sei dies ganz normal, schließlich sende man immer wieder Muslime um die Welt, damit diese für die USA Werbung machten.

Und so wird auch der „herausragende“ Kleriker, der, wenn nicht für die USA, dann doch für die Einführung der Scharia wirbt, mit Steuerzahlergeld voraussichtlich nach Saudi-Arabien, Abu Dhabi und in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen. Solche Reisen in das Haus des Islams [7] haben auf diesem Wege – so das State Department – schon viele, viele Führungsfiguren der muslimischen Gemeinschaft in den USA im Sinne der guten Sache auf sich genommen. Diese Reisen sollten für Verständnis gegenüber den USA werben, was in den überwiegend islamischen Ländern auch als Entgegenkommen aufgefasst werden solle.

Dass dies ganz hervorragend funktioniert, zeigen die ständig wiederkehrenden Bilder aus der muslimischen Welt, deren Bewohner ihre große Zuneigung für den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen durch Entzünden von Freudenfeuern dokumentieren. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, werden dabei auch die Flaggen der Sympathieträger verbrannt.

Dies hat im Falle der dänischen Muslime auch ganz hervorragende Resultate gezeitigt. Nur wenige Monate nach deren Reise zeigte sich die spontane Begeisterung für eine freie Gesellschaft und deren Ausdrucksweise in nie dagewesener Klarheit.

Die Reise des New Yorker Imams wird in Bezug auf das Verständnis der Muslime für eine freie Gesellschaft und die Rolle der Religion darin bestimmt ein großer Erfolg.

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“Schweizer” Parlamentarier wollen Gaza retten

geschrieben von PI am in Gaza,Hamas,Linksfaschismus,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Josef Zisyadis [8]Nein, die Idee eine Hilfsflotte nach Gaza zu entsenden, ist offensichtlich noch nicht gestorben. Zwei Schweizer Parlamentarier möchten gemeinsam mit weiteren internationalen „Helfern“ ihren linksextremistischen Vorbildern – ein bisschen hinterher – in den Abgrund der Peinlichkeit nachfolgen. Ein „typischer“ Schweizer ist der kommunistische Abgeordnete, Israelhasser und Theologe Josef Zisyadis [9] (Foto) jedoch nicht.

Der „Schweizer“ Retter Gazas, der auch Josef le Rouge (Josef der Rote) genannt wird, hat einen griechisch-türkischen Migrationshintergrund und ist in Istanbul geboren [10].

Der Tagesanzeiger schreibt [11]:

Rund 450 Personen aus der Schweiz wollen mit auf die Protest- und Hilfsfahrt nach Gaza. Mit an Bord möchten die zwei Nationalräte Joseph Zisyadis (PdA/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE). Insgesamt habe die Schweizer Beteiligung die Unterstützung von etwa 220 Nichtregierungsorganisationen (NGO), wie Anouar Gharbi von „Droit pour tous“ (Recht für alle) auf Anfrage sagte. Die NGO mit Sitz in Genf organisiert das Schweizer Projekt. Gharbi koordiniert zudem auch die europäische Kampagne.

Der Tunesier Gharbi [12] möchte also den Israelis etwas über Menschenrechte beibringen – ah ja. Verwundert es ernsthaft, dass seine Organisation sich ausschließlich für die Rechte von Palästinensern einsetzt?

Die Kosten des Schweizer Schiffs mit 4000 Tonnen Hilfsgütern und 60 bis 80 Insassen werden auf 500.000 Franken veranschlagt. „Droit pour tous“ will das Geld selber aufbringen. Das Hilfsmaterial setzt sich zur Hauptsache aus Medikamenten und vorfabrizierten Unterkünften zusammen.

Es sei auch möglich, dass der Schweizer Beitrag angesichts des großen Interesses größer ausfallen werde, sagte Gharbi. Europaweit schrieben sich bisher über 10.000 Personen ein. Die Flotte könnte insgesamt bis zu 30 Boote umfassen. …

Zudem solle das Projekt zu einem Schweizer Unterstützungsnetz für Gaza beitragen.

Die Hamas braucht dringend Material einer tunesischen schweizerischen Pro-Palästinenser-Organisation – nur um welche Hilfe kann es sich dabei schon handeln? Die Kommunisten schwanken in diesem Terrorhelferspiel wieder einmal zwischen Mittätern und nützlichen Idioten.

(Spürnase: Gerardo R.)

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EU will eigene Steuern erheben

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Finanzen/Steuern | Kommentare sind deaktiviert

[13]Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland [14] mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden [15] aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland [16]:

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s [17] (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! [18] Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!

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Geert Wilders demonstriert am Ground Zero

geschrieben von PI am in Islam,USA | Kommentare sind deaktiviert

Geert Wilders demonstriert am Ground Zero [19]Am 11. September findet in New York erneut [20] eine Demonstration gegen die Moschee am Ground Zero statt. Neben dem ehemaligen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich [21] (Republikaner) und weiteren Rednern wird auch der niederländische Politiker Geert Wilders sprechen. Aus dem Umfeld von Wilders wurde PI seine Teilnahme an der Demo bestätigt.

Hier ein Video des Algemeen Dagblad [22] zu diesem Vorhaben (mit englischen Untertiteln):

Der republikanische Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, der sich übermäßig über die Moschee bzw. deren Baugenehmigung gefreut hat [23], kümmert sich weder um die Hintergründe noch um die Person, die für dieses „Zeichen der Versöhnung“ steht. In dem hier eingebetteten Video von einer Sendung auf FoxNews erklärt Bloomberg darauf angesprochen, es sei nicht seine Aufgabe, sich mit den Hintergründen von Priestern in New York zu beschäftigen.

(Videobearbeitung: Antivirus)

In diesem Video erklärt der Mitdemonstrant von Geert Wilders, Newt Gingrich, seine Sichtweise. Ihm und dem Moderator der Sendung, Sean Hannity, stößt zunächst einmal auf, dass der Imam vom Ground Zero [5], die Hamas nicht als eine Terrororganisation bezeichnen möchte, während er gleichzeitig die New Yorker damit beruhigt, er werde für die Moschee kein Geld von Terrorgruppen annehmen. Wenn er Terroristen nicht als solche bezeichnet, dann hat diese Behauptung ungewollt eine gewisse Berechtigung. Wer es anders sieht, ist wahrscheinlich ein konservativer Hetzer [24].

Gingrich zeigt in dem Interview allerdings auf, dass kein Mensch weiß, woher das Geld kommt, das der sehr fragwürdige Imam für einen Moscheebau neben den Gräbern der Opfer des 11. September ausgeben möchte. Gingrich findet, dass es nicht von der Religionsfreiheit gedeckt sein kann, die Einführung der Scharia zu fordern. Schließlich stehe dieses Rechtssystem für das Töten von Homosexuellen, das Steinigen von ehebrecherischen Frauen und eine ganze Reihe von Strafen, die eine westliche Gesellschaft niemals zulassen würde. Sie sei auch antichristlich und antijüdisch. Man möge sich nur anschauen, was die Scharia bedeutet. Und dafür stehe der Imam, der das sog. interreligiöse Projekt verwirklichen wolle. Es wäre interreligiös, so Gingrich, wenn dies eine Kirche, eine Synagoge und eine Moschee darstellen würde und dort gemeinsam gebetet und interagiert werde. Vielleicht(!) könnte man dann von interreligiös sprechen. Aber so ist das ausschließlich ein antiamerikanischer Akt des Triumphes durch einen radikalen Islamisten, der über die Welt touren werde, um zu verkünden: „Die Amerikaner sind so dumm, dass sie uns – nachdem wir zwei ihrer großartigsten Gebäude zerstört haben – erlauben, dort eine Moschee zu bauen. Das zeigt, wie schwach und ignorant sie sind.“

Neben dem früheren Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani [25] hat sich auch frühere Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Sarah Palin, gegen die Moschee ausgesprochen, genauso wie eine Zweidrittel-Mehrheit der New Yorker.

» Gates of Vienna: Geert Wilders Will Join Newt Gingrich at Ground Zero on 9-11 [26]
» FoxNews: Should New York Allow Mosque Near Ground Zero? [27]

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TV-Tipp: Mein Leben – Seyran Ates

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,TV-Tipp,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Seyran Ates [28]Heute um 17 Uhr zeigt ARTE eine Dokumentation über das Leben der couragierten Juristin Seyran Ates. Ates, die sich auch von immer wiederkehrenden Drohungen nicht davon abhalten lässt, öffentlich ihre Meinung zu sagen, wird wohl auch dieses Mal ohne rosarote Brille davon berichten, welche Konflikte entstehen, wenn man muslimisch geprägt wird und dennoch ein freier Mensch sein möchte.

Hier die Ankündigung von ARTE [29]:

Mit der Publikation ihres neuen Buches „Der Islam braucht eine sexuelle Revolution: Eine Streitschrift“ hat die Seyran Ates kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die streitbare Juristin erzählt im Film von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach von einem bewegten Leben und dem Aufwachsen zwischen zwei Kulturen.
Die Juristin Seyran Ates kämpft für Freiheit und Bürgerrechte der Frauen und Kinder – für dieses Engagement hat sie bereits das Bundesverdienstkreuz und zahlreiche andere Preise erhalten. Unerschrocken verteidigt sie ihre fortschrittliche Vision des Islam, in der Frauen gleichberechtigt sind. Nicht nur Freunde und Verwandte unterstützen sie dabei – auch international hat sich Seyran Ates mit anderen Musliminnen rund um den Globus vernetzt.
Seyran Ates ist zwischen den Kulturen aufgewachsen. Die Dokumentation von Sabine Jainski und Ilona Kalmbach begleitet sie nach Istanbul, wo sie 1963 geboren wurde.
Als sie fünf Jahre alt ist, gehen ihre Eltern nach Deutschland, um Geld zu verdienen – ohne den Kindern diesen Schritt zu erklären, die ein Jahr lang bei einem gewalttätigen Onkel zurückbleiben. Dann erst holen die Eltern ihre Kinder nach, in eine Einzimmerwohnung im Arbeiterviertel Berlin-Wedding. Dort wird Seyran als Mädchen praktisch eingesperrt und muss Hausarbeit leisten. Sie hat Vater und Bruder zu gehorchen – Schläge gibt es auch hier.
In der Schule blüht Seyran Ates auf und bekommt gute Noten. Unterstützt wird sie von ihrer Klassenlehrerin Anneliese Müller. Gemeinsam erinnern sich die beiden Frauen, wie Seyran noch vor ihrem 18. Geburtstag vor ihrer Familie flieht und bei der Lehrerin Unterschlupf findet. Glänzend besteht Seyran Ates ihr Abitur und beginnt ihr Studium, sie jobbt in einer Beratungsstelle für türkische und kurdische Frauen.
Dort wird sie 1984 aus nächster Nähe angeschossen und lebensgefährlich verletzt, ihre Kollegin stirbt am Tatort. Der Täter wird aufgrund schlampiger Ermittlungen nie verurteilt – Seyran Ates braucht Jahre, um die Folgen des Attentats zu überwinden.

» FAZ: Das Unerhörte wird Ereignis [30]

(Videobearbeitung: Antivirus)

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Die Haider-Ente schwimmt zu neuen Ufern

geschrieben von PI am in Irak,Rechte,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Haider Ente [31]Nachdem im Blätterwald erst kürzlich gemunkelt wurde, der verstorbene österreichische Politiker Jörg Haider hätte Geheimkonten mit Gaddafi-Geld besessen (PI-berichtete [32]), hat die Monster von Loch Ness-Geschichte jetzt neue Ufer erreicht: Nach einem aktuell entdeckten „Dokument“, über dessen Echtheit keine Gewähr besteht, kassierte Haider Millionen für seine „Dienste an Saddam Hussein“ und sogar renommierte Zeitungen kaufen die Story ab.

Haider war nicht gerade als USA-Fan bekannt, aber dafür wird man meistens nicht in Millionenhöhe bezahlt, selbst wenn der Österreicher persönlich dreimal im Irak [33] war. Europa ist voller Antiamerikaner und die meisten von ihnen sind keine „Rechtspopulisten“. Niemand fragt, auf wessen „Lohnlisten“ sie stehen.

Die Neue Zürcher Zeitung bringt kritiklos [34] die ddp-Fortsetzung der Skandalnovela:

Das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“ meldete unter Berufung auf ein Dokument des irakischen Innenministeriums, Haider habe im Jahr 2002 bei einem Besuch in Bagdad 1,25 Millionen US-Dollar von Saddam Hussein bekommen. Parteifreund Ewald Stadler, der Haider begleitete, erhielt dem von „profil“ zitierten Dokument zufolge sogar 3,75 Millionen Dollar. Stadler wies dies zurück.

Stadler bezeichnete den Bericht als „völligen Schwachsinn“, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Er habe auf der Irak-Reise Saddam Hussein gar nicht getroffen.

Das von „profil“ zitierte Ministeriumspapier stammt nach Darstellung des Nachrichtenmagazins aus dem Jahr 2008, als die Ära Hussein aufgearbeitet worden sei. Das Nachrichtenmagazin gab an, im Besitz einer arabischen Fassung sowie einer in Syrien angefertigten englischen Übersetzung zu sein.

Das Medium zitierte aus der Übersetzung. Danach gab Saddam Hussein den beiden österreichischen Politikern Geld „für ihre Dienste ihm gegenüber“. Haider und Stadler hätten bei ihrem Besuch Unterstützung für den damaligen irakischen Präsidenten bekundet und ihm zugesagt, in Europa für seine Politik zu werben, heißt es laut dem Magazin.

Die einzige Quelle für die neues „Entdeckungen“ bleibt das Magazin profil, das mehr als alle anderen über Haider zu wissen glaubt [35].

profil liegt ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dossier aus dem irakischen Innenministerium vor – sowohl in arabischer Sprache als auch in englischer Fassung eines Übersetzerbüros mit Sitz im syrischen Damaskus. Es handelt sich um einen Vermerk der Abteilung Innere Angelegenheiten und Sicherheit vom 22. Mai 2008, versehen mit „Top Secret“.

So „Top Secret“ also, dass nur uns ausschließlich profil davon erfahren hat…

In dürren Worten notierte ein Beamter des irakischen Innenministeriums 2008 ein Ergebnis der damals laufenden Aufarbeitung der Ära Hussein: „In collaboration with the Ministry of Foreign Affairs we investigated about two diplomatic persons from Austria: The first is called Dr. Jörg Haider, who occupies the position of prime minister in Kaernten area in Austria, and the second is called Edwald (sic!) Stadler, who has an important political status, and he is a prominent member of the liberal party in Austria. They came to Iraq to visit Saddam Hussein from 03.05.2002 to 06.05.2002 to support Saddam Hussein and to act as an active agent for his policy in Europe.“

Und dann kommt’s ganz dick: „The investigation proved that the two gentlemen had received the amount of five million US Dollars from Saddam Hussein against their services to him. Edwald (sic!) Stadler received three million seven hundred and fifty thousand US Dollars, and Dr. Jörg Haider received the rest, which is one million two hundred and fifty thousand US Dollars.“ Das Dokument schließt mit den Worten „Peace and mercy of Allah be upon you“.

So „schön“ wie ein Märchen aus 1001 und einer Nacht, das muss doch einfach „wahr“ sein.

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Morden die Mauermörder wieder?

geschrieben von PI am in Deutschland,Kraftanwendung,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[36]
„Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt“, reimen Linke gerne zu demonstrativen Anlässen. Was das Morden in Deutschland betrifft, kann sich aber auch die eigene Bilanz sehen lassen: RAF-Morde im Westen, Mauer- , Folter- und Hinrichtungstote im Osten. Jetzt ist in einem Fall von Aktenzeichen XY ein Funktionär der Linkspartei als Waffenhändler in einem aktuellen Mordfall enttarnt worden.

Die Rheinische Post berichtet [37]:

Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bat die Zuschauer um Hilfe. Ein Schlüssel zur Aufklärung ist die Auffindung der Mordwaffe. Die Maschinenpistole wurde nach Aussage der Ermittler von Manfred Hämmerle geliefert. Der Mann ist der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Hückelhoven. „Er wird beschuldigt, mehrfach illegal Schusswaffen besorgt zu haben“, erklärte die Staatsanwaltschaft.

„Anfang des Jahres sind wir von der Kriminalpolizei darüber informiert worden, dass gegen Manfred Hämmerle ermittelt wird“, bestätigte gestern Bernd Jansen, Bürgermeister von Hückelhoven. Laut Staatsanwaltschaft hat der Politiker gegen das Kriegswaffengesetz verstoßen. Unter Mordverdacht stehe er jedoch nicht.

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, zeigte sich überrascht. Wie bei jedem Ermittlungsverfahren gelte auch hier zunächst die Unschuldsvermutung. Sollte sich aber herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Hämmerle zutreffen, könne er sich nicht vorstellen, „dass er Mitglied unserer Partei bleiben kann. Die Linke ist eine Friedenspartei. Mitglieder, die mit Waffen handeln, sind bei uns fehl am Platz.“

Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, erklärte, der Fall zeige, dass die „Linkspartei ein Sammelbecken von Extremisten“ sei. Die Partei sei „zu schnell gewachsen“. Offenbar sei die Parteiführung nicht in der Lage, zu verhindern, dass fragwürdige Mitglieder Ämter bekleiden. Arndt Klocke, Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag, sagte hingegen, es sei „unseriös“, Verfehlungen von Mitgliedern auf die Partei zu projizieren und damit „politische Stimmungsmache“ zu betreiben.

Der Linken-Politiker und das Mordopfer waren offenbar befreundet und unternahmen gemeinsame Motorradtouren. Die Waffe war nach den Ermittlungen vor der Tat im Besitz des Opfers. Hämmerle soll die Maschinenpistole beschafft haben. Der Augenarzt soll versucht haben, die Waffe an einen Albaner zu verkaufen. Das Waffengeschäft könnte das Motiv für den Mord sein.

(Spürnasen:Markus P, Hans)

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Zehn Menschen in Afghanistan erschossen

geschrieben von PI am in Afghanistan,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

[38]In Afghanistan sind zehn Menschen, darunter sechs deutsche und zwei US-Ärzte erschossen worden. Nur ein Afghane überlebte. Er hatte geschrieen „ich bin Moslem“. Der afghanische Polizeichef rätselt derweil, ob es sich bei den Mördern um Kriminelle handeln könnte.

Der SPIEGEL berichtet [39]:

Die Deutschen waren zusammen mit zwei Amerikanern und zwei Afghanen in einem entlegenen Berggebiet im Nordosten des Landes unterwegs, teilte der Polizeichef der Provinz Badachschan, Agha Nur Kentus, mit. Sie hätten im Grenzgebiet zu Pakistan gezeltet.

Der einzige Überlebende habe berichtet, dass die Gruppe vor allem aus Augenärzten bestanden habe und auf dem Weg von Badachschan in die Nachbarprovinz Nuristan gewesen sei. Die Mediziner seien am letzten Tag der Reise von einer Gruppe Bewaffneter angehalten worden. Diese hätten sie in einer Reihe aufgestellt und erschossen. Drei der Getöteten seien Frauen gewesen.

Die Toten seien in einem dichten Waldgebiet gefunden worden. Ihre Körper seien von Kugeln durchsiebt worden, Ausrüstung und Geld seien gestohlen worden. Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP melden unter Berufung auf den Polizeichef, die Opfer seien anhand ihrer Pässe identifiziert worden. AP zitiert die gleiche Quelle mit den Worten: „Wir konnten keine Ausweise oder etwas in der Art finden. Es wurde nichts zurückgelassen.“ Der Afghane, der den Überfall überlebt habe, habe ihm gesagt: „Ich habe geschrien und den heiligen Koran rezitiert und gesagt: ‚Ich bin Muslim. Tötet mich nicht.'“

Ob dies ein weiterer Beweis für die grundsätzliche Friedlichkeit des Islam ist und die Mörder nur den Koran falsch verstanden haben, wissen wir nicht.

(Danke an alle Spürnasen)

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Verurteilung hätte Turbulenzen anfachen können

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[40]
Deutsche Gerichte entscheiden interessant, wenn es um Migranten geht. Dann geht es plötzlich nicht mehr um das, was war, sondern um das, was sein könnte. So geschehen jetzt vor einem Schöffengericht. Der Beitrag ist nicht online. Deshalb veröffentlichen wir die ganze Meldung des Westfalenblattes.

Trotz Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung und mehrfacher Freiheitsberaubung stellte das Gericht das Verfahren ein

Das Westfalenblatt schreibt:

Schöffengericht stellt Strafverfahren ein

Herford (cl). Seine libanesische Freundin Fatima hatte bereits das Ende ihrer gemeinsamen Beziehung beschlossen und verkündet. Der 25-jährige Erol M. (Namen geändert) konnte sich aber lange Zeit nicht damit abfinden, dass die 19-Jährige ihm den Laufpass gegeben hatte. Stattdessen wollte er mit seinem gesamten Familienclan bei ihren Eltern anrücken, um bei ihnen nachdrücklich um die Hand ihrer unwilligen Tochter anzuhalten.
So nachdrücklich, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft schließlich vier Fälle von Bedrohung, dazu Nötigung, Körperverletzungen und mehrfache Freiheitsberaubung aufwies. Trotz dramatischer Szenen mit vorgehaltenem Messer und der Ankündigung »Einer von uns beiden wird jetzt sterben! Es muss Blut fließen!« gegenüber der Ex-Freundin stellte das Gericht das Verfahren gegen Geldbuße von 600 Euro zugunsten der Landeskasse ein.
Mit diesem Ausgang des Prozesses ohne Urteil hatte Rechtsanwältin Marion Wöhler eine empfindliche Bestrafung des Angeklagten abgewendet.
Der tiefere Grund für die milde Entscheidung des Schöffengerichts war vor allem, dass M. es seit einigen Wochen anscheinend verstanden und akzeptiert hat, dass die junge Frau eigene Pläne für ihr Leben hat, in denen er keine Rolle spielt. Im Gegensatz zu früher lässt er jetzt nicht nur Fatima, sondern auch deren Eltern und weitere Verwandten in Ruhe. Eine durchaus mögliche Verurteilung hätte die Turbulenzen möglicherweise wieder angefacht und für neuen Nervenkrieg gesorgt.
Der Angeklagte hatte eine sehr eigene Interpretation der Geschehnisse entwickelt und trug sie dem Gericht vor, um Pluspunkte für sich zu sammeln. Doch die Zeugin Fatima hat sich offensichtlich erfolgreich emanzipiert und stauchte ihn öffentlich ordentlich zusammen: »Wie kann ein Mensch nur so lügen wie du? Schau mir doch wenigstens dabei ins Gesicht – aber das kannst du ja nicht!«

Artikel vom 05.08.2010

Ohne Worte!

(Spürnase: Altsachse)

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SZ: Freie Bahn für Kriminelle

geschrieben von PI am in Altmedien,Frankreich,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[41]
Die Süddeutsche regt sich mächtig auf, dass Sarkozy überlegt [42], kriminelle Ausländer zu bestrafen. Ob nun beginnender Wahlkampf oder Füllung des Sommerlochs, Qualitätsjournalisten wissen eben, dass man zum Beispiel für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane der Tochter nicht mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit bestraft werden sollte.

Man will schließlich keine „Bürger 2. Klasse“, oder? Qualitätsjournallisten wissen nämlich, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft gegen das Völkerrecht verstoßen würde. Weniger Gedanken macht die Zeitung sich darum, dass die Verstümmelung kleiner Mädchen gegen Menschenrechte verstößt. Deshalb redet man [43] nur von der bösen „rechten Regierung“, die den armen Moslems ihre „Rechte“ auf Polygamie, Verstümmelung weiblicher Sexualorgane oder Schuleschwänzen nehmen will:

Welche neuen Sanktionen drohen einem polygamen Franzosen ausländischer Herkunft, dessen straffälliger und die Schule schwänzender Sohn gegen Bewährungsauflagen verstößt? Wenn es nach Präsident Nicolas Sarkozy und seiner Regierungsmehrheit geht, lautet die richtige Antwort: Der Vater bekommt kein Kindergeld mehr, er muss bis zu zwei Jahre ins Gefängnis und verliert die französische Staatsangehörigkeit.

Was wie ein lebensfremder Fall für Jurastudenten wirkt, entspringt den Phantasien der regierenden Rechten. Ihre Politiker machen seit Tagen mit eigenwilligen Vorschlägen zur inneren Sicherheit Furore. Französische Kommentatoren glauben, damit werde der Präsidentschaftswahlkampf 2012 eingeleitet. Das Startsignal gab Sarkozy selbst. Er forderte, eingebürgerten Franzosen die Staatsangehörigkeit zu nehmen, wenn sie, etwa bei Unruhen in den Banlieues, das Leben von Polizisten gefährdeten.

Nun legt Innenminister Brice Hortefeux nach. Er schlägt vor, Eingebürgerten die Nationalität auch in anderen Fällen zu entziehen: bei Polygamie, der Beschneidung von Mädchen, Menschenhandel und allgemein schweren Verbrechen. Dabei nehmen Sarkozy und sein Minister in Kauf, Franzosen erster und zweiter Klasse zu schaffen. Für Neu-Franzosen würde eine Sonderstrafe gelten, obwohl Artikel 1 der Verfassung „die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft“ vorschreibt.

Juraprofessoren weisen zudem auf das Völkerrecht hin, das es verbiete, Menschen in die Staatenlosigkeit zu drängen. „Auch ein schlechter Bürger bleibt ein Bürger“, bekräftigt der Verfassungsjurist Guy Carcassonne. „Man darf ihm seine Freiheit nehmen, aber nicht seine Persönlichkeit, zu der die Nationalität gehört.“ Die linke Zeitung Libération fühlt sich an „die schändlichsten Stunden der französischen Geschichte“ erinnert. Zuletzt habe das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime Juden die Staatsangehörigkeit genommen.

Das Regierungslager heizt derweil mit weiteren Ideen die Diskussion an. So schlägt der Abgeordnete Éric Ciotti eine Art Sippenhaft für Eltern vor, deren minderjährige Kinder sich nicht an Bewährungsauflagen halten. Vater und Mutter sollen dann ins Gefängnis geschickt werden können. Ciotti ist nicht irgendein irrlichternder Hinterbänkler, sondern der Sekretär für Sicherheitsfragen der Regierungspartei UMP. Auf ihn geht auch ein Vorschlag zurück, der schon im Parlament debattiert wird: Eltern, deren Kinder häufig die Schule schwänzen, sollen kein Kindergeld mehr bekommen.

Die Vergleiche mit dem Nazi-Regime sind natürlich ein Hammer und die ultimatie Totschlagkeule. Davon abgesehen, dass man Sarkozy nicht trauen kann, ist es doch immer wieder interessant, wo linke Qualitätsjournalisten ihre Prioritäten sehen. Unter dem Islam, den sie so vehement verteidigen, gibt es genausowenig Pressefreiheit wie in linken und rechten Diktaturen.

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