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Tiergarten soll vermüllen

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Die Kapitulation vor dem Mob treibt in Berlin neue Blüten. Das illegale Grillen [2] im Tiergarten hat man tolerant derart ausufern lassen, dass für den Bezirk nur noch die Müllbeseitigung blieb. Das wird jetzt zu teuer. Deshalb will der zuständige Stadtrat den Dreck einfach liegen lassen [3] in der wagen Hoffnung, dass das Abdullah und Achmed stören könnte.

Mittes Vizebürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Joachim Zeller (CDU), will den Versuch starten, das Müllproblem im Tiergarten auf ungewöhnliche Art und Weise zu lösen. Er nennt seine Idee die Ultima Ratio, den letztmöglichen Weg, wenn nichts anderes mehr Aussicht auf Erfolg hat.

ellers Vorschlag: Der Müll wird einfach für ein paar Wochen liegengelassen, der Park gesperrt. „Dann müssen die Griller damit leben, den Dreck haben sie dann für einige Zeit immer vor Augen“, sagt Zeller. „Wir können nicht Wochenende für Wochenende jeweils 15.000 Euro ausgeben, um den Müll zu beseitigen. Der Bezirk ist damit nicht nur finanziell, sondern auch personell überfordert. Mit den wenigen Ordnungsamtsmitarbeitern, die wir haben, ist es nicht möglich, die Verursacher festzustellen.“ Auch die Polizei habe bereits signalisiert, dass sie nur begrenzt für Schwerpunkteinsätze einsetzbar sei. (…) Zeller aber hat noch einen weiteren Vorschlag in petto. „Wir könnten als Bezirk auch eigene Grillgeräte im Tiergarten aufstellen. Nur die dürfen dann benutzt werden“, sagt Zeller. Wer seinen eigenen Grill dann mitbrächte, müsse ein „saftiges Bußgeld“ zahlen.

Die Idee hat was. Wenn man sich nicht traut, gegen illegale Griller jetzt ein Bußgeld zu verhängen, dann traut man sich sicher später. Die CDU sprüht aber noch vor weiteren nicht durchsetzbaren Ideen:

Von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus kam der Vorschlag, mit Hilfe eines Security-Dienstes eine Kurtaxe für Grillen oder Picknicken im Park, ähnlich wie an Ost- und Nordsee, zu erheben.

Und das setzen wir aber durch, sonst…

(Spürnase: Undercover0815)

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Schweiz beleidigt Kirgisien mit Flagge

geschrieben von PI am in Christentum,Islam ist Frieden™,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[4]Die Schweiz leistet an Kirgisien seit 15 Jahren Entwicklungshilfe in Millionenhöhe – eigentlich ganz nett, könnte man meinen. Doch nein, Kirgisien ist beleidigt. Nicht etwa wegen der Hilfsgelder, die nimmt man selbstverständlich gern, sondern wegen des Logos (Foto) zum 15-Jahr Jubiläum, das die Kirgisische Flagge gemeinsam mit dem Schweizer Kreuz zeigt.

Mit diesem „unethischen und beleidigenden Symbol [5]“ will man in Muslimisch-Kirgisien nichts zu schaffen haben. 15 Jahre lang war der Gutmenschen-Dhimmi gut genug, um Millionen nach Kirgisien zu schicken. Jetzt sollte die Schweiz aus „ethischen Gründen“ und aus „Rücksicht“ solche Zahlungen zukünftig vielleicht besser unterlassen.

Finanzhilfe in der Höhe von 14 Millionen Franken jährlich: Seit genau 15 Jahren unterstützt die Schweiz Kirgisien. Ein Grund zum Feiern – dachte sich das in Kirgisien ansässige Schweizer Büro für Zusammen­arbeit und lancierte ein Jubiläumsplakat, das die kirgisische Flagge mit einem Schweizer Emblem zeigt. Es soll die „freundschaftliche Beziehung zwischen Kirgi­sien und der Schweiz symbolisieren“, heißt es beim Büro.

Doch das sieht Askarbek Shadiev, ein einflussreicher kirgisischer Abgeordneter, ganz anders: „Das Kreuz auf der kirgisischen Flagge ist unethisch und beleidigend“, sagte er zur kirgisischen ­Online-Zeitung Kloop.kg. Er drohte sogar damit, die An­gelegenheit vor Gericht zu ziehen, wo „wir gewinnen ­werden“, so Shadiev. Sein Vorschlag: Man hätte die zwei Flaggen durchaus kombinieren können – einfach ohne das Kreuz. Rund 75 Prozent der kirgisischen Bevölkerung ist muslimisch.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis alle Kreuze per UNO-Resolution aus den Landesflaggen verschwinden? Dermaßen „rassistische“ und „beleidigende“ Symbole kann die Welt bestimmt nicht mehr lange ertragen…

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Wirtschaftsexperte fordert Fernreiseverbot

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[6]
Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise möchte Professor Max Otte [7] die Reise in den Süden gerne verbieten [8] und die Umverteilung noch vorhandenen Geldes verstärken. Wer noch Geld hat, so seine Forderung, soll es gefälligst im Inland ausgeben und sich außerdem an notwendigen Staatsausgaben verstärkt beteiligen, ganz so, als täte der Steuerzahler das bisher nicht.

Der Wormser Wirtschaftsforscher Max Otte hat in einem Interview mit dem „Berliner Kurier“ ein Reiseverbot für Deutsche vorgeschlagen. Die Belastung der Sozialkassen durch die Wirtschaftskrise sollen diejenigen, die noch Arbeit haben, Otte zufolge durch höhere Abgaben mitbezahlen.

Als Geldquelle hat der Professor die Urlaubskassen der Verbraucher ausgemacht: „Wenn die Deutschen 40 Milliarden Euro jedes Jahr durch Reisen im Ausland ausgeben, könnte das durch ein Reiseverbot beschränkt werden“, sagte Otte der Zeitung.

In guter sozialistischer Logik, sollen die, die sich Geld erspart haben, an die umverteilen, die nichts geleistet haben.

Die Staatshaushalte könnten das auf Dauer weder aus Steuereinnahmen noch durch neue Schulden finanzieren. „Also müssen die Bürger das mitbezahlen“, sagte der Crash-Guru aus Worms.

Bleibt die Frage, wer denn, wenn nicht der arbeitende Bürger, die Staatskassen wohl sonst auffüllt.

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21 Tage Gefängnis-Hölle in Dubai

geschrieben von PI am in Emirate,Islam ist Frieden™,Justiz,Menschenrechte,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

[9]Ein Schweizer Unternehmer wurde in Dubai Opfer einer Horrorgeschichte. Man steckte ihn zu Unrecht ins Gefängnis [10] und ließ ihn drei Wochen lang mit 390 Männern in überfüllten Zellen ausharren. Der Geschäftsmann aus Zürich wurde vor seinem Rückflug in die Schweiz am Dubaier Flughafen festgenommen, in Handschellen abgeführt und mitten in der Nacht im Kastenwagen ins Al-Rashidiya-Gefängnis gefahren.

Das Loch, wie Meier (Name geändert) die Räume ohne Tageslicht nennt, hätte Platz für 75 Insassen, doch 390 Männer sind dort inhaftiert. Dealer, Vergewaltiger, Mörder – und Unschuldige. Wenige Männer liegen, sitzen oder kauern auf Matratzen, die meisten auf Karton, Zeitungen oder dem Boden. Die Männer dösen in den Zellen, auf dem Küchenboden, im Gang – Inder und Pakistaner der niederen Kasten auf dem Toilettenboden, der von Kot überschwemmt ist. Nur zwei WCs und eine Dusche funktionieren. Geputzt wird nie. Es stinkt erbärmlich und ist um die 35 Grad warm, auch nachts. Einmal im Tag gibt es Reis und Wasser. Die Häftlinge, die das Sagen haben, verteilen nach Gutdünken und geleisteten Gefallen.

Meier spricht mit kaum jemandem, versucht nicht aufzufallen, hat das Glück, nicht belästigt zu werden. Er muss aber mitansehen, wie Polizisten oder Häftlinge Mitinsassen schikanieren. Er wartet. Döst. Versucht, nicht zu denken: „Wie geht es weiter?“ Er hält sich an Zahlenreihen fest. 9, 18, 27, 36, 45. Subtrahiert, addiert, multipliziert. Obwohl er sich nie besonders für Mathematik interessiert hat, schafft er es bis zu den Tangentialrechnungen. Und er erinnert sich an Schönes, lädt Episoden und Erinnerungen herunter wie Filme aus dem Internet. Schöne Momente mit seiner Frau, sportliche und unternehmerischen Erfolge. Die Tage und Nächte sind lang. Er weiß seit fünf Tagen nicht, warum er hier ist.

Für die in der Schweiz wartende Frau des Unternehmers war ihr Mann wie vom Erdboden verschluckt. Mit einem befreundeten Anwalt in Dubai recherchiert sie, was geschehen sein könnte und findet den Aufenhaltsort ihres Ehemannes heraus. Der Schweizer Konsul will sich aber erst nicht einmischen und ist erst nach einigem Bitten bereit, etwas zu unternehmen. Der Anwalt findet schließlich den Grund für die Verhaftung heraus. Ein Iraner stahl aus dem Büro des Schweizers einen Check, trug einen Betrag in Millionenhöhe ein und fälschte seine Unterschrift.

Wie es zum Diebstahl kommen konnte, ist bis heute nicht restlos geklärt. Da Meier keinen derart hohen Betrag auf dem Bankkonto hatte, konnte das Geld auch nicht eingezogen werden. Checks sind ein wichtiges Zahlungsmittel in den Arabischen Emiraten. Ein ungedeckter oder missbrauchter Check gilt als strafrechtlich relevant und wird als schweres Delikt von der Polizei geahndet. Um von seiner Dokumentenfälschung abzulenken, bestach der Iraner zwei Polizisten, Meier mit einem falschen Eintrag im Polizeisystem zu diskreditieren. So kategorisierte die Datenbank Meier als bereits überführt und schuldig.

Obwohl der Anwalt schließlich nachweisen kann, dass Meier unschuldig inhaftiert wurde, und die Behörden dies bestätigen, soll er bis zum ordentlichen Prozess – Minimum 6 Monate ab Inhaftierung – im Gefängnis bleiben. Nach zähen Verhandlungen erreicht der Anwalt, dass Meier auf Kaution (ein Fünftel der fiktiven Deliktsumme) freigelassen werden kann. Zusätzlich muss ein Dubaier mit guter Bonität mit Hinterlegung seines Passes für Meier bürgen. Freunde und Familie überweisen die Kaution ans Gericht, und ein Freund hinterlegt seinen Pass. Sechs Tage nach seiner Inhaftierung können Konsul und Anwalt Meier erstmals besuchen. Jetzt weiß Meier, dass er innerhalb eines Monats freikommen müsste. Mit einer selbst gebastelten Papieruhr zählt er die Tage rückwärts. Jetzt erst beginnt er, mit anderen Insassen zu sprechen. Dabei lernt er einen Engländer und einen Amerikaner kennen, die ebenfalls unverschuldet und seit mehr als acht Monaten im Loch sind. Einmal am Tag isst er etwas Reis. Er will höchstens einmal pro Woche durch den Kot zur Toilette waten müssen.

Als der Unternehmer endlich frei kommt und nach Zürich zurückkehren kann, ist er völlig abgemagert und krank. Langjährige Kunden halten ihn für kriminell. Der Schweizer, der die Zustände in den Arabischen Emiraten nicht nur von den topmodernen Luxusfassaden her kennt und selbst arabisch spricht, möchte jetzt Aufklärungsarbeit leisten.

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EU-Studie „belegt“ Diskriminierung von Migranten

geschrieben von PI am in EUdSSR,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

[11]Endlich kann der Kampf gegen Rechts™ intensiviert werden. Die EU hat die Steuergelder ihrer Bürger sinnvoller Weise verwendet, um auf Grundlage einer Umfrage unter 23.000 Einwanderern eine Studie über deren gefühlte Diskriminierung erstellen zu lassen. Demnach empfand sich jeder dritte Zuwanderer schon mal irgendwie diskriminiert [12]. (Foto: U-Bahnschläger Diskriminierungsopfer Erkan & Spiridon)

Die Tagesschau gibt sich bestürzt über soviel Schlechtigkeit:

Die Realität in Sachen Fremdenfeindlichkeit ist weitaus schlimmer als es die Polizeistatistiken vermuten lassen. Zu diesem Fazit kommt eine Umfrage der EU. Jeder dritte Zuwanderer ist demnach schon Opfer von Diskriminierungen geworden – und nur selten werden die Fälle angezeigt.

Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als die Hälfte der Befragten – Zuwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten in der EU – hat angegeben, dass Menschen in dem Land, in dem sie leben, wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Ein Drittel der Befragten hat das in der jüngsten Vergangenheit auch am eigenen Leib erfahren.

Das erschüttert uns sehr. Wir sind bestürzt und auch ein Stück weit traurig. Dass Migranten in erster Linie als Täter [13] und Einheimische als Opfer in Erscheinung treten, gerade moslemische Zuwanderer die Anwendung von Landesgesetzen auch auf sich bereits als Diskriminierung begreifen und die Gefängnisse voll sind mit Einwanderern, liegt den Artikeln zufolge nur daran, dass Einheimische schneller eine Anzeige machen.

Mehr als 80 Prozent der Befragten gaben an, jüngste Vorfälle von Diskriminierung nicht angezeigt zu haben. Genau so viele wussten auch von keiner Organisation, an die sie sich hätten wenden können, um sich unterstützen oder beraten zu lassen.

„Tausende Fälle von rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung bleiben unentdeckt“, erklärte Kjaerum. Straftäter kämen ungestraft davon und Opfer erführen keine Gerechtigkeit. Der Grund dafür: Die meisten gehen offenbar davon aus, dass es ohnehin nichts ändert, wenn sie einen Vorfall melden.

Wir wollen mal nicht böswillig vermuten, dass viele der angeblichen Opfer als Illegale bei Anzeige eine Abschiebung befürchten müssen.

Allen voran Roma fühlen sich in der EU besonders diskriminiert. Für sie sei Diskriminierung „eine tägliche Erfahrung“, erklärt Kjaerum. Die Untersuchung geht auf ihre Situation besonders ein: Sie wird als besonders dramatisch geschildert, da sie unter den befragten Gruppen die höchste Arbeitslosigkeit und das geringste Bildungsniveau aufwiesen. Die EU-Grundrechteagentur fordert deshalb auch, dass die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma „unbedingt beendet werden müsse“.

Aber auch zahlreiche Zuwanderer aus Afrika berichteten über Fälle von Diskriminierung und Rassismus.

Über ein mögliches Fehlverhalten der Zu-, Ein- und Durchwanderer, das eventuell Misstrauen in der Bevölkerung hervorruft, wollen wir natürlich nicht sprechen. Und egal, was es ist, wir wären ohnehin selbst schuld.

Die WELT stellt (fast schon bedauernd?) fest [14], dass Deutschland nicht ganz so schrecklich ist wie andere.

Deutschland schneidet erstaunlich gut ab.

Um am Schluss dann aber erleichtert zu bemerken:

In Deutschland – das indes in jüngster Zeit im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine relativ geringe Einwanderungsquote hat – gaben 52 Prozent der befragten Türken an, dass sie ethnische Diskriminierung wahrnähmen.

Im real existierenden Zuwanderungsalltag leidet zwar eher die scheißdeutsche Kartoffel unter ethnischer Diskriminierung und Gewalt durch Einwanderer, zumal Rechtgläubige, aber egal. Wir lassen uns von der Realität nicht einfach unseren Selbsthass rauben.

Und an die armen Zuwanderer eine Frage: Wenn wir so furchtbar sind, warum tut ihr euch das an, hierher zu kommen?

(Spürnasen: WASP, Fuchs, Christian F. und Florian G.)

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Der Ewige kehrt zurück

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Humor | Kommentare sind deaktiviert

schulbank [15]Er galt einst als außenpolitischer Hoffnungsträger der Bundes-SPD. Aber obwohl der junge Mann schon über immenses Wissen verfügt – 28 Semester Geschichte, Erdkunde und Lateinamerika-Gedöns bleiben nicht ohne Wirkung – will der Bundestagsabgeordnete Niels Annen [16] seine geistige Karriere noch mit dem bescheidensten Abschluss deutscher Universitäten krönen: dem Bachelor, den der Normalstudent nach sechs Semestern erreicht.

Der SPD-Gelehrte, der sein Bundestagsmandat in der nächsten Legislaturperiode an einen noch besseren Mitbewerber abtreten muss, hat insbesondere Hoffnung auf einen Abschluss, als in Berlin – anders als im Rest der Welt – der Nachweis von Lateinkenntnissen der 11. Klasse von Geschichtsstudenten nicht verlangt wird. Das ist dort auch nicht nötig, da die Werke von Karl Marx auf deutsch zur Verfügung stehen.

Jetzt geht es mit Volldampf ans Werk, um schnellstmöglich die sauer verdienten akademischen Würden zu erlangen. BILD-online berichtet [17]:

Deutschlands bekanntester „Dauer-Student“ (28 Semester Geschichte, Geografie und Lateinamerika-Studien mit Schwerpunkt „Kuba-Krise“) will so schnell wie möglich den Bachelor-Abschluss machen.

In Hamburg hatte Annen den erforderlichen Latein-Schein nicht geschafft (in Berlin nicht nötig).

Letzten Sommer ließ er sich nach 14 Jahren an der Hamburger Uni exmatrikulieren, um sich ganz auf eine Karriere als Berufspolitiker zu konzentrieren.

Daraus wurde nichts: Bei der Kandidatenaufstellung im November schnappte ihm der Hamburger Juso-Chef Danial Ilkhanipour (27) das Direktmandat weg.

Annen, seit 2005 im Bundestag, könnte im Herbst auf der Straße stehen: Er hat keine abgeschlossene Berufsausbildung (außer „Politiker“ hatte er mal bei der Lufthansa gejobbt). Der SPD-Linke („Ich habe schon interessante Angebote“) sucht einen Job.

Vorher will er aber das Studium durchziehen, verspricht: „Diesmal mache ich das zu Ende.“

Zwei Stunden, immer montagabends – diese Woche ging’s los: Die Studenten des „berufsnahen Lehrmoduls“ müssen Radiobeiträge erstellen. Annen: „Ich habe noch keine journalistischen Erfahrungen.“

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kassiert Annen erst einmal 30 672 Euro Übergangsgeld. Und: In nur vier Jahren als Abgeordneter hat er geschafft, wofür ein Arbeitnehmer 28 Jahre braucht: 750,15 Euro Pension mit 67!

Wir wünschen dem außenpolitischen Hoffnungsträger der SPD viel Erfolg auf seinem weiteren Weg und sind sicher, ihn eines Tages in verantwortungsvoller Position wieder zu sehen. Wenn es mit dem Studium doch wieder nicht klappt, kann man immer noch Außenminister werden. Dazu reicht der Taxischein.

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Berlin: Mit Steuergeldern gegen Pro Reli

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

[18]
Am Sonntag ist in Berlin Volksabstimmung. Es geht darum, das vom PDSPD-Senat eingeführte Pflichtfach „Ethik“ zugunsten einer Wahlfreiheit zwischen „Ethik“ und „Religion“ wieder abzuschaffen. Jetzt schaltete der Senat großformatige Anzeigen mit Steuermittel [19]n gegen die von Kirchen, jüdischen Verbänden und zahlreichen Prominenten unterstützte Initiative „Pro Reli [20]„. Unrechtsbewusstsein hat man dabei keins. Schließlich habe man ja nicht so viel Geld wie „Pro Reli“. (Foto: Günter Jauch, der sich für sein „Pro Reli“-Engagement den Zorn des Party-Großmeisters [21] zugezogen hat)

Senatssprecher Meng argumentiert [22], dass „Pro Reli“ eine mehrfach sechsstellige Summe einsetzen könnte, der der Senat lediglich 25.000 € entgegensetzen würde. Das sei schließlich legitim, belehrt er uns in typisch linker Selbstbedienungsmentalität. Denn da man nicht, wie „Pro Reli“ mit Argumenten Sponsoren für die eigene Position anwerben kann, muss man eben auf unfreiwillige „Spender“ (Neusprech für Steuerzahler) zugreifen.

Die Bürgerinitiative „Pro Reli“ prüft wegen der Senatsanzeige rechtliche Schritte. Es sei skandalös, dass diese mit Steuermitteln finanziert würden, erklärte der Sprecher der Initiative, Christoph Lehmann. Auch die Oppositionsparteien kritisierten die Kampagne. Da „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“, sagte CDU- Chef Frank Henkel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sprach von „unanständiger Steuerverschwendung“. Der Senat wies die Kritik zurück. Man sei in diesem Falle parteiisch und habe folglich das Recht, in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen, hieß es. Anders als vor Wahlen gebe es keine Neutralitätsverpflichtung. Für kommenden Freitag sind weitere Anzeigen geschaltet.

Komisch, manchmal fehlen viel geringere Summen, um beispielsweise eine Schultoilette zu reparieren oder einen Vertretungslehrer zu bezahlen. Aber man muss schließlich Prioritäten setzen.

(Spürnasen: Paula und Juris P.)

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„Richter Tacheles“ eröffnet Sauerland-Prozess

geschrieben von PI am in Antiamerikanismus,Antisemitismus,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Medebach-Oberschledorn [23]

In Düsseldorf hat heute der als „Richter Tacheles“ bekannte Experte für Terroristenprozesse, Ottmar Breidling, den größten Terrorprozess Deutschlands seit den RAF-Prozessen eröffnet. Angeklagt werden drei muslimische Terroristen, die Anschläge in Deutschland mit der 40-fachen Sprengkraft des Londoner Bombenterrors vorbereitet haben. Dem erprobten Richter, der zuletzt den libanesischen Kofferbomber El-Hajib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, kann man sicherlich beste Absichten unterstellen. Fraglich ist aber, ob das deutsche Strafrecht eine angemessene Verfolgung des ungeheuerlichen Verbrechens zulässt.

Über den Düsseldorfer Prozessvorsitzenden berichtet die Kölnische Rundschau [24]:

Erst vier Monate ist er her, da hat Ottmar Breidling seinen letzten Islamistenprozess beendet. Youssef el-Hajib, den Kofferbomber von Köln, schickte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht lebenslang hinter Gitter.
Wie der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe fand das Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Gerichts in der Landeshauptstadt statt.

Der 62-Jährige hat Erfahrung mit der extremen islamischen Szene. Und er ist ein Freund klarer Worte. El-Hajib etwa riet er zu Prozessbeginn, „keine Geschichten aus 1000 und einer Nacht“ aufzutischen.

Verteidigern, die den Prozess verschleppen, bringt er schon mal grundsätzliche Anmerkungen des Verfassungsgerichts nahe, gepaart mit dem Hinweis, das Beweisantragsrecht müsse „straffer und effizienter“ werden. Auch in seinen Urteilsbegründungen fallen regelmäßig Sätze, die die Politik aufhorchen lassen.

Als er Metin Kaplan, den „Kalifen von Köln“ , wegen Mordaufrufs für vier Jahre ins Gefängnis schickte, schimpfte er, die Behörden hätten den Extremisten allzu lange wirken lassen.

Beim Schuldspruch gegen den Al-Tawhid-Terroristen Shadi Abdalla mahnte er vor sechs Jahren die Bundesregierung „mit allem Ernst“ die ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Sie sei zur Verfolgung des organisierten Terrorismus unverzichtbar – zwei Jahre später einigte sich die große Koalition auf eine Neubelebung der strafmildernden Regelung.

Als „Richter Tacheles“ wurde der zuständige Richter für Staatsschutzsachen und Terrorismus mal bezeichnet. Fast unterwürfig war 2005 aus der Unionsfraktion zu vernehmen, man müsse das Ausländerrecht dringend überprüfen. Breidling hatte gepoltert , die teils vorbestraften Täter der Al-Tawhid-Gruppe hätten sich mühelos das deutsche Bleiberecht erschleichen können.

Das alles lässt Gutes hoffen, aber ob der erfahrene Terroristenrichter auch im Fall der „Sauerland-Terroristen“ eine angemessene Strafe verhängen kann, scheint  zweifelhaft. Angeblich könnten die Angeklagten sogar bald wieder frei sein, berichtet die WELT [25]:

Den Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling erwartet eine Mammutaufgabe. Die Prozessakten füllen schon jetzt 521 Stehordner, allein die Anklage hat 219 Zeugen benannt, gerechnet wird mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren. Aber nicht nur aufgrund der Materialfülle wird auf den Fluren der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom größten Terroristenprozess seit den Verhandlungen gegen die Rote Armee Fraktion gesprochen. Erstmals seit Zeiten der RAF sollen deutsche Staatsbürger (Schneider, Gelowicz) und in Deutschland aufgewachsene Türken (Yilmaz, Selek) wieder Anschläge auf das Land geplant haben, in dem sie groß geworden sind.

Wie bei der RAF gibt es auch politische Reaktionen: Am Mittwoch werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags mit einem Gesetz beschäftigen, das den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Die Düsseldorfer Angeklagten sollen den Umgang mit Sprengstoffen in einem pakistanischen Terrorcamp gelernt haben. Die Einführung der Online-Durchsuchung im neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt wurde von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls mit den Erkenntnissen aus der Beschattung der Sauerland-Zelle begründet, die konspirativ über das Internet kommuniziert hatte.

Die Dimension des Verfahrens geht jedoch über die althergebrachten Terrorprozesse noch hinaus. In der Klageschrift wird der Sauerland-Gruppe zunächst die Verabredung zum Mord, die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In abgefangenen Mails und mitgeschnittenen Telefonaten wird der Wille der Angeklagten deutlich, möglichst viele Opfer, vor allem Amerikaner, mittels Autobomben zu töten: „Die Welt wird brennen.“ Als Ziele hatten sie bundesweit Diskotheken, Pubs, die US-Basis Ramstein oder die usbekische Botschaft ins Visier gefasst.

Die Generalbundesanwaltschaft will Gelowicz, Schneider und Yilmaz aber auch nachweisen, Mitglieder in einer ausländischen Terror-Vereinigung gewesen zu sein: der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Das ist eine Organisation mit usbekischen Wurzeln, die Kontakte zu al-Qaida unterhält und im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Kämpfer für den Dschihad ausbildet. Um das Gericht davon zu überzeugen, dass Gelowicz und Co. von der IJU quasi ferngesteuert wurden, haben die Bundesanwälte emsig Beweise gesammelt. Der Grund: Folgt das Gericht der Anklagebehörde, hätte das weitreichende Konsequenzen für zukünftige Prozesse dieser Art. Denn wenn diese dubiose Gruppierung einmal gerichtsfest als ausländische Terrorgruppe im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs anerkannt ist, werden künftige Verfahren leichter fallen.

Für Bundesanwalt Volker Brinkmann gibt es keine Zweifel an einer Verbindung der Sauerländer zur IJU. Die Rechtsanwälte der Angeklagten werden dagegen nichts unversucht lassen, die gesammelten Indizien zu entkräften. Und sie sehen dafür gute Chancen. Denn die Bezeichnung „IJU“ sollen ihre Mandanten weder am Telefon noch in den Mails benutzt haben. Die Auftraggeber, mit denen sie kommunizierten, agierten unter den Decknamen „Jaf“ und „Sule“. Laut Bundesanwaltschaft verbergen sich dahinter die Usbeken Gofir Salimow und Suhail Buranow. Beide sind per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben; sie halten sich jedoch mutmaßlich in der an Afghanistan grenzenden Bergregion Waziristan auf.

Dürfen die Aussagen verwertet werden?

Auch die weiteren Indizien für eine IJU-Mitgliedschaft der Sauerland-Gruppe hält die Verteidigung für angreifbar. Dazu zählen vor allem die Zeugenaussagen von zwei Terroristen, die in Gefängnissen in Kasachstan und Usbekistan einsitzen. Sie sollen weit oben in der IJU-Hierarchie gestanden und Mitglieder der Sauerland-Gruppe als Terrorcampbesucher in Pakistan identifiziert haben. Das Problem: Laut Menschenrechtsorganisationen ist Folter von Inhaftierten sowohl in Kasachstan als auch in Usbekistan an der Tagesordnung. Dürfen die Aussagen also verwertet werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Nutzung von Informationen aus rechtsstaatlich zweifelhaften Ländern im Einzelfall abzuwägen. Die Verwertung ist lediglich dann gänzlich ausgeschlossen, wenn Folter klar belegt werden kann. Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft, die die Zeugen vor Ort vernahmen, wollen keine Anzeichen für Misshandlungen erkannt haben. Bundesanwalt Brinkmann geht also davon aus, dass die Richter die Aussagen als eine Facette der gesamten Ermittlungsergebnisse zwar behutsam, aber eben doch würdigen werden.

Problematisieren wird die Verteidigung auch die Existenz der IJU an sich. Berufen können sich die Anwälte dabei auf den Islamismus-Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Benno Köpfer. Der hatte in einem Interview gesagt, die IJU „ist erst mal eine Erfindung im Internet“ und habe auch dort nur eine Präsenz. Ein Ex-Offizier des usbekischen Geheimdienstes erklärte im ARD-Magazin „Monitor“ gar, die IJU sei von seinem Dienst ins Leben gerufen worden. Sicherheitsexperten sagten auch WELT ONLINE, es gebe Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Durchsetzung der Organisation.

Der Bundesanwaltschaft gilt das als Verschwörungstheorie. Dort ist man sich sicher, dass die einst ausschließlich in Usbekistan aktive IJU ihren Wirkungskreis im Sinne des Dschihad bis nach Europa ausgeweitet hat. Als Beleg dafür werden etwa Bekennervideos aus dem Internet angeführt. So hatte sich die IJU zu einem Selbstmordanschlag des in Freising geborenen Türken Cüneyt C. im März vorigen Jahres in Afghanistan bekannt. Der 28-Jährige hatte Kontakte zur Sauerland-Gruppe. Außerdem wird sich die Bundesanwaltschaft im Prozess auf ein Gutachten der Stiftung Wissenschaft und Politik stützen. Darin wird die Existenz der IJU nicht infrage gestellt.

Die Rolle der Geheimdienste will die Verteidigung auch an anderer Stelle im Prozess thematisieren. So soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die Sauerländer dem Einfluss von Spionen ausgesetzt waren und ob ein vom Staat bezahlter „Agent provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. So gilt der ägyptische Doktor Yehia Yousif als entscheidende Figur bei der Radikalisierung von Gelowicz, der als Rädelsführer der Sauerland-Zelle angesehen wird. In Ulm hatte Yousif als „Scheikh Abu Omar“ den Heiligen Krieg gepredigt; 2005 war er untergetaucht.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz räumte ein, mit Yousif zeitweilig zusammengearbeitet zu haben. Heute arbeitet der ehemalige Hassprediger unbehelligt als Biochemiker an einem College in Saudi-Arabien. Dort begegnete ihm Horst Dieter Becker, emeritierter ärztlicher Direktor an der Universität Tübingen. „Ich war sehr verwundert, ihn dort anzutreffen“, sagte Becker WELT ONLINE. Als er ihn auf sein Wirken als Hassprediger ansprach, habe Yousif seine Rolle in Deutschland als „großes Missverständnis“ bezeichnet. Zwischen dem Batterjee Medical College in Djidda, an dem Yousif arbeitet, und der Tübinger Hochschule gibt es eine Kooperation.

Ein Zuträger der Nachrichtendienste soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der in Deutschland geborene Türke Mevlüt K. sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Sauerländern bei der Beschaffung der Sprengzünder geholfen zu haben. K., der in der islamistischen Szene den Tarnnamen „Abu Obeida“ trägt, war 2002 in Ankara mit einem Koffer voller Geld als mutmaßlicher Unterstützer von al-Qaida festgenommen worden. Doch nach nur einem Jahr kam er wieder aus der Haft frei – angeblich weil er sich sowohl mit dem türkischen Geheimdienst MIT als auch mit der CIA verbündet hatte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Haftbefehl gegen Mevlüt K. erwirkt, der in der Türkei leben soll.

Die vier Angeklagten haben sich bislang weder zur Sache geäußert noch Reue gezeigt. Fünfmal täglich beten sie; dem Verfahren blicken sie mit gottesfürchtiger Gelassenheit entgegen – zumal sie davon ausgehen können, in absehbarer Zukunft wieder auf freiem Fuß zu sein: Keiner der Anklagepunkte reicht für eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Ein Strafrecht, dass seit seiner Reform zu Ende der 60er Jahre einäugig auf die Resozialisierung von aus sozialen Gründen straffällig gewordenen Bürgern mit dem Wunsch nach Rückkehr in geordnete Verhältnisse abzielt, dem aber die Vorstellung weltanschaulicher Überzeugungstäter fremd ist, und ein Geheimdienst, die schon wie im Falle der NPD sich bei der Beobachtung der Szene so weit selber verstrickt, dass seine Erkenntnisse am Ende nicht gerichtsverwertbar sind, das sind die Waffen, die die deutsche Justiz einem irrationalem, auf religiösen Halluzinationen beruhenden Mordwahn entgegen zu setzen hat. Dem sicherlich gutwilligen Richter Breidling kann man nur viel Glück wünschen, bei 219 Zeugen und 521 Aktenordnern einen Weg zu finden, uns vor diesen Verbrechern zu schützen.

(Foto: Medebach-Oberschledorn im Sauerland)

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Massenflucht aus Dubai, Umzugskartons aus

geschrieben von PI am in Emirate,Wirtschaft | Kommentare sind deaktiviert

[26]In Dubai verlassen so viele ausländische Arbeitskräfte das sinkende Schiff [27], dass in den Baumärkten bereits die Umzugskartons ausgegangen [28] sind. Grund für die Massenflucht ist insbesondere das Emirats-Gesetz, nach dem ein arbeitsloser (oder arbeitslos gewordener) Ausländer, innerhalb eines Monats das Land verlassen muss. Das aufstrebende bis dekadent-protzige Wüstenbabel geht unter. Es rettet sich (mit seinem Geld), wer kann.

Eckart Woertz Wirtschaftsexperte beim örtlichen Gulf Research Center erklärt:

„Man merkt schon, dass der Verkehr weniger geworden ist. Man sieht jetzt viele Baustellen, auf denen die Kräne stillstehen, und man hört hier und da von Leuten, die ihre Arbeitsstelle verloren haben oder sagen, sie ziehen zurück.“

Dubais Bevölkerung wird wegen der Ausländer-Abwanderung gemäß Prognosen innerhalb kürzester Zeit 17 Prozent seiner Bevölkerung verlieren. Ein Migrationsproblem der etwas anderen Sorte, denn gerade auch hochqualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land. Die Scheichs werden bald nicht mehr wissen, an wen sie die Arbeit, die sie selbst ja nicht verrichten wollen, jetzt noch abdelegieren könnten. Der Emir hingegen tut, was Herrscher vor dem Untergang immer tun. Er erklärt dem Volk, es wäre alles in bester Ordnung.

Um dem gebeutelten Dubai Mut zuzusprechen, kam der emiratische Staatspräsident zu Wochenbeginn zu Besuch; er ist gleichzeitig Herrscher von Abu Dhabi, des Emirats also, das in den letzten Monaten Dubai finanziell unter die Arme griff. Der Präsident ließ sich die spektakulären Projekte Dubais zeigen – von der künstlichen Palmen-Insel bis zur Baustelle des höchsten Gebäudes der Welt. Dann erklärte er, die ganze Nation sei stolz auf Dubais Erfolg.

Eisberg voraus!

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Kinderschänder mit Koran

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Menschenrechte,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

kinderschaender [29]Im muslimischen Jemen auf der arabischen Halbinsel hat man den Koran ganz falsch verstanden. Denn ausgerechnet unter Berufung auf das Buch des Friedens, in dem nichts Böses stehen kann, wollen alte Männer mit Parlamentsmandaten ein noch junges Gesetz rückgängig machen, das das Mindestalter für Zwangsehen auf 17 Jahre festlegt. Angestrebt wird die Wiederherstellung der zuvor gültigen Rechtslage: Eltern bestimmen ohne staatliche Einmischung, wann sie ihre Kinder verkaufen.

Die Wiener Zeitung [30] berichtet:

Als Zweijährige wurde sie einem 30 Jahre älteren Mann versprochen, mit neun gab es das Hochzeitsfoto, und mit elf wurde sie das erste Mal von ihrem Ehemann vergewaltigt. Die Hochzeit des kleinen jemenitischen Mädchens war ein Deal, weil der Vater die Schwester des zukünftigen Gatten heiraten wollte – ohne das obligatorische Brautgeld zu zahlen. Ein ähnliches Schicksal teilen viele Minderjährige im Jemen. Konservative Abgeordnete wollen mit Verweis auf den Koran erzwingen, dass Kinderehen weiter möglich sind.

Mehr als ein Viertel aller Mädchen im Jemen werden laut einer Studie des Sozialministeriums verheiratet, bevor sie 15 Jahre alt sind. Schlagzeilen machte vor zwei Jahren eine Achtjährige, die vor Gericht mutig die Annullierung ihrer Ehe erstritt. Nach der Entscheidung befassten sich die Abgeordneten in Sanaa mit dem Problem, und im Februar wurde ein Gesetz verabschiedet, das für Eheschließungen ein Mindestalter von 17 Jahren festlegt.

Mehrere Abgeordnete kritisieren die Regelung jedoch als unislamisch, und noch vor der Unterzeichnung durch den Präsidenten erzwangen sie eine erneute Überprüfung durch den Verfassungsausschuss. Das Gesetz sei „eine westliche Verschwörung, die unsere Kultur verwestlichen soll“, empörte sich der Abgeordnete Scheich Mohammed al-Hasmi.

Gefesselt und vergewaltigt

„Eines Tages hat er mich gefesselt und ist über mich hergefallen“, berichtet das Mädchen, von dem eingangs die Rede war. Der Ehemann hatte zwar zugesagt, seine Frau bis zur Pubertät nicht anzurühren. Nachdem die Elfjährige bei ihm eingezogen war, band er sie ihren Angaben zufolge jedoch kurzerhand ans Bett, stopfte ihr ein Stück Stoff in den Mund, um ihre Schreie zu unterdrücken, und verging sich an ihr.

Nach dem Tod des Vaters kam die Kleine in ein Waisenhaus und sollte dort noch mehrere Jahre bleiben. Ihr Bruder habe sie jedoch unter einem Vorwand ins Haus ihres Gatten gelockt, erzählt die heute 13-Jährige. Er habe ihr versprochen, gemeinsam vor Gericht eine Annullierung der Ehe zu beantragen. Stattdessen brachte er sie zum Haus des Mannes – der ihn mit 150 Euro bestochen hatte. Neun Monate später zwang ihr Mann sie zum Sex.

Auch in Saudi-Arabien werden Kinder verheiratet, wenn auch offenbar nicht so häufig wie im Jemen. Erst kürzlich lehnte dort ein Richter die Scheidung einer Achtjährigen von ihrem rund 40 Jahre älteren Mann ab. Die Mutter hatte sich vor Gericht für ihre Tochter eingesetzt. Ein Mindestalter für Eheschließungen gibt es in dem Königreich nicht. Zeitungsberichten zufolge will die Regierung unter dem neuen Justizminister Mohammed al-Issa dazu aber verschiedene Vorschriften erlassen.

Familien wollen Geld

Im Jemen werden kleine Mädchen vor allem des Geldes wegen verheiratet: Ihren Familien winkt ein Brautgeld von umgerechnet mehreren hundert Euro. Der Tradition zufolge wird eine junge Ehefrau außerdem eine gehorsame Frau und bringt mehr Kinder zur Welt. Die schwache Regierung in Sanaa ist auf die Unterstützung von Stammesführern angewiesen und daher nicht besonders erpicht darauf, gegen Sitten und Gebräuche vorzugehen, die von ihren Helfern unterstützt werden.

Bis in die 1990er Jahre konnten Kinder im Jemen erst ab einem Alter von 15 Jahren verheiratet werden. Dann beschloss das Parlament jedoch, die Eltern sollten entscheiden, wann ihre Töchter in die Ehe gehen. Der Abgeordnete Hasmi erklärte, der Islam erlaube ausdrücklich Kinderehen. Weder im Koran noch in den überlieferten Äußerungen des Propheten Mohammed sei von einem entsprechenden Verbot die Rede, argumentiert er. „Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt.“

Sein Kollege Scheich Schauki al-Kadhi sieht das anders. Er verweist auf islamisches Recht, wonach Erlaubtes verboten werden kann, wenn jemandem dadurch Leid angetan wird. Ein ausdrückliches Verbot werde aber nicht funktionieren, sagt Kadhi: „Sollen wir etwa in jedem Schlafzimmer einen Polizisten aufstellen, um sicherzustellen, dass Männer die Ehe nicht vollziehen, bevor die Mädchen geschlechtsreif sind?“

Nein, das geht ja auch wirklich nicht – einen Polizisten in jedes Schlafzimmer im Jemen zu stellen, um die Vergewaltigung von Kindern zu unterbinden. Schließlich kann auch im Jemen niemand den totalen Überwachungsstaat wollen. Und so wird es wohl so bleiben, wie es mit oder ohne Gesetz im Islam eben üblich ist. Wenigstens so lange, bis einige mohammedanophile Volkspädagogen aus Deutschland mal vorbei kommen, um den Jeminiten den Koran richtig zu erklären. So, wie sie ihn uns immer in seiner unverstandenen Schönheit anpreisen. Und wenn es mal nicht passt, sind es, wie es die Wiener Zeitung gar nicht oft genug wiederholen kann, ganz, ganz alte, uralte Traditionen. Mit dem Islam hat das alles nichts zu tun.

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EU: Steuerzahler soll Zusatzrenten absichern

geschrieben von PI am in EUdSSR,Finanzen/Steuern | Kommentare sind deaktiviert

Die Finanzkrise trifft alle, nur nicht die EU-Parlamentarier. Die wollen nämlich ihre in einem höchst umstrittenen Pensionsfond verspekulierten Zusatzrenten durch einen dreisten Griff in die Taschen des Steuerzahlers absichern [31]. „Viele Parlamentarier halten den geplanten Griff in die Staatskassen ‚für einen Riesenskandal‘. Offen opponieren mag allerdings kaum ein EU-Abgeordneter. ‚Wir stehen unter großem Druck unserer Fraktionsführung‘, bekennt ein CDU-Politiker.“

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