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EU gab 2019 über 25 Mio. Euro Steuergelder für Soros-NGOs aus

Die EU gab 2019 über 25 Millionen Euro Steuergelder für NGOs von George Soros aus.

Genau wie die Bundesregierung ist die EU bei ihrer Verwendung von Steuermitteln  theoretisch an die Neutralitätspflicht gebunden: Das Geld der Steuerzahler darf nicht für politisch einseitige Zwecke verwendet werden. Doch genau wie die Bundesregierung nun 1 Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für den sogenannten „Kampf gegen rechts“ ausgeben will, finanziert die EU ein Netzwerk von „zivilgesellschaftlichen“ NGOs, die eine eindeutig linke Politik vertreten und aktiv konservative Politiker und Parteien wie Matteo Salvini und Viktor Orbán bekämpfen.

„Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Notlage vieler Bürger in Deutschland und der EU muss es jeden Steuerzahler entsetzen, dass die EU mit vollen Händen unser Geld für sogenannte „zivilgesellschaftliche“ NGOs ausgibt, die illegale Migration und ‚No Borders‘ fördern und konservative EU-Regierungen untergraben wollen“, so der Berichterstatter für die Entlastung des Haushalts der Kommission für das Jahr 2019 Joachim Kuhs (I&D Fraktion). „Das ist Missbrauch und muss sofort beendet werden.“

Die EU finanziert großzügig linke NGOs in Israel und den „Palästinensischen Autonomiegebieten“, die den Open Society Foundations von George Soros nahestehen und die Boykott-Kampagne BDS unterstützen, wie NGO Monitor schon seit Jahren feststellt. Viele dieser „israelischen“ NGOs sind überwiegend aus dem Ausland finanziert, wie Konservative in Israel kritisieren. Kritik an Open Society-NGOs wird oft ohne Beweise als „antisemitisch“ diffamiert, obwohl Benjamin Netanjahu und Sohn Yair zu den größten Soros-Kritikern zählen.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), Vorreiter dieser „zivilgesellschaftlichen“ NGOs in Europa, erhielt 2019 von der EU 29.930 €  für ein Projekt zur „Europäischen Souveränität“. ECFR gehört zu den wichtigsten Lobbyisten in Brüssel und verfügt über großen Einfluss auf die EU-Politik. Die EU bezahlt also ECFR, um Lobbyarbeit bei der EU zu machen. ECFR nennt Israel eine „Besatzungsmacht“ und einen „Apartheidsstaat.“

Gleichzeitig greift die EU aber durch NGOs wie dem ECFR in die „Souveränität“ von Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen ein. Um Transparenz über die Einflussnahme durch ausländische NGOs in Ungarn zu schaffen hat das ungarische Parlament 2017 nach israelischem Vorbild ein Gesetz erlassen, nach dem NGOs ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dieses Transparenzgesetz wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof für „diskriminierend“ befunden. Die ungarische Regierung will weiterhin auf Transparenz in der Finanzierung der NGOs beharren.

Die Kommandozentrale der linken Menschenrechtsorganisationen in Ungarn ist die „Hungarian Civil Liberties Union“ (HCLU), die 2019 laut dem EU Finanztransparenzportal 17.847 € von der EU für „Wählermotivationskampagnen“ erhalten hat. Die HCLU erhielt 2018 50.000 Dollar von den Open Society Foundations und 2016 365.500 Dollar.

Die HCLU gehört mit anderen NGOs der „Civil Liberties Union for Europe“ (LibertiesEU) mit Sitz in Berlin an, die 2017 mit 2.550.000 Dollar von Open Society finanziert wurde. Der Leiter von LibertiesEU Balázs Dénes sagte laut Jerusalem Post am 15.3.2018:

„Wir sind sehr stark. Ich treffe mich diese Woche mit einem Think Tank, einer Lobbygruppe, die Einfluss auf die deutsche Regierung und das deutsche Außenministerium hat, und ich bringe ihnen Ausfertigungen des Gesetzes (das NGO Transparenzgesetz) mit, die aus dem Ungarischen übersetzt wurden und erkläre ihnen was sie dagegen machen können.“

Die Mitglieder von LibertiesEU genossen 2019 großzügige Finanzierung durch die EU: die Civil Rights Defenders (Schweden) erhielten 81.363 €, Center for Peace Studies (Kroatien) 267.392 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Finland) 38.118 €, Nederlands Juristen Comite voor de Mensenrechten 96.617 €, Irish Council for Civil Liberties 56.928 €, Helsinki Foundation for Human Rights (Polen) 38.118 €, Estonian Human Rights Center 129.691 €, Lithuanian Center for Human Rights 157.493 €, und das Mirovni Institute Slovenien 281.797 €.

Aus Italien erhielten die NGOs Associazione Antigone 172.832 €  und Coalizione Italiana per le Liberta e Diritii e Civili (CILD) 88.379 €. Die 2014 gegründete Italienische Koalition für Freiheit und Menschenrechte CILD ist großes Netzwerk aus NGOs, die sich für illegale Einwanderung einsetzen und gegen die Italienische Regierung klagen, wenn diese versucht, ihre Grenzen zu schützen. Dazu gehören die Lawfare-NGOs Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione (ASGI) und A Buon Diritto, die u.a. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angestrengt haben, um Italien das Recht zu nehmen, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Grenzschutz wird seitdem in der Mainstream-Presse in Europa als „illegale Pushbacks“ bezeichnet, obwohl der Schutz der Außengrenzen Bestandteil und Voraussetzung des Schengener Abkommens ist.

Das European Center for Law & Justice (ECLJ) dokumentierte im Februar 2020, dass 22 der 100 Richter am EGMR ehemalige Mitarbeiter von Open Society NGOs sind. Zum CILD-Netzwerk gehört auch das linke Gemeindenetzwerk Associazione Ricreativa e Culturale Italiana (ARCI), das aktuell auf Silizien den Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen angeblicher „Freiheitsberaubung“ anstrebt. ARCI und deren Unterorganisationen erhielten 2019 von der EU 967.298 €.

Das italienische NGO-Netzwerk, das gegen Italien und Salvini klagt, um Europa seine „No Borders“ Politik  aufzuzwingen, wird auch von Open Society finanziert: ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $, CILD erhielt 2016 575.000 $ und ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 $ von Open Society.

31.112 € EU-Gelder gingen 2019 an die Neuen deutsche Medienmacher, die den rassistischen Preis „Die goldene Kartoffel“ verleihen, deren Vorsitzende Ferda Ataman die gewaltbereite „Antifa“ unterstützt und mit der israelfeindlichen BDS-Unterstützerin Esther Bejarano auftritt.

75.001€ gingen an Open Democracy (UK), deren Autorin Carole Cadwalladr die Ente einer angeblichen Brexit-Wahlmanipulation durch Steve Bannon und die Firma „Cambridge Analytica“ erfand, eine Fake-Story, die vom britischen Informationskommissar entkräftet wurde.

211.237€ gingen an die Open Knowledge Foundation UK und 117,420€ an die Open Knowledge Foundation (Griechenland). Die deutsche Open Knowledge Foundation wird geleitet von Arne Semsrott, Bruder des ZDF-„Komikers“ Arne Semsrott und einer der führenden OSF-Vertreter in Deutschland.

6.465.412€ EU-Steuergelder gingen an „Transparency International“, ebefalls Teil des gar nicht transparenten OSF-Netzwerkes. Die Open-Society-nahen Helsinki Committees erhielten 2019 von Finnland bis Nordmazedonien 987.475 € an Projekten, die insgesamt 8.829.918 € wert waren. Die OSF-nahe Tides Foundation erhielt 2019 mit 12 verbündeten Gruppen 15 Mio. Euro für das Projekt ProtectDefenders.EU.

Damit gingen 2019 von der EU mindestens 25,243,412 € an NGOs, die unmittelbar mit den Open Society Foundations verbunden sind. Diese sogenannten „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren damit Projekte zur „Wählermobilisierung“ gegen unliebsame konservative Regierungen, gegen „Propaganda und Hassrede auf dem Balkan“ oder für „No Borders“-Lawfare und die Rechte von illegalen Migranten.

„Es ist mir nicht bekannt, dass die EU konservative oder pro-Israel Menschenrechtsgruppen finanzieren würde, die z.B. gegen Antifa-Terror und Gewalt gegen konservative Politiker und Parteien, gegen staatliche Zensur im Netz und Unterdrückung alternativer Medien, für politische verfolgte Islamkritiker, für Grenzschutz und gegen illegalen Migration, oder gegen Islamisierung und islamistische Gewalt gegen Frauen, Schwule, Christen und Juden eintreten würden“, so Joachim Kuhs. „Die EU hat sich politisch neutral zu verhalten, und nicht die Steuermillionen der Bürger für linke NGOs zu missbrauchen.“

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Wie die EU und Soros Salvini ins Gefängnis bringen wollen

Am 3. Oktober begann auf Sizilien der Prozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister  Matteo Salvini wegen „Kidnapping“, weil er illegale Migranten nicht an Land gehen lassen wollte. PI-NEWS enthüllt: Die Klage wird angestrengt von NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations finanziert werden.

Im Juli 2019 hatte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini sich geweigert, 116 illegale Migranten vom Küstenwachenschiff „Bruno Gregoretti“ an Land gehen zu lassen, bis andere europäische Länder sich am 31. Juli bereit erklärten, die Illegalen (Italienisch: „Clandestini“) aufzunehmen.

Dafür wird Matteo Salivini seit Samstag in Catania der Prozess aufgrund „Freiheitsberaubung“ gemacht, worauf bis zu 15 Jahre Haft steht, obwohl Salvini als Abgeordneter zu dem Zeitpunkt eigentlich Immunität genoss. Der politische Gegner im italienischen Senat hatte im Juli 2020 beschlossen, diese Immunität rückwirkend aufzuheben – ein gefährlicher Präzedenzfall auch für eine Merkel-Regierung, der seit 2015 laut Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz „erhebliche Rechtsverstöße“ in der Grenzpolitik zur Last gelegt werden könnten.

Der zuständige Staatsanwaltschaft in Catania zeigt sich laut Il Giornale überzeugt, „dass das Verfahren gegenstandslos ist“. Einen Innenminister der „Freiheitsberaubung“ zu überführen, weil er die Grenzen seines Landes sichern will, wäre sicher ein Novum in der Rechtsgeschichte.

Salvini gab sich am Samstag siegessicher, und erfuhr in Catania Unterstützung seitens seiner politischen Rivalen Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) und Antonio Tajani (Forza Italia). Eine Mehrheit der Italiener unterstützen laut Lorenzo Pregliasco von YouTrend Salvinis Einwanderungspolitik.

Was nie berichtet wird: Die Klage gegen Salvini wird nicht etwa von geschädigten Migranten oder der sizilianischen Staatsanwaltschaft angestrengt, sondern in erster Linie von linken NGOs, die von der EU und den Open Society Foundations von George Soros finanziert werden, wie Il Giornale enthüllt.

Die einzigen Geschädigten, die sich von den 116 Migranten gefunden haben, um die Klage zu unterstützen, ist das nigerianische Ehepaar Jafra und Aishat Saha, die schwanger 20 Stunden im Hafen von Catania warten musste, bis sie in Europa an Land gehen konnte.

Eigentlich wird die Klage angestrengt von NGOs, die der linken italienischen Organisation Arci angehören, die in ganz Italien Jugend-, Kultur- und Gemeindezentren betreibt, so wie die ihr angehörigen Umwelt-NGO Legambiente. Beide Organisationen stehen der linken Regierungspartei PD nah. Der Präsident von Legambiente Gianfranco Zanna gehörte den Jungkommunisten PCI an. „Die Anklage in diesem Prozess wird nur von Zivilorganisationen vertreten“, erklärte die Legambiente-Anwältin Daniela Ciancimino stolz.

Legambiente sei zwar eigentlich eine Umweltorganisation, so die Gruppe, aber Migration habe auch irgendwie etwas mit Umwelt zu tun.

„Warum beschäftigen wir uns mit Migranten? Wir haben uns immer um die Umwelt gekümmert, aber auch um Menschen, unabhängig von ihrem Reisepass, weil wir seit 39 Jahren die menschliche Ökologie praktizieren, von der auch Papst Franziskus spricht,“ so Legambiente umständlich zur Rechtfertigung.

Arci (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana) hat über eine Million Mitglieder und ist als Kernorganisation der Italienischen Linken (Sinistra Italiana) eng mit der PD sowie dem Open Society Netzwerk in Italien verbunden. Arci arbeitet mit der italienischen NGO „Mediterraneo – Saving Humans“ zusammen, um illegale Migranten nach Europa zu bringen.

Soros-finanzierte „Lawfare“ NGOs (Kriegführung mit rechtlichen Mitteln) wie ASGI (Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione), A Buon Diritto und CILD (Coalizione Italiana Liberta e Diritti Civili) strengen immer wieder Prozesse in Italien an, um offene Grenzen zu erzwingen, u.a. der Fall „Hirsi Jamaa et al. gegen Italien“, der es 2012 EU-Ländern effektiv verbot, illegale Migranten an der Grenze zurückzuweisen.

2018 strebte ASGI zusammen mit ARCI und dem Global Legal Action Network (GLAN) vor dem Europäischen Gericht für Menscherechte EGMR den Prozess „GLAN-ASGI“ an, um ebenfalls die Zurückweisung von illegalen Migranten zu verbieten. Im Februar 2020 dokumentierte das European Center for Law and Justice (ECLJ) den Einfluss von Open Society auf das EGMR.

– ASGI erhielt 2018 laut Webseite 385.715 $ von Open Society.
– CILD erhielt 2016 laut OSF-Webseite 575.000 $ von Open Society.
– ARCI erhielt 2016 1.700 $, 2017 61.840 $ und 2018 149.760 von Open Society.

ARCI und deren Unterorganisationen wie ArciGay und Kulturorganisation Arci Strauss erhielten 2015-2019 laut Finanztransparenzsystem der EU FTS mindestens 3.409.206 € direkte Förderung (2015: 194.324 €; 2016: 135.311 €; 2017:  874.252 €; 2018: 1.238.031;  2019: 967.298 €). Projekte, an denen ARCI und deren Unterorganisationen beteiligt waren, erhielten 2015-2019 mit anderen NGOs laut FTS insgesamt 11.386.296 €.

Im Klartext heißt das:  Das Verfahren gegen Matteo Salvini wird von NGOs angestrengt, die von Open Society und unseren EU-Steuergeldern aus dem EU-Haushalt bezahlt werden.

Dazu sagte MEP Joachim Kuhs (AfD), der EU-Haushaltsberichterstatter 2019: „Wenn eine linke NGO, die mit der Regierungspartei verbunden ist, einen Prozess gegen einen Amtsvorgänger anstrebt, weil er die Grenzen seines Landes schützen wollte, und dies mit Geld von der EU und Open Society macht,  müssen bei jedem Demokraten und denkenden Menschen alle Alarmglocken läuten. Bei der Verwendung von Steuergeldern gilt das Neutralitätsgebot. Die EU muss jede Finanzierung politisch voreingenommener NGOs sofort beenden. Dafür werden wir im Europaparlament sorgen.“




ZDF: „Finanzierung von Open Society ist transparent“

Vier AfD-Abgeordnete haben sich in einem Offenen Brief bei ARD und ZDF über die Häufung von „Soros-Experten“ im Programm des ÖRR beschwert. Das ZDF hat in einer Nicht-Antwort die Auskunft verweigert, die ARD hat gar nicht erst geantwortet. Die Volksvertreter sind empört.

Am 8. April schrieben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz, das Organisationskomittee des Kongresses der Freien Medien, an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut, und beklagten „dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“ (PI-NEWS berichtete).

Die Bundestagsabgeordneten forderten ARD und ZDF auf, ihre „Fragen aus Respekt uns als Gesetzgebern und all Ihren Zuschauern und Gebührenzahlern gegenüber, die Ihre hoch dotierten Jobs zwangsweise finanzieren müssen, zeitnah zu beantworten.“

Am 4. Mai antwortete ZDF-Intendant Thomas Bellut und behauptete ohne weitere Belege „die redaktionellen Entscheidungen der einzelnen ZDF-Redaktionen (werden) ohne jegliche politische Einflussnahme getroffen und werden in jeder Hinsicht den Kriterien einer freien Presse gerecht.“

„UnterstützerInnen oder Mitglieder der ‚Open Society Foundations‘ zu befragen, ist  journalistisch legitim“, behauptet Bellut, was die Abgeordneten nicht in Frage gestellt hatten. Die Frage war viel eher, warum OSF-Lobbyisten wie Gerald Knaus, Ulf Burmeyer, Arne Semsrott, Matthias Quendt oder Natalie Amiri im Nachrichtenprogramm nicht klar und deutlich als solche identifiziert werden.

„Die ‚Open Society Foundations‘ gehen unseres Erachtens transparent mit ihrer Finanzierung um“, behauptete Bellut, ohne jedoch weiteren Aufschluss über die dubiosen Zusammenhänge zwischen OSF, ARD und ZDF, der Jahrestagung Netzwerk Recherche, dem rechtlich umstrittenen Recherchenetzwerk WDR/NDR/Süddeutsche Zeitung, Correctiv, der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Neuen deutschen Medienmachern, Mediendienst Integration und der Bundesregierung zu geben. Transparenz sieht anders aus.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron antwortete Bellut im Namen seiner Kollegen am 28.5.:

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Bellut,

wir haben ein vom 4. Mai 2020 datiertes Schreiben erhalten, welches in Ihrem Namen und mit Ihrer Unterschrift verschickt wurde. Der Inhalt ist jedoch dem Duktus nach eher von einem Mitglied der linksextremistischen Antifa und vom geistigen Niveau her von einem Praktikanten verfasst worden. Es fällt uns daher sehr schwer zu glauben, Sie hätten ihn vor dem Versand sorgfältig durchgelesen oder gar selbst verfasst.

Denn das Schreiben, welches eine „Antwort“ auf unseren Brief vom 7. April darstellen soll, liefert zwar einige Statements und Einblicke in die geistige Welt des Verfassers, jedoch keine Antworten auf die wesentlichen Fragen unseres Briefes.

Diese lauten: Wie oft treten Vertreter von Open Society nahen NGOs in Ihrem Nachrichtenprogramm auf und warum werden diese nicht als Lobbyisten gekennzeichnet? Und natürlich schwebt über allem auch die Frage, warum werden diese, von niemanden demokratisch legitimierte Lobbyisten viel häufiger zu politischen Themenkomplexen befragt, als die Vertreter der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die nachweislich mehrere Millionen deutsche Bürger (und somit auch Ihre Zwangs-Beitragszahler) repräsentieren?

Wir möchten Sie daher bitten, uns die in unserem Schreiben gestellten Fragen zu beantworten. Nicht nur die Zwangs-Gebührenzahler aus den Bundesländern Bayern, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, die wir als Bundestagsabgeordnete vertreten, haben ein Recht darauf.

Sollten Sie auch diesmal nicht persönlich zur Feder greifen wollen, so würden wir es begrüßen, wenn der Verfasser „Ihrer“ Antwort diesmal den ihm zur Verfügung gestellten Raum nicht für billige Übungen in Dialektik missbrauchen würde und uns auch sonst mit billigen Versuchen verschonen würde, das von uns Geschriebene ins Gegenteil umzudrehen oder neue Interpretationen der Themen zu setzen. (Auch wir haben das „Framing Manual“ gelesen, welches sich Ihre Kollegen von der ARD für 120.000 Euro haben erstellen lassen.)

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicol Höchst, Uwe Schulz, 

Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien

P.S.: Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sie versuchen, Kritiker des linken Aktivisten und Atheisten George Soros mit „antisemitischen Klischees“ in Verbindung zu bringen. In Anbetracht der Tatsache, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu (u.a. wegen Finanzierung Israel-feindlicher NGOs durch OSF) zu den größten Kritikern von George Soros zählt, wirkt dieses Bemühen etwas absurd. Oder möchten sich die Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens anschicken, auch dem israelischen Premiermister Antisemitismus anzudichten?

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat bisher nicht geantwortet. An Buhrow schrieben die AfD-Abgeordneten ebenfalls am 28.5.:

Sehr geehrter Herr Buhrow,

am 8. April haben wir Ihnen und Ihrem Kollegen Dr. Bellut vom ZDF einen offenen Brief zum Thema „Open Society im ARD-Programm“ geschickt. Ihr Kollege Dr. Bellut hat bereits geantwortet. Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass wir sechs Wochen später noch keine Antwort von Ihnen erhalten haben.

Das Ausbleiben einer Antwort könnte als Ausdruck von Desinteresse am Parlament, im schlimmeren Fall sogar als Überheblichkeit gegenüber den Wählern und Zwangs-Gebührenzahlern gedeutet werden, die wir als Abgeordnete vertreten und denen wir eine Stimme verleihen.

Daher bitten wir Sie im Namen der Bürger und Ihrer Gebührenzahler nun mit Nachdruck, uns eine Antwort auf unsere berechtigten Fragen bis zum 05. Juni zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz 

Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien

Buhrow hat die Frist zum 5.6.2020 ebenfalls verstreichen lassen.

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Neun Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019

Mindestens neun Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society-Stiftungen nahestehen, im ersten Vierteljahr 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.

Bereits 2018 hatte eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron ergeben, dass die Bundesregierung 2017–2018 über 3,6 Millionen Euro Steuergelder für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben hat, die den Open Society-Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen und einseitig Propaganda gegen die AfD betreiben. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages nennt solche Förderungen „problematisch“ und sieht einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD warnt davor, dass „sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

985.000 Euro gab das Familienministerium 2019 für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) aus, für eindeutig linke Projekte wie „Rechtsextremismus und Gender“ und „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“. 120.000 Euro Steuergelder gingen 2019 vom Forschungsministerium an die AAS für das „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Jena, dessen „Rechtsextremisumsexperte“ Matthias Quendt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Programm die größte Oppositionspartei im Bundestag, die AfD, angreifen darf. In den ersten vier Monaten 2020 hat das Familienministerium der AAS bereits 837.000 Euro Steuergelder vermacht, unter anderem für ein nicht näher beschriebenes Projekt „Rechtsextremismus.“ Ein freier Mitarbeiter der AAS wurde im Februar 2019 verhaftet, nachdem er das Auto eines AfD-Abgeordneten in Berlin angezündet hatte.

Über eine Million Euro 2019 und bisher 291.000 Euro 2020 gab das Bundeskanzleramt für die „Neuen deutschen Medienmacher e.V.“ (NdM) aus, die Richtlinien für den politisch korrekten Sprachgebrauch herausgeben, deren Vorsitzende Ferda Ataman deutschen Ärzten unterstellte, in der Corona-Krise Migranten zu benachteiligen, und die alljährlich den rassistisch titulierten Anti-Preis „Die goldene Kartoffel“ verleiht. Das Familienministerium finanzierte die NdM mit 121.000 Euro 2019 und 189.000 Euro für das Projekt „No Hate Speech“, das unter anderem Jan Böhmermanns Internet-Trollkampagne „Reconquista Internet“ unterstützt hatte. Anhänger von „Reconquista Internet“ hatten sich 2018 auf einem geleakten Discord-Server abgesprochen, die Mutter der ermordeten Susanna Feldmann massiv auf Facebook zu bedrängen, als diese die AfD-Schweigeminute im Bundestag geteilt hatte.

Für den gleichen Zeitraum hat die „Welt am Sonntag“ im April 2020 jedoch viel höhere Zahlen recherchiert: 70.119,99 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung für sieben Videos in sieben Sprachen; 89.882,58 Euro vom Bundesinnenministerium für ein Medientraining unter dem Titel „Wir sind Gesprächsthema!“, 191.896 Euro vom Familienministerium für 2020-21 für ein Projekt namens „Die Würde des Menschen ist unhassbar“, 899.920 Euro für die seit Ende 2016 geförderte Zuwanderer-Infoplattform „Handbook Germany“ von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, außerdem noch 112.232 Euro 2020 für das Programm „Wege in den Journalismus“. Das wären 2020 insgesamt 1.364.050,57 Euro, nach den Recherchen der „Welt“. Warum die „Welt“-Zahlen von der offiziellen Antwort abweichen, die z.B. keine Angaben für die Bundeszentrale für politische Bildung enthält, wird noch zu klären sein.

Die Internet-Konferenz „re:publica„, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.

Der „Mediendienst Integration„, der regelmäßig migrationsfreundliche „Experten“ in die Medien entsendet und einen migrationsfreundlichen Newsletter zu aktuellen Terminen verschickt, erhielt 200.000 Euro von Angela Merkels Kanzleramt 2019 und 68.000 Euro bis 30.4. 2020.

Die radikalfeministische „Pinkstinks Germany“ erhielt 74.000 Euro 2019 und bisher 29.000 Euro 2019 vom Familienministerium für den Ausbau der Web-Plattform „Schule gegen Sexismus“, sowie 84.000 Euro 2019 für das „Monitoringprojekt Sexistische Werbung.“ Die „Initiative Offene Gesellschaft“ erhielt 1,782 Millionen Euro 2019 vom Familienministerium u.a dafür, ein 2,7 Tonnen schweres Stück der Berliner Mauer an Donald Trump zu schicken, der sicher darüber den fehlenden NATO-Beitrag der Bundesregierung und die hohen EU-Einfuhrzölle vergessen wird.

Das European Center for Press & Media Freedom, das von Brüssel bis Kiew linke Journalisten ausbildet und auch zusammen mit dem International Press Institute Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, erhielt 2019 29.000 Euro von der Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt und 120.000 Euro von Auswärtigen Amt (AA).

Die Open Knowledge Foundation des Soros-Aktivisten Arne Semsrott, der auch mal bei seinem Bruder, dem Anti-Komiker Nico Semsrott in der „Heute Show“ migrationsfreundliche Propaganda machen darf, erhielt 2019 658.000 Euro von der Bundesregierung und bisher 259.000 Euro 2020. Semsrott lancierte im Sommer 2019 zusammen mit „Correctiv“ und der BR-Journalistin Anna Tillack eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für „Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen“ verantwortlich sei, ohne jedoch dafür Beweise liefern zu können.

Bevor er seine eigene Soros-NGO bekam, arbeitete Semsrott für „Transparency International“, das 2019 1,05 Millionen Euro und 2020 250.000 Euro vom AA, sowie 2019 1,592 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium erhielt, aber wenig Interesse an der eigenen Transparenz oder der des Mutterkonzerns Open Society an den Tag legt.

Der Vorreiter aller Soros-NGOs in Europa, das European Council on Foreign Relations (ECFR), zu dessen Mitglieder u.a. Joschka Fischer, Sebastian Kurz, Norbert Röttgen, Alexander Graf Lambsdorff, Michelle Müntefering, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Ruprecht Polenz, Sigmar Gabriel und Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen zählen, erhielt 2019 vom AA 110.000 Euro und 18.000 Euro für eine „Libya Dialogue Support Group“ 2020, vermutlich zur Vorbereitung der gescheiterten Libyen-Konferenz des Außenministers Heiko Maas im Januar, der u.a. vergas, das Land Tunesien nach Berlin einzuladen. Das ECFR berät häufig das AA und die EU, bei der es regelmäßig Israel-feindliche Lobbyarbeit betreibt. Das ECFR unterstützt die verbotene BDS-Bewegung und nennt Israel „die Besatzungsmacht in Gaza“, obwohl Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat.

Auf die weitergehende Frage, wieviele Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen, antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin Britta Hagedorn, „Erkenntnisse, inwieweit sich NGO’s, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Diese Antwort erscheint insofern verwunderlich, da die Bundesregierung 2018 auf die Anfrage „Mensch Mensch Mensch e. V. und die Seebrücke-Demos am 7. Juli 2018“ sehr wohl in der Lage war, eine detaillierte Auflistung aller Steuermittel für migrationsfreundliche NGOs zu geben. Damals kam die erstaunliche Summe von 104.263.871,49 Euro für staatlich finanzierte Open Borders Aktivismus für das Jahr 2017 heraus. Vermutlich sträubt sich die Bundesregierung seitdem, die Zahlen zu veröffentlichen.

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unseren Verdacht, dass das immer größere Ausmaß der staatliche Finanzierung dieser Gruppen verschleiert werden soll“, so der AfD-Abgeordnete Petr Bystron.“

Das dokumentieren gleich mehrere Stellen in der Antwort auf seine Kleine Anfrage. Erstens: Die Zahlen für die Neuen Deutschen Medienmacher weichen zum Beispiel stark von den in der WELT veröffentlichten Zahlen ab.

Zweitens: Es werden keine Ausgaben der Bundeszentrale für politische Bildung angegeben, obwohl über diese die (Teil-)Finanzierung gleich mehrerer NGOs wie AAS, Netzwerk Recherche, re:publica und Correctiv läuft.

Drittens: Die Bundesregierung legt nicht mehr wie 2018 die Finanzierung für Migrations-NGOs offen.

„Das alles zeigt, dass wir mit unseren Anfragen den wunden Punkt getroffen haben. Die Bundesregierung missbraucht hunderte von Millionen Euro an Steuergeldern für die Finanzierung dubioser NGOs und erkauft sich dadurch ein medial wirkmächtiges Vorfeld für de facto illegale parteipolitische Propagandaarbeit – und das alles bezahlt aus Steuermitteln.“

Bystron hat in diesem Zusammenhang gemeinsam mit drei anderen AfD-Abgeordneten in einem offenen Brief an die Chefintendanten von ARD und ZDF Aufklärung über die häufigen Auftritte von sogenannten „Experten“ aus diesen NGOs im Nachrichtenprogramm der öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert.

In der Ausarbeitung „Verfassungsrechtliche Grenzen der finanziellen Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus“ schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages:

Problematisch erscheint insoweit die Förderung von Aktionen gegen sog. populistische Parteien, deren Verfassungswidrigkeit i.S.d. Art. 21 Abs. 2 GG nicht ernsthaft erwogen wird. Dem Staat bleibt es zwar unbenommen, die Verbreitung von Wertvorstellungen zu fördern, auf denen die freiheitliche demokratische Grundordnung beruht […]. Derartige Aktionen dürfen sich aber nicht gezielt gegen bestimmte Parteien richten, wenn diese nicht für verfassungswidrig erachtet werden. Dies wäre ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Zu beachten ist, dass das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit selbst ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Grundordnung ist und insoweit die Gefahr besteht, dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.




Soros‘ Einfluss auf Deutschland: Sieht so gelebte Demokratie aus?

Von ANDREAS VON RÉTYI | Das Demokratieverständnis des milliardenschweren, ungarisch-amerikanischen Großspekulanten George Soros darf bekanntlich als recht eigenwillig bezeichnet werden. Nun will der bald 89-Jährige auch Deutschland nach seinem Willen umkrempeln.

Wo sein Netzwerk aktiv wurde, folgten nicht selten Unruhe und Kollaps. In osteuropäischen Ländern erfreut er sich nicht gerade großer Beliebtheit. Der janusköpfige George Soros, für die »linksliberalen« Eliten eine wahre Lichtgestalt, gründete sein Stiftungsnetzwerk der Open Society Foundations (OSF), um eine offene Gesellschaft und demokratische Prinzipien zu fördern. Doch halten sich die OSF selbst eher verschlossen. Gesellschaften durch massive politische Einmischung zu verändern, kann zudem schnell mit demokratischen Grundsätzen kollidieren. In Polen, wo Soros im Mai 1988 die Stephan-Báthory-Stiftung als erste private Stiftung gegründet hatte, erklärte Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzender der PiS-Partei, Soros wolle »Gesellschaften ohne Identität« schaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verwies die OSF des Landes. Hinsichtlich der Vorwürfe gegen Russland, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben, verlangte er eine Differenzierung: »Soros zum Beispiel mischt sich überall ein. Aber was ist das? Die Position des amerikanischen Staates? Nein, das ist die Position einer Privatperson«, so Putin. Bekanntlich ist auch US-Präsident Donald Trump kein Freund von Soros. Ungarns Regierung hat Soros geächtet, jetzt sucht seine Organisation dafür unter anderem Asyl in Deutschland, um auch hier Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Ist Deutschland nun zu undemokratisch für Soros – oder am Ende gar zu demokratisch?

In Deutschland »investieren«

Zunächst einmal darf Soros sich nicht beklagen: Hierzulande verteidigen ihn Politiker und Leitmedien zumeist hingebungsvoll. Das Wirtschaftsmagazin Capital gab im September 2017 zwar zu: »Es stimmt also, Soros nutzt sein immenses Vermögen, um politischen Einfluss zu nehmen. Es stimmt auch, dass er damit Erfolg hat …«, Capital betont dann jedoch gleich: »Aber darum geht es den Kritikern nicht. Sie kritisieren Soros nur, um Widerspruch zu erschweren und so ihre Macht auszubauen. Gerade die autoritärsten Machthaber der westlichen Welt zählen zu seinen lautesten Kritikern.« Kritisieren sie Soros wirklich nur, um ihre eigene Macht zu mehren, ohne faktische Argumente? Nur einmal angenommen, das stimmte wirklich: Legitimierte sich dadurch eine dermaßen starke Einflussnahme durch eine Privatperson, die kein politisches Amt innehat und daher offiziell keinerlei Verantwortung übernommen hat? Und warum will Soros jetzt großzügig in Deutschland »investieren«, wo er zuvor großzügig in viele demokratisch »zurückgebliebene« Nationen investierte, um (s)eine offene Gesellschaft zu fördern?

Die in Ungarn unerwünschte Soros-Organisation hat ihren Sitz jetzt in Berlin. Am 20. Juni erklärte die dortige OSF-Direktorin Selmin Çaliskan: »Wir schauen uns die Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen.« Die Welt berichtete, Soros erwäge nach dem Erstarken der AfD in Ostdeutschland, sich nun genau dort zu engagieren.

Die EU und das Politbüro

Vor der Europawahl hatte Soros wieder einmal eine »Warnung« abgegeben, auf der Internetpräsenz von Project Syndicate – anteilig ein Soros-Kind und eine Organisation, der es darum gehe, weltweit eine unabhängige Presse zu fördern. Das geschieht dann gewiss am besten durch einen solchen Zusammenschluss aus Hunderten von Zeitungen und Magazinen aller Herren Länder. Wie auch immer, bei Project Syndicate äußerte sich Soros besorgt, die Europäische Union könne das gleiche Schicksal erleiden wie das sowjetische Politbüro 1991. Ein etwas seltsamer Vergleich. Soros warnte vor einem Wettbewerbsvorteil der europakritischen Kräfte. Schuld daran sei das »veraltete Parteiensystem in den meisten europäischen Ländern« und unter anderem auch »der Mangel an rechtlichen Instrumentarien, Mitgliedstaaten zu disziplinieren, die Gründungsprinzipien der Europäischen Union verletzen«. Auf wen er dabei abzielte, war klar.

Auch, dass ihm nationale Selbstbestimmung und Souveränität ein konservativer Dorn im Auge sind. Wie schnell aber eine Disziplinierung bereits automatisch wieder diktatorische Züge tragen kann, steht dabei gar nicht zur Debatte. Soros beklagt natürlich den zunehmenden Rechtspopulismus, beobachtet aber durch seine Brille auch Positives. So seien »die deutschen Grünen als die einzige verlässliche proeuropäische Partei ihres Landes aufgestiegen, während die AfD – außer im früheren Ostdeutschland – ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint«.

Bei der Schwergewichtigkeit der Worte von Soros, aber auch dem Einfluss seiner OSF sowie angesichts des tatsächlichen Wahlergebnisses dürfte klar sein, wie diese Aussagen zu bewerten sind. Allein in Deutschland unterstütze Soros bereits rund 50 »zivilgesellschaftliche Organisationen«, erklärt Selmin Çaliskan. Und was will er in Deutschland bewirken? Natürlich, nur Gutes. Çaliskan: »Im ersten Schritt werden wir im Osten Berlins und Umgebung zusammen mit Partnern vor Ort eine lokale Initiative zur Bekämpfung von Hassverbrechen ins Leben rufen.« Alles ist bereits gut durchgeplant, nur bleibt offen, wie einseitig die Verfolgung von Hassverbrechen dabei ausfallen wird. Die OSF erwägt vor allem, sich in Deutschland wegen des Erstarkens der AfD zu engagieren. Wenn bestimmte Wahlergebnisse nicht genehm sind, muss also korrigierend in den demokratischen Prozess eingegriffen werden.

Schöpferische Zerstörung

In Budapest musste die von George Soros mitbegründete Central European University (CEU) ihre Zelte abbrechen, nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Orbán deren Unabhängigkeit anzweifelte. Aus welchen Gründen engagieren sich Philanthropen im Bildungswesen? Michael Ignatieff, Präsident und Rektor der CEU, macht aus seinem Groll keinen Hehl: »Wenn Soros nicht existierte, hätte ihn Orbán erfunden.« Nun, vice versa wohl auch.

Jedenfalls etabliert sich die CEU jetzt in Wien und ist dort hochwillkommen. Im September will die Uni ihren Betrieb aufnehmen. Und gerade kürzlich erst überreichte der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schumpeter-Preis an George Soros, der diese Auszeichnung laut Der Standard mit Freude angenommen und seine Verbundenheit mit Österreich betont habe. Der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter entwickelte das Konzept der »schöpferischen Zerstörung«, zu dem Soros sich stets hingezogen gefühlt hat.


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




„Warum müssen die Deutschen immer andere belehren?“

Von COLLIN MCMAHON | Glaubt man den deutschen Mainstream-Medien, wurde George Soros vom totalitären Orbán-Regime aus Ungarn vertrieben und die Soros-Universität in Budapest geschlossen. Die Orbán-Vertraute Maria Schmidt erzählt im zweiten Teil des „Deutschland-Kurier“-Interviews (Teil 1 hier), warum die Uni immer noch in Betrieb ist und wo man George Soros in Budapest auf der Straße treffen kann.

Viktor Orbán wird in Deutschland wegen seiner Soros-Kritik oft des „Antisemitismus“ bezichtigt, dabei ist Benjamin Netanjahu einer seiner engsten Verbündeten. Orbán und Netanjahu hätten sich in offizieller Funktion kennengelernt und sofort eine Seelenverwandtschaft gespürt, so Schmidt. Bei Donald Trump sei es ähnlich gewesen, als Orbán ihn im Weißen Haus besuchte. Wie der US-Präsident hege Orbán ein enges Verhältnis zu Israel und zur jüdischen Gemeinde in seinem Land.

Die deutsche Regierung und Parteien unterstützten dagegen die Anti-Israel Lobby und die Boykott-Bewegung, so Schmidt, genauso wie George Soros: „Ich habe mich in München auf einer Konferenz mit einem CSU-Abgeordneten unterhalten, der sagte, es ist nicht in Ordnung, was die Israelis mit den Palästinensern machen. Ich fragte ihn, wie wäre es, wenn die Deutschen ein einziges Mal darauf verzichten könnten, andere Völker zu belehren? Nur ein einziges Mal?“

Die Mainstream-Medien in Deutschland, die über Gruppen wie Correctiv, der Amadeu-Antonio-Stiftung, Netzwerk Recherche und den Neue deutsche Medienmachern eng mit dem Soros-Netzwerk verstrickt sind, erweckten nun den Eindruck, die Soros-Universität Central European University (CEU) werde aus Ungarn vertrieben. Schmidt weist jedoch darauf hin, dass die CEU noch in vollem Betrieb sei. Das Ganze sei vom Leiter der Uni, dem kanadischen Linken-Politiker Michael Ignatieff, politisch aufgebauscht, um im Ausland gegen Orbán Stimmung zu machen.

Und in der Tat: Wir gehen an einem Sonntag zur CEU und machen Fotos, mit der Auflage, bitte die Gesichter der Studenten unkenntlich zu halten. Die Soros-Uni ist ein imposanter Klotz mitten in Pest, an der Nádor Utca unweit des Freiheitsplatzes. George Soros hat eine Penthouse-Wohnung auf dem Dach der Uni, im 7. Stock. „Er ist oft hier“, sagt uns Schmidt. „Man kann ihm in Budapest auf der Straße begegnen, wie sollte es auch anders sein, er ist sozusagen unser Landsmann.“

Am nahe gelegenen Freiheitsplatz demonstrieren Studenten der CEU seit Einweihung 2014 gegen das Holocaust-Denkmal, da es angeblich die Rolle der Ungarn verharmlose. Am schwarzen Brett der CEU wirbt ein Plakat für die antisemitische Verschwörungsdoku „Die Lobby“, die Al Jazeera nach Protesten aus Israel und Katar zurückziehen musste. Das einzige Beispiel für handfesten Antisemitismus, das wir an diesem Wochenende in Budapest finden konnten, war also in der Soros Uni.

Lesen Sie das ganze Interview hier.




Warum George Soros so erfolgreich ist

Von DR. VIKTOR HEESE | Die schädlichen Aktivitäten der mit 18 Milliarden US-Dollar Startkapital ausgestatteten Soros-Stiftung Open-Society (OSF), sind hinreichend bekannt. Informative Einzelheiten sind hier zu finden, in dem auch kurz auf die Erfolge des Börsenspekulanten eingegangen wird.

Unklar bleibt, warum ein Drittligist unter den Milliardären mit „so wenig Geld“ – Soros steht auf der 2019er-Liste auf Platz 190 – in der globalen Politik so kräftig mitmischt. Andererseits ist das OSF-Kapital im Vergleich zu dem Budget aller deutschen parteinahen Stiftungen von 600 Millionen Euro gewaltig.

Betrachtet ein Börsianer die OFS als einen gewerblichen Propaganda-Konzern, so fallen ihm als Erklärung vier Kernpunkte auf:

1. Zentralisierung der Mittel, Dezentralisierung der Aktivitäten

Wenngleich es acht Einzelstiftungen gibt, die in 100 Ländern aktiv sind, liegt die Macht allein in Soros‘ Händen. Der Patron darf die Finanzmittel zu den aktuellen Brennpunkten nach Belieben verschieben. Dieser wird wohl das alte Prinzip des preußischen Generals Helmuth von Moltke „Getrennt marschieren, vereint zuschlagen“ gelten lassen. In einem realwirtschaftlichen Konzern übernimmt ganz ähnlich die Holding-Mutter die strategische und die Finanzsteuerung, während die vielen In- und Auslandstöchter primär zum Geldverdienen da sind.

2. Verschachtelung der Aktivitäten

So manche Konzerne verbergen ihre Finanzströme und Handlungen in verschachtelten, wenig transparenten Netzwerken von direkten und indirekten Beteiligungen. Soros macht es ganz ähnlich über das weit verzweigte Netz von NGO’s und Regionalbüros. An wen und in welcher Höhe sein Geld fließt, muss erst im Einzelfall mühsam herausgefunden werden.

Die Verschachtelungen der OSF.
Im Unterschied zu den Stiftungen unterliegen allerdings große Kapitalgesellschaften der öffentlichen Kontrolle seitens der Börsenaufsicht (in Deutschland BaFin), der Steuerämter und der Aktionäre. Im Endeffekt wird das Beteiligungsgeheimnis von Experten immer entwirrt, bei Stiftungen weniger. Auch die Begünstigten werden auf Anordnung schweigen, weil sie es dürfen und es müssen.

3. Informationsverbreitung ist billig – OSF nutzt die willige Leistung der „Gutmenschen“

Exkurs: Wer die Medien- und die Nachrichtenwelt kontrolliert, beeinflusst die Gesellschaft stärker als mächtige Wirtschaftsbosse oder Immobilienmagnaten. Das wird schon sichtbar, wenn ein Portalbetreiber über eine einfache Homepage mehr Menschen mobilisiert als eine bekannte Persönlichkeit. Im Endeffekt gilt es, die Massen junger Leute zu gewinnen – für welche Ziele auch immer. In diesem Kontext wäre zu erwarten, dass Medienkonzerne, die dutzende Verlage, Werbeagenturen und Fernsehstationen im Portfolio haben, die mächtigsten Börsen-Player sind. Dieser Eindruck ist falsch. Die wahren Giganten gehören der Realwirtschaft an.

Zuguterletzt sind die globalen Mediengiganten, wie die News Corporation von Rupert Murdoch (Australien/USA) oder von Bertelsmann (Deutschland) nicht börsennotiert. Zudem vollzieht sich die Meinungsbildung über Netzwerke der Social Media (Facebook & Co.), die Millionen von Portalen, die sehr häufig mit wenig Aufwand von Idealisten betrieben werden. Auch für Unternehmensgründungen in diesem Bereich wird nicht viel Eigenkapital notwendig sein.

Das hat George Soros längst erkannt. Er weiß, dass die Steuerung der Aktivisten und Seitenbetreiber durch verdeckte, von keiner Börsenaufsicht kontrollierte Finanzierungen billiger und zielführender ist als der Erwerb von Medienaktien. Selbst mit 18 Milliarden US-Dollar wäre dort kein Blumentopf zu gewinnen. Umgekehrt fühlen sich die Geförderten geehrt, einen potenten Unterstützer im Rücken zu haben. Eine klassische Win/Win-Situation.

4. Fehlende Konkurrenz macht die Sache ebenfalls einfacher

Soros wird gleichermaßen bewundert (unterstützt), wie gehasst (bekämpft). Das letzte ist für den alten Mann ungefährlich. Die meisten Milliardäre, die einzeln oder als Gruppe das Kleingeld für eine „Gegenstiftung“ hätten, sind entweder apolitisch oder zu knausrig oder so abgehoben, dass sie glauben, sich für Geld jede Sicherheit kaufen zu können. Gut möglich, dass einige deutsche Superreiche in der Tat die von Migranten ausgehende Gefahr nicht ernst nehmen und an das „Wir schaffen das!“ glauben. In Osteuropa schützen dortige Regierungen ihre Bürger vor dieser Gefahr, wenn es sein muss durch Grenzzäune wie in Ungarn. Für sie macht eine „Gegenstiftung“ keinen Sinn. Die Russen mit ihren vielen Oligarchen müssen ohnehin nichts befürchten. Übrig bliebe wieder der deutsche Michel, der schon misstrauisch wird, wenn er ein paar Euro für ein alternatives Portal spenden soll.

Fazit:

Soros ist nicht nur deshalb so erfolgreich, weil er clever agiert, sondern auch, weil ihn niemand hindert. Dennoch wäre sein Modell kopierbar. Würden seine Gegner sich vereinen oder es nur ernsthaft versuchen, könnte viele Aktionen des falschen Philanthropen erfolgreich verhindert werden.


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu)




George Soros‘ vergifteter Rat für die deutschen Wähler

Von CHEVROLET | George Soros ist Milliardär und spielt sich gerne als der große Philanthrop auf. Er tut soviel Gutes für die Welt, weiß am besten wie Demokratie funktioniert und meint, getarnt über von ihm bezahlte Nichtregierungsorganisationen unter dem demokratischen Deckmäntelchen seiner „Open Society Foundation“ die Politik in vielen Ländern bestimmen zu können.

Sein Feindbild ist Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der sich den „Wünschen“ von Soros heftigst widersetzt, da er richtig erkannt ist, wer sich hinter den Soros-Organisationen und Stiftungen verbirgt, nämlich die Allmachtsphantasien eines aus Ungarn stammenden alten Mannes, der durch Heuschrecken-Fonds (Hedgefonds) zu seinem Vermögen kommt.

Folglich warf Orbán die Soros-Organisationen aus seinem Land heraus (PI-NEWS berichtete). Soros flüchtete seine Tarnorganisationen daraufhin nach Berlin, wo er bei den Herrschenden und dem Umfeld von Merkel ein gern gesehener Gesprächspartner ist.

Und nun meldet sich der unselige Soros zu Deutschland und der EU ungefragt zu Wort und gibt den Deutschen einen vergifteten Rat. Dafür nutzt er die Plattform „Project Syndicate“, einer Non-Profit-Organisation mit Sitz in Prag, die weltweit Kommentare von Wissenschaftlern, Politikern und politischen Aktivisten verbreitet. Soros ist mit seiner „Open Society Foundation“, also der gutmenschlich verbrämten Lobbyorganisation des Milliardärs, einer von mehreren Geldgebern, die das Projekt finanzieren.

Die Europawahl im Mai 2019 könnte laut dem US-Amerikaner ungarischer Herkunft ein Wendepunkt sein. Anti-Europäische Kräfte hätten dort einen Wettbewerbsvorteil. Die Gründe sind für den in Budapest geborenen Soros vielfältig.

„Das veraltete Parteiensystem behindert diejenigen, die die Werte, auf denen die EU gegründet wurde, erhalten wollen, hilft jedoch denen, die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen“, schreibt Soros. Dies gelte für einzelne Länder und vor allem für transeuropäische Allianzen.

Das Parteiensystem orientiere sich noch immer an den Problemen des 19. und 20. Jahrhunderts, zum Beispiel an der Spaltung zwischen Kapital und Arbeit. Heute seien jedoch die Spannungen zwischen pro- und anti-europäischen Kräften entscheidend, berichtet die WELT.

Einen großen Teil seines Gastbeitrags widmet Soros Deutschland, das für ihn „dominierende Land in der EU“. Der 88-Jährige sieht die Allianz zwischen der CDU und der CSU zerrüttet. Dafür macht Soros natürlich wie immer die AfD verantwortlich. Solange es in Bayern keine Partei rechts der CSU gab, sei die Verbindung gefestigt gewesen. Bei der letzten Landtagswahl in Bayern verzeichnete die CSU jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit sechs Dekaden, während die AfD zum ersten Mal in den Landtag einzog. „Der Aufstieg der AfD beseitigte die Existenzberechtigung der CDU-CSU-Allianz. Dieses Bündnis kann jedoch nicht gebrochen werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten können.“

Seine Hoffnung für Deutschland (oder das, was Merkel davon übrigließ): die Grünen. „Die Situation ist alles andere als hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich als einzige konsequent proeuropäische Partei des Landes herausgebildet und steigen in Umfragen weiter an, während die AfD (mit Ausnahme in Ostdeutschland) ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint.“ Die CDU/CSU-Wähler seien aktuell jedoch von einer Partei vertreten, deren Engagement für europäische Werte ambivalent sei.

„Auch in Großbritannien verhindert eine veraltete Parteistruktur, dass der Wille des Volkes einen angemessenen Ausdruck findet“, schreibt Soros. Sowohl Labour als auch die Konservativen seien intern gespalten, „aber ihre Anführer, Jeremy Corbyn und Theresa May, sind so entschlossen, den Brexit abzuliefern, dass sie einer Zusammenarbeit zugestimmt haben, um dieses Ziel zu erreichen“, so Soros. „Die Situation ist so kompliziert, dass die meisten Briten es einfach hinter sich bringen wollen, auch wenn dies das entscheidende Ereignis für das Land in den kommenden Jahrzehnten sein wird.“

Was von Soros‘ Belehrungen zu halten ist, bewies er schon selbst: Soros war 1992 durch seine Spekulation gegen das britische Pfund berühmt geworden. Er hielt die Währung damals für deutlich überbewertet und wettete mit hohem Einsatz auf eine Abwertung. London musste dem Druck durch die Spekulanten schließlich nachgeben und den Kurs des Pfundes abwerten – was Soros Gewinne von rund einer Milliarde Dollar einbrachte. So macht sich wohl auch in diesem Fall der Bock zum Gärtner, der nur profitieren will und die Macht über europäische Regierungen anstrebt.




Migrantenflut nach Europa per Mastercard und Soros-Express

Von ALSTER | Aufmerksame Bürger mussten immer wieder feststellen, dass die allermeisten Migranten wohlgenährt, gut gekleidet und mindestens mit Smartphones ausgestattet auf weiten Wegen über viele Grenzen hinweg „geflüchtet“ sind.

Die slowenische Nachrichtenseite von Nova24tv berichtet über anonyme Hinweise aus der kroatischen Polizei, dass viele Migranten über Prepaid-Karten, die mit den EU- und UNHCR-Logos versehen sind, verfügen. Die Migranten würden im benachbarten Bosnien-Herzegowina leben, wo sie sich auf die Weiterreise durch Europa in das Land vorbereiten, das sie als ihr Endziel betrachteten, oft Deutschland oder Schweden. Den Polizeibeamten zufolge sind diese Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Schuhen und Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen gut ausgestattet. Während des Zwischenstopps in den osteuropäischen Ländern würden sie an Geldautomaten Bargeld abheben, um Vorräte anzuhäufen.

Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten anwenden zu können – anstelle des Namens des Karteninhabers steht „UNHCR“ und eine auf der Karte aufgedruckte Nummer. NOVA 24 TV nimmt an, dass die Flüchtlingsorganisation UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit Mastercard die Prepaid-Karten kostenlos an Migranten verteilen.

Weiter wird berichtet, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat. Im Tweet stellt Vucetic unter anderem die Frage, wer diese namenlosen Bankkarten an Migranten verteilen würde. „Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Dasselbe Foto der Mastercard, das Vucetic teilt, befindet sich auch in verschiedenen Berichten des UNHCR, in denen die Organisation erklärt, wie sie die Migranten unterstützen können, die in Griechenland für weitere Reisen gen Norden angekommen sind.

Es ist lediglich noch unklar, ob das auf diese Karten aufgeladene Geld von Mastercard und Soros stammt oder ob sie das Hilfsbudget des UNHCR in Rechnung stellen. Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung.

Schon im Jahr 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“. In einer Pressemitteilung im vergangenen Jahr kündigte Mastercard außerdem eine Zusammenarbeit mit George Soros mit dem Namen „Humanity Ventures“ an, mit dem Ziel „die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für benachteiligte Gruppen in der Welt, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, zu katalysieren und zu beschleunigen“. In der Pressemitteilung heißt es weiter:

George Soros gab bekannt, dass er bis zu 500 Millionen US-Dollar für private Investitionen vorgesehen habe, um die Kapazitäten für die Bewältigung der Herausforderungen, denen Migranten, einschließlich Flüchtlinge, und ihre Gastgemeinschaften auf der ganzen Welt gegenüberstehen, zu erhöhen. Humanity Ventures ist Teil der Initiative.

Mastercard erklärt außerdem, dass „innovative Zahlungs-, Daten- und Identitätslösungen für unterprivilegierte Menschen auf der Welt bereitgestellt werden, Werkzeuge, die das Leben von Flüchtlingen und Migranten verbessern, indem bessere wirtschaftliche und soziale Bindungen mit Einheimischen hergestellt werden“.

Aktuell warnen ungarische Beamte vor rund 70.000 Migranten, die sich auf dem Balkan versammelt haben und sich darauf vorbereiten, sich über den „Soros Express“ nach Westeuropa zu begeben.




Soros-Tarn-Organisation verlässt Budapest und kommt nach Berlin

Von CHEVROLET | Gute Nachrichten aus und für Ungarn: Die vom höchst umstrittenen und undurchsichtigen US-Milliardär George Soros finanzierte und kontrollierte „Open Society Foundation“ (OSF) verlässt Ungarn. In den letzten Jahren war die Stiftung stark ins Visier der Kritiker geraten, weil sie sich massiv in die politischen Angelegenheiten mittel- und osteuropäischer Staaten einmischte, zugunsten der dubiosen Ziele des Finanzspekulanten George Soros.

In Budapest war die Organsation seit 1984 ansässig und beschäftigt um die 100 Menschen dort. Was diese machen, blieb stets unklar, in jedem Fall wurden Nicht Regierungsorganisationen (NGOs) massiv gefördert, die sich gegen die Politik und Mehrheitsmeinungen in den Ländern einsetzen. Als Hilfe für die Entwicklung der „Zivilgesellschaften“ deklariert, gingen etwa 400 Millionen US-Dollar an Vereine und Aktivisten, insbesondere auch in den V4-Ländern (Visegradstaaten Ungarn, Slowakei, Polen, Tschechien).

Nun kündigte OSF-Präsident Patrick Gaspard den hastigen Weggang von Budapest an, wie die Onlinezeitung „Visegradpost“ berichtet.

Orban wollte Soros-Organisation zur Rechenschaft ziehen

Im Zentrum der Debatten in Ungarn wurde die Tätigkeit von George Soros durch sein organisiertes Netzwerk immer wieder von der ungarischen Regierung und besonders von dem erst kürzlich wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán angeprangert, der ihn zum politischen Hauptfeind Ungarns deklarierte. Die OSF hat insbesondere daran teilgenommen, die Migrationswelle zu unterstützen und zu fördern, der sich Ungarn seit 2015 tapfer widersetzt.

George Soros’ Netzwerke wurden zum Gegenstand zahlreicher Skandale bzw. Vorwürfe der Einmischung, der Manipulation der Öffentlichkeit bzw. sogar der Störungen der öffentlichen Ordnung, u.a. in Mitteleuropa. Das erklärte Ziel der OSF und George Soros ist es, überall das Aufkommen der „offenen Gesellschaft“ zu begleiten, ein liberal-libertäres Konzepts zur Demontage der Nationen, der demokratischen Souveränität bzw. auch der Religionen und traditioneller Familien.

Strategischer Rückzug nach Orbans Wahlsieg

Das signalisieren des Rückzugs der OSF aus Budapest scheint taktischer Natur zu sein. Orban hatte angekündigt, dass er nach der Wahl vorhabe, „moralische, politische und juristische Wiedergutmachung“ von allen erklärten – oder als solche assimilierten – Anhängern George Soros’ sowie von dessen liberal-libertären Netzwerken zu verlangen. Zuletzt hatte ein regierungsnahes Medium eine Liste von Vertrauensleuten von Soros in Ungarn veröffentlicht. Handelt es sich für die OSF um einen strategischen Rückzug, um sich vor dem ungarischen Gesetz zu schützen bzw. ihre Operationen aus „sicherem Gebiet“ fortzusetzen?

Einer der Gründe für diesen Abzug scheint die Steuer von 25 Prozent auf die ausländischen Einnahmen von migrationsfördernden NGOs zu sein, eine Konsequenz des von Viktor Orbán geforderten „Stop Soros“-Gesetzes. Wie dem auch sei bedeutet das, zwei Wochen nach den haushoch gewonnenen Wahlen, einen neuen Sieg für Viktor Orbán gegen seine erklärten Feinde und insbesondere gegen den einflussreichen Milliardär George Soros.

Und wohin zieht die Open Society Foundation nun um? Nach Berlin natürlich! Dort ist man ja unter seinesgleichen. Ob sich wohl mutige Journalisten finden, die recherchieren, wer in Merkelland Soros‘ Vertrauensleute sind und auf seiner Gehaltliste stehen?




Orbán will mit Buchoffensive über US-Milliardär Soros aufklären

Die öffentlich-rechtlichen und sonstigen regierungstreuen deutschen Medien sind in heller Aufruhr: Ungarns verhasster Regierungschef Viktor Orbán will mindestens 5000 Exemplare des Buches „George Soros“ von Andreas von Rétyi verteilen lassen, um über die Machenschaften von US-Milliardär George Soros aufzuklären.

Die vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführte Regierungspartei „Fidesz“ (Ungarischer Bürgerbund) wirft dem US-amerikanischen Finanzinvestor mit ungarischen Wurzeln seit Monaten vor, aktiv als einer der Drahtzieher den Plan zu unterstützen, mit der Ansiedlung von Millionen Armutsmigranten vom afrikanischen Kontinent in Europa die nationale und christliche Identität der Völker Europas schleichend auszulöschen und die Region dadurch gewollt in Instabilität zu stürzen. Die dpa schäumt den Medien für heute bereits ins Stammbuch:

Im Kampf gegen den liberalen US-Milliardär George Soros greift die ungarische Regierung auf das Buch eines deutschen Verschwörungstheoretikers und Ufologen zurück.

Und genau bei diesem Punkt beginnt das nächste Problem für die Auftragsschreiber und willfährigen Journalisten der öffentlich-rechtlichen und sonstigen Mainstreammedien: Andreas von Rétyi ist als einer der unaufgeregtesten Journalisten Deutschlands bekannt und sein Buch mit dem Titel „George Soros“ über den gleichnamigen US-Milliardär ist herausragend recherchiert und mit Hunderten sauberen Quellenangaben belegt. Aber machen wir uns selbst ein Bild:

Und wie ebenso zu erwarten war, trifft die breit angelegte Medienschelte zugleich auch den verlegenden Kopp-Verlag in Rottenburg, der zuletzt den Bestseller „Kontrollverlust“ von Thorsten Schulte herausgebracht und für reichlich Medienwirbel gesorgt hatte (PI-NEWS berichtete mehrfach).

Wir schließen den Bericht mit der eindringlichen Aufforderung zu eigener Recherche und einem findigen Kommentar, der unter einem Hetzartikel gegen die ungarische Aufklärungsoffensive beim linken Spiegel zu finden ist:

Bestellinformation:

» Andreas von Rétyi: George Soros, Kopp Verlag, Rottenburg 2016. 271 S., 9,99 Euro!