Update 15:45 Uhr: Die Blockparteien aus CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP/Linke haben heute im Deutschen Bundestag auch den dritten von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, den Ex-Oberst Gerold Otten, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchfallen lassen. Auf Otten entfielen bei der Abstimmung 210 Ja-Stimmen, 393 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen.
Ursprüngliche Version: Der Bundestag diskutiert heute ab 9 Uhr in einer offenen Grundsatzdebatte über Bluttests vor der Geburt, etwa auf ein Down-Syndrom des Kindes. Mehr als 100 Abgeordnete hatten sich fraktionsübergreifend dafür stark gemacht, ethische Fragen bei diesen und künftig möglichen Gendiagnosen zu klären.
Für die AfD-Fraktion werden zu dem Thema Prof. Axel Gehrke (sechs Minuten Redezeit), Volker Münz (ebenfalls sechs Minuten) und Beatrix von Storch (drei Minuten) als Redner fungieren.
Über konkrete Anträge soll noch nicht abgestimmt werden. Hintergrund ist auch ein laufendes Verfahren im zuständigen Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens, inwiefern die Krankenkassen solche Tests künftig bezahlen sollen.
Ab 11 Uhr geht es dann weiter mit dem AfD-Antrag „Target-Forderungen unabhängig vom Fortbestand des Euros besichern“ [1], zu der der Finanzexperte der AfD, Peter Böhringer acht Minuten sprechen wird.
Außerdem will die AfD-Fraktion mit dem Ex-Oberst Gerold Otten (PI-NEWS berichtete) [2] erneut einen Kandidaten für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zur Wahl stellen. Der 63-Jährige bräuchte in diesem auf 14 Uhr terminierten ersten Wahlgang die Kanzlermehrheit von 355 Ja-Stimmen, um gewählt zu werden.
In der vergangenen Woche war die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel im dritten Wahlgang gescheitert – so wie zuvor schon der Abgeordnete Albrecht Glaser. Der AfD steht ein Vizepräsidentenposten zu. Sie erhält dafür aber keine Unterstützung von den Blockparteien.
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