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Keine GEZ mehr zahlen. Geht das?

Von JONNY CHILL | MMnews [1] hat ein hochinteressantes Gespräch mit Markus Bönig von „Beitragsblocker“ [2] veröffentlicht. Bönig war bereits sehr aktiv dabei, den Bürgern zu helfen, die Gängelungen der Corona-Maßnahmen zu umgehen, und bietet jetzt einen Service an, um den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen.

Die Beitragsblocker sind eine Vereinigung von Juristen, die versuchen, auf dem Rechtsweg einen Zahlungsstopp für den Rundfunkbeitrag zu erwirken.

Trotz vieler Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten ist dies bisher nicht gelungen. Bis jetzt! Die Juristen von den Beitragsblockern haben diesmal einen anderen Ansatz gewählt. Nämlich nicht den Rundfunkbeitrag an sich zu vermeiden, sondern den Landesrundfunkanstalten die Möglichkeit zu nehmen, diesen einzutreiben.

Jedes Jahr werden in Deutschland bei über einer Millionen Personen Zwangsvollstreckungen durchgeführt, um den Rundfunkbeitrag einzutreiben. Die Beitragsblocker haben argumentiert, dass diese Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher für die Landesrundfunkanstalten rechtswidrig ist. Denn staatliches Kernhandeln darf nur durch Beamte stattfinden. Gerichtsvollzieher sind aber bereits seit 12 Jahren Selbständige, die eine Provision bekommen und keine Beamten.

Damit ist eine Eintreibung durch einen Gerichtsvollzieher und der Eintrag in das Schuldnerverzeichnis durch diesen rechtswidrig. Genau dies wurde durch ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz bestätigt.

Die Forderung des Beitragsservice besteht also weiterhin, kann aber nicht eingetrieben werden.

Auf der Webseite der Beitragsblocker [2] kann man seine persönlichen Daten inklusive der Beitragsnummer eingeben. Im Anschluss bekommt man für jede mögliche Form der Vollstreckung vollständig ausgefüllte, rechtssichere Formbriefe erstellt, die man einfach nur noch herunterladen, ausdrucken und unterschreiben muss. Bisher nutzen laut Aussage von  Bönig 10.000 Bürger diesen Service. So benötigt man keinen Anwalt, um gegen die GEZ vorzugehen, und keine Rechtsschutzversicherung.

Allerdings ist dieser Service kostenpflichtig in der Höhe von einmalig einem Quartalsbeitrag des Rundfunkbeitrags.

Wer diesen Service nutzt, sollte sich allerdings im Klaren sein, dass die Forderung weiterhin besteht. Man wäre also gut beraten, das Geld zur Seite zu legen. Denn wenn der Staat sein Geld will, wird er kreativ und schreckt vor keiner Rechtsbeugung zurück. Für alle Eventualitäten, die bisher vorkamen, wie der Versuch der Eintreibung über den Zoll, das Finanzamt oder sogar die Bertelsmannstiftung, gibt es pro Fall mehrere Briefe, die man der Reihe nach abschicken kann, und die Juristen der Beitragsblocker unterstützen dabei.

Der Sinn dieser Aktion ist ziviler Ungehorsam gegen eine staatliche Propagandamaschine, die einen auch noch zwingt, für diese Propaganda zu zahlen. Bei einer ausreichenden Anzahl von Bürgern, die bei den Landesrundfunkanstalten erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und gleichzeitig die öffentlich Rechtlichen finanziell austrocknen, muss das System überdacht werden.

Der Autor dieses Artikels zahlt schon seit einem Jahr keinen Beitrag mehr, und der Gerichtsvollzieher verlangt bereits eine Vermögensauskunft. Laut Beitragszahler kann man dagegen erfolgreich mit den ihnen angebotenen Formbriefen vorgehen. Daher wurde das kostenpflichtige Angebot von keinrundfunkbeitragmehr.de [3] genutzt. Ob dieses Verfahren Erfolg hat und so funktioniert, wie von Bönig versprochen, wird auf PI-NEWS veröffentlicht.

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JF-Petition: Bereits 120.000 Unterzeichner gegen den Staatsfunk

geschrieben von PI am in Deutschland | 33 Kommentare

Das einseitige MDR-Sommerinterview mit dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (PI-NEWS berichtete) [4] hat es mal wieder gezeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten werden ihrem ursprünglichen Auftrag einer unabhängigen und fairen Berichterstattung seit langem nicht mehr gerecht. Deshalb haben bislang 120.000 Menschen (Stand: 19. August, 17 Uhr) die vor einer Woche gestartete Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“ [5] unterschrieben.

„Die Wut über die unfassbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist nur die eine Seite. Noch mehr empört die Bürger jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben“, erklärt Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit und Initiator der Petition.

Die wichtigsten Forderungen der Petition:

„Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“

Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 wollen die Initiatoren alle Namen der Unterzeichner in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus wird die Eingabe des Aufrufs beim Petitionsausschuß des Bundestages erwogen.

Mehr Informationen zur Petition „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“, und zur aktuellen Zahl der Unterzeichner, finden Sie hier. [6]

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Gebührenfinanzierte „Neutralität“

geschrieben von PI am in Video | 57 Kommentare

„Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“ So (un)ausgewogen ist der mit Zwangsbeiträgen finanzierte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk. Zwischen Luxus-Essen und Massagesitzen fällt es schwer, neutral zu bleiben. Die genaue statistische Auswertung der Talkshow-Gäste zeigt erschütternde Zustände in den Sendeanstalten auf. Während die Systemparteien dort als Dauergast auftreten dürfen, wird die AfD, dessen Inhalte zweifellos Diskussionen erzeugen, systematisch boykottiert. Die Millionen Wähler dieser Partei müssen trotzdem die Zwangsgebühren zahlen.

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Petition der „Jungen Freiheit“: GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!

geschrieben von PI am in Deutschland | 35 Kommentare
Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger (l.) hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Affäre um die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Parteienfilz und Vetternwirtschaft. Die Deutschen finanzieren einen total überdimensionierten Medien-Moloch von ARD, ZDF und Deutschlandfunk über Zwangsbeiträge von über 8,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Und die öffentlich-rechtlichen Sender wollen noch mehr Geld! Es wird seit Wochen über die nächste Gebührenerhöhung diskutiert, während Millionen Bürger unter den Folgen einer explodierenden Inflation ächzen. Zugleich sinkt die Reichweite von ARD und ZDF dramatisch: Immer mehr Bürger wenden sich ab von den politisch ständig einseitiger werdenden Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen und nutzen andere Medien. Immer mehr Menschen misstrauen den staatsnahen Journalisten, die fast ausschließlich einen linken Erziehungsjournalismus praktizieren.

Andere Länder haben bereits harte Reformen wurden bei den Öffentlich-Rechtlichen eingeleitet. So schaffte gerade Frankreich auf Druck der Bürger die Rundfunkgebühren ab. Auch in Großbritannien wird das Ende dieser staatlich eingetriebenen Gebühren bereits seit Monaten heiß diskutiert. Die BBC soll ab 2027 keine Rundfunkgebühren mehr fordern dürfen.

BILD berichtete: Inzwischen verlangen nach einer Umfrage des Instituts INSA 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr!

Unterstützen Sie jetzt den Appell, den die Junge Freiheit [7] über die eigene neue Plattform „Petition für Demokratie“ [6] gestartet hat:

Wir fordern die Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge sofort ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.

Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 wird die JF alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und die Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen!

+++ Hier geht es zur Petition! [6] +++

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„Täter Brite, Motiv unklar“ – Tagesschau täuscht Millionen Zuschauer

geschrieben von byzanz am in Al-Qaida,Altmedien,BPE,Fake News,Islam,Lückenpresse,Lügenpresse,Video | 50 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die von unseren GEZ-Zwangsgebühren hochbezahlten Funktionäre der „Qualitätsmedien“ betonen bei jeder Gelegenheit, wie genau sie recherchieren und ihren Zuschauern jederzeit verlässliche Informationen liefern.

In der Realität sieht es leider sehr oft ganz anders aus. „Haltung“ statt Fakten. Gesinnungs-Journalismus statt objektiver Berichterstattung. Erziehungs-Propaganda statt umfassender Aufklärung. Das richtige „Framing“. Gar nicht so unähnlich dem schwarzen Kanal von DDR-Propagandist Karl-Eduard von Schnitzler. Nur etwas geschickter verpackt.

In diesem Fall handelt es sich um einen besonders dreisten Versuch, Millionen Zuschauer hinters Licht zu führen. Es ist die nachweislich vorsätzliche Täuschung eines Massenpublikums, um ihm die bereits stundenlang bekannten Tatsachen vorzuenthalten. Die Tagesschau-Redaktion wollte unter allen Umständen vermeiden, dass bei der Meldung über die beendete Geiselnahme im texanischen Colleyville zielführende Begriffe wie „Moslem“, „Islam“, „islamistisch“, „Al-Kaida“ und „Lady Kaida“ auftauchen.

Die Fakten, die an diesem Sonntag, den 16. Januar, seit dem frühen Morgen um kurz nach sieben medial bekannt waren:

Malik Faisal Akram, pakistanisch-stämmiger Moslem mit britischen Pass, überfiel am 15. Januar die Shabbat-Feier in der Synagoge von Colleyville, nahe Dallas in Texas. Er nahm an diesem Samstag Morgen vier Juden, darunter den Rabbi, als Geiseln und wollte damit die inhaftierte radikal-islamische Terroristin Aafia Siddiqui, „Lady Kaida“ genannt, freipressen. Sie sitzt wegen versuchten Mordes nur 37 Kilometer entfernt in der Haftanstalt von Fort Worth ein. Am Abend stürmte ein Spezialkräfteteam die Synagoge, alle Geiseln kamen unverletzt frei, der Geiselnehmer wurde erschossen.

Am nächsten Tag, als alle Fakten schon seit 12 Stunden öffentlich bekannt waren, meldete die ARD-Tagesschau zur besten Sendezeit um 20 Uhr allen Ernstes:

„Geiselnehmer ein 44-jähriger britischer Staatsbürger, Motiv unklar.“

Im Video (oben) ist die Verschleierungs-Meldung dokumentiert. „Täter ein Brite“, „Motiv unklar“. Die ARD Tagesschau flunkerte ihre Zuschauer entgegen der Tatsachen dreist an. Mit diesem Framing haben die Redakteure des „Ersten“ ganz bewusst die Möglichkeit offengelassen, dass der Täter ein weißer antisemitischer Nazi-Brite gewesen sein könnte. Passt ja auch ins derzeitige Mainstream-Narrativ, da ja der Rechtsextremismus laut Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser „die größte Bedrohung“ unserer Zeit sei. Eine glatte Propaganda-Lüge, die im krassen Gegensatz zu den Fakten steht: Der radikal-islamische Terror ist mit weitem Abstand die größte Bedrohung.

Die Tagesschau macht bei dieser Gehirnwäsche brav mit und verschwieg ganz bewusst, dass der Täter ein Moslem aus Pakistan und das eindeutige Motiv der Politische Islam war. Dies gehört zu der typischen Verschleierungs-Strategie der zwangsfinanzierten GEZ-Medien, die den Islam in Schutz nehmen, wo es nur geht.

Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang, dass die CDU Sachsen-Anhalt aktuell fordert, die ARD langfristig abzuschalten [8], da dort häufig Minderheitenmeinungen stärker vorkommen würden als die Meinung der Mehrheit. Das ZDF reiche vollkommen als nationaler gebührenfinanzierter Sender.

Nun, das ZDF arbeitete in diesem Fall auch wirklich etwas objektiver und seriöser als das „Erste“. Bereits am frühen Morgen um kurz nach sieben übermittelte es online die Information [9], dass der Geiselnehmer die gefangene Aafia Siddiqui freipressen wollte, die mutmaßliche Verbindungen zur Terrorgruppe Al-Kaida habe, was dann auch in der TV-Hauptsendung Heute Journal um 19 Uhr zur Sprache kam.

Aber die ARD nahm mit ihrem Lückentext mal wieder eine ganz bewusste Meinungsmanipulation vor. Das „Erste“ kann sich auch nicht auf blöd stellen, denn durch die milliardenschwere Gebührenfinanzierung gibt es in vielen Ländern Hauptstadt-Studios. Natürlich auch in Washington. Bereits um 9:25 Uhr [10] berichtete Sebastian Hesse vom dortigen ARD-Studio, dass der Geiselnehmer eine Islamistin freipressen wollte und es sich um Aafia Siddiqui handelt, eine pakistanische Staatsbürgerin, die wegen terroristischer Aktivitäten eine Haftstrafe von 86 Jahren in einem texanischen Gefängnis verbüße. Siddiqui sei wegen ihres Mordversuchs an amerikanischen Soldaten „eine Art Berühmtheit“ in islamistischen Kreisen geworden. US-Boulevardmedien hatten ihr den Spitzname „Lady Kaida“ gegeben.

All diese wichtigen Informationen wurden zehneinhalb Stunden später den Millionen Zuschauern der Tagesschau mit klar berechnendem Kalkül vorenthalten.

Die Korrespondentin Julia Kastein, ebenfalls vom ARD-Studio Washington, hatte am Sonntag Nachmittag um 16:35 Uhr noch ergänzt [11], dass bereits im Jahr 2012 Kämpfer des Islamischen Staates versucht hatten, Aafia Siddiqui freizupressen, indem sie den US-Journalisten James Foley in Syrien als Geisel nahmen und schließlich enthaupteten. In dem ARD-Online-Artikel ist auch der republikanische Senator Lindsay Graham zitiert:

„Habe ich es nicht gesagt, dass sich hier ein perfekter Sturm zusammenbraut? Das Erstarken des Terrorismus, weil die Taliban wieder in Afghanistan regieren. Al-Kaida macht da, was es will, ISIS geht es auch wieder gut. Und unsere Grenzen sind kaputt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein paar Terroristen hierher kommen und Amerikaner töten.“

Diese Aussagen kann man im Übrigen auch eins zu eins auf Deutschland übertragen. So etwas will man hier im Erziehungsfernsehen aber nicht hören, und so sendeten selbst die ARD Tagesthemen um 23:15 Uhr ihre Desinformation mit dem gleichen Framing wie um 20 Uhr in der Hauptsendung:

„Täter ein 44 Jahre alter britischer Staatsbürger, terroristischer Akt, Motiv unklar.“

Die ARD zog ihre Täuschung also eiskalt durch jede Nachrichtensendung durch. Fakten egal, was zählt, ist nur die richtige Gesinnung. Auf diese Weise wird das Volk ganz bewusst hinters Licht geführt, damit sich bloß keine islamkritische Einstellung entwickelt und die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern ungestört weitergehen kann.

Jeder PI-NEWS-Leser kann sich mit diesem Formular [12] höflich, aber in der Sache bestimmt an die Zuschauerredaktion der ARD wenden und nachfragen, warum die GEZ-Gebühren in diesem Fall (und in zahlreichen anderen) nicht dazu verwendet wurden, um faktengetreu zu berichten. Über die Antworten, auch die nicht erfolgenden, wird PI-NEWS weiter berichten. Es gilt, Druck auf die GEZ-Medien auszuüben, damit endlich tatsachengetreu berichtet und nicht weiter Gesinnungs-Journalismus betrieben wird. Ich hatte den Zuschauerservice bereits am 22. Januar, kurz vor der Aufnahme des oben zu sehenden Videos, angeschrieben, aber bisher noch keine Antwort erhalten:

[13]

Am morgigen Freitag folgt an dieser Stelle eine ausführliche Beschreibung von „Lady Kaida“, eine damals als „gefährlichste Frau der Welt“ beurteilte radikal-islamische Terroristin.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [14].

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Mehrheit der NRW-Bürger will ARD und ZDF verkleinern oder abschaffen

geschrieben von PI am in Deutschland | 41 Kommentare

Eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA [15] im Auftrag der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion hat eine schwache Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgewiesen. 35 Prozent der Befragten würden WDR und Co. am liebsten ganz abschaffen, weitere 39 Prozent sind für eine deutliche Verkleinerung. Lediglich 15 Prozent wollen den Status quo beibehalten und gerade einmal drei Prozent sind für einen Ausbau des öffentlich-rechtlichen Programmangebots.

Interessant: Während sowohl Wähler der Linken (53 zu 27 Prozent) als auch der AfD (56 zu 30 Prozent) jeweils absolutmehrheitlich für eine ersatzlose Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, sind Wähler der FDP (43 Prozent Einschränkung, 40 Prozent Abschaffung) und der SPD (39 Prozent Einschränkung, 35 Prozent Abschaffung) jeweils gespalten. Wähler der CDU (43 zu 32 bzw. 3 Prozent) und der Grünen (43 zu 24 bzw. 5 Prozent) sind jeweils relativ-mehrheitlich für eine Einschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer medienpolitischen Ausrichtung bestätigt. So erklärt Sven Tritschler, stellv. Fraktionsvorsitzender und AfD-Medienpolitiker: „Als einzige Partei macht sich die AfD seit Jahren für eine grundlegende Reform der öffentlich-rechtlichen Anstalten stark. Unser „GRUNDFUNK“ [16]-Papier, das wir gemeinsam mit sechs weiteren Landtagsfraktionen initiiert haben und das inzwischen auch Bestandteil des AfD-Programms [17] ist, ist in NRW offenbar mehrheitsfähig. Denn wir fordern eine deutliche Verkleinerung und Konzentration auf die Grundversorgung und wollen dabei den Rundfunkbeitrag ersatzlos streichen.“

Tritschler ergänzt: „Die Skandale und Geschmacklosigkeiten beim WDR lassen die Akzeptanz der Bürger immer mehr schwinden. Ich erinnere nur an Georg Thiel [18], der ein halbes Jahr im Gefängnis saß, weil er seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollte. Oder an Nemi El-Hassan [19], die Islamistin, die zunächst Quarks moderieren sollte und jetzt wohl ‚vorerst‘ hinter der Kamera versteckt wird. Oder an den WDR-Kinderchor, der die Omas zu „Umweltsäuen“ [20] machte. Die Beispiele sind unzählig und die politische Schlagseite ist nicht zu übersehen. Es ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten, diesen milliardenschweren Apparat zu finanzieren.“

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Widerspruch einlegen gegen GEZ-Gebühr? So wird’s gemacht!

geschrieben von PI am in Deutschland | 65 Kommentare

Im Grunde weiß es ja schon jeder: Wenn ein bedeutender Teil der „Kunden“ der GEZ ihre sogenannten Beiträge nicht mehr freiwillig bezahlt, dann fällt die Lüge vom allseits geschätzten Qualitätsprogramm in sich zusammen. Und dann kommt auch die grundsätzliche Finanzierungsfrage nochmal auf den Prüfstand: Braucht es tatsächlich für ein angeblich demokratieförderndes Informationsprogramm den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt? Natürlich nicht. Er ist eine raffinierte typisch deutsche Propagandamaschine, die einen Programmbrei aus 80 Prozent Unterhaltung und 20 Prozent Indoktrination produziert. Die 80 Prozent Unterhaltung werden nur deshalb produziert, damit die untergemischte Indoktrination leichter zu schlucken ist.

Jeder mündige Mensch, der der GEZ eine Einzugsermächtigung oder einen Dauerauftrag eingerichtet hat, sollte sich fragen, warum er es der GEZ so einfach macht. Das Mindeste wäre doch, die GEZ dazu zu bringen, sich als Zwangssystem zu erkennen zu geben. Der Gerichtsvollzieher wird nicht gleich anklopfen, nur weil man mal später bezahlt. Denn Voraussetzung für den Besuch des Gerichtsvollziehers sind erstens ein Vollstreckungstitel und zweitens ein Vollstreckungsauftrag. Von beiden Stufen erfährt man als Beitragsspäterzahler aber rechtzeitig!

Den Vollstreckungstitel kann sich die GEZ unverschämterweise selbst schaffen. Das macht sie, indem sie bei längerer Säumnis nach einigen normalen Mahnungen einen sogenannten Festsetzungsbescheid übersendet. Dieser ist der Vollstreckungstitel. Wenigstens diese Mühe sollte jeder, der die Rundfunk-Propaganda satt hat, der GEZ schon mal machen. Denn an dieser Stelle zeigt die GEZ schon ihr wahres Gesicht: Zwangsprogramm.

Es fehlt nun noch der Vollstreckungsauftrag. Darüber informiert die Vollstreckungsstelle nochmals schriftlich. Erst wenn ein solches Schreiben vorliegt, ist nun (wirklich) mit einem Besuch seitens des Gerichtsvollziehers zu rechnen. Bis zu diesem Punkt sollte sich jeder, der eigentlich nicht freiwillig seinen Propaganda-„Beitrag“ bezahlt, einmal tatsächlich vorwagen. Die zusätzlichen Kosten für Mahnungen usw. bleiben bis hierhin unter 15 Euro. Das ist weniger, als der monatliche Rundfunkbeitrag selbst! Bis zur Ankündigung der Zwangsvollstreckung hat man nichts riskiert, aber sich endlich einmal gegen die Zwangsgebühren gestellt und das Räderwerk zum Knirschen gebracht. Mit Sicherheit hat auch die GEZ ein Controlling und vermerkt, wieviele Feststetzungsbescheide sie im Quartal erlassen muss. Wenn diese Zahl explodiert, darf man sich auf eine schöne Schlagzeile in der BILD freuen.

Wer einen zusätzlichen Beitrag gegen das GEZ-System leisten will, der kann gegen den erhaltenen Festsetzungsbescheid auch noch Widerspruch einlegen oder einlegen lassen. Ein Widerspruch verhindert, dass der Festsetzungsbescheid von selbst rechtskräftig, also „endgültig“, wird. In personell schlecht ausgestatteten Behörden hängt das Verfahren dann erstmal lange in der Schwebe. Je mehr Widersprüche eingehen, desto länger wird der Rückstau! Und was die Verwaltung an Rückstau nicht schaffen kann, das muss irgendwann vom Haken gelassen werden. Diese Wirkung kennt man schon aus dem Umgang der Berliner Staatsanwaltschaften mit der „Jugendkriminalität“.

Den Widerspruch kann man leicht selbst schreiben. Jede Behörde muss auf jeden Bescheid selbst eine Anleitung zum Widerspruch drucken, die sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung. Dort wird erklärt, bis wann und wohin der Widerspruch gesendet werden muss. Wer dafür lieber einen Anwalt beauftragen möchte, zahlt in der Regel ein Honorar nach Streitwert. Ein Widerspruch gegen eine Rundfunkgebührenfestsetzung in Höhe von z.B. 300 Euro würde so 90,96 EUR kosten. Belaufen sich die festgesetzten Gebühren auf über 500 Euro, dann ist mit 159,94 Euro Anwaltshonorar zu rechnen. Wer auf der Suche nach einem Festpreisangebot ist, der wird z.B. bei www.gez-widerspruch.de [21] fündig. Die Seite vermittelt Anwälte für Widersprüche gegen Festsetzungsbescheide zum Pauschalhonorar von 89 Euro.

Welchen Weg man auch wählt: Jeder kann einen Beitrag leisten gegen ein System, das verlangt, dass wir seine gegen uns gerichteten Lügen auch noch selbst bezahlen sollen.

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Frau El-Hassan, Dschihad, Kopftuch, Israelhass und der WDR

geschrieben von byzanz am in Antisemitismus,BPE,Dschihad,Islam,Islamisierung Deutschlands,Israel,Video | 61 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nemi El-Hassan, deren Eltern Palästinenser aus dem Libanon sind, sollte eigentlich im November Moderatorin der WDR-Sendung „Quarks“ werden. Aus ihrer Vergangenheit sind aber jetzt zutiefst verstörende Aspekte aufgetaucht.

So nahm sie 2014 sie sehr engagiert an einer Al-Quds-Demonstration in Berlin teil, bei der regelmäßig die Eroberung Jerusalems und die Eliminierung des Staates Israel gefordert wird.

Zu der Zeit trug Naame El-Hassan, was eigentlich ihr Geburtsname ist, aber Nemi klingt halt netter, auch noch den Hidschab, ein streng gebundenes Kopftuch. Dieses legte sie erst im Sommer 2019 ab, zu einer Zeit, als sich ihre berufliche Beschäftigung beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen intensivierte.

2015 wirkte sie an einem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema „Dschihad“ [22] mit. Darin äußerte sie Erstaunliches, wie im Video (oben) zu sehen. Starker Tobak. Und eine bodenlose Frechheit gegenüber allen Islamkritikern, die auf dem Boden der Fakten argumentieren.

Dieser geradezu abenteuerlichen Darstellung widerspricht Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi via BILD deutlich [23]:

„Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“

Darauf vom Spiegel angesprochen [24], erwidert Frau El-Hassan:

„Der Islamwissenschaftler, den Sie zitieren, vertritt nicht die Mehrheitsmeinung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen an deutschen Universitäten. In manchen arabischen Ländern ist Dschihad ein männlicher Vorname. Das ist ein Begriff, der natürlich im deutschen Kontext oder im westlichen Kontext negativ behaftet ist, der auch viele Ängste transportiert. Aber bei dieser Aktion der Bundeszentrale für politische Bildung ging es ja genau darum, die Ursprünge dieses Begriffes zu erklären.“

Erstens: Was Dr. Abdel-Hakim Ourghi gesagt hat, entspricht absolut den Fakten.

Zweitens: Tatsache ist, dass das arabische Wort Dschihad übersetzt ‚Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz‘ bedeutet. Auch Wikipedia dokumentiert [25], dass dieser Begriff „in Koran und Sunna primär den militärischen Kampf bezeichnet“, der der „Erweiterung und Verteidigung islamischen Territoriums“ dient, bis „der Islam die beherrschende Religion“ ist.

Nun wird vereinzelt, vor allem von schiitischen Theologen, die Unterscheidung zwischen einem „großen“ und dem „kleinen“ Dschihad vorgenommen. Letzterer ist klar der Kampf gegen die Ungläubigen.

Der große Dschihad hingegen meint den spirituellen Kampf mit sich selber gegen innere Verführungen. Frau El-Hassan stellt es also absolut falsch dar, als ob es nur diesen großen Dschihad gebe. Dabei auch noch so zu tun, als ob „selbsternannte Islam-Experten“ dies „missinterpretieren“ würden und dabei ihre angebliche „Unwissenheit“ verwalten, ist eine Unverschämtheit und Dreistigkeit sondersgleichen. Dazu noch zu unterstellen, dass es dabei nur darum gehe, die „Gesellschaft zu spalten“ und „Vorurteile gegen eine ganze Weltreligion“ zu erklären, ist eine ganz hinterhältige und verlogene Propaganda. Dass mit der Warnung vor brutalen Terror-Anschlägen, die nunmal nahezu im Wochentakt auf der ganzen Welt geschehen, diese Islamkritiker selber den Terroristen „geistig nahe“ seien, setzt der Frechheit die Krone auf.

Islamkritiker „schwadronieren“ aber nicht über einen Heiligen Krieg, sondern dieser Krieg findet seit 1400 Jahren bis heute statt, hat bisher 57 Länder erobert, forderte bisher geschätzt 270 Millionen Menschenleben und setzt sich überall dort fort, wo sich der Politische Islam weiter ausbreitet. Dieser von Frau El-Hassan abgestrittene angestrebte Sieg über die westliche Zivilisation ist absolut real. Das heißt natürlich nicht, dass alle Moslems dies wollen. Aber die Ideologie des Politische Islams fordert es.

Frau El-Hassan versucht, mit Süßholz-Geraspel die Augen der Ungläubigen zu vernebeln. Damit sie sich keine weiteren Sorgen mehr über Terror und andere Gewalttaten in Deutschland und Europa machen sollen. Als wenn es nicht schon genug gegeben hätte: Alleine zwischen 2015 und 2019 in Europa 40 Terror-Anschläge mit 393 Toten und 1216 Verletzten.

Aber Frau El-Hassan tut so, als ob es nur diesen großen inneren Dschihad von Moslems mit ihren eigenen Schwächen gebe. Wenn es doch nur in der Realität so schön „Friede-Freude-Eierkuchen“ gäbe wie El-Hassan es vorgaukelt.

In dem Video der Bundeszentrale für Politische Bildung wird der Unterschied zwischen dem militärischen kleinen Dschihad und dem eher spirituellen großen Dschihad erklärt. Diese Unterscheidung gilt bis heute. Aber Frau El-Hassan kündigt dies fälschlicherweise an, als ob dies nur „historisch gesehen“ so definiert sei. Aber der Dschihad ist natürlich nicht nur „historisch gesehen“ so. Er ist es genau so bis heute und wird auch ganz aktuell mit jedem Anschlag weiter fortgeführt. Auch die militärische Eroberung Afghanistans durch die Taliban ist praktizierter Dschihad.

Unterdessen wird immer mehr aus der radikalen Vergangenheit von El-Hassan bekannt. Bei Tichys Einblick berichtet die Fachjournalistin [26] Zara Riffler, dass bei dem Al-Quds-Marsch in Berlin im Jahr 2014, an dem Frau El-Hassan teilnahm, Mordaufrufe gegen Juden skandiert und Juden körperlich angegriffen wurden. Dazu sei die Vernichtung Israels gefordert worden. Auf den Fotos vom Quds-Marsch trägt El-Hassan nicht nur ein Kopftuch, sondern auch eine „Kufiya“, ein Palästinensertuch, das heute mehrheitlich für den Kampf der Palästinenser stehe. Auf der antisemitischen Demonstration wären Parolen wie „Israel-Vergasen“, „Kindermörder-Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Sieg-Heil“ gerufen worden.

Frau El-Hassan äußert sich im Spiegel-Interview sehr schwammig zu dem, was sie selber bei dieser Hass- und Hetzdemo gerufen habe:

„In meiner Erinnerung habe ich lange geglaubt, nur Dinge wie »Free Gaza« gerufen zu haben. Jetzt, wo ich diese Zeit meines Lebens reflektiere, kann ich nicht ausschließen, Dinge gesagt zu haben, die antizionistisch sind und Israelfeindlichkeit bedienen.“

Vielleicht kommen ja noch Video-Aufnahmen ans Licht, die das vergangene Geschehen genauer aufklären.

Noch 2015 setzte sich Frau El-Hassan engagiert für das Kopftuch ein und plädierte sogar dafür, dass auch der Hals und die Armee bedeckt sein sollen. Dokumentiert in einem Interview mit der taz [27]. Da beschreibt sie auch, dass sie durch Besuche der Blauen Moschee in Hamburg tiefer zum Islam gefunden habe, was dann auch zur Entscheidung für das Kopftuch geführt habe. Diese Blaue Moschee, die eigentlich „Islamisches Zentrum Hamburg“ heißt, ist laut Verfassungsschutz [28] ein direkter Außenposten der Islamischen Republik Iran. Dort sei die Verschleierung der Frauen Pflicht, wie Zara Riffler bei Tichys Einblick meldet, und es gelte als ein Propagandazentrum des iranischen Mullah-Regimes. Zudem gebe es laut Verfassungsschutz seit neustem Belege für Verbindungen zwischen dem IZH und der als Terrororganisation eingestuften und seit 2020 in Deutschland verbotenen libanesischen Hisbollah, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Frau El-Hassan sei einmal im Jahr zu dieser höchst problematischen, islamistischen Moschee gefahren, durch die sie zum Kopftuchtragen inspiriert wurde. Zara Riffler meint, dass dies auch erklären könnte, weshalb sie die terroristische Bedeutung des Dschihad verharmloste und auf antisemitische Demonstrationen ging.

Die Bild zeigt auf [29], dass Frau El-Hassan auf Twitter regelmäßig extrem anti-israelische Inhalte geteilt und sich lobend über das iranische Mullah-Regime geäußerte habe. Nach einer BILD-Anfrage beim WDR und bei El-Hassans Management am vergangenen Sonntag habe sie am Abend und in der Nacht dutzende Tweets gelöscht, darunter auch einen über ihre Teilnahme an einer Anti-Israel-Demo, bei der laut BILD extreme Hass-Botschaften verbreitet worden seien.

Noch vor dem antisemitischen Quds-Marsch sei Frau El-Hassan Teil der Initiative JUMA „Jung, Muslimisch, Aktiv“ gewesen, einem Projekt, das jungen Moslems „eine Stimme geben und ihr gesellschaftliches Engagement für eine breite Öffentlichkeit sichtbar“ machen wolle. Der Tagesspiegel fand 2017 heraus [30], dass sich im Umfeld von JUMA Israel-Gegner bis hin zu Antisemiten befanden. Sawsan Chebli von der SPD sei die Initiatorin von JUMA gewesen und habe sich zugleich mit Aydan Özo?uz, ebenfalls SPD, 2014 für die Gründung des Arbeitskreises „Muslime in der SPD“ (AKMS) stark gemacht. Ein Gründungsmitglied dieses AKMS sei der Unternehmer Dawood Nazirizadeh gewesen, der im Tagesspiegel als „wichtigster Kontaktmann“ für das iranische Regime genannt wird. Nazirizadeh sei Vorstandsmitglied des Verbands „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) gewesen, die wiederum eng verflochten mit dem umstrittenen Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) sei.

Nach all diesen Verstrickungen in den islamischen Radikalismus hört sich der zuckersüße Schlußvortrag im Video der Bundeszentrale für Politische Bildung [22] zum Dschihad ganz besonders „glaubwürdig“ an (siehe Video oben).

Der Dschihad sei also lediglich „frühes Aufstehen“, „Beten“, an der „Uni lernen“, „geduldig mit den Mitmenschen“ sein, die „Wahrheit sagen“, „freundlich“ und „fleißig“ sein sowie immer schön zu „arbeiten“. Dann brauchen wir uns ja keine Sorgen mehr über schreckliche Selbstmord-Anschläge, blutige Messerstechereien und fürchterliche LKW-Überfälle mehr zu machen.

Mit solchen Auftritten werden natürlich auch all die Wunschträume deutscher Gutmenschen, naiver „Multikulti-Bunt“-Ideologen, gutgläubiger Toleranz-Fetischisten, unbelehrbarer Willkommens-Fanatiker und blauäugiger Dialog-Beharrer in ihren Wolkenkuckucksheimen erfüllt. Frau El-Hassan sollte vielleicht auch einmal bei einer Schauspielschule vorsprechen. Diese Vorstellung dürfte ein perfektes Bewerbungsvideo sein. Taqiyya vom Feinsten.

Im Spiegel-Interview gibt Frau El-Hassan auch zu, in der Vergangenheit öfter einige Berliner Moscheen besucht zu haben, unter der sich auch eine befand, in der 2020 eine Razzia stattgefunden habe. Dort sei sie bis 2016 etwa zehnmal gewesen. Dem Spiegel erzählte sie zudem, wie sie sich 2019 auf ein Mal für das Ablegen des Kopftuchs entschieden habe:

„Das ist eine sehr persönliche Geschichte. Ich habe bisher nur mit sehr wenigen Menschen darüber gesprochen. Im Sommer 2019 war das. Ich stand vor dem Spiegel, wollte das Kopftuch eigentlich anziehen und habe zu mir gesagt: Nee, das bist du nicht mehr! Seitdem habe ich nie mehr Kopftuch getragen. Es war ein Teil meines Lebens, es ist ein Kleidungsstück, das für viel Gesprächsstoff sorgt, das was mit einem macht. Es wird sich viel an Frauen mit Kopftüchern abgearbeitet, sie sind häufig Gegenstand von gesellschaftlichen Debatten, ohne, dass man ihre Perspektive mit einbezieht. Das war ein langer Prozess, bis ich so weit war, darauf zu verzichten. Aber ich bin nicht prinzipiell gegen das Kopftuch:?Jede muslimische Frau soll für sich entscheiden, was sie möchte.“

Das Ablegen des Kopftuchs könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass es so mit den neuen Jobs beim Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen besser klappt. Hat Sawsan Chebli für ihre Politik-Karriere wohl auch so gemacht.

Aufgrund des großen Drucks, der mittlerweile durch die Enthüllungen entstanden ist, hat sich der WDR nach anfänglichem Weigern [31] dann doch dazu entschlossen, den Sendestart mit Frau El-Hassan erstmal zu verschieben [32]. Die offizielle Erklärung des WDR:

„Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung geboten.“

Da sind wir aber sehr gespannt, wie das jetzt weitergeht. Mittlerweile haben ja insgesamt 385 „Publizisten [33], Kulturschaffende und Wissenschaftler“ in in einem Offenen Brief [34] ihre Solidarität mit Frau El-Hassan bekundet und fordern vom WDR ihre Einstellung als „Quarks“-Moderatorin. Merke: Antisemitismus ist aus der Sicht von Linken nicht so schlimm, wenn er aus der Islam-Szene kommt.

An den Enthüllungen über Frau El-Hassan war übrigens auch der „Islamistenjäger“ Irfan Peci maßgeblich beteiligt, wie im Video (oben) zu sehen ist. Die Aufklärung über den Politischen Islam und seine Anhänger, Strippenzieher und Seilschaften ist enorm wichtig und muss immer weiter gehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [14].

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GEZ-Rebell Georg Thiel nach sechs Monaten aus Haft entlassen

geschrieben von PI am in Video | 64 Kommentare

Am Dienstag, nach geschlagenen 180 Tagen, ist der „Rundfunkverweigerer“ Georg Thiel wieder ein freier Mann. Um kurz nach 9 Uhr trat der GEZ-Rebell aus der JVA und wurde von klatschenden und jubelnden Menschen empfangen.

Thiel bedankte sich bei all seinen Unterstützern. 1060 Briefe bekam er eigenen Angaben zufolge im Knast, „einige davon sogar mit Bargeld.“ Bei seinem Statement (Video oben) gegenüber den Pressevertretern trug Thiel ein Schild „Danke WDR“ um den Hals und zeigte das Grundgesetz in die Höhe.

Es könnte sein, dass der Staat den Borkener in einem halben Jahr erneut in Erzwingungshaft sperren wird. „Ich denke, dass das nicht passieren wird“, kommentierte der AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler, der sich im NRW-Landtag monatelang für Thiels Freiheit stark gemacht hat.

Tritschler: „Der milliardenschwere Staatsfunk scheut nämlich nichts mehr, als eine Diskussion über die eigene Existenzberechtigung. Und genau die hat Georg Thiel erfolgreich angestoßen. Dafür sollten wir ihm alle sehr dankbar sein. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass er nicht vergessen wird.“

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Angriff ist die beste Verteidigung: AfDler führt WDR vor

geschrieben von PI am in Video | 11 Kommentare

GEZ-Medien gerieren sich vor Wahlen gerne so, als seien sie objektiv. Aber in Wirklichkeit beginnt ihr einseitiges Framing schon bei der Fragestellung an die Kandidaten. So auch beim Kandidaten-Check – im WDR-Deutsch „Kanditat:innen-Check“ [35] – zur Bundestagswahl.

Neben der nervig-dreisten Genderspracherziehung läuft dabei auch inhaltlich alles nach links-grünem Plan. Die Kandidaten sollen sich gefälligst fast ausschließlich zum Klima- und Corona-Weltuntergang äußern. Andere Probleme gibt es in Deutschland für den WDR offenbar nicht.

“Eigentlich eine fade Angelegenheit. Außer man dreht den Spieß einmal um”, meint dazu der AfD-Bundestagskandidat Roger Beckamp aus Köln. Wer so plump Framing wie der WDR betreibt, braucht sich über unangenehme Antworten nicht zu wundern.

Ob der WDR das auch zeigen wird?

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Warum CDU, CSU, FDP und Grüne den Staatsfunk lieben

geschrieben von libero am in Video | 46 Kommentare

Zensur, selektive Berichterstattung, Einschüchterung von Kritikern: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk dreht völlig frei. Warum die Politik nichts tut? Ganz einfach: Weil sie davon profitiert. Politik und Medien machen längst gemeinsame Sache. Die etablierten Parteien sabotieren Alternativen zum Staatsfunk, der Staatsfunk bekämpft politische Alternativen zu den etablierten Parteien. Hier die Rede zur acht Milliarden Euro-Seilschaft des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler, gehalten am 29. April 2021 im NRW- Landtag.

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