^[1]Wie schwer sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Demokratie tut, konnte man schon im Vorjahr bei den Protesten gegen die Rodung hunderter Bäume im Istanbuler Gezi-Park sehen (PI berichtete ^[2]). Die neuesten Bilder von Demonstrationen in Istanbul gleichen jenen von damals ^[3]. Die schwarze Staatsmiliz geht erneut hart mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen hatten gegen die von Erdogan verfügte drastische Verschärfung der Internetgesetze protestiert.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht auf Donnerstag nahm das Parlament einen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierung an, der unter anderm erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Den Behörden wird das Recht eingeräumt, Nutzerdaten vom Provider zu verlangen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Und wie überall, wenn etwas gegen die Interessen von Bürgern beschlossen wird, wurde auch da mit einem großen Nutzen für die Verbraucher argumentiert: die Maßnahme wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet begründet. Die Regierungspartei AKP wies darauf hin, das Gesetz diene dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord beförderten“.

Die Opposition sieht darin jedoch eindeutig Zensur und Staatswillkür und warf der Regierung Faschismus vor, wenn der Staat die Macht hätte, über die Verbreitung von Inhalten des Internets zu entscheiden. Die persönlichen Freiheiten und Bürgerrechte würden immer weiter eingeschränkt.

Die EU hatte sich wegen dieses Gesetzes ebenso besorgt gezeigt wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Welt ^[4] berichtet:

Die EU-Kommission hat das vom türkischen Parlament gebilligte Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ruft hier ernsthafte Besorgnis hervor“, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. „In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein.“ Als Kandidat für einen EU-Beitritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen.

Dabei können schon jetzt in der Türkei Internetseiten relativ einfach blockiert werden, bisher allerdings nur mit richterlichem Beschluss. Die Internetplattform Youtube war beispielsweise von 2008 – 2010 gesperrt gewesen, auch WordPress war davon bereits betroffen gewesen.

Mit dem neuen Gesetz allerdings geht es nun vermutlich schon bald Twitter an den Kragen. Bei den Demonstrationen im Vorjahr hatten sich die Menschen hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst verständigt. Erdogan bezeichnete Twitter daraufhin als „Unruhestifter“.

Auch diesmal werden diese Medien wohl wieder eine große Rolle in der Organisation der Proteste spielen. Und genauso wie es bei den Gezi-Park-Demonstrationen schon bald nicht mehr nur um die Bäume ging, so ist es auch jetzt. Die Demonstranten fordern in Sprechchören den Rücktritt Erdogans und das nicht nur wegen seiner dreisten Lügen.

N24 ^[5] berichtet:

Erdogan sagte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert.“ Stattdessen werde das Netz „sicherer“ und „freier“.

Bei der Kundgebung am Samstagabend waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Ein örtlicher Pressefotograf wurde bei den Zusammenstößen verletzt. Lokale Medien berichteten von Festnahmen.

Auch wegen der Verfolgung von Journalisten und Internetaktivisten geriet der türkische Despot in letzter Zeit international verstärkt unter Druck. Nicht nur die EU warnte die Türkei davor, Reformen der vergangenen Jahre wieder zunichte zu machen. Es wird immer offensichtlicher: Erdogan treibt den Demokratieabbau voran und verwandelt die Türkei zusehens von einem freien laizistischen Staat in eine islamische Diktatur.

Hier ein Video der Proteste:

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Von L.S.GABRIEL | Die türkische Polizei hat mit größtmöglicher Brutalität den von Demonstranten für die Freiheit und wider die Islamisierung der Türkei besetzten Gezipark am Istanbuler Taksimplatz geräumt. Gleich zu Beginn wurden Wasserwerfer eingesetzt und der Versammlungsplatz gewalttätig von Menschen gesäubert.

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Danach rückten Erdogans Polizeitruppen, mit Gasmasken geschützt wie im Kriegseinsatz, Richtung Park vor, um dort Zelte niederzureißen und die Menschen unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschoßen von ihren Protestplätzen zu vertreiben.

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Das Militär hatte schon während der vergangenen Tage Gasmasken an die Demonstranten verteilt (PI berichtete) ^[8]. Trotzdem forderte der massive Einsatz von Reizgas wieder viele Verletzte.

Zahlreiche Menschen flüchteten sich in das nahe dem Taksimplatz gelegene Hotel Divan, das schon seit Beginn der Proteste seine Pforten für Verletzte und Schutzsuchende geöffnet hat. Doch diesmal fanden die Menschen auch dort keine Deckung vor Erdogans Schergen. Eine bewaffnete Truppe stürmte das Hotel und attackierte die sich sicher wähnenden Menschen:

Danach pumpten die AKP-Handlanger gnadenlos Reizgas in das Hotel. Für die Menschen im Inneren gab es kaum ein Entkommen. Im Nu war die Lobby mit dem Gas geflutet, dramatische Szenen waren die Folge:

Die ohnehin schon durch Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas verletzten Menschen flüchteten sich durch die reizgasvernebelten Gänge des Hotels in die oberen Etagen, denn auch nach draußen war die Flucht nicht möglich, da auf der Straße vor dem Gebäude die Luft vom Tränengas geschwängert war.

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Seit zwei Wochen wird die Türkei von einer Protestwelle erschüttert. Der Auslöser, das Schleifen eines Parks ^[10] zugunsten eines Einkaufszentrums, hat sich in eine Widerstandsbewegung gegen den despotischen Islamisierungskurs der Regierung Erdogan gewandelt.

Nur Stunden bevor die Polizei den Gezi-Park stürmte, hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Demonstranten ein Ultimatum zum Abzug bis Sonntag gesetzt: „Ich sage es klar: Räumt den Taksim. Wenn er nicht geräumt ist, werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist“, rief er ihnen während einer Rede vor zehntausenden Anhängern zu, berichtet der Standard ^[11].

Zahlreiche westliche Partner kritisierten Erdogan bereits wegen des harten Vorgehens der Polizei. Laut dem türkischen Ärztebund wurden bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ende Mai vier Menschen getötet und fast 7500 weitere verletzt.

Erdogan hat wieder einmal bewiesen, dass er auch schon mal ganz unverfroren lügt, wenn er seine Macht demonstrieren will. Denn das von ihm gesetzte Ultimatum bis Sonntag war nun wohl doch schon am Samstagmorgen abgelaufen.

Auch wenn der korantreue Despot vermutlich immer noch die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, kann die nach Freiheit und Säkularität strebende Minderheit wohl nicht mehr zum Schweigen gebracht werden. Erdogans Autorität ist in Frage gestellt und beschädigt, auch wird ihn dieses Vorgehen der EU nicht näher bringen. Es ist zu hoffen, dass aus der Mehrheit seiner verblendeten, islamgläubigen Anhänger genug Menschen wegbrechen, um ihn am Ende zu Fall zu bringen und eine weitere Islamisierung der Türkei zu verhindern.

Hier noch ein Video des Polizeieinsatzes:

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Bürgerkriegsähnliche Szenen spielten sich am Freitag bis spät in die Nacht in Istanbul ab. Nachdem die Polizei gewaltsam ein Protestcamp von Umweltschützern im Gezi-Park geräumt hatte, entlud sich der geballte Volkszorn gegen den autoritären Führungsstil von Premier Recep Tayyip Erdogan.

(Von L.S.Gabriel)

Anfang der Woche hatte die Zerstörung eines Parks und die Rodung hunderter Bäume eine, da noch friedliche Protestwelle ausgelöst. Erdogans Pläne für ein großes Einkaufszentrum anstelle des Parks stießen auf heftigen Widerstand. Da es sich hierbei um eines der letzten verbliebenen Naherholungsgebiete der Metropole handelt. Wie Spiegel online ^[12]berichtet, solidarisierten sich am Freitag zehntausende Menschen mit den, brutal von der Polizei vertriebenen Naturschützern, Studenten und Menschenrechtsaktivisten. Es waren keine Chaoten, sondern Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, auf die die Beamten einprügelten. Es wurde mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen. Und, wie über Twitter lanciert wurde, soll sogar scharfe Munition zum Einsatz gekommen sein. Die Aktivisten setzten sich ihrerseits mit Steinen zur Wehr.

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^[14]Blutende, teilweise nur noch am Boden kriechende Menschen flüchteten sich in die U-Bahnschächte, verfolgt von der schwarzen Staatsmiliz, die daraufhin Tränengas in die Metro pumpte und gleichzeitig Rettungswagen daran hinderte zu den teils Schwerverletzten durchzudringen.

Viele retteten sich zu Fuß in die umliegenden Krankenhäuser, die mittlerweile überfüllt sind. Menschen mit Knochenbrüchen, Platzwunden und Schwerverletzte, die das Glück hatten einen der Krankenwagen zu erreichen und dringend medizinisch versorgt werden müssen.

Tatsächlich ging es zu der Zeit schon lange nicht mehr um ein paar Bäume im Herzen einer Stadt, sondern um die individuelle Freiheit der Menschen eines ganzen Landes. Der seit Monaten aufgestaute Zorn, über den despotischen Führungsstil der Regierung Erdogan brach sich Bahn. Die Oppositionellen, Liberalen, Linken und Säkularen, die schon lange ein Problem mit Erdogans AKP haben, die zunehmend kompromisslos herrscht und in letzter Zeit nicht nur rücksichtslos Studiengebühren eingeführt hatte und reihenweise Journalisten und Oppositionelle unter Terrorverdacht verhaften hatte lassen, sondern auch zunehmend für eine schleichende Islamisierung der Türkei steht. Dafür spricht auch das kürzlich im Parlament verabschiedete Gesetz, das vorsieht Alkohol de facto zu verbieten.

„Mögen all die Einkaufshäuser einstürzen und Tayyip unter ihrem Schutt begraben werden“, stand auf einem Banner der Oppositionellen, die mit Slogans wie: „Der Widerstand ist überall!“, Richtung AKP-Zentrale marschierten.

Mittlerweile sind die Unruhen auch auf Ankara, Izmir, Bodrum, Eskisehir und Konya übergesprungen. Auch in Berlin versammelten sich Menschen zu einer Kundgebung.

Währendessen beschuldigte die AKP nahe Presse, die Demonstranten selbst schuld zu sein, an ihren teils schweren Verletzungen. „Hätten sie doch nicht demonstriert!“

Widerspruch ist nicht gefragt in Erdogans islamischer Türkei. Wenn es nach dem korantreuen Premier geht waren Säkularität, Freiheit und Gleichheit von Mann und Frau gestern. Seine Türkei gleicht wohl eher einem islamischen Gottesstaat.

Video:

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