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Gottfried Curio zerpflückt das Ampel-Sondierungspapier

Dass die nächste Regierung sich aus einer Ampel-Koalition rekrutieren wird, scheint absehbar. Ein erstes Sondierungspapier ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt und es lohnt sich, dieses genauer unter die Lupe zu nehmen.

Besonders die migrationspolitischen Vorhaben sind – angesichts der aktuellen Entwicklungen an der polnischen Grenze – entscheidend: Ganz im Geiste Merkels soll die Einwanderung nach Deutschland weiter forciert werden.

Während Rot-Grün dies aus offenem Deutschlandhass tun, schiebt die FDP wirtschaftliche Gründe vor. Herauskommen wird dasselbe: Statt Bewahrung der deutschen Kulturnation erfolgt ein Austausch der Wähler-Demographie.

Aber auch in puncto Klima (Stichwort: Verspargelung der Landschaft), Bildung (Stichwort: lebenslanges BAföG) und EU (Stichwort: Souveränitätsabbau) hat das Sondierungspapier unheilvolle Pläne in petto.




Gastarbeiter – und der Mythos vom Wiederaufbau

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Diesen Monat jährt sich der 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Beim Festakt der Türkischen Gemeinde Deutschland war Bundespräsident Steinmeier als Redner geladen und begab sich gleich in eine Schleimoffensive, indem er die Türken in Deutschland beschwor: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ Er behauptete, die Gastarbeiter seien keine „Menschen mit Migrationshintergrund, sondern Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund geworden.“ Er forderte für die Geschichte der Gastarbeiter „einen angemessenen Raum in unseren Schulbüchern und in unserer Erinnerungskultur“.

Die Intention von Steinmeiers Festrede ist offensichtlich: Es geht um nichts weniger, als daß ein neuer Gründungsmythos von Deutschland als Einwanderungsland konstruiert werden soll. Und ein Hauptbestandteil dieses Mythos (neudeutsch Narrativ genannt) ist dabei die Behauptung, Türken hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und die Deutschen seien deshalb zu besonderer Dankbarkeit verpflichtet und sollten Einwanderung, die ihnen erst Wohlstand gebracht hätte, bejahen – woran sich dann direkt das Narrativ anschließt, daß Deutschland „schon immer“ ein Einwanderungsland gewesen sei.

Anwerbeabkommen war Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung

Das Anwerbeabkommen wurde allerdings nicht primär aus deutschem Interesse geschlossen, sondern auf Druck der USA, die die Türkei enger an die NATO binden wollten und dazu selbst von der kriselnden Türkei gedrängt wurden. Es ist also nicht Deutschland, das damals durch die Türkei gerettet werden sollte, sondern eher umgekehrt. Die verantwortlichen Politiker gaben beim Zustandekommen des Anwerbeabkommens noch vor, es werde sich bei der Anwerbung nur um temporäre Arbeitskräfte handeln; tatsächlich läuteten die Anwerbeabkommen eine Umwälzung der demographischen Verhältnisse ein, die die damaligen Parteien nie zur Wahl gestellt oder als ihre Absicht kenntlich gemacht hatten.

Ist die Geschichte der Gastarbeiter nun eine „große deutsche Erfolgsgeschichte“, wie Baerbock es formuliert? Die Wirtschaftsdaten sprechen hier eine ganz andere Sprache: Tatsächlich war das BIP pro Kopf in Westdeutschland bereits 1960 wieder höher als in den Niederlanden, Dänemark oder den Siegermächten Vereinigtes Königreich und Frankreich. Die akuten Kriegsfolgen waren – den Trümmerfrauen sei’s gedankt! – längst beseitigt. Das Anwerbeabkommen war also Folge des Wirtschaftswunders und nicht dessen Voraussetzung.

Türkische Gastarbeiter erzeugten Sogwirkung für weitere Einwanderung

Tatsächlich waren von den 867.000 damaligen türkischen Gastarbeitern 500.000 wieder zurückgekehrt. Inzwischen wurden hierzulande aus den knapp 400.000 verbliebenen türkischen Gastarbeitern drei Millionen Türkischstämmige in Deutschland: Das Instrument der Familienzusammenführung wurde als rechtliches Vehikel der Einwanderung nach Deutschland genutzt; war dann die türkische Community erst einmal etabliert, erzeugte dies eine Sogwirkung für weitere Einwanderung, auch über das Asylrecht. Dessen sollte man sich bewußt sein, wenn es – wie jetzt in Afghanistan – um die Aufnahme angeblich nur relativ kleiner Gruppen geht, die sich dann durch die Möglichkeiten der Gesetzeslage potenzieren.

Das Buch zum Thema von Heike Knortz.

Früher tickte die SPD noch anders – und benannte die wahren Verhältnisse ohne ideologische Scheuklappen. So mußte Helmut Schmidt konzedieren: „Es war ein Fehler, daß wir Anfang der siebziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“ Und selbst Willy Brandt, auf den sich die heutige SPD so gerne beruft, hat immerhin die Anwerbeabkommen in der Ölkrise 1973 gestoppt. Auch jetzt steht Deutschland vor wirtschaftlichen Verwerfungen: Die Staatsfinanzen sind – durch die Coronaprogramme noch verschärft – in der ganzen EU völlig zerrüttet. Bei 2,9 Mio. Arbeitslosen, immer noch 600.000 Kurzarbeitern und in astronomische Höhen steigenden Mietpreisen ist es völlig verfehlt, ein ‚modernes Einwanderungsrecht’ für noch mehr Einwanderung zu fordern.

FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr als Lohndrücker

Während bei den Grünen es quasi Statussymbol ist, sich Einwanderung leisten zu können, trommelt die FDP für 500.000 Einwanderer pro Jahr als Lohndrücker und sieht den Zuspruch von Arbeitgeberseite als besonderen Ausweis ihrer Wirtschaftskompetenz. Die Politik muß sich der Vereinnahmung durch die Arbeitgeberverbände ebenso wie durch alle anderen Pressure Groups erwehren und darf – heute wie 1961 – deren Partikularinteresse, die Löhne zu drücken, nicht mit den wirtschaftlichen Interessen der Deutschen verwechseln.

Mit wirtschaftlichen Scheinlogiken wurde damals Schritt für Schritt der temporäre Charakter der Gastarbeit ausgehöhlt, angefangen mit dem Ende des Rotationsprinzips 1964, fortgesetzt mit dem Familiennachzug. Viele Branchen, für die damals angeworben wurde, z.B. die Textil- und Montanindustrie, haben damit ihren Niedergang nur hinausgezögert. So wurden aus Arbeitervierteln Brennpunktquartiere, die Folgen vergesellschaftet.

Statt den Strukturwandel zu verschleppen und Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndrückerei zu erzielen, hätte man sich damals wie heute auf wirtschaftliche Modernisierung und Produktivitätssteigerungen konzentrieren sollen. Statt immer mehr Bedarf an Integrationspolitik zu schaffen, hätte man die gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen in eine aktivierende Familienpolitik stecken sollen.


*Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Gottfried Curio – hier abonnieren!




Gottfried Curio: Das hat Rot-Rot-Grün mit Berlin gemacht!

Woran denken Sie, wenn Sie „Berlin“ hören? Hohe Mietpreise, die durch den Zuzug von Migranten angefeuert werden, Brennpunktbezirke, die von Clans beherrscht werden, Schulen, in denen nichts gelernt wird, Straßen, die gendergerecht umbenannt werden, eine linksextreme Szene, die ungehindert Straßenzüge verwüsten kann, Politiker, die ihren Abschluß herbeigeschummelt haben, und Urberliner, die sich schon lange nicht mehr wohl oder gar heimisch fühlen und in den Brandenburger Speckgürtel abwandern. Wer sich fragt, wie eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung aussehen und was diese aus Deutschland machen könnte, muss seinen Blick nur auf die Modellstadt Berlin richten. (Rede von Dr. Gottfried Curio beim Wahlkampfabschluss in Pankow am 22.9.2021)




Curio: Linksrutsch in Deutschland und Medienhörigkeit der Union

Egal, wer nächster deutscher Kanzler wird – eines steht schon jetzt fest: einen grundlegenden Politikwechsel wird es nicht geben.

Weder Laschet mit seinem ‚Zukunftsteam‘ von der Resterampe, noch Baerbock, vor deren Verbotsdystopien die deutsche Wirtschaft schon jetzt zittert, noch ein Scholz, der, was seine Verstrickungen in dubiose Finanzgebahren angeht, immer wieder unter einer bedenklichen Form von Frühdemenz zu leiden scheint, – keiner von ihnen hat Deutschland im Sinn und keiner von ihnen will die wahren Probleme dieses Landes überhaupt nur erkennen.

Im Gegenteil! Diejenigen, die auf diese Fehlentwicklungen und Gefahren aufmerksam machen wollen, werden diffamiert und ausgegrenzt. Die AfD tritt mit dem Anspruch an, die Waage der Demokratie wieder ins Lot zu bringen.

(Wahlkampfrede von Gottfried Curio am Samstag im hessischen Königstein)




Gottfried Curio: Nach Merkel kommt der Merkelismus!

Ein Schicksalsjahrzehnt hat begonnen. Welche Richtung wird Deutschland nach der Ära Merkel einschlagen? Wird es ein „Weiter so in den Untergang“ geben?

Sei es in gleichbleibender Geschwindigkeit unter einem Kanzler Laschet oder sogar bei erhöhter Geschwindigkeit unter einem Rot-Rot-Grünen Kanzler, oder werden die Deutschen endlich den nötigen Selbsterhaltungswillen entwickeln und sich der einzigen Partei zuwenden, die willens ist, ihre Interessen zu vertreten?

Die demographische Uhr tickt. Es werden jede Generation weniger Kinder ohne Migrationshintergrund geboren, dafür wandern jedes Jahr hunderttausende fremdkulturelle Zuwanderer illegal ein oder werden eingeflogen. Kann das Ruder noch herumgerissen werden?

(Wahlkampfrede von Dr. Gottfried Curio am 15. September in Stuttgart)




Gottfried Curio: Eklatantes Fehlversagen bei Flutkatastrophe!

Bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe haben sich die verantwortlichen Politiker gescheut, ein Fehlversagen einzugestehen. Ungeachtet dessen, daß laut deutschem Wetterdienst in Mitteleuropa keine Zunahme sommerlicher Niederschlagsereignisse zu verzeichnen sind, schiebt Innenminister Seehofer die Verantwortung beiseite, indem er dem Klimawandel die Schuld gibt, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CDU-Politiker Armin Schuster, sieht die Schuld bei der Bevölkerung, die sich nicht richtig verhalten habe. Eigentlich besteht schon seit 2018 die Pflicht, daß Mobilfunknetzbetreiber öffentliche Warnungen zu drohenden Katastrophen übermitteln – jetzt möchte Armin Schuster immerhin eine Machbarkeitsstudie (!) durchführen, deren Ergebnisse dann sogar genau vor der Bundestagswahl zu erwarten seien. Die Bundesregierung will die Verantwortung nach unten weitergeben und weigert sich, politische Konsequenzen zu ziehen.




Gottfried Curio über Integration und 15 Sekunden in den Tagesthemen

Von DR. GOTTFRIED CURIO | Am Mittwoch hatte ich den Tagesthemen ein äußerst kurzfristig angefragtes Interview zu einigen Forderungen der AfD beim Thema Integration gegeben. Ich sagte dort etwa:

„Integration heißt, die Regeln, Werte und Traditionen unserer Gesellschaft zu akzeptieren und ihnen Vorrang vor irgendwelchen anderen Ideologien einzuräumen – diese Akzeptanz ist und bleibt immer eine Bringschuld von Integrationswilligen. Die Reaktionen auf Mohammed-Karikaturen und etwa die Störungen der Schweigeminute in den Schulen für den enthaupteten Lehrer Samuel Paty zeigen exemplarisch das Integrationsdefizit auf. Zu Integration gehört auch die verinnerlichte (!) Anerkennung der Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft, ebenso von Andersgläubigen, Homosexuellen, Juden und die Abkehr von Vorstellungen der Verteidigung einer ‚persönlichen Ehre‘ durch eine gewalttätige Privatjustiz.

Die Schwierigkeit nun bei den ‚Integrationsmaßnahmen‘: der deutsche Machbarkeitswahn. Mitgebrachte und von weit her tradierte Mentalitäten können eben nicht durch ein paar Stunden Integrationskurs quasi ‚aberzogen‘ werden.

Und das betrifft ’nur‘ die Integrationsfähigkeit; bei immer größer werdenden Gruppen von kulturfremden Zuwanderern taucht auch verstärkt die Frage nach der Integrationswilligkeit auf (da man schon komfortabel in seiner eigenen kulturellen Blase leben kann).

Deshalb ist es aus Sicht der AfD unabdingbar, daß ein immer weiteres Anwachsen solcher Gruppen erst noch eigens zu integrierender Personen (ein Problem, von dem man bei europäischen, asiatischen, amerikanischen oder russischen Zuwanderern noch nie gehört hatte) vermieden wird; dazu gehört u.a. auch, etwa fällige Abschiebungen endlich durchzusetzen. Auch wichtig: die AfD ist für Hilfe vor Ort, in den Heimatregionen (was auch eine weit effektivere Nutzung derselben Finanzmittel zuläßt); und – was es nicht geben darf: die Zuerteilung des Schutzstatus nach Durchzug durch etliche, bereits sichere Drittstaaten; auch Schein-‚Lösungen‘ wie Migrantenquoten im öffentlich Dienst sind nicht zielfördernd, im Gegenteil – hier muß weiter ausschließlich das Leistungsprinzip Vorrang haben.

Auch wirkliche Integrationshindernisse, wie das Kopftuch, müssen nach Möglichkeit ausgeschaltet werden: ganz sicher im Öffentlichen Dienst und – noch wichtiger – in den Schulen: was einer freien Persönlichkeitsentwicklung dient, dient auch der Integration in eine freie Gesellschaft.

Damit schon vorhandene Fehlsteuerungen nicht festgeschrieben werden, ist auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts dringend nötig: die AfD will die Staatsbürgerschaft wieder vom Geburtsortsprinzip lösen – und es muß wieder die alte Ermessens- statt Anspruchs-Einbürgerung gelten.“

Was wurde daraus? Die Tagesthemen begannen zunächst mit Beiträgen, in denen Aufnahmen vom Starkregen in Hagen Angst verbreiten sollen, welche dann auch gleich vom Wetterfrosch zur Folge des Klimawandels (Anstieg der Weltdurchschnittstemperatur in 100 Jahren um ein Grad) deklariert wird, um dann zu einem Bericht zu den neuen EU-Plänen überzuleiten, Verbrenner bis 2035 abzuschaffen (der geneigte Zuschauer soll also mitnehmen: wenn ich täglich mit dem Auto zur Arbeit fahre, bin ich schuld, wenn es in Hagen stark regnet … – wer will da nicht endlich mehr fürs Benzin zahlen?!).

Danach ein Bericht über jenen 2015er-„Flüchtling“, der für seine Selfies mit Merkel bekannt wurde, die ein fatales Signal an alle Migrationswillige aussandten, sich nach Deutschland auf den Weg zu machen, da man so willkommen sei, daß sogar die Kanzlerin für Selfies bereitstünde. Dieser illegale Einwanderer, mit radebrechender Sprache, wird in den Tagesthemen nun als Musterbeispiel gelungener Integration präsentiert; er will später in einem besonderen Bereich arbeiten: was mit Medien oder PR – das paßt: hat doch gerade der WDR eine interne Migrantenquote eingeführt, um endlich „noch diverser“ zu werden.

Nach diesem rührigen Beitrag ohne jeden Nachrichtenwert wird das neue Format „Wer will was?“ vorgestellt, wo die verschiedenen Parteien ihre Ideen zu bestimmten Themen vorbringen können sollen. Durchaus sinnvoll, möchte man denken, wenn denn alle Parteien mal ausführlicher zu Wort kommen können und die Breite des Meinungsspektrums wiedergegeben wird, so daß sich der Bürger auch selbst eine Meinung bilden kann. Aber diese Gefahr wollte die ARD nicht zulassen, sondern setzt – wie auch bei dem vorangegangenen stimmungsmachenden Bericht über unseren Selfie-Freund – auf komplettes Vorframing des Themas, um den Zuschauern schon mal klar zu machen, was sie jetzt bitte zu denken haben: bevor einzelne Fraktionspolitiker die Agenda ihrer Partei zum Thema „Integration“ umreißen können, werden vorher noch mal weitere „Musterbeispiele gelungener Integration“ vorgestellt:

Da ist etwa ein Breakdancer und Rapper, der von den öffentlich-rechtlichen Medien offenbar gerne auch als Schauspieler ihrer zahlreich wuchernden Krimi-Serien eingesetzt wird, dann eine Krankenschwester mit Kopftuch, die sich darüber beschwert, daß sie nur geduldet wird. Und dann endlich, nachdem die Zuschauer ausreichend propagandistisch eingenordet wurden, äußern sich Vertreter der Grünen und der Linken ganz im Einklang mit der Stoßrichtung dieses Beitrags. Schließlich kommt, mit mir als innenpolitischem Sprecher der Fraktion, auch die AfD mit einem ultrakurzen Ausschnitt aus meinem Statement (s. Video) vor, dessen Verkürzung auf 15 Sekunden natürlich der ganzen Thematik nicht gerecht werden kann. Aber die ARD muß die AfD als Feigenblatt kurz einblenden, um wenigstens so zu tun, als würde sie ihrer Pflicht zur objektiven Berichterstattung Genüge tun. Obwohl es hier eigentlich um die Positionen der Parteien gehen soll, kommt noch Ahmad Mansour zu Wort, und der Beitrag endet mit einem langen Schlußwort des Rappers.

Damit noch nicht genug, wieder im Studio darf dann auch noch Alice Hasters (Autorin des Buches „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“) eine lange Meinungsäußerung vortragen, die angebliche Radikalisierung in der Bevölkerung beklagt. Die Rede ist von: „Deutschland braucht Zuwanderung, weil dem Land junge Leute fehlen… Die AfD hat mit ihrer rassistischen Politik Migration zum Feindbild erklärt… Parteien nehmen zu viel Rücksicht auf die unbegründete Angst vor gesellschaftlichem Wandel… Es wird Zeit, daß Einwanderung Teil des deutschen Selbstverständnisses wird.“

Statt Darstellung der Parteipositionen kommen Migranten zu Wort, die in eigener Sache sprechen plus der anderthalbminütige Hasters-Meinungsbeitrag, der unkommentiert so stehen bleibt und den Zuschauer in den Ohren nachklingt.

Das Thema Integration ist in der Tagesthemen-Betrachtung maximal einseitig vorgetragen worden. Hier hätten objektive Statistiken, die einordnen, notgetan statt absolut untypische Einzelbeispiele vorzubringen, die nur dem Zweck dienen, den Zuschauer emotional zu manipulieren.

Den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), zu Information und Bildung beizutragen, verfehlt diese Sendung, die den Begriff Nachrichtensendung zunehmend zu Unrecht trägt (passender wäre linksframende Magazin- und Propagandasendung). Es wäre seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angebracht, die in den Rundfunkgesetzen der Bundesländer festgehaltenen Programmgrundsätze zu beherzigen, sich um Objektivität und Ausgewogenheit zu bemühen und daher das in der Bevölkerung vorhandene Meinungsspektrum repräsentativ wiederzugeben. Nur ein Format, das diese Grundsätze befolgt, kann gemäß dem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit überhaupt Rundfunkgebühren rechtfertigen; eine zwangsfinanzierte Dauerwerbesendung für Linksgrün ist gesetzlich nicht vorgesehen. Das AfD-Wahlprogramm sieht dementsprechend das Konzept eines Grundfunks vor, womit der ÖRR auf den Kernauftrag fokussiert, der überbordende Verwaltungsapparat gestutzt, das allgemeine Programmniveau gehoben und dem Informations- und Bildungsauftrag wieder Genüge getan werden soll, für ein Programm, das wieder über Politik berichtet, statt selbst Politik machen zu wollen.


(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio)




Curio: Seehofer macht einen Kotau vor der Linkspresse

Von DR. GOTTFRIED CURIO | Bundesinnenminister Horst Seehofer verrät aus Kotau-Sucht vor der Linkspresse (die demnächst seinen politischen Nachruf formuliert) die Sicherheitsinteressen der deutschen Bürger und setzt nach der Terrortat in Würzburg unfaßbare Prioritäten: ihn beschäftige am meisten die Frage, wieso ein 24-Jähriger, der sich sechs Jahre rechtskonform in Deutschland aufhalte, noch in einer Obdachlosenunterkunft lebe.

Sie haben richtig gelesen: Nicht die Frage, wie die deutsche Bevölkerung am besten vor weiteren islamistischen Gewalttätern zu schützen sei, beschäftigt den Innenminister; nicht die Frage, wie abgelehnte und straffällige Asylbewerber zügig abzuschieben wären; auch nicht, wie man die Grenzen vor diesen Personen am besten schützen könnte: nein, den Innenminister treibt um, daß der Mörder die letzten sechs Jahre nicht genug von linken Lobby-Gruppen betuddelt wurde, dass er offensichtlich nicht herzlich genug in unserer Mitte aufgenommen worden sei. Es paßt – Seehofer endet, wie er begann: hier geht er also abschließend vor der deutschen Linkspresse auf die Knie – ganz nach dem Motto „Left Votes matter“.

Auch die Zeitung die WELT hat mich am Mittwoch gefragt, ob bei der psychologischen Betreuung von „Flüchtlingen“ denn genug getan werde. Lesen Sie hier mein Statement:

„Nach der Mordtat von Würzburg wird auch gefragt, ob die psychologische Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausreichend ist und welche Verbesserungen notwendig wären, auch im Hinblick auf Extremismusprävention. Diese Fragen sind tatsächlich Teil des Problems in diesem Land: der Attentäter hat in nicht zu übertreffender Deutlichkeit seine Mordtat als islamistisch motiviert noch am Tatort selbst ausgewiesen (Allahu akbar Ruf; Erklärung, dies sei sein Beitrag zum Djihad gewesen; Auffindung entsprechenden islamistischen Materials in seiner Wohnung).

Nicht nur, dass in Deutschland nach wie vor gesetzwidrig die Grenzen für alle und jeden aus aller Welt offenstehen (v.a. für sog. Flüchtlinge, die aber schon durch zig sichere Drittstaaten gewandert sind); nicht nur, dass hierzulande abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben, sondern als subsidiär zu schützen eingestuft oder überhaupt einfach geduldet werden. Zu diesen zwei Fakten, die in der Verantwortung der Regierung liegen und solche Taten immer wieder erst ermöglichen, kommt weiteres hinzu: es ist in Deutschland üblich, die gewalttätigen Aggressionen aus dem muslimischen Täterbereich dadurch zu entpolitisieren, dass man sie zu entkriminalisieren versucht, indem man sie pathologisiert; das gilt schon für frühere Auffälligkeiten des Täters wie für das aktuelle Blutbad, das er angerichtet hat; hinzu mag kommen, dass ein internalisierter Islamismus eine evtl. latent vorhandene psychische Störung hin zu einem Terrorpotential katalysiert (ein psychisches Problem wird allerdings oft angeführt, um Strafminderung zu erzielen).

Es zeigt sich: schon bei der Einreise besteht kein Grund, diese Gruppen auf Regierungsanordnung via Selbsteintritt zu einem deutschen Problem zu erklären; in einem zweiten Schritt ist dann bewußt weggeschaut worden, um die Willkommenseuphorie nicht zu trüben. Aber egal, ob diese Täter aus islamistischen oder psychischen Gründen morden: wären sie an der Grenze abgewiesen worden, wären die Opfer nicht gestorben. Es braucht darum nicht mehr psychologische Betreuung von sog. Flüchtlingen, sondern einen eindeutigen Grenzschutz, so wie rechtlich geboten, aber auch im Sinne des Selbstschutzes.“


(Text im Original erschienen auf Curios Telegram-Kanal, den man hier abonnieren kann)




Curio: Großes Staatsbürgerschafts-Sale im Merkel-Schlussverkauf

Als einen der finalen Akte der Merkel-Ära hat die Bundesregierung in der letzten Plenarwoche dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch weiter erleichtern soll.

So soll etwa – statt einem 100-stündigen Integrationskurs – auch „zivilgesellschaftliches Engagement“ den Weg zum deutschen Pass verkürzen. Und das, wo eine aktuelle Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts ergeben hat, daß 57,8 Prozent finden, dass die Integrationsbemühungen nicht gefruchtet hätten und die Zuwanderer der letzten Jahre nicht in der deutschen Gesellschaft angekommen seien.

Logische Konsequenz scheint es da für die Bundesregierung zu sein, die Integrationskurse überflüssig zu machen. Offenbar hat man schon resigniert.

(Rede von Dr. Gottfried Curio, gehalten in der Nacht zu Freitag um 2:20 Uhr im deutschen Bundestag)




Curio deckt Kuckuckseier im neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf

Heimlich, still und leise soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter vereinfacht werden. Damit dies am besten ohne Debatte über die Bühne geht, wurden die Erleichterungen ganz nebenbei in ein Gesetz eingebettet, das an sich dafür diente, den Nachkommen von NS-Verfolgten eine Wiedergutmachung zuteilwerden zu lassen.

Der Gesetzesschreiber hatte sich wohl erhofft, dass bei diesem diffizilen Thema – der Aufarbeitung des NS-Unrechts – nicht so genau hingeschaut würde, was en passant auch noch mitbeschlossen werden soll.

So wird etwas das Sprachniveau, das Einbürgerungswillige vorweisen müssen, niedriger oder die Fristen zur Einbürgerung bei ‚zivilgesellschaftlichem Engangement‘ herabgesetzt.

Dazu befragte der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio den Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss am 7. Juni.




Wahlkampfrede von Gottfried Curio: Abrechnung mit Baerbock & Co.

Am Sonntag findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt. Prognosen lassen ein spannendes Kopf an Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD erkennen.

In seiner Wahlkampfrede in Zörbig im Landkreis Anhalt-Bitterfeld erweitert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio  den Blick auf das Superwahljahr mit der anstehenden Bundestagswahl und rechnet unter anderem mit den drei Kanzlerkandidaten Baerbock, Laschet und Scholz ab sowie mit der Rolle der öffentlich rechtlichen Medien, die sich gar nicht mehr die Mühe geben, eine Unparteilichkeit auch nur zu simulieren.

Während der Wahlkampf derzeit auf Nebenschauplätzen von Personaldebatten ausgefochten wird, bemüht sich die AfD als einzige Partei, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen:

Sei es die EU-Schuldenunion, die über den Corona-„Wiederaufbaufonds“ immer konkretere Konturen annimmt, oder sei es die Lockdown-induzierte Wirtschaftskrise hierzulande, sei es die Migrationskrise oder die Energiewendekrise und nicht zuletzt die Meinungsfreiheitskrise.




Curio: Rekonstruktion der Petri-Kirche statt Ideologieprojekt „House of One“

Von DR. GOTTFRIED CURIO* | An diesem Donnerstag wurde in Berlin – begleitet durch Schönwetterreden und Kalendersprüche von Wolfgang Schäuble und Michael Müller und unter Klängen Beethovens ‚Ode an die Freude‘ auf Arabisch – der Grundstein für das neueste Ideologieprojekt gelegt: Das ‚House of One’ soll ein Sakralbau sein, der gemeinsam von Juden, Christen und Moslems benutzt wird, also Kirche, Synagoge und Moschee in Einem.

In der multireligiösen Begegnungsstätte sollen Religionen „ihre Gottesdienste feiern und unter Einbeziehung der mehrheitlich säkularen Stadtgesellschaft einander kennenlernen“. Proben solchen interreligiösen Zusammenlebens konnte man jüngst auf den Straßen deutscher Großstädte bei einigen Demonstrationen nachhaltig in Augenschein nehmen. Da man zudem weiß, dass der Islam von seiner koranischen Selbstdefinition her gar keine konsensuale Koexistenz mit Judentum oder Christentum wünschen kann, soll die Öffentlichkeit mit diesem Projekt wieder einmal betrogen und das – unauflösbare – Problem einfach durch eine optische Täuschung in Abrede gestellt werden.

Natürlich lehnten „alle relevanten Moscheevereine oder muslimische Dachverbände“ das Projekt ab, so dass man auf einen nur 100 Mitglieder starken muslimischen Verein als Träger zurückgreifen mußte (der Gülen-Bewegung angehörend und von anderen muslimischen Verbänden und Moscheevereinen als Partner abgelehnt). Nicht nur, dass Muslime bekanntlich untereinander streiten, welche Strömung des Islams die wahre ist (bis heute kommt es zu Kämpfen zwischen Sunniten und Schiiten, schon Rechtsschulen sind untereinander nicht dialogfähig); natürlich besteht auch viel allgemeiner überhaupt kein Interesse, miteinander in Dialog zu treten.

Das Judentum selber ist theologisch eher nach innen gerichtet und weniger an Mission oder Überzeugungsarbeit interessiert und die islamische Theologie versteht sich meist an wörtliche Auslegung von Koran und Hadithen gebunden (Diskurs auf Augenhöhe wird zudem durch den Absolutheitsanspruch der Einteilung in Gläubige und Ungläubige verunmöglicht); die hiesige (von Selbstaufgabe und Selbstverleugnung geprägte) evangelische Amtskirche schließlich ist gar nicht willens, eigene Positionen zu formulieren und zu verteidigen (das Lutherdistanzierungsjahr 2017, bei dem eine Diskussion von Luthers systematischer Theologie komplett ausblieb, ist diesbezüglich in unguter Erinnerung).

Dass theologisch jede ‚verstehende‘ oder wechselseitig ‚anerkennende‘ Begegnung dieser drei Religionen schon aufgrund ihrer fundamental unterschiedlichen Gottesbilder ausgeschlossen ist, soll mit Steinen und Monumenten, Festreden und Erklärungen weggelogen werden: selbstverständlich gibt es hier keinen etwaigen „One“, der auch nur irgendwie konsensual zu verehren wäre – wo Religionen sich überhaupt noch selbst ernst nehmen (und von sich wissen), erkennen sie gerade ihre jeweilige Eigenheit. Der Stein, der an diesem Donnerstag zum Eckstein geworden ist, den haben die Bauleute schon verworfen.

Die für den Bau veranschlagten 43,5 Millionen Euro sollten durch Spenden erbracht werden. Allerdings haben sich die Bürger als Spendenmuffel erwiesen, weswegen die Baukosten nun zu 2/3 vom Bund und von der Stadt Berlin übernommen werden; in den sozialen Medien erreichen die online gestellten Videos zumeist nur Aufrufe im niedrigen dreistelligen Bereich, das Interesse an diesem reinen Ideologie-Projekt ist gering.

Das Ganze befindet sich auch noch ausgerechnet an der Stelle, wo zuvor die Petrikirche stand, die Stadtkirche eines der zwei Altstadtkerne Berlins mit dem höchsten Turm der Stadt (1964 von der DDR abgerissen). Sinnvoller wäre wohl eher eine Bürgerbefragung, ob nicht lieber die historische Petrikirche wiedererrichtet werden soll statt dieses verlogenen Beschwichtigungsprojekts, hinter dem in Wahrheit niemand steht.


(Im Original erschienen auf dem Telegram-Kanal von Dr. Gottfried Curio)