Die Ampel will das Staatsangehörigkeitsrecht „modernisieren“, was übersetzt heißt: erst das Vergnügen, dann die Arbeit – aber auch nur vielleicht. Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll drastisch erleichtert werden und nicht mehr Resultat einer Integration, sondern lediglich Anreiz dazu sein.
Mehrstaatigkeiten stellen dabei kein Hindernis mehr da. Und man kann früher Deutscher werden: drei Jahre Aufenthalt können schon ausreichen.
Hier geborene Kinder von Ausländern werden automatisch Deutsche, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält. Mit dieser Gesetzesinitiative ist mit einer Masseneinbürgerung von nie dagewesenem Ausmaß zu rechnen.
Statt politisch umzuschwenken und so etwas gegen sinkende Umfragewerte zu tun, schafft sich die Ampel lieber ihr neues Wählermilieu aus frisch Eingebürgerten.
(Rede von Dr. Gottfried Curio am Donnerstag im Deutschen Bundestag)
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – wo kein Wille ist, gibt es Bund-Länder-Konferenzen: In seiner Rede bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch zum Thema Migration rechnet der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels ab, die nur Makulatur sind und Handeln vortäuschen sollen. Tatsächlich wurde kein einziger Beschluss gefasst, der geeignet wäre, die illegale Migration nach Deutschland auch nur ansatzweise zu beenden. Nur die AfD ist bereit, hier konsequent durchzugreifen, Grenzen zu schließen und die große Remigrationswende einzuleiten.
Die Migrationszahlen sind so hoch wie seit 2015 nicht mehr – und was macht Olaf Scholz? Während Innenministerin Faeser zurecht die unbeliebteste Ministerin des Landes ist, gefällt sich Kanzler Scholz in der Rolle des Mannes hinter dem Vorhang, auf den man bitte nicht achten soll.
In Zeiten sinkender SPD-Umfragewerte sieht er in den Massen an Immigranten natürlich ein zukünftiges Wählerpotential für seine Partei. Schon als Erster Bürgermeister in Hamburg machte er mit Einbürgerungsoffensiven von sich Reden.
So läßt er jetzt Nancy Faeser die Drecksarbeit für sich machen und tut mal wieder so, als hätte er etwas vergessen – nämlich daß er natürlich trotzdem immer noch als Kanzler die Richtlinienkompetenz innehat.
Sehen Sie die Rede von Gottfried Curio bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Bundestag.
In einem Statement hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, am Mittwoch zur Sitzung des Innenausschusses, in der Innenministerin Nancy Faeser zur Schönbohm-Affäre befragt werden konnte, gegenüber der Presse geäußert. Die AfD sieht die Innenministerin nicht mehr als tragbar.
Die AfD stellt diese Woche einen Antrag vor, der vor dem Hintergrund der Schönbohm-Affäre den Rücktritt von Innenministerin Nancy Faeser fordert. War sie mit ihrer Untätigkeit in den Kernaufgabengebieten innerer Sicherheit und Bewältigung der Migrationskrise schon lange nicht mehr politisch haltbar, so ist sie es nun auch formal nicht mehr: mit der grundlosen Abberufung des Präsidenten für Cyber-Sicherheit Schönbohm hat sie mit ihrem personalrechtlichen Fehlverhalten ein Skandal erster Güte produziert. Sehen Sie im Video die kurze Vorstellung des Antrags von Dr. Gottfried Curio, der diese Woche ins Plenum eingebracht wird.
Nachdem Innenministerin Nancy Faeser schon vor zwei Tagen die Sondersitzung zum Fall des von ihr geschassten BSI-Chefs Schönbohm fernblieb, war sie skandalöserweise auch bei der für Donnerstag Morgen anberaumten Sondersitzung abwesend. Wenig überraschend, wenn man weiß, was ihr vorgeworfen wird: Die Hintergründe und weitere Erkenntnisse aus der Innenausschuss-Sitzung hat Dr. Gottfried Curio.
In der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion am Donnerstag mit dem Titel: „Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland“ sprach deren innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio und nahm wie immer kein Blatt vor den Mund.
Die schrecklichen Bilder aus dem deutschen Nachbarland zeigen das ganze Gewaltpotential von jungen Migrantengruppen, die vor scheinbar gar nichts zurückschrecken und von denen eine große Gefahr ausgeht.
Zustände, die hier bei uns nicht denkbar sind? Allerhöchstens noch nicht, denn für Dr. Curio ist klar: „Frankreich zeigt unsere Zukunft!“.
Curio weiter: „Was jetzt in Frankreich geschieht, wird über kurz oder lang auch in Deutschland passieren – Freibadunruhen, Silvesterkrawalle geben als Phänomene einen Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Allgegenwärtig zudem schon jetzt das Grundrauschen der hohen Kriminalität von Ausländern hierzulande bei Mord, bei Vergewaltigungen und bei Körperverletzungen.“
Und schließlich: „Die Politiker aller anderen Fraktionen wissen darum, weigern sich aber gegenzusteuern, um ihre linken Lebenslügen nicht aufgeben zu müssen. Nur die AfD traut sich als einzige Partei, die Probleme beim Namen zu nennen.“
In der Debatte zur Reform des europäischen Asylsystems rechnet der AfD-Abgeordnete Curio am Donnerstag gnadenlos mit der CDU ab. Verrat und Lüge kennzeichnen die Politik dieser Partei. Sie wollen nur die Stimme der Deutschen bei Wahlen, um dann am Ende mit den Grünen zusammen Politik gegen das Volk zu machen. Damit muss endlich Schluss sein!
Die Ampel plant eine Einbürgerungsnovelle – kurz gesagt: es soll immer leichter, schneller und bedingungsloser sein, deutscher Staatsbürger werden zu können. Im Turboverfahren werden Einbürgerungen bereits nach nur drei Jahren ermöglicht. Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes und keine staatliche Abhängigkeit von Transferleistungen sind dabei nicht unbedingte Voraussetzungen. Drei direkte Folgen, die die Ampel sich mit dieser Initiative erhofft: Vertuschung der hohen Zahlen von arbeitslosen Ausländern in der Statistik, Verschleierung der überproportional hohen Ausländerkriminalität und Verbesserung des eigenen Wahlergebnisses, wenn die Neubürger dankbar ihr Kreuz bei den linken Parteien setzen. (Rede von Dr. Gottfried Curio am Donnerstag im Deutschen Bundestag)
Diese Woche bringt die AfD einen Antrag ins Plenum ein, der einen Maßnahmenkatalog gegen illegale Migration vorlegt. In seiner Rede am Donnerstag ging der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio auf die langfristigen Folgen der Masseneinwanderung ein:
Neben Wohnraummangel, höherer Kriminalität, schlechtere Schulbildung und Spaltung der Gesellschaft verschärft die massive Immigration nach Deutschland die demographische Krise. Deutsche Familien spüren die vielen neuen Sozialhilfeempfänger als erste und leiden unter den hohen Abgaben und Steuern.
Folge: Statt selbst mehrere Kinder zu bekommen, ernährt jede Familie de facto eine ausländische Schattenfamilie. Ein Geburtendefizit ist aber ein Fachkräftedefizit morgen.
Auch kehren immer mehr Hochqualifizierte Deutschland den Rücken. Diesen Trend kann man nur umkehren, indem endlich eine Politik für die eigenen Bürger gemacht wird: Grenzen zu, Illegale abschieben und deutsche Familien fördern!
Sehen Sie hier die Rede von Dr. Gottfried Curio bei der Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch zu den deutschlandweiten Krawallen in der Silvesternacht, bei der zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr gezielt angegriffen wurden. Während Medien und Politiker tagelang die ausländische Herkunft der Täter verschwiegen, hat nur die AfD diese ohne ideologische Scheuklappen thematisiert. Die hohe Kriminalitätsrate von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund (aus vor allem islamisch geprägten Ländern) wird schon seit Jahren von Politikern ignoriert. Die Silvesternacht war – wie auch schon die Silvesternacht in Köln 2015 – das Resultat einer Politik, die wegschaut statt sich den hausgemachten Problemen zu stellen. Die AfD fordert konsequenten Grenzschutz und Abschiebungen sowie einen sofortigen Stopp der geplanten Einbürgerungsoffensive.
