Die Ampel will, dass Ausländer jetzt ganz schnell eingebürgert werden – bei der Aktuellen Stunde dazu am Donnerstag im Bundestag rechnet der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio mit der Regierung ab. Sprachkenntnisse sind nicht mehr in jedem Fall nötig, auch eine Integration generell wird nicht abverlangt – der kaum getarnte Hintergedanke dieser Initiative ist, eine neue Wählerschaft zu akquirieren, auf die die linken Parteien hoffen können. Aber auch das pseudo-oppositionelle Aufbäumen von Union und FDP ist nicht glaubwürdig: Die FDP hat diese Pläne, die genau so im Koalitionsvertrag stehen, bei Eintritt in die Regierung bereits mitgetragen, und die Union ist mit der Merkel-Politik der eigentliche Wegbereiter dieses Einbürgerungsvorstoßes. Allein die AfD betreibt als einzige Partei eine alternative Politik für Deutsche!

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Angesichts stark gestiegener Migrationszahlen sind Länder und Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten überlastet. Sie warnen vor einem zweiten 2015. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ignoriert und bagatellisiert diese Entwicklung soweit, dass sie sogar Zahlen geringer angibt, als sie tatsächlich sind. Zu dem Versagen der Innenministerin und der aktuellen migrationspolitischen Lage wurde der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, bei RTL Punkt 8 am 7. November interviewt.

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Die AfD steigt bundesweit in den Umfragen, die Ampel fällt – und bedient sich alter AfD-Ideen, um wieder Land zu gewinnen. Nach Ansicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio muss die Alternative für Deutschland daher noch vernehmlicher werden und sich endlich in die TV-Formate einklagen. Und auch bald eine weitere Bundesdemo – am besten noch vor der Berlinwahl am 19. Februar 2023 – planen, so Curio bei der Wahl der Bundesdelegierten beim AfD-Landesparteitag am 15. Oktober in Berlin.

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Diskriminierung künftig sichergestellt! Heute wurde Ferda Ataman vom Bundestag zur ‚Antidiskriminierungsbeauftragten‘ gewählt. Im Vorhinein hatte diese Personalie parteiübergreifend Kritik ausgelöst; zuletzt haben sich sogar Migrantenverbände gegen die Berufung Atamans ausgesprochen. So hatte sie sich in der Vergangenheit selbst rassistisch geäußert, indem sie etwa die Deutschen als „Kartoffeln“ verunglimpfte und in einer Vielzahl von Artikeln ihr linksextremes Weltbild darlegte. In diesem Kommentar beleuchte ich Ferda Atamans langjährige Agenda und hinterfrage die Funktion des Begriffs ‚Diskriminierung‘ im innergesellschaftlichen Diskurs in Deutschland.

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Bei der heutigen Haushaltsdebatte hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, die Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministeriums für eine Generalabrechnung mit Nancy Faeser genutzt unhd sie mit ihrer Misswirtschaft konfrontiert.

Während sie nach Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden mit dem Mikroskop sucht und bereits Kindergartenkinder in ihren ‚Kampf gegen rechts‘ einspannen will, blendet sie über ihr Mikroskopieren völlig aus, von wo die Kriminalität hierzulande laut offizieller Statistik überproportional ausgeht: von Ausländern aus muslimischen Ländern und insbesondere von in den letzten Jahren illegal Immigrierten.

Aber auch die linksextremen Gewalttaten, die laut Statistik zur politisch motivierten Kriminalität die der Rechtsextremen übersteigen, passen nicht in ihre Propaganda. Während Clans, Gefährder und Antifaschisten links liegen gelassen werden, bemüht sich Faeser lieber darum, dass deutschlandweit möglichst viele Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden wehen und möchte zudem den Begriff der Heimat „positiv umdeuten“. ^[1]

„Frau Heimatministerin, wenn Sie etwas für unsere Heimat tun wollen: Schließen Sie die Grenze, schieben Sie die Illegalen ab und schmeißen sie endlich die Linksextremen aus den besetzten Häusern“, so Curio.

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Diese Woche hat Dr. Gottfried Curio beim Präsenz-Stammtisch des AfD-Bezirksverbandes Reinickendorf von der Arbeit als innenpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Innenausschuß berichtet und die differenzierte Haltung der AfD zum Ukraine-Krieg und zu ukrainischen Flüchtlingen dargelegt. Unter die hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus der Ukraine (Frauen und Kinder, mit Ausweispapieren, rückkehrwillig) mischen sich viele Fake-Ukrainer (‚afrikanische Austauschstudenten‘), die von der deutschen Hilfsbereitschaft zehren wollen. Und Innenministerin Faeser läßt sie gewähren, will keine systematische Kontrolle der Ankommenden vornehmen.

Schleuser bewerben bereits die neue Route und gefälschte ukrainische Pässe haben Hochkonjunktur: die illegale Migration läuft also munter weiter und wird nun durch die Kontrollverweigerung an der Grenze in der ukrainischen Flüchtlingswelle versteckt. Ähnlich wie die hausgemachten Probleme von Inflation und Energiekrise als durch den Ukraine-Krieg verursacht umgedeutet werden sollen – dabei sind diese Problem schon lange vor Kriegsbeginn virulent gewesen und gründen sich auf verfehlter, einheimischer, Ideologie-getriebener Politik.

Ebenso braucht es einen differenzierten Blick auf den Ukraine-Krieg; es ist nicht Aufgabe deutscher Politiker, für die ukrainische bzw. russische Seite Partei zu ergreifen in einem Konflikt, der – den Willen auf allen Seiten der relevanten Akteure vorausgesetzt – durchaus vermeidbar war; genausowenig, den Krieg dadurch zu verlängern, dass man sich Positionen der einen oder anderen Seite, die erreicht werden müssten, zu eigen macht – auf Kosten des Wohles der deutschen Bürger; ganz sicher ist der allgegenwärtigen polit-medialen Suggestion zu wiederstehen, die den Deutschen nahelegen will, diesen Krieg zu dem ‚unseren‘ zu machen.

Immer zentral im Fokus stehen müssen vielmehr ausschließlich die tatsächlichen deutschen Interessen und in jedem Moment Richtschnur des politischen Handelns sein und bleiben; dieser Krieg wird nicht ‚für uns‘ geführt. Aufgabe deutscher Interessenvertretung ist, weder sich den USA anzubiedern, noch Rußland, noch der Ukraine, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden, mit welcher Position am ehesten die Interessen Deutschlands gewahrt werden.

Und das kann nur sein: ein baldiges Kriegsende. Deutschland muß sich davon losmachen, bloßes Objekt der Geschichte zu sein (was oft heißt, Spielball zu sein größerer Nationen oder überstaatlicher Institutionen), sondern wieder selbstbewußtes Subjekt werden. Deutschland könnte durchaus die Position eines ehrlichen Maklers einnehmen, um auf die Kriegsparteien einzuwirken, sich zu einem Verhandlungsfrieden durchzuringen. Dafür wäre allerdings für deutsche Politik der Anspruch des Selbstdenkens wiederzugewinnen.

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„Im Gegensatz zu 2015 kommen nun echte Flüchtlinge – zu erkennen daran, dass es Frauen und Kinder mit Paß und dem Willen zur Rückkehr in ihre Heimat sind. Ihnen muss nun adäquat geholfen werden. Dies stellt sich aber bereits nach nur wenigen Wochen als kompliziert heraus: die Kapazitäten sind schon jetzt ausgelastet.

Einerseits sind es die unzähligen Altlasten an illegalen Wirtschaftsmigranten, die das System schon seit Jahren verstopfen, andererseits kommen auch jetzt viele Nicht-Ukrainer, die unkontrolliert zusammen mit den vielen echten Flüchtlingen einreisen.

Nun müssen zuvörderst Plätze für die hilfsbedürftigen Ukrainer geschaffen werden: Ausreisepflichtige sind abzuschieben, Familiennachzug ist auszusetzen und Resettlement-Pläne sind zu stoppen.

Deutschland muss zudem alles in seiner Macht stehende tun, um weitere Eskalationen des Kriegsgeschehen zu verhindern, welche nur noch mehr Flüchtlinge erzeugen: Waffenlieferungen in die Ukraine sind nicht im deutschen Interesse!“

(Fortsetzung im Video der am 18. März im Deutschen Bundestag gehaltenen Rede von Dr. Gottfried Curio)

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Am Samstag sprach der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Gottfried Curio im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Gesund ohne Zwang“ ^[2] in Wiesbaden unter anderem zur überzogenen Corona-Maßnahmen-Politik und dem seit zwei Jahren anhaltenden Stotter-Lockdown, der spätestens angesichts der harmlosen Omikron-Variante als Aktionismus entlarvt ist.

Die Regierung kommt nicht mehr aus ihrem Vorschriften-Denken heraus und will ablenken von anderen Dingen: etwa den Fehlentwicklungen bei Haushalts-, EU-, und Einwanderungspolitik; und – man hat Angst vor dem großen Kassensturz nach der Krise.

Dass man die Aussetzung von Grundrechten allzu lieb gewonnen hat, zeigt die geplante Impfpflicht, die jeglicher Begründung entbehrt.

Zudem nahm Curio das neue Katastrophen-Kabinett näher in Augenschein und beleuchtete die innenpolitischen Entwicklungen unter der neuen Ministerin Faeser.

Auch der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen hier in Deutschland waren Thema.

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Ein festes Video-Format der AfD-Bundestagsfraktion ist der auf Youtube präsentierte AfD-Online-Bürgerdialog, bei dem die Zuschauer live ihre Fragen zu aktuellen Themen stellen können. Am Dienstag standen zum Thema „Linksextremismus, Migration, innere Sicherheit“ der innenpolitische Sprecher Dr. Gottfried Curio und der stellvertretende innenpolitische Sprecher Martin Hess Rede und Antwort.

Dabei rechnete Gottfried Curio auch mit der seit knapp drei Monaten als deutsche Innenministerin fungierenden Nancy Faeser (SPD) ab. Was für Akzente hat sie gesetzt und welche Ziele verfolgt sie?

Curio sagte, dass Faeser Merkels Willkommenskultur unter anderer Farbe fortsetze. Sie sende zuverlässig Pull-Signale ins Ausland, um Menschen nach Deutschland zu locken. Sei es, wenn sie eine „Koalition der Willigen“ schmieden möchte, sei es, wenn sie die Umsiedlung von 25.000 Afghanen nach Deutschland plane, oder sei es, wenn sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht ausweite, um die Erfolgsaussichten von Asylanträgen zu verbessern.

Dass unter den Migranten auch radikale Moslems und Talibananhänger sein könnten, wolle Faeser nicht sehen; stattdessen möchte sie den Kampf gegen „Rechtsextremisten“ verstärken, in deren Nähe sie etwa auch die friedlichen Spaziergänger gegen die Corona-Maßnahmen rücke.

Hier der Online-Bürgerdialog in voller Länge (49 Minuten) mit Statements von Curio und Hess:

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Heute wurde Frank-Walter Steinmeier für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident gewählt. Anlass genug, einen Blick auf seine bisherige Amtsführung zu werfen. 2016 kam er überhaupt nur als in Hinterzimmern ausgekungelter Verlegenheitskandidat ins Amt – die Personaldecke der Union war schon damals so dünn, daß sich kein geeigneter Kandidat aus den schwarzen Reihen finden ließ, und Merkel machte sich mitnichten etwa für den eigentlich selbstverständlichen Anspruch des größeren Koalitionspartners stark: sie hatte schon damals mit der Union nichts im Sinn – umso mehr mit einer Anbiederei nach Links. Seitdem hat Steinmeier keine Gelegenheit ausgelassen, um Zweifel an seiner – für dieses Amt eigentlich essentiell notwendigen – Überparteilichkeit zu säen.

Er versteht seine Rolle eher als die einer Volksgouvernante mit pädagogisch erhobenem Zeigefinger zur Unterstützung der Regierungsnarrative: bei Eröffnungen, Gedenktagen, Neujahrsansprachen und Jubiläen hält er Reden, in ihrer staatstragenden Bedeutung eindeutig erkennbar am verläßlich eintönig schleppendem Tonfall; oder er reist im Büßerhemd ins Ausland, um sich für die Deutschen und Deutschland zu schämen. Zentrales Motiv seines Wirkens ist das einer ewigen Schuld ‚der Deutschen‘ und daraus abgeleiteter Verpflichtung zu einer selbstverachtenden ‚Weltoffenheit‘ gegenüber Zuwanderern aller Art (de facto vornehmlich illegalen) – natürlich alles im Zeichen der Buße: ‚Gerade wir!‘.

Bei seiner deutsch-türkischen Kaffeetafel im Schloß Bellevue sah er seine Aufgabe darin, sich an hier eingebürgerte ehemalige Ausländer anzubiedern, Deutschland als Einwanderungsland festzuschreiben und Integration auch als Bringschuld der Deutschen zu sehen: geschichtsverfälschenderweise bedankte er sich bei Türken dafür, daß „ohne sie der der deutsche Wohlstand gar nicht denkbar“ sei. Beim Jubiläum des Gastarbeitervertrages legte der Bundespräsident der eingebürgerten Ausländer noch eins drauf: er forderte, sein Fake-Narrativ von Gastarbeitern als Thema in die Schulbücher aufzunehmen und rief aus: „Nehmen Sie sich den Platz, der Ihnen zusteht! Nehmen Sie sich den Platz in der Mitte, und füllen Sie ihn aus! Gestalten Sie diese Gesellschaft mit, denn es ist Ihre Gesellschaft!“ und „Wir sollten nicht mehr darüber reden, daß wir Menschen mit Migrationshintergrund haben, sondern wir sind über die Jahre ein Land mit Migrationshintergrund geworden: vielfältiger, offener.“ Er forderte eine „Bereitschaft, engstirnigen Nationalismus und kulturellen Hochmut hinter sich zu lassen“, es sei nötig „voneinander zu lernen“.

Die Wahrheit ist: Deutschland und die Deutschen haben von türkischen Gastarbeitern, auch wenn sie sich zwischenzeitlich die Einbürgerung ersessen haben, ganz bestimmt nichts zu lernen; aber Steinmeier arbeitet allzu gerne an einem Gleichberechtigungs- und Ermächtigungsnarrativ: eingewanderte Ausländer werden von ihm erst gar nicht zur Einordnung in die deutsche Gesellschaft in ihrer über Jahrhunderte gewachsenen Struktur aufgefordert – sie sollen vielmehr diese Struktur aufs Geratewohl verändern, eine eigenständige Kultur-Tradition und gar erst ihre Bewahrung soll es nicht geben. Steinmeier arbeitet offen und explizit gegen die deutsche Gesellschaft, Nation und Kultur, die er beliebiger Veränderung durch weltweite Zuwanderung preisgeben will. So arbeiten Feinde des deutschen Volkes.

Beim 65. Gründungstag der Bundeswehr freute er sich über die Diversität der Streitkräfte: „Die Truppe ist heute deutlich kleiner, vielfältiger, bunter.“ Seine Sorge galt muslimischen Seelsorgern für islamische Soldaten. Er gratuliert den „Muslimen in Deutschland“ zum Fastenbrechen, das für ihn „längst zum Zusammenleben in Deutschland“ gehöre. Zu christlichen Festen – schon gar: als solchen – hört man eher wenig von diesem Staatsoberhaupt. Die iranische Regierung beglückwünschte er zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. Daß im Iran die menschenverachtende Scharia herrscht, Frauen zwischen Kopftuch und Tod wählen dürfen, weltweiter Terrorismus von dort aus finanziert wird – dergleichen interessiert Steinmeier nicht.

Aber nicht nur Gastarbeiter definieren laut Steinmeier Deutschsein heute; bei der Eröffnungsrede des ethnologischen und des asiatischen Museums am Humboldt-Forum behauptete er: „Menschen aus der Türkei, aus Italien, Griechenland, Spanien und Portugal, aus Iran, Irak, Afghanistan und Syrien, aus Nigeria, dem Kongo und Somalia, aus Asien, Nord- und Südamerika: Menschen aus allen Teilen der Welt leben heute in Deutschland und sind vielfach Deutsche geworden. Sie gehören zu dem, was heute ‘deutsch‘ bedeutet.“ – Deutschland soll also laut Steinmeier ein Konglomerat aus vielen Ländern sein. Dabei weiß man es seit je: Wer alles sein will, ist am Ende nichts. Auch hier wird deutlich, wie er Deutsch-Sein von seinen kulturell und historisch gewachsenen Ausformungen abschneiden will: die Deutschen sollen ihre Identität aufgeben, während alle Eingewanderten ihre Kultur weiter leben sollen, verbindende Klammer sei – rein formal – die rasch zugesprochene Staatsangehörigkeit; wer als Deutscher zu dieser Selbstaufgabe nicht bereit ist, wird als Staatsfeind diffamiert, als ‚Rassist‘ ohnehin.

Um den Deutschen noch mehr das Gefühl einer abzugeltenden Schuld aufzuerlegen, bemüht Steinmeier neuerdings immer öfter die Kolonialzeit: „Das Unrecht, das Deutsche in der Kolonialzeit begangen haben, geht uns als ganze Gesellschaft etwas an. Denn in unserem Land gibt es auch in der Gegenwart, mitten im Alltag dieser Gesellschaft, Rassismus, Diskriminierung, Herabsetzung von vermeintlich Fremden – bis hin zu tätlichen Angriffen und furchtbaren Gewalttaten.“ Der bisher ahnungslose deutsche Zivilist soll sich als gewalttätiger Kolonialherr im eigenen Land sehen lernen – und der Großmeister der psychologischen Unterjochung im Staatsauftrag fügt hinzu: „Die Wahrheit ist: Wenn es um die Kolonialzeit geht, haben wir sonst so geschichtsbewußten Deutschen allzu viele Leerstellen! Wir haben blinde Flecken in unserer Erinnerung und Selbstwahrnehmung.“ Er lobte in diesem Zusammenhang Black Lives Matter als eine „dringend notwendige Massenbewegung“. Wenn er diese Bewegung preist, deren Aktivisten sich offen gewaltbereit zeigen und in den USA ganze Straßenzüge unter Inkaufnahme von Toten verwüsten, verwundert es auch nicht, daß er für eine linksradikale Band wirbt, die Gewalt gegen Polizisten verherrlicht.

Auf der anderen Seite fordert er eine härtere Gangart gegen friedliche Spaziergänger, die für ihre Grundrechte auf die Straße gehen – nicht ohne den typischen Verunglimpfungston der staatlichen Notenvergabe: „Wenn sogenannte Spaziergänger von einer ’Corona-Diktatur’ schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir sind alle diese Demokratie!“ Die Spaziergänger offenbar nicht. Die hetzerische Zurichtung: ‚wir gegen die‘ darf dabei nicht fehlen. Steinmeier täuscht ganz bewußt mit Worten: die konkrete Kritik an einer allgemeinen Impfpflicht ohne hinreichenden Sachgrund wie an zahllosen überzogenen Corona-Maßnahmen, die die Menschen um ihr gelebtes Leben und oft um ihre wirtschaftliche Existenz bringen, wird von ihm zu einer angeblichen Kritik an ’staatlichen Institutionen‘ verfälscht – friedlich geäußerte Einwände gegen die Regierungspolitik stellt dieser ‚Vertreter aller Deutschen‘ als demokratiebeleidigendes Geschwurbel dar. Er weiß um den Manipulationsauftrag, für den er ins Amt gehievt wurde, und der SPD-Mann Steinmeier zögert keine Sekunde, für Linksverschiebung und globalistischen Staatsumbau und gegen die Interessen des deutschen Volkes selbiges zu verleumden und kleinzumachen.

Für nötig hält es dieser Bundespräsident auch, bei der 40-Jahre-Party der Grünen sich blicken zu lassen und sich erfreut zu zeigen, daß Deutschland dank den Grünen „offener und vielfältiger geworden“ sei – der erste Tugendjakobiner der Nation bei der ersten Tugendterrorpartei der Nation. Den Fokus seiner neuen Amtszeit wolle er auf den Kampf gegen den Klimawandel verschieben – Deutschland stehe vor einem „riesigen Transformationsprozeß“. So lud er zur Gedenkveranstaltung zum 9. November auch eine grüne Bundestagsabgeordnete ins Schloß Bellevue, die eine völlig deplazierte parteipolitische Rede hielt, bei der sie aber den Klimawandel als Migrationsgrund anführte.

Noch eines letzten Affronts Steinmeiers, diesmal gegen die deutschen Sparer, sei gedacht: seine Ehrung des ehemaligen Präsidenten der EZB, Mario Draghi, mit dem Bundesverdienstkreuz. Daß Draghis Null- und Negativzinspolitik und der Kurs der heißlaufenden Notenpresse zur illegalen Staatsfinanzierung überschuldeter EU-Staaten dem deutschen Sparer schadet und ihn ruinieren kann, ist für einen Bundespräsidenten mit monatlich 18.000 Euro Vergütung und nachfolgendem Ehrensold gleicher Höhe natürlich nicht der Rede wert. Natürlich werden auch die Veruntreuungen deutscher Milliarden nach Südeuropa und Afrika kaum implizit unter der Einordnung als Ablass beworben – Stichwort: ‚gerade wir mit unserer Geschichte sollten doch‘.

Diese Schwarzliste Steinmeierschen Wirkens läßt die Entscheidung der Union, keinen eigenen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufzustellen, als Offenbarungseid erscheinen: es zeigt sich, daß die CDU nach 16 Jahren politischer Angleichung an Linksgrün zu keiner eigenständigen Position in der Lage ist und deshalb die geistige Lufthoheit auch weiter den Linken überlassen will: man möchte sich um jeden Preis anbiedern und ja vielleicht einmal wieder zu einer Koalition gerufen werden – wer wollte da riskieren, den umworbenen Partner in spe vorher mit oppositionellen Tönen zu verschrecken? Nein, diese Union kann mit einem Steinmeier gut leben und überläßt in eindeutiger Klarheit der AfD die Rolle als einziger echter Oppositionspartei.

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*Im Original erschienen auf t.me/gottfriedcurio ^[3]

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Von DR. GOTTFRIED CURIO* | Gegen alle Widerstände herrschenden Unrechts arbeitet die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor neun Jahren an dem uns geschichtlich aufgetragenen Ziel, den deutschen National- und Rechtsstaat zu bewahren, ja wiederherzustellen, und zwar auf demokratisch-parlamentarischem Wege. Das heißt: den von einem rot-grün dominierten Parteien-Kartell eingeschlagenen Marsch in eine zunehmende Fremdbestimmung unseres Heimatlandes zu beenden und der deutschen Nation wieder zu ihrem eigenen Recht zu verhelfen. Fünf Millionen Wahlbürger, die das Vertrauen in die herrschenden Kräfte verloren haben, geben uns ihr Vertrauen und setzen ihre ganze Hoffnung in unsere Partei, die einzige Vertretung deutscher Interessen im Deutschen Bundestag.

Aber gegenwärtig versuchen die Feinde dieser einzigen wirklichen Oppositionspartei Deutschlands wieder einmal eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD herbeizulügen – jüngste Methode: die gebetsmühlenartig wiederholte, aber nie substantiierte falsche Behauptung, die Partei betreibe eine Delegitimierung des Staates, eine Verächtlichmachung des parlamentarischen Systems. Das Aufhänger-Stichwort dieser Lügen-Kampagne, die ‚Delegitimierung‘, war zuvor vom Bundesamt für Verfassungsschutz eigens erfunden worden, um die unerwartet breit gesellschaftlich mitgetragenen Proteste der Montags-Spaziergänge geeignet kriminalisieren zu können: Proteste, gerichtet nicht nur gegen eine aufgezwungene Impfpflicht, sondern auch gegen überzogene, nicht sachbegründete Anti-Corona-Maßnahmen, die den Bürgern Grundrechte, Freiheit und wirtschaftliche Existenz nehmen; diese Art der Kundgebung bürgerlichen Unmuts über all die oft willkürlichen Verbote ist die oft allein noch verbleibende (man denke an Demonstrationsbegrenzungen auf zehn oder 35 Teilnehmer oder an Maskenpflicht im Freien); und da beim Angriff auf diese Form der Opposition allzu offensichtlich irgendwelche Kategorien von ‚Extremismus‘ nicht griffen, wurde normale oppositionelle Kritik kurzerhand amtsmißbräuchlicherweise umgedeutet in eine angebliche Kritik am System der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Mit anderen Worten: gerade diejenigen, die – wie die AfD – für ein Festhalten an rechtsstaatlichen Prinzipien sich jeglichen staatlichen Willkürmaßnahmen entgegenstellen, sollen als Bekämpfer eben dieser Prinzipien verleumdet werden. Dass ausgerechnet die Kreise der Altparteien, die erst ein Netz-Zensur-Gesetz gegen die Meinungsfreiheit installiert haben und dann auch noch der AfD im Bundestag ihre eigens vorgesehenen Minderheitenrechte (Vizepräsident; Ausschuss-Vorsitze) verwehren, dergleichen Delegitimierungs-Lügen gegen die AfD vorbringen – dass der Dieb des Rechts also ruft „Haltet den Dieb!“ –, zeigt die ganze schamlose Rechtsferne dieser Akteure.

Getrieben vom Vernichtungswillen gegen eine opponierende Konkurrenz wird das fragwürdige Richtschwert einer weisungsgebundenen – also regierungsgelenkten – Behörde gegen die AfD aktiviert. Das Kartell aus Altparteien, zwangsfinanzierten Staatsmedien, politisch mißbrauchtem Verfassungsschutz und hochgradig parteilichem Bundespräsidenten hat bei seiner beabsichtigten Zerstörung der Souveränität der deutschen Nation keine Scheu, derart rechtswidrig gegen die einzige Oppositionskraft vorzugehen: nur die AfD bewahrt ein Bewußtsein der hier sich abspielenden Unrechtsvorgänge, der permanenten Amtseidesbrüche, des Ausverkaufs deutscher Interessen als eines ideologischen Grundprinzips. Der letzte Mahner in der Wüste soll mit allen Mitteln verleumdet und mundtot gemacht werden. Man glaubt, den Bürger und Wähler – wird er erst nicht mehr aufgeklärt über die katastrophale Niederschlagung seines Staates in finanzpolitischer, rechtspolitischer, demographischer und immigrationspolitischer Hinsicht – so weit medial chloroformieren zu können, dass dieses Zerstörungswerk linksgrüner anti-deutscher Täter gelingen kann.

Wie wichtig es ist, dass die Menschen in Deutschland wieder aus einer positiven Erwartung leben, ja, überhaupt mit einer Perspektive auf Zukunft, sieht man auch an dem seit Jahrzehnten andauernden demographischen Problem einer Geburtenrate von 1,4 Kindern (was in der Enkelgeneration zu einer Halbierung führt). Da ist eben nicht nur die seit je ausbleibende aktivierende Familienpolitik im Spiel: wenn die Deutschen sich ihren eigenen Ast absägen, so zeugt dies eben auch von einer kollektiven Hoffnungslosigkeit, gegen die die AfD wieder Perspektiven vermitteln will; solange die Menschen hierzulande gefangen sind im Gefängnis des Augenblicks, als Konsumenten verwiesen rein an die Gegenwart, ohne Transzendenz und Hoffnung auf eine Zukunft, auch ihres Landes, hat die AfD auch die Aufgabe einer Befreiung aus dieser unbewussten nationalen Depression; in Konsum und Lebensstandard jedenfalls oder gar ‚Weltläufigkeit‘ und globalem Moral-Geprahle wird diese sich nicht betäuben lassen, ja, die Gesellschaft muss sich – unbefreit davon – nur immer tiefer verstricken in diese Fluchtbewegungen.

Mit der Ampel-Regierung zieht die Geschwindigkeit noch einmal an, mit der es mit Deutschland bergab geht. Die Deutschen, ihre Geschichte und Kultur, werden als abzuwickelnde Altlast betrachtet, die es wegzumodernisieren gilt – für eine sogenannte vielfältige Gesellschaft. Wir von der AfD wollen aber nicht, daß Deutschland in wenigen Jahren schon nicht mehr wiederzuerkennen ist und seine Kultur nur noch als Museumskultur fortbesteht – und vor allem wollen wir Herren im eigenen Haus sein und bleiben. Das ist die historische Aufgabe der AfD.

Am Beginn des zehnten Jahres unseres gerechten Kampfes rufen wir den sowohl von Berlin wie von Brüssel betrogenen Bürgern zu: Rettet mit uns Deutschland! Es geht jetzt ums Ganze. Damit wir unseren Kindern und Kindeskindern ein Deutschland, wie es uns aus besseren Zeiten überkommen ist, weitergeben können. Friedliches Lernen und wirkliche Bildung – statt Schulen mit religiösem Mobbing und immer weiter fortschreitender Niveau-Absenkung zur Problem-Vertuschung; lebendiger Austausch in unserer europäischen Kultur – statt erzwungener Überfremdung und deutschem Arbeiten für ausländische Ansprüche; öffentlicher Raum europäischen Gepräges, mit Familien und Gemeinden – statt Städte mit Clan-Vierteln und Parallelgesellschaften samt Kriminalität und unterjochendem Kopftuch-Terror. Auf dass die Deutschen nicht zu Fremden im eigenen Land werden, sondern wir unsere Lebensweise und Traditionen, unsere Sprache, Literatur und Musik, unser Denken und unseren Erfindungsreichtum, kurzum: unsere Kultur als lebendiges Gut bewahren können.

Denn schon nur die Permanenz exzessiver Öffnung unserer Grenzen – ist Gewalt: gegen die Inne-Wohnenden. Man kann Ströme von Waren, Geld und Information zum Nutzen der Menschheit um den Globus schicken, nicht aber Ströme von Menschen – Massenmigration als Prinzip ist für kulturelle Vielfalt und sozialen Frieden destruktiv: ein derartiger Globalismus nimmt der Welt ihre geprägten Orte, nivelliert alle gewachsene Eigenart, zerstört die kulturelle ‚Artenvielfalt‘ der Nationen der Welt, lässt nur noch ein Wuchern des immer Gleichen zu. Die Kultur des Ortes hingegen stiftet Identität – Leitkultur ist eine Reaktion auf globalistische Ortlosigkeit und Unbehaustheit. Ein heimatlicher Ort lebt aus einer Bestimmtheit durch Umgrenzung, einem Herkommen und langer Verwurzelung; in der gesichtslosen Wüste des Nur-Globalen vegetiert der Mensch nur, in einer beliebigen Massengesellschaft, einer Nicht-Gemeinschaft staatenloser, kulturfremder, alimentierter Konsumenten; bewohnbar ist nur der von einer gewachsenen Tradition geprägte Ort: er allein stiftet Zugehörigkeit, Bleibendes und lebendige Gemeinschaft – und das zutiefst Menschliche der Resonanz mit einer Heimat. Noch stets in der Geschichte war die Bewahrung des eigenen Ortes die Voraussetzung für die Bewahrung von Wohlstand, eigenen Werten und Beheimatung. Für diese Bewahrung steht die AfD.

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*Im Original erschienen auf t.me/gottfriedcurio ^[3]

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