Herrscht tatsächlich noch Meinungsfreiheit, wenn man fürchten muss, bei einem falschen Wort schon den Job zu verlieren und den gesellschaftlichen Ruf? Wenn man lieber zweimal überlegt, bevor man den Mund aufmacht, ob es das wert ist?
Eine eigene Meinung zu vertreten, wird immer häufiger zur Mutprobe. Kürzlich hat der Verfassungsschutz eine neue Kategorie eingeführt, die dieses Klima der Einschüchterung weiter schürt: „Delegitimierung des Staates“.
So schwammig, so ungenau, dass alles und nichts darunter fallen kann, was aber dafür sorgt, dass die Grenzen des Sagbaren weiter in Richtung der Unfreiheit verschoben werden.
Die AfD ist die letzte Zuflucht vor der omnipräsenten ideologischen Indoktrination einer Vielfalt-Ersatzreligion, die letzte Zuflucht für alle, die noch selbst denken wollen. Sie macht damit den Bundestag wieder zum Ort des offenen Worts.
Zu mitternächtlicher Stunde hat die Regierung eine Gesetzesänderung eingebracht, bei der alle Alarmglocken schrillen sollten: geändert werden soll das Staatsangehörigkeitsgesetz.
Natürlich nur in eine Richtung: Einbürgerungen werden immer leichter. Waren die Anforderungen schon vorher bloße Scheinhürden, so sollen diese Hürden jetzt noch tiefer gelegt werden.
Stellschrauben, die gelockert werden, sind zum Beispiel beim Sprachniveau, das etwa nicht mehr beim Schreiben B1 betragen muss, und Verkürzung der Frist bis zur Einbürgerung bei „zivilgesellschaftlichem Engangement“.
Dieser Gesetzesentwurf ist eine Einstimmung auf die nächste Regierung unter grüner Beteiligung, wo – geht es nach dem grünen Wahlprogramm – Wahlrecht unmittelbar verteilt wird und Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verliehen wird – sogar bei ungeklärter Identität. (Rede von Dr. Gottfried Curio am Donnerstag im Deutschen Bundestag)
Schicksalstage bei der Union. Niemand ist dort wirklich von Armin Laschet überzeugt, aber Markus Söder gilt vielen als sprunghaft bis unberechenbar; er steht für kein Programm außer Markus Söder, ob auf Herrenchiemsee oder im Kanzleramt. Vom Kanzlerin-Auslader zum treuesten Merkel-Verteidiger. Verfolgen Sie Söder bei seinen Pirouetten, Blitzwandlungen und Hakenschlägen, während er dem gefühlten medialen Zeitgeist hinterherhechelt – und wenn der grün ist, mutiert Politchamäleon Söder schon mal zum Shrek. Eine Abrechnung von Dr. Gottfried Curio.
Das grüne Zweigespann Baerbock/Habeck sieht sich auf dem Weg in die Regierung. Aber die grüne Biedermannfassade bröckelt – spätestens beim Blick ins kürzlich vorgestellte Wahlprogramm.
Wer sich die Mühe macht, eine Schneise in das Dickicht der Gendersternchen zu schlagen, erkennt, dass das Wahlprogramm nicht weniger will als einen tiefgreifenden Umbau der Gesellschaft.
Es ist quasi die in einen dystopischen Forderungskatalog gegossene Aussage von Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“
Im neuen Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Gottfried Curio sind zehn Punkte aus dem Wahlprogramm herausgegriffen, bei denen die Grünen ihre bürgerliche Maske fallen lassen.
Seit Corona äußern Politiker immer wieder, dass die Krise auch eine Chance beinhalte: die Chance zu einem ungeahnten Umbau der Weltstrukturen, wie wir sie jetzt kennen – es solle kein Zurück in die alte Normalität geben.
Schäuble will den „Schock der Pandemie nutzen“; auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich Politiker und Finanzeliten treffen, ist von einem „großen Neustart“ die Rede.
Wie soll dieser Neustart aussehen? Was schwebt denen vor, die den „Great Reset“ im Mund führen? Und vor allem – welche Gefahren drohen Deutschland bei einem derartigen irreversiblen Umbau mit der weltweiten Einebnung von Kultur, Staatsgebiet, Bevölkerung und Finanzhoheit?
Dr. Gottfried Curio befasst sich im Video oben ausführlich mit diesem Thema. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat seit diesem Sonntag einen eigenen Telegram-Kanal – bitte hier abonnieren![1]
Es sind unfassbare Vorgänge, die die Zeitung WELT diese Woche[2] ans Licht gebracht hat:
Nachdem im Frühjahr 2020 verpasst wurde, durch rechtzeitige Maßnahmen wie Grenzkontrollen die Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu schützen, und Einzelrückverfolgungen unmöglich geworden waren, war die Regierung bemüht, ihre politische Misswirtschaft gegenüber der Bevölkerung zu verschleiern.
Dazu wollte man Unruhe und Angst in der Bevölkerung verbreiten, ja, diese sogar mit Horrorszenarien derart in Schockstarre versetzen, dass – so das Kalkül – Grundrechtseinschränkungen einfach so hingenommen werden würden. Um nicht selbst als Panikmacher in Erscheinung zu treten, wurden wissenschaftliche Institute angewiesen, für die Regierung ein Gefälligkeitsgutachten zu erstellen.
Dieses Papier, das die Bedrohungslage durch das Corona-Virus so dramatisch wie überhaupt nur möglich darstellt, diente als „wissenschaftlicher“ Objektivitätsnachweis nach außen und sollte grundgesetzwidrige Einschneidungen scheinlegitimieren.
(Rede von Dr. Gottfried Curio am 11. Februar im Deutschen Bundestag)
Während in Berlin die Einführung einer Migrantenquote von 35 Prozent[3] im öffentlichen Dienst diskutiert wird, empfiehlt eine Fachkommission der Bundesregierung, die Bezeichnung „Migrationshintergrund“[4] ganz zu streichen.
Einerseits wollen die linken Ideologien also Migranten bei gleicher Qualifikation bevorzugen, aber andererseits möchten sie auch gerne den Migrationshintergrund bei offiziellen Statistiken – wie der Kriminal- oder Arbeitslosenstatistik – unter den Tisch fallen lassen: diese Statistiken könnten sonst Vorurteile schüren.
Während Berlin also mit einer verfassungswidrigen Migrantenquote liebäugelt, wurde zugleich öffentlich, dass die Berliner AfD laut einem vertraulichen Zwischenbericht eben keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufweise:
Grund genug für Innensenator Geisel, seinen Referatsleiter Rechtsextremismus vom Dienst freizustellen[5] – was nicht passt, wird passend gemacht.
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Fachkraft2000
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Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, hat gute Chancen, auch bald als Kanzlerkandidat für die Union ins Rennen zu gehen. Nicht breit genug bekannt ist, wer Laschet wirklich ist. Deshalb hier ein Überblick über „Türken-Armins“ geheime Agenda: sie zeigt den CDU-Biedermann als grünen Brandstifter.
Die Bundesregierung hat am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt.“
Schon der Titel lässt ahnen, welches Märchen erzählt werden soll. Wie auch schon die GEZ-Medien in der vergangenen Woche sich bemühten, die innenpolitischen Vorgänge in den USA mit den Verhältnissen hierzulande zu parallelisieren, so wollen jetzt auch die Politiker der Kartellparteien ins gleiche Horn blasen.
Es soll nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ eine staatsgefährdende Bedrohung herbeiimaginiert werden, um im Superwahljahr einschneidende Maßnahmen voranbringen zu können, die Kritiker der Regierungsparteien als antidemokratisch brandmarken sollen.
Curio wörtlich: „Der eigentliche Angriff auf die Demokratie ist die Instrumentalisierung der Ausschreitungen im Kapitol, um eine flächendeckende Zensur zu etablieren. Die Löschorgien im Netz trommeln täglich zum Marsch in den digitalen Totalitarismus. Man will alle Kritiker zum Schweigen bringen!“
Die 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag geht in ihr letztes Jahr. Zeit für einen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre: Mit der AfD erschallt endlich eine Stimme der Opposition im Bundestag. Die Politiker der Altparteien werden dabei regelmäßig aus der Reserve ihrer Komfortzone gelockt und verlieren mitunter nicht nur ihre Contenance, sondern lassen gar die gute Kinderstube vermissen. Sehen Sie hier eine Kurzzusammenfassung der peinlichsten Ausraster und entlarvendsten Reaktionen auf einige Plenarreden des rhetorischen Schwergewichts Dr. Gottfried Curio.
Curio: Es braucht endlich einen Shutdown für schlechte Politik!
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libero
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Schon wieder wurde ein Lockdown verordnet, schon wieder werden Existenzen zerstört und Menschen in Kurzarbeit geschickt. Verboten wird alles, was Spaß bringt – und gerade jene, die Hygienekonzepte erarbeitet haben, müssen dicht machen. Diese Verordnungen erscheinen nicht nur willkürlich, aktionistisch und hilflos, sie stehen zudem auch noch auf rechtlich sehr wackeligen Beinen: Statt dass die Volksvertreter demokratisch in den Parlamenten über ausgewogene Maßnahmen mit dem höchsten Wirkungsgrad debattieren und gemeinsam nach den besten Lösungen suchen, regiert Merkel wie immer quasi absolutistisch durch (aus der Rede von Gottfried Curio am 5. November im Deutschen Bundestag).
