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Deutschlands politische Spitze: heuchlerisch, brutal, verlogen, erbärmlich

Von WOLFGANG HÜBNER | Das vorletzte Septemberwochenende hat keine wirklich neuen, aber erneut beängstigende Aufschlüsse über den desolaten Zustand der gegenwärtig politisch Mächtigen in Deutschland gegeben. Und das in einer Zeit, in der sich große Gewitterwolken einer schon realen wirtschaftlichen und bald drohenden militärischen Konfrontation zwischen der um ihre dominierende Weltmachtstellung besorgten USA auf der einen Seite und Russland/China auf der anderen Seite immer deutlicher zusammenballen.

Sollte dieser Konflikt eskalieren, und dafür spricht viel, wird Deutschland als NATO-Mitglied und Zentralstaat der EU nicht unberührt bleiben. Es ist daher von existenzieller Bedeutung für alle Deutschen, von wem und in welchem Geist sie regiert werden. Wer sich die Ereignisse der letzten Wochen und Tage auch nur maßvoll kritisch anschaut, wird alles andere als beruhigt der Zukunft entgegenblicken. Was sich die sogenannten „Spitzenpolitiker“ nach den Ereignissen in Chemnitz geleistet haben, lässt nur einen Schluss zu: In einer echten Krise werden wir mit diesem Personal allesamt in höchster Lebensgefahr sein. Betrachten wir uns also die aktiven Charaktermasken in den politischen Führungspositionen Deutschlands etwas genauer.

Steinmeier hat sich bis heute nicht vom Hass-Konzert in Chemnitz distanziert

Da ist an der repräsentativen Spitze eines Staates ein bei Wahlen gescheiterter SPD-Politiker, der weder direkt noch indirekt vom Volk gewählt wurde, sondern sein Amt dem Kuhhandel zweier im Niedergang befindlicher „Volksparteien“ verdankt. Nach Chemnitz hatte dieser Bundespräsident nichts Besseres zu tun, als ordinäre Hetze und gewaltpredigenden Hass gegen „Rechts“ zu fördern und zu schützen [1]. Steinmeier hat sich bis heute nicht von den unerträglichen Darbietungen bei dem Antifa-Konzert in Chemnitz distanziert.

Vielmehr verbreitet dieser Präsident des Parteienkartells am vorletzten Septemberwochenende schöne Worte über „Dialog“ und „Verständigung“ bei der staatlich organisierten Veranstaltung „Deutschland spricht“ [2], in der Menschen unterschiedlicher Meinung sich austauschen sollen. Abgesehen davon, dass solcher Austausch tagtäglich millionenfach geschieht, ist das reine Heuchelei: Wo hat sich Steinmeier je besorgt gezeigt, wenn die linken Sturm- und Schlägertruppen mal wieder eine angemeldete patriotische Demo blockieren, eine AfD-Veranstaltung stören und steuerzahlende Bürger als „Nazis“ diffamieren, weil diese Bürger es nicht ertragen, wie das Recht in Deutschland gebeugt wird?

Schäuble signalisiert Ende des Rechtsstaats

Da ist der amtierende Bundestagspräsident Schäuble, der nach all den Pseudo-Diskussionen um Abschiebung nun einfach mal brutal offenbart [3], dass faktisch alle, die über die offene deutsche Grenze gelangt sind und weiterhin gelangen, auch hier bleiben werden. Den „schon länger hier Lebenden“ empfiehlt, nein befiehlt Schäuble, sich größte Mühe zu geben, diese Invasoren aus allen Weltgegenden irgendwie und auf Teufel komm raus zu integrieren.

Damit signalisiert der Bundestagspräsident nichts weniger als das Ende des Rechtsstaates hierzulande. Denn ein solcher ist Deutschland nicht mehr, wenn ein Parksünder, der eine Bußgeldzahlung verweigert, notfalls in Haft genommen wird, aber ein rechtmäßig abgelehnter Sozialasylant nicht mehr abgeschoben werden soll. Doch wo zweierlei Recht praktiziert wird, gibt es kein Recht mehr, das diese Bezeichnung verdient. Auch das ist eine Erkenntnis des vorletzten Septemberwochenendes, und gewiss nicht die unwichtigste.

Merkel verwechselt linke Agitation mit dem Empfinden eines Volkes

Da ist eine Bundeskanzlerin, die ungeprüft, aber offensichtlich nur zu gerne Unwahrheiten der Linksextremen über die Chemnitzer Ereignisse verbreitet. Damit schadet sie nicht nur einer ganzen Stadt, sondern dem Ansehen Deutschlands weltweit. Denn die Lüge von rechtsextremen Hetzjagden auf Ausländer verbreitet sich mit den modernen Medien in den letzten Winkel des Globus – insbesondere wenn selbst die Flüchtlingskanzlerin sich dieser Lüge mit schmutzigem Kalkül bedient.

Aus gleichfalls schmutzigem Kalkül, nämlich um einen hochqualifizierten, aber Merkel-kritischen Beamten aus einer staatlichen Schlüsselstellung zu säubern, orchestriert das Bundeskanzleramt mitsamt den allzeit bereiten Staatsmedien die widerwärtige Kampagne gegen den Verfassungsschutzpräsidenten. Weil das CDU-Mitglied Maaßen offenbar eher die Verfassung als das von dem AfD-Aufstieg in Hysterie und Panik gestürzte Parteienkartell schützen wollte, hat die CDU-Vorsitzende auch nicht die konfuse Mithilfe einer berufslosen SPD-Funktionärin gescheut, um Maaßen zu entmachten.

Damit ist der Weg frei für eine Neubesetzung mit dem klaren Auftrag, die AfD und die patriotische Bewegung in Deutschland maximal zu bekämpfen. Dass Merkel sich am Tag nach dem letzten Septemberwochenende dafür entschuldigt, beim ersten Kompromiss in Sachen Maaßen zu wenig an das „Empfinden der Menschen“ [4] (wer auch immer damit gemeint ist) gedacht zu haben, ist entweder purer Zynismus. Oder es beweist, was ebenso schlimm wäre, dass die Kanzlerin die Agitation in den links-grünen Medien samt der Nöte der SPD-Führung allen Ernstes mit dem Empfinden eines Volkes verwechselt, das nicht zuletzt dank Merkels Grenzöffnung ganz andere Probleme hat. Auf die aber hat die Pfarrerstochter noch nie mit einer Entschuldigung reagiert.

Seehofer? Wie immer – Drehhofer!

Da ist auch noch der müde Seehofer, der seinem Ruf als „Drehhofer“ mal wieder glänzend bestätigt hat. Allzu gutgläubig und vorschnell waren all jene, die ihn auch in oppositionellen Foren wegen seiner geplanten Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär als cleveren Taktiker gelobt hatten. Doch wie der Verfasser dieses Textes schon vor einigen Tagen vermutete [5], werden einige Anrufe aus exportorientierten bayrischen DAX-Konzernen gereicht haben, den Spielzeugeisenbahnfan wieder aufs richtige Gleis zu bringen. Denn so schlecht auch diese Berliner Koalition das Land regiert, umvolkt und langfristig ruiniert – noch dampft die wirtschaftliche Konjunktur. Und die soll wenigstens im Inland nicht durch politische Turbulenzen wie Neuwahlen gestört werden.

Seehofer wurde zwar auch von den Staatsmedien und einer langen Liste von Merkel-Fans aus der Unterhaltungsbranche, die sich selbst größenwahnsinnig als „Kulturschaffende“ [6] missverstehen, massiv unter Druck gesetzt. Aber er hätte gerade in dieser Situation endlich jene Standhaftigkeit zeigen können, die er schon im Herbst 2015 sowie kürzlich beim Konflikt mit Merkel vermissen ließ. Sein Umfaller am vorletzten Septemberwochenende, für den nach Belieben herumgestoßenen Maaßen eine herbe Demütigung, hat ihn endgültig zu einer erbärmlichen, ja verachtenswerten Figur gemacht. Italiens Salvini weiß, warum er keine Werbung für Seehofer [7] machen will.

Nahles nur noch kläglich

Und da ist noch die „Ätschi-bätschi“-Vorsitzende der SPD, die zweifellos die kläglichste Rolle im Spitzenquintett der politischen Führung gespielt hat. Sie hat zwar ihr Amt nach jetzigem Stand noch einmal gerettet. Ob das auch für ihre Partei zutrifft, kann füglich bezweifelt werden. Denn wir wissen jetzt nur, dass der politisch-mediale Komplex die SPD weiterhin zu brauchen glaubt. Immer mehr Wähler sind da aber ganz anderer Meinung.

Merkel und Seehofer haben Maaßen der berufslosen Sozialdemokratin aus gleichermaßen geteilter Angst vor Neuwahlen und der AfD geopfert. Aber diese politische Schandtat kann noch einen gewaltigen Preis fordern. Denn unglaubwürdiger denn je sind sie nun alle: Steinmeier, Schäuble, Merkel, Seehofer und Nahles. Armes Deutschland.


Wolfgang Hübner. [8]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] erreichbar.

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Im Asylstreit ist ganz Deutschland Bayern

geschrieben von dago15 am in Deutschland | 175 Kommentare

Von WALTER EHRET | Exakt drei Monate nach der Vereidigung der „Großen Koalition“ steht die Bundesregierung vor dem Aus. Kanzlerin Angela Merkel droht über ihre Asylpolitik zu fallen, mit der sie Deutschland und Europa seit 2015 in Geiselhaft hält. Es sind historische Stunden, die fatal an das geschichtliche Drama der letzten napoleonischen Regentschaft der 100 Tage erinnern.

In Deutschland kündigt sich aus dem Nichts heraus ein Umsturz in der Politik an. Der bisher bestenfalls als politischer Wackelpudding aufgefallene Innenminister Horst Seehofer will gegen den Willen der Kanzlerin und notfalls per Ministerentscheid [11] die deutschen Grenzen schließen lassen. Asylbegehrer, die weiterhin ununterbrochen über EU-Staaten nach Deutschland drängen, sollen künftig wieder gesetzeskonform zurückgewiesen werden. Nun kommt er endlich, der so lang vermisste Aufstand der Anständigen in der Union.

Der Kanzlerin droht die Palastrevolte

Hinter dem überraschenden Frontalangriff auf Merkels sogenannte „Politik der offenen Tür“ versammelte sich aber erstaunlicher Weise nicht nur die CSU, die im Oktober in Bayern Landtagswahlen zu bestreiten hat, sondern auch große Teile der CDU-Führungsebene. Bei einer ersten Koalitionsaussprache [12] am Dienstag stimmten neben fünf CSU-Vertretern auch sechs CDU-Abgeordnete gegen Merkel. Zwei enthielten sich. Niemand unterstützte die Kanzlerin. Auch diverse Landesfürsten votierten zwischenzeitlich gegen Merkel. Die konservative Palastrevolution ist in vollem Gange.

Abgeordnete der CDU sprechen inzwischen offen von Kampfabstimmungen und der Vertrauensfrage [13], sollte die Kanzlerin im Politstreit nicht einlenken. Am Donnerstag ging Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder noch einen Schritt weiter. Er nahm die Kanzlerin mit seiner Drohung des Regierungsausstiegs der CSU direkt aufs Gehörn. [14] Ein Szenario, das Angela Merkels CDU nicht ignorieren kann. Bekanntlich legte die CSU bereits in der Klausurtagung von Seeon im Januar den Grundstein für die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Drei-Säulen-Modell, das Deutschland retten könnte

Unterdessen blieb Seehofer am Mittwoch nicht nur dem Migrationsgipfel der Kanzlerin [15] fern, sondern traf sich stattdessen mit dem österreichischen Intimfeind Merkels, Kanzler Sebastian Kurz [16], zur weiteren Beratung über die Asylproblematik.  In Verbindung mit Seehofers „Masterplan“-Ideen entwickeln die deutsch-österreichischen Ideen erstmals ein Drei-Säulen-Modell, das sowohl Deutschland als auch Europa vor den Zuwanderungsfluten schützen könnte: Neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, für das sich eine Achse von Dänemark über die Niederlande, Bayern, Österreich bis Italien stark macht, sollen Asylsuchende künftig beispielsweise in Albanien, jedenfalls „an einem unattraktiven Ort“ [17] außerhalb der EU, auf ihren Verfahrensausgang warten, berichtet die österreichische Presse.

Weiter sollen in Deutschland Asylforderer nicht mehr wie bisher frei in Kommunen, sondern in abgeschotteten Ankerzentren untergebracht werden, aus denen heraus sie im Ablehnungsfall nicht untertauchen können, wie das gegenwärtig allzu oft der Fall ist. Und auch die Rückführung abgelehnter Zuwanderer soll künftig wieder schnell und durchsetzungsstark umgesetzt werden. Hierfür werden im Regierungsumfeld momentan neue politische Regelungen ersonnen. So könnte dem Bundesamt für Migration die letzte Entscheidung über Verbleib oder Ausweisung eines Asylanten übertragen werden. Ohne die Möglichkeit der Beschreitung des Rechtswegs im Ablehnungsfall. Jahrelange Verfahrensdauern würden damit sinnvoll entfallen.

Die Globalisierungsfraktion um Merkel hält dagegen

Diese Pläne des Innenministers sind selbstredend ein offener Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die durch Seehofers Vorstoß ihre langfristigen Staatsauflösungspläne zu Gunsten eines Multinationenstaats Europa gefährdet sieht. Entsprechend versucht die Globalisierungsfraktion um Merkel, die Umsetzung des Vorhabens der faktischen Schließung der Grenze unter Verweis auf eine europäische Gesamtlösung auf den berühmten Sankt-Nimmerleins-Tag [18] zu verschieben. So stellte sich am Freitag unter anderem der Globalisierungsfalke Schäuble hinter die Kanzlerin, um eine Scheineinigkeit zu bezeugen, die es in der Union längst nicht mehr gibt.

Sollte die CSU unter der Führung ihres Innenministers in der Frage der Abweisung von EU-Asylanten wie angekündigt hart bleiben, wird darüber unweigerlich die „Große Koalition“ scheitern. Der Kanzlerin verbleiben in diesem Fall zwei Optionen: Entweder enthebt sie ihren Innenminister des Amtes, oder sie akzeptiert Seehofers Vorschläge. Im ersten Fall wird unweigerlich die CSU die Regierung platzen lassen, im zweiten Fall verlässt, nahezu sicher, die SPD die Regierungskoalition.

Politischer Frühling in Deutschland

So oder so, die Regierung Merkel wäre am Ende. Immer vorausgesetzt der berüchtigt smarte „Drehhofer“ findet ein einziges Mal in seiner Laufbahn die Kraft, politische Veränderungen nicht nur großartig anzukündigen, sondern sie am Ende auch durchzusetzen. Die Bürger Bayerns, Deutschlands und die freien Länder Europas würden es dem Bajuwaren jedenfalls danken. Nicht zuletzt wegen des politischen Waterloos, das er der Kanzlerin damit bereitet würde.

Man kann es drehen wie man will: Der Asyl-Grenzstreit hat das Potential, als neuer deutscher Frühling [19] in die Geschichte einzugehen.

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GroKo hortet „Kriegskasse“ für Flüchtlinge

geschrieben von dago15 am in Asyl-Irrsinn,Finanzen/Steuern,Islamisierung Deutschlands | 90 Kommentare

Von JUPITER | Die Steuerquellen sprudeln wie verrückt. Namhafte Steuererleichterungen für die Bürger? Geschenkt, siehe Haushaltsdebatte letzte Woche. Die Bundesregierung hält den Daumen drauf. Doch für die Lieblingsaufgabe „Flüchtlinge“ ist jede Menge Kohle vorhanden. Fast 21 Milliarden allein vom Bund in 2017. Dazu kommen noch 24 Milliarden, die Angela Merkel und Olaf Scholz für „schlechte Zeiten“ in der Flüchtlings-Industrie gebunkert haben. Kritiker sprechen von einem Schattenhaushalt, meldet die WELT. [20]

Angesichts der riesigen Summe im Flüchtlings-Sparstrumpf wird inzwischen auch klar, weshalb die Kanzlerin ganz entspannt von „Wir schaffen das“ reden kann. Es ist Geld satt vorhanden, für das Ex-Finanzminister und Merkel-Intimus Wolfgang Schäuble vorgesorgt hat. Getrieben von der Panik, dass die Flüchtlingsinvasion den Haushalt sprengen könnte, legte Schäuble schon mal gut 12 Milliarden auf die hohe Kante, „um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren“, hieß es damals.

Wie war noch Schäubles Mantra? „Es wird niemandem etwas weggenommen.“ Doch, Herr Ex-Finanzminister, hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler, das niemals aus- bzw. durch namhafte Steuersenkungen zurückgegeben wurde. Die Flüchtlingsrücklage ist laut WELT auf inzwischen 24 Milliarden Euro angewachsen, und das sei noch lange nicht das Ende.

Nebenbei gefragt: Wo blieben eigentlich in der vergangenen Legislaturperiode die Warnhinweise der oppositionellen Parteien im Bundestag? Haben die alle geschlafen oder waren vom Welcome-Gefühl noch ganz beduselt? Gebunkertes Geld im „Schattenhaushalt“? Das geht gar nicht, meint jedenfalls der FDP-Finanzexperte Otto Fricke. Zumal nicht mit steigenden Kosten in der Flüchtlingsindustrie zu rechnen ist, sondern eher mit sinkenden Aufwendungen, die zu Überschüssen führen. Wenn das Geld nicht benötigt wird, stellt sich die Frage, wofür der Bund das Geld dann vorhält, sagt Fricke?

Ist die Asylrücklage dann für die Groko eine Art „Kriegskasse“ für Flüchtlinge? „Das ist ein klarer Verstoß gegen gleich mehrere Haushaltsgrundsätze. Haushaltswahrheit und Klarheit findet dabei nicht mehr statt“, sagt Fricke. Fricke fordert die Regierung auf, den Schattenhaushalt endlich aufzulösen und zur Schuldentilgung einzusetzen.

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CDU und CSU spielen unentwegt weiter Wählertäuschung

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 90 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Kein Mensch mit klarem Verstand und Kenntnis der Fakten kann ernsthaft bestreiten, dass es in Deutschland so etwas wie eine Asylindustrie mit weitverzweigten Profiteuren allerorten gibt. Deshalb hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt selbstverständlich Recht, wenn er über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ aus Anwälten und Hilfsorganisationen klagt. Allerdings berührt er damit nur die Oberfläche eines Problems, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzt und viele Milliarden Staatsgelder in die falschen Brieftaschen schleust.

Warum diese massive Ausbeutung der arbeitenden Steuerzahler noch immer auf viel zu wenig Widerstand stößt, wird späteren Historikern sicher noch manches Rätsel aufgeben. In der Gegenwart aber fährt die Grenzöffnerin im Bundeskanzleramt ihrem bayerischen Parteifreund sofort in die Parade und flötet: [21] „Ich glaube, dass wir ein Rechtsstaat sind. In diesem Rechtsstaat wird von rechtsstaatlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht.“ Immerhin aufschlussreich: Angela Merkel glaubt nur noch, in einem Rechtsstaat zu leben. Vielleicht sind ihr die eigenen Rechts- und Eidbrüche doch bewusster als viele vermuten.

Die CDU-Generalsekretärin assistiert ihrer Chefin mit noch deutlicheren Worten [22]: „Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden.“ Danke, Frau Krampf-Irgendwie, denn wir wissen nun, dass die CDU die ungeheuer vorteilhafte „Rechtslage“ für die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ verteidigt und erhalten will. Trotzdem will Innenminister Horst Seehofer seinem Landsmann Dobrindt noch beispringen mit der staatsmännischen Beschwörung: „Niemand will den Rechtsstaat in Frage stellen.“ Ach, Horstl…!

Wäre dieses politische Narrentheaterl der Unionsparteien nicht so traurig und folgenschwer, könnte man nur lachen über den durchsichtigen Versuch, das Wählervolk mit widersprüchlichen Erklärungen auch weiterhin über die einzige tatsächlich wirksame Lösung des Problems hinwegzutäuschen, nämlich die Abschaffung des inzwischen millionenfach missbrauchten Asylanspruchs. Sage keiner, das sei nicht möglich: Die Parteien haben nachweisbar das Grundgesetz schon viele Male geändert, wenn es ihnen ins Kalkül gepasst hat.

Wenn also Dobrindt und die CSU wirklich etwas in Deutschland verändern wollen, dann sollen sie genau diese Abschaffung des Asylanspruchs fordern. Und sie sollten die Regierung in Berlin verlassen, falls sie sich damit nicht durchsetzen können. Die Grünen sind bekanntlich jederzeit bereit, Merkel gerade in Asylfragen behilflich zu sein. Falls es die CSU aber nur darauf anlegt, vor der drohenden Bayern-Wahl ein wenig Wind fürs eigene arg zerrupfte Fähnlein zu machen, sei Dobrindt & Co. geraten, besser die Klappe zu halten und stattdessen weiterhin brav dem obersten Abschiebehindernis im Kanzleramt gefällig zu sein.


Wolfgang Hübner. [8]
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [9] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [10] erreichbar.

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180°-Drehung: Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie

geschrieben von PI am in Altparteien,Politik,Syrien | 202 Kommentare

Von JEFF WINSTON | Die nächste durchgeknallte außenpolitische Volte der GroKo innerhalb von nur 48 Stunden. Nachdem der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, am Samstag in der Tagesschau konstatierte, dass es nur MIT Assad eine realistische Friedens-Lösung in Syrien gäbe, wurde er zunächst mit Häme aus GroKo-Kreisen bedacht.

Doch Merkel wäre nicht Merkel und Seehofer nicht Drehhofer, wenn nicht stante pede mir-nichts-dir-nichts die so genannte „Syrien-Strategie“ wie die Unterhose gewechselt würde. Nicht ohne „Außenminister“ Heiko Maas noch kurz dabei abzuwatschen – immer auf die Kleinen!

„Strategiewechsel“ einer nicht vorhanden Strategie

Laut der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert von Montagnachmittag ist aus deutscher Sicht ein „Übergangsprozess“ in dem Bürgerkriegsland nun doch „mit Diktator Assad denkbar“. Der Sinneswandel beruhe auf den Erfahrungen der vergangenen Tage – eventuell auch auf der Talk-Show „Anne Will“ von gestern Abend oder den Außenpolitischen Ausführungen der AfD. Denn nach über sieben Jahren Syrien-Krieg gibt es kein einziges definiertes Ziel der Bundesregierung zu diesem epochalen Konflikt, der sich nun langsam zu Ende neigt, aber Europa auch indirekt ins Chaos der Massenzuwanderung stürzte. Besser gesagt, vor allem Deutschland ließ sich grob fahrlässig ins Chaos stürzen.

Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen mögliche Produktionsanlagen in Syrien sollen sich die politischen Bemühungen nun wieder auf die nicht vorhandene Diplomatie-Linie der GroKo konzentrieren. Dabei wird in Berlin plötzlich erwogen, was bis vor Kurzem undenkbar schien: eine Lösung, in der Syriens Präsident Baschar al-Assad [23] eine größere Rolle spielen wird.

Nach Petr Bystron Tagesschau-Statement am Samstag, forderte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, CDU, am Sonntag, diesen „unbequemen Gedanken“ zu wagen. Russland werde schließlich einer Lösung ohne Assad nicht zustimmen. „Es gibt keine Lösung mit Assad, aber auch keine ohne ihn“, erklärte Hardt.

GroKo taumelt außenpolitisch hin und her! Und Klein-Heiko mittendrin

„Die Bundesregierung ändert plötzlich ihre Syrien-Strategie“. Das zeugt von der enormen außenpolitischen Konzeptlosigkeit der derzeitigen Regierung der viertgrößten Industrienation der Welt. Die AfD forderte schon lange, mit der syrischen Regierung in einen Dialog zu treten – für ihre erste ambitionierte Delegationsreise nach Syrien im März [24] wurde sie zunächst ebenfalls heftig von Merkel-Clique – und Merkel-Claqueuren in den Medien attackiert.

Syrien und seine Bevölkerung bräuchten endlich ein Ende der Gewalt und den Beginn eines politischen Prozesses „unter Beteiligung aller, die im Land und in der Region Einfluss haben“. Es gehe, so Steffen Seibert geheimnisvoll, „um einen Prozess, der den Übergang organisieren kann“.

Regierungssprecher Seibert betonte, dass er bei Maas „keinen Widerspruch“ zu seinen eigenen Aussagen sehe!! Man müsse Realitäten annehmen, aber auch Ziele haben. „Wir sind in allen Aspekten der Syrien-Politik in der Bundesregierung einig.“ Klar, so haben weder Union sowie SPD jedwede Ziele, ausreichend Erfahrung, noch eine annähernde Realitätswahrnehmung in der Nahostpolitik und sind hier absolut deckungsgleich auf diplomatischem Null-Level.

Laut Medienberichten deute sich nun insgesamt ein Umdenken in Berlin und ein Einschwenken auf die AfD-Linie nach dem Syrien-Besuch an. Bisher wurde strikt ausgeschlossen, dass eine irgendwie geartete Lösung mit Assad in Erwägung gezogen wird.

Es scheint eine Ironie der GroKo-Zick-Zack-Politik, dass sich der Schwenk in Berlin exakt nach dem von „Weißhelmen [25]“ attestierten „Chemiewaffeneinsatz“ durch Assad und der militärischen Strafaktion durch westliche Staaten vollzieht. Allerdings haben die vergangenen zwei Wochen alle Beteiligten noch einmal drastisch vor Augen geführt, dass die Situation immer verfahrener wird.

In dieser Zeit ist aber auch deutlich geworden, dass Assad eigentlich nur noch ein Statist ist, abhängig vom Wohlwollen Russlands. Präsident Putin ist hauptsächlich daran interessiert, weiterhin die mittlerweile über 20 russischen Militärbasen rund um Tartus am Mittelmeer nutzen zu können.

Ob mit oder ohne Assad – sobald die Kampfhandlungen nun baldmöglichst eingestellt sind, wird jeder Syrer und jede syrische Familie nun zum Wiederaufbau benötigt. Deutschland kann hier durch humanitäre Rückführungsorganisation und beherzte Familienzusammenführung vor Ort am meisten zur greifbaren Friedensdividende beitragen. Schließlich suchten bis vor kurzem über eine Million echte und falsche „Syrer“ Schutz vor dem nun endenden Krieg in Germoney.

Der Friedens-Countdown läuft. Alle Klarheiten beseitigt – bei der Bundesregierung!

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Eilt: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmen für Groko!

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Bundestagswahl | 227 Kommentare

Die SPD gibt in diesen Minuten das Ergebnis des Mitgliederentscheids über die sogenannte Groko bekannt. Die Partei hat dazu zu einer Pressekonferenz ins Willy-Brandt-Haus in Berlin eingeladen. Die Verkündung des Ergebnisses wird im Livestream von Bild.de [26] übertragen, den wir hier eingebettet haben. Unsere Prognose: Natürlich wird sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Groko entscheiden – alles andere käme einem Wunder gleich! 9.02 Uhr: Das ZDF [27] kennt das Ergebnis offenbar vorab! Laut Bericht stimmt die SPD FÜR die GroKo!

Das Ergebnis in Zahlen:

463.722 SPD-Mitglieder
378.437 abgegebene Stimmen
14.973 fehlerhafte Stimmen
363.494 wirksame Stimmen (78,39 % Beteiligung)
239.604 Ja (66,02 %)
123.329 Nein (33,98 %)

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Maischbergers Papperlapapp: Schnatter und Knatter!

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 58 Kommentare

Von PETER BARTELS | Was passiert, wenn beim telekratischen Untersuchungsausschuss, genannt “Talkshow”, fünf Frauen und zwei Männer aufeinander eindreschen? Schnatter-Schnatter … Knatter-Knatter (Video der Sendung hier) [32]! Mittenmang Sandra Maischberger, hinlänglich bekannt als Aschenbecher von Helmut Schmidt …

Thema: ”CDU nach rechts, SPD nach links: Rettung der Volksparteien?” Josef Nyary brachte es in BILD [33] etwa so auf den Punkt: “Die GroKo-Frage scheidet die Geister und weckt Gespenster.” Und listet auf:

*Katarina Barley, SPD: Hart in der Sache mit der Basis … das bringt die Partei weiter …
*Annika Klose, Juso (Kevin mit Schnuppen Zuhaus!): NoGroKo ist gelebte Demokratie …
*Monika Grütters, CDU: Die Kanzlerin ist in bester Verfassung …
*Wolfgang Kubicki, FDP: Die GroKo hält keine vier Jahre …
*Birgit Kelle, CDU: Wachsende Verzweiflung an der Basis, keine konservativen Werte mehr …
*Hans-Ulrich Jörges, STERN-Rentner: Die CDU ist in einem ähnlich furchtbaren Zustand wie die SPD …

Das Gekeife geht gleich los. Jörges (66), auf jung gezauselte Härchen, gibt gleich den Schnappatmer: “Ich bin empört”, die Rentenbeiträge für Zeitungsausträger, die bei Wind und Wetter “Zeitungen rumtragen”, werden laut Koalitionsvertrag „von 15% auf 5% gekürzt.” Als Muttchens Grütters “enthüllt”, dass die Lücke vom Staat “übernommen” werde, damit die Zeitungen wg. ”Demokratie” (??) noch an die Leute kommen, schwadroniert der STERN-Rentner mit den breiten roten Streifen an den Füßchen dazwischen: “Papperlapapp!” Und gibt dann den Martin Schulz: “Ich habe mit dem Kanzleramt gesprochen … weil ich ahnte, dass Sie mit dieser Nummer kommen werden – die (im Kanzleramt) wissen nichts von zehn Prozent, die der Staat übernimmt …”

SPD-Barley: Jamaika nur “Sex, Drugs and Rock’n Roll”

Murmel-Murmel, Schwurbel-Schwurbel, Juso-Annika will endlich das “Rumgemerkel” mit der GroKo stoppen, darum NoGroKo. SPD-Barley (“bin gerne Familienministerin”) zischelt, Jamaika (Schwarz/GRÜN) sei nur “Sex, Drugs and Rock’n Roll” gewesen. Wieder der Herr Jörges, diesmal als blinder Seher Teiresias: Die CDU könnte mit neuer Führung die Stimmen holen, die zu Schwarz-GRÜN reichen! …

Ausgerechnet dieses Männeken hatte gleich zu Anfang die Meinungsforscher INSA zu einer Art AfD-Gesinnungs-Forscher runtergebügelt, weil sie im Osten residieren. Leider lagen und liegen die INSA-Herren seit “ewig” im Gegensatz zu Forsa (SPD), Deutschlandtrend (GEZ-TV) oder Infratest dimap (Regierung) immer richtig. Nur darum sind die letzten Werte (AfD 16%, SPD 15,5%) nicht nur Jörges ein Dorn im linken Auge. Immerhin trifft der mit seinen “Heumachern” tatsächlich mal einen Nagel: ”Die Stärke der AfD ist die Schwäche von SPD und CDU.” Tja …

Dann wieder Jung- gegen Alt-Henne: Juso-Klose gegen Sozi-Barley. Die eine will den Cut, also Opposition, wg. “Erneuerung”, die andere “praktische Politik”, wg. ”Erneuerung”. Auch die CDU-Stuten beissen sich: Muttchens Grütters lobt sich selbst (das Einknicken vor der SPD …), CDU-Journalistin Kelle bejammert den Verlust klassischer CDU-Ministerien, wie Finanzen und Unions-Werte. Und wieder Schnatter-Schnatter, zwischendurch die Knatter-Knatter-Versuche der beiden altvorderen Herren der Schöpfung. Kubicki zaghaft höflich: Ähhh … Jörges auf Alt-Macho knarrend: So geht das nicht …

Kubicki: “Kein Hund wählt die SPD”

Doch, Alter! So geht sowas. Auch wenn “keiner mehr dem anderen zuhört”, wie Nyary süffisant notiert: Mindest-Ausbildungs-Vergütung … Solidarische Grundsicherung … Abschaffung des Kooperationsverbots. Und den Gabelstabler-Führerschein … Holla die Enten, da lacht die Koralle. Maisches mächtiger Busen bebte hilflos unterm weißen T-Shirt. Natürlich war die GEZ-Show längst auf den Hund gekommen. Buchstäblich, den BILD-Hund. Die GroKo-Genossen und Putin-Puncher aus dem Springer-Verlag hatten eine süße Töle namens “Lima” [34] anstandslos als neues SPD-Mitglied registrieren lassen. Natürlich nur, um genau das zu erreichen. Und was “Busen-Maische” schon mal vorher von FDP-Anwalt Kubicki juristisch “klären” lassen will, (für den Fall, dass der kleine Kevin bei der Mitgliederbefragung doch einen großen Sieg holt, d.Red.). Kubicki will losknattern, kann aber nicht: ”Ich komme hier überhaupt nicht zu Wort …” Immerhin kann er noch zynelnd, doppelbödig einwerfen: “Kein Hund wählt die SPD.” Geht leider im neuen Schnatter-Schnatter unter, das sich zum Gacker-Gacker steigert …

Die hübsche Juso-Klose (#Me Too, Annika?) will die SPD linker machen, damit sie weiß, wie sie in 30 Jahren leben soll. Und die nicht minder nette, vor allem aber argumentative CDU-Birgit holt die große Kelle raus: “Die SPD hat gut verhandelt, aber wo ist der Markenkern der CDU? Die CDU hat nur noch die Kanzlerschaft, immerhin. Die AfD wächst nicht einfach nur wegen der “Flüchtlingslüge”, nein, die CDU ist auch sonst nach links gerutscht…”

Endlich darf der STERN-Rentner mal richtig losknattern (Lassen Sie mich ausreden! … Erklären Sie mir keine Schulweisheiten … Ich falle gleich in Ohnmacht … ): “SPD und CDU haben acht Jahre miteinander regiert und nie Programmarbeit umgesetzt … Alle, die Ämter hatten, wollen wieder eins haben … Der Bundespräsident hat uns gebeten, ja,ja …”. Und dabei guckt er so verächtlich wie der unbesiegbare Martin Schulz, als er Merkel verhöhnte, ansonsten “im Wahlkampf jeden Tag was Neues sagte” (Jörges). Dann kommt Jörges mit Polit-Philosophie, auf die seine Sozis gewartet haben: Modernes Bildungssystem … Schnelles Internet … Künstliche Intelligenz und so … “Major Tom”, vöööllig los-ge-löst vo-hon der Er-her-de … fliegt das Ra-haum-schiff …

”Merkel hat ihre Nachfolgefrage geregelt, mehr nicht”

Maische gibt zu bedenken, dass die SPD-Kanzler alle mit um die 40 Prozent von offenbar ‘rechten’ SPD-Wählern gewählt wurden, zuletzt Schröder mit 40,9 Prozent … Merkels Grütters will sich Deutschland nicht schlecht reden lassen: Die ganze Welt wartet auf Deutschland, behauptet sie allen Ernstes … Jörges kann wieder mal irgendwas “so nicht stehen lassen”, trifft aber seinen zweiten Nagel auf den Kopf: “Seehofer ist für Bayern nicht mehr gut genug, aber für Deutschland …” Schließlich Kramp-Karrenbauer, die Merkels Karren aus dem Dreck zerren soll. Und “die Karre” soll angeblich für schnelle Abschiebungen sein, gegen die Schwulen-Ehe, gegen den Doppel-Paß …

Wie AfD-Wähler wissen: Sowas hat Moslem-Muttchen schon ganz anderen ausgetrieben … Und so bleibt, was FDP-Vize Kubicki furztrocken feststellt: ”Sie hat ihre Nachfolgefrage geregelt, mehr nicht.”

Das war GEZ-TV, wie es leibt und lebt… Das Beste wie immer zum Schluß, diesmal von Josef Nyary: “Es ist nicht immer Kirmes, wenn man frei hat”.


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [35]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels [36] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [37], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [38]!

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SPD und CDU wollen „anti-islamische Stimmungen“ bekämpfen

geschrieben von dago15 am in Altparteien,Islam,Meinungsfreiheit | 174 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Wenn Sie eine vermummte Muslima mit Kinderwagen auf der Straße treffen, mit drei Kindern im Schlepptau, was machen Sie da?

Richtig, wenn Sie in den Kinderwagen schauen nett lächeln und dann freundlich „Hallo!“ im Vorbeigehen sagen. Also die richtige „Stimmung“ zeigen.

Ein verzogenes Gesicht wäre schon der Anfang alles Bösen, nämlich eine „anti-islamische Stimmung“, und die soll per Koalitionsvertrag verboten werden. Oder doch zumindest „bekämpft“, notfalls also wohl auch ohne ausdrückliches Verbot.

Im Grunde wäre das ja der Status Quo der sozialdemokratischen Gesinnungswächter, also so, wie es heute schon ist. Seite 167 des Koalitionsvertrages [39] gibt Auskunft, welche Einstellung zum Islam beim Volke angestrebt werden:

[…] Wir suchen das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und ermutigen sie zum interreligiösen Dialog, denn das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und gegenseitigen Respekt. Wir werden Antisemitismus entschieden bekämpfen und ebenso anti-islamischen Stimmungen entgegentreten. […]

„Das Wissen über Religionen, Kulturen und gemeinsame Werte ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander“, so die These. Das Verbreiten von Wissen gehört zur Aufklärung dazu. Was aber, wenn da ein unschönes Wissen zutage tritt?

Wenn man über den „Propheten“ des Islam, Mohammed, erfährt, dass er eine Sechsjährige heiratete und den Geschlechtsakt mit ihr vollzog, als sie neun war. Das ist bei uns die dritte Klasse der Grundschule. Darf man dann sagen, dass dies bei uns heute unter gar keinen Umständen mehr gültig ist, auch nicht für Muslime, auch wenn ein angeblich „perfekter Prophet“ das vorgelebt hat, was man heute richtigerweise als perverse Schweinerei ansehen würde? Darf man dieses Wissen weiter teilen oder erzeugt das dann eine „anti-islamische Stimmung“ und gehört verboten?

Dieser selbe Mohammed hat einer anderen Frau, einer Jüdin, den Ehemann zu Tode foltern lassen, um sie dann anschließend zuerst als (Sex-)Sklavin zu halten und später zu heiraten. Ist es anti-islamische Stimmung, wenn man so einen für die Ausgeburt des Teufels hält, ihn, der die wehrlosen Männer eines jüdischen Stammes köpfen ließ, die sich bereits ergeben hatten?

Anti-islamische Stimmung, wenn man den traditionellen Hass gegenüber Juden herausstreicht, der den Islam zum siamesischen Zwilling der Nazis werden ließ?

Was ist außerdem mit der nach islamischem Recht, der Scharia, zu verhängenden Todesstrafe beim Austritt aus dem Islam, darf man das ansprechen?

Was mit der Kairoer Erklärung der Menschenrechte, die als Gegenentwurf zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gilt und diese in Frage stellt? Alle islamischen Staaten haben die Kairoer Erklärung unterzeichnet, die Menschenrechte nur unter dem Vorbehalt der Scharia gelten lässt.

Das Wissen über den Islam fördert eben keine gemeinsamen Werte zutage. Hier ist der Denkfehler bzw. die Naivität und das grenzenlose Unwissen der Koalitionäre, die den Islam a priori als gut und edel gesetzt haben und nur Wissen gelten lassen wollen, das das so bestätigt. Nur das gibt es nicht.

SPD und CDU gerieren sich hier mit ihrer Absage an Religionskritik als Verächter der Aufklärung, als biedere deutsche Kleingeister, die in der Tradition des deutschen autoritären Charakters anknüpfen an Inquisition, Nazizeit und SED-Diktatur. Wie gut, dass es noch Aufklärer gibt. Hier bei uns und auch im Parlament. Wir werden die Freiheitsfeinde vor uns her treiben!

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Video: Maischberger – Klartext von Birgit Kelle – für alle Fälle!

geschrieben von dago15 am in TV-Tipp | 276 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Spannung heute Abend 22.55 Uhr bei „Maischberger“ [40]. Mit Hilfe von „TV-Experten“, leidgeprüften Jamaika/GroKo/NoKo-Betroffenen sowie der immer top-analytischen Birgit Kelle rettet die ARD heute Abend die (ehemaligen) „Volksparteien“ SPD und CDU, sofern da noch was zu retten ist …

Thema: „Rettung der Volkparteien – CDU nach rechts, SPD nach links“

und natürlich wieder umgekehrt, wie der Polit-Amok-Zig-Zag der letzten Jahre verdeutlicht hatte – und somit der Erfolg der „neuen Volkspartei“ AfD und die Renaissance der Lindner-Zweimann-Partei – einer davon ist heute auch bei Maischberger, der andere „macht das Telefon“.

Der ARD-Teaser: „Countdown zu einer neuen Regierung: Die SPD-Mitglieder beginnen ihre mit Spannung erwartete Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Der CDU-Parteitag entscheidet bereits am nächsten Montag. Aber nicht nur an der Basis der SPD wird der Aufstand geprobt, auch in der CDU rumort es gewaltig. In aktuellen Umfragen kommen Union und SPD gemeinsam nicht einmal mehr auf 50 Prozent. Im Osten Deutschlands droht die AfD gar die CDU als stärkste Partei abzulösen. Was kann den ehemals stolzen großen Parteien noch helfen?“

Gäste:

Birgit Kelle: Die konservative Publizistin schrieb den Klassiker der „Politisch Inkorrekten Richtstellung“: GENDER GAGA. Seit Jahren kritisiert die Buchautorin den Kurs der CDU unter Angela Merkel: „Niemand glaubt mehr, dass die CDU für Inhalte kämpft. In den GroKo-Verhandlungen stand außer dem Kanzleramt alles zur Debatte.“ Als CDU-Mitglied erlebe sie an der Parteibasis wachsende Verzweiflung, da konservative Werte nicht mehr vertreten seien. „An der CDU-Basis liebäugeln viele der konservativen Stammwähler damit, die AfD zu wählen – oder haben es bereits getan“, sagt die Publizistin. Birgit Kelle wünscht sich einen ähnlichen Aufstand in der Union wie in der SPD: „Juso-Chef Kühnert prescht vor, zeigt sich angriffslustig und ist bereit, in die Auseinandersetzung um Inhalte zu gehen. Das würde ich mir in der CDU wünschen.“

Wolfgang Kubicki: Der FDP-Vizechef ist ebenfalls Fan von Klartext-Reden, wenn ihn Lindner lässt. Er wünscht sich rasche Neuwahlen, denn die Menschen wollten kein „Weiter so“ mit der GroKo. „Selbst wenn Union und SPD jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten“, prophezeit Wolfgang Kubicki. Der stellvertretende Bundestagspräsident kritisiert den Koalitionsvertrag als „große Enttäuschung für alle, die sich ein Signal des Aufbruchs erhofft hatten.“ Der Vertrag läute vielmehr die Abschiedstournee von Angela Merkel ein.

Außerdem sind noch weitere leidgeprüfte Gäste unter den Diskussionsteilnehmern aus dem politisch linken Spektrum von SPD, Jusos und CDU:

Katarina Barley: Die so genannte geschäftsführende „Bundesfamilienministerin“ (SPD) verwaltet über 130 Millionen Euro veruntreute Steuergelder im so genannten „Kampf gegen Rechts“ pro Jahr. Sie geht hart mit der #NoGroKo-Kampagne der eigenen Jugendorganisation ins Gericht: „Man hätte den Jusos im Koalitionsvertrag den demokratischsten Sozialismus vorlegen können, und sie hätten dagegen gestimmt.“ Dennoch sei die SPD auf einem fruchtbaren Weg, glaubt das Parteivorstandsmitglied: „Wir diskutieren mit der Basis hart in der Sache, genau das bringt uns als Partei weiter.“ Geschadet habe vor allem die Personal-Debatte in den eigenen Reihen, beklagt Katarina Barley. Die guten Inhalte des Koalitionsvertrages seien leider völlig in den Hintergrund getreten, es sei nur noch um Postengeschacher gegangen.

Annika Klose: Die Berliner Juso-Chefin kämpft dafür, dass die SPD-Mitglieder eine Große Koalition verhindern. „Wir sind angetreten für einen Politikwechsel als SPD und haben gesagt, es geht ungerecht zu in diesem Land, und ich glaube, dass das mit der CDU/CSU nicht zu ändern sein wird“, sagt die 25-Jährige und ist überzeugt: „Ein Nein zur großen Koalition bedeutet nicht Chaos, sondern gelebte Demokratie.“ Annika Klose fordert, dass die SPD sich wieder klar links positionieren müsse.

Monika Grütters: Das CDU-Präsidiumsmitglied sieht ihre Partei unter Bundeskanzlerin Merkel „in bester Verfassung“ und unterstützt ihren Vorschlag, Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei zu machen. „Damit hat Angela Merkel ein starkes Signal gesendet, das zeigt, wie wichtig ihr neben der Regierungsbildung auch die Partei ist“, sagt die Kulturstaatsministerin. Monika Grütters zeigt sich zufrieden mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, den sie selber mit ausgehandelt hat. Die Berliner CDU-Landesvorsitzende hofft auf ein „vernünftiges Mitgliedervotum der SPD“, damit Deutschland Neuwahlen erspart blieben.

Hans-Ulrich Jörges: „Ein Rechtsruck wäre der Untergang für die CDU“, glaubt der „Stern“-Kolumnist. Angela Merkels Kurs der Modernisierung der Union sei richtig gewesen, allerdings habe sie versäumt, konservative Köpfe einzubinden, so der Journalist. Inzwischen sei die Bundeskanzlerin kraft-, ideen- und mutlos und die CDU in einem ähnlich furchtbaren Zustand wie die SPD. Deswegen warnt Jörges vor einer erneuten Großen Koalition und plädiert für Neuwahlen – mit neuen Köpfen. Denn: „Die CDU könnte mit neuer Führung so viel Stimmen holen, dass es für schwarz-grün reichen würde.“

Kontakt:

WDR, Redaktion „Maischberger“
Appellhofplatz 1
50667 Köln
maischberger@wdr.de [41]
Gästebuch [40] (nach unten scrollen)

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Das letzte Gefecht! Volkssturm gegen das Volk …

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 92 Kommentare

Von PETER BARTELS | Nahles, Haseloff, Lanz … BILD [42], SPIEGEL, süddeutsche Alpen Pravda, die linke FAZ, die ultralinke ZEIT: Wohin man guckt und hinhört: Das letzte Gefecht hat begonnen! Volkssturm gegen das Volk.

Es geht um die Macht der Mächtigen. Wie einst in der Endzeit der Nazis: Sogar Rentner wie Schröder werden aus der politischen Gruft geholt. Putins Trolle (wie bei Trump!) sowieso. Und Hunde! Wuff, Kläff, Jaul – richtige Wauwis. Mit einer süßen Töle [34] aus Spanien wollte die siechende Bildzeitung beweisen, wie einfach die Mitgliederbefragung der früheren Volkspartei SPD beschissen werden kann. Vox popoli ad absurdum!! Mindestens aber die Vorlage liefern, zur Anfechtung eines möglichen NO zur GROKO.

In WAHRHEIT wollen ALLE nur den letzten der 450.000 treuen SPD-Genossen einhämmern: Vorwärts, Genossen, Ihr müßt zurück! Die GroKo ist Eure allerletzte Chance. Und so läßt BILD die Tölen, Merkel-Presse und Merkel-TV die Stalinorgeln der Desinformationen jaulen. Und die Schickimicki-Sozis landauf landab von einem Canossagang zum nächsten. Und die CDU immer mittenmang. Es geht ja auch um ihren Freßnapf…

… Da “gesteht” ein Wahlverlierer namens Haseloff, der in Sachsen-Anhalt mit den Oberverlierern SPD und GRÜNEN “regiert”, bei Deutschlands “First Füßchen-Scharrer” Markus Lanz [43], dass die SPD zwar die besten Minister bekommen hat, deutet aber ungeniert an, das ist der Merkel doch egal … Schließlich habe die Kanzlerin ja die Richtlinien-Kompetenz!! Und Lanz scharrt und nickt heftig mit schiefem Kopf. Klaro, wir alle wissen: Merkel hat aus der CDU die wahre SPD gemacht. Türkischer Völkermord an den Kurden? Merkel: NÖ! Doppelpass weg? Merkel: NÖ! Ehe für Schwule? Merkel: Jo! Kernkraft? Grenzen? Gesetze? Merkel: Mir doch egal!! Und ihre Nick-Esel von Oppa Kauder, Klops Altmaier bis zum kleinen Brömer aus Winsen/Luhe rollen “Mutti” und sich selbst die Teppiche zum nächsten deutschen Büfett aus …

… Da juchzt und jubelt ein Mondgesicht namens Nahles von Kamen bis Mainz, Hamburg bis Hannover den wütenden Genossen die Hucke voll: GroKo! GroKo! GroKo! Die Beste, die wir je hatten. Dieselbe Plumpe, die unmittelbar nach der Wahl, Merkel und der CDU versprach: Ab morgen gibt’s auf die Fresse … Je, nun, den SPD-Schaumschläger und Maulhelden Martin Schulz hat sie schon mal entsorgt. Ein Männeken namens Olaf macht auf neuer, netter Onkel. Doch die SPD-Wähler laufen und laufen und laufen. Seit der schlechtesten Wahl der 150jährigen SPD-Geschichte – 20,5% – ist der Rote Adler nur noch Suppenhuhn : 19 … 18 … 17 … 16 … 15,5%. Die verhaßten Blauen Dragoner der AfD sind jetzt zweitstärkste Partei: 16 Prozent!! Volkspartei…

… Da rennt und redet sich ein junger, begabter Jung-Sozi Füße und Lippen wund, um den Ommas und Oppas der Reste-SPD das einzig Richtige zu raten, nachdem Honeckers Muster-Merkel sie wieder und wieder in der GroKo gerupft und verfrühstückt hat: OPPOSITION! ERNEUERUNG! Alles auf ANFANG! Damit aus KLEIN wieder GROß werden kann. Natürlich, der Bengel hat recht. Leider wie in Hollywood: Kevin allein zu Haus. Nur die jungen Sozis stehen zu ihm. Die Altkader werden von den roten Posten-Palladinen, den Lehrern, Beamten, Studien- und Alles-Abbrechern gefoltert. Inquisition in jedem Unterbezirk. Immer mit dem AfD-Menetekel bei der Hand und an der Wand: Ihr müßt Deutschland vor den Nazis retten!

Nein, Genossen, es geht nicht um die “Nazis”; inzwischen wissen es ja selbst die linken Deppen der Stegner-Faschisten. Aber auch hier geht’s um die Knete! Für jede Demo, sogar für Steine gegen Frauen, Demo-Drachmen. Perversion: Die Frauen-Opfer müssen “die Steine werfenden Jüngelchen” auch noch bezahlen. Nein, Genossen, die AfD sind die wahren Demokraten. Darum wählt ihr sie ja inzwischen selbst zu Hundertausenden. Und noch mal Nein, Genossen: Es geht nur um die Fleischtöpfe eurer Vorturner, deutsch: Um Kohle, Mäuse, Penunse! Was ist schon ein mopsiger Berufsschullehrer gegen einen AUSSENMINISTER im Maßanzug? Was ist ein kleiner Arbeitsrecht-Anwalt gegen einen FINANZMINISTER? Was ist ein Gnom von Anwalt gegen einen JUSTIZMINISTER, der auf Facebook auf Zwerg Goebbels macht? DAS meint Kevin Kühnert, der jüngste und letzte Mohikaner der glaubwürdigen Sozis. Ein Söhnchen, wie von Willy Brandt oder Helmut Schmidt. Ja, vielleicht Kanzler in einer fernen Zukunft, wie der nette Kurz in Österreich…

Und weil das alle wissen, haben sich alle zusammengerottet. Darum log BILD tagelang dem Kleinen Kevin einen Großen Bruder aus dem Putin-Troll-Palast unter die Bettdecke. Bis die FAZ (sic) heute [44], 13 Uhr, enthüllte: Es war eine gezielte Fälschung der TITANIC, “Satire” halt, erstunken und erlogen. Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen zur FAZ: “BILD druckt alles, was in die Agenda paßt!“ Dann beweist der “Spaßmacher”, wie lächerlich leicht es der Titanic fiel, BILD zur verlogenen Kevin-Schlagzeile zu verführen: “Brisante Mails … Juso-Chef und ein Mann namens Juri”. Das Blatt präsentierte sogar einen angeblichen “Cyber-Professer”, der den Verfasser der Mails an Kevin „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auf jemanden mit Zugang zu den Systemen der SPD “einkreiste”. Der TITANIC-Redakteur: Allein die Endung “jusos.de” hätte alle Alarmglocken bei BILD schrillen lassen müssen, weil die Jusos, wie alle in der SPD, die Endung “spd.de” verwenden …

Doch döspaddelig und linientreu drohte SPD-“Wahlhelfer” Rolf Kleine etwas später in BILD: [45] “Lehnt die Mehrheit der Genossen die neue GroKo ab, wird die SPD vollends in sich zusammensacken” … “Ernsthaft wollen kann das niemand. Außer den Extremen an den düsteren politischen Rändern.”

Wen der Herr “Redakteur” an den Rändern meint ist klar – die neue Volkspartei AfD. Als BILD noch die Zeitung ihrer Leser war, also die Eiche der Mehrheit der Deutschen, hätte der Chefredakteur diesen dämlichen Partei-Soldaten auf der Stelle gefeuert. Fristlos. Ohne einen Cent Abfindung.

Mach weiter, Kevin, wenn Du die SPD liebst …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [35]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
PI-NEWS-Autor Peter Bartels [36] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [37], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [38]!

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Hundstage für die Demokratie: Lima (3) stimmt für GroKo!

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 148 Kommentare

Von JEFF WINSTON | Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Hund noch Katze auf. Die GroKo-Haram-Basisabstimmung der SPD ist jetzt ein klarer Fall für den Tierschutz – Tierquälerei pur. Denn neben Andrea Nahles (47, SPD) muss sich nun auch die Hündin Lima (3, SPD) mit der „Urwahl“ beschäftigen.

0,01 Prozent der deutschen Bevölkerung – und dazu zählen nichtwahlberechtigte Minderjährige, nichtwahlberechtigte Immigranten, nichtwahlberechtigte Tiere – stimmen über die Regierungsbildung für die „Hundesrepublik“ Deutschland ab. Ein klares Zwei-Klassenwahlrecht zugunsten des größten Wahlverlierers, den so genannten Sozialdemokraten.

SPD goes Doggy-Style – voll auf den Hund …

Seit Dienstag dürfen die bundesweit rund 463.000 Mitglieder der SPD [46] per Briefwahl über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU entscheiden. Mit dabei: der drei Jahre alte Hund Lima. Die BILD hatte [47] ihn noch gerade rechtzeitig vor Ablauf der Frist zum Parteimitglied gemacht.

„Geht bei der Mitgliederabstimmung der SPD alles mit rechten Dingen zu? Oder ist Manipulation möglich?“, wollten die Journalisten wissen. Und meldeten den spanischstämmigen Hund mit der E-Mail-Adresse seines Frauchens an. Gut zwei Stunden später kam der Bescheid: „Liebe Lima, ich freue mich sehr über Deinen Eintritt in die SPD. (…) Dein Eintritt wurde in die Mitgliederdatenbank erfasst, das bedeutet: Du kannst am Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag teilnehmen!“

Tierversuche zur Regierungsbildung!

Auf Nachfrage, wie die Partei die Identität der Bewerber prüfe, sagte ein SPD-Sprecher: „Auf Melderegister oder dergleichen haben Parteien in Deutschland keinen Zugriff. Grundsätzlich heißen wir neue Mitglieder willkommen und gehen von der Richtigkeit der Angaben zur Identität aus.“

AfD wirkt: Life is a Bitch … für die Sozis

Der stellvertretende BILD-Chefredakteur, Nikolaus Blome, stellte fest [48], man solle lieber nicht zu laut darüber lachen: „Denn was im Bild-Tier-Versuch binnen Minuten gelang, das können andere auch. Zu Tausenden. Aber mit anderen – gänzlich humorlosen – Motiven.“

Tatsächlich schaffte es die „Bild“ tierisch leicht, noch ein weiteres Mitglied in die Partei zu schmuggeln. Es heißt Kotka Kowalska und ist eine Katze aus Polen.

Dem Vernehmen nach sind weitere Tierversuche, auch mit den beliebten VW-Dieseltest-Primaten bei der großen SPD-Urabstimmung eingeplant:

GroKo – Wir Affen das!

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