[4]Während die als „gläsernes Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ propagierte Großmoschee in Köln-Ehrenfeld unter den Augen der staunenden Bürger mit ihren meterdicken Stahlbetonmauern täglich mehr einem Atomkraftwerk oder einem überdimensionalen Luftschutzbunker ähnlich wird, überlegt Henryk M. Broder bei der Achse des Guten [5], wieso man ausgerechnet in Sachen religiöser Toleranz nicht auf das sonst zwischen Staaten übliche Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgreifen dürfen soll.
Broder bedient sich dabei der unter islamophilen Schönrednern ebenso gefürchteten wie als dumm verachteten Vernunft und Logik:
Warum der Vorschlag, den Bau von Moscheen “bei uns” in einem quid-pro-quo-Verfahren zu regeln, also mit dem Bau von Kirchen, Bahai-Tempeln, Synagogen und anderen Gotteshäusern in moslemischen Ländern zu verbinden, bei Gutmenschen aller Couleur dermaßen heftige Reaktionen auslöst, ist mir vollkommen unverständlich, geht es doch nicht darum, das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken oder gar abzuschaffen, sondern nur um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, auch Reziprozität genannt, der in Beziehungen zwischen Staaten keine Ausnahme sondern die Regel ist.
Die Moscheen, die von Moscheevereinen in der Bundesrepublik gebaut werden, sind keine privaten Bauprojekte von Gläubigen, die so lange ihre Sparschweine füttern, bis genug Geld da ist, um eine Moschee bauen zu können. Es sind die jeweiligen Dachverbände, die den Bau planen, durchführen und auch finanzieren. Dem größten Dachverband, der DITIB, gehören fast 900 Moscheevereine an. Die DITIB ihrerseits ist formal ein eingetragener Verein, der dem deutschen Vereinrecht unterliegt, faktisch aber der verlängerte Arm des türkischen “Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten” in Ankara, also eine türkische Regierungsbehörde.
Man kann die DITIB mit der Türk Hava Yollari vergleichen, der halbstaatlichen türkischen Fluggesellschaft, die auch nicht hinfliegen kann, wann und wohin sie möchte. Es gibt zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Verträge auf der Basis der Gegenseitigkeit, die den Luftverkehr regeln: Wann und wo die THY in Deutschland und wann und wo die LH in der Türkei landen darf. Und nur Kindsköpfe würden darin eine Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sehen.
Und nun erkläre mal einer, wieso so ein Vorschlag niemals ernsthaft diskutiert wird? Hier gehts zum ganzen Artikel [5].
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[6]Man sollte meinen, dass entsetzte Bürger auf der Straße stehen und den unfassbaren Horror, der sich vor ihrer Haustüre abspielte, fassungslos diskutieren. Aber in Köln-Gremberg ist nichts davon zu spüren, obwohl sich hier gerade ein Verbrechen abgespielt hat, das noch vor einigen Jahren ein landesweites Gesprächsthema nebst Filmbeitrag bei XY-ungelöst ausgelöst hätte.
Ein 16-jähriges Mädchen, das nach dem Bericht des Kölner Stadtanzeigers [7] an einer Telefonzelle mitten in einem Wohngebiet darauf wartete, von ihrem Vater abgeholt zu werden, wurde von zwei Immigranten in ein Auto verschleppt, bis zur Bewusstlosigkeit vergewaltigt und sechs Kilometer entfernt in Köln-Mülheim in einer Seitenstraße wieder ausgesetzt. Der Polizeibericht meldet [8]:
Gegen 23 Uhr rief die 16-Jährige ihre Eltern aus einer Telefonzelle im Bereich der Gremberger Straße/Lüderichstraße an, um sich von dort abholen zu lassen. Während sie auf ihren Vater wartete, wurde sie zunächst von einem Mann angesprochen. Der Unbekannte fragte die Teenagerin, wo sie hinwolle. Der Aufforderung des Mädchens, dass er sich entfernen solle, kam der Fragende nicht nach. Daraufhin wandte die 16-Jährige sich ab und ging weg. Plötzlich wurde sie von einem zweiten Mann von hinten angepackt und festgehalten. „Als ich versuchte, zu schreien, hielt mir der Mann den Mund zu“, so die Überfallene später zu den hinzugerufenen Polizisten.
Beide Angreifer zogen die Eingeschüchterte dann auf die Rückbank eines dunkelroten Pkw. Im Wagen wurden der Schülerin die Augen verbunden. Nach kurzer Zeit hielt das Fahrzeug an und die Täter nahmen vermutlich abwechselnd sexuelle Handlungen an der Verängstigten vor. „Irgendwann bin ich dann bewusstlos geworden“, erklärte die Überfallene weiter. Als sie wieder aufgewacht sei, befand sie sich auf dem Gehweg der Jan-Wellem-Straße in Köln-Mülheim unmittelbar hinter dem dortigen Warenhaus.
Die 16-Jährige ging dann in Richtung Frankfurter Straße. An der dortigen Bushaltestelle traf sie drei Freundinnen. Diese brachten die Überfallene nach Hause und informierten die Polizei.
Bei den Tätern soll es sich um zwei vermutlich südländische Männer handeln. Einer hat schwarzes, kurzes, nach oben gegeltes Haar und eine leicht gebräunte Haut. Zur Tatzeit trug er eine schwarze Trainingshose und eine schwarze Sweatjacke. Der Mittäter hat ebenfalls dunkles Haar und war mit einer Bluejeans und schwarzer Sweatjacke bekleidet.
Bei dem Auto soll es sich um einen dunkelroten fünftürigen BMW gehandelt haben.
Das Kriminalkommissariat 12 sucht Zeugen, die Angaben zu den Tätern und dem Pkw machen können. Hinweisgeber werden dringend gebeten, sich unter der Rufnummer 0221/229-0 zu melden.
Ungeklärt ist noch, warum die Täter ihr Opfer ausgerechnet in Mülheim (Foto), anscheinend in der Nähe des Elternhauses, ausgesetzt haben.
Große BMW´s wie dieser, gestern in der Nähe des Entführungsortes geparkt, sind im überwiegend von Arabern im Umfeld einer arabischen Großmoschee im Hinterhof eines Gemüseladens (2000 Besucher) geprägten Köln-Gremberg keine Seltenheit und werden bevorzugt von Immigranten gefahren, die als Gewaltrapper, wie der hier beheimatete Türke Eko Fresh [9], oder Drogenkriminelle und Zuhälter ihr Glück machen. Wenn die Täter aus der Gegend stammen, wofür vieles spricht, werden Anwohner Hinweise geben können. Aber ob sie es auch tun?
Islamisierung misst sich nicht nur an der Zahl der Kopftücher und Minarette. Islamisierung ist auch die um sich greifende Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid an Mensch und Tier, das vor unserer Haustür oder in der Wohnung nebenan geschieht. Islamisierung ist, wenn wir nicht mehr auf der Straße schockiert diskutieren, wenn brutale Gewalttaten an unseren Mitmenschen begangen werden. Es war diese Kälte und Herzlosigkeit, die den aufmerksamen westlichen Besucher islamischer Länder zu früheren Zeiten besonders irritiert hat: Die Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens und Leidens, das Wegschauen bei Grausamkeit und Brutalität, die die dortige Alltagskultur prägte. Inzwischen sind wir selber soweit.
PI-Beiträge zum Thema:
» Augsburg: Moslems vergewaltigen 18-Jährige [10]
» Versuchte Vergewaltigung in Hannover [11]
» 21-Jährige in Köln vergewaltigt [12]
» 15-Jährige auf Klassenfahrt vergewaltigt? [13]
» 13-Jährige brutal vergewaltigt [14]
» Elfjährige von “Südländer” vergewaltigt [15]
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[16]Die Türkei praktiziert religiöse Toleranz. Wann und wo? Morgen, zum christlichen Fest Maria Himmelfahrt im alten Kloster Sumuela, das besonders der Marienverehrung gewidmet ist. Zur Feier des Tages, und wegen des immer stärker werdenden Andrangs von Pilgern unter den Touristen, wird das strikte Verbot christlicher Gottesdienste für eine Veranstaltung ausgesetzt.
Deislam meldet [17]:
Am 15. August dieses Jahres wird im Kloster Sumela, wo dies eigentlich von den türkischen Behörden verboten ist, weil religiöse Aktivitäten als „Hindernis für den Fremdenverkehr“ betrachtet werden, ein Gottesdienst stattfinden. Rund vier Kilomenter entfernt von Trabzon und ganz in der Nähe von Macka, einem hübschen, in mitten von Wäldern und Wiesen liegendem Dorf, erhebt sich der 250 m hohe steile Felsen Karadag. Das Kloster Sumela schmiegt sich wie ein Adlernest an die Felswand, die über den Wiesen hinaufragt.
Das Kloster Sumela wurde als Eremitage in der Nähe von Trabzon auf einem Felsen in 1.200 Höhe über dem Meeresspiegel errichtet und ist von großem historischem und künstlerischem Wert.
Der Überlieferung nach wurde Sumela (auch Mutter Maria genannt) unter dem byzantinischen Kaiser Theodosius I. (375-395) von zwei Eremiten, Barnabas und Sophronio, in einer Felsenhöhle auf dem Karadag als Kirche gegründet. Damit wurden die ersten Grundsteine zu dem Kloster gelegt. Als sich später das Christentum unter Kaiser Justinian weiter ausbreitete, wurde die Sumela Kirche vergrößert.
Auf einer engen und hohen Treppe steigt man zum Kloster hinauf. Die Klosteranlage besteht aus einer in Felsen gehauenen Kirche, einigen Kapellen, der Küche, mehreren Mönchzellen, dem Gasthaus, der Bibliothek und einem Brunnen, dessen Wasser als wundertätig galt.
Hier befindet sich die Ikone der „Jungfrau vom schwarzen Berg“, die der Überlieferung nach dem Evangelisten Lukas gehört haben soll.
Dieses Jahr, so der Beobachter aus kirchlichen Kreisen in der Türkei, werde das Kloster nur einen Tag lang, am 15. August, für den Kult freigegeben, nachdem die türkischen Behörden feststellen mussten, dass der so genannte „religiöse Tourismus“ zunimmt, seit dem Paulusjahr im vergangenen Jahr immer mehr Pilgerfahrten zu christlichen Stätten in der Türkei stattfinden.
Man werde in Sumela einen Gottesdienst feiern können – so der Beobachter zum Fidesdienst – müsse jedoch die Zahl der Teilnehmer beschränken und das genaue Datum und die genaue Uhrzeit angeben. Der Gottesdienst finde auf dem Vorplatz des Klosters statt und es handele sich bei der Genehmigung ausdrücklich um eine „außerordentliche Erlaubnis“: „Diese ganz offensichtlichen Behinderung der Religionsfreiheit zeigt, wie schwer es christliche Gläubige in ihrem Alltag in der Türkei haben“, so der Beobachter abschließend.
Nach diesem letzten Beweis mohammedanischer Toleranz gegenüber den Ungläubigen darf man wohl erwarten, dass der türkische Staat mindestens fünf weitere Großmoscheen in Deutschland gebaut bekommt. Mit der Anmeldung der Veranstaltungen haben die Muslime auch keine Probleme: Die ungläubigen Hunde mögen die Gebetszeiten dem Koran entnehmen.
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[18]So stellt der Besserwessi sich den dummen Ossi vor: Weil ein inzwischen gefasster, geistig verwirrter Täter drei Imbissbuden im sächsischen Freiberg angezündet hat, fordert ein offenbar interkulturell wenig beschlagener Funktionär der Linkspartei, zur Selbstgeißelung eine große Moschee für nicht vorhandene Moslems zu errichten.
Die Freie Presse berichtet [19]:
Mit einer überraschenden Idee hat sich am Dienstag Linke-Kreisrat Jens-Eberhard Jahn an die Öffentlichkeit gewandt. Er schlägt vor, eine „repräsentative Moschee in Freiberg bauen zu lassen“. Das wäre nach den Überfällen auf vor allem von Muslimen betriebene Döner-Läden vor zwei Wochen ein Zeichen der Weltoffenheit zum Fastenmonat Ramadan, der am Mittwoch beginnt.
„Fremdenfeindliche und antiislamische Anschläge haben Freibergs Weltoffenheit besudelt. Gäbe es ein schöneres Geschenk an die Freiberger Muslime, eine deutlichere Geste von Weltoffenheit, als die Zusage unserer Stadt zum Bau einer Moschee?“ Diese Frage stellt der Kreisrat. „Wer fanatischen Islamismus stoppen will, wer gleichzeitig Fremdenhass und religiöse Intoleranz eindämmen will, der sollte dafür sorgen, dass Muslime nicht in obskuren Kellerräumen, sondern in angemessenen Moscheen beten können“, ist Jahn überzeugt. Die Stadt sollte auf Freiberger Muslime zugehen und mit ihnen ein Konzept entwerfen.
Das würde die Stadt selbstverständlich gerne tun – allein es fehlt an Muslimen, denen man sich unterwerfen könnte. Die wenigen vorhandenen sind Studenten der TU Bergakademie und verfügen dort bereits über einen eigenen Gebetsraum. Noch eine Großmoschee zu bebeten würde zweifellos die Möglichkeiten übersteigen. Schließlich muss man ja auch noch studieren.
Die „antiislamischen Anschläge“, die der vertrottelte Kreisrat [20] beklagen möchte, wurden von einem geistig verwirrten Mann ohne politischen Hintergrund verübt, wie die Polizei inzwischen meldete [21]. Etwas provinziell mutet auch die Annahme des vermutlich im xenophilen Ostmilieu verwurzelten Linksspießers an, jeder Ausländer müsse grundsätzlich Moslem sein.
Die geschädigten Imbissbudenbesitzer waren ein Iraker, ein Inder und ein Vietnamese. Im günstigsten Fall würde sich vielleicht der Iraker durch eine Moschee geehrt fühlen – es sei denn, er gehört zur Minderheit der tatsächlich Asylberechtigten, die vor dem Islam in ihrer Heimat nach Sachsen geflohen sind.
(Spürnase: Peter S.)
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[23]Die „Islamische Zeitung“ [24] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5) [25]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) [26] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.
1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?
Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.
2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?
Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.
3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?
Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.
4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?
Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.
5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?
Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.
6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?
Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.
7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?
Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.
8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?
Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.
9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?
Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.
10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?
Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.
11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?
Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.
12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?
Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.
13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?
Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.
14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?
Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?
Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.
16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?
Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.
17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?
Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?
Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.
19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?
Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.
20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?
Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.
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[31]Ein 41-jähriger Jude, der mit einer Kippa auf dem Kopf unterwegs war, wurde heute mitten in Straßburg von zwei „Unbekannten“ Männern überfallen und mit Messerstichen und Schlägen einer Eisenstange verletzt. Dass es sich um einen antisemitischen Anschlag handelt, kann kaum bezweifelt werden. Die beiden Täter sollen geistig „labil“ sein heißt es als Erklärung der Medien. Bei näherem Durchstöbern der französischen Berichte zu dem Fall wird klar, mindestens einer der beiden Täter leidet an Islam.
Der Focus schreibt [32]:
Im ostfranzösischen Straßburg ist ein Mann, der die jüdische Kopfbedeckung Kippa trug, mit Messerstichen verletzt worden. Der 41-Jährige sei am Freitag von zwei Männern im Zentrum der Stadt angegriffen worden, sagte ein Vertreter des französischen Zentralrats der Juden (CRIF) im Elsass. Demnach handelte es sich um einen „antisemitischen Angriff“.
Einer der Angreifer habe das Opfer zwei Mal in den Rücken gestochen, der zweite sei mit einer Eisenstange bewaffnet gewesen, sagte CRIF-Vertreter Pierre Lévy. Das Opfer sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Die Zeitung „Dernières Nouvelles d´Alsace“ berichtete auf ihrer Website, der Mann sei schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. …
Erste Ermittlungen hätten bestätigt, dass es sich um einen „antisemitischen Angriff durch einen geistig Gestörten“ handelte.
Wer waren die beiden „geistig gestörten“ Täter?
Gemäß Libération.fr [33] trug einer der beiden eine marokkanische Djellaba [34]. Die Dernières Nouvelles d’Alsace bestätigen [35], „mindestens einer der beiden Festgenommenen ist muslimischen Glaubens“. Auch der Nouvelobs.com [36] schreibt von einem Nordafrikaner.
Und der zweite Angreifer? Gemäß Beschreibung von 20minutes [37] handelt es sich um einen „Standard-Nazi“: Europäer, rot-blonde Haare, Bartstoppeln, trägt eine kleine beige Mütze auf dem Kopf. Wobei Mütze auf dem Kopf und Bartstoppeln klingt wiederum nicht so sehr nach Glatze …
So oder so, Saïd Aalla, Vorsteher der Straßburger Großmoschee zögerte keinen Augenblick, den Angriff entrüstet zu verurteilen. Bestimmt handelt es sich auch in diesem Fall wieder einmal um die üblichen „Warnstiche“ [38], die wir bereits aus Frankfurt kennen.
» Frankreich. Ein jüdischer Geschäftsmann gibt auf. Dokumentation. Dieser 59 Jahre alte Held des Jom Kippur Krieges wirft das Handtuch. Anfang Mai wird er seinen Imbiß endgültig schließen. Lesen Sie weiter hier [39]…
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[40]„Marxloh steht auf“, sang man noch im März [41]aus voller Brust. Damals ging es darum, Kritik am Islam aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Als Wochen später ein waschechter Faschist auftrat [42], blieben die selbsternannten Hüter der Demokratie aber lieber sitzen. Jetzt schämen sie sich ein bisschen, sind ein Stück weit traurig über ihre Schützlinge und drohen sogar ein wenig: Beim nächsten Mal werden wir aber ganz, ganz böse werden!
Das „Marxloher Bündnis“ übt Selbstkritik [43]:
Vor wenigen Wochen stellten sich mehrere tausend Menschen in Marxloh mit Sitzblockaden, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen gegen die rassistische und islamfeindliche Hetze von Pro NRW und NPD in den Weg.??
Die Rechtsaußen-Parteien wollten ihren Wahlkampf auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Marxloh betreiben und hatten hierfür nach Vorbild der rassistischen Kampagne gegen das Minarettverbot in der Schweiz die Merkez-Moschee zum Aufhänger ihrer Aufmärsche erklärt.
Gemeinsam wirkten über einen Zeitraum von über acht Wochen verschiedenste Kräfte überparteilich und interreligiös zusammen, um ein deutliches, unübersehbares Zeichen gegen Rechts und für Frieden und Völkerverständigung zu setzen.
Von vornherein war die DITIB-Gemeinde integraler Bestandteil des Bündnisses und beteiligte sich an unseren Planungen, Diskussionsabenden, Infoständen und weiteren Aktivitäten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“.??
Mit Befremden und Abscheu mussten wir nunmehr feststellen, dass in den Räumen der Merkez-Moschee am 11.4.2010 eine Trauerfeier für den verstorbenen historischen Führer der aus der Türkei stammenden rechtsextremen MHP (Partei der Nationalen Bewegung), Alparslan Türkes, abgehalten wurde. Für diese Veranstaltung hatte die in Deutschland ansässige MHP Vorfeldorganisation ATF (Türkische Föderation in Deutschland) kurzfristig auf Plakaten in mehreren Stadtteilen geworben.??
Die MHP ist seit ihrer Gründung in den 60er Jahren in der Türkei für ihre Hetze gegen Minderheiten, Übergriffe auf Oppositionelle und Gewerkschafter sowie die tiefe Verstrickung in Putsche und Bürgerkrieg bekannt. Zuletzt 2007 kam es auch in Marxloh zu einem Aufmarsch der Exilstrukturen dieser Gruppierung, auf dem mehrere hundert Menschen nationalistische und kriegsverherrlichende Parolen skandierten.
In der letzten Sitzung des Marxloher Bündnisses vom 12.4.2010 versichert uns der Vorsitzende der Gemeinde, daß er bis zum Schluß versucht habe diese Veranstaltung zu verhindern, jedoch letztlich sich einer Anordnung vom Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei nicht entziehen konnte.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung aller politisch Verantwortlichen, wie es zu dieser Veranstaltung kommen konnte.
Derartige Veranstaltungen schaden nachhaltig dem interkulturellen/ interreligiösen und friedlichen Zusammenleben in Duisburg.?Das Marxloher Bündnis protestiert in aller Schärfe gegen diese Provokation. Wir dulden keine rechtsextremistischen Veranstaltungen jeglicher Couleur in unseren Stadtteil und werden im Falle der Wiederholung zu aktivem Protest aufrufen.?
Wir hoffen weiterhin auf eine gute und solidarische Zusammenarbeit gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben mit der islamischen Gemeinde der Ditib-Merkez Moschee.
Marxloher Bündnis, 16.4.2010
Bis dahin wird weiter gegen das gekämpft, was man für Rassismus hält. Zum Beispiel die Warnung, dass mit den Großmoscheen Räume entstehen, in denen nicht Deutschland und nicht einmal mehr die hier lebenden Mohammedaner, sondern der türkische Staat das Sagen hat. Die faschistische MHP [44], besser bekannt als Graue Wölfe, war in der Vergangenheit bereits an türkischen Regierungen beteiligt. Die Übernahme von großen DITIB-Moscheen durch graue Wölfe ist in Duisburg ebenso im Gange wie zuvor in Mannheim und demnächst in Köln. Gegen diese Nazis aufzustehen, erfordert allerdings etwas mehr Mut, als gegen 300 Rechtspopulisten.
(Foto oben: Linke Demonstranten am 28.3. in KZ-Häftlingsuniform [45])
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[46]Moschee-Schild: „Fotografieren und Filmen auf der Baustelle nur nach Rücksprache mit dem Bauherrn.“
Die künftige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wächst in erstaunlichem Tempo – jedenfalls für ein Projekt, dessen Finanzierung immer noch im Dunkeln ist. Jetzt überrascht Passanten ein Schild, das ältere Leser noch aus dem Ostblock während des kalten Krieges an militärischen Einrichtungen kennen: Fotografierverbot.
Als die Kölner gegen die Moscheepläne zu murren begannen, war schnell das Propagandawort vom „gläsernen Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ erfunden. Das klang weniger bedrohlich als „Großmoschee“ oder, wie Erdogan es ausdrückt, islamische Kaserne mit Minarettraketen. Das „gläsern“ sollte die besondere Weltoffenheit der Kölner Mohammedaner betonen und sich auch in der Architektur wiederspiegeln. Eine von allen Seiten einsehbare Moschee, die suggeriert, dass dort nichts gegen unsere Freiheit und Verfassung gerichtetes gelehrt werden könne. Kritikern erschloss sich schon damals nicht, warum es dunkel sein muss, um gegen Atheisten, Christen und Juden zu hetzen.
Was bisher am rasch wachsenden Bau zu erkennen ist, lässt allerdings wenig Raum für spätere Einblicke. Martialische Säulen, die eher den Charakter einer militärischen Trutzburg erwecken als den versprochenen Charme eines evangelischen Gemeindehauses. Unterstrichen wird der Eindruck durch ein großes Schild, das das Fotografieren auf der Baustelle untersagt, bzw. von der Genehmigung des Bauherrn, also den Vertretern der türkischen Religionsbehörde, abhängig macht. Merkwürdig: Obwohl das Schild vom Fotografieren auf der Baustelle spricht, hängt es nicht etwa an einem Zugang der Baustelle, sondern an einer weit entfernten Stelle des Bauzauns, die zufällig die letzte Lücke darstellt, durch die das Gelände noch einsehbar ist.
Ob es sich bei dem Schild um eine Spende der Moschee-begeisterten Kölner Linkspartei aus alten DDR-Beständen handelt, konnten wir nicht feststellen. Das Design der abgebildeten Kamera weist allerdings in diese Richtung.
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Im Wiener Bezirk Brigittenau erleben die Anwohner hautnah die Freuden der politisch verordneten moslemischen Zuwanderung: Mit lauten Grillfesten bis spät in die Nacht! Warum auch nicht? Man selbst muss ja meist nicht früh raus und arbeiten. Das überlässt man gerne den Ungläubigen. Neu ist, dass die Presse darüber offen berichtet. Auch darüber, dass erwartet wird, dass sich mit dem geplanten Bau einer Großmoschee die bestehenden Probleme noch verschärfen. 