Von CANTALOOP | Aktuell gilt: Wer nicht die Anweisungen der Regierung befolgt, wird sterben. Was sich auf den ersten Blick wie eine resolute Drohung anhört, entspricht exakt der derzeit vorgegebenen Regierungsmaxime. Kanzlerin Merkel tut währenddessen das, was sie am liebsten tut. Anweisungen hochmoralischer Natur zu geben und sich keinen Deut um etwaige Kritik, Anregung, oder Nichtgefallen zu scheren.
Wieso auch, denn unliebsame Kritiker hält ihr ja bekanntlich schon der stets untergebene Staats- und Systemfunk vom füllig gewordenen Leibe. Wider Erwarten befindet sie sich abermals im Zenit der Macht und wer geglaubt hatte, am Ende ihrer vierten Legislaturperiode eine sogenannte „lame duck“ vor sich zu haben, der sieht sich getäuscht.
Viele kennen die Orwellsche Fabel[1] von den Bauernhoftieren, die sich nach Demokratie sehnen. Erst sieht auch alles ganz gut aus, nachdem sie den ursprünglichen Despoten verjagt haben. Aber flugs entstehen neue und viel grausamere Unterdrücker, dieses Mal in Gestalt von Schweinen.
Der Schweine-Politiker ist auch hierzulande ein Symbol für einen autoritären Politikstil geworden, in dem die Bürger, als der eigentliche Chef im Ring, mittlerweile um ihre Grundrechte betteln müssen. Und gleichwohl für eine Kaste eitler und selbstgefälliger Polit-Darsteller, für die jene Einschränkungen natürlich nicht gelten, die sie dem (Wahl-)Volk auferlegen.
Die Tradition der Zensur hat kein demokratisches Wesen
Es kennzeichnet einen Schweine-Politiker, seine Gegner nicht für voll, ja zumeist nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Alle bürgerlichen Gesetze, Einschränkungen und finanziellen Verluste gelten nicht für ihn, oder seinesgleichen. Des Denkens ohnehin entwöhnt, hat man als Volk und Nation gefälligst zu gehorchen und ansonsten demütig auszuweichen, wenn ein Vertreter der Obrigkeit des Weges kommt.
Im Ergebnis hat sich somit seit Kaiser Wilhelm nicht viel geändert. Denn damals wie heute wird verlautbart, sie meinen es ja eigentlich nur gut mit uns Mündeln, pardon – Bürgern. Und mit dieser Taktik werden auch reale Zielkonflikte weitgehend vermieden.
Dementsprechend lässt sich dieses Überlegenheitsgefühl unserer hochwertigen, politischen Kaste unschwer auch in Gestus und Habitus erkennen. Während dem gemeinen Bürger eine Schutzmaskenpflicht auferlegt wird, über deren Sinnhaftigkeit sich trefflich streiten lässt, braucht kein Amts- oder Mandatsträger der höheren Ebene so etwas aufzusetzen. Sehen wir dieser Tage doch eine sichtbar gut aufgelegte Kanzlerin, scherzend und feixend mit dem offenbar wesensverwandten bayerischen MP Söder, anlässlich einer Pressekonferenz – und deutlich sichtbar ohne solch ein profanes Tüchlein vor der feinen Nase.
Die anwesende Journalistenschar, inklusive des politischen Feuilletons, hat unterdessen nichts am Auftritt der Gottgleichen, deren Herkunft getrost als zutiefst demokratiefern bezeichnet werden kann, auszusetzen. Demzufolge sondern diese, wie gewohnt, ihren wohlfeilen und regierungskonformen Gedankenbrei ab, bar jeder ernstzunehmenden Protestnote.
Alternativlosigkeit als Staatsdoktrin
So wie eine nicht zu vernachlässigende Schar von heute populären Grün- und Linkspolitikern in den 70ern nur einen Hauch vom RAF-Terror entfernt war, so knapp schlittern wir gerade an der politischen Demarkationslinie eines Seuchensozialismus mit Öko-Touch entlang. Der allegorische Schweinekopf an der obersten Spitze unserer Eliten beobachtet uns unterdessen scharf und sinniert tagtäglich darüber, was dem Volk, vielmehr dem Pöbel, angesichts der ausgerufenen Krise noch zuzumuten sei.
Mit Corona, alias Covid-19, haben sie nun eine Waffe in die Hände bekommen, von der sie früher nicht einmal hätten träumen können. Jetzt liegt es an uns, die auferlegten Zustände nonchalant zu akzeptieren – oder aber mit allen Kräften dagegen aufzubegehren!
Neuer EU-Plan: Europa mit Afrikanern fluten und Proteste im Keim ersticken
geschrieben von
Eugen Prinz
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Afrika,Allgemein,Demographie,Deutschland,EUdSSR,Europa |
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Von EUGEN PRINZ | Die Tinte der Unterschriften unter dem „Global Compact On Migration[2]“ ist noch nicht richtig trocken, da werden schon die nächsten Pflöcke für eine massenhafte Besiedelung Europas mit kulturfremden Menschen aus Entwicklungsländern eingeschlagen.
Bereits am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament eine „Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ angenommen. Was in diesem Pamphlet steht und was es bedeutet, werden Sie gleich erfahren.
Alles „Gute“ kommt von Brüssel
Eines vorneweg: Wenn Brüssel wieder etwas Neues ausgebrütet hat, bedeutet das für viele Bürger der Mitgliedsstaaten nicht selten einschneidende Veränderungen ihrer Lebensumstände, die sie nicht wollen. Mit der vorgenannten Entschließung wurde der Grundstein für ein sozialstaatsfinanziertes Multi-Kulti Großexperiment zu Lasten der indigenen Europäer gelegt, für dessen Durchsetzung beinahe jedes Mittel Recht ist.
Der geneigte Leser wird sich nun fragen, warum er in den Mainstream-Medien nichts darüber gehört oder gelesen hat. Ganz einfach: Weil das heimlich, still und leise durchgezogen werden soll. Merkels Hofberichterstatter haben über diesen perfiden Plan ebenso das Mäntelchen des Schweigens gebreitet, wie weiland über den „Global Compact On Migration“ – bis ihn schließlich die Alternativen Medien ans Licht der Öffentlichkeit zerrten.
Jetzt gilt es erneut, Zeter und Mordio zu schreien, denn was in dieser Entschließung steht, ist ein weiterer Sargnagel für die kulturelle Identität der Völker Europas.
Erster Teil: Selbstvorwürfe
An dieser Stelle angekommen, werden Sie sich nun fragen, worum es bei der „Entschließung[3] zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ eigentlich geht.
Zunächst einmal wird in einer 20 Unterpunkte umfassenden Aufzählung festgestellt, dass die Europäer durch Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker, Völkermorde und Kolonialismus schwere Schuld gegenüber den afrikanischen Völkern auf sich geladen haben und dessen Angehörige in Europa nach wie vor schlecht behandeln. Es wird zum Beispiel festgestellt, dass:
„(…) Minderheiten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in allen Lebensbereichen besonders anfällig für Rassismus und Diskriminierung sind;“
“ (…) historische Ungerechtigkeiten gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich Versklavung, Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker und Völkermorde im Kontext des europäischen Kolonialismus und des transatlantischen Sklavenhandels – auf institutioneller Ebene in den Mitgliedstaaten größtenteils weiterhin nicht erkannt und nicht berücksichtigt werden;“
„(…) durch den Fortbestand diskriminierender Stereotypen in einigen Traditionen in ganz Europa, einschließlich „Blackfacing“ (Gesichtsschwärzung als Unterhaltungsmaskerade), tief verwurzelte Stereotypen über Menschen afrikanischer Abstammung, die die Diskriminierung verschärfen können, aufrechterhalten werden;“
„(…) einiges (…) darauf hindeutet, dass Kinder afrikanischer Abstammung in den Mitgliedstaaten schlechtere Schulnoten erhalten als ihre weißen Mitschüler und dass die Schulabbrecherquote bei Kindern afrikanischer Abstammung deutlich höher liegt;“
Anmerkung: Wenn ein „biodeutsches“ Kind in der Schule schlechte Noten hat, ist es entweder dumm, oder faul, oder beides. Bei einem Kind afrikanischer Abstammung sind die schlechten Noten dagegen die unmittelbare Folge von Diskriminierung. Dass sich der durchschnittliche Intelligenzquotient der afrikanischen Völker südlich der Sahara, laut laenderdaten.info[4], zwischen 60 und 70+ bewegt (der Durchschnitt liegt bei 100), hat damit natürlich überhaupt nichts zu tun.
“ (…) Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung in Polizeigewahrsam zunehmend gefährdet sind, wo es nicht selten zu Gewalttaten und Todesfällen kommt und im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Befugnissen in den Bereichen Strafverfolgung, Verbrechensverhütung, Terrorismusbekämpfung und Einwanderungskontrolle routinemäßig Profile auf der Grundlage der Rasse erstellt und diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen durchgeführt werden;“
Anmerkung: Lauter Rassisten, die Polizisten. Sie kontrollieren doch tatsächlich 25-jährige Männer mit schwarzer Hautfarbe deutlich öfter als 70-jährige weiße Rentnerinnen. Das muss ein Ende haben, da Kontrollen der weißen alten Weiber deutlich erfolgversprechender sind.
„(…) Menschen afrikanischer Abstammung in Europa auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden und eine räumliche Absonderung in einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen erfahren;“
Anmerkung: Wie kann man sich nur gegen solche Mieter sträuben, wo es doch in den Asylbewerber Unterkünften immer so ordentlich und gepflegt aussieht? Normalerweise müsste jeder Wohnungseigentümer die Wohnkultur vieler Menschen südlich der Sahara lieben und zu schätzen wissen.
„(…) sich afrophobe Angriffe in Europa in jüngster Zeit vermehrt direkt gegen Drittstaatsangehörige, insbesondere Flüchtlinge und Migranten, richten;“
„(…) Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben (…)
Anmerkung: Das ist korrekt. Wir würden heute noch in Höhlen hausen, wenn nicht Entwicklungshelfer aus Afrika nach Europa gekommen wären und uns unter die Arme gegriffen hätten.
Schand-Liste soll als Tatsache anerkannt werden
Nach dieser Liste der Schandtaten, die in jedem anständigen Europäer Scham und Reue hervorrufen sollte, fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf:
„… anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung“
Mit dieser Anerkennung ist es jedoch nicht getan. Gefordert werden weiterhin:
„(…) diesystematische Bekämpfung der ethnischen Diskriminierung und Hassverbrechen„
„(…) nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, (…) mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird;“
Anmerkung: Das ist nichts Neues. Bereits heute ist es üblich, in jeder Fernsehsendung und in jedem veröffentlichten Beispielbild irgendwelcher Zeitschriftenartikel, möglichstt viele und vielfältige Menschen mit optisch erkennbarem Migrationshintergrund zu platzieren. Das soll den Betrachter nach und nach konditionieren, ein entsprechendes Bild des öffentlichen Raums als Normalität zu empfinden. Wer das als hinterfotzige Gehirnwäsche empfindet, hat nur die Fürsorgepflichten Europas gegenüber über einer Milliarde Afrikanern nicht verstanden.
„(…) in (…) laufenden Finanzierungsprogrammen und in den Programmen für den nächsten Mehrjahreszeitraum den Fokus auch auf Menschen afrikanischer Abstammung zu legen;“
Anmerkung: Wieder einmal werden wir erleben, dass plötzlich eine Menge Geld da ist, das vorher der indigenen Bevölkerung für Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten oder für kulturelle Zwecke, nicht zur Verfügung stand.
„(…) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich insbesondere mit dem Thema Afrophobie befasst;“
Anmerkung: Hier ist jetzt schon abzusehen, dass das Strafgesetzbuch um einige neue Paragraphen erweitert werden wird. Und einiges, das heute noch als freie Meinungsäußerung durchgeht, fällt dann in Zukunft als „afrophobe Hassrede“ der Zensur zum Opfer.
„(…) den Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umsetzen und ordnungsgemäß durchsetzen, insbesondere die Einbeziehung von Motiven der Voreingenommenheit bei Straftaten aufgrund der Rasse oder der nationalen oder ethnischen Herkunft als erschwerenden Faktor, um sicherzustellen, dass Hassverbrechen gegen Menschen afrikanischer Abstammung erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden;“
Anmerkung: Erfassen, untersuchen, verfolgen, bestrafen, bestrafen, bestrafen. Man fühlt sich so richtig wohl in der freien und demokratischen EU, die ihre Bürger bei allen politischen Entscheidungen so fürsorglich mitnimmt…
„(…) die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit in allen Formen der Strafverfolgung, der Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle zu beenden und die Praktiken der unrechtmäßigen Diskriminierung und Gewalt offiziell anzuerkennen und zu bekämpfen, indem in den Behörden Anti-Rassismus-Schulungen sowie Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen abgehalten werden;“
Anmerkung: Richtig so. Nach diesen Schulungen werden die Gefängnisse endlich voll sein mit weißen, alten, Weibern.
„(…) rassistische und afrophobe Traditionen anzuprangern und dagegen vorzugehen;“
„(…) gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorzugehen und die Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum mit konkreten Maßnahmen anzugehen sowie für angemessene Wohnverhältnisse zu sorgen;“
„(…) unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;“
Anmerkung: Jetzt wird die Katze aus dem Sack gelassen. Immer rein mit der Überbevölkerung Schwarzafrikas! Das Deckmäntelchen des Flüchtlings wird nicht mehr benötigt, da diese Mär inzwischen ohnehin niemand mehr glaubt. In Deutschland warten massenweise leere Wohnungen auf die hochqualifizierten Fachkräfte, die unsere Industrie voranbringen und unseren Alten die Rente zahlen.
Zutage gefördert wurde dieser neueste Anschlag Brüssels, auf die kulturelle Identität der europäischen Völker, von dem freien Journalisten Stefan Magnet. Hier[5] können Sie seinen YouTube – Beitrag dazu ansehen.
Fassen wir zusammen:
Bei Umsetzung dieses Pamphlets würde folgendes passieren: Umsiedlungswilligen Migranten aus Afrika wird die legale Einreise und der dauerhafte Aufenthalt in Europa ermöglicht. Von einer Obergrenze ist in der Entschließung nicht die Rede. Für die Finanzierung der Neuankömmlinge wird ebenso gesorgt, wie für deren Zugang zu Wohnraum. Die Polizei ist angehalten, bei dieser Klientel nicht mehr so genau hinzusehen wie bisher und die Lehrer sind sich im Klaren darüber, dass schlechte Noten für schwarze Kinder leicht als Diskriminierung interpretiert werden können. Im Fernsehen und in der Bildberichterstattung der Medien wird darauf geachtet, dass genügend Schwarze vertreten sind, um die Gehirne der Medienkonsumenten gegenüber dem veränderten Straßenbild zu desensibilisieren. Indigene EU-Bürger, denen das alles nicht passt und die dagegen ihre Stimme erheben, sind „afrophob“ und haben damit zu rechnen, erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft zu werden.
Noch Fragen?
CSU-Größen Monika Hohlmeier und Manfred Weber stimmten auch zu
Der Autor hat hier nur einige wenige Punkte des Sammelsuriums aufgezählt. Das komplette Pamphlet können Sie sich hier[3] ansehen.
Die Entschließung wurde vom EU-Parlament mit 535 gegen 80 Stimmen bei 44 Enthaltungen angenommen. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung[6] (Punkt 31. B8-0212/2019, S. 68 und 69).
Jenen, die noch daran glauben, dass für Konservative die CSU noch eine wählbare Partei ist, denen sei gesagt, dass der CSU-Europaparlamentarier und „Beinahe-Kommissionspräsident“ Manfred Weber ebenso für die Entschließung gestimmt hat, wie die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Ihr Vater wird sich im Grab umgedreht haben, als sie ihr Votum abgab.
Wie bindend ist die Entschließung?
Der weitere Weg dieser Entschließung ist vorgezeichnet: Sie wird in einigen EU-Staaten, darunter mit Sicherheit auch in Deutschland, die nationale Politik bestimmen. Als nächstes werden die einzelnen Punkte Rechtsetzung erfahren. Anschließend sorgen die Gerichte für die Afrika-freundliche Auslegung der neu geschaffenen Bestimmungen und die verdutzten Altbürger einiger westeuropäischer Staaten, darunter auch Deutschland, finden sich dann plötzlich in Zweigstellen des schwarzen Kontinents wieder.
[7]Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.
Eugen Prinz[8] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS[9] und den Blog zuwanderung.net[10]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. » Twitter Account des Autors.[11]
[12]Am Dienstag waren in Mönchengladbach um die 30 Bürger einem Internetaufruf zum Protest gegen die salafistische Islamschule gefolgt (PI berichtete)[13]. Dieser löste nun bei der Moscheegemeinde, die „zum Paradies einlädt“, eine heftige Reaktion aus. Sie gibt sich empört und befürchtet angeblich Gefahr für Leib und Leben der Gemeindemitglieder. Derweil berichtet ein Aussteiger aus der Mönchengladbacher Islamszene, welch paradiesischen Zustände einen erwarten, wenn man der Einladung von Pierre Vogel und seinen Dschihad-Gefährten folgt.
Die drei Hauptakteure des saudisch bzw. wahhabitisch beeinflussten deutschen Ablegers der Salafiyya-Bewegung sind spätestens seit der Beschlagnahmung ihrer Schriften im Januar 2010 keine Unbekannten mehr. Es sind die Prediger Mohammed Ciftci (Braunschweig), Pierre Vogel (Köln) und Sven Lau (Mönchengladbach). Ihr regelmäßig verwendeter Kampagnen- oder Vereinsname lautet „Einladung zum Paradies“ (as-Sunnah-Moschee, Masjid as-Sunnah, Eickener Straße).
[14]Von der Moscheegemeinde wird nun in der Folge des spontanen Protestes besorgter Bürger ein Flugblatt (hier das Original)[14] verteilt, in dem ganz gendergerecht ein/e „muslimische/r Bewohner/in in Mönchengladbach“ hochachtungsvoll dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidium kundtut, wie sehr man sich über die „Anti-Islam-Hetze der letzten Tage“ durch „Aussagen der Medien, Institutionen, Behörden sowie Einzelpersonen des gesellschaftlichen und politischen Lebens“ empöre. Und dies nur, weil die Islamschule von Braunschweig nach Mönchengladbach eine Hidschra vollziehe umziehe.
Als muslimische Gemeinschaft, so weiter im Flugblatt, stelle man einen Teil der hiesigen Gesellschaft dar. Man „achte die Gesetze, aber(!) bestehe zugleich auf seinen Grundrechten und wolle doch nur in Frieden und gegenseitiger Toleranz leben und leben lassen“.
Ein wenig anders hat dies allerdings der Islamaussteiger (Apostat) Frank N.[15] erlebt, der in ebenjener Moschee vor drei Jahren zum Islam konvertierte, in die nun die Islamschule nach ihrem Umzug von Braunschweig nach Mönchengladbach untergebracht werden soll. Nachdem er ausgezogen war, mit Vorurteilen gegenüber dem Islam aufzuräumen, sei er in dieser Gemeinschaft gelandet. Dort hätten ihn nach seiner Konversion alle umarmt, er sei nun rein von allen Sünden, so sagte man ihm. Doch von der Sünde, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist Frank N. nicht abzubringen, so dass er heute über diese Moscheegemeinde sagt, sie vertrete einen Steinzeitislam. Bis er allerdings der Gemeinde (geistig) den Rücken und zum Katholizismus zurück kehrt, ist es ein weiter Weg und war auch nicht vorgezeichnet. Denn er wäre durch „die Gehirnwäsche beinahe(!) Islamist geworden“.
Die Moscheegemeinde beklagt sich derweil in ihrem Flugblatt, es würde der Bevölkerung durch Verbreitung von Lügen ein „absolut verzerrtes Bild von ihr und ihrer Religion präsentiert“. Man verbinde sie mit Terror, Unterdrückung der Frau, mit Ehrenmord sowie mit dem Hass gegenüber Andersgläubigen. Dabei gehöre es aber zu den Grundlagen ihrer Religion, seine Mitmenschen zu achten und zu respektieren, egal welcher Kultur oder Religion diese angehören mögen.
Daran hat Frank N. – und wohl nicht alleine – leichte Zweifel, die auch von dem Auseinanderfallen der öffentlich und der nichtöffentlich gemachten Äußerungen genährt wurden. So teilte er der Rheinischen Post mit:
Die strikte Trennung von Männern und Frauen in Moscheen findet er geradezu harmlos gegenüber der Aussage des bekannten Islampredigers Ibrahim Abu Nagi. Dieser soll sich in einem Vortrag in einer Moschee, den auch Frank N. besuchte, für die Steinigung von unzüchtigen Frauen ausgesprochen haben. In der Zuhörerschaft habe damals niemand öffentlich protestiert, „nur eine anwesende christliche Jugendorganisation äußerte später vor der Moschee ihr Entsetzen“, berichtet der Familienvater.
Das passt so gar nicht zu der Aussage im Flugblatt, die damit fortfährt, man verabscheue Terror in allen Formen und spreche sich ausdrücklich frei von Ehrenmord, der Unterdrückung der Frau[16] sowie der Legitimation von Gewalt. Denn so wie alle anderen Mitbürger seien auch sie gewillt, die Gesetze der Bundesrepublik einzuhalten und sich entsprechend der gesetzlichen Richtlinien zu benehmen.
Frank N. hörte da anderes:
Er hört später noch öfter, wie alles Westliche verteufelt wird: der Staat, die Gesellschaft, Wahlen. Frank N.: „Dabei äußern sie sich meistens in einer Weise, die juristisch nicht angreifbar ist, wie zum Beispiel ,Viele große Gelehrte sagen, dass Wahlen unislamisch sind‘.“ Unter sich drückten sich viele deutlicher aus: „Wenn der Islam in Deutschland herrschen würde, gäbe es all die schlimmen Dinge nicht mehr: keinen Alkohol, keine Diskotheken, keinen Sex im Fernsehen . . .“ Frank N.: „Das Unglück auf der Loveparade sehen einige von ihnen beispielsweise als gerechte Strafe für unsere verkommene Gesellschaft.“
Diese „verkommene Gesellschaft“ ist es, die man unter Verkehrung der tatsächlichen Gegebenheiten, auffordert, diese „Lügenmaschinerie gegen die Muslime“ zu unterbinden und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, anstatt mit offenen Augen dieser Aufstachelung zuzusehen.
Propagandistisch sehr geschickt, was nicht weiter überrascht:
Trotz der strengen, überholten und oft auch gefährlichen Ansichten gelinge es immer wieder, Menschen zum Übertritt zum Islam zu bewegen. Auch der Deutsche Pierre Vogel, der häufig in der Mönchengladbacher Moschee predigt, gilt laut Frank N. für viele als Vorbild. Im Gegensatz zu den Hodschas, die oft aus der Türkei eingeflogen werden und kaum Deutsch verstehen, erreiche Vogel vor allem die Jugendlichen. „Er spricht ihre Sprache“, sagt Frank N. Den jungen Leuten werde das Gefühl vermittelt, dass sie als „echte Muslime“ zu den Auserwählten gehören. „Vor allem bei Jungen, die in der Schule und auch sonst wenig auf die Reihe bringen, kommt das gut an“, sagt der Familienvater.
Gewalt werde nicht ausgeübt, „sie beeinflussen die Jugendlichen subtil, meist unbemerkt“, berichtet Frank N. Jede Kritik werde unterdrückt. Auch der Familienvater hörte immer wieder: „Du denkst zu viel, Bruder, schalte deinen Verstand aus und folge dem heiligen Buch des Islam.“
Das Flugblatt bringt hingegen zum Ausdruck, dass es – wenn die „Hetze nicht endlich ein Ende finden sollte“[17] – zu gravierenden Überfällen auf ihr Leben, ihr Eigentum und ihre Freiheit geben werde. Sie seien friedliche Menschen und hätten das Recht, in Frieden und Freiheit zu leben.
Wegen dieser Friedfertigkeit muss sich Frank N. derweil Gedanken um seine Sicherheit machen – wie dies auch viele andere Apostaten vom Islam machen müssen. Denn es gibt nur eine Seite, von der bislang Gefahr für andere ausgeht.
„Ich glaube zwar nicht, dass sie mich umbringen würden, aber Schikanen befürchte ich schon“, sagt der Niederrheiner.
Frank N. jedenfalls scheint kein „Hetzer“ zu sein:
Der Familienvater lernte auch liberale Muslime kennen. „Viele von ihnen sind auch heute noch meine Freunde.“ Doch Frank N. glaubt, dass die Aufgeklärten immer mehr in den Hintergrund gedrängt werden. In manchen Moscheen seien die Tage der offenen Tür nur noch ein Schaulaufen. „Eigentlich will man unter sich bleiben.“
Trotz seiner schlechten Erfahrungen will Frank N. den islamischen Glauben nicht schlecht machen. Er hofft immer noch auf gelungene Integration.
An der gelingenden Integration – zumindest der Islamschule – zweifelt jedoch weiterhin so mancher Bürger. Und so wird es wohl zu weiteren Demonstrationen kommen[18]. Die nächste soll am kommenden Montag stattfinden.
Über den ersten Protest berichtet auch das Mönchengladbacher Stadtfernsehen „CityVision“:
Allerdings hat sich die Redaktion innerhalb der ansonsten fairen Berichterstattung in Bezug auf die Bürgerbewegung Pax Europa wohl auf die Recherche bei Wikipedia beschränkt – was möglicherweise auch der Eile zuzuschreiben ist. Eine (telefonische) Anfrage[19] bezüglich der im Bericht kolportierten Vorwürfe ist weder bei der Bundesgeschäftsstelle noch beim Bundesvorsitzenden und auch nicht beim Landesverband NRW eingegangen, wie PI auf Anfrage mitgeteilt wurde.
Zur Erinnerung: Die Bürgerbewegung Pax Europa ist als gemeinnützige privatrechtliche Körperschaft anerkannt und als Menschenrechtsorganisation Mitglied der Lobbyliste im Deutschen Bundestag sowie als Non-Governmental Organization (NGO) bei der OSZE vertreten. Welche Positionen sie dabei einnimmt, die mit den Vorwürfen in Übereinstimmung zu bringen wären, wird nicht mitgeteilt. Aber möglicherweise hat die Redaktion registriert, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Schließlich merkt sie in ihrem Artikel über die künftigen Demonstrationen an:
In Eicken wird befürchtet, dass die Islamschule und der Protest dagegen auch Gruppen aus dem rechts-radikalen Lager anziehen könnten. Das möchten die meisten verhindern. „Auch aus diesem Grund sollten Demonstrationen dringend angemeldet werden“, sagt Polizeisprecher Spiertz.
Wenn jetzt wieder reflexhaft in das Muster „Islamkritik = Rechtsradikalismus“ verfallen wird, werden möglicherweise besorgte Bürger durch diese „Keule“ davon abhalten, ihre Kritik, Sorgen und Anliegen in einem demokratischen Wege zu artikulieren. Wegschauen ist jedoch keine Bürgerpflicht – vielmehr wird immer das Gegenteil behauptet.
[20]
Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.
Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt[21]:
Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.
Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter[22] sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.
Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.
Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an[23] begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier[24].
Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“
Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.
Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…
[25]Eines muss man dem Vorsitzenden des Innenausschusses des deutschen Bundestages, dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, ja lassen. Zuschriften zum Thema Burka-Verbot beantwortet er zeitnah und ausführlich, wenn auch nicht immer im Sinne unserer Leser. Nach Monika Kaufmann aus München[26] hat nun auch die Publizistin Dr. Gudrun Eussner aus Perpignan an Bosbach geschrieben und dabei kein Blatt vor den Mund genommen.
Zunächst Bosbachs Schreiben vom 6.5.10:
Sehr geehrte Frau Dr. Eussner,
in obiger Sache danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre freundliche E-Mail vom 05. Mai 2010 und bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich auch in Zukunft die Absicht habe die Sach- und Rechtslage so zu schildern, wie sie tatsächlich ist und dass ich nicht bereit bin, diesbezüglich die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Nicht ernst nehmen sollten Sie die Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die zwar kraftvoll für ein Burka-Verbot plädieren, aber sich gleichzeitig standhaft weigern, einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einzubringen und zwar weil sie ganz genau wissen, dass ein derartiges Gesetz gegen unsere Verfassung verstoßen würde.
Wie Sie sicherlich wissen, gibt es seit geraumer Zeit ein ausführliches Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag, in dem explizit dargelegt wird, dass und warum ein Totalverbot á la Belgien gegen unsere Verfassung verstoßen würde und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz deshalb ändern würden, denn Art. 1 der Verfassung ist nicht abänderbar, auch nicht durch einstimmigen Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.
Sie beziehen sich auf das Gefälligkeitsgutachten der wissenschaftlichen Hilfskräfte des Deutschen Bundestages, und sie halten die Burka/den Niqab anscheinend für einen Ausdruck der Religionsfreiheit, die für Sie noch dazu über den fundamentalen Grundrechten des GG der Bundesrepublik steht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das zählt hier nicht? Und dann bringen Sie sogar eine mögliche Freiwilligkeit, den Sack zu tragen, in die Diskussion?
Es ist nur noch traurig; denn selbst solche CDU-Abgeordneten wie Sie, die man bislang ihrer Ansichten wegen achten konnte, ziehen sich hinter Obskurantismus und Unterdrückung der Frauen als angeblich verfassungskonform zurück. Sie befinden sich damit übrigens im Schulterschluß mit Tariq Ramadan und den Linksradikalen in Frankreich, deren Haltung gegen das Anti-Burqa-Gesetz täglich in den MSM zu lesen ist. Die postulieren ebenfalls ein Recht auf Totalverhüllung der Frauen.
Noël Mamère erklärt, er werde selbstverständlich gegen das Verbot der Burqa im öffentlichen Raum stimmen, die Abstimmung finde im widerlichen Zusammenhang mit der Diskussion um die Nationalität statt, sie stigmatisiere den Islam, die zweite Religion in Frankreich, berichtet der Nouvel Observateur. (3)
Die Ansicht des Noël Mamère ist ein Beispiel für die moralische und intellektuelle Verkommenheit der heutigen Linken, deren politisches Ziel nicht mehr darin besteht, eine Gesellschaft fortschrittlich zu organisieren, sondern seit zwanzig Jahren nur noch darin, unsere Gesellschaft und die Werte der Demokratie zu zerstören. Aus einer Klientel von muslimischen Männern, die von ihrer Religion nicht als Individuen, sondern nur als Teil der Ummah definiert werden, Männern, die ihre Frauen zu Besitztümern und Anhängseln degradieren, schaffen sie ein Wählerpotential, das sie an die Macht bringen soll. Wer sagt es nur diesen Verblendeten, daß die Muslime, einmal an der Macht, ihnen rasantest den Garaus machen werden? (4)
Sie, sehr geehrter Herr Bosbach, unterscheiden sich in dieser Angelegenheit nicht mehr von SPD, Grünen und Linken.
Einer demnächst erfolgenden Machtübernahme von Rot-Rot-Grün bundesweit steht nichts mehr im Wege, warum soll man die nicht ganz gelungene Kopie CDU wählen, wenn man das Original haben kann? (Das gilt übrigens für weitere Politikfelder, nicht nur für die Politik gegenüber den Muslimvereinigungen). Neben dem Recht auf das Verstecken von Frauen in Säcken werden die doppelte Staatsbürgerschaft und die Wahlberechtigung aller länger als zwei Jahre in Deutschland lebenden Einwanderer beschlossen, und Sie, von der CDU, sehen nie wieder Land. Ich leider auch nicht – und dagegen schreibe ich an.
Anbei ein weiterer Artikel, in englisch, über den Polygamisten Liès Hebbadj[31], aus einem Vorort von Nantes. Er steckt gleich vier Frauen in den Niqab, die tragen den selbstverständlich freiwillig.
Liebe Grüße!
Dr. Gudrun Eussner, Perpignan www.eussner.net[32]
[33]Die „Islamische Zeitung“[34] hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5)[35]. Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete)[36] wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.
1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?
Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.
2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?
Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.
3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?
Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.
4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?
Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.
5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?
Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.
6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?
Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.
7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?
Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.
8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?
Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.
9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?
Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.
10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?
Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.
11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?
Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.
12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?
Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.
13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?
Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.
14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?
Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?
Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.
16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?
Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.
17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?
Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?
Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.
19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?
Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.
20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?
Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.
[37]Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.
Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.
Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?
Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.
Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.
„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!
Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.
Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“
Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!
Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.
Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.
Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.
Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.
Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?
Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.
Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.
Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.
Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!
[39]Die FDP-Euroapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, die PI für rechtsradikal[40] hält, hat sich selbst einer politisch sehr unkorrekten Haltung schuldig gemacht , indem sie sich eine PI-Forderung zu eigen machte und ein europaweites Burka-Verbot gefordert. Derweil zetern sogenannte Menschenrechtsorganistionen, die sich um die zahlreichen, schweren Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern regelmäßig einen feuchten Dreck scherenund sehen in dem Vermummunsverbot allen Ernstes die „Freiheit“ der Frauen bedroht.
Belgien dient ihr als Vorbild: Die Liberalen-Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein Burka-Verbot in Europa ein. Die Vollverschleierung bezeichnet die Vizepräsidentin des EU-Parlaments als „mobiles Gefängnis“.
Berlin – Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin Einschränkungen beim Tragen des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.
„Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.“ Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei „ein mobiles Gefängnis“, so Koch-Mehrin.
„Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“, erklärte Koch-Mehrin. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. „Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa.“
Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.“
(…)
Das geplante belgische Burka-Verbot hat eine europaweite Debatte entfacht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Freitag in London mit, der Vorstoß sei ein „gefährlicher Präzedenzfall“.
Laut Amnesty würde ein vollständiges Verbot, das Gesicht zu verhüllen, die Grundrechte von Frauen verletzen, die Ganzkörperschleier als Ausdruck ihrer Identität und ihres Glaubens tragen. Der Experte von Amnesty für Diskriminierungsfragen, John Dalhuisen, sagte: „Einschränkungen von Menschenrechten müssen immer proportional zu einem gerechtfertigten Ziel sein. Ein vollständiges Verbot für Schleier, die das ganze Gesicht verhüllen, wäre es nicht.“
In Österreich sind dagegen Kirchen, die rechte Freiheitliche Partei FPÖ und die konservative Volkspartei ÖVP für ein Burka-Verbot. Auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann könnte sich ein Verbot vorstellen. Die Grünen und die islamische Glaubensgemeinschaft sind dagegen, weil sie das nicht als gesellschaftliches Problem in Österreich sehen.
Frankreich will Verstöße gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen mit hohen Geldstrafen belegen. Frauen drohten beim Tragen eines Ganzkörperschleiers wie Burka und Nikab bis zu 150 Euro Strafe, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Freitag.
Frau Koch-Mehrin wird nun bald am eigenen Leib feststellen, wie schnell man „rechtsradikal“ ist. Unser Mitgefühl hält sich dann in Grenzen.
(Spürnasen: Pjupe, Kölschdoc, Möhre, Columbin)
[42]Am 1. Mai 2010 wird der Rechtsstaat im SED-verführten Berlin voraussichtlich zum ersten Mal kapitulieren. Da im größten Ballungsraum Deutschlands nur 2.000 eigene Polizisten [43]mobilisiert werden können und andere Länder wegen eigener Demonstrationen radikaler Gruppen weniger Hilfskräfte entsenden können als sonst, steht das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zur Disposition.
Die Berliner Polizei muss bei den erwarteten Krawallen am 1. Mai wohl mit weniger Unterstützung aus anderen Bundesländern auskommen. Einige Innenministerien sagten Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bereits ab, weil auch in ihren Ländern größere Demonstrationen etwa von Rechtsextremisten geplant sind und ihre Polizei dort gebraucht wird.
Abgesagt hat für dieses Jahr etwa Mecklenburg-Vorpommern. Man befürchte selber eine unruhige 1. Mai-Nacht, sagte ein Ministeriumssprecher. Die rechtsextreme NPD plant in Rostock eine Demonstration. Außerdem erwartet die Polizei beim Zweitligaspiel Rostock gegen Cottbus einen Großeinsatz. Sehr zurückhaltend äußerten sich auch Sachsen, Thüringen und Hamburg. In Zwickau und Erfurt will die NPD ebenfalls zu Kundgebungen aufmarschieren. Thüringen hat für die Kundgebung in Erfurt nach eigenen Angaben zu wenig Polizei und muss das Nachbarland Hessen um Unterstützung bitten. Hamburg hatte in den vergangenen Jahren selbst Probleme mit Krawallen der linksextremen Szene zu bestimmten Anlässen.
Andere Länder wollen erst kurzfristig entscheiden, auf wie viele Polizisten sie verzichten können. Engpässe gibt es dieses Jahr wegen der vielen Bundesligaspiele am 1. Mai. Zusagen für einige Hundertschaften gab es aber auch, etwa aus Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
Bisher wurden in Berlin 29 Protestzüge und Veranstaltungen für den 1. Mai angemeldet, darunter laut Polizei drei Demonstrationen aus der rechtsextremen Szene. Allein gegen diese drei Veranstaltungen wurden 18 Gegenprotestveranstaltungen angemeldet.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, forderte im Fall eines personellen Notstandes bei den Berliner Einsatzkräften ein Verbot gefährlicher Demonstrationen.
Wegen der einseitigen Parteinahme deutscher Politiker für Linksextremisten ist damit zu rechnen, dass ein Verbot in erster Linie rechte Demonstrationen betreffen würde. Damit würde der Rechtsstaat vor der Gewalt der Straße zu Gunsten der Linksextremisten und der von diesen gewollten Einschränkung der Grundrechte für Andersdenkende kapitulieren. Der 1. Mai 2010 wird zu einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. Den unmittelbaren Schaden des zurückweichenden Staates aber werden wieder alle Bürger davontragen, deren Häuser, Geschäfte und Fahrzeuge schutzlos dem wütenden Mob ausgeliefert werden.
[45]
„Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“ Unter diesen Vorgaben lud die türkische Regierung türkischstämmige Abgeordnete aus ganz Europa ein, Flug und Hotel frei. Beim Essen forderte sie Ministerpräsident Erdogan zur Annahme der jeweiligen Staatsbürgerschaft auf. Aber nicht etwa zu Integrationszwecken, sondern einzig zur Vertretung der Interessen der AKP-Regierung im Ausland.
Ein feudales Essen in Istanbul, Anreise inklusive: Aus ganz Europa lud Premier Erdogan türkischstämmige Politiker ein, um sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat zu ermuntern – gegen eine Assimilierung der Türken. Teilnehmer aus Deutschland reagierten empört.
Die Einladung, die im Februar bei zahlreichen deutsch-türkischen Politikern einging, klang verlockend: Ein Mittagessen in einem Fünf-Sterne-Hotel in Istanbul. Die Reisekosten, so das Angebot an die Teilnehmer, würden übernommen. Die Überschrift des Treffens: „Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir.“
(…)
Denn der Absender der Einladung war die konservativ-religiöse türkische AKP-Regierung – und die hatte den Teilnehmern eine klare Botschaft zu verkünden. Im Ausland lebende Türken sollten die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Länder, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seien, verstießen gegen Grundrechte. Islamophobie verglich Erdogan in seiner Ansprache mit Antisemitismus.
Teilnehmer berichteten SPIEGEL ONLINE weiter, dass der türkische Premier dann den Satz wiederholte, der schon vor zwei Jahren bei seiner Rede in Köln 2008 für heftige Kritik gesorgt hatte. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Und eine noch schärfere Formulierung hatte die türkische Regierung den Angaben von Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zufolge parat: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“
Welches Verständnis die türkische Regierung von deutschen Abgeordneten hat, wurde schon in der Einladung zu der Veranstaltung deutlich, die im Auftrag des türkischen Staatsministers Çelik geschrieben wurde. Deutsche Parlamentarier wurden dort als „meine verehrten Abgeordneten“ angesprochen, Erdogan als „unser Premierminister“ bezeichnet.
Türkischstämmige Politiker und Religionsvertreter in Deutschland üben jetzt deshalb scharfe Kritik an Ankara: „Das war eine ganz klare Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung“, sagt Ali Ertan Toprak, der bei dem Essen war. Er sei selbst erschrocken darüber gewesen, wie offen die türkische Regierung formuliert habe, dass Deutsch-Türken die Interessen des türkischen Staates vertreten sollten. „Wären EU-Beitrittsgegner aus der Union dabei gewesen, die hätten eine Menge Stoff für ihre Argumente bekommen“, so Toprak.
(…)
„Die türkische Regierung sollte sich mehr um die Interessen der Türken in der Türkei kümmern, anstatt, zu versuchen, türkischstämmige Deutsche als ihre Botschafter zu instrumentalisieren“, sagt der ehemalige SPD-Europaabgeordnete und Unternehmer Vural Öger, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm.
Andere türkischstämmige deutsche Abgeordnete haben die Einladung gar nicht erst angenommen – weil sie ihnen vorn vornherein höchst problematisch erschien. Wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, der Grünen-Abgeordnete Memet Kilic und Özcan Mutlu. „Es war klar, dass es sich um eine reine Lobbyveranstaltung der türkischen Regierung handelt. Ich habe dort als deutscher Parlamentarier nichts zu suchen“, sagt Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Wir sind kein verlängerter Arm der türkischen Regierung.“
(…)
Von einer „Nebenaußenpolitik“ der Regierung in Ankara spricht gar die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. „Daran möchte ich mich nicht beteiligen. Ich finde es bedauerlich und bedenklich, dass dies andere deutsche Politiker offenbar tun“, so die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken.
Natürlich findet man das bei der Türkei sicher nicht dauerhaft schlecht, sondern verständlich. Das riecht nach Landesverrat, sich von einem fremden Staat einladen zu lassen um Direktiven für das Mandat in Deutschland entgegen zu nehmen. Schade, dass es uns nichts angeht, welche deutschen Politiker da im einzelnen sich haben einladen lassen. da ist der Spiegel doch sonst immer so investigativ.
(Spürnase: Norbert G., Sawwas M. und Mister Maso)
[47]Nach dem Schweizer Bundesrat[48] hat sich auch der Europarat gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen. Angeblich würde dies gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen und die Lage der betroffenen Frauen verschlimmern. Außerdem sei das Ganze kein Massenphänomen. Daher gebe es keinen Handlungsbedarf.
Mit einem neuen Vorstoß zum Verbot von Ganzkörperschleiern muslimischer Frauen macht derzeit der Europarat in Straßburg auf sich aufmerksam, wenn auch die Stoßrichtung eine neue ist: Der Europarat warnt vor einem solchen Verbot, weil es nicht zur Befreiung von muslimischen Frauen beitrage, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschwere.
Der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, veröffentlichte am Sonntag anlässlich des internationalen Frauentags heute, Montag, eine entsprechende Erklärung. Darin beruft er sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und Religionsfreiheit garantiere. Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn es zur Wahrung der Demokratie, Sicherheit, öffentlichen Ordnung und der guten Sitten nötig sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Niqab nicht zu, so der Experte. Besonders, da die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.
Unter einer Burka versteht man einen Ganzkörperschleier, bei dem auch die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster nicht zu sehen sind. Als Niqab bezeichnet man einen Gesichtsschleier, der einen Sehschlitz frei lässt.
„Ist kein Massenphänomen“
Auch aus Deutschland wurden am Wochenende Zweifel an zu strikten Schleierverboten im öffentlichen Raum laut: Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er in Deutschland derzeit keinen Bedarf sehe, über ein Verbot von Ganzkörperschleiern zu diskutieren. „Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein“, so der Minister. Das Kopftuch sei etwas anderes. „Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt“, so de Maiziere.
Wieso der Minister von der Burka zum Kopftuch wechselt, erschließt sich uns jetzt nicht. Schließlich geht es ja nicht um ein Kopftuch-Verbot, sondern um eine Ächtung des Stoffkäfigs. Und warum besteht bei Straftaten kein Handlungsbedarf, wenn diese kein Massenphänomen sind? Gott sei Dank haben wir bei allem nur Einzelfälle™, so dass man von staatlicher Seite nichts unternehmen muss. Eine tolle Idee: Ein Verstoß gegen die Menschenrechte wird zur religiösen Freiheit uminterpretiert, so dass sich ein Vorgehen gegen diese verbietet, weil das Eintreten für die Menschenrechte selbst ein Verstoß gegen jene ist. Genial! So muss man sich mit der Religion des Friedens nicht anlegen. Wir haben ja auch Wichtigeres zu tun. Wir müssen Raucher ausspähen[50]!
(Spürnase: Volker L.)
