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Aktuelle „Sonntagsfrage“: Grüne(r) Kanzler*in so gut wie sicher

Von DER ANALYST | Die allerneuesten Zahlen der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands bezüglich der sogenannten „Sonntagsfrage“ („Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?“), spiegeln eindeutig die Lust der Deutschen am Untergang wider.

Die auf der Plattform statista veröffentlichte Grafik (siehe Beitragsbild) zeigt, dass alle sechs großen Institute die Grünen als zweitstärkste Kraft nach der CDU/CSU ermittelt haben.

Bekanntermaßen gibt es in der CDU/CSU Bestrebungen, nach der Bundestagswahl im Herbst (so sie denn stattfindet) eine Koalition mit den Grünen einzugehen und bei Bedarf noch die FDP mit ins Boot zu nehmen. Obwohl in der Politik nichts unmöglich ist, dürfte eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD ausscheiden.

Warum auf die Kanzlerschaft verzichten?

Nun stellt sich die Frage, warum die Grünen eine Koalition mit der CDU/CSU (inklusive FDP, falls nötig) eingehen sollten, wenn es eine Mehrheit für Grün-Rot-Dunkelrot (DIE GRÜNEN/SPD/DIE LINKE) gibt, in der die Grünen den Kanzler stellen würden. Oder die Kanzlerin, falls man den Kobold Annalena Bärbock gegenüber Schwiegermutters Liebling Robert Habeck bevorzugt.

Allenfalls müsste hier die CDU/CSU mit der Tradition, dass die stärkste Regierungspartei den Kanzler stellt, brechen, den Grünen den Vortritt lassen und ihnen soweit entgegenkommen, dass diese mehr oder weniger die Politik der kommenden vier Jahre allein bestimmen. Wir kennen das ja von Merkel und der SPD.

Interessant ist auch die Rolle der AfD. Von den Altparteien als „Schmuddelkinder“ abqualifiziert, kommen sie für eine Koalition nicht in Betracht. Aber was ist mit der Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU und FDP?

Betrachten wir beispielsweise das Umfrageergebnis von INSA: Hier würde Grün-Rot-Dunkelrot 45 Prozentpunkte auf sich vereinen. Die CDU/CSU käme zusammen mit der FDP auf 39 Prozent. Rechnet man die 11 Prozent der AfD hinzu, ist man bei 50 Prozent. Falls sich also die Grünen einer Koalition mit der CDU/CSU verweigern und Grün-Rot-Dunkelrot anstreben (zusammen 45 Prozent), könnte die CDU/CSU eine Minderheitsregierung bilden, die sich von der AfD tolerieren lässt. Die spannende Frage lautet, wird die Union einer solchen Versuchung widerstehen können? Wahrscheinlich schon, denn der mediale Druck wäre unermesslich.

Stramm in Richtung grüner Republik

Und so dürfte ziemlich sicher sein, dass wir stramm in Richtung grüne Republik Deutschland marschieren, denn entweder die Grünen bilden mit der SPD und den Linken eine Koalition, stellen den Kanzler und bestimmten die Richtlinien der Politik

oder

sie bilden mit der CDU/CSU (+FDP) eine Koalition, trotzen in den Koalitionsverhandlungen der Union die Kanzlerschaft ab und bestimmen zudem, wo es die nächsten vier Jahre lang geht.

Der Sonnenuntergang Deutschlands

Die Sonne steht bereits tief in Deutschland. Mit einem Kanzler Habeck oder einer Kanzlerin Bärbock (Wahl zwischen Pest und Cholera) können wir dann dem Sonnenuntergang Deutschlands beiwohnen. Wir werden dann als einstmals blühendes Land, das von einer Sukzession destruktiver Regierungen völlig ruiniert wurde, in die Geschichtsbücher eingehen.


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„Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika“

Von WOLFGANG PRABEL | Robert Habeck hat Bohnen in die Ohrn und die Rede des amerikanischen Präsidenten nicht ansatzweise verstanden. Aber Donald Trump spricht deswegen nicht lauter. Hier seine Rede in Davos:

Ich danke Ihnen sehr. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem fünfzigsten Jahr als Gastgeber der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, eine wirklich erstaunliche Leistung. Es ist mir eine Ehre, zum zweiten Mal als Präsident vor den angesehenen Mitgliedern dieser Organisation zu sprechen.

Als ich vor zwei Jahren auf diesem Forum sprach, sagte ich Ihnen, dass wir das „Great American Comeback“ eingeleitet haben. Ich bin stolz darauf, dass sich die Vereinigten Staaten inmitten eines Wirtschaftsbooms befinden, wie ihn die Welt noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben wieder Tritt gefasst, unseren Spirit wiederentdeckt und die mächtige Maschinerie der amerikanischen Unternehmen geweckt. Amerika blüht – Amerika blüht – ja: Amerika gewinnt wieder wie nie zuvor.

Allein in der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten zwei außergewöhnliche Handelsabkommen abgeschlossen: das Abkommen mit China und das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko und Kanada, die beiden größten Handelsabkommen, die jemals abgeschlossen wurden. Sie wurden zufällig in derselben Woche abgeschlossen. Diese Abkommen stellen ein neues Handelsmodell für das einundzwanzigste Jahrhundert dar: Abkommen, die fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen und die die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und Familien in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche Wende Amerikas war nichts weniger als spektakulär. Als ich vor drei Jahren anfing, befand sich die amerikanische Wirtschaft in einem eher trostlosen Zustand. Unter der vorherigen Regierung waren fast zweihunderttausend Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verschwunden, die Löhne blieben unverändert oder gingen zurück, fast fünf Millionen weitere Amerikaner hatten die Arbeitswelt verlassen.

Als ich den Job bekam, waren mehr als zehn Millionen Menschen zu den Lebensmittelmarken-Programmen hinzugekommen. Die Experten sagten ein Jahrzehnt mit sehr, sehr langsamem oder vielleicht sogar negativem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit und einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sowie einer stark schrumpfenden Mittelschicht voraus. Millionen hart arbeitender, gewöhnlicher Bürger fühlten sich vernachlässigt, verraten, vergessen. Sie verloren schnell das Vertrauen in das System. Bevor meine Präsidentschaft begann, waren die Aussichten für viele Nationen düster. Spitzenökonomen warnten vor einer lang anhaltenden weltweiten Rezession. Die Weltbank senkte ihre Prognose für das globale Wachstum auf eine Zahl, an die niemand auch nur denken wollte. Der Pessimismus hatte sich tief in den Köpfen führender Denker, Wirtschaftsführer und politischer Entscheidungsträger festgesetzt. Doch trotz all der Zyniker war ich noch nie so zuversichtlich in Bezug auf die Zukunft Amerikas gewesen wie heute. Ich wusste, dass wir kurz vor einem sehr tiefgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung standen – wenn wir die Dinge richtig machen. Einer, der eine historische Welle von Investitionen, Lohnwachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen wiederbeleben würde. Ich wusste, dass, wenn wir das Potenzial unseres Volkes freisetzen, wenn wir die Steuern senken und die Vorschriften drastisch reduzieren (und das haben wir in einem Ausmaß getan, das es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat, in kurzer Zeit), wenn wir gebrochene Handelsabkommen reparieren und die amerikanische Energievorräte voll ausschöpfen würden, der Wohlstand in Rekordgeschwindigkeit wieder nach oben rasen würde. Und genau das haben wir getan, und genau das ist auch geschehen.

Seit meiner Wahl hat Amerika über sieben Millionen Arbeitsplätze gewonnen, eine unvorstellbare Zahl. Ich würde es nicht sagen, ich würde nicht darüber sprechen – aber das war die Zahl, die ich im Sinn hatte. Die Prognose betrug zwei Millionen; wir haben sieben gemacht: mehr als dreimal so hoch wie die eigene Prognose der Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt jetzt unter 3,2 Prozent, und diese 3,2 Prozent sind die niedrigste Zahl seit mehr als fünfzig Jahren. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote meiner Regierung ist die niedrigste in der Geschichte der US-Präsidenten. Wir haben mit relativ hohen Raten begonnen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten konzentrieren wir den Reichtum nicht mehr nur in den Händen einiger weniger, sondern wir konzentrieren und schaffen die integrativste Wirtschaft, die es je gegeben hat. Wir erheben Amerikaner jeder Rasse, Farbe, Religion und jedes Glaubens. Die Arbeitslosenquoten unter Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asiaten haben alle einen Rekordtiefstand erreicht. Die afro-amerikanische Jugendarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes, den sie jemals erreicht hat. Die afro-amerikanische Armut ist auf die niedrigste jemals verzeichnete Rate gefallen. Die Frauenarbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit 1953 erreicht, und Frauen stellen nun die Mehrheit der amerikanischen Arbeitskräfte – das ist das erste Mal. Die Arbeitslosenquote für Veteranen [ist] auf ein Rekordtief gefallen; die Arbeitslosenquote für behinderte Amerikaner hat ein Rekordtief erreicht. Arbeitnehmer ohne High-School-Abschluss haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der Geschichte der USA erreicht. Die Löhne steigen auf breiter Front, und diejenigen, die am unteren Ende der Einkommensleiter stehen, genießen den bei weitem größten Zuwachs. Die Löhne der Arbeitnehmer wachsen jetzt schneller als die Löhne der Führungskräfte. Die Einkommen der unteren 10 Prozent wachsen schneller als die oberen 10 Prozent, etwas, was es [bisher] noch nicht gegeben hat. Die Gehälter von Abiturienten steigen schneller als die von Hochschulabsolventen. Junge Amerikaner, die gerade erst ins Berufsleben eingetreten sind, haben ebenfalls Anteil am außerordentlichen Wohlstand Amerikas. Seit meinem Amtsantritt haben mehr als zwei Millionen Millenials Arbeit bekommen, und ihre Löhne sind jährlich um 5 Prozent gestiegen – eine Zahl, die unvorstellbar war.

Vor drei Jahren hätte das noch niemand für möglich gehalten. Eine Rekordzahl von Amerikanern im Alter zwischen 25 und 34 Jahren arbeitet jetzt. In den acht Jahren vor meinem Amtsantritt verließen über 300.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter die Arbeitswelt. In nur drei Jahren meiner Amtszeit sind 3,5 Millionen Menschen in die Arbeitswelt eingetreten. 10 Millionen Menschen wuchsen in weniger als drei Jahren aus der Sozialhilfe heraus. Die Würde der Arbeit zu feiern, ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Dies ist ein Blue-Collar-Boom. Seit meiner Wahl ist das Nettovermögen der unteren Hälfte der Wetten um plus 47 Prozent gestiegen, dreimal schneller als das der oberen 1 Prozent. Das reale mittlere Haushaltseinkommen ist auf dem höchsten jemals verzeichneten Niveau. Der American Dream ist wieder da, größer, besser und stärker als je zuvor. Niemand profitiert mehr als die amerikanische Mittelschicht. Wir haben 1,2 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe und im Baugewerbe geschaffen; eine Zahl, die ebenfalls unvorstellbar ist.

Nach 60.000 Fabriken unter den beiden Vorgängerregierungen (kaum zu glauben, wenn man „sechzigtausend Fabriken“ hört), hat Amerika nun in sehr kurzer Zeit 12.000 neue Fabriken unter meiner Regierung gewonnen – und die Zahl steigt rapide: Wir werden die 60.000 Fabriken, die wir verloren haben, mehr als ersetzen und diese diese werden größer, neuer und die neuesten sein. Jahre der wirtschaftlichen Stagnation sind einem Geysir der Möglichkeiten gewichen; die US-Börsen sind seit meiner Wahl um mehr als 50 Prozent gestiegen, haben das Vermögen der Haushalte um mehr als 19 Billionen Dollar erhöht und die Renten und die Kosten für das Sparen von College-Kosten für hart arbeitende Familien erhöht. In diesen Zahlen sind sehr viele Dinge enthalten, und das trotz der Tatsache, dass die Fed die Zinsen zu schnell erhöht und zu langsam gesenkt hat. Und selbst jetzt, da die Vereinigten Staaten bei weitem die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sind, ist sie noch nicht einmal annähernd am Ziel. Es wird knapp werden, aber uns ist viel Gutes widerfahren und nicht so gute Dinge sind … anderen Orten passiert. Die Kraft, um zu konkurrieren – und wir konkurrieren mit Nationen, die negative Zinsen bekommen (etwas Neues: das heißt, sie werden dafür bezahlt, Geld zu leihen, etwas, woran ich mich sehr schnell gewöhnen könnte. Ich liebe das! „Kann ich Ihren Kredit zurückzahlen? Wie viel bekomme ich?“) – trotzdem haben wir immer noch die beste Zahlen, die wir bisher in so vielen verschiedenen Bereichen hatten. Es ist ein konservativer Ansatz, und wir haben ein enormes Aufwärtspotenzial, wenn alle Handelsabkommen und die Masse der Deregulierungen in Gang kommen, was im Laufe dieses Jahres, vor allem gegen Ende des Jahres, der Fall sein wird. Diese Handelsabkommen beginnen bereits zu greifen; die Deregulierungen kommen jetzt schon zum Tragen. Und ich sehe ein so großes Potenzial für die Zukunft. Wir haben noch nicht einmal angefangen, denn die Zahl derer, über die wir sprechen, ist gewaltig. Die Zeit der Skepsis ist vorbei. Die Menschen strömen zurück in unser Land, die Unternehmen kommen wieder in unser Land. Viele von Ihnen, die ich kenne, kommen mit ihren Werken und Fabriken zurück. Ich danke Ihnen sehr. Amerikas neu gewonnener Wohlstand ist unbestreitbar, beispiellos und weltweit unübertroffen.

Amerika hat diese erstaunliche Wende nicht durch geringfügige Änderungen an einer Handvoll Politiken erreicht, sondern durch einen ganz neuen Ansatz, der sich ganz auf das Wohl der amerikanischen Arbeiter konzentriert. Jede Entscheidung, die wir in den Bereichen Steuern, Handelsregulierung, Energie, Einwanderung, Bildung und vieles mehr treffen, ist darauf ausgerichtet, das Leben der Amerikaner im Alltag zu verbessern. Wir sind entschlossen, den höchsten Lebensstandard zu schaffen, den man sich vorstellen kann, und genau das tun wir jetzt für unsere Arbeiter: den höchsten der Welt. Und wir sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter- und Mittelschicht die größten Gewinne einfährt. Die höchste Pflicht einer Nation ist den eigenen Bürgern gegenüber. Diese Wahrheit zu ehren, ist der einzige Weg, um Vertrauen in das Marktsystem aufzubauen.

Nur wenn die Regierungen ihre eigenen Bürger an die erste Stelle setzen, werden die Menschen vollständig in ihre nationale Zukunft investiert sein. In den Vereinigten Staaten bauen wir eine Wirtschaft auf, die für alle funktioniert, und stellen die Bande der Liebe und Loyalität wieder her, die die Bürger vereinen und die Nationen mit Macht ausstatten. Heute halte ich das amerikanische Modell als Beispiel für ein funktionierendes System der freien Wirtschaft fest, das den meisten Menschen im 21. Jahrhundert und darüber hinaus den größten Nutzen bringen wird. Eine arbeitnehmer-, bürger- und familienfreundliche Agenda zeigt, wie eine Nation gedeihen kann, wenn ihre Gemeinschaften, ihre Unternehmen, ihre Regierung und ihr Volk zum Wohle der ganzen Nation zusammenarbeiten. Als Teil dieser neuen Vision haben wir das größte Paket von Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir verdoppelten die Steuergutschriften für Kinder, die 40 Millionen amerikanischen Familien zugute kommen, und holten 650.000 alleinerziehende Mütter und ihre eine Million Kinder aus der Armut heraus – und zwar schnell. Wir verabschiedeten die erste Steuergutschrift für Arbeitgeber, die bezahlten Vaterschaftsurlaub für Angestellte mit einem Jahresgehalt von 72.000 Dollar oder weniger gewähren, und verabschiedeten den bezahlten Familienurlaub für Regierungsangestellte als Modell für das Land. Wir machen die Kinderbetreuung viel erschwinglicher und reduzieren oder beseitigen Wartelisten für die Kinderbetreuung im ganzen Land. Unsere Kinderbetreuungsreformen unterstützen berufstätige Eltern und stellen sicher, dass Kinder Zugang zu qualitativ hochwertiger Betreuung und Bildung haben, die sie alle sehr verdienen.

Wir haben unsere Unternehmenssteuer von der höchsten in der entwickelten Welt auf eine Steuer gesenkt, die nicht nur wettbewerbsfähig ist, sondern auch zu den niedrigeren Steuern gehört. Wir haben fast 9.000 Chancen-Zonen in notleidenden Gemeinden geschaffen, in denen Kapitalgewinne oder langfristige Investitionen jetzt mit Null besteuert werden. Und ein enormer Reichtum strömten in Gebiete, die vierhundert Jahre lang nichts gesehen haben. Die 35 Millionen Amerikaner, die in diesen Gebieten leben, haben bereits erlebt, wie ihre Heimatwerte um mehr als 22 Milliarden Dollar gestiegen sind. Meine Regierung hat auch historische Investitionen in historisch schwarze Colleges und Universitäten getätigt. Ich habe HBC [Historically Black Colleges and Universities] gerettet. Wir haben sie gerettet; sie waren am Ende, und wir haben sie gerettet. Wir beseitigen Straßenblockaden auf dem Weg zum Erfolg und belohnen Unternehmen, die in Arbeitnehmer, Familien und Gemeinden investieren. Wir haben auch die ehrgeizigste Kampagne in der Geschichte gestartet, um Job-vernichtende Vorschriften zu reduzieren. Für jede neue Verordnung, die wir verabschieden, entfernen wir acht alte Vorschriften, wodurch durchschnittlich 3.100 Dollar pro Jahr für amerikanische Haushalte eingespart werden. Es sollten „für jede, die wir machen, zwei“ sein – aber wir konnten das auf acht anheben, und wir denken, dass das noch viel höher gehen wird. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Heute fordere ich andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen und Ihre Bürger von der drückenden Last der Bürokratie zu befreien. Damit müssen Sie Ihre Länder so führen, wie Sie es wollen.

Wir stellen auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit in Amerika wieder her, die für unsere Wirtschaft, unsere Freiheit und unsere Zukunft unerlässlich ist. Und deshalb haben wir über 190 Bundesrichter ernannt ­– ein Rekord – um das Gesetz so zu interpretieren, wie es geschrieben steht. 190 Bundesrichter – denken Sie daran! – und zwei Richter des Obersten Gerichtshofes. Als Ergebnis unserer Bemühungen fließen Investitionen in unser Land. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 zogen die Vereinigten Staaten fast ein Viertel aller ausländischen Direktinvestitionen in der Welt an (denken Sie daran! 25 Prozent aller ausländischen Investitionen in der ganzen Welt kamen in die Vereinigten Staaten, und diese Zahl steigt rapide an). Für jedes Unternehmen, das nach einem Ort sucht, an dem es frei investieren, bauen, gedeihen, innovieren und erfolgreich sein kann, gibt es keinen besseren Ort auf der Welt als die Vereinigten Staaten.

Als zentralen Teil unseres Engagements für den Aufbau einer integrativen Gesellschaft haben wir den Natinal Council for the American Worker gegründet. Wir wollen, dass jeder Bürger, unabhängig von Alter oder Hintergrund, über die modernsten Fähigkeiten verfügt, um am Arbeitsplatz von morgen konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein. Dazu gehören kritische Branchen wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und 5G. Unter der Führung von Ivanka (die heute bei uns ist) hat unser Versprechen an Amerikas Arbeiter eine ausgewachsene nationale Bewegung hervorgerufen, mit über 400 Unternehmen, die sich verpflichten, 15 amerikanischen Studenten und Arbeitern neue Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten. Amerika nimmt tiefgreifende Veränderungen vor, um die Arbeitnehmer und ihre Familien in den Mittelpunkt unserer nationalen Agenda zu stellen. Die vielleicht umwälzendste Veränderung von allen ist die Handelsreform, bei der wir chronische Probleme angehen, die jahrzehntelang ignoriert, toleriert oder ermutigt wurden. Unsere Führer haben nichts gegen das unternommen, was uns im Handelsbereich passiert ist.

Bevor ich gewählt wurde, untergruben Chinas räuberische Praktiken den Handel für alle. Aber niemand hat etwas dagegen unternommen, außer zuzulassen, dass es immer schlimmer und schlimmer und schlimmer wird. Unter meiner Führung hat Amerika das Problem frontal angepackt. Im Rahmen unseres neuen Abkommens der Phase 1 ­– Phase 2 beginnt in Kürze mit den Verhandlungen – hat sich China bereit erklärt, im Wesentlichen Dinge zu tun, die es nicht getan hätte: Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums, Beendigung des erzwungenen Technologietransfers, Beseitigung von Handelsschranken und landwirtschaftlichen Gütern sowie von landwirtschaftlichen Gütern, bei denen wir so schlecht behandelt wurden, vollständige Öffnung seines Finanzsektors (das ist geschehen) und Aufrechterhaltung einer stabilen Währung – all das unterstützt durch eine sehr, sehr starke Durchsetzung. Unsere Beziehung zu China war wahrscheinlich noch nie so gut wie jetzt. Wir haben eine sehr harte Zeit durchgemacht, aber es war nie besser. (Meine Beziehung zu Präsident Xi ist eine außergewöhnliche. Er ist für China – ich bin für die USA. Aber abgesehen davon lieben wir uns gegenseitig). Darüber hinaus wird China in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zweihundert Milliarden Dollar für amerikanische Dienstleistungen, Landwirtschaft und Energie sowie Industriegüter ausgeben. Wir werden also mehr als 200 Milliarden einnehmen ­, es könnte am Ende aber auch näher an 300 Milliarden liegen. Aber diese Errungenschaften wären ohne die Einführung von Zöllen nicht möglich gewesen, auf die wir zurückgreifen mussten – und wir wenden sie auch auf andere an. Und deshalb werden die meisten unserer Zölle gegenüber China während der Verhandlungen der Phase 2 aufrechterhalten bleiben.

Die Zölle sind größtenteils belassen worden, und wir als Land erhalten jährlich Abermilliarden von Dollar. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die NAFTA-Katastrophe beendet, eines der schlimmsten Handelsabkommen, das jemals abgeschlossen wurde – nicht einmal annähernd – und es durch das unglaubliche neue Handelsabkommen, das USMCA, ersetzt – das sind Mexiko und Kanada. In den fast 25 Jahren nach der NAFTA haben die Vereinigten Staaten jeden vierten Arbeitsplatz in der Fertigung verloren, darunter fast jeden vierten Arbeitsplatz in der Fahrzeugherstellung. Es war ein Anreiz, das Land zu verlassen. Das NAFTA-Abkommen war ein Beispiel für das jahrzehntelange Versagen des internationalen Handelssystems. Das Abkommen verlagerte den Wohlstand in die Hände einiger weniger, förderte massive Auslagerungen, ließ die Löhne sinken und schloss Anlagen und Fabriken zu Tausenden. Die Fabriken verließen unser Land, stellten dort das Produkt her und verkauften es in unser Land: Wir hatten am Ende keine Arbeitsplätze und keine Steuern und würden die Produkte anderer Länder kaufen. Das geschieht heute nicht mehr.

Das sind die Trümmer, für deren Beseitigung ich gewählt wurde. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum ich mehr als alles andere für das Amt des Präsidenten kandidiert habe: weil ich nicht verstehen konnte, warum wir all diese Arbeitsplätze so schnell an andere Länder verlieren, und es wurde immer schlimmer und schlimmer, und ich denke, das ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich kandidiert habe – aber es gibt auch noch andere Gründe – und um sie durch ein neues System zu ersetzen, das die Arbeitnehmer vor die besonderen Interessen stellt. Die Sonderinteressen würden sich gut machen, aber die Arbeiter stehen an erster Stelle. Unser nagelneuer USMCA [United States–Mexico–Canada Agreement] ist das Ergebnis der breitesten Koalition, die jemals für ein Handelsabkommen zusammengestellt wurde. Das verarbeitende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Arbeitnehmer haben das Abkommen nachdrücklich befürwortet. Und wie Sie wissen, wurde es gerade mit überwältigender Mehrheit im Kongress verabschiedet. Es zeigt, wie die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts , vor denen wir alle stehen, gelöst werden kann: Schutz des geistigen Eigentums, Ausweitung des digitalen Handels, Gewährleistung steigender Löhne und Lebensstandards.

Die Vereinigten Staaten haben auch ein großes neues Handelsabkommen mit Japan abgeschlossen – etwa 40 Milliarden Dollar – und unser Abkommen mit Südkorea völlig neu verhandelt. Wir verhandeln auch über viele andere Transaktionen mit vielen anderen Ländern und freuen uns darauf, mit dem Vereinigten Königreich (sie haben einen wunderbaren neuen Premierminister, der „sehr gerne einen New Deal machen möchte“, wie sie sagen) ein enormes neues Abkommen zum Schutz unserer Sicherheit und unserer Wirtschaft auszuhandeln.

Wir heißen die amerikanische Unabhängigkeit im Energiebereich entschlossen willkommen. Die Vereinigten Staaten sind bei weitem die Nummer eins unter den Erdöl- und Erdgasproduzenten der Welt (bei weitem: nicht einmal annähernd). Während viele europäische Länder mit lähmenden Energiekosten zu kämpfen haben, spart die amerikanische Energierevolution amerikanischen Familien jedes Jahr 2.500 Dollar, indem sie die Stromrechnungen in einer Größenordnung senkt, von der man sagte, dass sie nicht möglich sei, und auch – sehr wichtig – die Preise an der Zapfsäule. Wir waren so erfolgreich, dass die Vereinigten Staaten keine Energie mehr aus feindlichen Nationen importieren müssen. Da nun ein Überfluss an amerikanischem Erdgas zur Verfügung steht, müssen unsere europäischen Verbündeten auch gegenüber unfreundlichen Energielieferanten nicht anfällig sein. Wir drängen unsere Freunde in Europa, Amerikas riesige Vorräte zu nutzen und echte Energiesicherheit zu erreichen. Mit amerikanischen Unternehmen und Forschern an der Spitze stehen wir an der Schwelle zu praktisch unbegrenzten Energiereserven, auch aus traditionellen Brennstoffen, LNG, sauberer Kohle, Kernkraft und Gashydrattechnologien der nächsten Generation.

Gleichzeitig bin ich stolz darauf, dass die Vereinigten Staaten zu den saubersten Luft- und Trinkwasserreserven der Welt gehören, und wir werden dafür sorgen, dass dies auch so bleibt – und wir haben gerade einen Bericht veröffentlicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die USA die saubersten sind, die es in den letzten 40 Jahren gegeben hat. Wir haben uns verpflichtet, die Majestät von Gottes Schöpfung und die natürliche Schönheit unserer Welt zu bewahren. Ich freue mich, Ihnen heute ankündigen zu können, dass sich die Vereinigten Staaten der Initiative „Eine Billion Bäume“ anschließen werden, die hier auf dem Weltwirtschaftsforum ins Leben gerufen wurde. Eine Billion Bäume! Und dabei werden wir weiterhin eine starke Führungsrolle übernehmen und das Wachstum unserer Bäume und Wälder wiederherstellen und besser verwalten.

Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. Amerika wird immer die stolze, starke und unnachgiebige Bastion der Freiheit sein. In Amerika verstehen wir, was die Pessimisten nicht sehen wollten: dass eine wachsende und lebendige Marktwirtschaft, die sich auf die Zukunft konzentriert, den menschlichen Erfindungsgeist inspiriert und eine Kreativität anregt, die stark genug ist, um jede Herausforderung zu bewältigen – jede Herausforderung bei weitem.

Die großen wissenschaftlichen Durchbrüche des zwanzigsten Jahrhunderts, von Penizillin über Hochertragsweizen bis hin zu modernen Transportmitteln und bahnbrechenden Impfstoffen, haben den Lebensstandard erhöht und weltweit Milliarden von Leben gerettet. Und wir arbeiten weiter an Dingen, von denen Sie in naher Zukunft hören werden, dass Sie selbst heute, wo Sie hier und jetzt sitzen, nicht glauben würden, dass wir die Antworten gefunden haben. Sie werden davon hören, aber wir haben Antworten auf Dinge gefunden, von denen die Leute sagten, dass sie nicht möglich wären – sicherlich nicht in sehr kurzer Zeit. Aber die Wunder des letzten Jahrhunderts werden im Vergleich zu dem, was die jungen Innovatoren von heute erreichen werden, verblassen, weil sie Dinge tun, von denen niemand dachte, dass sie überhaupt erst möglich wären. Wir nehmen die Technologie weiterhin an und scheuen sie nicht. Wenn die Menschen die Freiheit haben, innovativ zu sein, werden Millionen von Menschen länger, glücklicher und gesünder leben.

Seit drei Jahren zeigt Amerika der Welt, dass der Weg in eine blühende Zukunft damit beginnt, dass man die Arbeitnehmer an die erste Stelle setzt, sich für Wachstum entscheidet und Unternehmer freisetzt, die ihre Träume verwirklichen können. Für jeden, der daran zweifelt, was in der Zukunft möglich ist, brauchen wir nur auf die gewaltigen Errungenschaften der Vergangenheit zu schauen. Nur wenige hundert Meilen von hier entfernt liegen einige der großen Städte Europas: wimmelnde Zentren der Kultur und des Handels. Jede von ihnen ist voller Erinnerungen an das, was der menschliche Antrieb und die Phantasie erreichen können. Vor Jahrhunderten, zur Zeit der Renaissance, schauten Handwerker und Arbeiter nach oben und bauten die Strukturen, die noch heute das menschliche Herz berühren. Bis heute sind einige der größten Bauwerke der Welt vor Hunderten von Jahren errichtet worden.

In Italien begannen die Bürger einst mit dem Bau eines Projekts, das 140 Jahre dauern sollte: Der Dom von Florenz – ein unglaublicher, unglaublicher Ort. Zwar gab es noch nicht die Technologie, um ihren Entwurf zu vollenden, aber die Stadtväter machten trotzdem weiter, in der Gewissheit, dass sie eines Tages dahinter kommen würden. Diese Bürger von Florenz akzeptierten keine Grenzen für ihre hohen Ansprüche – und so wurde die große Kuppel schließlich gebaut. In Frankreich hält ein weiteres Jahrhundertprojekt unsere Herzen und Seelen noch immer so fest, dass selbst 800 Jahre nach seinem Bau, als die Kathedrale Notre-Dame im vergangenen Jahr in Flammen aufging – ein so trauriger Anblick, ein unglaublicher Anblick! – Besonders für diejenigen von uns war, die sie zu einem der großen, großen Monumente gemacht haben, Sand, der so viele verschiedene Dinge darstellt – die ganze Welt trauerte. Obwohl ihr Heiligtum jetzt verbrannt und verkohlt steht, und ein Anblick, der schwer zu glauben ist, wenn man sich daran gewöhnt, schaut es an: schwer zu glauben. Aber wir wissen, dass Notre-Dame wiederhergestellt wird, dass sie auf magische Weise wiederhergestellt wird. Die großen Glocken werden wieder erklingen, damit alle sie hören können, sie werden Gott die Ehre geben und Millionen von Menschen mit Staunen und Ehrfurcht erfüllen. Die Kathedralen Europas lehren uns, große Träume, waghalsige Abenteuer und ungezügelte Ambitionen zu verfolgen. Sie fordern uns auf, nicht nur zu überlegen, was wir heute bauen, sondern auch, was noch lange nach unserem Tod Bestand haben wird. Sie zeugen von der Macht des einfachen Volkes, außergewöhnliche Leistungen zu verwirklichen, wenn es durch ein großes und edles Ziel vereint wird.

Deshalb müssen wir gemeinsam mit Zuversicht, Entschlossenheit und Vision vorwärts gehen. Wir dürfen nicht schüchtern oder sanftmütig oder ängstlich sein, sondern müssen den Tag mutig ergreifen und den Augenblick ergreifen. Wir haben so viele große Führungskräfte in diesem Raum – nicht nur Wirtschaftsführer, sondern auch Führer von Nationen, und einige von ihnen leisten eine so fantastische Arbeit; wir arbeiten sehr eng zusammen. Wir werden Kraft aus dem Ruhm der Vergangenheit schöpfen, und wir werden dies zu unserer gemeinsamen Mission für die Zukunft machen. Gemeinsam werden wir unsere Nationen stärker, unsere Länder sicherer, unsere Kultur reicher, unsere Menschen freier und die Welt schöner als je zuvor machen. Vor allem aber werden wir unseren Arbeitnehmern, unseren Bürgern und unseren Familien, den Männern und Frauen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaften, das Herz unserer Gemeinschaften und die Seele unserer Länder sind, für immer treu sein. Lassen Sie uns Licht in ihr Leben bringen, einen nach dem anderen, und sie befähigen, die Welt zu erleuchten.

Ich danke Ihnen sehr. Gott segne Sie, Gott segne Ihre Länder und Gott segne Amerika.

Soweit Mr. President. Hat Dr. Merkel schon mal darum gebeten, daß Gott Deutschland segnet? Hat Dr. Merkel sich schon ein einziges Mal Gedanken über den Wohlstand deutscher Arbeiter gemacht? Hat Dr. Merkel Deutschland energieunabhängig gemacht? Heute war in der WELT eine Generalabrechnung mit ihrer Politik. Hier!




Schwarzer-Peter-Spiel mit Flüchtlingskindern aus Griechenland

Was hatte Robert Habeck nicht kurz vor Heiligabend getönt, man müsse „die Kinder da rausholen“ aus griechischen Flüchtlingslagern und sie „nach Deutschland“ bringen. Die Chance bot sich jetzt, denn die Linken in Hamburg schlugen genau das vor.

Jedoch zieht offenbar selbst Habecks eigene Partei nicht mit. Der FOCUS berichtet: Wie die Seenotrettungs-Organisation „Seebrücke“ auf Twitter bekanntmachte, haben die Grünen in Hamburg einstimmig gegen einen Linken-Antrag gestimmt, 70 minderjährige Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Solch ein restriktives Verhalten ist heuchlerisch“, so die Aktivisten auf Twitter. Auch die SPD habe dagegen gestimmt.

Die Grünen in Hamburg sind dagegen, weil man sich mit der SPD dort nicht einig ist, wie der FOCUS weiter berichtet. Die SPD in Hamburg ist eigentlich dafür, aber doch dagegen, weil man keine „Alleingänge“ in Hamburg will (warum eigentlich nicht, wenn es um die „Menschlichkeit“ geht?).

Schuld sei die SPD im Bund, also ihre eigene Partei. Die ist eigentlich dafür, aber dann doch dagegen. Deren Vorsitzende Esken erklärt, warum: „Wir müssen“ die Situation vor Ort verbessern und die Kinder müssten gemeinsam mit ihren Familien „ein besonderes Augenmerk erhalten.“ Außerdem solle die Aufnahme in anderen europäischen Mitgliedsstaaten ermöglicht werden.

Und die CDU im Bund? Die war eigentlich doch immer besonders dafür, dass „Flüchtlinge“ nach Deutschland kommen und verweigert sich weiter der Anwendung deutscher Einreisegesetze, um einen ungeregelten Zuzug zu gewährleisten. Die CDU ist jetzt aber auch dagegen: Deren Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries mahnte in der WELT, unter keinen Umständen zuzulassen, „dass erneut Fehlanreize geschaffen werden, die neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen“.

Ganz neue Erkenntnisse also bei der CDU: „Erneute Fehlanreize“ gelte es zu vermeiden und „neue Migrationswellen“. Es scheint sie also schon gegeben zu haben und noch zu geben.

Den grünen Heuchlern aus Hamburg, die großmäulig die Aufnahme der armen Kinder gefordert hatten, um sie dann einstimmig (!) abzulehnen, ist das egal. Sie haben den Schwarzen Peter weitergegeben, ebenso ihr Koalitionspartner SPD, obwohl sie es in der Hand hatten, die „Kinder“ aus den griechischen Flüchtlingslagern in der Hansestadt aufzunehmen.

Sie folgen eben dem Habeckschen Imperativ:

Fordere Menschlichkeit laut und klar, aber fordere sie immer nur von anderen. Und lasse auf keinen Fall zu, dass grüne Macht vor Wahlen dadurch gefährdet werden könnte.

„Holt die Kinder da raus“? Oder gar: „Bringt die Kinder zu ihren Eltern zurück“? Drauf gesch….

 




Zitate von Politikern der Grünen Partei

Sehr geehrter Herr Habeck,

Ziel der Grünen Partei ist offensichtlich die Desindustrialisierung Deutschlands und die Abschaffung Deutschlands als souveränen Nationalstaat sowie die Islamisierung Deutschlands. Im Internet kursieren die nachstehend aufgeführten Zitate von Politikern der Grünen Partei.

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob bzw. welche Zitate Falschmeldungen sind. Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner

Zitate von Politikern der Grünen Partei

1. Akkaya, Cigdem, stellvertretende Direktorin des Essener Zentrums für Türkei

„Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“

2. Bause, Margarete (MdL)

„Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.“

3. Berg, Stefanie von

„Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind.“

4. Cohn-Bendit, Daniel

„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“

5. Eskandari-Grünberg, Nargess

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“

6. Fischer, Joschka

„Deutschland muss von außen eingelegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension seines Buches „Risiko Deutschland“)
“Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

7. Frieß, Sieglinde, Verdi-Fachbereichsleiterin

„Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“ (FAZ 06.09.1989)

8. Göring-Eckardt, Katrin

„Natürlich gehört der Islam zu Deutschland, und natürlich gehören Muslime zu Deutschland. Und ich finde, darüber können wir ganz schön froh sein. Es wäre sehr langweilig, wenn wir nur mit uns zu tun hätten.“
„Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Fauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“
„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“


9. Habeck, Robert

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

10. Klamm-Rothberger, Petra

„In der Heimat des Täters werden vergewaltigte Frauen zum Tode verurteilt. Deshalb musste er sie nach der Vergewaltigung töten. Für diese kulturellen Unterschiede müssen wir Verständnis haben.“

11. Künast, Renate

„Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!“

12. Özoguz, Aydan, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

„Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.“

13. Özdemir, Cem

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” (Parteitag der Grünen 1998)

14. Roth, Claudia

„Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.“
„Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” (WELT am Sonntag 06.02.2005)

15. Trittin, Jürgen

„Es geht nicht recht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des Deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

16. Ünal, Arif

Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen. Ünal war der Antragsteller.




Wegen Twitter & Facebook: BILD lässt Habeck gegen Trump „ledern“

Von PETER BARTELS | Wenn mal wieder jemand „ätzt“ … Oder „fies“ wird… Oder „ledert“ … dann ist man in Springers Land der Weicheier. Und da wird mit Wattebäuschchen geschossen. Aber scharf!! Jetzt darf der GRÜNE Habeck sogar gegen Trump „ledern“ …

Das fernste Land vor unserer Zeit heißt BILD, der GRÜNE Irre, der da „ledern“ darf, siehe oben. Er hat gerade Twitter und Facebook die Freundschaft gekündigt. Und wieder mal ist US-Präsident Trump schuld, dass dieser Robert Habeck auf Twitter zweimal richtig Scheiße gebaut hat. Vornehmer „Mist gemacht“! Noch vornehmer: Schon wieder schamlos gelogen hat! Schwamm drüber …

• In Bayern: Wählt „GRÜN, damit es ohne eine Allein-Regierung der CSU wieder Demokratie in Bayern geben wird …“

• In Thüringen: „Wählt GRÜN, damit Thüringen wieder ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird …“

Erstens war und ist Bayern immer ein demokratisches Land, wenn gleich meistens von CSU-Amigos allein regiert. Weil‘s die demokratische Mehrheit der Bayern halt so wollten. Bis dieser Petr Bystron und seine AfD kamen … Zweitens ist Thüringen seit der Wende ein demokratisches Land. Das sogar von einem SED-Ministerpräsidenten regiert wird, der allerdings aus Wessi-Land ist, sich heute, wie Honeckers Genossen, LINKE nennen. Sogar die ewigen Wendehälse der SPD u n d Habecks GRÜNE regieren mit …

„Hinterher“ maulte der GRÜNEN-Chef über sich selbst: „Ich könnte mir in den Arsch beißen“ … Quälte er sich im ZDF: „Ich habe mich die ganze Nacht gefragt, warum passiert ausgerechnet mir so eine Idiotie? … Aber natürlich wuschelten ihm alle Staatsparteien sofort verzeihend das Köpfchen: SPD-Staatssekretärin „Raffzahn“ Chebli (Rolex): „Wir sollten nicht nachtreten…“. SPD-Totengräber und Antifa-Pate Stegner: „Ein bißchen überheblich …“ SPD-Stupsnase Schneider etwas ironischer: „In welchem Gefängnis habe ich die letzten Jahre gelebt?“

Und so suchte und fand Habeck, die nach Merkels letzter „Machtergreifung“ allen Genossen einleuchtende Erklärung: „Trump ist schuld an meiner Entgleisung!“ Der GRÜNE ohne rot zu werden in der linken ZEIT: „Das Medium hat sich seit Obamas erstem Wahlkampf von einem Instrument der Demokratisierung eher zu einem Instrument der Spaltung entwickelt … Niemand steht für diese Entwicklung so sehr wie der Twitterer Donald Trump!“

Und sogleich klatschten die Wendehälse der Staatsparteien klammheimlichen, aber erleichtert bis staunend Beifall, als Habeck Twitter und Facebook den „Totalen Krieg“ erklärte, sein Twitter-Profil und seinen Facebook-Account löschte. Weil eben das Twitter-Profil „abfärben“ würde (Trump!!)… Weil Facebook nicht mal seine, Habeck’s privaten Chats schützen könne, wie der Datenklau eines Schnösels aus Hessen bewies…

Was mindestens gegenüber Facebook ungerecht ist. Schließlich hat die zur Maas-Miliz geschrumpfte Social Media-Plattform alle Hände voll damit zu tun, demokratische „Korinthenkacker“ und „Kümmeltürken“ zu jagen, die Deutschlands weltoffene Demokratur anpinkeln. Gottseidank, alles nur „Kartoffeln“ und „Westentaschen-Nazis“. Aber es kostet halt Aufmersamkeit und Zeit von Kahanes Stasi-Blockwarte, die schließlich von Merkels Staat entlohnt werden …

Laut ZEIT will Habeck künftig vermehrt andere Formen der Begegnung suchen: „Meine Sehnsucht nach direktem Austausch mit den Leuten wird in Zukunft eher noch größer sein, in Gestalt echter Gespräche und langsamerer digitaler Kommunikation“. Gut Deutsch: Tröte, Hörrohr, Agfa Klack?!? Sein Instagram-Profil dagegen will er behalten.

BILD hilft: „Mit Instagram habe ich bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht, deshalb gab es keinen Grund, da rauszugehen.“

BILD barmt: Eine Rückkehr zu Facebook oder Twitter schließt Habeck vorerst aus: „Ich kann nicht unendlich in die Zukunft sehen, aber erst mal habe ich die Brücken gesprengt.“

Der AfD-Wähler staunt: Nach Höckes „Denkmal der Schande“ war Deutschland tagelang verdunkelt … Nach Gaulands „Fliegenschiss“ kurz vor der Generalmobilmachung… Und als er die schiache Türkin Özoguz nach Anatolien „entsorgen“ wollte, weil sie Deutschland in den Geschichtsbüchern nicht fand, wurde der Atomkrieg der Medien so gerade eben verhindert. Aber BILD lederte los … Die „Spiegelbarone“ feuerten aus allen Relotius-Rohren … Und die Jakobiner der Alpenprawda ließen vor der Feldherrenhalle schonmal das Schafott aufbauen …

Bei Robert Habeck bleibt alles ruhig und friedlich. Oder hat einer Mutti „Robääääärt“ rufen hören??


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Nach Merkel-Kritik: Grünen-Chef Habeck fühlt sich falsch verstanden

Von BEOBACHTER | Hat sich der Obergrüne Robert Habeck mal wieder um Kopf und Kragen geredet und kurz vor einer wichtigen Landtagswahl verfängliche Aussagen getroffen, die seiner machthungrigen Partei auf den Schlussmetern doch noch schaden könnten?

Wie vor der Bayernwahl, als er der CSU die Demokratiefähigkeit absprach? Was dann den Grünen unter anderem die Regierungsbeteiligung kostete, weil man so nicht mit Koalitionspartnern in spe umspringt.

Am Tag vor der Hessenwahl knallte den schon siegestrunkenen Grünen erneut eine sensationell zu nennende Äußerung von Häuptling „Grüne Zunge“ ins Kontor, liest man die BILD.

Der Grünenchef griff die Kanzlerin im Interview am Samstag ziemlich frontal „wegen offener Grenzen“ an. Und das ausgerechnet von den treuesten Followern Angela Merkels Flüchtlingspolitik überhaupt.

Selbst die BILD staunte über diese Wende. Das habe schon mal anders geklungen:

2015 wurde die Kanzlerin für ihre Entscheidung hoch gelobt. „Bei uns hätte Merkel mehr Beifall bekommen als auf dem CSU-Parteitag“, sagte der damalige Parteichef Cem Özdemir (52) über Merkels Flüchtlingspolitik Ende 2015. Wenn es seitdem Kritik an der Kanzlerin gab, dann an der Kurs-Korrektur, z. B. der mehrfachen Verschärfung des Asylrechts.

Ausgerechnet einen Wimpernschlag vor der Hessenwahl mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen Grüne-SPD kommen solche Töne bei den Wählern und Parteien irritierend an. Kein Wunder, dass Habeck hektisch und hochnervös auf die BILD-Story reagierte. Auf Facebook postete er:

Als ich heute morgen die #Bild las, dachte ich, ich bin im falschen Film. Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung die Warnungen und Fluchtbewegungen über lange Zeit ignoriert hat. Das haben wir schon oft festgestellt – ist also nichts Neues. Bild stellt einen falschen Zusammenhang her.

So ist das immer mit dem Grünen-Chef. Bei seinem Bayern-Fauxpas entschuldigte er sich halbherzig, jetzt will er wieder nicht gesagt haben, was berichtet wurde. Lügt die BILD etwa? Oder wollte er deren Leser nur mit alten Kamellen langweilen?

Klar ist, dass es am Sonntag auf jedes Zehntel Prozent Wählergunst ankommt. Beim Kopf an Kopf-Rennen mit der SPD (20 Prozent) zählt jede Stimme. Denn die hessischen Grünen schweben wie in Bayern schon wieder auf Wolke sieben. Eine Dreier-Koalition mit Rot-Rot unter grüner Führung ist drin, glauben die Ökos. Ihr Spitzenkandidat Tearek Al-Wazir wähnt sich insgeheim schon als neuer Ministerpräsident. Und Habeck selbst wird bereits als erster grüner Bundeskanzler gehandelt.

Dann sollte er sich aber nicht solche Fehler leisten, die sich im Nu verselbständigen. Die Nachrichtenagentur AFP griff das Habeck-Interview als erste auf und übernahm dabei den Spin des BILD-Artikels: „Kurz vor der Wahl in Hessen hat Grünen-Parteichef Robert Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik im Sommer 2015 kritisiert“, schrieb die Agentur.

Die FAZ sah sich bei so viel Fakenews-Verdacht noch im Laufe des Samstags genötigt, sich für die Grünen ins Zeug zu schmeißen und den Grünen-Chef zu rehabilitieren. Die „Sensation“ um Habecks Worte sei eigentlich gar keine, befleißigte sich die FAZ zum Ausdruck zu bringen. Das Interview in der Bild habe mitnichten eine geänderte Haltung der Grünen gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik hergegeben.