Von EUGEN PRINZ | Eine noch laufende Kamera oder ein noch offenes Mikrofon – das brachte schon so manchen Politiker in die Bredouille. Wir erinnern uns an Eva Högl (SPD),  die im Hintergrund den Teletubby gab ^[1], als der damalige SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz, im August 2017 gegenüber den großen Fernsehanstalten gerade seine Betroffenheit über den islamischen Terroranschlag in Barcelona ^[2] zum Ausdruck brachte. Högl versicherte danach zerknirscht, sie habe nicht mitbekommen, dass sich Schulz gerade zu den Toten von Barcelona äußerte. Man kann das als Ausrede werten, oder Eva Högl Glauben schenken. Das soll jeder für sich selbst entscheiden.

Auch die Tagesschau-Sprecher Jan Hofer und Claus-Erich Boetzges, wissen ein Liedchen über weiterlaufende Kameras ^[3] und offene Mikrofone zu singen. Ihren „Ausrutscher“ vom August 2019 kann man als Späßchen unter Kollegen interpretieren, wenn man wohlwollend ist.

Kein Versehen, kein Spaß, sondern ein moralischer Abgrund

Ganz anders sieht es jedoch bei dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, aus. Der Digitale Chronist ^[4] hat der Öffentlichkeit vor kurzem Filmmaterial eines Statements von Robert Habeck zum Amoklauf in Hanau präsentiert, das den charismatischen Politiker der Marke „Schwiegermutter-Traum“ in einem desaströsen Licht erscheinen lässt. Was Habeck sich da geleistet hat, disqualifiziert ihn für jedes politische Amt und stellt ihn als abstoßenden Heuchler bloß. Es geht um eine brisante Szene, die aus dem Bericht herausgeschnitten worden war, ein sogenanntes „outtake“ also.

Die Redaktion von PI-NEWS ist der Meinung, dass dieser Vorfall bisher zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren hat. Deshalb wird er an dieser Stelle nochmals thematisiert und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Was war geschehen?

Nach dem Amoklauf eines Geistesgestörten ^[5] in Hanau gab Robert Habeck gegenüber einer Reihe von Medienvertretern vor laufenden Kameras ein Stellungnahme ab. Mit weinerlicher Stimme, mühsam nach Fassung ringend und den Tränen nahe, gab er zum Besten, dass „heute ein erneuter Tag der Trauer und des Zorns ist, aufgrund der fürchterlichen Anschläge in Hanau. Der Trauer, weil wieder Menschen ihre Familien, ihre Geschwister, ihre Väter, ihre Freunde verloren haben. Unsere Gedanken unser Mitgefühl ist bei all den Angehörigen, bei den Opfern…“ und so weiter und so fort, das übliche Konglomerat an Politiker-Textbausteinen für solche Gelegenheiten.

Habeck schließt mit den Worten:

„… und dann muss die Verfolgung und die Prävention aller solcher Taten des Rechtsextremismus, des Rassismus unbedingte Priorität allen politischen Handelns sein“.

Kurze Pause und dann, plötzlich mit völlig veränderter Stimme, bar jeder Trauer und im Kasernenhofton:

„Soweit von meiner Seite“

^[6]Spätestens an dieser Stelle hatte Habeck wohl geglaubt, dass die roten Lichter der Kameras inzwischen erloschen seien. Sein Sprüchlein hatte er ja schließlich fertig aufgesagt.

Dummerweise lief aber zumindest eine Kamera noch weiter. Sie zeigt einen überheblich dreinblickenden Parteivorsitzenden der Grünen, dessen Blick von links nach rechts über die Reihe der Journalisten schweift, als würde ein General seine Soldaten mustern.

Dann erkundigt sich Habeck mit schneidender Stimme:

„Nachfragen?“

Es folgt eine erneute Musterung der Journalisten in umkehrter Richtung. Anschließend mit ebenso schneidender Stimme die Nachfrage:

„Alle glücklich damit? Alle Kameras liefen?“

Yep, die Kameras liefen und zwar lange genug, um uns zu zeigen, was dieser Mensch für ein erbärmlicher Heuchler ist. Überzeugen Sie sich selbst: Die relevante Szene finden Sie im Video zu diesem Beitrag ab Minute 1:18.

Selbstverständlich ist diese Szene in den Veröffentlichungen der Mainstream Medien, wie zum Beispiel bei Phoenix ^[7], oder der WELT ^[8], nicht enthalten. Sie wurde, wie bereits erwähnt,  herausgeschnitten. Es ist nur die geheuchelte Betroffenheit Habecks zu sehen, die inzwischen beim eingeweihten Zuschauer einen Brechreiz hervorruft.

Demjenigen gebührt Dank, der den Mut hatte, das „outtake“ einem Vertreter der Freien Medien zuzuspielen. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Bürger diese Szene zu Gesicht zu bekommen, damit sie wissen, woran sie mit Habeck sind. Und vielleicht können wir mit diesem Beitrag die Mainstream Medien dazu veranlassen, das Thema ebenfalls aufzugreifen.

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Eugen Prinz ^[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Von EUGEN PRINZ | Campact e. V. ist laut Wikipedia ^[14] eine im Jahr 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Soweit die offizielle Definition. Tatsächlich ist Campact nichts anderes als eine in beiderlei Wortsinn linke Agitationsmaschinerie, die mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane kooperiert, die Ersetzungsmigration propagiert und sich seit 2016 dem „Kampf gegen die AfD“ verschrieben hat.

Pech gehabt – Miazgas Weg gekreuzt

Insbesondere der letzte Punkt stieß der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, sauer auf. Die Bundestagsabgeordnete ist dafür bekannt, Treffer zu landen, wo andere nur Staub aufwirbeln. Das musste auch Campact feststellen, als das Finanzamt Verden/Aller nach einem Beschwerdeschreiben von Miazga, im Oktober 2019 dem eingetragenen Verein den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Folglich muss die NGO seither alle Einnahmen versteuern, was natürlich ein ordentliches Loch in den Geldsäckel des roten Propagandisten-Haufens gerissen hat.

Um dieses zu stopfen, ist Campact offenbar kein Mittel zu schäbig, wie ein Bettelbrief an die Empfänger im Email-Verteiler des Vereins zeigt. Das Pamphlet beginnt mit folgenden Zeilen:

Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat uns geschockt – wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen. Gemordet hat der Täter alleine – doch Hass und Hetze sind der Nährboden für den Rechtsterrorismus. Die AfD vergiftet wie sonst niemand das gesellschaftliche Klima. Als Demokrat*innen müssen wir uns ihr jetzt entgegenstellen.

Weiter geht es mit larmoyanten Ausführungen über das gute Abschneiden der AfD bei den „erschreckenden“ Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und besonders Thüringen, das von der AfD mittels einer „perfiden Strategie“ bewerkstelligt wurde. Dann heißt es:

Diese perfide Strategie wollen wir durchkreuzen. Denn die AfD ist keine normale Partei – sie ist rechtsextrem. Ideen haben wir viele: Leserbrief-Aktionen, wenn einzelne Journalist*innen die AfD als „bürgerliche Partei“ bezeichnen. Hintergrundinformationen zu zentralen Figuren in der Partei. Vor allem aber kurze Filme und Grafiken für die sozialen Medien – wenn Björn Höcke, Alice Weidel oder Beatrix von Storch den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei offenlegen.

Mit „Leserbriefaktionen“ soll also für die Medienkonsumenten ein verfälschtes Bild der öffentlichen Meinung wiedergegeben werden. Zudem gilt es, „einzelnen Journalisten“ ordentlich an den Karren zu fahren, wenn sie es wagen sollten, die AfD als „bürgerliche Partei“ zu bezeichnen, sprich: neutral zu berichten, wie es sich eigentlich für einen korrekten Journalisten gehört. Und dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ums Geld:

Klar ist aber auch: Für diese Arbeit brauchen wir Ausdauer – und drei gut geschulte neue Kolleg*innen. Mit 1.000 neuen Förder*innen können wir die Kosten für die Kampagne langfristig decken. Es wäre fantastisch, wenn das klappt! Wir bitten Sie daher heute, XXXX: Unterstützen Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Drei Jobs für linke Taugenichtse

^[15]Es sollen also für drei linksdrehende Taugenichtse, die vielleicht gerade das Studium einer nutzlosen Geschwätzwissenschaft abgeschlossen haben, drei Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitsplätze, die nichts, aber auch gar nichts mit Wertschöpfung zu tun haben und von den Dummen finanziert werden, die jeden Morgen aufstehen und einer produktiven Arbeit nachgehen. So kennen wir die Linken!

Im weiteren Verlauf des Bettelbriefs wird noch kübelweise Schmutz über die AfD ausgegossen und die eigene Leistung, die darin besteht, auf Facebook und Twitter gegen die AfD zu hetzen und dort entsprechendes Propagandamaterial zu verbreiten, hervorgehoben. Natürlich wieder begleitet von dem Aufruf:

Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie jetzt die Campact-Arbeit gegen Rechts. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unser gemeinsames Ziel voran.

Zum Schluss wird noch das Horror-Szenarium eines „nächsten Dammbruchs“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heraufbeschworen, wo die CDU „im Dezember den Weg für eine Tolerierung durch die AfD freigemacht hat“. Sie ahnen es schon, liebe Leser, wenn man das verhindern will, dann muss man – spenden:

^[16]

Sollten Sie, lieber Leser, zufällig auch im Email-Verteiler von Campact gelandet sein und den Bettelbrief erhalten haben, empfehlen wir Ihnen folgende Schaltfläche, die ebenfalls in dem Email zu finden ist:

^[17]

Abschließend noch ein Tipp von PI-NEWS an Campact: Geht Pfandflaschen sammeln, damit ihr wenigstens einmal in eurem Leben etwas Produktives geleistet habt.

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^[18]

Eugen Prinz ^[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sich am Donnerstag nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und der Instrumentalisierung der Tat durch die Altparteien vor der Presse geäußert: „Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das sogenannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass er sich vor sehr langer Zeit durch seine – psychotisch geprägte – Verarbeitung persönlicher Erlebnisse radikalisiert hatte. Obwohl er der Generalbundesanwaltschaft schon im November einen Brief gespickt mit seinen Wahnvorstellungen geschickt hatte, wurde nicht weiter hinsichtlich einer möglichen Gefährdung (Waffenbesitz!) ermittelt. Hier liegt offensichtliches Behördenversagen vor, hier wäre wirklich etwas zum Schutze der Bevölkerung zu tun – und nicht für den kleinlichen Diffamierungskampf der Altparteien gegen ein politisches Konkurrenzangebot.“

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Von EUGEN PRINZ | Beim Amoklauf des mutmaßlich paranoid-schizophrenen Tobias R ^[5]. in Hanau werden neun Menschen getötet. Einer Netzrecherche zufolge sind zwei von ihnen türkische Staatsbürger ^[19] und weitere drei dürften türkische Wurzeln haben. Auch unter den Verletzten sind Türken.

Obwohl bei Tobias R. von einer psychischen Erkrankung ausgegangen werden muss, die in der Vergangenheit bei Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund als Rechtfertigung für deren Verbrechen diente, wird hier in einer konzertierten Aktion auf breiter Front, die AfD vom polit-medialen Establishment in Mithaftung für die Morde genommen.

Die schäbige Chance ergriffen

Zugegeben, wenn man alle moralischen Erwägungen außer acht lässt und schäbigste Methoden aus der untersten Schublade akzeptiert, dann muss man ehrlicherweise einräumen, dass der politische Gegner, falls das Wort „Feind“ inzwischen nicht schon zutreffender ist, dumm gewesen wäre, diese aus seiner Sicht „einmalige Chance“ nicht zu nutzen. Es spricht für die moralische Verkommenheit der Regierenden und ihrer Hofberichterstatter, dass sie die Toten von Hanau – insbesondere im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg und das Fiasko von Thüringen – für ihre Zwecke instrumentalisiert haben.

Diese Handlungsweise hat jedoch eine sehr gefährliche „Nebenwirkung“, bei der sich die Frage stellt, ob sie billigend in Kauf genommen wird oder gar beabsichtigt ist:

Sie bringt die türkische Community in Deutschland gegen die AfD in Stellung. Und das ist sehr gefährlich, weil es den Riss, der durch die Bevölkerung unseres Landes geht, noch vertieft und ethnischen Spannungen erzeugt werden, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.

Fake-News bei Gedenkveranstaltung

Letzten Sonntag bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus ^[20]„, bei der zahlreiche türkische Fahnen zu sehen waren, wurde das erschreckend deutlich. Ein offenbar türkisch-stämmiger Redner lieferte den Beweis, dass die „Anti-AfD  Propaganda“ des polit-medialen Establishments bei der türkischen Community in Deutschland auf äußerst fruchtbaren Boden fällt.

Hier ein Auszug aus der Ansprache:

„(…) Wir sind im Stich gelassen worden und das wird mit Hanau auf jeden Fall nicht enden. Auch gestern wurde in Stuttgart eine Shisha-Bar überfallen mit eine Tote (sic) und solange AfD weiter gibt (sic) und gefördert wird, müssen wir leider und ich sag das ganz offen, wir müssen leider in Angst leben. Passt auf eure Kinder, Brüder auf, wir leben momentan sehr gefährlich. (…) Wie kann ein Land zulassen, dass so eine Partei gegründet wird!“

Die Menge quittiert diese Worte mit tosendem Beifall, obwohl der Redner hier nichts anderes tat, als „Fake-News“ zu verbreiten und seinen Zuhörern die Hucke voll zu lügen.  Denn abgesehen von der Tatsache, dass die AfD für die Taten eines Wahnsinnigen nicht verantwortlich gemacht werden kann, hat sich der Vorfall in Stuttgart ganz anders zugetragen ^[21]:

Loch in Fensterscheibe statt Toter

Dort wurden Schüsse auf zwei Fensterscheiben eines Gebäudekomplexes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. Der oder die Täter zielten auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Gebäudes und auf ein Fenster der geschlossenen Shisha-Bar. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich stand. Es gab keine Verletzten, da sich zur Tatzeit niemand im Gebäude aufhielt.

Die meisten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung wussten das sicherlich nicht. Sie haben den Eindruck mit nach Hause genommen, dass dank der AfD nun die Türken in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind und alle paar Tage einer sein Leben lassen muss.

Die türkische Volksseele ist dafür bekannt, dass sie leicht überkocht. Insofern spielen die Verantwortlichen mit dem Feuer und setzen eine sehr gefährliche Entwicklung in Gang, an deren Ende auch das Ende des ohnehin schon fragilen inneren Friedens in unserem Landes stehen könnte.

Will man Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen? Die diversen, hier lebenden Ethnien aufeinander hetzen? Dann braucht man nur so weiterzumachen…

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^[18]

Eugen Prinz ^[9] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Der politisch korrekte Missbrauch von Hanau hat nun auch deutsche Klassenzimmer erreicht, bietet die Schandtat des psychisch kranken Einzeltäters doch unwiderstehliche Steilvorlagen für Profilierungen als „Schule ohne Rassismus“. Ein berüchtigter Schulleiter missbraucht die Schul-Homepage sogar für eine politische Kolumne mit der Behauptung, dass die AfD in Hanau – so wörtlich – „mitgeschossen“ habe. Doch mehr zu diesem Extremfall weiter unten.

Zunächst ein Beispiel für häufig anzutreffendes manipulatives „Framing“, wie man es etwa auf der Homepage einer Gesamtschule ^[22] im Main-Kinzig-Kreis liest: „Die Heinrich-Böll-Schule trauert um die Opfer des rechten Terrors in Hanau.“

Differenzierungen zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ scheint man von heutigen Schülern eh nicht mehr erwarten zu wollen. Ebenso politisch ungewünscht ist schulische Trauer um Opfer „psychich kranker“ Täter und damit Bewusstmachungen für Prävention hinsichtlich solcher Krankheitsbilder.

An einem Gymnasium im westfälischen Dülmen werden die psychischen Hintergründe sogar nicht nur fahrlässig, sondern bewusst rationalisierend unter den Tisch gekehrt: „So könnte man ja jeden Terroranschlag rechtfertigen“, heißt es aus dieser Schule in einem Bericht der lokalen Tagespresse. ^[23] Allerdings heißt es aus dieser Schule auch: „Man darf Menschen nicht wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgrenzen und diskrininieren.“ Wegen psychischer Erkrankungen also schon?

Weiter lesen wir in dem Artikel über dieses Clemens-Bretano-Gymnasium:

Zuvor hatten Schulleitung und Schülervertretung dazu aufgerufen, in den Klassen und Kursen über die Geschehnisse ins Gespräch zu kommen. Einige Kinder und Jugendliche kamen dem Angebot nach und besprachen mit ihren Lehrkräften und Mitschülern, was passiert war, was Rassismus überhaupt ist und was jeder einzelne dagegen tun kann. Trotz des sehr traurigen Anlasses freuten sich die Lehrkräfte, die SV-Vertreter und die Schulleitung über die hohe Bereitschaft der Schüler, Teil des Bekenntnisses gegen Hass und Rassismus zu sein.

Den Vogel abzuschießen schafft einmal mehr Bernhard Koolen, der unter PI-NEWS-Lesern ^[24] berühmt-berüchtigte Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums („Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“). Auf der offiziellen Schul-Homepage platziert er unter Missachtung jeglicher Neutralitätspflicht und unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung „Schulleiter“ neben seinem Klarnamen einen politischen Hetzkommentar gegen die AfD. Titel: „Der Feind steht rechts!“ ^[25] Hier Auszüge aus Koolens Agitationsschrift:

Es muss auch klar sein, dass dieser Mörder kein Einzeltäter war, wie man uns gerne einreden möchte. Dieser Mann wurde getragen von einer hasserfüllten, geradezu mörderischen Grundstimmung. Sie wird befeuert von Kräften, die im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und im Dortmunder Stadtrat sitzen. Sie tummeln sich in sozialen Medien, bezeichnen sich als „rechts“, als „national“, behaupten „das Abendland“ zu verteidigen und wollen ein anderes Deutschland. Immer deutlicher wird, worin diese „Alternative“ besteht. Eine „Festung Europa“ mit Schießbefehl gegen Flüchtlinge, zurück zu deutschnationalem Größenwahn, zügellose Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ungehemmter Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende, der –  das zeigen die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau –  auch vor Mord nicht zurückschreckt. Diese Kräfte haben mitgeschossen! Es sind die Feinde von Demokratie, Menschenwürde und Humanität!

Koolens Erwähnung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion dürfte seinem Frust über den schulamtlich bestätigten Anmeldeschwund geschuldet zu sein, zu dem die örtliche AfD ^[26] dank islamkritischer Aufklärungsarbeit unter Dortmunder Eltern maßgeblich begetragen haben dürfte.

Die AfD also hat in Hanau „mitgeschossen“, Herr Koolen? Sofern dieser Schulleiter nicht seinerseits nur einen „psychisch frustierten Einzeltäter“ darstellt, ist dieser Amtsmissbrauch ein Gipfel der bundesweit feststellbaren Instrumentalisierung Hanaus in „Schulen ohne Rassismus“.

Als der Düsseldorfer OB zum Demonstrieren gegen Pegida aufgerufen hatte, wurde er 2015 von Verwaltungsgerichten gerügt ^[27] und für die Zukunft zurückgepfiffen. Höchste Zeit, dass Verwaltungsgerichte auch Schulleiter zur Einhaltung ihrer Neutralitätspflicht zwingen.

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Von ARENT | Linke wollen für IS-Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Begehen aber Amerikaner, Israelis oder Deutsche Anschläge, sind sie in kürzester Zeit dabei, pauschal ganze Staaten und ethnische Gruppen zur Gefahr zu erklären – oder bekämpfen aktiv die Demokratie.

Beispiel Bataclan: Von linker Seite wurden die Worte Rassismus und Kriegsverbrechen angestrengt und mit hohem Aufwand vermieden. Dabei lassen sich die einschlägigen Videos und Propagandabroschüren leicht im Internet finden.

Stattdessen mutierten die angeblichen „Antirassisten“ über Nacht zu Verharmlosern: Man solle nicht „instrumentalisieren“. Schon gar nicht trügen Linke oder Angela Merkel eine Mitschuld, denn die hätten so etwas ja nicht „ahnen“ können.

Aber wehe, ein Amerikaner oder Deutscher begeht einen Anschlag: Da werden die Verharmloser auf einmal wieder zu „Antirassisten“. Wohl gemerkt erst nach eingehender Prüfung, ob der Täter auch die passende Hautfarbe bzw. Nationalität hat.

Und dann wird in Windeseile ein kollektiver Vorwurf konstruiert. Hanau war ja „irgendwie“ auch die Schuld von Orban, Trump und AfD, oder? Denn die sind ja für Grenzen, Polizei und Armee, also quasi schon von Staats wegen „fremdenfeindlich“.

Überhaupt sind die Amerikaner der Gottseibeiuns, denn sie wählen ja Trump, sind also in den Augen Linker viel rassistischer als der IS je sein könnte. Und die Israelis wählen eine Apartheitsregierung, sind also klar gefährlicher als die Hamas. Und deutsche Omas waren sowieso schon immer hochgefährlich, wie der WDR messerscharf erkannt hat.

Dass diese Argumentationswege abwegig, im Grunde sogar ethnische Vorurteile in Reinform sind – geschenkt. Das wissen die Vertreter deutscher Politik und Medien ganz genau, sie hoffen nur, dass es niemand merkt.

Und dieses Spiel kann man natürlich auch zu zweit spielen. Wenn Linke für Anschläge von Amerikanern, Neuseeländern oder Deutschen pauschal alle Konservativen auf der gesamten Welt verantwortlich machen, dann müssen sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, kollektiv für IS-Anschläge verantwortlich zu sein.

Dann ist eben jeder Veganer, der die Grünen wegen Tierschutz wählt, für die Toten vom Breitscheidplatz verantwortlich. Und jeder Linke, der die Marktwirtschaft kritisiert, ist an Bataclan schuld. Und jeder Sozi, der einen Mindestlohn will, hat Rotherham verursacht.

Denn immerhin sind sie ja für offene Grenzen, gegen Polizei und Militär. Sie haben den IS nach Europa geholt, sind also persönlich für die Anschläge verantwortlich.

Wenn man die Rechnung mit der Kollektivschuld erst mal aufmacht, dann sind am Ende Orban, Trump und AfD die antirassistische Brandmauer und die Linken die fiesen Freunde des IS.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, hat am Freitag vor der Hauptstadtpresse dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Peter Frank, schweres Versagen im Vorfeld des Anschlags von Hanau vorgeworfen:

„Wir müssen darüber reden, dass wir wieder mal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben. Wir sollten aufhören, die Tat politisch zu instrumentalisieren und wir sollten über den Rücktritt des Generalbundesanwalts reden!“

Der Generalbundesanwalt hat bestätigt ^[28], dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein nicht eingezogen worden.

Von Storch: „Das ist ein totales Versagen der Bundesbehörden. Die richtige Reaktion ist jetzt nicht, diese furchtbaren Verbrechen parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Forderung, über die wir jetzt sprechen müssen, ist der Rücktritt des Generalbundesanwaltes.“

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Von C. JAHN | Unsere politische Elite instrumentalisiert den Anschlag in Hanau derzeit zu einem Rundumschlag gegen alles und jeden, der dem ethnischen Pulverfass unserer Bunten Republik kein Loblied singt. Aber: Tragen die buntistischen Fanatiker um Steinmeier, Merkel und Co. nicht eine erhebliche Mitschuld an diesem Pulverfass?

Die Frage nach Hanau ist doch nicht nur: Wer hat das Pulverfass entzündet? Die Frage muss auch lauten: Wer hat das Pulverfass bereitgestellt? Wer hat aus einem einstmals friedlichen und sicheren Deutschland ein Land gemacht, in dem es alle paar Tage knallt und Leichen auf der Straße liegen, sei es am Breitscheidplatz, sei es in einer Hanauer Shisha-Bar?

Die Ursachen für die Massaker in Hanau und am Breitscheidplatz liegen doch nicht nur in der Ideologie der Täter – Rechtsextreme hier, islamische Fanatiker dort. Verantwortlich für einen Konflikt sind doch nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen Verantwortungsträger (!) im Hintergrund, die durch ihr Handeln erst die Voraussetzungen geschaffen haben, dass der Konflikt überhaupt entsteht.

Aber diese Verantwortungsträger Steinmeier, Merkel und Co. waschen nach jeder neuen Tat ihre Hände in Unschuld, als hätten sie persönlich nichts damit zu tun. Jedesmal wenn das ethnische Pulverfass, das früher einmal Deutschland war, in die Luft fliegt, fahren sie mit ihren dicken Autos zu den Leichen hin, schauen sich das Blut an und vergießen ein paar Krokodilstränen für das Fernsehen. Dann zeigen sie mit dem Finger auf andere: islamische Spinner oder rechtsextreme Wirrköpfe, je nachdem. Die Taktik ist immer dieselbe: jede Mitschuld möglichst weit von sich weisen.

Dabei liegt die Verantwortung für das ethnische Pulverfass klar auf der Hand: Seit Jahren überrennt unsere politische Elite die Menschen mit ihrer fragwürdigen Vision einer totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Christian Wulff). Unsere Elite erwartet, dass die Menschen ihr in dieser Vision bedingungslos folgen – und zwar alle Beteiligten. Von den indigenen Deutschen wird erwartet, dass sie sich für diese Vision einer ethnischen, religiösen und kulturellen Umgestaltung ihres Landes ausnahmslos begeistern. Und von den angesiedelten Türken und Arabern wird erwartet, dass sich diese Leute hier sofort zurechtfinden und auf die Begegnung mit den ihnen kulturell völlig fremden indigenen Deutschen mit Toleranz und „Integration“ reagieren.

Diese Vision unserer Führungsschicht aber überfordert beide Seiten von Beteiligten. Sie überfordert die indigenen Deutschen, die dem radikalen ethnischen und religiösen Umbau ihres Heimatlandes eben nicht nur mit Begeisterung, sondern oft genug auch mit Fassungslosigkeit gegenüberstehen. Und sie überfordert die angesiedelten Türken und Araber, die dem Kulturschock in Europa nicht gewachsen sind und sich in ihr archaisches Schneckenhaus zurückziehen.

All dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Die „Bunte Republik“ funktioniert nicht. Sie ist eine Illusion, ein Hirngespinst einer abgehobenen, akademischen Elite von weltfremden Theoretikern im politischen Elfenbeinturm. Dieses Projekt überfordert die Menschen auf beiden Seiten. Der Buntismus schafft kein Paradies – der Buntismus schafft Leichen.

Statt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten sich die hohen Herren und Damen in ihren gepanzerten BMWs lieber mal selbstkritisch die Frage stellen: Ist nur derjenige der Täter, der das Pulverfass entzündet? Oder trifft nicht viel größere Mitschuld denjenigen, der das Pulverfass zusammenmischt, es bereitstellt und dann nur darauf zu warten braucht, bis irgendein Knallkopf es entzündet?

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Von MANFRED ROUHS | Nach den Morden in Hanau, die nicht nur in ganz Deutschland, sondern weltweit Entsetzen ausgelöst haben, werden Schuldige gesucht. Ein Verrückter alleine kann es nicht gewesen sein. Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache ganz einfach. Ihn zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit dem Satz: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt.“ Und die „Welt“ zitiert weitere Stimmen ^[29], die „haltet den Dieb“ rufen:

„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den ‚politischen Arm der extremen Rechten‘. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der ‚Bild‘-Zeitung: ‚Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird‘.“

Äußerungen dieser Art sind nicht geeignet, eine sachliche Debatte zu führen über die Ursachen von Gewalt und Terror, die in Deutschland um sich zu greifen drohen. Oder wie es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio ausdrückt: „Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.“

Die AfD ist eine politische Partei im Wettbewerb mit anderen, die zu keinem Zeitpunkt einen Alleinvertretungsanspruch erhoben hat, sondern das bestehende Parteiengefüge lediglich erweitern wollte und will. Sie war von Anfang an dazu bereit, mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Daran scheint bei vielen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD kein Interesse zu bestehen.

Die AfD ist eine Partei, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Weg materiell demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgt. In einer Zeit, in der das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in den politischen Betrieb und seine Institutionen schwindet, ist die AfD möglicherweise die letzte Chance, die der parlamentarischen Demokratie zur Korrektur offensichtlicher Fehlentwicklungen noch bleibt.

Was uns allen droht, wissen wir spätestens seit 1981, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Schmidt stellte allerdings auch klar: „Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.“

Mit beiden Äußerungen behielt Schmidt Recht. Ja, es gibt das Phänomen der Xenophobie bei den Deutschen wie bei allen Völkern. Das ist weder neu, noch unerwartet. Und ja, jetzt droht uns Mord und Totschlag. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern mittlerweile knapp 40 Jahre alt.

In Hanau verübte ein psychisch gestörter und offenbar gesellschaftlich isolierter, frustrierter Mensch einen erweiterten Selbstmord. Bevor er sich selbst erschoss, nahm er bezeichnenderweise noch seine 72-jährige Mutter mit in den Tod. Das Verbrechen von Hanau erinnert an ein Attentat in Köln-Volkhoven 1964 ^[30]. Damals bastelte sich der 42-jährige Frührentner Walter Seifert einen Flammenwerfer, betrat damit eine Schule und verbrannte acht Kinder und zwei Lehrerinnen, bevor er sich vergiftete. Die Idee hinter solchen Taten besteht darin, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten, bevor der Mörder selbst aus dem Leben scheidet.

Eine solche Tat ist das genaue Gegenteil eines politischen Verhaltens. Politisch sein heißt, sich anderen Menschen zuzuwenden, sich einzusetzen für das Gemeinwohl sowie, falls nötig, persönliche Belange und Egoismen zurückzustellen.

Eine politische, anderen Menschen zugewandte Haltung ist das Gebot der Zeit unter Rahmenbedingungen, die zunehmend unmenschlich werden. Wäre es nicht klüger, diese Lehre aus der Untat von Hanau anzunehmen, statt Andersdenkende als Mörder abzustempeln und damit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen?

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[31], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[32].

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Von EUGEN PRINZ | Es besteht kein Zweifel daran, dass das Massaker von Hanau, bei dem zehn unschuldige Menschen und der offensichtlich geistig gestörte mutmaßliche Täter, Tobias R., ums Leben kamen, das Potential für eine erneute Zäsur in der gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes hat.

Die bedauernswerten Opfer mussten ihr Leben lassen, nur weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Als Außenstehender kann man die Trauer der Angehörigen über den Verlust von Familienmitgliedern, Freunden und guten Bekannten kaum ermessen. Jene, die das Massaker überlebt haben, werden für den Rest ihres Lebens von diesen schrecklichen Minuten gezeichnet sein. Den Überlebenden der Tat und den Angehörigen der Getöteten gilt unsere tief empfundene Anteilnahme.

Doch wenden wir uns dem mutmaßlichen Täter zu. Wer tiefer in dessen von offensichtlichen Wahnvorstellungen dominierten Gedankenwelt eindringen möchte, muss nur sein 24 Seiten langes „Skript mit Bildern“ lesen, das er auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Diese wurde offensichtlich von den Behörden aus dem Netz genommen, aber wie wir alle wissen, das Internet vergisst nichts – und web.archive.org schon gar nicht, wie dieser Tweet der AfD ^[33] beweist.

Ein völlig kranker Verstand

In seinem Pamphlet schreibt Tobias R.: „Es gibt Menschen, die für diesen ‚Geheimdienst‘ arbeiten, welche in der Lage sind, die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig sind, sich in diese „einzuklinken“ und bis zu einem gewissen Grad eine Art ‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen. 

Auch an seine Zeit als Säugling hat der R. noch Erinnerungen:

„(…) vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: ‚Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen‘. Ich erwiderte auf diese Frauenstimme unmittelbar mit ‚Nein‘ und schlief kurz darauf wieder ein.“

In einer Videobotschaft an das amerikanische Volk spricht Tobias R. von „Gedankenkontrolle“ und von Militärbasen tief unter der Erdoberfläche, in denen der Teufel angebetet wird und man  kleine Kinder missbraucht, foltert und tötet.

Mit Schreiben vom 6. November 2019 hatte der Tatverdächtige bei Generalbundesanwalt Peter Frank „Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation“ gestellt. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen, zu prüfen, ob man so jemanden als Sportschütze weiterhin eine Schusswaffe anvertrauen kann, denn Strafanzeigen dieser Art deuten meist auf einen Dachschaden hin.

Ein weiterer Beweis für die seelische Störung ist der Suizid des Tatverdächtigen. Ein geistig gesunder Mensch bringt sich nicht um. Deshalb gibt es ja die polizeiliche Zwangseinweisung von Suizidgefährdeten in eine psychiatrische Anstalt.

Ganz ohne Zweifel finden sich im „Manifest“ von Tobias R. auch jede Menge rassistischer Passagen. Doch es stellt sich die Frage, welche Bedeutung diese haben, wenn der Autor offensichtlich nicht zurechnungsfähig ist.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist das ganz klar und unmissverständlich geregelt:

§20 StGB: 

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

So, werte Leser. Jetzt haben Sie die Bestimmung kennen gelernt, die dafür verantwortlich ist, dass Zuwanderer, die Leute vor einfahrende Züge stoßen oder ihre Mitmenschen erstechen, nicht selten straflos ^[34] ausgehen. Weil sie eben für das, was sie getan haben, aufgrund einer krankhaften seelischen Störung nicht verantwortlich gemacht werden können.

Das scheint jedoch nicht zu gelten, wenn durch die Tat dem polit-medialen Establishment ein scharfes Schwert in den Schoss fällt, das sie der ebenso verhassten wie als Konkurrenz gefürchteten AfD in den Leib stoßen kann. Da spielt plötzlich die offensichtliche geistige Verwirrung des mutmaßlichen Täters keine Rolle mehr, noch dazu weil aufgrund seines Ablebens kein Anwalt dieser Welt mehr die Chance haben wird, vor Gericht die Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten zu beweisen. Ein Schelm, wer hier ein  klammheimliche Freude bei den Regierenden vermutet. Und so fällt die Reaktion der Politik aus, wie erwartet:

Die AfD ist schuld

Die Noch-CDU-Vorsitzende AKK: ^[35] „Unabhängig davon, wie man den Täter einschätzt, scheint es so zu sein, dass er rassistische, fremdenfeindliche Motive und damit auch rechtsextreme Motive angeführt hat. Und das bestärkt mich in meiner Haltung, dass es für die CDU immer ganz klar sein muss, im Übrigen nicht nur für die CDU, sondern für alle Parteien in Deutschland, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben darf, die zum Teil Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet, und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut. Wir haben einen ganz harten Beschluss: keine Kooperation, keine Zusammenarbeit in keiner Form mit der AfD. Und wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau.“ 

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitminister Hubertus Heil ^[36] hat die AfD als „geistige Brandstifter“ bezeichnet und fordert: „Wir müssen mehr Härte gegen Rechts zeigen in Deutschland“,

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ^[37] weist nach der Gewalttat von Hanau vieles darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus gehandelt hat. „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Dieses Gift sei „schuld an schon viel zu vielen Verbrechen“, sagte Merkel und verwies auf die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den antisemitischen Anschlag von Halle.

Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank geht ebenfalls von einem „fremdenfeindlichen Motiv“ aus und auch der hessische Innenminister Peter Beuth bestätigte einen mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund der Tat.

Bundesinnenminister Seehofer ^[38] weiß, „…dass ein rassistisches Motiv wohl gegeben ist“  und überlegt, „welche Konsequenzen wir als Politiker, Gesetzgeber und Regierung daraus ziehen müssen.“

Natürlich gibt auch der Salon-Linke Jakob Augstein, millionenschwerer Miteigentümer des Spiegel-Verlages seinen Senf dazu:

^[39]

… und auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind fleißig, wie diese Textnachricht eines befreundeten PI-NEWS Autors beweist:

^[40]

Kein Zweifel, hätte es sich bei dem Täter um einen radikalen Moslem gehandelt, würden wir nun in den Medien diese Schlagzeile lesen:

„Ein vermutlich psychisch kranker Mann tötet zehn Menschen“

Die Politik sät Hass und vertieft die Spaltung der Gesellschaft

Selbstverständlich bleiben solche Aussagen nicht ohne Wirkung. Überall im Land schießen Mahnwachen wie Pilze aus dem Boden, wobei diese Veranstaltungen weniger mit Anteilnahme zu tun haben, als damit, ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. „Hass ist ein Gift“, hier hat die Bundeskanzlerin Recht. Und gleichzeitig wird eine gewaltige Publicity-Maschinerie aufgefahren und gegen die Alternative für Deutschland in Stellung gebracht, deren Zweck es ist, Hass auf diese Partei zu erzeugen. Die Aussagen, die hier getroffen werden, dienen einzig und allein dazu, in den Köpfen der Menschen eine Querverbindung zwischen den Ermordeten von Hanau und der AfD herzustellen. Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass diese Taktik größtenteils aufgehen wird. Und eines bewirkt sie ganz bestimmt: Die Hemmschwelle, mit Gewalt gegen Mitglieder der AfD vorzugehen, sie offen anzugreifen, wird noch einmal deutlich gesenkt.

Aber auch bei jenen, die schon lange die Machenschaften des polit-medialen Establishments durchschauen, wird die ohnmächtige Wut noch größer werden und die Spaltung Deutschlands weiter vertiefen.

Auswirkungen auch auf Thüringen?

Es würde den Autor auch nicht wundern, wenn die Tat von Hanau dazu führen würde, dass die CDU ihre Kooperationsverbot mit der SED begräbt und in Thüringen dabei hilft, Bodo Ramelow wieder auf den Thron zu setzen.

Außerdem ist nun der Boden dafür bereitet, durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen den Meinungskorridor auf Münzeinwurf-Größe zu verringern und einen Großangriff auf die Sportschützen zu starten. Alles ist möglich, die Demokratie bröckelt immer weiter.

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^[18]Eugen Prinz ^[9] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[10] und den Blog zuwanderung.net ^[11]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[13]

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AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat heute gegenüber Pressevertretern jegliche Mitschuld der AfD an dem Anschlag von Hanau entschieden zurückgewiesen. „Ich halte es für schäbig, in der Phase so etwas zu instrumentalisieren“, sagte Gauland gegenüber Reportern. Er zeigte sich skeptisch, ob es sich um einen Terrorakt handle. „Terror ist es ja meistens erst, wenn sozusagen irgendein politisches Ziel erreicht werden soll“, so Gauland. „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von Links und Rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“

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