Von EUGEN PRINZ | Derzeit gibt es nur noch ein Thema: Die Corona-Pandemie. Die Klimadebatte ist tot, niemand spricht mehr über Erdogans militärisches Abenteuer in Syrien oder die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden war das Massaker von Hanau – bis vor einigen Tagen.

Wir erinnern uns: Ein von wirren Verschwörungstheorien besessener psychisch Kranker löschte zehn Menschenleben aus. Ein gefundenes Fressen für die etablierte Politikerkaste und ihre Hofberichterstatter, die aus der Tat flugs ein Breitschwert gegen die AfD schmiedeten ^[1]. Die Legende: Ein Rechtsextremer, getrieben von Rassismus, für den die böse AfD den ideologischen Boden bereitet hatte und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Polizeiarbeit ohne ideologische Brille

Dumm nur, dass offenbar beim Bundeskriminalamt noch Beamte am Werk sind, die ihre Arbeit ohne ideologische Brille verrichten. Faktenbasiert, nüchtern und sachlich, wie sich das gehört.

Offenbar stand nun der Abschlussbericht der Ermittler zu dem Amoklauf von Hanau unmittelbar vor der Fertigstellung. Aus Gründen, die nicht schwer zu erraten sind, wenn man den Inhalt kennt, wurden offenbar Details aus dem Entwurf dem schwer linkslastigen „Rechercheverbund“ von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung zugespielt.

Dummerweise widersprechen die in diesem Entwurf zusammengefassten Ermittlungsergebnisse, dem vom Mainstream so sorgsam gepflegten Narrativ vom Rechtsextremisten, der aus Rassismus tötete. Die Süddeutsche Zeitung musste bekennen:

In einer Analyse zum Täter heißt es, Tobias R. sei in erster Linie nicht von einer rechtsextremen Gesinnung getrieben worden. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um möglichst viel Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorie zu bekommen. Rassismus sei nicht das Hauptmotiv von Tobias R. gewesen, so die BKA-Ermittler.
(…) Es sollen sich auch keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass R. sich mit Rechtsterrorismus beschäftigt hatte.
(…) Nach Erkenntnissen des BKA soll Tobias R. keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen haben. Darauf deuten auch Zeugenaussagen von Bekannten und ehemaligen Kollegen hin. So soll R. nicht durch rassistische Äußerungen oder Verhalten aufgefallen sein. Einem Nachbarn, einem dunkelhäutigen Mann mit Behinderung, soll er mehrmals geholfen haben, er spielte zudem in einer Fußballmannschaft, deren Spieler überwiegend Migrationshintergrund haben.

Schnappatmung bei der linken Journaille

Man kann sich die Schnappatmung der Redakteure in der Herzkammer des linksgrünen Gesinnungsjournalismus bei der Lektüre des Materials gut vorstellen. Ebenso die Flüche, mit denen Merkels willfährige Hofberichterstatter die BKA-Ermittler bedacht haben werden. Anschließend dürften – und nun sind wir im Bereich der Spekulation – die Handys heiß gelaufen sein, als man all jene, die an der Aufrechterhaltung des bestehenden Narratives höchstes Interesse haben, von dem sich abzeichnenden Publicity-Desaster in Kenntnis setzte.

Als erstes kam die Bundesanwaltschaft in die Gänge: Wie die Süddeutsche Zeitung am Samstag, dem 28. März, im Rahmen der Berichterstattung ^[2] über den durchgestochenen Entwurf meldete, sei nach Auskunft der Bundesanwaltschaft der Abschlussbericht zum Anschlag von Hanau noch nicht fertig – die BKA-Einschätzung zur Motivation des Täters sei daher keinesfalls abschließend.

Übers Wochenende wurde dann der Laden – sprich: das BKA – auf Vordermann gebracht. Ob Angela Merkel persönlich zum Telefon gegriffen hat, wie bei der Absetzung von Ministerpräsident Kemmerich (FDP) in Thüringen, ist nicht überliefert.

Jedenfalls wurde übers Wochenende die Kuh mit vereinten Kräften vom Eis gebracht. Man schaffte einen kompletten Salto rückwärts, die 180 Grad Kehrtwende. Reife Leistung! Gestern lautete schließlich die erlösende Botschaft ^[3]:

BKA-Chef Holger Münch stellte am Dienstag klar, dass dies weder seine Auffassung sei noch die seiner Ermittler. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch auf Twitter. Den „angeblichen Abschlussbericht“ gebe es derzeit gar nicht.

Dann hat wohl eine der Putzfrauen im BKA den Entwurf des Abschlussberichts geschrieben. Auch möglich. Jedenfalls beleidigt diese jämmerliche Posse aufs Übelste die Intelligenz der Bürger. Da sieht man wieder mal, für wie strunzdumm uns „die“ halten.

Alles Vertrauen ist dahin

„Die Regierung traut dem Volk nicht mehr über den Weg“, stellte kürzlich eine Bekannte des Autors fest. Stimmt. Aber warum ist das so? Ganz einfach: Weil sie wegen der vielen  Fehlentscheidungen, der Lügereien, Tricksereien und der Missachtung des Grundgesetzes, von der Griechenland-Rettung angefangen über den Atomausstieg bis hin zur Grenzöffnung, selbst schon nicht mehr voraussetzt, dass man ihr noch trauen kann.

Da spielt eine Volksverarsche, wie die Nummer mit dem Abschlussbericht, schon gar keine Rolle mehr. Aber die Tage dieser Klientel sind gezählt. Nach der Corona-Krise ist in Europa Land unter und die Armut wird den Schlafmichel wachrütteln. Dann werden die Karten völlig neu gemischt und es darf stark bezweifelt werden, dass man diese Leute dann nochmal mitspielen lässt.

---

Eugen Prinz ^[4] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[5] und den Blog zuwanderung.net ^[6]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[7]
» Twitter Account des Autors. ^[8]

Like

„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ So lautet § 20 des Strafgesetzbuches. Wolfgang Meins, Neuropsychologe, Arzt und Professor, nennt das Prinzip der in § 20 StGB geregelten Schuldunfähigkeit eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft (vgl. Prof. Dr. med. Meins in seinem Offenen Brief ^[9] an den Generalbundesanwalt).

Zum Attentäter von Hanau schreibt Meins dem Generalbundesanwalt ins Stammbuch:

„Nach meiner fachpsychiatrischen Analyse des Täter-Manifests, die zweifellos – um es zurückhaltend zu formulieren – in den wesentlichen Zügen und Schlussfolgerungen von der großen Mehrheit des Faches geteilt werden würde, hat beim Täter ein psychiatrisches Syndrom aus einem schweren paranoiden Wahn mit zusätzlichen (wahnhaften) Größenideen, zumindest zeitweiligen akustischen Halluzinationen, sogenannten Ich-Störungen in Gestalt von Gedankenausbreitung, Gedankenentzug und Gedankeneingebung vorgelegen sowie eine Denkstörung in Form einer Denkzerfahrenheit.“

Die Vertreter der Altparteien hingegen schreiben Hanau der AfD zu. Dass der irre Täter in seinem so genannten Manifest unter anderem fordert, eine Zeitschleife zu fliegen und den gesamten Planeten zu zerstören, irritiert die Kartellparteien dabei in keiner Weise. Ein Rest an Folgerichtigkeit, auch bezüglich der Erwartbarkeit ihres gegen die AfD gerichteten Vorwurfs, für Hanau verantwortlich zu sein, darf den Altparteien durchaus zugebilligt werden: die vereinigten, ihr Deutschsein angewidert austreiben wollenden Multikulturalisten wähnen sich zuallererst als hypermoralisch berufene Anwälte des gesamten Planeten.

Und in dieser ihrer nur irre zu nennenden Hybris sind sie in der Lage, für jeden noch so großen Irrsinn, auch für den sich unverstellt und mit schrecklichen Folgen manifestierenden pathologischen Wahnsinn, feinstes Einfühlungsvermögen aufzubringen. Die Altparteien schöpfen hierbei aus der euphemistischen und wahrheitsfälschenden Routine, mit der sie die Taten ihrer ins Land gerufenen Schützlinge weichzeichnen. Sind dann, in einem zunehmend überfremdeten Deutschland, auch mal Nichtdeutsche unter den Opfern, kann es nur die Saat der AfD sein, die da aufgeht.

In der heutigen Bundestagsdebatte hat dagegen Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in einer funkelnden Rede (Video oben) die Verhältnisse in Deutschland in einer Weise benannt, wie sie sich tatsächlich darstellen: Der geistig gesunde Mensch, so Curio, reagiere auf Missstände in Deutschland, indem er die AfD wähle. Bewaffnete Irre hingegen, die herumlaufen und Menschen töten, zeugten von Staatsversagen.

Und dieses anzuklagen, so findet PI-NEWS, ist seit dem Generalangriff auf Rechtsstaat und innere Sicherheit, wie er im Jahr 2015 von den Regierenden begonnen wurde und weiter anhält, das patriotische und ehrenvolle Amt der AfD. Dem Minenspiel des Bundesinnenministers Seehofer war unter dem Eindruck der Debattenbeiträge der AfD abzulesen, dass er kaum anders denken dürfte.

Dr. Roland Hartwig, Volljurist, Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, benannte schließlich in der heutigen Debatte zum angeblichen Rechtsterrorismus von Hanau, auf welche Weise in Wahrheit die „Räume der Radikalisierung“ (Hartwig) wachsen. Nämlich als Frucht von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Ideologisierung durch die Altparteien, die jede Möglichkeit beseitigen wollen, offen und streitig über das zu sprechen, was in Deutschland ist und was in Deutschland von Übel ist.

Like

Von L.S.GABRIEL | Am vergangenen Sonntag fand in Hanau ein Aufmarsch vorwiegend türkischer, islamischer Deutschlandhasser statt (PI-NEWS berichtete ^[10]). Unter dem Vorwand, um die am 19. Februar in Hanau ^[11] von einem psychisch Gestörten ^[12] getöteten Menschen zu trauern wurde gegen Deutsche per se gehetzt. Bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus“ tat eine Rednerin deutlich kund, was sie und wohl der überwiegende Teil ihrer Brüder und Schwestern im (Un)-Geist, von den Deutschen, von deren Arbeitskraft sie profitieren, in deren Land sie von allem Gutem und Ertragreichem partizipieren, hält. Unter Jubel und Beifall der Zuschauer erklärte Candan Özer Yilmaz, die Witwe von Attila Özer, einem der „NSU“-Opfer u.a., dass unsere Gesetze für sie keine Bedeutung haben. Wörtlich sagte sie:

„Wenn Ihr von uns Integration fordert, dann geht Ihr jetzt als Deutsche in die Shisha-Bar und legt Eure deutschen Ausweise nieder – keine Kerzen. Wenn Ihr Integration wollt, beherrscht erst einmal unsere Namen und unsere Geschichten. Vorher seid Ihr keine Deutschen! Integration heißt nicht, sich an Gesetze halten oder von uns was fordern, was Ihr selber nicht einhalten könnt. Die Morde und Anschläge passieren in Eurem Land. Das gehört zu Eurer Geschichte. Bevor Ihr Euch mit den politischen Auseinandersetzungen außerhalb Deutschlands beschäftigt, macht erstmal Eure eigene Toilette sauber und nennt Eure Kinder endlich beim Namen! Die Nazischweine, die Mißgeburten, sollt Ihr beim Namen nennen und nicht sie als kranke und psychisch gestörte Menschen behandeln – es sind Nazis.“ [Anm.: Sprachliche Fehler wurden als Zitat übernommen.]

Ja, in Deutschland passieren Morde und Anschläge und jeder ist einer zu viel. Die meiste Gewalt und der größte Hass gehen aber von Migranten, deren Nachkommen und den illegal sich bei uns aufhaltenden Personen aus und ist meist ganz gezielt gegen Deutsche gerichtet.

Es durfte auch Macit Bozkurt, der Imam des Islamrats für das Land Hessen seine Taqiyyah verbreiten ^[13]. Er bemühte einmal mehr Sure 5 Vers 32, um zu „belegen“, dass der Islam friedlich sei: „Wer einen Menschen tötet, handelt so, als ob er die gesamte Menschheit getötet hätte.“ Wie üblich lässt er den Folgevers weg, wo der Koran anweist alle Nichtmoslems zu töten, ihnen Hände und Füße abzuhacken, sie zu kreuzigen, usw., denn wer nicht für Allah ist, stiftet Unheil auf der Erde, so der (Kurz)-Schluss dieser Blutlogik. Das sagte er aber eben nicht, stattdessen stellte ausgerechnet der „Rechtgläubige“ Moslems und „Menschen mit Migrationshintergrund“ plakativ auf eine Stufe mit den Juden.

In Deutschland würden Minderheiten täglich Opfer von Beleidigung und körperlicher Gewalt, so der Taqiyyahmeister, der dann auch noch die Chuzpe hatte, die aktuell von zum Großteil von seinesgleichen begangenen Hasstaten gegen Juden den Deutschen anzuhängen.

Diese Veranstaltung sollte vor allem den Schlafschafen unter den Deutschen mehr als nur zu denken geben. Hier werden Moslems bewusst aufgestachelt und es ist wohl zu befürchten, dass es so alltäglich werden wird bei uns, dass Deutsche von Migranten-Lynchmobs durch die Straßen gejagt werden und das vermutlich mit Unterstützung Linker aller Couleur.

Like

Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gottfried Curio, hat sich am Donnerstag nach einer Sondersitzung im Innenausschuss zum Attentat in Hanau und der Instrumentalisierung der Tat durch die Altparteien vor der Presse geäußert: „Entgegen dem zynischen Missbrauch der Tat durch die Altparteien für ihren ewigen Anti-AfD-Feldzug wird durch das sogenannte ‚Manifest‘ des Täters klar, dass er sich vor sehr langer Zeit durch seine – psychotisch geprägte – Verarbeitung persönlicher Erlebnisse radikalisiert hatte. Obwohl er der Generalbundesanwaltschaft schon im November einen Brief gespickt mit seinen Wahnvorstellungen geschickt hatte, wurde nicht weiter hinsichtlich einer möglichen Gefährdung (Waffenbesitz!) ermittelt. Hier liegt offensichtliches Behördenversagen vor, hier wäre wirklich etwas zum Schutze der Bevölkerung zu tun – und nicht für den kleinlichen Diffamierungskampf der Altparteien gegen ein politisches Konkurrenzangebot.“

Like

Von EUGEN PRINZ | Beim Amoklauf des mutmaßlich paranoid-schizophrenen Tobias R ^[1]. in Hanau werden neun Menschen getötet. Einer Netzrecherche zufolge sind zwei von ihnen türkische Staatsbürger ^[14] und weitere drei dürften türkische Wurzeln haben. Auch unter den Verletzten sind Türken.

Obwohl bei Tobias R. von einer psychischen Erkrankung ausgegangen werden muss, die in der Vergangenheit bei Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund als Rechtfertigung für deren Verbrechen diente, wird hier in einer konzertierten Aktion auf breiter Front, die AfD vom polit-medialen Establishment in Mithaftung für die Morde genommen.

Die schäbige Chance ergriffen

Zugegeben, wenn man alle moralischen Erwägungen außer acht lässt und schäbigste Methoden aus der untersten Schublade akzeptiert, dann muss man ehrlicherweise einräumen, dass der politische Gegner, falls das Wort „Feind“ inzwischen nicht schon zutreffender ist, dumm gewesen wäre, diese aus seiner Sicht „einmalige Chance“ nicht zu nutzen. Es spricht für die moralische Verkommenheit der Regierenden und ihrer Hofberichterstatter, dass sie die Toten von Hanau – insbesondere im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg und das Fiasko von Thüringen – für ihre Zwecke instrumentalisiert haben.

Diese Handlungsweise hat jedoch eine sehr gefährliche „Nebenwirkung“, bei der sich die Frage stellt, ob sie billigend in Kauf genommen wird oder gar beabsichtigt ist:

Sie bringt die türkische Community in Deutschland gegen die AfD in Stellung. Und das ist sehr gefährlich, weil es den Riss, der durch die Bevölkerung unseres Landes geht, noch vertieft und ethnischen Spannungen erzeugt werden, die sich schnell zu einem Flächenbrand ausweiten können.

Fake-News bei Gedenkveranstaltung

Letzten Sonntag bei der Kundgebung „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus ^[13]„, bei der zahlreiche türkische Fahnen zu sehen waren, wurde das erschreckend deutlich. Ein offenbar türkisch-stämmiger Redner lieferte den Beweis, dass die „Anti-AfD  Propaganda“ des polit-medialen Establishments bei der türkischen Community in Deutschland auf äußerst fruchtbaren Boden fällt.

Hier ein Auszug aus der Ansprache:

„(…) Wir sind im Stich gelassen worden und das wird mit Hanau auf jeden Fall nicht enden. Auch gestern wurde in Stuttgart eine Shisha-Bar überfallen mit eine Tote (sic) und solange AfD weiter gibt (sic) und gefördert wird, müssen wir leider und ich sag das ganz offen, wir müssen leider in Angst leben. Passt auf eure Kinder, Brüder auf, wir leben momentan sehr gefährlich. (…) Wie kann ein Land zulassen, dass so eine Partei gegründet wird!“

Die Menge quittiert diese Worte mit tosendem Beifall, obwohl der Redner hier nichts anderes tat, als „Fake-News“ zu verbreiten und seinen Zuhörern die Hucke voll zu lügen.  Denn abgesehen von der Tatsache, dass die AfD für die Taten eines Wahnsinnigen nicht verantwortlich gemacht werden kann, hat sich der Vorfall in Stuttgart ganz anders zugetragen ^[15]:

Loch in Fensterscheibe statt Toter

Dort wurden Schüsse auf zwei Fensterscheiben eines Gebäudekomplexes abgegeben, in dem sich unter anderem eine Shisha-Bar befindet. Der oder die Täter zielten auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Gebäudes und auf ein Fenster der geschlossenen Shisha-Bar. Während ein Projektil die Scheibe der Bar durchschlug, hielt die Scheibe im Eingangsbereich stand. Es gab keine Verletzten, da sich zur Tatzeit niemand im Gebäude aufhielt.

Die meisten Teilnehmer der Gedenkveranstaltung wussten das sicherlich nicht. Sie haben den Eindruck mit nach Hause genommen, dass dank der AfD nun die Türken in Deutschland zum Abschuss freigegeben sind und alle paar Tage einer sein Leben lassen muss.

Die türkische Volksseele ist dafür bekannt, dass sie leicht überkocht. Insofern spielen die Verantwortlichen mit dem Feuer und setzen eine sehr gefährliche Entwicklung in Gang, an deren Ende auch das Ende des ohnehin schon fragilen inneren Friedens in unserem Landes stehen könnte.

Will man Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen? Die diversen, hier lebenden Ethnien aufeinander hetzen? Dann braucht man nur so weiterzumachen…

---

^[16]

Eugen Prinz ^[4] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[5] und den Blog zuwanderung.net ^[6]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[7] | » Twitter Account des Autors. ^[8]

Like

Der politisch korrekte Missbrauch von Hanau hat nun auch deutsche Klassenzimmer erreicht, bietet die Schandtat des psychisch kranken Einzeltäters doch unwiderstehliche Steilvorlagen für Profilierungen als „Schule ohne Rassismus“. Ein berüchtigter Schulleiter missbraucht die Schul-Homepage sogar für eine politische Kolumne mit der Behauptung, dass die AfD in Hanau – so wörtlich – „mitgeschossen“ habe. Doch mehr zu diesem Extremfall weiter unten.

Zunächst ein Beispiel für häufig anzutreffendes manipulatives „Framing“, wie man es etwa auf der Homepage einer Gesamtschule ^[17] im Main-Kinzig-Kreis liest: „Die Heinrich-Böll-Schule trauert um die Opfer des rechten Terrors in Hanau.“

Differenzierungen zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ scheint man von heutigen Schülern eh nicht mehr erwarten zu wollen. Ebenso politisch ungewünscht ist schulische Trauer um Opfer „psychich kranker“ Täter und damit Bewusstmachungen für Prävention hinsichtlich solcher Krankheitsbilder.

An einem Gymnasium im westfälischen Dülmen werden die psychischen Hintergründe sogar nicht nur fahrlässig, sondern bewusst rationalisierend unter den Tisch gekehrt: „So könnte man ja jeden Terroranschlag rechtfertigen“, heißt es aus dieser Schule in einem Bericht der lokalen Tagespresse. ^[18] Allerdings heißt es aus dieser Schule auch: „Man darf Menschen nicht wegen ihrer Herkunft, wegen ihres Aussehens oder ihrer Religion ausgrenzen und diskrininieren.“ Wegen psychischer Erkrankungen also schon?

Weiter lesen wir in dem Artikel über dieses Clemens-Bretano-Gymnasium:

Zuvor hatten Schulleitung und Schülervertretung dazu aufgerufen, in den Klassen und Kursen über die Geschehnisse ins Gespräch zu kommen. Einige Kinder und Jugendliche kamen dem Angebot nach und besprachen mit ihren Lehrkräften und Mitschülern, was passiert war, was Rassismus überhaupt ist und was jeder einzelne dagegen tun kann. Trotz des sehr traurigen Anlasses freuten sich die Lehrkräfte, die SV-Vertreter und die Schulleitung über die hohe Bereitschaft der Schüler, Teil des Bekenntnisses gegen Hass und Rassismus zu sein.

Den Vogel abzuschießen schafft einmal mehr Bernhard Koolen, der unter PI-NEWS-Lesern ^[19] berühmt-berüchtigte Schulleiter des Dortmunder Stadtgymnasiums („Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“). Auf der offiziellen Schul-Homepage platziert er unter Missachtung jeglicher Neutralitätspflicht und unter ausdrücklicher Nennung seiner Amtsbezeichnung „Schulleiter“ neben seinem Klarnamen einen politischen Hetzkommentar gegen die AfD. Titel: „Der Feind steht rechts!“ ^[20] Hier Auszüge aus Koolens Agitationsschrift:

Es muss auch klar sein, dass dieser Mörder kein Einzeltäter war, wie man uns gerne einreden möchte. Dieser Mann wurde getragen von einer hasserfüllten, geradezu mörderischen Grundstimmung. Sie wird befeuert von Kräften, die im Deutschen Bundestag, in den Landtagen und im Dortmunder Stadtrat sitzen. Sie tummeln sich in sozialen Medien, bezeichnen sich als „rechts“, als „national“, behaupten „das Abendland“ zu verteidigen und wollen ein anderes Deutschland. Immer deutlicher wird, worin diese „Alternative“ besteht. Eine „Festung Europa“ mit Schießbefehl gegen Flüchtlinge, zurück zu deutschnationalem Größenwahn, zügellose Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ungehemmter Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende, der –  das zeigen die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau –  auch vor Mord nicht zurückschreckt. Diese Kräfte haben mitgeschossen! Es sind die Feinde von Demokratie, Menschenwürde und Humanität!

Koolens Erwähnung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion dürfte seinem Frust über den schulamtlich bestätigten Anmeldeschwund geschuldet zu sein, zu dem die örtliche AfD ^[21] dank islamkritischer Aufklärungsarbeit unter Dortmunder Eltern maßgeblich begetragen haben dürfte.

Die AfD also hat in Hanau „mitgeschossen“, Herr Koolen? Sofern dieser Schulleiter nicht seinerseits nur einen „psychisch frustierten Einzeltäter“ darstellt, ist dieser Amtsmissbrauch ein Gipfel der bundesweit feststellbaren Instrumentalisierung Hanaus in „Schulen ohne Rassismus“.

Als der Düsseldorfer OB zum Demonstrieren gegen Pegida aufgerufen hatte, wurde er 2015 von Verwaltungsgerichten gerügt ^[22] und für die Zukunft zurückgepfiffen. Höchste Zeit, dass Verwaltungsgerichte auch Schulleiter zur Einhaltung ihrer Neutralitätspflicht zwingen.

Like

Von WOLFGANG HÜBNER | Das schreckliche Massaker von Hanau ^[11] kann keinen fühlenden Menschen unberührt lassen. Viele in Deutschland teilen das Entsetzen und die Trauer über die Opfer des Massenmordes. Das ist gut so. Überhaupt nicht gut ist es allerdings, wie eilfertig und unbedenklich diese grauenhafte Tat politisch instrumentalisiert wurde und wird. Dabei deuten alle bisherigen Erkenntnisse darauf hin, dass der Täter, der sich selbst gerichtet hat, ein schwer geisteskranker Mann war. Wenn sich diese Erkenntnisse bei den weiteren Ermittlungen über Motive und Hintergründe des Geschehens bestätigen, dann war der Täter zum Zeitpunkt seines mörderischen Handelns schuldunfähig nach § 20 Strafgesetzbuch.

Diese Schuldunfähigkeit, die wegen des Selbstmordes des Täters keine Konsequenzen mehr haben kann, ist nicht nur von entscheidender Bedeutung für die rechtliche Bewertung der Tat, sondern im konkreten Fall auch und gerade für deren politische Einschätzung. In dem Forum „Die Achse des Guten“ schätzt der renommierte Gerichtsgutachter Prof. Dr. Diplom-Psychologe Wolfgang Meins in einem kritischen „Offenen Brief ^[12] an den Bundesanwalt Dr. Peter Frank zum Attentat von Hanau“ den Täter als paranoid schizophrene Persönlichkeit ein. Jedenfalls wird diese Diagnose einer erfahrenen medizinischen Kapazität von den bislang bekannten wirren Texten des Täters überzeugend gestützt.

Zum paranoid schizophrenen Massenmörder wird ein Mensch aber weder durch den Konsum kritischer Foren in den sogenannten Sozialen Medien noch wegen der Lektüre des AfD-Programms. Deshalb wird im Falle der sehr wahrscheinlichen Erkenntnis der Schuldunfähigkeit des Täters infolge einer schweren Geisteskrankheit die massive, unverantwortliche und gezielt hetzerische Kampagne gegen alle und alles, was sich der nun in Thüringen besiegelten Einheitsfront des Parteienkartells entgegenstellt, als das entlarvt werden, was es ist: Eine demokratiefeindliche, menschenverachtende  Hexenjagd neuen Stils.

Die Protagonisten dieser Hexenjagd, von den höchsten politischen Rängen bis zu ihren allzeit dienstbaren Leitartikelknechten, werden sich dann moralisch, aber vielleicht auch strafrechtlich (§ 130 Volksverhetzung) schuldig gemacht haben. Diese koordinierte und konzentrierte Hexenjagd, die derzeit noch  negative Wirkung erzielt, wird dann mit voller Wucht auf all diejenigen zurück schlagen, die diese Kampagne mit der bewussten Anstachelung von Hass und Hetze aus niedrigsten politischen Motiven betrieben haben.

Das mag im derzeitigen Tsunami der politischen und medialen Tollwut kein wirklicher Trost für die Anständigen und Aufrechten im „Irrenhaus“ (Broder) des Merkel-Staates sein. Doch es gibt in der Geschichte gerade der Deutschen genug Beispiele, dass Massenmanipulation und Lügen nicht für immer die Oberhand behalten. Jede und Jeder ist dazu aufgerufen, dem Bösen Widerstand zu leisten.

---

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[23] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[24] erreichbar.

Like

Von ARENT | Linke wollen für IS-Anschläge nicht verantwortlich gemacht werden. Begehen aber Amerikaner, Israelis oder Deutsche Anschläge, sind sie in kürzester Zeit dabei, pauschal ganze Staaten und ethnische Gruppen zur Gefahr zu erklären – oder bekämpfen aktiv die Demokratie.

Beispiel Bataclan: Von linker Seite wurden die Worte Rassismus und Kriegsverbrechen angestrengt und mit hohem Aufwand vermieden. Dabei lassen sich die einschlägigen Videos und Propagandabroschüren leicht im Internet finden.

Stattdessen mutierten die angeblichen „Antirassisten“ über Nacht zu Verharmlosern: Man solle nicht „instrumentalisieren“. Schon gar nicht trügen Linke oder Angela Merkel eine Mitschuld, denn die hätten so etwas ja nicht „ahnen“ können.

Aber wehe, ein Amerikaner oder Deutscher begeht einen Anschlag: Da werden die Verharmloser auf einmal wieder zu „Antirassisten“. Wohl gemerkt erst nach eingehender Prüfung, ob der Täter auch die passende Hautfarbe bzw. Nationalität hat.

Und dann wird in Windeseile ein kollektiver Vorwurf konstruiert. Hanau war ja „irgendwie“ auch die Schuld von Orban, Trump und AfD, oder? Denn die sind ja für Grenzen, Polizei und Armee, also quasi schon von Staats wegen „fremdenfeindlich“.

Überhaupt sind die Amerikaner der Gottseibeiuns, denn sie wählen ja Trump, sind also in den Augen Linker viel rassistischer als der IS je sein könnte. Und die Israelis wählen eine Apartheitsregierung, sind also klar gefährlicher als die Hamas. Und deutsche Omas waren sowieso schon immer hochgefährlich, wie der WDR messerscharf erkannt hat.

Dass diese Argumentationswege abwegig, im Grunde sogar ethnische Vorurteile in Reinform sind – geschenkt. Das wissen die Vertreter deutscher Politik und Medien ganz genau, sie hoffen nur, dass es niemand merkt.

Und dieses Spiel kann man natürlich auch zu zweit spielen. Wenn Linke für Anschläge von Amerikanern, Neuseeländern oder Deutschen pauschal alle Konservativen auf der gesamten Welt verantwortlich machen, dann müssen sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, kollektiv für IS-Anschläge verantwortlich zu sein.

Dann ist eben jeder Veganer, der die Grünen wegen Tierschutz wählt, für die Toten vom Breitscheidplatz verantwortlich. Und jeder Linke, der die Marktwirtschaft kritisiert, ist an Bataclan schuld. Und jeder Sozi, der einen Mindestlohn will, hat Rotherham verursacht.

Denn immerhin sind sie ja für offene Grenzen, gegen Polizei und Militär. Sie haben den IS nach Europa geholt, sind also persönlich für die Anschläge verantwortlich.

Wenn man die Rechnung mit der Kollektivschuld erst mal aufmacht, dann sind am Ende Orban, Trump und AfD die antirassistische Brandmauer und die Linken die fiesen Freunde des IS.

Like

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, hat am Freitag vor der Hauptstadtpresse dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Peter Frank, schweres Versagen im Vorfeld des Anschlags von Hanau vorgeworfen:

„Wir müssen darüber reden, dass wir wieder mal ein schweres Versagen unserer Sicherheitsbehörden haben. Wir sollten aufhören, die Tat politisch zu instrumentalisieren und wir sollten über den Rücktritt des Generalbundesanwalts reden!“

Der Generalbundesanwalt hat bestätigt ^[25], dass die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November von dem Verfolgungswahn und dem extremistischen Weltbild des Mordschützen von Hanau gewusst hat. Trotzdem ist nichts geschehen. Er ist offensichtlich nicht überwacht worden, sein Waffenschein nicht eingezogen worden.

Von Storch: „Das ist ein totales Versagen der Bundesbehörden. Die richtige Reaktion ist jetzt nicht, diese furchtbaren Verbrechen parteipolitisch gegen die AfD zu instrumentalisieren. Die Forderung, über die wir jetzt sprechen müssen, ist der Rücktritt des Generalbundesanwaltes.“

Like

Von C. JAHN | Unsere politische Elite instrumentalisiert den Anschlag in Hanau derzeit zu einem Rundumschlag gegen alles und jeden, der dem ethnischen Pulverfass unserer Bunten Republik kein Loblied singt. Aber: Tragen die buntistischen Fanatiker um Steinmeier, Merkel und Co. nicht eine erhebliche Mitschuld an diesem Pulverfass?

Die Frage nach Hanau ist doch nicht nur: Wer hat das Pulverfass entzündet? Die Frage muss auch lauten: Wer hat das Pulverfass bereitgestellt? Wer hat aus einem einstmals friedlichen und sicheren Deutschland ein Land gemacht, in dem es alle paar Tage knallt und Leichen auf der Straße liegen, sei es am Breitscheidplatz, sei es in einer Hanauer Shisha-Bar?

Die Ursachen für die Massaker in Hanau und am Breitscheidplatz liegen doch nicht nur in der Ideologie der Täter – Rechtsextreme hier, islamische Fanatiker dort. Verantwortlich für einen Konflikt sind doch nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen Verantwortungsträger (!) im Hintergrund, die durch ihr Handeln erst die Voraussetzungen geschaffen haben, dass der Konflikt überhaupt entsteht.

Aber diese Verantwortungsträger Steinmeier, Merkel und Co. waschen nach jeder neuen Tat ihre Hände in Unschuld, als hätten sie persönlich nichts damit zu tun. Jedesmal wenn das ethnische Pulverfass, das früher einmal Deutschland war, in die Luft fliegt, fahren sie mit ihren dicken Autos zu den Leichen hin, schauen sich das Blut an und vergießen ein paar Krokodilstränen für das Fernsehen. Dann zeigen sie mit dem Finger auf andere: islamische Spinner oder rechtsextreme Wirrköpfe, je nachdem. Die Taktik ist immer dieselbe: jede Mitschuld möglichst weit von sich weisen.

Dabei liegt die Verantwortung für das ethnische Pulverfass klar auf der Hand: Seit Jahren überrennt unsere politische Elite die Menschen mit ihrer fragwürdigen Vision einer totalen „Bunten Republik Deutschland“ (Christian Wulff). Unsere Elite erwartet, dass die Menschen ihr in dieser Vision bedingungslos folgen – und zwar alle Beteiligten. Von den indigenen Deutschen wird erwartet, dass sie sich für diese Vision einer ethnischen, religiösen und kulturellen Umgestaltung ihres Landes ausnahmslos begeistern. Und von den angesiedelten Türken und Arabern wird erwartet, dass sich diese Leute hier sofort zurechtfinden und auf die Begegnung mit den ihnen kulturell völlig fremden indigenen Deutschen mit Toleranz und „Integration“ reagieren.

Diese Vision unserer Führungsschicht aber überfordert beide Seiten von Beteiligten. Sie überfordert die indigenen Deutschen, die dem radikalen ethnischen und religiösen Umbau ihres Heimatlandes eben nicht nur mit Begeisterung, sondern oft genug auch mit Fassungslosigkeit gegenüberstehen. Und sie überfordert die angesiedelten Türken und Araber, die dem Kulturschock in Europa nicht gewachsen sind und sich in ihr archaisches Schneckenhaus zurückziehen.

All dies ist seit Jahrzehnten bekannt. Die „Bunte Republik“ funktioniert nicht. Sie ist eine Illusion, ein Hirngespinst einer abgehobenen, akademischen Elite von weltfremden Theoretikern im politischen Elfenbeinturm. Dieses Projekt überfordert die Menschen auf beiden Seiten. Der Buntismus schafft kein Paradies – der Buntismus schafft Leichen.

Statt immer mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten sich die hohen Herren und Damen in ihren gepanzerten BMWs lieber mal selbstkritisch die Frage stellen: Ist nur derjenige der Täter, der das Pulverfass entzündet? Oder trifft nicht viel größere Mitschuld denjenigen, der das Pulverfass zusammenmischt, es bereitstellt und dann nur darauf zu warten braucht, bis irgendein Knallkopf es entzündet?

Like

Von MANFRED ROUHS | Nach den Morden in Hanau, die nicht nur in ganz Deutschland, sondern weltweit Entsetzen ausgelöst haben, werden Schuldige gesucht. Ein Verrückter alleine kann es nicht gewesen sein. Für den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache ganz einfach. Ihn zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit dem Satz: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt.“ Und die „Welt“ zitiert weitere Stimmen ^[26], die „haltet den Dieb“ rufen:

„Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Partei als geistige Brandstifter, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte sie den ‚politischen Arm der extremen Rechten‘. Norbert Röttgen, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, sagte der ‚Bild‘-Zeitung: ‚Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird‘.“

Äußerungen dieser Art sind nicht geeignet, eine sachliche Debatte zu führen über die Ursachen von Gewalt und Terror, die in Deutschland um sich zu greifen drohen. Oder wie es der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio ausdrückt: „Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist, aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht: die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch gestörten Einzeltäters zu instrumentalisieren, um zu versuchen, die nach wie vor grundsätzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren, indem man zu den üblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners, die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung für Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verrückten hineinziehen will.“

Die AfD ist eine politische Partei im Wettbewerb mit anderen, die zu keinem Zeitpunkt einen Alleinvertretungsanspruch erhoben hat, sondern das bestehende Parteiengefüge lediglich erweitern wollte und will. Sie war von Anfang an dazu bereit, mit anderen Parteien zusammen zu arbeiten, um Demokratie und Rechtsstaat zu stärken. Daran scheint bei vielen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD kein Interesse zu bestehen.

Die AfD ist eine Partei, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln auf einem demokratischen und rechtsstaatlichen Weg materiell demokratische und rechtsstaatliche Ziele verfolgt. In einer Zeit, in der das Vertrauen weiter Bevölkerungsteile in den politischen Betrieb und seine Institutionen schwindet, ist die AfD möglicherweise die letzte Chance, die der parlamentarischen Demokratie zur Korrektur offensichtlicher Fehlentwicklungen noch bleibt.

Was uns allen droht, wissen wir spätestens seit 1981, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sagte: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Schmidt stellte allerdings auch klar: „Es gibt so eine unterschwellige Neigung bei Millionen Bürgern, auch Arbeitnehmern, den Ausländern für alles die Schuld zu geben. Lasst uns das um Gottes Willen nicht mitmachen.“

Mit beiden Äußerungen behielt Schmidt Recht. Ja, es gibt das Phänomen der Xenophobie bei den Deutschen wie bei allen Völkern. Das ist weder neu, noch unerwartet. Und ja, jetzt droht uns Mord und Totschlag. Auch diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern mittlerweile knapp 40 Jahre alt.

In Hanau verübte ein psychisch gestörter und offenbar gesellschaftlich isolierter, frustrierter Mensch einen erweiterten Selbstmord. Bevor er sich selbst erschoss, nahm er bezeichnenderweise noch seine 72-jährige Mutter mit in den Tod. Das Verbrechen von Hanau erinnert an ein Attentat in Köln-Volkhoven 1964 ^[27]. Damals bastelte sich der 42-jährige Frührentner Walter Seifert einen Flammenwerfer, betrat damit eine Schule und verbrannte acht Kinder und zwei Lehrerinnen, bevor er sich vergiftete. Die Idee hinter solchen Taten besteht darin, größtmöglichen Schrecken zu verbreiten, bevor der Mörder selbst aus dem Leben scheidet.

Eine solche Tat ist das genaue Gegenteil eines politischen Verhaltens. Politisch sein heißt, sich anderen Menschen zuzuwenden, sich einzusetzen für das Gemeinwohl sowie, falls nötig, persönliche Belange und Egoismen zurückzustellen.

Eine politische, anderen Menschen zugewandte Haltung ist das Gebot der Zeit unter Rahmenbedingungen, die zunehmend unmenschlich werden. Wäre es nicht klüger, diese Lehre aus der Untat von Hanau anzunehmen, statt Andersdenkende als Mörder abzustempeln und damit noch mehr Öl ins Feuer zu gießen?

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[28], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[29].

Like