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COMPACT TV: Hansjörg Müller in einem russischen Autohaus

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, der mit einer Russin verheiratet ist und perfekt russisch sprechen kann, betätigt sich seit ein paar Wochen als Moskau-Korrespondent für COMPACT TV [1]. In der aktuellen Folge schaut sich der 55-Jährige in einem Moskauer Autohaus um. Nachdem sich die deutsche Automarke Mercedes infolge des Krieges aus Russland zurückzog, übernahm eine russische Marke das Autohaus und bietet neben Moskwitsch die chinesische Marke GAC an. Was dieses Auto leistet, berichtet Hansjörg Müller in seinem knapp siebenminütigen kurzweiligen Video.

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PI-NEWS-Interview mit Hansjörg Müller über sein Buch „Scheindemokratie“

geschrieben von PI am in Video | 13 Kommentare

Hansjörg Müller war Abgeordneter der AfD im Bundestag für seinen Wahlkreis Berchtesgaden/Traunstein während der letzten Legislaturperiode. Er ist Mitglied der AfD von der ersten Stunde an und hat alle Höhen und Tiefen der jungen Partei miterlebt. Seinem Frust über die undemokratischen Machenschaften des politischen Systems macht er nun in seinem Buch Luft mit dem Titel „Scheindemokratie“ [2]. PI-NEWS hat mit Müller am Freitag bei der Buchvorstellung in Berlin ein Interview geführt.

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„Das Klima lässt sich nicht von euch Gott-Spielern vereinnahmen!“

geschrieben von libero am in Klimaschwindel,Video | 134 Kommentare

Die Klimabesteuerungen sind nichts anderes als moderner Ablasshandel, der weder den Bürgern noch dem Klima dient. Sie sind offensichtliche Abzocke, uralter Betrug der Bundesregierung am Bürger. Es ist die Umverteilung von Arm nach Reich, von den Fleißigen zu den Mächtigen. Hier wird Luft besteuert. Die Anträge der AfD-Fraktion beendet dieses erbärmliche Ideologietheater. Die AfD stellt die Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füße. (Rede von Hansjörg Müller gehalten am 20. Mai im Deutschen Bundestag)

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„Erst holt Weber die Hassprediger ins Land, dann beschuldigt er die AfD!“

geschrieben von libero am in Judenhass,Video | 40 Kommentare

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller und Dr. Jaroslaw Poljak, Mitglied der Juden in der AfD und Oberbürgermeisterkandidat in der niedersächsischen Stadt Delmenhorst, diskutieren über die jüngsten schlimmen Judenhass-Demos in Deutschland. Verständnislos stehen beide den Entgleisungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU, Manfred Weber (PI-NEWS berichtete) [3], gegenüber, dessen Union erst den muslimischen Judenhass hunderttausendfach importierte, um dann den schwarzen Peter der Alternative für Deutschland zuzuschieben.

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Der PCR-Test als Vehikel für das neue Ermächtigungsgesetz

geschrieben von Cassandra am in Corona,Politik | 87 Kommentare

Von DER ANALYST | Die politische Pandemie dient dazu, die Demokratie abzuschaffen und die Welt in ein neues System zu überführen. Die Väter des Grundgesetzes hatten nach dem 2. Weltkrieg versucht, jede Eventualität zu berücksichtigen und die Verfassung Deutschlands so zu gestalten, dass sie allen Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte widerstehen würde.

Zwei Faktoren hatten sie dabei jedoch außer acht gelassen: 1. Die Parteiendemokratie, deren Schwachstelle darin besteht, dass sie um ihren sicheren Listenplatz bangende und daher fügsame Abgeordnete hervorbringt und 2. eine bis vor einem Jahr fast unbekannte Vorschrift mit dem Namen „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“, kurz: Infektionsschutzgesetz.

Putsch gegen den Föderalismus

Mit der geplanten Neufassung dieser Bestimmung wird den Ländern die Zuständigkeit für die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen entzogen und auf den Bund übertragen.

Dazu zählen: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und auf die Freiheit der Person, die Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Brief- und Postgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Außerdem darf ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt werden.

Mutante: Vom Infektionsschutzgesetz zum Ermächtigungsgesetz

Angesichts der Machtfülle, die dieses Gesetz bietet und die nun von bisher 16 Regierungen auf eine zentrale Stelle – de facto auf eine Person, nämlich die der Staatsratsvorsitzenden – konzentriert wird, ist es durchaus statthaft, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, das den Geist des Grundgesetzes mit Füßen tritt und den Föderalismus zu Grabe trägt.

Das umso mehr, als sich gut beobachten lässt, dass aus der medizinischen Pandemie längst eine politische geworden ist, in der die Bundesregierung in einer konzertierten Aktion mit den Leitmedien die größte Legende erschaffen hat, die jemals den Bürgern in diesem Land als Wahrheit verkauft wurde.

Mit der „7-Tage-Inzidenz“, einem Begriff, den mittlerweile jeder kennt und der deshalb nicht mehr erläutert werden muss, sowie dem PCR-Test, hat sich die Politik zwei Werkzeuge erschaffen, mit denen sich die „pandemische Lage“ und damit das Maß der Grundrechtseinschränkungen nach Belieben steuern lässt. Alleine schon durch die Fehlerquote der PCR-Tests ergibt sich eine gewisse Anzahl von (falsch) positiven Ergebnissen. Wenn man also eine höhere Inzidenz will, muss man nur die Anzahl der wöchentlich durchgeführten PCR-Tests erhöhen, was auch fleißig geschieht. Insofern ist es kein Problem, auch bei einer zu 100% gesunden Bevölkerung, die von der Politik aus dem Hut gezauberte magische 7-Tage-Inzidenz von 100 – weil es eine so schöne runde Zahl ist – zu reißen und anschließend die Leute zuhause einzusperren.

Söders bayerisches Schreckgespenst bald bundesweit 

Einzig die Uneinigkeit der Bundesländer über die Zwangsmaßnahmen hat bisher eine flächendeckende nächtliche Ausgangssperre für die Bevölkerung verhindert. Die Bayern unter Söder wissen ein Lied davon zu singen, welche Beschwernisse dieser Hausarrest mit sich bringt. Single-Frauen, deren einziger sozialer Kontakt die beste Freundin ist, müssen den abendlichen Besuch zum „Ratschen“ bereits um 20.30 Uhr beenden, damit sie noch vor 21 Uhr zuhause sind. Falls sie bis 20 Uhr bei einem Discounter arbeiten müssen, fällt der Besuch ganz flach. Ihr Leben besteht also nur noch aus Arbeiten und Schlafen. Und das ist nur ein Beispiel von vielen, welche Einschränkungen die nächtliche Ausgangssperre bringt.

Mit den von der Bevölkerung fleißig angenommenen flächendeckenden Schnelltests, die bei einem positiven Ergebnis einen PCR-Test nach sich ziehen, wird zudem eine Vorauswahl getroffen, die die „Trefferquote“ bei den PCR-Tests und damit die 7-Tage Inzidenz noch weiter erhöht.

Es steht uns also die immerwährende Pandemie mit immerwährenden Grundrechtseinschränkungen bevor. Jedenfalls solange, bis der wirtschaftliche und gesellschaftlich Umbau im Sinne des „Great Reset“ beendet ist.


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Die Impfung wird daran nichts ändern. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bereits verkündet [6], dass es trotz der Impfungen weiterhin „Einschränkungen“ („Restrictions“) geben wird. Angesichts der Tatsache, dass sich in Israel Geimpfte achtmal so häufig [7] wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Corona-Variante angesteckt haben, verwundert das nicht.

MdB Hansjörg Müller: Gesetzesänderung ist ein Staatsstreich

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende bayerische Landessprecher Hansjörg Müller bezeichnet in seinem aktuellen Video die Gesetzesänderung als „Staatsstreich“ und trifft damit den Nagel auf den Kopf. In dem knapp fünf Minuten langen Clip zeigt er in einer klugen Analyse auf, was uns erwartet, sollte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes tatsächlich durchgehen, was leider zu erwarten ist. Wir alle täten gut daran, seine Warnung sehr ernst zu nehmen.

Es bleibt abzuwarten, was sich im September an der Wahlurne (so denn die Bundestagswahl stattfinden wird) ergibt. Werden sich die Corona-Skeptiker, die glücklicherweise immer mehr werden, dazu entschließen können, die einzige Oppositionspartei zu wählen, die klar gegen diesen Wahnsinn Stellung bezieht? Es wäre unserem Land zu wünschen.

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Hansjörg Müller: AfD sollte sich ein Beispiel an Herbert Kickl nehmen!

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 65 Kommentare

Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in Dresden an diesem Wochenende hat der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller die politische Linie des österreichischen FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl als Vorbild für die AfD in Deutschland bewertet. In einem Video-Interview mit dem Berliner Youtuber Thomas Grabinger („Digitaler Chronist“) empfahl er seiner Partei, die Standhaftigkeit und das Durchsetzungsvermögen Kickls auf die AfD zu übertragen und ihren Kurs entsprechend zu korrigieren.

In dem Online-Gespräch wurde nicht nur der Zustand der Alternative für Deutschland im Hinblick auf das vielbemühte Stichwort Einigkeit diskutiert, sondern besonders auch die Rolle der AfD innerhalb des bundesdeutschen Parteiensystems aus strategischer Sicht beleuchtet, wenn sie eine echte Opposition sein will.

Laut Müller beschränke Kickl seine Partei nicht hauptsächlich auf die Blase der parlamentarischen Arbeit, sondern pflegt darüber hinaus bei Demonstrationen auf der Straße den direkten Kontakt mit den Bürgern und ist auch medial sehr aktiv. Es komme darauf an, „die Menschen in ihrem Herzen anzusprechen“, so Müller. Wenn das die AfD endlich tun würde, könne sie auch im Westen Deutschlands so erfolgreich werden wie im Osten.

In Österreich hatte sich der FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer am Donnerstag in einer viel kritisierten Pressekonferenz auf die Seite der linken Medien geschlagen und Kickl „Selbstüberhöhung“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, sich an die Maskenpflicht zu halten.

Kickls Antwort kam prompt: „Zwingen kann man nur jemanden, der sich zwingen lässt“. Einen Kickl kann man scheinbar nicht zwingen. Auch am Freitag erschien er im Parlament ohne die umstrittene FFP2-Maske. Die gesamte FPÖ-Fraktion schloss sich daraufhin Kickl an und erschienen ebenso ohne Maske.

Müller erläuterte in dem Gespräch auch seine Meinung zu den Corona-Maßnahmen: „Ja, es gibt das Corona-Virus, aber unser Immunsystem ist darauf gepolt, dass es damit zurechtkommt. Den Hochrisikogruppen nicht wirklich zu helfen und gleichzeitig 99 Prozent nicht Betroffene einzusperren und ihrer Grundrechte zu berauben, ist Wahnsinn.“

Gesprochen wurde auch über das Parteiensystem, das laut Müller an einem Endpunkt angekommen ist. „Wenn wir unser politisches System heute wieder so hätten wie damals vor 1989 in der BRD, könnte ich damit leben.“ Müller bemerkt eine große Veränderung über die letzten 30 Jahre: „Wenn ich das faktische politische System, das wir heute hier haben, mit der alten Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung vergleiche, dann merke ich, man hat mir meinen Staat gestohlen. Es laufen hinter der Fassade einer angeblichen Demokratie mafiöse Verstrickungen oligarchisierter Parteiapparate ab, die im Endeffekt ausführende Organe und Lobbyisten von Konzernstrukturen sind.“

„Um diese mafiösen Verstrickungen zu beenden, ist die Auflösung zentraler Machtstrukturen in den Parteiapparaten notwendig, die durch direkte Demokratie und Volksabstimmungen zu ersetzen sind“, so Müller.

Das Gespräch von Hansjörg Müller mit Thomas Grabinger wurde am 8. April veröffentlicht. Auch der Digitale Chronist ist inzwischen von der Zensur auf den großen Plattformen bedroht. Bei diesem Video wäre wegen der Corona-Thematik eine Verwarnung, ein so genannter „Strike“, auf Youtube zu erwarten gewesen. Deshalb ist das Video auf den alternative Kanälen des Digitalen Chronisten Rumble [8], Odysee [9] und Bitchute [10] verlinkt.

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Heftige Kritik an AfD-MdB Hansjörg Müller wegen „Flughafen-Video“

geschrieben von Cassandra am in AfD,Corona | 170 Kommentare

In zahlreichen Städten fanden am vergangenen Samstag Protestdemonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen statt. Ein wachsender Teil der Bevölkerung ist mit der Geduld am Ende. Der außerparlamentarische Widerstand gegen den Entzug elementarer Grundrechte wächst.

Doch wie sieht es in Deutschland mit dem parlamentarischen Widerstand aus? Von den im Bundestag vertretenen Parteien bezieht einzig die Alternative für Deutschland Stellung gegen die fortdauernden Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit, wenngleich dies noch deutlich vehementer geschehen könnte.

Diesen Vorwurf kann man allerdings dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller nicht machen. Bei seiner Rückkehr von einem zehntägigen Russland-Aufenthalt am 18. März, platzte ihm wegen der Corona-Zwangsmaßnahmen und deren unfreundlicher Durchsetzung durch das Personal am Flughafen Frankfurt/Main, öffentlich der Kragen.

Der zufällig anwesende Journalist Wladimir Sergijenko [11], Mitglied in der Schriftstellervereinigung PEN und als Autor und Politologe regelmäßig zu Gast in Talkrunden im russischen Fernsehen, filmte die Begebenheit und machte ein Kurz-Interview mit Müller. Das daraus resultierende Video ging auf dem Telegram Nachrichtenkanal „D-NEWS [6]“ viral.

Hansjörg Müller wurde für seinen Ausbruch von Teilen seiner Partei heftig kritisiert. In einem Exklusiv-Interview mit PI-NEWS erklärt er seine Beweggründe.

Interview mit Hansjörg Müller

Herr Müller, was war der Anlass Ihres Aufenthalts in Russland?

Ich verbrachte aus familiären Gründen 10 Tage in Russland. Den Aufenthalt nutzte ich allerdings auch zu Fernsehinterviews und politischen Gesprächen.

Wie sind dort die „Corona-Maßnahmen“?

Auf dem Papier ähnlich streng, wie bei uns. Im Alltagsleben hält sich aber nur eine Minderheit daran, inklusive der Ordnungskräfte, die meist mit einem Lächeln wegsehen. Denunzianten habe ich auch keine erlebt, die ihre Mitbürger beim Staat anschwärzen, wie es in Deutschland leider üblich ist. Geschäfte, kulturelle Einrichtungen, Saunen, Restaurants usw. sind alle geöffnet und gut besucht, jeder kann sich ungehindert bewegen. In diesen 10 Tagen habe ich diese Freiheiten so sehr genossen, die wir in Deutschland seit einem Jahr nicht mehr haben.

Was hat sie beim Auschecken so in Rage versetzt?

Ich war relativ weit vorne in der Schlange an der Passkontrolle gestanden und bemerkte zuerst nicht, was sich hinter mir abspielte. Ein Flughafenmitarbeiter stauchte die Passagiere wiederholt zusammen, dass sie sich auf die grünen Abstandsstreifen zu stellen haben. Wenn er das in einem normalen Ton gesagt hätte, wäre alles in Ordnung gewesen. Er hat sich aber derart arrogant verhalten, dass ich nach meinem Smartphone suchte, um diese unwürdige Szene aufzunehmen. Bis ich es aufnahmebereit hatte, war seine Vorstellung bereits vorüber, so dass ich die Situation nur noch mit meinen Worten kommentieren konnte. Die lange Schlange, die ein Einhalten der Mindestabstände sehr schwierig machte, war vom Flughafenpersonal selbst hervorgerufen worden, indem gerade einmal zwei Schalter geöffnet waren. Das ist auf dem von mir aufgenommen Video zu sehen. Die Passagiere waren vorwiegend Russlanddeutsche und russische Staatsbürger, welche der Flughafenmitarbeiter auf eine Art und Weise abkanzelte, die mich an das Verhalten eines Kolonialherren gegenüber Eingeborenen erinnerte. Da platze mir der Kragen, so geht man mit Menschen nicht um. Zudem entstehen aus solchen Situationen die Bilder vom „hässlichen Deutschen“ gegenüber Ausländern, was die russischen Staatsbürger betrifft.

Wie entstand das Video, das viral gegangen ist? 

Als ich mein eigenes Video filmte, wurde ein Herr aus der Schlange auf mich aufmerksam, den ich nicht kannte. Er stellte sich als Vladimir Sergijenko vor, deutsch- russischer Journalist und fragte, ob er mich aufnehmen dürfe. Warum nicht? Als Herr Sergijenko mich aufnahm, fragte mich ein anderer Flughafenmitarbeiter von der Seite, warum ich keine Maske trage. Auf dem Weg vom Flugzeug zur Passkontrolle hatte ich mein medizinisches Attest schon mehrmals vorzeigen müssen, weshalb ich diese x-te Nachfrage als Drangsalierung auffasste. Auch Flughafenmitarbeiter haben sich an Regeln zu halten und ein Attest ist eine gültige Ausnahme nach der Rechtslage, Punkt, aus, Ende.

Welche Reaktionen hat das Video ausgelöst? 

Vor allem nachdem das Video von Herrn Sergijenko viral ging, entwickelte sich in den sozialen Medien ein Glaubenskampf, ob ich mich richtig oder falsch verhalten hätte. Ich kann nur für mich sprechen, wie ich mein Mandat als Bundestagsabgeordneter verstehe: es reicht nicht, auf einem warmen Sessel im Parlament zu sitzen, sondern ein Volksvertreter sollte vor allem den Bürgern dann beistehen, wenn sie im reellen Leben ungerecht behandelt werden, was hier der Fall war. Zudem empfand ich das Verhalten des ersten Flughafenmitarbeiters als fremdenfeindlich gegenüber den russischen Staatbürgern unter den Passagieren, weshalb es mir ein besonderes Bedürfnis war, als AfD-Bundestagsabgeordneter klar Flagge zu zeigen, dass wir so etwas nicht hinnehmen.

Wie bewerten Sie das Ganze?

Unsere Regierung hat sich beim Umgang mit Corona in eine Sackgasse des Realitätsverlustes manövriert, aus der sie nicht mehr herauskommt. Dementsprechend immer aggressiver wird der menschliche Umgang in Deutschland. In den zehn Tagen in Russland habe ich den Vergleich ziehen können, dass man mit Corona auch weniger kategorisch und gelassener umgehen kann. Klar habe ich am Flughafen sehr emotional reagiert aber es reicht mir einfach, dass sich kaum noch ein Mensch in Deutschland traut, seine Meinung offen zu sagen. Was sind wir für ein ängstliches Volk von Duckmäusern geworden? Meine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter sehe ich auch dahingehend, unseren eingeschüchterten Bürgern am eigenen Beispiel zu zeigen, dass wir Mut zur Wahrheit öffentlich zeigen sollten, wenn wir unsere Freiheit und Demokratie wiederherstellen wollen.

Wir danken Ihnen für das Gespräch!

[12]
AfD-MdB Hansjörg Müller mit einer Verkäuferin in einem Laden in Russland. Die Maskenpflicht wird dort nicht sonderlich ernst genommen.
[13]
Auch mit der Abstandsregel ist es in Russland nicht weit her.

Kommentar

Ein Video, das in kurzer Zeit über 50.000 Mal auf Telegram geteilt wird, muss bei den Menschen einen Nerv getroffen haben. Das liegt wohl daran, dass Müller lautstark ausgesprochen hat, was viele Bürger denken.

Sein impulsives Verhalten hat ihm schon einige Kritik innerhalb seiner Partei eingebracht. Die AfD besitzt kluge Köpfe wie beispielsweise Petr Bystron und Peter Boehringer, die stets die Contenance bewahren und ihre Argumente ruhig und sachlich vortragen.

Müssen sich alle Mandatsträger immer gesittet verhalten oder braucht es auch einen „Wadlbeißer“, wie man in Bayern, der Heimat von Müller, solche Politiker nennt?

Müller, Diplom-Volkswirt und außenwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, der übrigens fließend russisch spricht, ist das Kontrastprogramm. Schadet so einer der AfD? Die virale Verbreitung des „Flughafen-Videos“ spricht eher dagegen. Sicher ist für so manchen seine Wortwahl kritikwürdig, andere jedoch erkennen in Müller einen, der im Bundestag sitzt und auch die Nase voll hat, dass der Staat den Bürgern fortdauernd die Grundrechte entzieht. Dass Müller als Abgeordneter diesen Missstand öffentlich und lautstark anprangert, wird bei so manchem auf Sympathie stoßen.  

Es sind wohl eher die parteiinternen Streitigkeiten und der „Appeasement-Kurs“ von Meuthen, die der Alternative für Deutschland die Stimmenverluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschert haben. Nach der „Euro-Rettung“ und der Flüchtlingskrise ist mit „Corona“ der AfD ein weiteres Thema förmlich in den Schoss gefallen. Sie weiß es nur nicht zu nutzen.

Da ist Müllers Ausbruch ein Fingerzeig in die richtige Richtung. Die AfD muss bei „Corona“  wesentlich lauter werden. 


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Fall Nawalny: Schäuble unterschlägt Kontaktinitiative der Duma

geschrieben von libero am in Russland | 46 Kommentare
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ignorierte ein Schreiben von russischen Duma-Abgeordneten zum Fall Nawalny.

Am 24. September schrieben russische [14] Duma-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Brief an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, in dem sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Abgeordneten des Bundestages und der Staatsduma vorschlugen, um die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungen im Fall Nawalny zu gewährleisten. Ziel des Schreibens sind unabhängige Ermittlungen in Deutschland in der Zusammenarbeit mit Russland.

Die Existenz dieses Briefes wurde zufällig publik, als der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (siehe Video unten) in einem Interview mit dem Fernsehsender Telekanal Zvezda gebeten wurde, dessen Inhalt zu kommentieren. Müller kannte das Schreiben nicht und recherchierte, dass dessen Inhalt auch auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht war.

Zum 8. Oktober lud der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Robby Schlund,  fraktionsübergreifend alle Mitglieder der Parlamentariergruppe zu einer gemeinsamen Videokonferenz mit den russischen Verfassern des Briefes ein, um Licht ins Dunkel zu bringen. Leider folgten nur AfD-Bundestagsabgeordnete der Einladung.

Im Verlaufe der Videokonferenz stellte sich heraus, dass es bis dato keine Reaktion seitens des Bundestagspräsidenten gibt, wobei die russischen Abgeordneten davon ausgegangen waren, dass Schäuble die Bundestagstagabgeordneten über dieses eminent wichtige Schreiben selbstverständlich informiert hätte. Der Ausschussvorsitzende für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung der Staatsduma, Wasilij Piskarjow, merkte im weiteren Gesprächsverlauf an, dass mehrere Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden zur Untersuchung des Falls Nawalny seitens der deutschen Sicherheitsbehörden bislang ignoriert werden.

Die Bundestagsabgeordneten Dr. Schlund, Müller und Herdt sind fassungslos, wie in der hochangespannten Lage der deutsch-russischen Beziehungen, die dringend des Dialogs bedarf, russische Gesprächsangebote und Hilfeersuchen von deutscher Seite derart brüsk abgebogen werden. Sie entschuldigten sich bei Piskarjow, so wörtlich, „für das Handeln von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, dessen Verhalten gegen internationale diplomatische Gepflogenheiten verstößt, indem er einen Brief derart wichtigen Inhalts nicht beantwortet und den Mitgliedern des Deutschen Bundestags vorenthält“.

Video-Statement zum Thema von Hansjörg Müller:

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„Nur ein breites Bürgerbündnis kann die Corona-Diktatur beenden“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 48 Kommentare

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hielt am 30. August 2020 vor dem Brandenburger Tor eine Rede zu Deutschlands Souveränität und der historischen Notwendigkeit eines Friedensvertrages, der nur durch eine Nationalversammlung mit den Siegermächten geschlossen werden kann (Video oben). Das bringt ihm jetzt Gegenwind innerhalb der eigenen Partei ein. Grund für PI-NEWS, einmal bei Müller nachzuhaken.

PI-NEWS: Herr Müller, Ihre Rede bei der Querdenken-Kundgebung vor dem Brandenburger Tor hat für ziemlich viel Furore gesorgt. Wie kam es dazu?

Hansjörg Müller: Die Rede hielt ich am 30. August, einen Tag nach der zweiten, großen Pro-Freiheit- und Anti-Corona-Demo in Berlin vom 29. August. Am Vortag nahm ich derart viele Eindrücke auf, die mich dazu bewegten, am Folgetag diese Rede zu halten. Dabei nahm ich zu verschiedenen Punkten Stellung, wobei ich die grundsätzlichen AfD-Positionen zu Corona und Mut zur Wahrheit im Hinterkopf hatte. Alle Punkte meiner Rede wurden von einer heterogenen Zuhörerschaft mit Beifall quittiert, die über die übliche AfD-Klientel hinausging. Anscheinend gelang es mir, mit meinen Aussagen weitere bürgerliche Schichten zu erreichen, die der AfD bisher verschlossen waren.

Welche Themen kamen beim Berliner Publikum am besten an?

Wenn ich die Aufmerksamkeit der Zuhörer und die Lautstärke des Beifalls als Maßstab nehme, kamen alle von mir angesprochenen Themen ungefähr gleich gut an. Erst die deutliche Kritik an den Corona-Notverordnungen, die diktatorisches Gehalt aufweisen, dann mein Plädoyer für die Rückkehr zur Demokratie und am Schluss die Anmerkungen zu Friedensvertrag und Verfassung.

Einige Kritiker warfen Ihnen vor, damit auch Reichsbürgerthemen angesprochen zu haben, was sagen Sie dazu?

Sogenannte Reichsbürger lehnen die Existenz unseres Staates ab, bezeichnen die Bundesrepublik als angeblich illegitime Firmen-GmbH, manche wollen gar zum bewaffneten Aufstand aufrufen. Nichts davon habe ich gesagt oder getan, womit diese Unterstellung vollkommen ins Leere läuft. Ich habe etwas anderes gemacht: ich wies auf den logischen Widerspruch zwischen den Art. 133 bzw. 134 GG und der Identitätstheorie des Bundesverfassungsgerichtes hin. Unter Staatsrechtlern ist Allgemeinwissen, dass ein eventueller Friedensvertrag nur zwischen dem Deutschen Reich bzw. seinem Rechtsnachfolger und den Siegermächten geschlossen werden kann. Aus Art. 133 in Verbindung mit Art. 134 GG geht aber hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolger des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, das heißt der Trizone ist, somit nicht gleichzeitig identisch mit oder Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann und damit als Vertragspartner ausfällt. Auf diesen logischen Widerspruch habe ich hingewiesen und werde dafür als Überbringer einer Nachricht kritisiert, für deren Inhalt ich nichts kann. Wer sich damit im Detail beschäftigen möchte, kann mein aktuelles Video [15] dazu ansehen.

Was genau ist unter „Anmerkungen zu Friedensvertrag und Verfassung“ zu verstehen?

Querdenken-Gründer Michael Ballweg hatte diese beiden Themen am Tag vorher öffentlich angesprochen [hier im Video bei 6:00 Min.] [16], worüber ich verwundert war, weil sie über sein zentrales Motto „Gegen die Coronabeschränkungen – für die Wiederherstellung der Bürgerrechte“ hinausgehen. Nachdem zu beiden Themen derart viele Meinungen im Umlauf sind, habe ich dazu aus zwei Gründen ein paar Fakten genannt. Erstens, weil ansonsten eher unpolitische Bürger das diskutieren wollten. Zweitens, damit beide Themen nicht von einer Bewegung alleine vereinnahmt werden, sie gehören allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien. Die Themen „Friedensvertrag“ und „Verfassung“ bleiben wichtig, aber jetzt richte ich mein Augenmerk wieder auf diejenigen Themen, die im Zentrum meiner politischen Tätigkeit stehen.

Sie waren der einzige AfD-Politiker, der auf der Querdenken-Demo in Berlin offiziell reden durfte. Könnten Sie sich vorstellen, dass AfD-Vertreter noch öfters auf Querdenken-Demos in Deutschland sprechen werden?

Meine persönliche Überzeugung ist, dass nur noch ein breites Bürgerbündnis die aktuelle Corona-Diktatur beenden und die Demokratie wiederherstellen kann. Jede einzelne Bewegung oder Partei ist alleine zu schwach – sei es Querdenken, die AfD oder wer auch immer – es funktioniert nur über die Vernetzung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Lager, die dieses ehrenwerte Ziel gemeinsam verfolgen. Wir brauchen auch die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Sozialen Medien und Straße, was ich schon seit Jahren predige. Meine persönliche Bereitschaft zu einer fairen Zusammenarbeit ist da, immer mehr AfD-Mitglieder und -Funktionsträger sehen es genauso, was unsere aktive Teilnahme bei den Querdenker-Demos belegt. Innerhalb einer solchen, lagerübergreifenden Kooperation wirke ich natürlich darauf hin, dass das Profil meiner Partei deutlich erkennbar bleibt. Es liegt jetzt in den Händen der Querdenker-Organisatoren um Ballweg und Haintz, ob sie das zarte Pflänzchen einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit mit uns und anderen weiterentwickeln wollen.

Danke für das Gespräch.

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Hansjörg Müller fordert „Aktivstrategie“ der AfD gegen Verfassungsschutz

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz | 56 Kommentare

Es besteht Einigkeit in der AfD darüber, dass der sogenannte „Verfassungsschutz“ (VS) nicht das Grundgesetz vor wirklichen Gefährdungen schützt, sondern die Macht des herrschenden Altparteienkartells vor der bürgerlichen Oppositionspartei.

Anstatt aktiv gegen das perfide Handeln des politischen Gegners zu agieren, belässt es die AfD bisher bei passivem Reagieren: erst unterwirft sie sich selbst der Deutungshoheit des VS, beklagt sich dann über die daraus erwachsende Ungerechtigkeit und klagt schließlich vor Gericht. Wird sich deshalb etwas ändern? Sicher nicht! Es kann sich nichts ändern, solange der Inlandsgeheimdienst wie in George Orwells Roman „1984“ politische Gedanken, Ideen oder Argumentationsmuster kontrolliert.

Bei diesem schiefen Ansatz der VS-Konzeption ist ein zur politischen Neutralität verpflichteter Staatsschutz von vorneherein nicht möglich, obwohl er von der Rechtsstaatskonzeption gefordert wird. Dieses Strukturproblem kann auch der Gang vor Gericht nicht lösen. Dringend notwendig ist deshalb eine offensive „Aktivstrategie“ der AfD gegen den politischen Missbrauch des VS anstelle der gescheiterten Anbiederung durch passives Reagieren, die das Strukturproblem der schiefen VS-Konzeption bis heute nicht erkannt hat. Wie lässt sich die „Aktivstrategie“ umsetzen?

Das Grundgesetz kann nur von der Exekutive oder von Parlamentsmehrheiten verletzt werden, die über Durchsetzungsmacht verfügen: die Exekutive sind die Regierung und der Staatsapparat. Sich rechtstreu verhaltende Vereinigungen oder Bürger, wie etwa die AfD und ihre Mitglieder, sind denklogisch zu einer Verletzung des Grundgesetzes gar nicht in der Lage, solange sie nicht an den Schalthebeln sitzen und über keine Durchsetzungsmacht verfügen. Ähnliches gilt für machtlose Kleinstgruppierungen, die in den VS-Berichten sinnbefreit aufgeführt werden.

Als ersten Schritt auf dem Weg zur notwendigen „Aktivstrategie“ sollte die AfD die Aufnahme von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN in die VS-Berichte wegen deren fortgesetzten verfassungsfeindlichen Vorgehens gegen die AfD fordern. Dieses Vorgehen der etablierten Konkurrenzparteien ist nämlich gegen das Mehrparteienprinzip und den Meinungspluralismus gerichtet und zeigt auch eine antiparlamentarische Einstellung. Hierbei wird sofort klar, warum der VS die grundgesetzwidrige Ausrichtung des Altparteienkartells bis heute nicht „beobachtet“: weil es ihm die Innenministerien verbieten, geführt vom Kartell derselben Altparteien.

Das Einzige, was nicht nur der AfD, sondern der Demokratie insgesamt weiterhilft, sind echte Lösungen im Sinne der „Aktivstrategie“, die das o.g. Strukturproblem der schiefen VS-Konzeption angehen: Abschaffung jeder Art von Gedankenpolizei, indem keine politischen Einstellungen, Gedanken oder Äußerungen mehr verfolgt werden. Der in der Rechtsgrundlage für den VS ohnehin nicht enthaltene und damit unbestimmte Begriff „Extremismus“ ist zu löschen, weil seine Unbestimmtheit der ideologischen Unterdrückung Andersdenkender durch Staatsmacht und Massenmedien Tür und Tor geöffnet hat. Der viel zu weit gefasste Gummibegriff „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist dahingehend einzuschränken, dass diese Bestrebungen nur noch bei konkreter Bereitschaft zur Gewalt oder bei der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele Gegenstand der Ermittlungen sein dürfen, also ausschließlich bei Vorliegen gewaltbezogener Straftatbestände.

Dementsprechend sind die Verfassungsschutzämter als eigenständige Ämter aufzulösen und in die Staatsschutzabteilungen der Polizei zu überführen. Verfassungsschutzberichte sollten überhaupt nicht mehr veröffentlicht werden, um grundgesetzwidrige Stigmatisierungen der politischen Opposition durch Staatsmacht und Massenmedien zu beenden. Zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität genügt die Kriminalstatistik. Die Verfassungsschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie weitere Gesetze sind entsprechend anzupassen. Möglicherweise ist auch eine Änderung des Grundgesetzes zur Sicherstellung einer liberalen Demokratie erforderlich.

Es gilt nämlich folgendes: in echten, das heißt in liberalen bzw. normalen Demokratien, ist es nicht üblich, Bürgerinnen und Bürger auf eine gesinnungsbezogene Verfassungstreue zu verpflichten und Oppositionsparteien – obgleich diese sich, wie die AfD, an die demokratischen Spielregeln des friedlichen Machtkampfes halten – als angeblich „extremistisch“ abzustempeln und vom Geheimdienst unterdrücken zu lassen. In diesem Sinne argumentieren auch die liberalen und linken Vordenker Horst Meier und Claus Leggewie, womit jeglicher Vorwurf ins Leere geht, vorliegende Forderung einer grundlegenden VS-Reform durch den AfD-MdB Hansjörg Müller sei irgendwie „rechts“.

Es wird Zeit, dass in der Bundesrepublik Deutschland endlich eine normale „liberale Demokratie des Westens“ verwirklicht wird, anstelle des aktuell vorherrschenden illiberalen Demokratiedefizits. Mit ihrer massiven Freiheitsgefährdung durch einen im Kern ideologischen „Verfassungsschutz“ stellt die Bundesrepublik anerkanntermaßen im internationalen Vergleich ein „Novum“ und auch ein „Unikum“ dar (so ein Grundgesetz-Kommentar).  Dieser deutsche Sonderweg ist zu beenden, die vorherrschende illiberale ist in eine liberale und damit normale Demokratie weiterzuentwickeln. Die Fehlkonstruktion Verfassungsschutz ist sofort und grundlegend zu reformieren, wie oben beschrieben.

Das Erreichen dieses Ziels muss oberste Aufgabe aller AfD-Leitungsgremien und der Mitglieder werden, damit die AfD gemäß Demokratieprinzip nach Artikel 20 Grundgesetz endlich diskriminierungsfrei am politischen Wettbewerb teilnehmen kann. Dieses Ziel sollte  so schnell wie möglich angegangen werden, bevor die Beamten unter den AfD-Mitgliedern durch behördliche Schikanen weiter aus der Partei gedrängt werden.

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AfD-Abgeordnete Müller und Herdt zum Petersburger Dialog in Moskau

geschrieben von dago15 am in Alternative für Deutschland (AfD),Russland,Video | 61 Kommentare

Hansjörg Müller, der für die AfD im Bundestag sitzt, sieht es im PI-NEWS-Interview  pragmatisch, dass die AfD natürlich (noch) nicht in der Lage ist, das gesamte bürgerliche Lager zu erreichen. Das auch, weil es in Bayern eben eine Sonderkonstellation gebe, wo man auch die Freien Wähler um Hubert Aiwanger habe, die es schon länger als die AfD gebe.

Er prognostiziert dem bürgerlichen oppositionellen Lager etwa 25 Prozent. Das würde aber, gäbe es die „Freien Wähler“ in Bayern nicht, der AfD zugutekommen. So gesehen werden die Freien Wähler das Ergebnis der AfD wohl schwächen.

Im zweiten Teil des PI-NEWS-Interviews merkt Müller zum „Petersburger Dialog“ an, dass dem erst ein langer Kampf um die Teilnahme vorausging, weil die AfD mit aller Macht ausgegrenzt werden sollte.

An der zweitägigen Veranstaltung am 7. und 8. Oktober in Moskau nahmen etwa 250 deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Bereichen teil.

Schon in den Anfangsreden wurde seitens Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Ronald Pofalla (CDU) gegenüber den Russen der drohende, belehrende Zeigefinger aufgefahren, der echte Lösungen schon im Vorfeld gegen AfD-Positionen beeinflussen sollte. Das wurde allerdings seitens der Russen vom Kulturbeauftragten abgeschmettert.

Man möge nicht über Themen wie die Ostukraine und die Krim, über die man sich hier ohnehin nicht einigen werde, reden, sondern über alle anderen wichtigen Themen, wo eine Einigkeit zumindest möglich wäre.

Gleichzeitig gab es Arbeitsgruppen, wo in der Gruppe Wirtschaft ganz klar zum Ausdruck kam, dass man hier sinnvollerweise einfach nur zusammenarbeiten möchte.

Wirklich große Konflikte, die eben auch für den Wirtschaftkomplex kontraproduktiv sind, gab es allerdings wie nicht anders zu erwarten in der politischen Arbeitsgruppe. Für Müller liegt die Schuld dafür aber ganz klar auf deutscher Seite, weil die deutschen Rädelsführer des Konflikts nicht von ihrem moralischen Ross runterkommen wollen und denken, die Russen immer wieder belehren zu müssen.

Müller würde sich freuen, wenn der seitens der anwesenden AfD-Mitglieder gezeigte Pragmatismus sich bei den nächsten Treffen durchsetzen würde, was förderlich für die deutsch-russischen Beziehungen wäre, so Müller.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordente Waldemar Herdt, der als Angehöriger der russlanddeutschen Minderheit in der damaligen Sowjetrepublik Kasachstan aufwuchs, hat am Petersburger Dialog, der noch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder und dem russischen Staatspräsidenten Putin gegründet worden war, in Moskau teilgenommen. Im PI-NEWS-Interview zieht er eine kurze Bilanz und spricht über wichtige Eckpunkte.

Im Vordergrund sieht er, dass es erst einmal sehr gut war, dass dieser Dialog überhaupt zustande gekommen sei. Überraschend für ihn war aber die Position der deutschen Delegation, die eher einer Konfrontation als einem Dialog geglichen habe. Der Dialog sollte dennoch auch zukünftig weiterbestehen. Herdt sagt, er ist der Meinung, ein schlechter Frieden sei immer noch besser als ein guter Krieg. Denn solange miteinander gesprochen werde, gebe es eine Chance der Annäherung und auch des gegenseitigen Verstehens. Eine Beendigung des Dialogs berge ein Risiko für Europa und die ganze Welt.

Leider habe es sich wie ein roter Faden durch fast alle Gespräche gezogen, dass man offenbar allen Ländern eine gewisse Selbstbestimmung zugestehe, außer Russland. In den Gesprächen sei immer wieder durchgeschienen, dass zum Beispiel die Ukraine und die Deutschen jedes Recht hätten ihre Positionen zum Schutz und zur Verteidigung ihrer Länder zu vertreten, nur Russland wolle man diese Art der Selbstbestimmung nicht zugestehen. So komme man aber nur schwer voran, führt Waldemar Herdt aus.

Auffällig sei gewesen, mit welch großer Geduld die Russen dieser Einstellung begegneten und wie von dieser Seite immer wieder versucht worden war, den Dialog doch noch konstruktiv zu gestalten. Die Kommission für Zivilgesellschaften zum Beispiel habe auf russischer Seite angeregt, man solle darüber nachdenken, die Visafreiheit für junge Menschen bis 30 Jahre so zu lockern, sodass diese weniger Hürden hätten, beide Länder zu bereisen und auch da zu studieren. Seitens der Deutschen gab man zu bedenken, dass so die Kriminalität bei uns weiter steigen könnte. Diese Bedenken gab es aber andererseits gar nicht, als die Reisefreiheit für Ukrainer beschlossen worden war. Deutschland habe rund zwei Millionen Ukrainer ins Land gelassen, ganz ohne derartige Sicherheitsbedenken. Das halte er für doppelmoralisch.

Zur Gaspipeline Nord-Stream sieht Herdt kaum eine Alternative, was aber in Vergessenheit geraten scheint ist, dass es die Ukrainer waren, die seinerzeit Russland drohten, das Gas nicht nach Deutschland weiter zu transportieren. Man müsse daher auch hier mithelfen, die Ukrainer mit an den Tisch zu bekommen, um einen Konsens zu finden. Die Bereitschaft bei den Russen sieht Herdt dafür durchaus. Es kristallisierte sich jedenfalls klar heraus, dass die Russen nicht (immer) die Bösen seien, wie man versuche uns immer vorzugaukeln, sondern ein wichtiger wirtschaftlicher Partner. Das sollte künftig in den Vordergrund gestellt werden, um kommende Zusammentreffen besser zu gestalten, so Herdt.

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