Die Bedrohung Aserbaidschans durch den Iran und wie man einen weiteren Krieg verhindert waren die Hauptthemen einer hochrangig besetzten Konferenz zum Thema „Energiesicherheit Europas und die Krise im Südkaukasus“, die am Donnerstag in Wien stattfand. „Europa erwies sich als nicht vorbereitet für die Krise, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergab. Niemand hat die steigenden Preise, die Nahrungsmittelknappheit und die Energiekrise rechtzeitig vorhergesehen. Jetzt müssen wir danach trachten, für künftige Bedrohungen gewappnet zu sein“, sagte Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der als Veranstalter im Auftrag eines deutschen Unternehmens zur Konferenz einlud und diese auch leitete.

Strache verwies gleich zu Beginn insbesondere auf das Bedrohungsszenario eines möglichen iranischen Militärschlags gegen Aserbaidschan. Dieser könne die Gas- und Öllieferungen aus Aserbaidschan nach Europa gefährden und die aktuelle Energiekrise noch verschärfen.

Viele Gäste aus Politik, Industrie und Wirtschaft verfolgten eine interessante Diskussion mit folgenden Teilnehmern:

• Efgani Dönmez, Unternehmensberater, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat a. D. (ehemals Die Grünen und ÖVP, heute parteilos)

• Dr. Wendelin Ettmayer, Österreichischer Diplomat / Botschafter / Europarat a. D., Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat a. D. (ÖVP)

• Harald Fischl, Unternehmer, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat a. D. (ehemals FPÖ und BZÖ)

Einhelliger Tenor der Konferenz: Europa müsse einen Schulterschluss schaffen, um die Energieversorgung aus Aserbaidschan zu sichern, indem es die notwendige Unterstützung für eine Stabilität in der Region leistet, die derzeit vom Iran in eine Schieflage gebracht werde. „Frankreich schert hier aktuell leider aus, zumal es forderte, die Lieferungen aus Aserbaidschan zu verbieten, was Europa wiederum abhängiger von algerischen, russischen und iranischen Quellen macht“, so HC Strache.

Die öffentliche Aufmerksamkeit wurde im Zuge der Konferenz auch auf die Notlage der aserbaidschanischen Minderheit – die ‚südlichen Aserbaidschaner‘ – im Nordiran gelenkt, die je nach Quelle mehr als 20 Millionen Menschen umfassen soll und sich mit Repressionen durch das Mullah-Regime konfrontiert sieht. Eine Vertreterin dieser Minderheit sollte ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, konnte aber aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht kommen.

Stattdessen wurde ein Dokumentarfilm über ihren Kampf für Menschenrechte präsentiert, der unter anderem auch darstellte, dass sich acht große südaserbaidschanische Organisationen zusammengeschlossen haben, um ihrer Forderung nach anerkannter Souveränität Nachdruck zu verleihen. Dies wurde auch durch eine von zahlreichen israelischen Knesset-Abgeordneten unterzeichnete Petition unterstrichen.

„Summa summarum muss Europa nun vereint Farbe bekennen, Menschen- bzw. Völkerrechtsverletzungen klar benennen, an die betreffenden Länder appellieren und gegebenenfalls in weiterer Konsequenz entsprechende Schritte setzen. Ausschließlich so können wir neue militärische Konflikte verhindern, die die aktuelle Krise nur noch befeuern würde“, stellte der Vorsitzende der Konferenz, Vizekanzler a. D. HC Strache, unisono mit den Diskutanten abschließend fest.

Like

Hoher Besuch für Lutz Bachmann & Co. am Sonntag in Dresden: Der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache wird zusammen mit Tommy Robinson, Irfan Peci und anderen prominenten Gästen beim Jubiläum von PEGIDA ab 14 Uhr auf dem Dresdner Altmarkt (alle Infos hier ^[1]) auftreten.

Seit sieben Jahren treffen sich tausende Patrioten jeden Montag in der sächsischen Metropole, wechselweise ignoriert oder attackiert von den freiheitsfeindlichen Medien, die dafür zurecht für alle Zeiten den Titel „Lügenpresse“ bekommen haben.

Wer könnte da als Ehrengast besser passen als der ehemalige österreichische Vize-Kanzler H.C. Strache, der von einer Kabale von linken deutschen Hetz-Journalisten vom Spiegel und Süddeutscher Zeitung mittels eines manipulierten Videos verleumdet und weggeputscht wurde (PI-NEWS berichtete! ^[2]). Kosmische Gerechtigkeit: Straches damaliger Koalitionspartner Sebastian Kurz musste nun am eigenen Leib erfahren, was passiert, wenn der Deep State alle Register zieht, um einen unbequemen Politiker aus dem Amt zu jagen.

Noch mehr verleumdet wird der führende britische Islamkritiker Tommy Robinson ^[3], der sich diese Woche wieder vor Gericht verteidigen musste, nachdem eine Journalistin, die über 200 Hetzartikel über ihn geschrieben hat, ausgerechnet Tommy des „Stalkings“ beschuldigte. „Ich freue mich, das dritte Mal auf Einladung meiner guten Freunde Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz bei PEGIDA zu sprechen und hoffe, dort viele deutsche Patrioten zu sehen“, sagte Robinson gegenüber PI-NEWS.

Ebenfalls zu Gast sein in Dresden wird am Sonntag der „Islamistenjäger“ Irfan Peci ^[4], der zum Thema Islamisierung Deutschlands sprechen wird. Peci: „Die Zulassung des Gebetsrufes in Köln ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Islamisierung in Deutschland jetzt schon voranschreitet. Wenn die Grünen an die Regierung kommen, so wie es jetzt aussieht, wird es nur noch schlimmer werden.“

^[5]„Wir haben ein super Programm, mit vielen hochkarätigen Gästen und Musikauftritten von Prototyp ^[6] und Runa ^[7]“, so Veranstalter Lutz Bachmann in einem Video-Statement ^[8]. „Und mit etwas Glück kriegen PI-NEWS-Leser ein T-Shirt von der neuen Plattform für Meinungsfreiheit GETTR ^[5] geschenkt. Also kommt alle am Sonntag nach Dresden – es wird ein wunderbares Familienfest mit vielen Freunden!“

Zu den weiteren Gastrednern zählen außerdem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer ^[9], PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger (aus München zugeschaltet), der brandenburgische AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt ^[10], Gernot Tegetmeyer ^[11] aus Bayern und Maik Waack ^[12] von der Bürgerbewegung Ribnitz.

Am Dienstag trafen sich Trump-Wahlkampfchef Jason Miller ^[13] mit Lutz Bachmann ^[5], Siegfried Däbritz ^[14] und Tommy Robinson ^[3] in Berlin, um die Zukunft der patriotischen Bewegung zu besprechen und die Rettung des Abendlandes zu planen. Die mutigen Vorkämpfer wollen helfen, die Meinungsfreiheit in Deutschland wieder herzustellen – auf der Straße, im Internet und natürlich auf PI-NEWS!

Like

Das österreichische Nachrichtenportal Exxpress ^[15] hat das vollständige, sieben Stunden lange „Ibiza-Video“ veröffentlicht, das zeigt, wie die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ bewusst manipulierten ^[2] und alle entlastenden Aussagen wegließen, um die Regierung eines europäischen Partnerlandes zu stürzen. Eine Entschuldigung von SZ und Spiegel steht noch aus.

„Jetzt liegen endlich alle Video-Teile vor, sieben Stunden aus verschiedenen Geheimkameras“, so der Chefredakteur des Exxpress ^[16] Richard Schmitt. „Damit Sie dieses Komplett-Paket für Ihr persönliches Urteil sehen können, musste erst eine neue Web-Tageszeitung gegründet werden – ohne eXXpress hätte es diese nötige Veröffentlichung vielleicht nie gegeben. Das sagt auch viel über die heimische Medienszene.“

Auch im Gesamtvideo komme Heinz-Christian Strache “nicht besonders gut weg“, so Schmitt. “Aber er sagt sehr oft, dass er sicher nichts Illegales machen werde. Das wurde uns am 17. Mai 2019 nicht gezeigt. Warum? War keine Zeit für journalistische Fairness? Oder hätte dann das gezeigte Filmchen nicht mehr so ganz den beabsichtigten Zweck erfüllt?“

Im Vergleich zum wenige Minuten dauernden Zusammenschnitt, den die “Süddeutsche Zeitung” und der “Spiegel” am 17. Mai 2019 veröffentlicht haben, wirke das Video „in seiner Gesamtheit wie ein miserabel inszeniertes Stück einer nervösen Laienschauspiel-Truppe“, so der Exxpress. „Zu oft, zu direkt“ werde dabei vom Lockvogel Aljona Makarowa ^[17] und dem in Berlin ^[17] verhafteten Privatdetektiv Julian Hessenthaler ^[18] „immer wieder das Gleiche gefragt.“ Zum Teil wird „Makarowa“ sogar aggressiv, als sie merkt, dass Strache immer wieder vehement korrupte Geschäfte ablehnt.

Zum Kauf der “Kronen Zeitung” wurde Strache „auch bewusst angelogen“: So übersetzte Johann Gudenus Makarowas russische Behauptung , dass “alles sehr konkret” sei, dass die falsche Oligarchin 50-Prozent des größten österreichischen Boulevardblattes kaufen werde. Hessenthaler sagt zu Strache: “Sie kauft’s.” Keine Rede sei davon gewesen, dass der Ex-FPÖ-Chef selbst irgendwann Anteile der Zeitung kaufen wollte.

Auch die angebliche Aussage Straches, dass er „das österreichische Trinkwasser verkaufen“ werde, wie von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier ^[2] von der „SZ“ behauptet, sei nicht richtig, so der Exxpress. Tatsächlich habe Strache gesagt: „Die Wasser-Geschichte kann nur so laufen – ganz klar – dass wir als Staat unser weißes Gold auf einer staatlichen Ebene führen.“

Im Gespräch mit Niki Fellner auf Oe24 (Video oben) am 6.4. zeigte sich HC Strache erleichtert über die späte Ehrenrettung: Im Juli 2017 habe „eine geheimdienstlich organisierte Falle auf Ibiza stattgefunden, wo man heimlich und illegal im Rahmen einer Finca einen privaten Abend mit Lockvögeln mitgefilmt hat, und dann mit Mai 2019 Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen“, aber auch mit österreichischer Unterstützung durch Herrn (Florian) Klenk vom „Falter“, der auch die vollen selben Stunden gesehen haben will, wo man manipulativ eine Video veröffentlicht hat , das auf fünf Minuten zusammengeschnitten ist, wo heute sichtbar wird, dass man nicht nur vertuscht und verdreht hat, sondern auch wesentliche Dinge ausgelassen und verschwiegen hat.“

Im neusten Oe24-Interview am 8.4. legte Strache nahe, dass der „Spiegel“ für das Video bezahlt haben soll. Im Januar 2019 habe der Privatdetektiv Julian Hessenthaler in einem Chat an einen Kollegen geschrieben, dem er 70.000 Euro geschuldet habe: „Mach dir keine Sorgen, ich bekomme demnächst vom ‚Spiegel‘ das Geld.“ (Hier im Video bei 17:40 ^[19])

Der „Spiegel“ habe immer betont, niemals für das „Ibiza-Video“ Geld bezahlt zu haben, so Strache. „Aber dass es Kreise gibt, die gezahlt haben müssen, liegt auf der Hand. Niemand kann sich diese Verfahrenskosten, die heute über eine Million Euro ausmachen, leisten“, so Strache. „Das ganze jahrelang zu planen, die ganzen Schauspieler und Mittäter zu bezahlen, kostet viel Geld. Die werden aber auch für sich persönlich was verlangt haben.“

Bisher haben sich „Spiegel“ und  „Süddeutsche Zeitung“ noch nicht dazu erklärt. Der „Falter“ Chefredakteur Florian Klenk schien auf Twitter ^[20] an der Kampagne festhalten zu wollen: „Die Ibiza-Macher wussten, wieso sie ihr Material den Kollegen von Süddeutscher Zeitung und Spiegel geben“, rühmt er seine Kollegen. „Österreichs Boulevard ist noch tiefer, als ich dachte.“ Kein Wort zum eigenen journalistischen Ethos.

Wir schrieben die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier auf Twitter an und wurden von Bastian Obermayer gesperrt. Eine Entschuldigung sieht anders aus. Strache prüft rechtliche Schritte.

Lesen Sie auch die PI-NEWS-Beiträge zum Thema:

» Strache: „Das muss Konsequenzen für die Journalisten ^[2] haben“
» Was haben Sea-Watch, ^[21] Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?
» Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia ^[18]
» taz-Anwalt nennt ^[22] Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“
» Ibiza-Lockvogel ^[17] soll Cousine des verhafteten Detektivs sein

Like

Neu geleakte Transkripte ^[23] enthüllen einen medienpolitischen Skandal bisher ungekannten Ausmaßes: deutsche Medien haben 2019 wohl gezielt mit manipulativer Berichterstattung die damals sehr populäre österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ zum Sturz gebracht. Ex-FPÖ Chef HC Strache kündigte daher bei einer Pressekonferenz ^[24] in Wien an, rechtlich gegen die verantwortlichen deutschen Journalisten vorzugehen, die tief verstrickt im Netz der linken Medien-NGOs von George Soros sind.

Strache prangerte die „selbsternannten Aufdecker“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung sowie den Spiegel als Hauptverantwortliche an, die „nachweislich mit einer manipulativen und tendenziösen Verkürzung des illegal erstellten Ibiza-Videos unter Mithilfe ihres Zeitungs-Kompagnons Florian Klenk vom Falter aus dem Ausland eine österreichische Bundesregierung gestürzt“ hätten.

„Das ist der wahre Ibiza-Skandal“, so Strache. „Zwei deutsche Zeitungen sprengen also (die österr. Regierung) unter dem Deckmäntelchen eines angeblich investigativen Journalismus mit manipulativen Mitteln und willkürlichen Zusammenschnitten, wo man den wesentlichen Gesamtkontext weggelassen hat und teilweise sogar Aussagen ganz bewusst im Sinne einer Unwahrheit verdreht hat, und haben damit eine gut arbeitende Bundesregierung mit einem Komplott – anders kann man das gar nicht bezeichnen – gestürzt.“

Die Ersteller des Videos seien eine „höchst kriminelle Gruppe“ die sich schon seit 2011 verschworen hätten, ihn politisch und persönlich „zu vernichten“, so Strache, von denen die Journalisten und „politisch motivierte Medien“ sich haben „einspannen“ lassen: „Die Frage ist, warum?“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nannte die Tatsache, dass zwei deutsche Medien mit ihrer manipulativen Berichterstattung bewusst den Sturz einer ausländischen Regierung  herbeigeführt haben, „den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit“. Bei der Pressekonferenz zitierte Bystron den ehemaligen BND-Chef August Hanning, der 2019 bestätigte, dass den beiden FPÖ-Politikern Strache und Gudenus „von einem Nachrichtendienst oder einer Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln eine Falle gestellt wurde.“ Sollte sich zeigen, dass diese Hintermänner einen Bezug zu Deutschland haben, „wäre es nicht nur ein medienpolitischer, sondern auch ein politischer Skandal in Deutschland, der eines Untersuchungsausschusses bedürfte“, unterstrich der Außenpolitiker.

Die verantwortlichen Journalisten Bastian Obermayer ^[25] und Frederik Obermaier ^[26] sind laut Webseite Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung ^[27]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird: „Im vergangenen Jahr lag das Gesamtbudget (des ICIJ) bei rund 1,8 Millionen Dollar. … Einer der größten Unterstützer ist seit Jahren die Open-Society-Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Sie gibt dem ICIJ gut ein Drittel des Gesamtbudgets“, schrieb die SZ 2016.

Warum eine vorgeblich seriöse, objektive Zeitung Journalisten beschäftigt, die für linke NGOs arbeiten und ihnen wohl den Großteil ihrer Karrieren und Preise zu verdanken haben, blieb unklar.

Der österreichische Journalist Florian Klenk, der die IbizaFake-Story im Falter meldete, war 2016 ebenfalls Mitarbeiter vom ICIJ ^[28].

Obermayer und Obermaier wurden in Zusammenarbeit mit dem ICIJ mit einer Serie von „Leaks“ berühmt, die alle auf illegal gehackten Daten beruhten: Offshore Leaks ^[29], Luxemburg Leaks ^[30] und Swiss Leaks ^[31]. Die beiden SZ-Starjournalisten gewannen für ihren bemerkenswert ungezwungenen Zugang zu illegal besorgten Daten und kriminellen Hackernetzwerken viele Preise, u.a. den Henri Nannen-Preis, den Pulitzer-Preis, den Helmut Schmidt-Preis und den Deutschen Reporterpreis.

Der größte Datenklau waren die „Panama Papers“, die weltweit als Enthüllungskampagne inszeniert wurden und angeblich massiven, systematischen Steuerbetrug durch prominente, reiche Deutsche nachweisen sollten, obwohl dabei „sehr wenig hängenblieb“, wie die Weltwoche ^[32] schrieb: „3,2 Terabyte illegal erworbener Daten mit 49 Millionen Dokumenten, E-Mails, Formularen, Tabellen, Ausweiskopien wurden akribisch ausgewertet.“ Dabei seien jedoch nur 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden und etwa 4,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückgeholt. „Ein mageres Ergebnis“ so die Weltwoche „wenn man bedenkt, dass seinerzeit von einer ‚dreistelligen Zahl sehr berühmter und sehr reicher Familien‘ in Deutschland die Rede war. Um diesen Informationen nachzugehen, wurden die gestohlenen Daten von zahlreichen – überwiegend wohl unschuldigen – Menschen drei Jahre lang durchforstet.“

Die „Paradise Papers“ waren 13,4 Millionen illegal gehackte Dokumente, die 2016 den Starjournalisten Obermayer und Obermaier angeblich „zugespielt“ und 2017 veröffentlicht wurden, obwohl hier noch viel weniger tatsächlich illegale Machenschaften im Spiel waren. Das Hauptopfer der Schmutzkampagne war die Firma Apple, die angeblich massiv Steuern hinterzogen habe. Apple gab dagegen an, im besagten Zeitraum 35 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt ^[33] zu haben. Im Juli 2020 ^[34]wurde Apple vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endgültig freigesprochen. Der langfristige Imageschaden, der durch die Rufmordkampagne verursacht wurde, ist mit Geld nicht zu beziffern.

Um diese recht dürftigen Ergebnisse dennoch zu weltweiten Skandalen aufzubauschen, mit denen man Preise gewinnen und Karriere machen kann, wurden professionell vorbereitete Enthüllungskampagnen inszeniert, „so wie man das sonst nur von internationalen Werbe- oder PR-Kampagnen großer Marken kennt“, schrieb Rainer Zittelmann in der Weltwoche: „Es wurden Partnerzeitungen überall auf der Welt gesucht, die koordiniert an der Story arbeiteten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in zwanzig Sprachen veröffentlicht. Bei der Süddeutschen Zeitung arbeitete ein Illustrator exklusiv für das Projekt, und es wurde sogar ein „Making-of-Film“ gedreht. Finanziert wurde die Kampagne nach Angaben der Journalisten unter anderem von einem Projekt des Center for Public Integrity, einer von dem linken Milliardär George Soros gesponserten Organisation.“

Das Center for Public Integrity ist laut „InfluenceWatch ^[35]“ eine 1989 gegründete linke NGO aus Washington D.C., die steuerrechtlich zwar angeblich gemeinnützig und unparteiisch sein soll, aber „skandalheischend Republikaner und Konservative aufs Korn nimmt“ und zur Spionage gegen die Trump-Regierung aufruft. Einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang musste 2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt ^[36] werden, nachdem bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Das Center for Public Integrity wurde in der Vergangenheit von den Open Society Foundations ^[37] von George Soros finanziert. Das International Consortium of Investigative Journalists wurde 1997 vom Center for Public Integrity gegründet ^[38] und ist seit 2017 formell unabhängig.

Die „Starjournalisten“ Obermayer und Obermaier scheinen also nach dieser Lesart sowas wie die bezahlten Schreiberlinge eines weltweiten Hacktivisten-Netzwerks dubioser linker NGOs zu sein, finanziert von einem berüchtigten Börsenspekulanten mit ganz eigenen finanziellen Interessen, dessen manipulative Rufmord-Kampagnen von denselben linken NGO-Netzwerken dann in alle Welt herausposaunt werden, und die dafür einen renommierten Journalistenpreis nach dem anderen abräumen.

Doch nun scheinen sie mit der IbizaFake-Affäre zu weit gegangen zu sein. „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben,“ so HC Strache am 26. August. „Wir werden jedenfalls gerichtlich gegen diese Machenschaften vorgehen und auch den Presserat anrufen.“

Like

Von EUGEN PRINZ | Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines –  wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.

Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung ^[39] und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht ^[40]“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.

Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments

Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot ^[41].

Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF ^[42], dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?

Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen ^[43]. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.

Die österreichische Verfassung

Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.

Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.

Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.

Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.

Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs

Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine  ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ ^[44] zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.

Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei

Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.

---

^[45]

Eugen Prinz ^[46] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[47] oder Twitter. ^[48]

Like