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Best of Heinrich Fiechtner

Der parteilose baden-württembergische Landtagsabgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner ist der grün-schwarzen Landesregierung seit langem ein Dorn im Auge. Im Zuge der Corona-P(l)andemie hat er sich allerdings als ihr schlimmster Alptraum erwiesen. Der Youtube-Kanal „Freie Propaganda“ hat ein Best of Fiechtners der letzten Monate zusammengestellt – sehenswert!

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IG-Metall kapert Stuttgarter Dieseldemo

geschrieben von PI am in Demonstration,Kampf gegen Rechts™,Linke | 89 Kommentare

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist, wird anhand der Entwicklung um die Demos gegen die Fahrverbote in Stuttgart offenbar. Es hat hoffnungsvoll begonnen. Ein junger unbedarfter Schichtarbeiter bei Porsche, Joannis Sakkaros, Mitglied bei der IG-Metall, meldete eine Demonstration gegen die Fahrverbote an. 250 Menschen kamen.

Zur Folgedemo, eine Woche später, kamen dann schon 1000 Bürger. So weit, so erfreulich.

Der Nebel lichtet sich und es wird offenbar, wohin die Reise geht

Auf der letzten Demo am Samstag wurden Antifa-Hetzblätter [1] verteilt und wie PI-NEWS jetzt erfuhr, sollen diejenigen von Linksextremisten massiv daran gehindert worden sein, die ebenfalls Infomaterial verteilen wollten.

Andre Kaufmann [2], politischer Sekretär bei der IGM, soll dabei beobachtet worden sein, wie er ebenfalls mithalf, Antifa-Hetzblätter zu verteilen.

Gerade die IGM-Waiblingen, in der Kaufmann tätig ist, fiel in der Vergangenheit durch Verstrickungen mit der Antifa auf. Unter anderem stellt die IGM-Waiblingen der Antifa ihre Räumlichkeiten zur Verfügung [3].

Linksradikales IGM-Mitglied zensierte Reden

[4]Serkan Senol, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim und Teilnehmer von Antifademos,  übte zudem  massiv Druck auf den Initiator Sakkaros aus.

Senol ist eng verbunden mit der linksextremen Gruppierung Labournet [5], dessen Fördermitglied er ist. Labournet erklärt sich mit der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Roten Hilfe“ und der terroristischen Internetseite „linksunten.indymedia“ solidarisch. Die Rote Hilfe ist wiederum in der gewaltbereiten, linksextremen Stuttgarter Antifa-Szene beheimatet.

Senol stand vergangenen Samstag wie ein Presshammer hinter den jeweiligen sich zu [6]Wort Meldenden und dem Veranstalter. Letztendlich bestimmte er, wer reden durfte und wer nicht. Redemanuskripte wurden zuvor von ihm eingesehen. Wer keins hatte, wurde erst gar nicht ans Mikrofon gelassen.

Senol versuchte auch nicht erkannt zu werden, indem er immer wieder seine Kapuze tief ins Gesicht zog, sich wegdrehte, wenn eine Kamera auf ihn gerichtet wurde – was ihm aber nur teilweise gelang.

Auf dem folgenden Bild ist er im intensiven und ausgiebigen Gespräch mit Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD) zu sehen:

[7]

Am Dienstag berichteten wir [8] über die Einigung zwischen Anmelder (Dr. Fiechtner) und Initiator (Sakkaros). Es entstand der Eindruck, dass jetzt „Freie Rede“ angesagt und politische Einflussnahme ausgeschlossen sei. Anhand der nun vorliegenden Informationen ergibt sich ein gänzlich anderes Bild.

Gekauft? Oder: Meinungsfreiheit nur für Linke?

Wie PI-NEWS erfuhr, wurde Sakkaros ein Betriebsratsposten in der IG-Metall in Aussicht gestellt, auch wolle er sich seine „Karriere bei der IG-Metall nicht kaputt machen lassen“, so der Porsche-Schichtarbeiter. War Sakkaros bisher allein Opfer der Einflussnahme von Seiten der IGM, so verlässt er mit diesen Statements die Position des neutralen Veranstalters. Auch sein aktueller Post von heute bestätigt leider diese Entwicklung. Pauschal distanziert er sich hier von allen „Rechten“ ohne politisch ausgewogen, sich dann auch von den „Linken“ abzugrenzen. Ein zutiefst unglaubwürdiges Vorgehen [9], vor allem dann, wenn er sich jetzt noch versuchen sollte, als „neutral“ zu verkaufen.

[10]

Das doppelte Spiel der IG-Metall

Die IGM spielt hier ein doppeltes Spiel [11]. Sie sieht, wie ihr das Heft des Handelns aus den Händen gleitet und versucht den Protest zu kapern.  Die Beschäftigten in der Automobil- und Zulieferindustrie  spüren mittlerweile, dass es an ihre Existenzen geht. Die IGM ist aber längst tief in die Firmenhierarchien verschiedenster Unternehmen verstrickt. Wirkliche Unabhängigkeit ist nicht mehr gegeben. Sie ist kein Teil der Lösung, sie ist das Problem! So trägt die IGM [12] längst die Entscheidung mit, den Diesel zu Grabe zu tragen. Wenn die IGM  jetzt auf der Straße den Beschäftigten und Bürgern etwas von einem Widerstand gegen die gegenwärtige Politik vorspielt, ist das nichts anderes als pure Heuchelei. Tenor der IGM ist: Nachrüstsätze für alte Motoren zu fordern und E-Mobilität zu fördern. Gegen Fahrverbote wird sich dann aus taktischen Erwägungen auch noch irgendwie ausgesprochen. Konkrete Forderungen an die politisch Verantwortlichen, Gesetze so zu ändern, dass unsinnige Grenzwerte und ein ominöser Abmahnverein wie die Deutsche Umwelthilfe, keine gesetzliche Grundlage mehr für ihr Handeln bekommen, dürften auf den Demonstrationen nur noch am Rande zu hören sein – wenn überhaupt.

Was ist die Alternative?

Dass es nicht nur darum geht, auf der Straße Dampf abzulassen, ist allen klar. Dass es auch nicht sein darf, sich von denen instrumentalisieren zu lassen, die wie die IGM in Wirklichkeit mit den Dieselgegnern und politischen Akteuren der Fahrverbote zusammen arbeiten, ist ebenfalls klar. Nein zu Veranstaltungen, die Meinungsfreiheit oder echten Widerstand nur vorgaukeln.

Echte Meinungsfreiheit kennt keine Zensur

Deshalb kann an dieser Stelle schon vorab verkündet werden, dass ein Protest in Vorbereitung ist, der tatsächlich alle zu Wort kommen lassen wird, die sich zu den Themen Diesel und Fahrverbote äußern wollen. Es heißt, da werde es keine Zensur geben. Jeder soll seine Position offen darlegen dürfen, ob Betroffene, Fachleute oder Politiker.

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Stuttgart: Demos gegen Diesel-Fahrverbote gehen weiter

geschrieben von PI am in Demonstration,Video | 60 Kommentare

Weiteren Demonstrationen gegen die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart [13] steht unter der Federführung des bisherigen Initiators jetzt nichts mehr im Weg. Am Montag meldeten die Stuttgarter Nachrichten [14] noch hinsichtlich des Anmelders Dr. Heinrich Fiechtner (Ex-AfD), der gleich 17 weitere Demo-Termine am Neckartor festmachte und des Initiators der „Gelbwestenproteste“, Joannis Sakkaros: „Wenn der Ex-AfDler Fiechtner und neben ihm weitere Personen, die ihm politisch nicht grün sind, dabei bleiben, ist er (Sakkaros)  aus der Nummer mit den Demos fürs erste raus“.

Jetzt die Einigung in Stuttgart nach einem gemeinsamen Gespräch. „Es bleibt bei einer Demonstration der freien Bürger“, so Heinrich Fiechtner.

Fiechtner, der Stadtrat in Stuttgart und fraktionsloser MdL im baden-württembergischen Landtag ist, war sich mit dem jungen Porschemitarbeiter einig: Es sollen keine Parteien die Proteste instrumentalisieren, keine Berufspolitiker sprechen dürfen.

Fiechtner wünscht Sakkaros, dass am Ende „100.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen, für ihre Freiheit, für ihre Bürgerrechte, für den Diesel, für eine gute Mobilität!“.

Weiter geht es Samstag in Stuttgart um 16 Uhr am Neckartor.

» Facebookseite [15] des Veranstalters „Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart“

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