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„Das Land mit aller Macht verändern“ – Uli Henkel (AfD) über Koalitionsvertrag

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Koalitionsvertrag der neuen SPD-GRÜNE-FDP-Bundesregierung hat es in sich, wie auch dieses Gespräch mit dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Uli Henkel zeigt. Alleine die Ausführungen zu Migration, Flüchtlingen, Bleiberecht, Duldung, Wahlrecht und Staatsangehörigkeit lassen erahnen, dass unser Land in einigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Es gehe laut Uli Henkel im Prinzip darum, möglichst viele Migranten und sogenannte Flüchtlinge ins Land zu holen, sie so schnell wie möglich zu Deutschen zu machen, damit sie ebenfalls möglichst schnell die Parteien wählen können, die ihnen all dies ermöglicht haben. Und die auch dafür sorgen werden, dass weiter Landsleute und Familienangehörige aus Afrika und Arabien nachkommen. Damit soll dann auch gewährleistet sein, dass diese scharflinks orientierte rot-grün-gelbe Bundesregierung in vier Jahren wiedergewählt wird. Und auf unabsehbare Zeit weiter am Drücker bleibt.

Gleichzeitig wird die angebliche „Muslimfeindlichkeit“ – womit wohl die Islamkritik gemeint ist – per Koalitionsvertrag bekämpft, islamische Organisationen und Jugendvereine unterstützt sowie die Imamausbildung an Universitäten gefördert. Parallel dazu bringt man die Justiz immer energischer gegen die Kritik am Politischen Islam in Stellung, worüber an anderer Stelle zu berichten sein wird.

Als weitere Irrsinns-Maßnahme ist jetzt die zusätzliche Aufnahme von 25.000 Afghanen [1] aus dem Kontingent von 40.000, zu dem sich die EU verpflichtet hat, vorgesehen. Die Deutschen sind eben die „besonders Guten“ und übernehmen mal so eben 60% der Bürde aller EU-Staaten.

Was das bedeutet, bei einer laut PEW-Studie [2] Scharia-Hörigkeit von 99% der Afghanen, dürfte man in den kommenden Monaten und Jahren spüren. Uli Henkel vermutet auch, dass die neue Bundesregierung demnächst Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze holen wird, was hauptsächlich Iraker sind. Dort ist 91% der Bevölkerung von der Scharia als Gesetz überzeugt.

Für den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten werden viele dieser von der neuen Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen irgendwann nicht mehr umkehrbar sein. Dann war es das mit dem Deutschland, wie wir es noch aus schönen, fast vergessenen vergangenen Jahrzehnten kennen. In letzter Konsequenz wird die Islamisierung damit nicht nur einen enormen Turboschub bekommen, sondern vermutlich auch kaum noch aufzuhalten sein.

Diese linksgrüne Horrorshow auf 178 Seiten, genannt „Mehr Fortschritt wagen“, kann man beispielsweise in diesem vom Tagesspiegel hochgeladenen pdf [3] nachlesen. Die Seitenangaben der alarmierendsten Stellen sind im Video (oben) zu sehen.

In Kürze folgt Teil zwei dieses Gespräches mit Uli Henkel. Da geht es um den „Rechtsextremismus“, der in diesem Koalitionsvertrag als die „größte Bedrohung“ für Deutschland bezeichnet wird. All dies ist nur konsequent in dem links-ideologischen Gedankenkorridor: blind für die Gefahren des Politischen Islams, öffnet man die Scheunentore sperrangelweit für die Zuwanderung von Millionen Moslems, ignoriert weitestgehend die Bedrohung durch den Terror des Politischen Islams, konzentriert alles auf den Schattenkampf „gegen Rechts“ und stellt so die Signale unfreiwillig, weil ahnungslos, auf ungehinderte Entwicklung eines Islamischen Staates.

Denn all das geschieht bei vielen verantwortlichen Politikern mit den scheinbar besten Absichten: aus Deutschland ein „buntes“, „tolerantes“, „vielfältiges“, „multikulturelles“ und „weltoffenes“ Land zu machen. Aber der Weg zur Hölle ist oft mit den besten Vorsätzen gepflastert. Die Reise geht dann in der Realität, abseits von linskgrünen Wolkenkuckucksheimen, mit zunehmender Geschwindigkeit in einen monokulturellen Scharia-Staat.

Erschwerend kommt dazu, dass die meisten Menschen derzeit mit der Corona-Problematik beschäftigt sind und sich diese Entwicklungen daher fast unbemerkt vollziehen können.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [4].

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München will „Flüchtlinge“ von polnischer Grenze aufnehmen

geschrieben von byzanz am in AfD,Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Migrantengewalt,Video | 73 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Obwohl mittlerweile sogar die EU von der Sicherung der EU-Grenze zu Belarus überzeugt ist, obwohl die Szenen von martialischen Durchbruchsversuchen [5] aggressiver junger Moslems aus dem Irak, Syrien und Afghanistan eindringlich warnen [6], obwohl es völlig klar ist, dass es sich hier nicht um „Flüchtlinge“, sondern eine gut organisierte Migrationsbewegung [7] über Reisebüros und Schlepper-Organisationen ins großzügigste Sozialsystem der Welt handelt, obwohl deutlich wird, mit welch perfiden Methoden (Qualm ins Gesicht blasen, Zigarette ans Auge halten) Kinder für Tränendrüsen-Propaganda-Aufnahmen zum Weinen gebracht werden [8], obwohl der weit überproportionale Anteil [9] von „Flüchtlingen“ in der Kriminalitätsstatistik unser Land schon genug erschüttert, will Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl, natürlich SPD, allen Ernstes „Flüchtlinge“ von der polnischen Grenze in die bayerische Landeshauptstadt holen.

Die „verzweifelte Situation“ von „schutzbedürftigen Menschen auf der Flucht“ dürfe die Europäische Union nicht länger tatenlos hinnehmen. Für die Landeshauptstadt München als „Sicherer Hafen“ habe die Rettung von Menschenleben und Wahrung der Menschenrechte oberste Priorität. Darum bietet Dietl im Namen der Stadt erneut an, „schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen“ aus dem Grenzgebiet aufzunehmen und ihnen „Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“

Lukaschenko hat dies bereits genüßlich vernommen und kündigt an, die Migranten in Flugzeuge zu packen und nach München zu bringen [10], falls Polen keinen „humanitären Korridor“ zur Verfügung stellen würde.

Helmut Schmidt würde die Hände über seinem Kopf zusammenschlagen, wenn er diese völlig unverantwortlichen Pläne seiner Münchner Parteigenossen mitbekommen würde. Der Altkanzler hatte im Mai 2013 gegenüber dem Spiegel [11] seine Skepsis über die Integration von Moslems in Deutschland geäußert.

Für diese Gedanken würde Schmidt heutzutage von der SPD genauso wie Thilo Sarrazin ein Partei-Ausschlussverfahren an den Hals bekommen:

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht. Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt sehe ich ein Problem. Viele der Zugewanderten leben in Ghettos, und das Ghetto verstärkt die Binnenkultur“.

Der beinahe schrankenlose „Flüchtlings“-Fetischismus hat aber nicht nur die grünrot-regierte Stadt München ergriffen. Wie die Junge Freiheit meldet [12], sind auch andere Städte geradezu blind vor völlig falsch verstandener Hilfsbereitschaft. Beispiel Göttingen, das sich im „Bündnis Seebrücke“ engagiert und sich als „Sicherer Hafen“ zur Verfügung stellt:

„Grundsätzlich ist die Stadt Göttingen bereit, Geflüchtete unabhängig von ihrer Herkunft bei aufzunehmen.“

Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte der Junge Freiheit:

„Wir verweisen auf unsere mehrfache Bereitschaft zur Aufnahme von geflüchteten Menschen in humanitär prekären Situationen. Dies gilt grundsätzlich für alle Geflüchteten aus Krisenregionen und über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus. Mit Blick auf die im belarussisch-polnischen Grenzland festsitzenden Menschen, die bei einsetzendem Frost und Kälte unter prekärsten Bedingungen ausharren müssen, gilt grundsätzlich nichts anderes.“

Freiburg erklärte, man habe als Kommune zwar keine Möglichkeit, die Weißrußland-Migranten nach Deutschland zu holen. Aber:

„Zur Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen der etablierten Verfahren sind wir jederzeit bereit.“

Deutschland läuft Gefahr, durch die beharrliche Ignorierung der immens vielen Gefahren des Politischen Islams einer nicht endenden Flutung von Moslems aus fundamental-islamischen Ländern ausgesetzt zu sein. Natürlich haben nicht alle dieses radikale Gedankengut im Kopf. Aber eben viele Moslems aus diesen Ländern.

Gleichzeitig wird die Islamisierung insbesondere von SPD, Grünen und Linken geradezu blind gefördert. Im hessischen Raunheim, das bereits einen Migrantenanteil von 70% [13]hat, wird der alleinige Machtanspruch durch den Muezzinruf gestattet [14], der im Ramadan sogar täglich erschallen darf. Wenn diese verhängnisvolle Entwicklung auf allen Ebenen so ungebremst weitergeht, dann wird das freiheitlich-demokratische Deutschland innerhalb weniger Jahrzehnte die Metamorphose in einen islamischen Staat abgeschlossen haben.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [4].

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60 Jahre deutsch-türkisches Anwerbe-Abkommen: Festakt im Landtag Bayern

geschrieben von byzanz am in AfD,BPE,Islamisierung Deutschlands,Türkei,Video | 54 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 30. Oktober 1961 unterzeichnete das Kabinett Adenauer III in Bad Godesberg das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Eigentlich sollten sich die Arbeitskräfte maximal zwei Jahre in Deutschland aufhalten und nach dem Rotationsprinzip ausgetauscht werden. Aber es kam anders und führte zu einer verstärkten Einwanderung [15] aus der Türkei. Viele der angeworbenen Arbeiter, hierzulande als „Gastarbeiter“ bezeichnet, blieben. Bis zum Anwerbestopp 1973 reisten insgesamt 867.000 Türken in die Bundesrepublik Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück. Über Familiennachzug und Verheiratungen leben mittlerweile ca. 3,5 Millionen Türken [16] und türkeistämmige in Deutschland.

Am Montag findet im Bayerischen Landtag zum 60-jährigen Jubiläum dieses Anwerbeabkommens um 18.30 Uhr ein Festakt [17] statt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch hierzu eingeladen ist, führte in einem am Sonntag aufgezeichneten Gespräch (Video oben) seine Gedanken zu diesem Anwerbeabkommen und seinen Folgen für unser Land aus.

Bemerkenswert ist, dass Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) das Anwerbeabkommen im Nachhinein als einen „Fehler“ bezeichnete. Im Jahre 2004 stellte er fest [18], dass das Modell einer multikulturellen Gesellschaft nur schwer mit der Demokratie zu vereinbaren sei. Insofern sei es ein „Fehler“ gewesen, daß „wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten“. „Viele Ausländer“ würden sich auch „gar nicht integrieren wollen“. Schmidt machte als entscheidende Ursache für das Mißlingen der Integration die „Feindseligkeit gegen andere Religionen“ aus, zu der „die christlichen Kirchen die Europäer über Jahrhunderte erzogen“ hätten. Das gelte „insbesondere gegenüber dem Judentum und dem Islam“.

Bei diesem Punkt muss man Schmidt allerdings historisch gesehen widersprechen: nicht die Kirchen haben die Menschen in den vergangenen Jahrhunderten zu einer „Feindseligkeit gegenüber dem Islam erzogen“, sondern die aggressiv-militärische Ausbreitung des Islams mit ständigen Angriffen auf Europa hat diese Feindseligkeit selber hervorgerufen.

Necla Kelek zeigte in ihrem Artikel „Die Kunst des Missverstehens“ [19] in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 2011 auf, dass das Interesse für den Arbeiter-Transfer hauptsächlich bei der Türkei lag, die 1961 grße wirtschaftliche Probleme hatte. Die damalige deutsche Bundesregierung zeigte für die Anwerbung von „kulturfremden“ Arbeitern große Skepsis, was auch auf Wikipedia festgehalten [20] ist:

Die Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte ein Abkommen ab und äußerte, er befürchte Konflikte zwischen türkischen Gastarbeiten und Einheimischen wegen der religiös-kulturellen Distanz zwischen diesen. Im September 1960 erklärte Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, gegenüber dem Arbeitsministerium, arbeitsmarktpolitisch sei keine Vereinbarung mit der Türkei notwendig. Kurz zuvor waren die Abkommen mit Spanien und Griechenland abgeschlossen worden. Im August 1961 stoppte der Mauerbau den bis dahin anhaltenden Zustrom von Arbeitskräften aus der DDR. Zwei Monate später gab die Bundesregierung dem Drängen der türkischen Regierung nach, da diese eine Absage ansonsten „als eine Diskriminierung betrachten müsse“.

Letztlich trugen auch die von der NATO in der Türkei stationierten Raketen im Kalten Krieg mit dem Warschauer Pakt dazu bei, dass man sich auf deutscher Seite dazu entschied, dieses Anwerbeabkommen mit der Türkei abzuschließen.

Wenn man sich den Einladungstext zu diesem Festakt im Bayerischen Landtag ansieht, kommt die Befürchtung auf, dass hier eine völlig einseitige Lobhudelei zelebriert werden soll, ohne auf die großen Probleme hinzuweisen, die es im Zusammenhang mit der türkischen Bevölkerung in Deutschland auch gibt: Parallelgesellschaften, fehlende Integration, eine aufgrund der engen Verbindung zu Erdogan immer radikal-islamischer werdende DITIB sowie nationalistisch-islamistische Organisationen wie die Grauen Wölfe und Milli Görüs. Innenminister Joachim Herrmann bringt aber mit diesen 60 Jahren des Anwerbeabkommens offensichtlich ausschließlich positive Dinge in Verbindung. Unter dem Motto „“Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen” heißt es:

Vor 60 Jahren haben sich viele tausend Menschen aus der Türkei auf den Weg nach Deutschland gemacht, um hier zu arbeiten und zu leben. Geebnet hat ihnen diesen Weg das am 30. Oktober 1961 in Bad Godesberg unterzeichnete Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei. Damit wurde nicht nur die enorme Arbeitsnachfrage des „Wirtschaftswunders“ befriedigt, sondern Begegnungen und Gemeinschaft geschaffen, wie Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann den Schriftsteller Max Frisch zitiert: „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Für Herrmann ist es „schier unvorstellbar, diese Frauen und Männer, ihre Nachkommen und ihre großartigen Lebensleistungen aus unserem Land wegzudenken“.

Auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Innenministeriums kann man sich den Livestream der Veranstaltung [21] ansehen.


Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden [4].

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