Premiere im deutschsprachigen Fernsehen: Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, und der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Doppelinterview bei AUF1! Und erstmals dürfen die beiden auch wirklich ihre Argumente vorbringen und frei sprechen. Was läuft in Deutschland und Österreich wirklich falsch? Können Wahlen überhaupt etwas verändern und was würden AfD und FPÖ tun, um Deutschland und Österreich zu retten? Gibt es überhaupt noch Rettung? Es geht um die grundsätzliche Frage, betonen beide: Wird es in Zukunft wieder eine Politik für die eigene Bevölkerung geben oder wird weiter gegen das Volk regiert. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet führt das Interview mit den beiden Klartext-Politikern, das viele Gemeinsamkeiten zwischen den rechten Hoffnungsparteien aufzeigt.
„Diese Regierungen fahren unsere Länder an die Wand“, sind sich AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl gleich zu Beginn des TV-Gespräches einig. Herbert Kickl bringt es auf den Punkt: „Deutschland und Österreich sind die ,Hotspots‘ der Negativentwicklung!“
Corona war der Testlauf
In rascher Folge analysieren die beiden Spitzenpolitiker im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet die Lage der beiden Länder und das unerbittliche Vorgehen des Systems. Von den Auswirkungen der Migrationswelle ab 2015 über die Vernichtung des Wohlstandes, der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Freiheit bis hin zur „Neuen Normalität“, Corona und der Klima-Hysterie wird kein heißes Eisen ausgelassen.
Beide Politiker sind sich auch einig, dass das System immer rascher und härter versucht, eine Neuordnung durchzusetzen. Und: „Corona war der Testlauf zur Aushebelung unserer Grundrechte“, darin sind sich beide Politiker einig.
Alice Weidel nennt in ihrer Analyse des Ist-Zustandes auch harte Zahlen: „Die Deutschen sind längst nicht mehr wohlhabend. Jeder Zweite verdient weniger als 30.000 Euro im Jahr. Die Hälfte hat kein Immobilieneigentum. Und ein Viertel unserer Rentner muss mit weniger als 1000 Euro auskommen“.
Verheerende Folgen der Migration
Und sie spricht die verheerenden Folgen der unkontrollierten Migration an. „Die deutsche Regierung hat keinen Kontrollverlust, sondern man muss hier schon von einem Kontrollverzicht sprechen“. Dieser habe zur überbordenden Einwanderung ins Sozialsystem geführt. „Die Merkel CDU hat damit begonnen und die Grenzen geöffnet.“ Statt dem Ausräumen des Sozialsystems durch Wirtschaftsmigranten einen Riegel vorzuschieben, habe man das Einbürgerungsgesetz geändert und Einbürgerungen erleichtert sowie Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht.
FPÖ-Chef Kickl spricht auch eine Vertrauenskrise an. „Die Menschen vertrauen dieser Politik nicht mehr“. Das sei kein Wunder. Denn die Kluft zwischen der herrschenden Politkaste, ihrer Agenda und dem wirklichen Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung werde immer größer. Und die Lügen hätten ihres dazu getan. „Die Migranten als angebliche Fachkräfte, die angebliche Wirkung der Impfung und der Lockdowns, der angeblich menschengemachte Klima-Hysterie – die Menschen werden einfach nicht mehr gefragt, aber sie sollen die Suppe auslöffeln.“
Weidel: „Unsere Regierung macht eine Politik gegen die eigene Bevölkerung. Die wird abgebrannt, bestohlen und wir müssen Millionen von Wirtschaftsmigranten durchfüttern.“
Es wird ein harter Kampf!
Auch die Auswirkungen des Ukraine-Konfliktes werden gestreift. Weidel: „Der ganz große Verlierer des Ukraine-Konfliktes ist Deutschland. Beschleunigt durch diese Regierung.“ Herbert Kickl prangert die „unsäglichen Russlandsanktionen“ Österreichs und deren Folgen wie die Teuerung an.
Die beiden Rechtspolitiker sprechen auch die undemokratischen Methoden der politischen Gegner an. Es brauche Mut und Tapferkeit, für das Volk zu arbeiten. Denn: „Einschüchterungsversuche aller Art sind an der Tagesordnung.“
Fazit der beiden Spitzenpolitiker Weidel und Kickl: Es brauche dringend die Hinwendung der Politik zum Volk. Und: „Die Wende zum Guten wird ein harter Kampf!“
Im österreichischen Parlament wurde am Donnerstagabend eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus beschlossen. Bei der Abstimmung votierten 137 Abgeordnete für die Impfpflicht und 33 von der FPÖ dagegen.
In der Debatte vor der Abstimmung kritisierte FPÖ-Obmann die Einführung einer Impfpflicht aufs schärfste: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.
Die Freiheitlichen seien die einzigen, die das erkennen und dagegen mobil machen würden. Die Impfpflicht markiere Österreichs Weg in den Totalitarismus, denn mit ihr würden die Bürgerinnen und Bürger zu „Knechten und Leibeigenen downgegradet“. Insofern sei er stolz, Parteiobmann jener Fraktion zu sein, die „bei diesem Irrsinn nicht mitmacht“.
Die Regierung wolle, beginnend mit den 18-Jährigen „bis zur Uroma alle in die Nadel treiben“, fasste Kickl den Gesetzesvorschlag zusammen. Und kündigte einen Gesetzesbruch an: Er werde auch nach dem 1. Februar – jenem Tag, an dem die Impfpflicht in Kraft treten wird – ungeimpft bleiben, sagte er.
Die Freiheitlichen würden zwar mit dem Protest gegen die Impfpflicht im Nationalrat die Minderheit sein, „draußen“, also bei den Protesten auf der Straße, sei man aber bereits die Mehrheit, sagte Kickl. Die verantwortlichen Politiker würden ihrer „gerechten Strafe morgen nicht entkommen“ und man werde die Impfpflicht bürokratisch zu Fall bringen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Dienstag bei der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats klare Worte zum System Sebastian Kurz gefunden: „Seit den Razzien im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale weiß Österreich eines ganz genau: dass Machtmissbrauch, schwere systematische Korruption, Manipulation der Bevölkerung, Niedertracht und Heuchelei das ist, was die türkise Welt im Innersten zusammenhält. Das ist die Wahrheit.“
Die Wahrheit sei für die Menschen in Österreich „etwas Befreiendes, weil sie sich freimachen können von Ihnen hier im türkisen Sektor“, sprach Kickl die türkisen Abgeordneten direkt an. „Aus Ihrer Lichtgestalt ist ein gefallener Engel geworden“, kommentiert Kickl den Kurz-Skandal.
In der ÖVP würden sich alle „wie die Trabanten“ um Kurz bewegen, auch „der hinter mir“, meint Kickl den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Aus meiner Sicht steht zum Anfang Ihr moralischer Absturz. Ein Begräbnis für Erwartungen der Bevölkerung, diese Erwartungshaltungen haben Sie mit Ihren ersten Wortmeldungen beerdigt. Der Kanzler, der nicht weiß, wie Gewaltenteilung funktioniert, kommt und belehrt das Parlament. So geht das nicht, Herr Schallenberg.“
Kickl meinte, dass es eine Bitte um Entschuldigung gebraucht hätte, „an diejenigen, die von seinem Vorgänger und dessen Entourage enttäuscht worden sind. Demut, Einsicht, Reue hätte es gebraucht.“ Doch Schallenberg habe gegenüber dem „tiefen Staat“ ein Treuegelöbnis abgelegt und die Justiz attackiert, wie es auch Andreas Hanger und Gabriela Schwarz (beide ÖVP) gemacht hätten. Bei den Türkisen werfe sich jetzt jeder für den gefallenen Helden ins Zeug. Dabei sei Kurz nicht einmal anwesend. Kickl riet der ÖVP „genauer hinzuschauen“, denn er habe schon gehört, dass Kurz an einer „eigenen Liste bastelt“, führte der FPÖ-Chef aus. Die Beeinflussung der Medien sei „familiy business as usual“, stellte Kickl fest. Die Grünen seien nichts anderes als „grüne Lebensverlängerer“.
„Muss das Land noch mehr Schaden nehmen und die Bevölkerung noch mehr leiden unter Ihren Spielereien und Tricksereien?“, wollte Kickl wissen. Kickl schloss seine Rede mit den Worten: „Das Bildnis des Dorian Gray“ von Oscar Wilde passe gut zu Sebastian, „dem Selbstlosen, Kurz“.
Lambda-Verbot: IB-Ö trollt Nationalrat mit Heliumballons
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Tal Silberstein
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Diese Woche hat der österreichische Nationalrat das „Lambda-Zeichen“ der Identitären Bewegung Österreichs verboten, obwohl der IB-Ö keine Straftaten nachgewiesen werden.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte das Verbot in einer eindrucksvollen Rede[2] am Mittwoch im österreichischen Parlament „totalitär“ und warf der regierenden ÖVP vor, „alles zu kriminalisieren, was ihr nicht ins politische Konzept passe“. Das Lambda-Zeichen der IB-Ö würde damit auf eine Stufe mit gewalttätigen Terrororganisationen wie Hamas und IS gesetzt, so Kickl[3].
Ebenso klar wie Kickl zerlegte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede[4] im Nationalrat das Vorgehen der ÖVP und stellte sich schützend vor den Rechtsstaat, der hier demontiert wird. Die Republik wird nach dem Willen der Regierung Kurz offiziell zum ideologischen Gesinnungsstaat „gegen rechts“ und gegen das Recht.
Die österreichische Staatsanwaltschaft versucht seit Jahren die friedliche Protestbewegung zu kriminalisieren, unter anderem mit wiederholten ergebnislosen Hausdurchsuchungen bei IB-Ö Co-Chef Martin Sellner. Den Versuch, Sellner wegen einer Spende von 1500 € des Christchurch-Mörders des Terrorismus zu bezichtigen, bezeichnete das Oberlandesgericht Graz Ende 2019 als „nicht begründete Spekulation“ die „nicht einmal ansatzweise dargelegt“ wurde. Die Hausdurchsuchung sei „rechtswidrig“ gewesen, so das OLG Graz[5].
Die IB-Ö protestierte während der Debatte am Mittwoch auf gewohnt kreative, gewaltfreie Weise, indem sie eine Lambda-Fahne – getragen von großen Helium-Ballons – vor dem Parlamentsgebäude am Burgring hisste.
„Stundenlang flatterte die Fahne vor dem Parlament“, so die IB-Ö. „Mit Heliumballons versehen musste schweres Gerät eingesetzt werden, um die Symbole des Widerstands zu entfernen.“
Das Lambda-Symbol der Identitären Bewegung ist eine Anleihe aus dem Film „300“ von Zach Snyder, in dem es die spartanischen Truppen des König Leonidas auf ihren Schilden tragen. Auch in Videospielen wie „Assassin’s Creed: Odyssey“ spielt das Lambda-Symbol eine herausragende Rolle. Es war nicht klar, ob das österreichische „Anti-Terror-Gesetz“ auch „300“ und „Assassin’s Creed“ als „Terrorismus“ verbieten wird.
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl wurde am Montag vom FPÖ-Präsidium zum designierten Bundesparteiobmann und damit Nachfolger von Norbert Hofer berufen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz (Video oben) erklärte Kickl, ihm sei klar, wie hoch die Latte liege, die ihm die Partei gelegt habe. „Ich bin aber guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden“, so der 52-Jährige. „Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen.“
„Alle Unkenrufe im Vorfeld dieser Sitzung sind Lügen gestraft worden, es ist weißer Rauch aufgestiegen, genauso, wie wir es eigentlich von Anfang an erwartet haben. Ich freue mich sehr darüber, einstimmig als Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden zu sein“, sagte Kickl.
Selbstverständlich habe das letzte Wort der Souverän der Partei, also die Delegierten zum Parteitag, betonte Kickl. „Erst, wenn auch die Delegierten ihre Zustimmung zu dieser Personalentscheidung gegeben haben, werde ich entsprechend an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.“
Kickl bezeichnete es als erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Spitze FPÖ im gesamten politischen Spektrum und in den Medien ausgelöst habe. Dies zeige, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik sei, „weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien“. Man traue der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung.
Weidel und Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ
Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulierten Kickl zur einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich. Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“ (Quellen: kurier.at[6], Pressemitteilung AfD)
Nach einer Lockerung der Regeln über Weihnachten hat in Österreich am 26. Dezember der dritte Lockdown begonnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem ORF, er rechne Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle.
Nach den Worten von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entfernt sich Kurz immer mehr von demokratischen Werten. Er bewegt sich in Richtung eines totalitären Systems, indem er die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränkt, so Kickl im OE24-Interview bei „Fellner! LIVE“ am 21. Dezember (Video oben).
„Ich bin nicht mehr bereit, hier gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Es ist Zeit für Klartext, es ist Zeit dass man dieser Regierung Stirn bietet. Weil, die Entwicklungen, die hier vonstatten gehen, das ist der Weg in eine diktatorische Gesellschaft.“
„Totalitäre Herrschaften haben nie damit begonnen zu sagen, ich meine es so bös mit euch. Die sind alle gekommen, relaiv adrett, relativ freundlich, und haben gesagt, wir wollen nur das beste. Und deswegen muss man so vorsichtig sein.“
„Ich vergleiche die österreichische Regierung mit Methoden, die in totalitären Regimen zum Einsatz kommen. Was ist es denn, wenn man politische Gegner verächtlich macht, wenn man sie de facto als Idioten hinstellt?“
Dies alles sei eine mehr als gefährliche Entwicklung, gegen die die FPÖ entschlossen ankämpfen wird, so Kickl.
In Österreich bekommt das Wort „Kurz-Arbeit“ bei vielen Teilen der Bevölkerung langsam einen faden Beigeschmack durch die umgreifenden Maßnahmen von Kanzler Sebastian Kurz. Einen Eindruck davon, wie dramatisch die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland in den nächsten Monaten steigen könnte, vermittelt die aktuelle Lage in Österreich: Dort waren seit 1946 noch nie so viele Menschen arbeitslos gemeldet wie aktuell.
Wie der Arbeitsmarktservice in Wien im April mitteilte, waren bereits im April mehr als 504.000 Menschen ohne Job[7], bei einer Bevölkerung von 8,9 Millionen Einwohnern. Das entspricht einem Anstieg um sage und schreibe 52,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Hinzu kommen etwas mehr als 58.000 Menschen, die derzeit „eine Schulung machen“. Allein zwischen dem 15. und dem 31. März stieg die Zahl der Arbeitslosen um 200.000, Tendenz weiter steigend.
Der durchsetzungsstarke ehemalige Innenminister und Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, 51, erhob am Mittwoch im Nationalrat schwere Vorwürfe gegen die nach seiner Meinung von falschem Aktivismus geprägten Maßnahmen der türkis-grünen Kurz-Kogler-Regierung. Ganz bewusst habe Kanzler Sebastian Kurz die Menschen in den letzten Wochen „in Angst und Schrecken versetzt und Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man seinen Maßnahmen nicht bedingungslos folge“.
Jetzt leidet Österreich unter einer historischen Rekordarbeitslosigkeit. Zahlreiche Existenzen seien zerstört oder massiv gefährdet. Der „Blindflug der Regierung“ habe enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. Bei seiner Rede im österreichischen Nationalrat zog Kickl Bilanz über die bisherigen Maßnahmen der Kurz-Regierung. Das Video hatte allein in den ersten 24 Stunden über 200.000 Aufrufe und 3000 Kommentare. Prädikat: Besonders wertvoll!
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libero
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Alternative für Deutschland (AfD),Video |
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Im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes hielt der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, am Dienstag eine Rede im Rahmen einer Abendveranstaltung der Desiderus Erasmus-Stiftung zum Thema „Europa ohne Grenzen?“. Dabei sprach er über die Herausforderungen in der Asylpolitik und wie er ihnen als österreichischer Innenminister begegnet ist. Am Vormittag hatte er zusammen mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland eine interessantePressekonferenz abgehalten:
