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Österreich: Herbert Kickl zum designierten FPÖ-Chef berufen

Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl wurde am Montag vom FPÖ-Präsidium zum designierten Bundesparteiobmann und damit Nachfolger von Norbert Hofer berufen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz (Video oben) erklärte Kickl, ihm sei klar, wie hoch die Latte liege, die ihm die Partei gelegt habe. „Ich bin aber guter Dinge und voller Tatendrang, dass wir das alles erfolgreich gemeinsam bewältigen werden“, so der 52-Jährige. „Und ich werde dieses Projekt in Angriff nehmen, ohne mich zu verbiegen.“

„Alle Unkenrufe im Vorfeld dieser Sitzung sind Lügen gestraft worden, es ist weißer Rauch aufgestiegen, genauso, wie wir es eigentlich von Anfang an erwartet haben. Ich freue mich sehr darüber, einstimmig als Kandidat für den Bundesparteiobmann der FPÖ designiert worden zu sein“, sagte Kickl.

Selbstverständlich habe das letzte Wort der Souverän der Partei, also die Delegierten zum Parteitag, betonte Kickl. „Erst, wenn auch die Delegierten ihre Zustimmung zu dieser Personalentscheidung gegeben haben, werde ich entsprechend an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.“

Kickl bezeichnete es als erstaunlich, wieviel Aufmerksamkeit der Wechsel an der Spitze FPÖ im gesamten politischen Spektrum und in den Medien ausgelöst habe. Dies zeige, dass die FPÖ ein Schlüsselspieler im innenpolitischen System der Zweiten Republik sei, „weil wir in vielen Bereichen völlig anders sind als die anderen Parteien“. Man traue der FPÖ sehr viel Positives für dieses Land zu, eine wirkliche Verschiebung im Kräfteverhältnis dieser Republik im Interesse der Bevölkerung.

Weidel und Chrupalla: Gratulation an Herbert Kickl zur Wahl als Bundesparteiobmann der FPÖ

Die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, gratulierten Kickl zur einstimmigen Entscheidung des FPÖ-Präsidiums, ihn zum Bundesparteiobmann zu designieren: „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen FPÖ-Chef und sehen große inhaltliche Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Sei es in Sachen Einwanderungspolitik oder der Kritik an der Lockdown-Politik in der Bundesrepublik und Österreich. Die AfD und die FPÖ beschreiten einen sehr ähnlichen Weg. Eine noch engere Zusammenarbeit erscheint daher vielversprechend.“ (Quellen: kurier.at, Pressemitteilung AfD)




Kickl: „Österreich ist auf dem Weg in eine diktatorische Gesellschaft“

Nach einer Lockerung der Regeln über Weihnachten hat in Österreich am 26. Dezember der dritte Lockdown begonnen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte dem ORF, er rechne Anfang 2021 in ganz Europa mit einer dritten Infektionswelle.

Nach den Worten von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl entfernt sich Kurz immer mehr von demokratischen Werten. Er bewegt sich in Richtung eines totalitären Systems, indem er  die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter einschränkt, so Kickl im OE24-Interview bei „Fellner! LIVE“ am 21. Dezember (Video oben).

„Ich bin nicht mehr bereit, hier gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Es ist Zeit für Klartext, es ist Zeit dass man dieser Regierung Stirn bietet. Weil, die Entwicklungen, die hier vonstatten gehen, das ist der Weg in eine diktatorische Gesellschaft.“

„Totalitäre Herrschaften haben nie damit begonnen zu sagen, ich meine es so bös mit euch. Die sind alle gekommen, relaiv adrett, relativ freundlich, und haben gesagt, wir wollen nur das beste. Und deswegen muss man so vorsichtig sein.“

„Ich vergleiche die österreichische Regierung mit Methoden, die in totalitären Regimen zum Einsatz kommen. Was ist es denn, wenn man politische Gegner verächtlich macht, wenn man sie de facto als Idioten hinstellt?“

Dies alles sei eine mehr als gefährliche Entwicklung, gegen die die FPÖ entschlossen ankämpfen wird, so Kickl.




„Kurz hat Menschen bewusst in Angst und Schrecken versetzt“

In Österreich bekommt das Wort „Kurz-Arbeit“ bei vielen Teilen der Bevölkerung langsam einen faden Beigeschmack durch die umgreifenden Maßnahmen von Kanzler Sebastian Kurz. Einen Eindruck davon, wie dramatisch die Arbeitslosigkeit auch in Deutschland in den nächsten Monaten steigen könnte, vermittelt die aktuelle Lage in Österreich: Dort waren seit 1946 noch nie so viele Menschen arbeitslos gemeldet wie aktuell.

Wie der Arbeitsmarktservice in Wien im April mitteilte, waren bereits im April mehr als 504.000 Menschen ohne Job, bei einer Bevölkerung von 8,9 Millionen Einwohnern. Das entspricht einem Anstieg um sage und schreibe 52,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Hinzu kommen etwas mehr als 58.000 Menschen, die derzeit „eine Schulung machen“. Allein zwischen dem 15. und dem 31. März stieg die Zahl der Arbeitslosen um 200.000, Tendenz weiter steigend.

Der durchsetzungsstarke ehemalige Innenminister und Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl, 51, erhob am Mittwoch im Nationalrat schwere Vorwürfe gegen die nach seiner Meinung von falschem Aktivismus geprägten Maßnahmen der türkis-grünen Kurz-Kogler-Regierung. Ganz bewusst habe Kanzler Sebastian Kurz die Menschen in den letzten Wochen „in Angst und Schrecken versetzt und Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man seinen Maßnahmen nicht bedingungslos folge“.

Jetzt leidet Österreich unter einer historischen Rekordarbeitslosigkeit. Zahlreiche Existenzen seien zerstört oder massiv gefährdet. Der „Blindflug der Regierung“ habe enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft. Bei seiner Rede im österreichischen Nationalrat zog Kickl Bilanz über die bisherigen Maßnahmen der Kurz-Regierung. Das Video hatte allein in den ersten 24 Stunden über 200.000 Aufrufe und 3000 Kommentare. Prädikat: Besonders wertvoll!




Video: Herbert Kickl in Berlin

Im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes hielt der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, am Dienstag eine Rede im Rahmen einer Abendveranstaltung der Desiderus Erasmus-Stiftung zum Thema „Europa ohne Grenzen?“. Dabei sprach er über die Herausforderungen in der Asylpolitik und wie er ihnen als österreichischer Innenminister begegnet ist. Am Vormittag hatte er zusammen mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland eine interessantePressekonferenz abgehalten: