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NRW-Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen „Junge Freiheit“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

„Warnsignale“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags hierzu, es sei „nicht nachvollziehbar, daß über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten.“

Als Konsequenz aus den Ermittlungen wies das Innenministerium die Polizeibehörden unter anderem dazu an, zentrale Extremismusbeauftragte zu benennen. Ende Mai 2020 fand die Auftaktveranstaltung zur Einführung dieser rund 50 Extremismusbeauftragten statt. Auch Pressevertreter waren hierzu gekommen. In seiner Rede sagte Reul laut Redemanuskript:

„Als ich von den Festnahmen erfahren habe und mir auch mitgeteilt wurde, daß ein Verwaltungsbeamter der Polizei unter den Tatverdächtigen ist, wollte ich natürlich wissen, ob es hier bereits im Vorfeld Anzeichen gegeben haben konnte, die auf eine derartige Gesinnung hindeuten könnten. Und wenn ja: wieso hat solange niemand etwas mitbekommen? Bei der Prüfung dieser Frage ist mir aufgefallen, daß ich nicht verstehen kann und will: Daß Warnsignalen, die es gab, nicht nachgegangen und diese auch lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt wurden. (…) Es ging schon vor rund zehn Jahren los, als der beschuldigte Verwaltungsbeamte dem Polizeipräsidenten auffiel, weil er im Dienst die JUNGE FREIHEIT gelesen hat.“

„Das ist nicht so ganz normal“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul während der Konferenz zudem noch, es sei zwar „nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“.

Gegen diese Behauptungen klagte die JF. Denn Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. Als Begründung führten sie an, die Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektu?re.“

Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Revision ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. (Quelle: Junge Freiheit)




Missbrauchsfall Lügde: Beweismittel bei der Polizei verschwunden

Im Pädophilen-Skandal von Lügde gerät jetzt NRW-Innenminister Herbert Reul unter Druck. Aus Räumen der Kriminalpolizei in der Kreispolizeibehörde  Lippe, die in den Fall involviert ist, ist ein Koffer mit wichtigem Beweismaterial verschwunden. Reul hat vier Sonderermittler eingesetzt, um das Verschwinden aufzuklären.

Es handelt sich um einen Koffer mit 155 Datenträgern, die bereits gesichtet, aber von denen nur drei gesichert wurden. Unklar ist, ob sich auf den verschwundenen Asservaten ebenfalls kinderpornografisches Material befunden hat.

Seltsam: der Verlust fiel erst am 30. Januar auf. Jetzt, nach mehr als drei Wochen, ging Reul an die Öffentlichkeit. Er spricht von Polizeiversagen und sei fassungslos.

Der langjährige und massenhafte Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz durch drei Männer wird damit immer undurchsichtiger.

Von Beginn  an schob sich der Verdacht des Systemversagens bei Polizei und zuständigen Jugendämtern aus NRW und Niedersachsen in den Vordergrund.

    • Kein Laie verstand, weshalb die Jugendämter Lippe und Hameln dem 56-jährigen Hauptverdächtigen, einem arbeitslosen Dauercamper, ein siebenjähriges Mädchen zur Pflege gegeben hatten.
    • Nicht nachvollziehbar ist bis heute, warum die Behörden nicht eingriffen, obwohl sie zweimal konkrete Hinweise auf möglichen Kindesmissbrauch erhielten.
    • Die öffentliche Wahrnehmung war, dass sich die beteiligten Stellen von Schuldzuweisungen befreien wollten, auch, indem sie sich gegenseitig die Verantwortung zuschoben.

Unterdessen gab es klare Anzeichen für einen Vertuschungsversuch amtlicherseits:

  • Ein niedersächsischer Jugendamtsleiter wurde freigestellt, weil er versuchte, nachträglich die Akten zu manipulieren. Der Hamelner Landrat Tjark Bartels hatte hierzu am Dienstag erklärt, der Mitarbeiter habe die Akte „besser lesbar machen wollen“.
  • Spiegel Online zufolge gab es mehrfache Schlampereien bei der Polizei. Der Raum, in dem sich die Asservate befanden, sei nicht wie vorgeschrieben abgesichert gewesen. Der Polizeibeamte, der das Material gesichtet habe, sei außerdem dafür gar nicht ausreichend qualifiziert gewesen.
  • Jetzt die massenhaft verschwundenen wichtigen Beweismittel.

Drei beschuldigte Männer (56, 48 und 33 Jahre) sitzen momentan in Untersuchungshaft. Es geht um 21 Opfer, darunter die Pflegetochter des Haupttäters, und etwa 1000 Einzelfälle. Sowie um tausende Kinderpornodateien von 17 Terabyte Datenumfang. (RB)




Werden jetzt deutsche IS-Verbrecher samt Harem heimgeholt?

Von LUPO | Das erste „Blutwochenende“ in diesem Jahr verzeichnete über ein Dutzend Messerattacken in mindestens 12 Städten mit einem Toten und einer Vielzahl von Verletzten. Das ist bekanntermaßen nur der erneute brutale Höhepunkt einer seit längerem vor die Hunde gehenden Sicherheitslage in Deutschland.

Als ob diese Bedrohung noch nicht reicht, soll jetzt die Crème de la Crème der deutschen IS-Mörder, Vergewaltiger und mutmaßlichen Kopfabschneider samt ihrer Harems nach getaner IS-terroristischer „Arbeit“ heim geholt werden.

Wie weltfremd und bürgerfern muss man als Politiker sein, um sich offen konträr gegen das Sicherheitsbedürfnis und Gerechtigskeitsempfinden der eigenen Bevölkerung zu positionieren?

– Nur einen Tag nach dem blutigen „Messer-Wochenende“ (Bild) hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die gutmenschliche Idee, die im Ausland inhaftierten deutschen Dschihadisten zurücknehmen. „Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte er dem Kölner Stadtanzeiger. Und dem „Spiegel“ teilte er mit: „Deswegen ist es klug, wenn wir uns jetzt darauf vorbereiten und sowohl Sicherheitsbehörden als auch Jugend- und Sozialbehörden sensibilisieren.“ Das sagt jemand, der gerade in Köln zwei lebensgefährliche Messerattacken nicht verhindern konnte.

– Auch sein Parteifreund Armin Schuster sieht es als „humanitäre Verpflichtung“ an, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen und psychologische Hilfestellung zu leisten. Sprich: den Harem der gefangenen IS-Mörder auf Steuerzahlerkosten einfliegen und versorgen zu lassen. Zu den IS-Mördern, die zu „Kämpfern“ verharmlost werden, weiß Schuster laut Saarbrücker Zeitung: „Wir haben es mit radikalisierten Menschen zu tun, deren Kriegserfahrungen nicht ohne psychologische Folgen bleiben können“.

– Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ grundsätzlich richtig, deutsche mutmaßliche IS-Unterstützer nach Deutschland zurückzubringen.

– „Eine pauschale kollektive Rücknahme von IS-Kämpfern kommt für uns keinesfalls in Betracht“, sagte stattdessen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“.

Das Lippenbekenntnis der vorgenannten Politiker, dass die IS-Dschihadisten auch strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, reicht nicht. Denn die Erfahrung lehrt, dass sich deutsche Gerichte von Terroristen auf der Nase herumtanzen lassen.

Ein weiterer Ansatz, gegen IS-Doppelstaatler vorzugehen, scheint schon im Vorfeld im interministeriellen Hickhack stecken zu bleiben. Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD, eine rechtliche Grundlage für Ausbürgerungen von Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit per Gesetz zu schaffen, kann wegen „Arbeitsüberlastung“ der zuständigen Ministerien bis zum St. Nimmerleinstag dauern und umfasst allenfalls 200 von über 769 Ausgereisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Statt völkerrechtlicher Eile wäre es vielversprechender, die Täter „vor Ort“ zur Verantwortung zu ziehen und zu verurteilen. Syriens Kurden haben die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Täter einzurichten. Prozesse unter dem Dach der UN könnten hiernach eine Lösung sein, die alle zufriedenstelle.

Die IS-Mörder mit ihrer religiös-ideologischen Zielsetzung, die Welt von anti-islamischen Kräften zu „reinigen“‚ sind auf eine Stufe zu stellen mit Verbrechern der Nazi-Zeit. Es liegt nahe, dass sie von der Weltgemeinschaft analog den Nürnberger Prozessen angeklagt und verurteilt werden sollten. Solange sind die IS-Gefangenen vor Ort zu internieren, zu enttarnen, anzuklagen und zu verurteilen. Jeder deutsche Euro wäre hierfür gut angelegt.

https://youtu.be/fEm4jk3sep8




Lachnummer: „Größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in NRW-Geschichte“

Von JOHANNES DANIELS | „#Nulltoleranz-Großeinsatz“ als Nullnummer: In einer „konzertierten Aktion“ führten am Samstag Abend ab 21 Uhr im gesamten Ruhrgebiet NRW-Polizei und „Sicherheitsbehörden“ Großrazzien gegen kriminelle Araber-Clans durch. Es waren 1.300 Polizisten im Einsatz, dazu Finanzbeamte, Zollbeamte und städtische Mitarbeiter – insgesamt waren über 1.700 Beamte auf den Füßen. Das überwältigende Ergebnis: Eine Festnahme in Dortmund (Drogen), zwei abgemeldete Autos, angeblich 100 Knöllchen-Anzeigen und 74 „Verwarngelder“ – zunächst war in Polizeimeldungen von „sieben Strafanzeigen“ die Rede. Außerdem wurde in der Dortmunder Nordstadt in einer Shisha-Bar eine hohe Kohlenmonoxid-Konzentration festgestellt. Die Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt forderten unverzüglich die Feuerwehr an, die Gefahr von erheblichen Auswirkungen auf den weltweiten Treibhauseffekt war wohl doch zu groß.

In Essen wurde zudem ein Mann festgenommen. Er soll eine größere Menge „Bargeld“ (9.000 Euro – das ist übrigens nicht strafbar) bei sich gehabt haben, „dazu sogar mehrere EC-Karten“. Bargeld und EC-Karten wurden sichergestellt. In einer Polizei-Nachmeldung vom Sonntag Nachmittag wurde die Zahl der Festnahmen dann auf „insgesamt 14“ korrigiert. Kontrolliert wurde auch „die Einhaltung des Nicht-Raucher-Schutzgesetzes“ und Steuervergehen: Einsatzkräfte stellten dazu „mehrere hundert Kilogramm unversteuerten Tabak“ sicher. Viel Reul-Rauch um Nichts?

Razzia-Reul greift durch: 360-Grad-Bekämpfung

NRW-Innenminister Reul, CDU, war höchstpersönlich bei den „historischen Maßnahmen“ in Bochum vor Ort: „Die heutige Razzia liegt voll auf unserer Nulltolleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, betonte Innenminister Herbert Reul gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sein nordrhein-westfälisches Innenministerium twitterte episch von einem Auftakt zur „größten Razzia gegen Clan-Kriminalität in der NRW-Geschichte“.

In Dortmund, Essen, Duisburg, Recklinghausen und Gelsenkirchen durchsuchten Beamte kultursensibel Shisha-Bars, Wettbüros, Falafel-Cafés, Spielhallen und „Teestuben“. Der aktionistische Großeinsatz soll sogar bis in die Morgenstunden gedauert haben. Die Polizei wurde unter anderem von Zoll und Finanzbehörden unterstützt, „damit alle rechtlichen Mittel gegen die kriminellen Clans ausgeschöpft werden“.

Die Aktion trage den Namen „360-Grad-Bekämpfung der Clan-Kriminalität“. Deshalb gehörten „auch Verkehrskontrollen“ zum Einsatz. „Die Bekämpfung der Organisierten sowie der Banden- und Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt“ der Polizei in NRW, hieß es: „Wir verfolgen konsequent Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die von einzelnen Mitgliedern der „Familienclans“ begangen werden“, twitterte die Essener Polizei.

Im vergangenen Juli und August war die Berliner Polizei bereits mit einem Großaufgebot gegen kriminelle Mitglieder arabischer Großfamilien vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen und andere Objekte. Vier Menschen (!!) wurden in der Hauptstadt festgenommen, wie die Berliner Polizei damals mehr als stolz mitteilte. Bei der Razzia ging es um den Verdacht des Drogenhandels im großen Stil, in Babylon Berlin eher ein Kavaliersdelikt.

Das linke Mainstream-Internet-Portal „derwesten.de“ jubelt:

„Am Samstag startete die größte Razzia gegen Clan-Kriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Die Behörden handeln entschlossen – endlich“.

„Razzia gegen arabische Clans in NRW – ein klares Statement“

„Doch manche fragen nur nach Zahlen. Das ist kleinkariert. In den sozialen Medien meckern viele über die großangelegte Razzia gegen kriminelle Mitglieder arabischer Clans: 1300 Polizisten waren im Ruhrgebiet im Einsatz – Festnahmen gab es aber wenige […]

Ja, die Ansagen der Sicherheitsbehörden und aus dem NRW-Innenministerium klingen bisweilen arg martialisch. Und ja, ein Hauch von Aktionismus hängt den Razzia-Aktionen gegen die Clans dadurch auch an. Die gute Seite: Es steckt weit mehr als Sprücheklopferei dahinter. Die Entschlossenheit ist offenbar groß: Die Behörden wollen kriminelle Mitglieder von arabischen Clans in Essen und Gelsenkirchen das Fürchten lehren, sie immer wieder empfindlich stören“.

Und fordert willkommensfreudig „Perspektivangebote“ für die NRW-Neubürger:

„Wichtig ist jetzt, dass die Sicherheitsbehörden ihre eigenen Vorgaben im Auge behalten: Neben der harten Repressionspolitik soll es vor allem auch Perspektivangebote für all diejenigen geben, die mit den kriminellen Machenschaften einiger Mitglieder der Libanesen-Clans nichts zu tun haben wollen. Es gibt Ursachen für die Kriminalität arabischer Clans, die müssen beseitigt werden. Nicht wenige der libanesischen Familien im Ruhrgebiet haben nur einen Duldungsstatus, seit Generationen. Ihnen müssen endlich Perspektiven eröffnet werden“.

Teure Familienbande für den Steuerzahler

Die sogenannten „Libanesen-Clans“ in Deutschland sind in Wahrheit keine „Libanesen“. Es sind vielmehr hochkriminelle palästinensische und kurdische Großfamilien, die in den letzten 35 Jahren von einer rot-grünen Bürger-verachtenden Migrationspolitik-Clique ins Land geholt wurde sind, viele damals ohne Pass als „Staatenlose“. Im Libanon war man froh, dass man sie los hatte: Im Gegensatz zu den ursprünglichen „Libanesen“, die meist maronitische, katholische oder apostolische Christen, Alawiten oder Drusen sind, sind diese deutschen Neubürger fast ausschließlich Muslime. Tausende Clan-Mitglieder waren während des libanesischen Bürgerkriegs aus Hisbollah-Beständen in den 80er-Jahren nach Deutschland gekommen / „geflüchtet“.

Der Großteil der Großfamilien lebt heute von den umfangreichen Hartz IV-Leistungen des großmütigen deutschen Sozialsystems. Nebenerwerbsquellen sind die Shishacafé-Industrie, der „gehobene“ Autohandel, Wettbüros, Prostitution und Drogenhandel. Skrupellose Mordanschläge auf rivalisierende Clans, Drogenkriege und zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte gehören zum „Besiness“ im Milieu der neudeutschen Parallelgesellschaften. Daneben sind Schutzgelderpressung, Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung weitere Eckpfeiler des diversifizierten Geschäftsmodells.

„Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte“

Jährlich schleusen die Banden so große Summen Schwarzgeld am Staat vorbei – oft über Off-Shore-Banken in Zypern oder der Türkei – und investieren in Großimmobilien-Projekte in Deutschland. Selbstverständlich Steuergeld-gefördert, PI-NEWS berichtete mehrfach darüber. Bislang blieben nahezu alle Beteiligten straffrei – sie können sich auch die besten Strafverteidiger der Republik leisten. Oftmals finanziert durch Sozialhilfe-Strukturen und mutmaßliche Kriminalitätserträge, z.B. die renommierte („Remmo-mierte“) Berliner Kanzlei Dost-Roxin. Slogan: „Organisierte Kriminalität braucht organisierte Anwälte zur Strafverteidigung!“

„Aktuell ist von der Existenz von etwa 50 Clanfamilien in NRW auszugehen, aus denen heraus vermehrt Straftaten begangen werden“, so Frank Scheulen vom Landeskriminalamt (LKA). Diese Anzahl beziehe sich auf Personen mit einem türkisch-arabischen Migrationshintergrund. In Deutschland gehören nach vorsichtigen Schätzungen des Bundeskriminalamts mindestens 200.0000 Menschen zu solchen Großfamilien. Genaue Zahlen stehen allah-dings nicht fest, wie auch in der grenzenlosen „Berliner Republik“?

Unter „Clankriminalität“ versteht das LKA strafbare Handlungen, bei denen die Täter ihre familiäre oder ethnische Herkunft bewusst und aktiv einbeziehen: Etwa, indem die Aufklärung von Taten durch Stillhaltemechanismen innerhalb von Familienverbänden behindert wird. Verdeckte Ermittler können die Behörden daher kaum einsetzen, denn wer bei den Clans mitmachen will, muss zur Familie gehören. Seit 2015 werden aber auch vermehrt kurdisch-arabische „Schutzbedürftige“ für die niederen Beschaffungskriminalitäts-Strukturen rekrutiert.

Ralf Jäger: „Kategorisierung von Clan-Kriminalität verbietet sich“

Die Straftäter leben in einer abgeschottenen Parallelwelt und erkennen rechtsstaatliche Strukturen nicht an. Straftaten innerhalb der Clans werden von sogenannten Friedensrichtern meist nach Scharia-Recht geregelt. Deutsche Gerichte freuen sich meist über die willkommene Arbeitsteilung im Zuge der neuen Paralleljustiz!

Im rot-grün-schwarzen NRW wurde mit den Clan-Straftätern absichtlich ein riesiges Kriminalitäts-Krebsgeschwür herangezüchtet, das Thema wurde aus Gründen der humanitär-bunten „Weltoffenheit“ und der politischen Korrektheit als „praktisch nicht vorhanden“ eingestuft. NRW-Innenmister Ralf Jäger, SPD, war einer der Hauptprotagonisten dieser fatalen Entwicklung: „Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine solche Kategorisierung“ der kriminellen Familienclans, so Ralf Jäger in seinem Bericht an den Innenausschuss des Landtags.

Jetzt ist es zu spät, die Strukturen sind gefestigt. Man müsste das Übel großflächig an der Wurzel bekämpfen, doch dazu gehört erheblicher politischer Wille – und der ist bei den Willkommenstätern des Merkelsystem alles andere als „willkommen“.

Deutsche Gerichte werden wohl keinen der nun „14 Festgenommenen“ zu hart zur Brust nehmen, geschweige „ausweisen / abschieben“ – wohin auch? Ein braver Fahndungsbeamter des Kalifats NRW submissiv zu BILD am Sonntag: „Wir wollen niemanden stigmatisieren – für uns liegt der Fokus ausschließlich auf den kriminellen Mitgliedern dieser Großfamilien“.

Razzia-Reuls Nullnummer – Nulltoleranz gegenüber aktionistischen Politclowns. Nichts als ein Tropfen auf dem heißen Shisha-Stein.




Reul: „Man muss nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen“

Von INXI | Nicht, dass das Versagen der Eliten etwas neues wäre. Aber den Vogel hat jetzt der Innenminister des Kalifats NRW und Merkel-Paladin, Herbert Reul (CDU), abgeschossen. Nachdem selbst die SPD in NRW feststellen mußte, dass die Messer im Pott locker sitzen, ließ die Landtagsfraktion derartige Angriffe des letzten halben Jahres zählen und kam zu einem erschreckenden Ergebnis: 572 Messerattacken, also drei pro Tag im genannten Zeitraum. Grund genug für die Genossen, den Standpunkt der Landesregierung zu eruieren. Es antwortete Innenminister Reul wie folgt:

„Polizisten schützen wir dadurch, daß wir sie mit Schutzwesten ausstatten, dadurch dass wir sie vorbereiten in Schulungen auf solche Vorgehen, und Bürgerinnen und Bürger werden einfach sensibler sein müssen. Man muß nicht unbedingt Menschen nah an sich ranlassen.“

Diese zwei Sätze sind ein Skandal! Ein Skandal deswegen, weil sie nicht unbedingt von Hilflosigkeit zeugen müssen, sondern das Nichtwollen der Regierenden auf den Punkt bringen, die Gesellschaft vor messerstechenden Invasoren zu schützen. Die „Ärmellänge Abstand“ von Henriette Reker aus Köln lässt grüßen!

Was möchte Reul den Deutschen sagen? Die Polizei wird geschult und geschützt (Gefahr also klar erkannt) und der Michel muss halt sehen, wie er zurechtkommt. Sensibel soll er sein; fehlt nur noch duldsam und ehrfürchtig!

Allerdings stimmt der letzte Satz. Ja, man muss Invasoren nicht an sich heranlassen, man darf sie nicht mal ins Land lassen, Herr Minister. Jedoch wird der Systemknecht Herbert Reul dies so nicht gemeint haben. Die tausenden Opfer der Invasion sind dem Minister und seiner Partei sicher zutiefst dankbar für derartige Ratschläge.

Übrigens, Reul ist Soziologe und Vater dreier Töchter. Was wird er wohl denen raten?

Kontakt:

Ministerium des Innern
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul (CDU)
Friedrichstraße 62 – 80
40217 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-871-01
Telefax +49 (0) 211-871-3355
poststelle@mik.nrw.de oder herbert.reul@im.nrw.de
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NRW: Schwere Vergewaltigung durch Wiederholungstäter vertuscht

Von DAVID DEIMER | Täterschutz vor Opferschutz! Und in Mordrhein-Vandalien (vormals Nordrhein-Westfalen) ist man bekanntlich durchaus bemüht, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der dort lebenden Menschen, insbesondere Frauen, bestens zu schützen: Indem man Kapitalverbrechen systematisch vertuscht.

Nicht erst seit „Köln“ ist das Unterdrücken von Meldungen über Straftaten eine veritable Maßnahme der Systemparteien und gleichgeschalteten Systembehörden, um die latente Verunsicherung der weiblichen Bevölkerung nicht noch weiter aufkochen zu lassen. Auch die Lusche Armin knüpft daher exakt an die dubiosen Machenschaften des Volksschädlings Ralf Jäger an – die Lügen-Show must go on.

Doch manche aufrechte Polizisten – selbst in NRW – haben noch einen kleinen Funken „Berufs-Ethos“. Nur einem mutigen Beamten ist es zu verdanken, dass dieser erneute Behörden-Skandal überhaupt in die Öffentlichkeit gedrungen ist. Der Vorgang ist doppelt brisant – da es sich um eine verschleierte WE-Meldung („wichtiges Ereignis“) der Polizeidirektion Bochum an das nordrhein-westfälische Innenministerium handelt.

Vergewaltigungen verschleiern, vertuschen, verdrängen

Am Morgen des 18. Februar ist eine 33-jährige Frau auf dem Bochumer „Blumenfriedhof“ vergewaltigt worden. Der Täter hatte sie dem internen Polizeibericht zufolge auf einer Wiese von hinten angegriffen und ihr eine Kapuze über den Kopf gezogen, sie gewürgt und zu Boden gedrückt. Dabei hielt er seinem Opfer auch Nase und Mund zu. Er befahl ihr, sich komplett auszuziehen – bei Temperaturen um den Nullpunkt. Er selbst tat das dann auch. Dann vergewaltigte er sie mehrfach brutalst auf dem Friedhof und verletzte sie dabei schwer.

Die Sicherheitsbehörden hielten daraufhin die Anzeige des Opfers mit dem Vermerk unter Verschluss: „VS – nur für den internen Dienstgebrauch“. Per Dienstanweisung ging die Nachricht über die Vergewaltigung auch nicht an die Öffentlichkeit, wie es üblicherweise innerhalb von 24 Stunden Pflicht ist. Sie ging nur als vertrauliche Meldung des Polizeipräsidiums Bochum an das nordrhein-westfälische Innenministerium. Selbst die Freigabe für das „polizeiliche Landeslagebild“ wurde bislang per Ministeriums-Anweisung unterdrückt.

Der Grund: Der 30 Jahre alte Tatverdächtige ist ein sogenannter „KURS“-Proband, wie es in der internen WE-Dienstmeldung heißt. Das wohlklingende Kürzel „KURS“ steht in Nordrhein-Westfalen für eine ressortübergreifende Verwaltungsvorschrift von Innen-, Justiz und Arbeitsministerium mit der Zielsetzung: „Die Allgemeinheit bestmöglich vor besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu schützen“.

Vertuschung „zum Schutz der Opfer“

Ein Polizeisprecher bestätigte am Mittwoch das Verschweigen der Tat in der Öffentlichkeit:

„Um das schwer mitgenommene Opfer zu schützen, hat man sich bewusst dagegen entschieden, den Fall zu veröffentlichen. Das Opfer werde durch die mediale Berichterstattung erneut mit der Tat konfrontiert. Wir wissen von Psychologen, dass dies für die Opfer oft sehr belastend ist.“

Für alle weiteren tausende unvorsichtiger Staatsbehörden-Opfer könnte eine Vergewaltigung aber ebenso belastend sein …

Oberstaatsanwalt bestätigt „Schutz der Allgemeinheit vor Sexualstraftätern“ durch Zensur

Die Polizeidirektion Bochum wollte sich nun nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft. „Wir können den Fall bestätigen. Wir haben Haftantrag gestellt. Und dieser ist am 22. Februar auch vom Amtsgericht erlassen worden.“ Der „mutmaßliche Täter“ säße sogar in Haft, teilte der Bochumer Oberstaatsanwalt Paul Jansen mit: „Er hat zuvor bereits zwei einschlägige Sexualdelikte in den Jahren 2009 und 2010 begangen.“

Der Vergewaltiger wurde 2009 wegen sexueller Nötigung von der Jugendstrafkammer des Amtsgerichts Lüdinghausen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt – mutmaßlich im „offenen Vollzug“, wie es in NRW bei „Anfangssexualtätern“ unter Ralf Jäger üblich war und unter CDU-Führung anscheinend noch immer Usus ist. Im Januar 2010 wurde er wegen Vergewaltigung einer Frau vom Landgericht Dortmund zu vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 16. Mai 2009 hatte er gegen 5 Uhr morgens eine 51-jährige Frau im Keuningpark in Dortmund vergewaltigt.

Jansen weiter: „Die Tat ist so geschehen. Aufgrund der Spurenlage waren wir der Ansicht, dass die Tat relativ schnell aufgeklärt werden kann. Der Täter war kurz nach der Tat auf einem Tankstellengelände und hat sich von einem Taxi abholen lassen. Über Videomaterial der Tankstelle und aufgrund der Beschreibungen des Taxifahrers konnte der Mann identifiziert und ein paar Tage später festgenommen werden.“

Das von Herbert Reul, CDU, geführte Innenministerium war bislang für eine offizielle Stellungnahme bedauerlicherweise nicht zu erreichen.

Innerhalb der Polizei gibt es zunehmend aufrichtige Beamten, fast immer AfD-nah, die sich darüber wundern, dass viele Vergewaltigungen und Kapitalverbrechen in NRW unter Verschluss gehalten werden und diesen Unmut an die FREIEN MEDIEN geheim weitergeben. “Die Öffentlichkeit hat aus meiner Sicht ein Recht darauf, zu erfahren, dass von verurteilten Sexualstraftätern eine reale Gefahr ausgeht, wenn sie wieder draußen sind“, sagt ein leitender Kriminalbeamter, der aufgrund von Repressalien nicht genannt werden möchte.

„Wenn etwas so Schreckliches wie in Bochum passiert, dann muss das auch beim Namen genannt werden. Ohne Wenn und Aber“, sagt er. „Wenn man so eine wichtige Information zurückbehält, denken die Leute doch, dass alles in Ordnung sei und die KURS-Teilnehmer nicht rückfällig werden.“ Der Kriminalbeamte verweist darauf, dass ansonsten Sexualdelikte und Vergewaltigung von der Polizei in der Regel schon häufig veröffentlicht werden.

Mit „KURS“ weiter auf Verschleierungs-Kurs

Die Gefahr für die Allgemeinheit ist den zuständigen Ministerien bekannt. „Sexualstraftäter bedeuten für die Gesellschaft ein großes Risiko“, heißt es im aktuellen CDU-Ministeriumserlass vom 20. Februar 2018. Demnach werden die Sexualstraftäter beim „KURS“-Verfahren von den Behörden in die Risikogruppen A, B und C unterteilt. Kategorie A: Risikoprobanden mit „herausragendem“ Gefahrenpotenzial. Sie können jederzeit wieder eine erhebliche Straftat begehen. Kategorie B: Risikoprobanden mit hohem Gefahrenpotenzial, die zum Beispiel bei Absetzung von Medikamenten in der Regel wieder rückfällig werden. Kategorie C: Risikoprobanden mit „mittlerem Gefahrenpotenzial“. Nach internen Informationen war der Täter in der mittleren KURS-Kategorie B einsortiert, d.h. er sollte täglich seine Medikamente nehmen, was der Täter nicht tat.

Tatsächliche Vergewaltigungs- und Tötungs-Rückfallquoten sind in NRW „unbekannt“

Das „Kurs“-Programm gibt es seit dem Jahr 2010. Die Zentralstelle ist beim Landeskriminalamt NRW angesiedelt. Wie viele „KURS“-Probanden es tatsächlich in NRW gibt, wird von den Sicherheitsbehörden aus verständlichen Gründen geheim gehalten – auch aus „Täterschutzgründen“, wie es heißt. Selbst innerhalb der Polizeidirektion werden die Zahlen nicht kommuniziert. Laut einer früheren Mitteilung des LKA gab es seit Beginn von „KURS“ 1056 Probanden – die offiziell zu Papier gegebene Rückfallquote liege bei „drei Prozent“. Tatsächlich dürften es nach NRW-Strafrechtsexperten weit über 2.000 Täter sein – mit Rückfallquoten von weit über 50 Prozent.

Über die wirklichen Rückfallquoten schweigt man sich in Mordrhein-Westfalen aus: Dokumentiert sind jedoch zwei Fälle aus dem Raum Aachen vor fünf Jahren, wo zwei verurteilte Sexualstraftäter rückfällig wurden. Beide standen auch auf der Liste des NRW-Programms „KURS“. Aufgenommen in das „Erfolgs-versprechende“ Programm werden Täter, die wegen Sexualstraftaten wie Vergewaltigungen sowie Tötungsdelikten mit sexueller Motivation verurteilt worden sind und die bei ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug unter Führungsaufsicht der Polizei gestellt werden.

Täterschutzprogramm hat immer Vorrang vor Aufklärung der Bevölkerung

Verteilt werden die Sexualstraftäter anschließend auf Städte im ganzen Land. Sie erhalten in Freiheit grundsätzlich einen neuen Namen und neue Personaldokumente (!!) – im Gegensatz zu demokratischen Staaten wie USA oder auch Polen, in denen die Nachbarschaft durch Internetwarnungen vor kranken Bestien sensibilisiert wird. Im Täterschutz-„KURS-Programm“ trägt der Staat selbstverständlich die Wohnkosten seiner Schützlinge, die „Sozialhilfe“ übernimmt den Rest. Und die Nachbarn in Deutschland wissen nichts von der Vergangenheit der Täter, sollen sie auch nicht.

30 Polizisten pro Mann und Tag – theoretisch

Nicht wenige Sexualstraftäter sind sogar so gefährlich, dass sie 24 Stunden am Tag von der Polizei observiert werden müssten. „Für die Überwachung eines Einzigen benötigen wir pro Tag 30 Polizisten“, so der leitende Ermittler in seiner anonymen Mitteilung an die FREIEN MEDIEN: Eine permanente Überwachung würde aber auch zu viel „Aufsehens“ in der Nachbarschaft verursachen und so die „Resozialisation des Täters“ – oftmals auch vielfache Kinderschänder – „in die Gesellschaft erschweren“.

Bei den meisten gilt ein Rückfallrisiko von über 50 Prozent. Über jeden einzelnen KURS-Probanden liegt den Sicherheitsbehörden ein mehrseitiges Dossier vor, ein sogenanntes Personagramm, in dem unter anderem die einschlägigen Straftaten, Personendaten und Kontaktpersonen stehen. Drei Monate vor der Entlassung sollte die Vollstreckungsbehörde die zuständige Führungsaufsichtsstelle des neuen Wohnortes und das Landeskriminalamt über die baldige Freilassung in Kenntnis setzen, das scheitert jedoch oft aus Daten- und Täterschutzgründen, oft auch aufgrund interner „Versäumnisse“.

Arnold Plickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei GdP: „Im aktuellen Sachverhalt gab es aber keinen Grund, warum man der Öffentlichkeit nach der Festnahme des Täters die Geschehnisse verschwiegen hat.“

Herbert Reul gibt Reker-Tipps: „Geht nicht alleine…“

Doch der studierte Sozialwissenschaftler und NRW-CDU-Innenminister Herbert Reul lässt potentielle Vergewaltigungsopfer nicht im Regen stehen. Wie die Kölnerin Henriette Reker hat auch Reul praktische Tipps bereit, falls die Armlänge Abstand zu dem morgendlichen „KURS“-Teilnehmer nicht mehr ausreicht:

„Meinen drei Töchtern würde ich sagen: Geht nach Möglichkeit nicht allein, sondern in Gruppen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es anfängt brenzlig zu werden, macht euch lautstark bemerkbar und wenn das alles nicht hilft, möglichst schnell die 110 anrufen – lieber einmal zuviel als zu wenig.“

NRW-Reul: You (better) never walk alone

Bei den CDU-Innenbehörden herrscht derzeit jedoch Unverständnis über die wiederholte Tat und die öffentliche Aufregung über die Vertuschung – denn der brutale Mehrfachvergewaltiger sei auf einem guten Weg der Wiederein-Glied-erung gewesen. Und dieser sollte ihm nicht verstellt werden: „Sogar eine Heirat war geplant“.

Rührend, Herr Reul – es ist ein Greuel, Sie haben mitvergewaltigt.

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