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AfD sollte jetzt wieder verstärkt außerparlamentarische Akzente setzen

Von WOLFGANG HÜBNER | Alle demokratiefeindlichen Demonstrationen, linksgrünen Attacken und unchristlichen Verteufelungen haben nichts genutzt: Die AfD ist künftig auch in Hessen mit respektablen 13,1 Prozent und einer unerwartet großen, arbeitsfähigen Fraktion in den dortigen Landtag eingezogen. Damit ist die erst 2013 gegründete Partei nun in allen 16 Bundesländern parlamentarisch vertreten, zudem natürlich im Bundestag. Und die Aussichten auf ein sehr gutes Abschneiden bei den Europawahlen im kommenden Jahr sind gewiss gestiegen.

Zweifellos ist die AfD neben den Grünen einer der beiden Sieger der Hessenwahl. Doch das Ziel, nämlich die so dringend notwendige Alternative für Deutschland, damit auch für Hessen und jedes andere Bundesland zu werden, liegt unverändert in weiter Ferne. Denn trotz des Merkel-Rückzugs als CDU-Vorsitzende und der günstigen innen- und außenpolitischen Situationen ist die Partei wohl kaum in der Lage, selbst bei baldigen Neuwahlen 20 Prozent und mehr zu gewinnen. Das wäre aber die Mindestvoraussetzung, um im politisch-medialen Machtspiel eine andere Rolle als die der ausgegrenzten Schmuddelkinder zu spielen.

Deshalb ist auch ein echtes Interesse der AfD an baldigen Neuwahlen nicht angebracht. Zwar brächten diese höchstwahrscheinlich ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2017, also auch mehr Mandate. Doch die tatsächlichen Gewinner solcher Neuwahlen wären die Grünen, die mit einem stark geschwächten Partner CDU/CSU den (falschen) Ton im Bund angeben würden. Diese Gefahr ist jedoch nicht übermäßig groß: Die drei Partner der Berliner Schrumpf-GroKo haben von Neuwahlen absolut nichts Gutes zu erwarten. Denn viele ihrer Bundestagsabgeordneten würden bereits nach etwas mehr als nur einem Jahr ihre hochdotierten Mandate wieder verlieren.

So absurd das auch klingen mag: Das gemeinsame hessische Wahldebakel von CDU und SPD dürfte den Willen zum Weitermachen im Bund sogar gestärkt haben. In den von grünen Sympathisanten dominierten Leitmedien hingegen ist der laute Ruf nach Neuwahlen verbunden mit der Hoffnung auf die Regierungsbeteiligung ihrer Lieblingspartei. Das aber ist gewiss nicht das Interesse von Patrioten. Die Linke hat in Hessen trotz riesiger Plakate und massiver Wohnfragendemagogie vom Absturz der SPD nur ganz wenig profitiert. Das dürfte die Auseinandersetzungen zwischen den Flügeln in der Linkspartei weiter verschärfen.

Außerparlamentarische Aktivitäten verstärken

Nach der Etablierung in allen wichtigen deutschen Parlamenten sollte die AfD jetzt wieder verstärkt außerparlamentarische Akzente setzen. Der Kampf gegen den „Globalen Pakt zur Migration“ bietet sich dafür geradezu an. Dieser für die Zukunft Deutschlands als Volk und Nation existenziell wichtige Kampf kann weder im Bundestag noch in den Landtagen zwischen Kiel und München erfolgreich geführt, geschweige denn gewonnen werden. Er muss auf die Straße und in den vorpolitischen Raum verlagert werden.

Wer allerdings warten will, bis gnädige himmlische Mächte die AfD zur Mehrheitspartei gemacht haben, wird diesen und viele andere Kämpfe nicht gewinnen. Gerade nach dem verdienten, wichtigen und nicht herunter zu redenden Erfolg der Partei in Hessen muss nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden: Die AfD ist keine Partei wie die anderen, sie darf es auch nicht sein, will sie ihre wirkliche Mission erfüllen – nämlich die Alternative für Deutschland zu sein.

Die nun realisierte Existenz in allen wichtigen Parlamenten ist nur eine, aber weder die einzige noch die schon ausreichende Voraussetzung dafür. Dieser Hinweis von der Seitenlinie soll die Freude am Erfolg der AfD in Wiesbaden nicht schmälern. Doch das Erstarken der politisch-weltanschaulich genau gegensätzlich orientierten Grünen, gerade bei jungen und jüngeren Wählern, ist Warnung genug, jetzt nicht in die Hände zufrieden in den Schoß zu legen und genüsslich die vielen schönen Mandate zu zählen. Es kommen härtere Zeiten, für diese gilt es sich zu rüsten.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Wolfram Weimer: Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage

Die CSU wollte Angela Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch die Umfragen sagen ihm ähnlich große Verluste voraus wie der CSU in Bayern. Für beide geht es bei der Wahl am kommenden Sonntag nicht nur um viel, sondern inzwischen um alles. Nach neuen Umfragen droht Bouffier nicht bloß der Verlust von mehr als 10 Prozentpunkten mitsamt schwarz-grüner Regierungsmehrheit.

Mittlerweile formiert sich sogar eine grün-rot-rote Mehrheit, womit der Sturz Bouffiers plötzlich möglich zu werden droht. [..]

Doch auch für Angela Merkel wird der Urnengang in Hessen zur Schicksalswahl. Zum einen droht ihr der Zusammenbruch der Großen Koalition, falls die Sozialdemokraten nach Bayern (9,7 Prozent) nun auch in Hessen historisch abstürzen sollten. Rutscht die Sozialdemokratie am kommenden Sonntag in die Nähe oder gar unter die Zwanzig-Prozent-Linie und sackt sie auch in ihrem alten Stammland Hessen hinter die Grünen zurück – dann dürfte bei den Sozialdemokraten im Bund eine dramatische Erschütterung folgen.

In mehreren Landesverbänden droht ein Aufstand der Parteibasis, nicht mehr nur gegen Andrea Nahles als Parteivorsitzende sondern auch gegen die Große Koalition in Berlin. (Weiterlesen bei achgut.com)




Hessen vor der Wahl: Politik am Ahmadiyya-Gebetsteppich

„Ich bin gesandt worden, um das Kreuz zu brechen, das Schwein zu vernichten.“ Damit meinte Mirza Ghulam Ahmad, Begründer der Ahmadiyya, das Christentum. Und Abdullah Uwe Wagishauser, der Chef der deutschen Ahmadiyya, gibt offen zu, dass das eigentliche Ziel der Ahmadiyya das Kalifat sei. Das stört aber Hessens Politelite kein bisschen, denn die fand sich gewissermaßen zum „kleinen Landtagsgespräch“ am Gebetsteppich der Ahmadiyya-Sekte in deren Gebetsraum ein.

(Von L.S.Gabriel)

Die illustre Runde setzte sich aus Torsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD, Yasar Bilgin, Landesvorstand der CDU Hessen, Nicola Beer, hessische Kultusministerin (FDP) und Tarek Mohamed Al-Wazir Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Hessen (Foto von l. n. r.), zusammen. Die vier Volksverrättreter trafen sich am Sonntag in der Ahmadiyya-Gemeinde in Bonames, um sich mit den etwa 300 moslemischen Wählern über Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auszutauschen.

Der Moslem Yasar Bilgin ist Landesvorstand der CDU Hessen und hatte seine Not damit, den anwesenden Glaubensbrüdern die Haltung seiner Partei zum Thema Kopftuch zu erklären. Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Das Kopftuch ist ein Gebot des Islams“, betonte er. Mit Blick auf die vorherrschende Meinung innerhalb der CDU sagte er jedoch, das Thema brauche Zeit. In den letzten 15 Jahren habe sich das Verhältnis seiner Partei zum Islam jedoch stark verbessert, beteuerte er. Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen, sagte, der Ist-Zustand beim Thema Kopftuch könne nicht die Lösung sein: „Entweder man verbietet alle religiösen Symbole, oder man erlaubt alle.“

Besonders beliebt wollte sich aber wohl Nicola Beer von der FDP machen:

Applaus erntete Nicola Beer (FDP) für ihr Angebot, dass die Römer-Fraktion ihrer Partei eine Anfrage einbringen werde, um herauszufinden, „an welchen Stellen in der Stadt der Magistrat die Möglichkeit sieht, eine Moschee zu errichten.“ Mehrfach hatten Gemeindemitglieder das Fehlen eines muslimischen Gotteshauses in der Stadt bemängelt.

Am Ende bestätigte ein Mitglied und Mitorganisator dieser Islamanbiederungsveranstaltung die vier Politiker: „Für die Wahlbeteiligung in unserer Gemeinde ist diese Diskussion sehr bedeutend.“

Wie schön zu sehen, dass die Rechnung, „gib dem Islam und den Feinden unserer Kultur Anerkennung und du bekommst willige Wähler“, so gut aufzugehen scheint. Hessen hat die Ahmadiyya ja auch schon als Körperschaft des Öffentlichen Rechts anerkannt und sie damit den christlichen Kirchen gleichgestellt. Sabatina James hält diese Anbiederung an die islamische Splittergruppe für ein „gefährliches Spiel“. Bei dem man dann wohl den Islam-Terror, gewissermaßen durch die Hintertür, auf das gesellschaftliche und politische Parkett hebt. Die Ahmadiyya sei besonders dem Christentum gegenüber sehr feindlich eingestellt, sagt Sabatina James.

Auszug aus der Ahmadiyya-Lehre:

„…den Juden und den Christen wird angeraten, nichts gegen den verheißenen Propheten zu unternehmen. (..) Es werde keinen Sinn haben, sich ihm zu widersetzen… Widersetzlichkeit werde nur bedeuten, dass die Widersacher selbst vernichtet würden.“ (Ahmadiyya Koran- Anleitung)

„Es wird in dieser Welt nur eine Religion geben und nur einen Propheten, der uns leitet.“ (Tazkirah 462, 463)

„Alle Glaubensbekenntnisse werden zugrunde gehen, mit Ausnahme des Islams.“ (Tabligh-e-Risalath)

„Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des Christentums herbeiführen.“ (Ahmadiyya Koran, S. 644, Anm. 153)

Auch der 100 Moscheen-Plan für Deutschland, als Vorbereitung für das künftige Kalifat ist diesen Politikern Hessens offenbar kein Dorn im Auge. Hauptsache es gibt 300 Wählerstimmen mehr, was interessiert da schon die Zukunft Deutschlands und der Deutschen, denen sie sich offenbar schon lange nicht mehr verpflichtet fühlen.