Von PLUTO | Die Altmedien, allen voran die Öffentlich-Rechtlichen und ihre roten Ableger, sind voll im Agitations-Modus, um am Wahlsonntag einen großen Erfolg der AfD im Osten zu verhindern. Dafür nehmen sie in Kauf, erneut fahrlässig eine ganze Stadt in Sachsen als Zentrum der Ausländerhasser zu verunglimpfen. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt seine Chemnitzer Landsleute wiedermal feige im Stich.
Jemand, der Zugang zu vertraulichen Polizeipapieren aus Chemnitz hat, muss wohl durchgestochen und für seinen strafbaren Verrat bei NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung willige Abnehmer gefunden haben. Haltungsjournalisten dieser roten Einheitsfront griffen begierig zu, als ihnen ein Bericht des Landeskriminalamtes Sachsen mutmaßlich undercover angedient wurde, wonach eine Gruppe spinnerter Rechtsradikaler aus Chemnitz im August 2018 großsprecherisch über beabsichtigte Jagden und Schlägereien mit und auf Ausländer gefaselt haben soll. Das habe angeblich die Auswertung von „Chat-Protokollen“ der „bekannten“ Tatverdächtigen durch LKA-Beamte ergeben.
Die ARD-Tagesschau, der sonst sogar grausamste Morde durch Zuwanderer regelmäßig am Intendanten-Allerwertesten vorbeigehen, nahm sofort Witterung auf und verbreitete die Meldung bundesweit: „Rechtsextreme wollten Migranten jagen“ [1]. Es habe bereits am ersten Tag der Proteste (26.8.2019) starke Hinweise für eine gezielte Jagd auf Migranten gegeben, behauptet die ARD.
Absicht: Merkels Lüge relativieren
Die Absicht dahinter ist klar und soll nach Art klassischer politischer Kriegsführung das damalige Staatsversagen von Merkel und Seibert rehabilitieren und Zweifel an den Vorwürfen gegen das furchtbare Duo wecken. Die Deutungshoheit über die „Hetzjagden“ soll zurückgewonnen und suggeriert werden: Hat es jetzt etwa doch „Hetzjagden auf Migranten“ in Chemnitz gegeben, wie es die Kanzlerin schon immer gewusst hat? Das hatten die Kanzlerin und ihr Großsprecher ausgerechnet auf der Beweisbasis eines linksfaschistischen „Antifa Zeckenbiss“-Videos zusammenphantasiert, um von der Volkswut abzulenken, die sich bedrohlich ballte, nachdem der Deutsch-Russe Daniel H. im August 2018 in Chemnitz durch Messerstiche von zwei „Flüchtlingen“ ums Leben kam. Tichys Einblick [2] hat die Fehlinterpretation des Videos durch die Kanzlerin entlarvt, ohne dass die Qualitätsmedien die Spur aufgenommen hätten. Dafür arbeiten sich NDR, WDR, SZ und andere jetzt am LKA-Leak ab. Muss der geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – er war der Kanzlerin in die Parade gefahren und hatte das Gegenteil behauptet – im Nachhinein sogar Abbitte bei Merkel tun? Wohl kaum.
Interessant wäre zu wissen, welche konkreten belastbaren Dokumente den Medien vorliegen. Dazu herrscht Schweigen. Die „Enthüllungsjournalisten“ von NDR, WDR, SZ und Tagesschau beantworten auch nicht die dringend erklärungsbedürftige Frage, warum die Ermittlungen des LKA erst jetzt, knapp eine Woche vor den Landtagswahlen, den Lesern offeriert werden. Hat man sie wahltaktisch zurückgehalten, um einen vermeintlichen Scoop zu landen? Oder sind sie erst in letzter Minute durchgestochen worden, was die Frage aufwirft, ob „Qualitätsmedien“ jeden Köder ungeprüft schlucken und den Lesern weitergeben dürfen, den man ihnen hinwirft?
Faktenlage äußerst dürftig
Es handelt sich um die Auswertung von Handy-Chats einer Gruppe „Rechtsextremer“ (Frage nebenbei: von sichergestellten Handys der Tatverdächtigen oder Chats aus gehackten Handys?). Die Faktenlage ist jedenfalls äußerst dürftig. Es gebe schon „übelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26.8.2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ habe „Kanacken zu boxen“. Dem „Rädelsführer“ Christian K. wird u.a. folgendes in den Mund (Chat) gelegt: er habe keine Information „ob noch eine Jagd ist“. Man glaube nicht, dass es „irgendwo Kanacken Schlachten geben wird“. „Heute Nacht, definitiv, eskaliert es.“ Und: Es gehe ihm gut , aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe. Einem Sten A. wird zugeschrieben, er habe sich so geäußert: er habe „drei Kanacken, drei Rotzer“ „weggeklatscht“. Die drei Männer hätten angeblich Messer in der Hand gehabt.
Übrig bleibt heiße Luft
Na und? Falls das überhaupt alles stimmen sollte, was kolportiert wird und worüber die Verteidiger der Beschuldigten noch taktisch-beredt schweigen, oder ob es sich am Ende nur um angeberischen Klamauk handelt, wäre den Ermittlern folgendes zu raten: Wertet doch bitte auch die Chats auf den Smartphones der „bekannten Gefährder“ muslimischer Provenienz aus, die während der Chemnitzer Demonstrationstage geführt wurden. Ein „Allahu Akbar“ wäre vergleichsweise bereits hoch verdächtig. Vielleicht findet sich noch jemand, der diese Chats an die Presse leakt.
Summa summarum bleibt fast nichts als heiße Luft übrig: Gegen einen Beschuldigten („Rädelsführer“) wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung angestrengt. Das wars, Sturm im Wasserglas, aber Ziel erreicht.
Die Rolle Kretschmers
Abschließend bleibt noch die schäbige Rolle des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) zu betrachten, die dieser in der hochgejazzten „Enthüllungsstory“ spielt. Zu den Ermittlungen des LKA befragt, hielt sich Kretschmer mit Allgemeinplätzen bedeckt, berichtet die Tagesschau. Kretschmer habe sich auf Anfrage nicht zum Inhalt der Chats und seiner heutigen Sicht auf die Hetzjagddebatte äußern wollen. Das überrascht, denn Kretschmer, der sächsische Generalstaatsanwalt samt Polizeispitzen und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, hatten im August 2018 „Hetzjagden“ unisono in Abrede gestellt. Ist er jetzt von seinen eigenen LKA-Beamten gelinkt worden?
Jedenfalls hätte man von einem Landesvater erwarten können, dass er sich – auch wenige Tage vor der Landtagswahl – rückhaltslos vor seine Chemnitzer Bürger stellt und sie von der Mithaftung herbeigeredeter „Hetzjagd“-Vorwürfe in Schutz nimmt. Selbst wenn sich herausstellen sollte, was längst noch nicht ausgemacht ist, dass sich eine Handvoll durchgeknallter Rechtsextremer in Gewaltphantasien aufgeilten, wäre das seine landesväterliche Pflicht gewesen. Denn nach wie vor steht fest: „Hetzjagden“ gab es in Chemnitz nicht!
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