[1]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger[2] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.
Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?
SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
Woran machen Sie das fest?
SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.
„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?
SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.
Video, Teil 1:
Teil 2:
Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?
SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]
Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.
Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?
SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.
Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?
SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.
Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.
SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…] Woher kommt der Antisemitismus der Linken?
SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.
Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns
SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.
die Zusammenfassung:
[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.
Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.
Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert[3]:
In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.
Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.
(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)
[4] Der Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, Jörns Bühner[5], gibt gerne seine politisch nicht korrekten Ansichten wieder. Im Oktober war es ein Rundumschlag gegen die herrschende Klasse mit ihrem kranken Kampf gegen Rechts™, während der Straßenterror und die Gewalt von links ignoriert werden. Bühner sieht die Demokratie in Gefahr[6], wenn wie in Köln, Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir keine Opposition in Deutschland haben, weil dies nur eine national, konservativ ausgerichtete Partei sein kann, die in unserem Land aber keine echte Chance hat sich zu etablieren. Ich habe mich immer, und insbesondere in diesem besagten Interview, unmissverständlich zu einem breiten demokratischen politischen System bekannt, in dem das gesamte politische Spektrum, von politisch ganz links bis politisch ganz rechts, seine Berechtigung finden soll. Dazu gehört eben auch die konservative, rechte politische Seite. Genau das ist aber eben in Deutschland nicht mehr der Fall. In Deutschland tobt ein geradezu irrsinniger, flächendeckender „Kampf gegen Rechts“ und mit der Faschismuskeule wird auf alles geschlagen, was irgendwie „national“, „konservativ“ oder „rechts“ ist. Das ist in höchstem Maße krank.
(…)
Die gesamte Medienlandschaft ist heute mit eingebunden. Ressentimentgeladene Journalisten stempeln sehr oft alles halbwegs verdächtige zum „braunen Sumpf“ab, ohne sich über den jeweiligen realen Sachverhalt gründlich Kenntnis verschafft zu haben. Alle politisch rechts angesiedelten Parteien und Gruppierungen und deren Anhänger stehen auf der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten Gegendemonstration auch schon mal Autos in Brand setzen oder unsere Polizei mit Steinen beschmeisen und verletzen. Dieses findet dann allerhöchstens kurze Erwähnung in einem Nebensatz der Tagesschau, während gleichzeitig auf eine vermeintlich große Gefahr von Rechts, in geradezu hysterischer Art und Weise „gewarnt“ wird. Ich frage Sie, aus welcher politischen Richtung kommen denn die kriminellen Krawallmacher am 1. Mai jeden Jahres, oder der Terror und die Zerstörung in den Sylvesternächten in den Großstädten jedes Jahr? Es ist die linksextremistische Terrorszene, die Antifa und deren Sympathisanten. Zu einer echten Demokratie im eigentlichen Sinne gehört eben die Möglichkeit alle politischen Richtungen zu akzeptieren, sie zuzulassen und sie dann in einer offenen und fairen öffentlichen Diskussion zu bekämpfen. Diese Möglichkeiten sind in Deutschland mittlerweile abgeschafft worden.
(…)
Deutschland steht am Scheideweg und läuft ganz offensichtlich schon in die falsche Richtung. Ich mache mir wirklich ernsthafte Sorgen. Sehen Sie doch nur auf die aktuellen Ereignisse am 20. September 2008 in Köln. Hier war eine legale Kundgebung und Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Köln auf unfassbare Art und Weise verhindert worden. Wie Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen ist unfassbar. Für sie sind die Anhänger von Pro Köln Rechtsextreme Nazis, oder „brauner Nazidreck“, der in der Toilette heruntergespült gehöre, wie sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) auszudrücken beliebte. Auf Schildern war zu lesen „Rechte unerwünscht“. Das erinnert doch sehr an Zeiten des Dritten Reiches. Wir sind auf dem besten Wege uns in Windeseile das eigene Grab zu schaufeln. In einem Land, in dem kein fundiertes politisches Gegengewicht zu den Herrschenden zugelassen wird, ist der Weg in ein totalitäres, antifaschistisches Regime vorgezeichnet. Namen wie Nolte, Möllemann, Jenninger, Heitmann, Walser, Hohmann, Hermann oder Günzel zeigen deutlich, dass sich diese Republik schleichend und jetzt auch öffentlich auf dem Weg in eine Meinungs-Diktatur befindet, also auf einem Weg hin zu Denk- und Sprechverboten. Das hatten wir vor 65 Jahren schon mal und die ehemaligen DDR-Bürger kennen es aus der jüngeren Vergangenheit ja auch nur zu gut. (…) Ich wiederhole es gern noch einmal: Wir haben keine echte Opposition in Deutschland. Wer eine patriotische, konservative Meinung hat, diese womöglich auch noch öffentlich vertritt, muß mittlerweile mit dem Schlimmsten rechnen. Das ist mehr als gefährlich, denn es führt in eine Sackgasse, aus der es nur schwer bis gar kein zurück mehr gibt. Rechtes Denken hat zunächst einmal nichts mit Antisemitismus zu tun, hat nichts mit Nazis zu tun und hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun. Dass Deutsche mit patriotischen und rechten Idealen durch Demontage und Denunziation zum Schweigen gebracht werden, dass Extremismus und Rassismus mit rechter Politik gleichgesetzt wird, ist nicht nur falsch, sondern ein verfassungswidriger Macht- und Medienmissbrauch.
In diesem Land darf niemandem, wenn er es nicht nachweislich getan hat, Volksverhetzung vorgeworfen werden. Aber es passiert tagtäglich in unserem Land. Ein unfassbarer Skandal. Und eigentlich völlig unverständlich, lassen sich doch die politischen Dumpfbacken, egal ob aus der linken oder rechten Ecke, in einer ordentlichen, öffentlichen Diskussion sehr leicht entlarven und bloßstellen. Aber die fundierten konservativen, patriotischen Argumente werden von den Herrschenden in unserem Lande gefürchtet, weil ihnen die entkräftenden Argumente fehlen und es dadurch dazu führen könnte, einen Großteil an Macht zu verlieren. So verbündet man sich auf breiter Front lieber mit den Linken, ja selbst mit denen die eine kriminelle SED Vergangenheit haben. So weitet man den politischen Einheitsbrei noch ein bisschen weiter nach linksaußen aus, bleibt aber dann ungestört unter sich und vor allem aber an der Macht.
(…)
Die Staatsverschuldung Deutschlands hat mit rund 1,6 Billionen Euro ( 1.600.000.000.000) einen Stand erreicht, der innnerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahren zur nächsten Währungsreform führt. Die Ausländer bzw. sogenannten Migrationsprobleme werden verniedlicht, verfälscht oder ignoriert. Die Überfremdung findet tagtäglich statt und Multikulti ist auf breiter Front gescheitert. Wie übrigens überall auf der Welt.
Auch zur Schönrechnerei der Arbeitslosenzahlen nimmt Bühner Stellung[7]:
Herr Bühner, nun ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im November 2008 um 8.000 auf 2,98 Millionen gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 16 Jahren. Was sagen Sie dazu?
Jörns Bühner: Ich muß ihnen ja nun sicherlich nicht noch einmal die Statistiken der Arbeitslosenzahlen in Deutschland erläutern. Ansonsten verweise ich gern auf mein Interview „Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge“ vom 18.04.2008. Wir stehen vor einem Wahljahr und da wird leider noch mehr gelogen als ohnehin schon. Nun wird z.B.vom Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) allen Ernstes erwogen, die Arbeitslosenzahlen 2009 erneut und weiterhin zu manipulieren, indem all diejenigen Arbeitslosen, die von einem externen Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gelten sollen. Das sind in diesem Jahr allein 300.000 Betroffene. Es wird also immer dreister und das Schlimme ist, kaum einer in diesem Land regt sich wirklich mehr auf. Es ist entsetzlich und deprimierend.
[8]Der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (Foto) ist am Samstag Opfer eines Wasserbomben- und Reizgas-Anschlags in der sächsischen Kreisstadt Bautzen geworden, wo er sich im Kommunalwahlkampf für Henry Nitzsche[9] einsetzte. Erst eine Woche vorher hatten etwa 60 Linksextremisten vor dem privaten Wohnhaus von Nitzsche demonstriert, woraufhin ein massives Polizeiaufgebot aufgeboten werden musste. Mehr…[8]
Immer wenn wir von PI glauben, nein, dazu gibt es jetzt bestimmt keine Steigerung mehr, flattern bei uns Emails rein mit dem Betreff: „Nicht zu fassen…!“ Und in der Tat reiben wir uns nach dem Lesen dieses Artikels hier[10] im Kölner Stadt-Anzeiger verwundert die Augen und fragen uns: Ist das noch alles wahr oder träumen wir nur?!?
Im aktuellen Fall geht es um das erste deutsch-türkische Gymnasium, das gestern mit zwei Klassen im Kölner Stadtteil Buchheim den Betrieb aufgenommen hat.
(…) Wenn der Rahmen und die gezielte Förderung stimmen, könnten mehr Kinder mit Migrationshintergrund Abitur machen als bisher. „Wir wollen den gesellschaftlichen Gegebenheiten etwas entgegensetzen“, sagt Schulleiter Gregor Hohmann-van Haaren. Seiner Einschätzung nach haben zu viele Kinder in den ersten Schuljahren „Startnachteile“. In Buchheim wolle man diese Nachteile nun beseitigen.
Mehr noch: Mehrsprachigkeit soll als Bildungs- und Karrierevorteil für die Kinder genutzt werden. Als bundesweit erstes Gymnasium wird neben Englisch auch Türkisch als Pflichtfach ab Klasse fünf eingeführt. Im siebten Schuljahr kommt eine weitere Fremdsprache dazu. Schon im fünften Schuljahr sollen in einer Theater AG in deutscher, türkischer und englischer Sprache Stücke einstudiert werden. „Auf lange Sicht wollen wir so vielsprachig wie möglich unterrichten“, sagt Hohmann-van Haaren. (…)
Sichtbarstes Zeichen der islamischen Eroberung Deutschlands sind weniger die Kopftücher und schwarze Tschadors in den Straßen, als vielmehr die wie Pilze aus dem Boden schießenden prächtigen Moscheen[12]. Mit ihren spitz in den Himmel ragenden Minaretten geben sie ein eindrucksvolles Symbol für die aggressive Expansion dieser totalitären Ideologie. Die türkisch-islamische Gemeinde zu Rüsselsheim und Umgebung (DITIP) plant den Neubau eines Moscheekomplexes[13] mit Schulungs- und Sportgelegenheiten und einem Minarett, von dem der Muezzin dann schreien soll, um uns kulturell zu „bereichern“.
Die „türkisch-islamische Gemeinde zu Rüsselsheim und Umgebung“ (DITIP) will auf absehbare Zeit das zur Moschee umgestaltete Werkstattgebäude in der Uranstraße gegen ein neues „Kulturzentrum mit integrierter Moschee“ tauschen. Entsprechende Baupläne hat der frühere DITIP-Vorsitzende Rafet Bakiskan am Rande eines Ortstermins des Ausländerbeirats am Montagabend in den Asylbewerberunterkünften von Haßloch angekündigt.
Vorgesehen sei, an anderer Stelle ein Projekt zu verwirklichen, das sich architektonisch an Vorbildern in Mannheim und Darmstadt orientiert und dessen Kosten nach Schätzungen des Moschee-Architekten Cengiz Öztürkoglu etwa eine Million Euro betragen werden. Den Flächenbedarf samt zusätzlicher Räume für Jugend- und Hausaufgabenbetreuung, Sport und Ausbildung beziffert Bakiskan auf etwa 4000 Quadratmeter. Die türkisch-islamische Gemeinde will erreichen, dass ihr Projekt in das Zukunftsprogramm Rüsselsheim 2020 aufgenommen wird. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Adnan Dayankac, misst einem türkischen Kulturzentrum „auf Dauer große Bedeutung für diese Stadt“ bei. (…) Bakiskan begrüßte im Nachhinein, dass sowohl Dekan Kurt Hohmann als auch die CDU-Vertreter Hannelore und Walter Lenz Verständnis für die Wünsche gezeigt und die ehemalige Werkstatt in der Uranstraße als einer Moschee für unwürdig bezeichnet hatten. Bakiskan zitierte Hohmann mit den Worten, einem Gotteshaus solle man auch ansehen, dass es ein Gotteshaus ist.
Im Beisein des Religionsattachés im Türkischen Generalkonsulat Frankfurt, Aken Galip, sowie Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und Grünen hatte der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde, Ragip Soyak, die Pläne vorgestellt. Er sagte, wenn türkisch-islamische Mitbürger eine Gebetsstätte und ein Zentrum für sozial-kulturelle Veranstaltungen bauen wollten, dann bedeute das ja auch, dass sie dauerhaft in Deutschland leben wollten. „Sie sind nicht mehr wegzudenkender Teil der deutschen Gesellschaft“, betonte Soyak. Mit einem solchen Bauwerk werde unterstrichen, „dass Integration nicht nur Anpassung, sondern die kulturelle Vielfalt als Bereicherung anzunehmen ist“. (…) Der DITIP-Vorsitzende verwies aber auch auf Probleme mit den Nachbarn, die in den letzten Jahren wegen steigender Besucherzahlen aufgetreten seien. Neben der räumlichen Enge sei dabei der Mangel an Parkplätzen besonders gravierend. Der einzig hilfreiche Ausweg sei ein Neubau an anderer Stelle, der nach den Worten Bakiskans unbedingt mit einem Minarett auszustatten sei. Einen Turm für den Gebetsruf des Muezzin hatte die Gemeinde schon vor Jahren in der Uranstraße bauen wollen, was ihr von der damaligen Oberbürgermeisterin Otti Geschka (CDU) jedoch verweigert worden war. …
Ob das bei der derzeitigen Regierung[14] aus SPD und Grünen auch so sein wird, darf bezeifelt werden.
Feierten gemeinsam den "His- bollah-Sieg": Elvia Khalil (l.) und Hussein Haj Hassan.
Um ihrer Empörung über die israelischen Luftangriffe auf den Libanon Luft zu machen, verfasste eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Essen, die gebürtige Libanesin Elvia Khalil, ein durch und durch antisemitisches Flugblatt mit der Überschrift „Adolf Olmert – Holocaust im Libanon“. Sie tackerte es an eine Integrationszeitschrift und verschickte das Ganze über einen städtischen Verteiler. Dieser Vorgang ist allein schon skandalös, aber es wird noch schlimmer …
Denn auch mehrere Monate nach Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes ist Khalil noch immer in „Amt und Würden“. Sie wurde zwar abgemahnt, aber nicht versetzt, vielmehr bescheinigte ihre Dienststelle ihr sogar „hervorragende Integrationsarbeit“. Und für Treffen Khalils mit dem Hisbollah-Funktionär Hussein Haj Hassan stellte die Stadt Essen sogar kostenlos Räume zur Verfügung[15]. Khalil arbeitet im Büro für interkulturelle Arbeit (RAA). Sie
betreut seit Ende 2004 das Projekt „Bildungsinitiative für sozial benachteiligte Familien[16]„. Sie macht zurückgezogen lebenden muslimischen Frauen Bildungsangebote und lockt sie in die westliche Welt, die vor der Haustür beginnt und doch unerreichbar scheint.
Es sei noch keine „adäquate Stelle“ für sie gefunden worden, hieß es bis Anfang der Woche bei der Stadt. Bei einem männlichen Mitarbeiter, dem private antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden, ging es bei der RAA früher aber auch schon mal schneller: Er wurde umgehend entfernt.
In dieser Woche erhielt die Essener WAZ-Redaktion Bilder, auf denen Elvia Khalil im Mai neben dem libanesischen Hisbollah-Mann Hussein Haj Hassan für Fotos posiert; der Schal, den sie dabei trägt, verweist auf einen Hisbollah-Feiertag. Getroffen hat sie ihn in der RAA und in Bottrop. „Mehrmals im Jahr kommen ,Hizb Allah´-Funktionäre zu Besuchsreisen . . . und überbringen Botschaften und Anweisungen des Generalsekretärs“, steht im Verfassungsschutzbericht.
Zu beiden Treffen sei sie auf seine Anweisung gegangen, sagt RAA-Büroleiter Dr. Helmuth Schweitzer. Ungeklärt ist, wieso die Stadt Essen einem Hisbollah-Funktionär öffentliche Räume für ein Treffen zur Verfügung stellte und wieso der Büroleiter seine Mitarbeiterin anwies, eine Bottroper Feier zu besuchen.
Nachdem das Foto im Lokalteil Essen erschien, fand sich überraschend schnell eine „adäquate Stelle“ im Migrationsbereich der Jugendberufshilfe. Allerdings regt sich Widerstand. CDU-Ratsherr Hauer: „Frau Khalil darf nie wieder mit Integrationsarbeit in Berührung kommen.“
Frau Dr. Brocke, Leiterin der Alten Synagoge Essen, stellt eine Frage, die auch PI immer wieder bewegt: Motiviert Antisemitismus nur zu Protesten, wenn er von Menschen bestimmter Herkunft kommt[17], nämlich deutscher? Wieviele Wellen der Empörung hat dieser Vorfall geschlagen? Keine im Vergleich zu den heftigen öffentlichen Reaktionen in den Fällen Martin Walser, Martin Hohmann oder Jürgen Möllemann. Khalils antisemitische Hetze führte lediglich zu einer Pressemitteilung[18] der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und der FDP/AE des Rates der Stadt Essen. Die Reaktion blieb lokal begrenzt und der Öffentlichkeit ziemlich verborgen, weil sie von den Medien nicht aufgegriffen wurde.
Migranten dürfen in Deutschland offenbar hemmungslos antisemitisch sein.
[1]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger [2] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.
Immer wenn wir von PI glauben, nein, dazu gibt es jetzt bestimmt keine Steigerung mehr, flattern bei uns Emails rein mit dem Betreff: „Nicht zu fassen…!“ Und in der Tat reiben wir uns nach dem Lesen 
Sichtbarstes Zeichen der islamischen Eroberung Deutschlands sind weniger die Kopftücher und schwarze Tschadors in den Straßen, als vielmehr die wie Pilze aus dem Boden schießenden 
