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Wer mit den Falschen singt, wird von der Sekte verstoßen

Von RAMIN PEYMANI (Liberale Warte) | Im Jahr 2013 verpasste die Politik der sprachlich uncharmant anmutenden GEZ-Gebühr einen neuen Namen. Seitdem kommt das öffentlich-rechtliche Zwangsgeld anmutig als „Rundfunkbeitrag“ daher. Beitrag klingt ja auch irgendwie freundlicher als Gebühr. Einen Beitrag leistet man freiwillig, quasi als Mitglied der demokratischen Wertegemeinschaft. Gebühren werden hingegen behördlich verordnet.

Beim Durchschnittsbürger wirken derlei durchschaubare Manöver. Die Vorturner von ARD und ZDF waren damit aber erst richtig in Form gekommen. Auf dem Hochseil ihrer Sprachakrobatik kreierten sie sogleich die „Demokratieabgabe“ – öffentlich-rechtliche Zwangsfinanzierung als demokratische Bürgerpflicht. Das saß. Wer sich fortan kritisch mit der umbenannten Gebühr auseinandersetzte, stand außerhalb des demokratischen Spektrums. So einfach geht das heute im besten Deutschland, das wir je hatten.

Nun also steht die Erhöhung der Zwangsabgabe an, und die Sache war eigentlich durch. Fernab aller Einspruchsmöglichkeiten durch die Bürger, entschied die Politkaste inmitten des sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruchs aufgrund der Corona-Maßnahmen, dass nun wieder Zeit für einen kräftigen Schluck aus der Pulle wäre. Zu sehr quält den Staatsfunk die erdrückende Last der Pensionszahlungen an die eigene Funktionärsriege, ganz abgesehen von den horrenden Kosten für Quizmaster, Showsternchen und Sportmillionäre. Riesige Haushaltslöcher reißen auch die vielen Spartenkanäle und Internetangebote, deren Zweck vor allem darin besteht, gewünschte Botschaften der Regierenden nicht nur auf den beiden Hauptsendern des Erziehungsfernsehens, sondern immer und überall in die Köpfe zu hämmern.

Fast wundert man sich inzwischen, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind

Im Juni hatten sich die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Beitrag ab Januar auf monatlich 18,36 Euro anzuheben, immerhin fünf Prozent mehr als bisher. Mit der krummenden Zahl soll suggeriert werden, hier hätte irgendjemand mit spitzem Bleistift ganz genau gerechnet, um den Menschen keinesfalls mehr abzunehmen als unbedingt notwendig. Auch darauf fallen Lieschen und Michel nur zu gerne herein.

Die Erhöhung gilt just ab jenem Zeitpunkt, ab dem mit jährlicher Dynamik Sprit und Energie mit einer grünen Zusatzsteuer weiter massiv verteuert werden. Dazu kommt die Rückkehr zu den Mehrwertsteuersätzen, die vor Corona galten. Ab Januar wird´s also richtig teuer für den deutschen Durchschnittshaushalt, in dem immer öfter der Ausfall eines Verdieners zu beklagen ist.

Dass sich in Teilen der CDU da Widerstand regt, wenn auch nur in Sachsen-Anhalt, ist verständlich. Fast wundert man sich, dass es noch Politiker gibt, die sich für jene einsetzen, von denen sie gewählt worden sind, um deren Interessen zu vertreten und nicht die eigenen. Verrückt, dass man dies in einer Demokratie feststellen muss. Und so gab der Innenminister Sachsen-Anhalts, immerhin auch Vorsitzender der Landes-CDU, öffentlich zu Protokoll, die Beitragserhöhung in Zeiten der Corona-Krise nicht mittragen zu wollen.

Allerdings begab sich Holger Stahlknecht damit auf direkten Konfrontationskurs zu den beiden Koalitionspartnern von SPD und Grünen – und sagte das, was auch die AfD äußerte. In einer funktionierenden Demokratie würde man erwarten, dass der Impuls aufgegriffen und in eine offene Debatte münden würde. Im Deutschland des Jahres 2020 muss Stahlknecht alle Ämter aufgeben.

Dem gefeuerten Innenminister Sachsen-Anhalts wurde zum Verhängnis, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird

Ein mit den Abgaben der Bürger finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seine Berechtigung nur solange, wie er ausgewogen berichtet, allen Stimmen gleichermaßen Gehör verschafft und keine politische Strömung bevorzugt oder diskriminiert. In Deutschland sind diese Anforderungen schon lange nicht mehr erfüllt. Andernorts sind Demokratien wehrhafter: In Großbritannien etwa steht die BBC unter erheblichem Beschuss. Nicht nur aus weiten Teilen der Bürgerschaft, sondern auch aus der regierenden Politik wird zunehmend Kritik laut, die dazu geführt hat, dass ein personeller Umbau eingeleitet und das Programm auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Das System verpflichtender Beitragszahlungen soll reformiert werden. Zwar wird der britische Staatsfunk auch künftig mit dem Geld der Bürger finanziert, doch lassen sich Auswüchse besser einfangen, wenn nicht automatische Beitragserhebungen, sondern jährlich neu zu prüfende Steuermittelzuweisungen die Grundlage der Finanzierung bilden. Schlechtere Kassenlagen führen dann zu geringeren Geldflüssen an die Sender. Ob die Steuerfinanzierung zu größerer Ausgewogenheit in der Berichterstattung führt, ist allerdings fraglich.

Hierzulande ist mit Stahlknechts Abgang der Weg frei für den Angriff auf die Geldbeutel der Beitragszahler. Dass dem gefeuerten Minister zum Verhängnis wurde, eine Position zu beziehen, die von der AfD geteilt wird, und dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Unterstützung der Beitragserhöhung zur „staatsbürgerlichen Verantwortung“ jedes Abgeordneten erklärt, verdeutlicht den erschreckenden Zustand der Berufspolitik, die einen Staat im Staat gebildet hat. Wer sich gegen das Narrativ der Politsekte stellt, fliegt. Willkommen in der Demokratur.




Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Von WOLFGANG HÜBNER | Was ist schon die Virusgefahr gegen die akute Gefahr, dass der Zwangsrundfunkbeitrag in Deutschland nicht zum Jahresanfang 2021 auf 18,36 Euro erhöht werden kann? Das ist keineswegs eine polemische Frage. Denn noch keine der immer unsinnigeren Corona-Beschlüsse hat auch nur annährend solche Explosivkraft für ein Parteienbündnis zur Folge gehabt wie das Gerangel in der sogenannten „Kenia“-Koalition in Sachsen-Anhalt um Zustimmung oder Ablehnung zu dieser Erhöhung. In dieser Tatsache zeigt sich überdeutlich, welche Themen den etablierten Parteien tatsächlich wichtig sind.

Besonders wichtig ist der Konflikt um den Zwangsrundfunkbeitrag den Grünen und der SPD, deren Filialen in Magdeburg mit der CDU eine Art Notkoalition gegen die in Sachsen-Anhalt starke AfD bilden. Denn beide Parteien sind schon deshalb rührend besorgt um ARD, ZDF und alles was dazu gehört, weil es ihre liebsten, sichersten und wertvollsten Propagandaverbreiter sind. Und die lässt man/frau/divers selbstverständlich nicht verkommen.

Da jedoch weder die Grünen noch die SPD Einfluss auf die AfD-Fraktion im Landtag nehmen können, richtet sich ihr Zorn nun gegen die dortige CDU. Denn die will der Erhöhung bislang einfach nicht zustimmen. Ja, es droht sogar eine mehrheitliche Abstimmung gemeinsam von CDU und AfD gegen die Anhebung der Zwangspropagandaabgabe. Warum beide Parteien mit guten Argumenten das verhindern wollen, interessiert die Hauptnutznießer von Kleber, Slomka, Reschke, Restle, Maischberger und Co. nicht die Bohne. Sie wollen bedingungslose Unterwerfung, und zwar schleunigst.

Nun bemüht sich der unglückselige CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verzweifelt darum, irgendeinen Dreh zu finden, um diese Unterwerfung seiner Partei ohne totalen Gesichtsverlust zu organisieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung vollzog er am Freitag mit der Entlassung seines Innenministers Holger Stahlknecht, der „unabgestimmt und öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“ habe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann kündigte daraufhin im Cicero-Interview an, die sogenannte Kenia-Koalition zu verlassen, auch wenn es nicht zur Abstimmung im Parlament kommt.

Ob das „Bauernopfer“ Stahlknecht ausreicht, ist fraglich. Haseloff weiß seit bestimmten Ereignissen im benachbarten Thüringen, welche ultimative Forderung ihn von Bundeskanzlerin Merkel ereilen kann, wenn er es nicht schafft, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Und diese wird nicht aus dem fernen Südafrika erfolgen, sondern vom sehr nahen Berlin. Merkel hat sich bekanntlich noch stets als unerschütterliche Verbündete von Grünen und SPD erwiesen. Armer Haseloff!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.