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Seehofer verliert gegen die AfD

Von MANFRED ROUHS | Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag der AfD die Löschung einer Veröffentlichung des Bundesinnenministers bei Twitter angeordnet (Az. 1 L 127/21). Dabei ging es um die Einordnung der AfD als Prüffall des „Verfassungsschutzes“.

Während sich Privatpersonen und die Massenmedien relativ frei auch über spekulative Sachverhalte öffentlich äußern dürfen, sind den Behörden und Ministerien für ihre Öffentlichkeitsarbeit relativ enge Grenzen gesetzt. Sie dürfen insbesondere ihre Kommunikationsmittel nicht für die Teilnahme am parteipolitischen Wettbewerb missbrauchen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dazu die folgende Pressemitteilung [1] veröffentlicht:

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen.

Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte sich auf seinem Account des Kurznachrichtendienstes Twitter am 28. Januar 2021 wie folgt: „BM #Seehofer zum Stand des #BfV-Gutachtens zur #AfD: Meine Mitarbeiter prüfen das Gutachten gemeinsam mit dem @BfV Bund in juristischer Hinsicht. Da ist besondere Sorgfalt angesagt. Es gibt keine politischen Vorgaben. Ich möchte aber in überschaubarer Zeit Klarheit haben.“ Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin außergerichtlich vergeblich dazu aufgefordert hatte, die Äußerung zu löschen, hat sie um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt sie im Kern vor, dass durch die Äußerung über sie als Prüffall des (Bundes-)Verfassungsschutzes berichtet werde. Eine Berichterstattung über Prüffälle sei aber gesetzlich nicht vorgesehen, das Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG – erlaube dies erst bei Verdachtsfällen.

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin gab dem Eilantrag teilweise statt. Die Antragstellerin habe einen Anspruch auf Löschung des Tweets. Die Antragsgegnerin habe durch die beanstandete Äußerung in die nach Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützte Parteienfreiheit eingegriffen. Bei objektivem Verständnis habe das BMI geäußert, dass es sich bei der Antragstellerin um einen Prüffall des Verfassungsschutzes handele. Unerheblich sei, dass das Ergebnis der Prüfung tatsächlich noch gar nicht feststehe. Hierdurch werde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich geschmälert, denn schon die Einstufung der Antragstellerin als Prüffall führe nach einer von ihr durchgeführten Umfrage dazu, dass die Bereitschaft, sie zu wählen, um 15 Prozent sinke. Der Eingriff sei nicht gerechtfertigt, weil es hierfür weder eine Rechtsgrundlage im BVerfSchG gebe noch die Voraussetzungen vorlägen, unter denen staatliche Stellen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürften. Denn dem Staat sei es versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen. Das weitere Begehren der Antragstellerin, der Antragsgegnerin einstweilen zu untersagen, auch künftig zu äußern, sie werde als Prüffall behandelt, hat das Gericht mangels Wiederholungsgefahr abgelehnt.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Ein weiterer juristischer Sieg für die AfD [2] wird aus NRW gemeldet: Auch der dortige Landesverband darf laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von Mittwoch nicht öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet werden.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [4], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [5] per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ [6] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [7].

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Abschiebungen nach Syrien ab dem 1. Januar 2021?

geschrieben von libero am in Deutschland | 113 Kommentare

Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende 2020 aus  (PI-NEWS berichtete). [8] Ankündigungsminister Horst Seehofer will anschließend (sic!) keine Zeit verlieren und ab dem 1. Januar in jedem einzelnen Fall prüfen, ob Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden können. Zur Begründung sagte Seehofer laut WELT: [9]

 „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag. Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“

Einen solchen „Freibrief“ dürfe es in einem Rechtsstaat nicht geben. „Eines muss doch ganz klar sein: Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen“, sagte Seehofer.

Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken vorausgehen, berichtet der WELT-Artikel abschließend über die Pläne von Seehofer. Eine Prüfung der Risiken für die von Abschiebung Bedrohten, versteht sich.

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Im tiefen deutschen Tal der Ahnungslosen

geschrieben von PI am in Altparteien,Dummheit,Migrantengewalt | 46 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Von Horst Seehofer haben wir kürzlich erfahren, er wünsche sich nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt im Herbst 2021 ein ganz anderes, vermutlich viel besseres Leben. Millionen hätten nichts dagegen, wenn er damit nicht immer noch so viele Monate warten würde. Denn dann blieben unsereins Zeitungsmeldungen erspart, wonach Seehofer eine Studie angeregt hat, die Gewalt gegen Polizeibeamte näher zu untersuchen. Das ist nämlich die lächerliche Reaktion des Innenministers auf den neuerlichen Gewaltexzess von jungen Männern mit „Migrationsvordergrund“ in Frankfurt.

Zeitgleich entnehmen wir den Medien, dass alle festgenommenen Personen bei den Krawallen auf dem Opernplatz inzwischen wieder auf freiem Fuß sind. Unbeeindruckt von alldem verkündet das Zentralorgan der Merkel-Regierung, die FAZ, in ihrem heutigen Leitartikel die Falschbehauptung „Das Gewaltmonopol hat der Staat [10]“. Und im Lokalteil der gleichen Zeitung macht sich ein Redakteurin Gedanken über die „Lust an der Gewalt“. Im hessischen Fernsehen tritt auch noch ein Psychologieprofessor auf, der vermutet, die Frankfurter Gewalttäter wären benachteiligt, weil sie keinen Garten zum fröhlichen Feiern besäßen (PI-NEWS berichtete [11]).

Aus der langen Liste dokumentierter Realitätsverweigerungen aus politischem Opportunismus, ideologischer Verbohrtheit oder schlichter Blödheit sind das nur einige wenige Beispiele aus dem tiefen deutschen Tal der gewollt und ungewollt Ahnungslosen. Keiner von ihnen will, darf oder kann auf die Idee kommen, dass die sich rasch mehrenden Berichte über massive Attacken von Jungmännergruppen gegen Polizei, Feuerwehr und alles, was  angeblich das Gewaltmonopol im Staat besitzt, eine ganz bestimmte Ursache hat.

Um diese Ursache zu benennen, ist eine Beschäftigung als Regierungspolitiker, als Polizeipräsident, als Bürgermeister oder bei den Medien allerdings nicht empfehlenswert. Da muss man schon zu denen gehören, von denen laut Staatsschutzpräsident Haldenwang die wirkliche Gefahr für die „Gesellschaft“ ausgeht, nämlich den „Rechtspopulisten“. Diese brauchen tatsächlich keine teuren Studien und auch keine albernen Spekulationen über die Gründe für die Gewaltausbrüche in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden: Denn sie brauchen einfach nur die Augen auf und den Verstand eingeschaltet lassen.

Wer sich hunderttausende ungebildete und kulturfremde junge Männer aus von Gewalt und Armut gezeichneten Weltregionen mit jubelndem Trara und Tamtam ins Land holt; wer den Migrantennachkömmlingen speziell aus dem islamischen Milieu nicht vom Kindergarten an Respekt und auch Dankbarkeit für das bessere Leben in Deutschland beibringt; wer die Polizei von der vereinigten politischen Linken und den linksgrün dominierten Medien tagtäglich unter „Rassismus“- und „Rechtsradikalismus“-Verdacht stellen lässt – wie kann der sich auch nur eine Minute wundern über das Ergebnis dieser Ignoranz, Verblendung und Feigheit?

Seehofers gespielte Ahnungslosigkeit ist ebenso unverzeihlich wie das abstruse Geschreibsel von Leuten, die es besser wissen müssten und es in vielen Fällen ja auch sehr wohl besser wissen. Aber so lange die Horden der importierten und gezüchteten Barbaren noch nicht in den bevorzugten Wohnvierteln der „Toleranten“ und „Weltoffenen“ ihre Eventabende veranstalten; so lange die friedlichen Zeitgenossen ohne Migrationshintergrund die Scherben und den Müll nach den Exzessen wegkehren; so lange Polizisten noch nicht dagegen aufbegehren, die Prügelknaben der Nation zu sein – so lange wird sich überhaupt nichts ändern.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [13] erreichbar.

[14]

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Seehofer: Bundesweite Razzien und Verbote gegen „Reichsbürger“

geschrieben von libero am in Deutschland | 146 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Am Donnerstag Morgen hat Innenminister Horst Seehofer eine so genannte „Reichsbürgergruppe“ verbieten lassen, in der Hälfte der Republik gab es Hausdurchsuchungen. Der FOCUS [15] berichtet:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern.

Warum? Wenn man die Begründungen ansieht, die der zitierte FOCUS mitliefert, so weiß man nicht recht, was hier eigentlich der Vorwurf ist. Sie sollen der Reihe nach kritisch durchgegangen und betrachtet werden:

  1. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische».

„Esoterisches“ ist besonders bei (älteren) weiblichen Fans der Grünen anzutreffen, die ihre besten Jahre hinter sich haben. „Begeisterung für das Germanische“? Kann man durchaus haben. Es gibt Deutsche, die sich für die Massai, für Uiguren, Inuit oder für die Inkas interessieren und begeistern. Was ist daran schlecht? Was bei der Gruppe „Rassismus“ sein soll, wird vom FOCUS nicht konkret erwähnt, von Seehofer vermutlich auch nicht.

  1. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.

Erneut die Totschlagswörter „Rassismus“ und „Antisemitismus“, aber wieder keine nähere Erklärung, obwohl es „deutlich zum Ausdruck gebracht“ worden sei. Wenn das so „deutlich“ ist, warum wird es nicht beispielhaft angeführt? Wir haben hier mit so einer Vokabel eine sprachliche Verstärkung von Vorwürfen, aber keine inhaltliche. Ähnlich wirkt die folgende Bezeichnung: Die Verbotenen wären „aggressiv“ gewesen, „verbalaggressiv“, um genauer zu sein. Was haben sie denn gesagt? Welches Wort (!) führte zu den Hausdurchsuchungen? Keine Antwort.

  1. Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich.

Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass man die Legitimität der Bundesrepublik „anzweifeln“ darf. Wer die Legitimität der DDR in der DDR anzweifelte, landete unweigerlich im Gefängnis, wo ist der Unterschied? Dass die DDR zu recht kritisiert wurde und die BRD jetzt nicht? Wer entscheidet das? Antwort: Der Staat, der sich der Kritik ausgesetzt sieht. Der demokratische Staat verträgt diese Kritik allerdings, der totalitäre nicht. „(Geschichts-) Revisionismus“ (siehe unter 2) war übrigens auch eine Vokabel, die in der DDR Anwendung gegen Regimegegner fand.

„Naturrecht“ wird immer „selbst definiert“, wenn man sich nicht auf eine göttliche Eingebung berufen kann. An sich ist „die Annahme eines Naturrechtes“ auch nicht schlimm. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist so ein Naturrecht, das Menschen allein für ihr Menschsein zusteht. Also was?

  1. Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.

Das Rathaus „übernehmen“ – wie? Das wird nicht gesagt. Es kann durch Wahlen oder durch eine Besetzung übernommen werden. Was waren die konkreten Pläne? Warum werden sie nicht genannt? Es hat den Anschein, dass hier mit Absicht ein vieldeutiger Ausdruck benutzt wird, der viel Raum für Interpretationen des Lesers lässt. Dieser kann es dann durch eine rote Brille so lesen, wie es gewünscht wird, ohne dass es tatsächlich ausgesprochen wurde. Dem linken Leser kann so suggeriert werden, es hätte ein Attentat oder eine Stürmung bevorgestanden.

Zu Horst Mahler. Es gibt sogar Menschen, die sich für eine Haftentlassung von Deutschen einsetzen, die in den USA wegen Mordes einsitzen und sie mit Umarmungen und Hurra begrüßen, wenn sie zurück in Deutschland sind. Horst Mahler sitzt zu Recht ein (so wie auch der erwähnte Deutsche zu Recht einsaß). Aus humanitären Gründen darf man sich aber für alle Verbrecher einsetzen – oder das eben ablehnen. Beides bildet keinen Straftatbestand.

  1. Schwadronieren vom „germanischen Erstbesiedlungsrecht“

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“.

Auch hier wird wieder mit einem ausdrucksstarken Verb („schwadronieren“) eine sprachliche Stärke aufgebaut, während der Inhalt unbestimmt bleibt. Was ist denn mit dem „germanischen Erstbesiedlungsrecht“ gemeint, das hier indirekt kritisiert wird? Dass wir als Deutsche bzw. als (teilweise) Nachfahren der Germanen zuerst ein Recht haben, in unserem Land zu leben und zu wirtschaften und erst dann andere Völker?

Das wäre in der Tat so, auch wenn man es nicht unbedingt mit Germanen begründen muss, die zwar zu unseren Vorfahren gehören und einen Teil unseres kollektiven Verständnisses [16] bilden. Aber es reicht das moderne Völkerrecht, welches auch dem deutschen Volk ein Selbstbestimmungsrecht über seine Angelegenheiten zugesteht. Wenn das von seiner politischen Führung in Abrede gestellt und ihm sogar praktisch entgegen gehandelt wird und die entsprechenden Politiker „verbalaggressiv“ „Volksverräter“ genannt werden, dann ist das im Grunde verfassungstreuer als die Aktion dieses Innenministers. Die diente nur dazu, in der gegenwärtigen Krise den wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und die deutsche Opposition auch unter diesen Umständen weiter zu schwächen. Denn dazu müssen bekanntlich Feindbilder erhalten und sorgsam gepflegt werden.

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„Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ – Kommt nun der Maulkorb?

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam | 132 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt den Amoklauf von Hanau zum Anlass, eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben zu rufen [17]. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt“, so Seehofer.

Aufgabe der Expertengruppe soll es sein, „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend zu analysieren“ und dann Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung zu geben.

Islam bald sakrosankt? 

Wie diese Empfehlungen aussehen werden, lässt sich jetzt schon erahnen:

Der Meinungskorridor wird weiter eingeengt werden und es ist fraglich, ob künftig  überhaupt noch Kritik an jenen Bestandteilen des Islams möglich ist, die im Gegensatz zu unserem Grundgesetz und unseren Werten stehen.

Ein paar Betrachtungen

Der Autor ist der Meinung, dass die einzige Form der Integration, die auf Dauer ein harmonisches Zusammenleben ermöglicht, die Assimilation ist. Ein gutes Beispiel dafür sind die im 19. Jahrhundert als Bergleute ins Ruhrgebiet eingewanderten Polen und die zahlreichen Hugenotten, die im 17. Jahrhundert in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Beide Ethnien wurden assimiliert, weil sie dies zugelassen haben und die Deutschen dazu bereit waren.

Integration, beziehungsweise Assimilation, hat aber sowohl etwas mit der Anzahl der Menschen zu tun, die kommen, als auch mit deren Religion. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass sich gläubige Moslems besonders schwer damit tun, in nicht-moslemischen Ländern integraler Bestandteil der dortigen Bevölkerung zu werden. Gläubige Moslems bleiben meist unter sich, sie leben neben der einheimischen Bevölkerung und nicht mit ihr. Das schafft auf beiden Seiten ein „Die“ und „Wir“, das sehr schnell zu Spannungen führt.

Selbstverständlich tragen zu diesem Umstand auch manche Einheimische bei, denn der Rassismus ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass der Rassismus befeuert wird, vielleicht sogar eine im Menschen festgelegte Reaktion ist, wenn die Anzahl der Zuwanderer jenes Maß überschreitet, das das eingesessene Volk in der Lage ist, zu tolerieren. Und je fremdartiger das Aussehen der Zuwanderer, je andersartiger ihre Sitten, Gebräuche und nicht zuletzt ihre Religion sind, umso geringer ist auf der einen Seite diese Toleranzschwelle und auf der anderen Seite die Integrationsbereitschaft.

Zudem wird die Notwendigkeit einer Integration/Assimilation umso geringer, je größer die jeweilige zugewanderte Community bereits ist. Wir haben in Deutschland die Situation, dass die Moslems bereits Parallelgesellschaften gebildet haben. Da beide Kulturen höchst unterschiedlich sind und manche Sitten und Gebräuche bei der jeweilig anderen Unwillen, Ekel und/oder Verachtung auslösen, gibt es dort, wo sich Berührungspunkte ergeben, vermehrt Reibereien. Nicht zuletzt sind religiöse Vorschriften der Grund dafür. Zu nennen wären beispielhaft der Verzehr von Schweinefleisch, sowie Lebensmittel, die nicht „halal“ sind, gemeinsamer Schwimm- und Turnunterricht in den Schulen und die Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Die Decke der Toleranz wird auf beiden Seiten dünner

Einige Reaktionen auf die Mordserie von Hanau haben gezeigt, wie dünn die Decke der Toleranz bereits geworden ist.

[18]Wenn hier seitens der Zuwanderer für die indigene Bevölkerung Ausdrücke wie „Nazischweine“ und „Missgeburten [19]“  in den Mund genommen werden, muss einem das große Sorge bereiten. Denn von solchen Verbalinjurien bis zu dem Gedanken, solche „Kreaturen“ zu beseitigen, ist der Weg nicht mehr allzu weit.

Der Autor hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, mit einem hohen Beamten aus dem Sicherheitsapparat unseres Landes zu sprechen. Dieser befürchtet für die Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Diese verhindert man jedoch nicht, indem man die indigene Bevölkerung mit allen Mitteln zwingen will, noch größere Kontingente kulturfremder Zuwanderer ins Land zu lassen, sondern mit einer strikten Begrenzung der Zuwanderer auf qualifizierte Fachkräfte aus Kulturkreisen, die sich assimilieren lassen.

Der Autor ist der Auffassung, dass wir mit der selben Anzahl von Chinesen, Vietnamesen, Thailändern oder anderen Asiaten keine oder wesentlich weniger Integrationsprobleme haben würden, als mit Zuwanderern aus moslemischen Ländern.

Das Urvertrauen in den Staat schwindet

Abschließend noch ein Wort zur Regierung, die in gewisser Weise ja das ausmacht, was man „den Staat“ nennt. In einer gesunden Demokratie mit einer leistungsstarken, unbestechlichen Verwaltung, einer funktionierenden Gewaltenteilung und neutral agierenden Medien als Korrektiv, entwickelt der Bürger ein Urvertrauen zum Staat, ähnlich wie ein Kind zu seiner Mutter. Der Bürger weiß, der Staat ist streng, aber gerecht und er wendet allen Schaden von seinem Staatsvolk ab. Der Staat behütet und beschützt seine Bürger. Mit diesem Gefühl ist der Autor aufgewachsen und es hat ihn sein ganzes Leben begleitet.

Dieses Urvertrauen geht jetzt zunehmend verloren. Wer sich abseits der Mainstream-Medien informiert, seine Augen öffnet und beobachtet, wie sich Deutschland verändert, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass dieser Staat seinen Bürgern inzwischen Schaden zufügt, satt sie zu behüten und sie in Gefahr bringt, statt sie zu beschützen. Dass dieser Staat eine Atmosphäre geschaffen hat, in der kritische Menschen ihre Meinung meist nur noch offen äußern können, wenn sie dafür schwere Nachteile in Kauf nehmen.

Und diese kritischen Menschen kommen inzwischen nicht mehr umhin, zu konstatieren, dass sich dieser Staat immer weiter von der Demokratie entfernt und allmählich totalitäre Züge annimmt. Schritt, für Schritt, für Schritt. Das, was aus der Bildung der „unabhängigen Expertengruppen gegen Islamfeindlichkeit“ erwachsen wird, könnte zu einem weiteren Schritt in diese Richtung führen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [20] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [21] und den Blog zuwanderung.net [22]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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» Twitter Account des Autors. [24]

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Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

geschrieben von Eugen Prinz am in Asyl-Irrsinn,Bunte Republik,Deutschland,Italien,Siedlungspolitik | 179 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses mit ihrem Handy eine Videobotschaft auf, die sie anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet [25].

Alles auf nach Deutschland!

Empört berichtet die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion über das, was Horst Seehofer in seiner Anhörung bezüglich der Zusage an Italien, künftig 25% aller „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen, gerade von sich gegeben hat:

„Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“ 

Was das heißt, ist klar: Alles auf nach Deutschland! Mit dieser Aussage des deutschen Innenministers, die sich auch in Afrika verbreiten wird, wie ein Lauffeuer, ist die nächste Flüchtlingsflut übers Mittelmeer garantiert.

Und diese Aussage kommt ausgerechnet von demjenigen, der einmal in einem lichten Moment von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat. Und nun ist er plötzlich zu ihrer Speerspitze mutiert. Was hat man in Berlin mit Seehofer gemacht? Der leidgeprüfte Bürger ist ja in dieser Hinsicht einiges vom „Drehhofer“ gewohnt, aber diese Wende schlägt alles, was sich der ehemalige CSU-Vorsitzende bisher auf diesem Gebiet geleistet hat.

Und es kommt noch besser:

Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge„, erfahren die staunenden Ausschussmitglieder vom Innenminister. „Die haben ja meistens ihre Pässe verloren“, so Seehofer weiter.

„Und dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind, oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein.“

Angesichts dieser Aussagen könnte man zur Überzeugung gelangen, dass es sich die Bundesregierung nun endgültig zum Ziel gesetzt hat, die einheimische Bevölkerung ans Messer zu liefern. Erst kürzlich wurde bekannt, dass unter den Bootsflüchtlingen auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Folterknechte [26] sind. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele „faule Eier“ wir uns als Folge solcher „Überprüfungen“, die diese Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdienen, sondern sie geradezu verhöhnen, einfangen werden. Den Blutzoll dafür wird wie gewohnt die einheimische Bevölkerung bezahlen.

In Teilen Deutschlands bereits unerträgliche Zustände

[27]Genügen die unerträglichen Zustände, unter denen Teile der Deutschen schon jetzt leben müssen, noch nicht? Die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad [28] Ende Juni und auch die Verhältnisse in den no-go-areas zeigen, dass Zuwanderer innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, als geschlossene Einheit zu agieren. Was wird erst auf uns zukommen, wenn im Zuge einer Rezession und der damit verbundenen unausweichlichen Leistungskürzungen unter den Zuwanderern Unzufriedenheit und Wut herrschen? Dass angesichts der ungelösten Integrationsproblematik und dem Verhalten vieler „Neubürger“ weiterhin ungebremst überwiegend junge Männer aus gewaltaffinen Kulturkreisen ins Land gelassen werden, grenzt schon an Mittäterschaft bei den Straftaten, die Teile von ihnen später hier begehen werden.

Seehofer teilt sich inzwischen mit Thomas de Maizière den zweifelhaften Ruf des übelsten  Innenministers, den dieses Land je hatte. Mehr noch, solche Innenminister stellen eine Gefahr für das Land dar und verhöhnen das Wort vom „Verfassungsminister“.


[29]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [20] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [21] und den Blog zuwanderung.net [22]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [30] oder Twitter. [24]

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Deutschland übernimmt jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Siedlungspolitik | 171 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Diese Regierung ist wirklich gnadenlos. Sie fährt fort, das Land zu spalten und zu zerstören, koste es, was es wolle. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das heute veröffentlicht wird, ließ Horst Seehofer die Bombe platzen: Deutschland hat sich bereit erklärt, künftig ein Viertel aller Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen, zu übernehmen.

Es sei höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten, meint der Bundesinnenminister und fährt fort:

„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern. Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ 

„Wenn alles bleibt, wie besprochen“

Dieser Satz lässt aufhorchen. Wer hat was mit wem besprochen? Die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“ behauptet [31], dass sich Merkel persönlich in die Regierungsbildung in Italien eingemischt habe, um Neuwahlen und damit einen Sieg Salvinis zu verhindern. Um die eigentlich völlig verfeindete Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (5S) zu einer Koalition zu bewegen, soll sie Italien auch Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt haben (PI-NEWS berichtete) [32]. Da ist es nicht weit hergeholt, zu vermuten, dass die künftige Übernahme von 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge ebenfalls Bestandteil des Zuckerbrotes war, das zusammen mit der Peitsche Neuwahlen in Italien verhindert hat.

Italienische Medien berichten derzeit [33] rauf und runter, dass Merkel in einem Telefonat diesbezüglich massiven Druck auf die PD ausgeübt hatte. Die Pressestelle des Bundeskanzleramtes streitet das Telefonat ab. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sicherlich will weder die neue Koalition in Italien wie Berlins Befehlsempfänger dastehen, noch Merkel wie die hässliche Deutsche, an deren Wesen Europa genesen soll. Neuwahlen in Italien zu verhindern, um Salvini ein Bein zu stellen, das passt perfekt zur Bundeskanzlerin und zu jenen, die die Nationalstaaten abschaffen wollen und zu diesem Zweck Europa mit Flüchtlingen fluten.

Einer der Streitpunkte zwischen 5S und der PD ist die Sperrung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge. Die PD will sie aufheben, 5S will sie beibehalten. Wenn künftig das Gros der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf andere europäische Staaten verteilt wird, dürfte 5S keine Einwände mehr gegen die von der EU heiß ersehnte erneute Öffnung der italienischen Häfen haben.

[34]„Verteilungsmechanismus der Willigen“ wird vorbereitet

Hochrangige Experten bereiten dazu derzeit Gespräche vor. Am 23. September treffen sich mehrere EU-Innenminister in Malta, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg. Dem Vernehmen nach werden Deutschland und Frankreich jeweils 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge übernehmen, 10% die Italiener und für die restlichen 40% sollen sich noch anderen EU-Staaten finden.

Verteilungsmechanismus + offene Häfen = Sogwirkung

Eine erneute Öffnung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge und ein europäischer Verteilungsmechanismus wird zusammen mit den zahlreichen „Rettungsschiffen“ der NGOs und neuerdings auch der Evangelischen Kirche [35] Deutschlands für eine gewaltige Sogwirkung sorgen. Dann werden aus den 561 Bootsflüchtlingen, die wir den Italienern in den letzten 12 Monaten abgenommen haben, sehr schnell Tausende und Abertausende. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die nigerianische Mafia in Deutschland [36] noch weiter Verstärkung erhält.


[29]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [20] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [21] und den Blog zuwanderung.net [22]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [30] oder Twitter. [24]

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Grünen-Politiker verpasst gute Gelegenheit, seinen Mund zu halten

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen | 140 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Die Politiker der Modepartei Bündnis 90/Die Grünen haben eines gemeinsam: Wenn sie den Mund aufmachen, kommt nur Mist heraus. Manche ihrer Aussagen sind so daneben, dass sie in negativer Hinsicht geflügelte Wörter werden. Unvergessen ist die euphorische Prognose von Katrin Göring-Eckardt:

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

Aufgrund der aktuellen Lage wird dieses Bonmot immer wieder gerne zitiert. Mit der geballten Faust in der Hosentasche. Ein weiteres Beispiel ist Annalena Baerbock, die im Alleingang das Problem der Stromspeicherung gelöst hat [37]:

„An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“

Jawoll, das ist alles ausgerechnet. Und zwar vom Milchmädchen Annalena , die – man höre und staune – auch noch Co-Bundesvorsitzende der Grünen ist, zusammen mit dem Habeck Robert. Der Habeck? Na klar, von dem haben wir auch was. Wäre ja ein Wunder, wenn es einen Grünen gäbe, der keinen Blödsinn verzapt. Also, Robert, sprich zu uns [38]:

„Wir versuchen alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“

Da hat man doch gleich Bodo Ramelow mit einem Hitlerbärtchen vor seinem geistigen Auge, nicht wahr? Thüringer, verzagt nicht! Der Habeck kommt und wird euch befreien…

Seehofers neuer Berater

Auch Horst Drehhofer Seehofer, seines Zeichens Bundesinnenminister, wird neuerdings von einem Funktionär der Grünen beraten. Genauer gesagt von Eike Lengemann, einem Macho mit männlich-markantem Gesicht [39] aus Isernhagen bei Hannover. Der liebe Eike übt das wichtige Amt eines Beisitzers im Regionsvorstand dieser Partei aus und gibt per Twitter gute Ratschläge. Sein jüngstes Opfer ist Horst Seehofer. Als dieser anläßlich des Kindermordes in Frankfurt [40] seinen Urlaub unterbrach, ließ ihn Lengemann via Twitter folgendes wissen:

„Im Autoverkehr sterben jährlich mehr als 3000 Personen – keine allzu großen Diskussionen. Im Bahnverkehr stirbt eine Person – Interview mit dem Chef eines Sicherheitsdienes, Bundesminister unterbricht Urlaub. Bitte immer die Verhältnismäßigkeit wahren“

Lengemann spricht von Verhältnismäßigkeit…

Formulieren wir es mal so: Auf diesen Tweet hat Lengemann viele Antworten bekommen und [41]nicht alle davon waren freundlich. Man könnte fast von einem Shitstorm sprechen, angesichts von mehr als 1100 wenig wohlmeinenden retweets. Da muss Lengemann wohl bei einer Menge Leute das Idioten-Knöpfchen gedrückt haben.

Wer allerdings jetzt glaubt, dass ihn die Flut von Beschimpfungen zur Einsicht brachte, der irrt. Er hat zwar gestern den Tweet wieder gelöscht, blieb aber bei seiner Kritik: „Ich habe lediglich den Aktionismus kritisiert, vielleicht war das ein bisschen unglücklich.”

Ja, es ist schon ein „bisschen unglücklich“, ein heimtückisch ermordetes Kind mit Unfalltoten zu vergleichen, von denen so mancher einer selbst Schuld an seinem Ableben ist.

Es wäre besser gewesen, Lengemann hätte es seinem Chef Robert Habeck gleich getan [42] und sich vollständig bei Twitter und Facebook abgemeldet. Über das, was Lengemann da von sich gegeben hat, wollen wir hier nicht weiter diskutieren. Das ist so unterirdisch, so etwas kann nur einem Grünen einfallen.

Das einzig Gute ist, dass diese Partei nur von Eseln gewählt wird, denen es zu gut geht. Die gehen ja bekanntlich aufs Eis. Die Grünen sind also eine Schönwetter-Partei, die aus Luxus gewählt wird. Deshalb werden diese Ökospinner in der massiven Rezession, die bereits vor der Tür steht, ganz grausam Federn lassen und bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Die dunklen Wolken, die das reinigende Gewitter für die Dummwähler mitbringen, ziehen bereits auf. Danach wird der Himmel wieder blau. AfD-blau.


[29]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [20] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [30] oder Twitter. [24]

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Seehofer will „zurück-treten“. Mal wieder…

geschrieben von dago15 am in Altparteien | 77 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | 11.11., 11.11 Uhr – närrisches Treiben auch in München: Horst Seehofer will als CSU-Vorsitzender nun eventuell endgültig zurücktreten. Falls inzwischen nichts dazwischen kommt. Gegebenenfalls auch als Innenminister. Möglicherweise bald. Eine entsprechende Kündigung vom Amt will der noch amtierende Bundes-Ankündigungs-Minister möglicherweise im Laufe der Woche ankündigen, kündigte dieser an. Überraschung.

Zumindest unter der aufschiebenden Voraussetzung, dass sich seine Meinung bis dahin nicht mutmaßlich geändert hat. Frühestens im Januar 2019 soll es dann gegebenenfalls einen Sonderparteitag mit eventuellen Neuwahlen geben, falls es sich Drehhofer bis dahin nicht anders überlegt. Die Termine stehen noch nicht fest.

Sein nächstes Rücktrittsansinnen erklärte Seehofer am Sonntagabend bei Beratungen der engsten CSU-Spitze in München. Als möglicher Nachfolger steht auch Manfred Weber, 46, in den Stapfen – der wackere Landshuter kandidiert aber auch bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des schwer rückenkranken [43] EU-Kommissionspräsidenten.

Mehr Chancen werden an der Parteibasis allerdings Horsts Intimspezi Markus Söder eingeräumt. Dieser hat bereits Ansprüche auf den CSU-Vorsitz angemeldet. Auch Angela Merkel hatte nach herben Wahlniederlagen in Bayern und Hessen ihren Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz vor zwei Wochen bekannt gegeben. Falls sie auch als Kanzlerin zurücktritt, werden die beiden jetzt wieder viel Zeit füreinander haben.

PI-NEWS hatte bereits vielfach über Seehofers Rücktrittsankündigungen en masse berichtet: Affenzirkus in München [44] – Seehofers Rücktritt vom Rücktritt vom Rücktritt. Jetzt ist es wieder einmal so weit. Jetzt – wahrscheinlich – ein Abschied für immer. AfD wirkt !

Bystron: Horst Seehofer ist eine tragische Figur

Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Bayern, MdB Petr Bystron, sagte zum voraussichtlichen Rücktritt Horst Seehofers:

„Horst Seehofer ist eine tragische Figur. Er hat als Bayerischer Ministerpräsident das Fehlverhalten der Regierung Merkel immer klar erkannt: Egal ob er die  „Herrschaft des Unrechts“ anprangerte, in der ungezügelten Migration die „Mutter aller Probleme“ erkannte, oder die Rechtsbrüche der Regierung durch die Professoren Papier und Di Fabio hat belegen lassen. 

Nun ist er bei dem Versuch gescheitert, die von ihm klar erkannten Probleme in der Regierung auch zu lösen. Sein Rücktritt macht deutlich, dass es in der Koalition mit der SPD und unter der Kanzlerin Merkel unmöglich ist, verantwortungsvolle konservative Politik durchzusetzen. 

Während andere heute Häme und Spott über Horst Seehofer ausschütten, zolle ich ihm Respekt. Nicht Horst Seehofer sollte zurücktreten, sondern die übrige Regierung Merkel – allen voran die linksradikalen Kräfte der SPD.“

Gibt man bei google derzeit „seehofer rücktritt jetzt [45]“ ein, erhält man übrigens 1.080.000 Ergebnisse in 0,32 Sekunden.

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Seehofer zu Messerattacken: „Davon bricht nicht die Gesellschaft zusammen!“

geschrieben von PI am in Altparteien,Migrantengewalt | 150 Kommentare

Von L.S.GABRIEL | Kurz nach der Bayernwahl verschwindet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)  wieder vollständig unterm Rock- bzw. Hosenzipfel seiner Herrin und relativiert die alltäglichen Messerattacken und Gewaltangriffe ihrer VIP-Gäste. Offenbar will er dem watschelnden Zerstörer im Hosenanzug wieder ganz nah sein, wenn er im Zusammenhang erklärt: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“

Die „Neue Osnabrücker Zeitung [46]“ hat nachgefragt, ob angesichts der vermehrten Messerattacken und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden.

„Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien. [..] Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt“, fabuliert er.  Es gelte zu verhindern, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen, so Seehofer. Also der Dumm-Michel soll gefälligst auch mit einem Messer im Bauch an die Macht dieses Versagerstaates glauben. Davon künftig gewalttätige Angriffe der importierten Verbrecher mit aller Macht zu verhindern, indem man die, die schon hier sind wieder rausschmeißt und keine neuen mehr rein lässt, hat er nichts gesagt.

Polizei und Justiz müssten aber mit modernster Technik ausgestattet werden, so der Minister. Nach den jüngsten Missgriffen beim Waffenkauf (PI-NEWS berichtete [47]) für die Polizei klingt das geradezu verlogen. Aber für ihn besteht das Problem mit den ausländischen Gewalttätern offenbar sowieso hauptsächlich auf bürokratischer Ebene:

„Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben. Ich denke, das sollten wir ändern“, so Seehofer.

Ändern sollten wir vor allem, dass Rosstäuscher und Bürgerfeinde in Regierungspositionen sitzen und uns dann auch noch mit derartigem Affront begegnen.

Was Seehofer betrifft, sind wir da vielleicht schon bald einen Schritt weiter. Gegenüber dem Bayerischen Fernsehen ließ er Rücktrittsgedanken [48] anklingen: „Noch mal mache ich einen Watschnbaum nicht. Man kann mich kritisieren, aber das zu reduzieren auf den Horst Seehofer, und der ist für alles verantwortlich, das werde ich persönlich nicht mitmachen. Eher stelle ich mein Amt als Parteivorsitzender zur Verfügung – ich glaube, klarer kann man sich nicht ausdrücken.“

Ja möge er bitte gehen, soll aber nicht vergessen seine Leinenführerin mitzunehmen.

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„Stillgestanden, Deutschland!“ Der Hauptmann von Köpenick marschiert wieder

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Justiz,Kampf gegen Rechts™,Meinungsfreiheit | 81 Kommentare

Von PETER BARTELS | Es ist soweit: Deutschland dreht durch! Ganz Deutschland? Nein, nur das kleine Genderix-Dorf im Reichstag. Es leistet erbittert Widerstand gegen die drohende AfD-Gefahr. Und dem rot-grünen Teutates sei Dank: Bavarianix Drehhoferix gelang es in letzter Minute den Aufstand in Saxonia niederzuschlagen. Das Luftgewehr war schon geladen …

1500 Leser der WELT (seit wann hat die wieder so viel Leser?) wiehern vor Lachen … Manfred Haferburg auf ACHGUT schlägt sich die Schenkel wund …  Die Sirenen heulten von ARD bis ZDF … PHOENIX zerbröselte in Panik zu Asche … Zeitungen zündeten sich selbstlos freiwillig an: Der Hauptmann von Köpenick war wieder losmarschiert. Eine Kompanie von „8 Vollpfosten“ – Hooligans, Skinheads, Neo-Nazis. Fast alle Muckis, fast alle schwerstbewaffnet:  Quarzhandschuhe, Elektroschocker, Knüppel, Propangasflaschen, 1 Luftgewehr! Das heißt, der Hauptmann und seine Kompanie w o l l t e gerade losmarschieren. Zum Glück funktionierte diesmal die Wacht an Rhein, Isaar und Spree …

Geladen oder nicht geladen? Diese Schicksalsfrage der Bunten Republik Türkschland müssen jetzt wohl die Waffenexperten in Suhl, Honeckers etwas verblichener Drillingschmiede, jetzt in mühevoller Kleinarbeit zu beantworten suchen. Natürlich unter den wachsamen Augen vom Generalstaatsanwalt in Dresden, des Bundeskriminalamtes und seiner hochbezahlten Experten, der neue Verfassungsschutzpräsident.

Die Nato hat vorsorglich den D-Day vorbereitet. Ausnahmezustand: Kitas geschlossen, Gebetsteppiche im Tornister, verdi hat die Ausgangssperre bis Freitag, 16 Uhr, dann wieder ab Montag 7 Uhr im Eilverfahren, also ohne Rückfrage bei der SPD/SED-LINKEN genehmigt … EU-Suffkopp Junker hat bis auf Weiteres allgemeines Alloholverbot bis 12 Uhr Mittag angeordnet … Die Weltgemeinschaft UNO droht mit schlotternden Knien: Diesmal gibt’s weder Pardon, noch Appeasement: Wehret den Anfängen!!

Und Deutschland lacht sich kaputt! Jedenfalls das, was davon noch übrig ist. ACHGUT, längst der wahre SPIEGEL, schnalzt es auf die Pointe: „Umsturz im Medienstadel“ Und: „Das Zeitunglesen wird wieder unterhaltsam. Die Leitmedien sorgten in den letzten Tagen mittels unfreiwilliger Komik für extrem viel Heiterkeit bei ihren Lesern. Erst fanden sie heraus, dass Angela Merkel die Person ist, die die Deutschen am meisten stolz macht (BamS: „100 deutsche Vorbilder“ wie Deniz Yücel) … Soweit, so lustig. Doch seit gestern biegen sich die Leser der Leitmedien vor Lachen: Rechtsterroristen haben in Deutschland für den ‚Tag der Deutschen Einheit‘ den Umsturz geplant.“

Grund: Genannte 8 Vollpfosten, wie so viele von Amerika bis Russland. Aber diese kamen aus Chemnitz. Und das liegt nun mal in SAchsen!! (Kuckuckskind Jakob Augstein). Zum 11. September hatte sich diese „Köter“-Kompanie, wahrscheinlich unter Führung des untoten Hauptmanns von Köpenick, Heinz Rühmann, Harald Juhnke oder Rudolf Platte (weiß Teufel, wer gerade abkömmlich war) zur „Revolution Chemnitz“ … „zum rechtsradikalen Umsturz“ verabredet. Bavarianix Drehhoferix sei Dank, konnte diesmal der „Marsch auf die Feldherrenhalle „schon“ auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten“ gestoppt werden. Wenn’s um die Fleischtöpfe geht, ist die Bunte Gender-Demokratie nun mal wehrhaft. Wenn’s um die millionenfache Invasion von jungen, geilen „Facharbeitern“ und anderen Gästen geht, natürlich nicht …

ACHGUT: „Die Neonazis sollen für den dritten Oktober Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Zu den politisch Andersdenkenden zählen (Umstürzler) auch die Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“

Jesses, Maria und Jupp, nicht auszudenken, wenn das Todesschwadron es geschafft hätte: All die Helden der Demokratie wären längst auf dem Todesmarsch in den sibirischen Gulag: Die grüne Warze der Nation, die rote Ralle aus dem Finsterwald, der Pizza-Klops, die Pippi-Plautze aus dem Westerwald, die kinderlose, aber former mächtigste Mutti der Welt. Und erst all die Salomons, die das Recht so gerecht in Bio- und Pass-Deutsche teilen: Windräder im Naturschutz pflanzen: JA, Bäume in Hambach fällen, NEIN!

Der Umsturz … alles nur einen Luftbüchsenschuss fern!! ACHGUT-Autor Manfred Haferburg, Deutschland, die Welt halten noch immer gegruselt den Atem an: „Das Echo in Medien und Politik war überwältigend. Im Fernsehen rasten Polizeiwagen mit Blaulicht auf die Kameras zu. Sachsens Innenminister setzte im Fernsehen stolz ein klares Zeichen, dass solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkannt und zerschlagen werden. Acht auf einen Streich?“ Und dann kam Bavarianix Horstix, (CSU): Er „warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes ‚Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘.“

ACHGUT zitiert von den 1.500 Leserkommentaren in der WELT diesen: „Wenn es tatsächlich für möglich gehalten wird, mit sechs (8) Mann, einem Luftgewehr und ein paar Knüppeln dieses Land „umzustürzen“, dann sind die Probleme größer, als ich es bisher vermutet habe“.  Und diesen: „Bei der enormen Truppenstärke und der Schwere der Bewaffnung sollte wohl eher das örtliche Toilettenhäuschen gestürmt werden und selbst da wäre es wohl eng geworden.“

Haferburg grüblerisch: „Das Ganze erinnert … peinlich an die Affäre Franco A., die sang- und klanglos unter dem Teppich gelandet ist. Mich wundert, wie Politiker und Staatsanwälte bei ihren Pressekonferenzen ernst bleiben können.“ … Franco A.? Oberleutnant, „Umstürzler“ mit Schmuckpistole im Klosettkasten. ER kassierte monatelang als „Merkel-Gast“ anstandslos Flüchtlings-Knete …

Haferburg faktisch: „Nun ja, die Wahlen in Bayern und Hessen stehen an. Und natürlich die kommende Europawahl. Nackte Angst geht um: Herr, die Not ist groß, die Teuflischen (AfD!!) sind schon zweitstärkste Kraft in den Umfragen. Es würde wohl niemanden mehr wundern, wenn die böse Oppositionspartei (AfD!!) noch rechtzeitig vor den Wahlen auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gesetzt würde.“

Achgottchen, ACHGUT, warum wohl, glaubt ihr, mußte Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Versenkung verschwinden? Damit die Nazis endlich wieder auftauchen können. Im Gleichschritt Marsch, Hauptmann von Köpenick …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels. [49]
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [50] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ [51], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite [52]!

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