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Aiwangers Freie Wähler: Keine Helden, sondern pure Heuchler!

Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, reitet nach dem versuchten politischen Meuchelmord der Süddeutschen Zeitung auf einer Welle der Sympathie und Solidarität. Vergessen sollte man dabei aber nicht, wie die Freien Wähler in der Vergangenheit agierten und wohl auch in Zukunft agieren werden. Etwa in der sogenannten Corona-Krise. Ausgrenzung, Hetze gegen Ungeimpfte und Stolz auf die Freiheitseinschränkungen der Mitbürger – so zeigten sich die Freien Wähler. Ein Beitrag von Deutschland-Kurier Reporter Christian Jung.

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Vorläufiges Fazit der Aiwanger-Affäre

geschrieben von PI am in Deutschland | 45 Kommentare
Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten.

Von WOLFGANG HÜBNER | 1. Markus Söder hat sich für das aus seiner Sicht kleinere Übel entschieden und belässt Hubert Aiwanger nicht nur in der bayerischen Staatsregierung, sondern will mit ihm und den Freien Wählern (FW) auch die Koalition nach der Landtagswahl am 8. Oktober weiterführen.

2. Der Versuch linksliberal-grüner Kräfte, angeführt von der „Süddeutschen Zeitung“, Aiwanger mit einer nicht zweifelsfrei beweisbaren antisemitischen Jugendsünde zu Fall zu bringen, ist gescheitert. Damit haben die Betreiber der Kampagne mehr Schaden erlitten als das Ziel ihrer Hetzjagd. Diese Pleite kann langfristig von nachhaltiger Bedeutung sein.

3. Die Blockparteien leiden allesamt unter Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlusten. Aiwanger wurde auch deshalb gerettet, weil unbedingt eine systemkonforme, aber noch weitgehend frische und unbeschädigte Kraft gebraucht wird, um die AfD nicht noch stärker wachsen zulassen.

4. Bei Aiwanger, der öffentlich vorgeführt und gedemütigt wurde, besteht nun weniger denn je die Gefahr, dass er und die FW systemgefährdend agieren könnten. Jede Stimme für ihn und seine Partei ist faktisch eine Stimme für das System der Blockparteien, in dem die FW notgedrungen noch Platz finden kann.

5. Für die Grünen wird es noch schwieriger, in der Berliner Ampel mit einem Koalitionswechsel zur Union zu drohen. Das stärkt die Position der SPD trotz abnehmenden Umfrageergebnissen und der Unpopularität von Kanzler Scholz.

6. Es kann kein Zweifel darin bestehen, dass kein AfD-Politiker diese Affäre im Amt und mit politischer Zukunft überstanden hätte.

7. Wähler, die sich am 8. Oktober in Bayern und Hessen dafür entscheiden, aus verständlichem Zorn und Protest mit ihren Stimmen für Aiwanger und den FW den herrschenden Kräften in Politik und Medien den Stinkefinger zu zeigen, handeln emotional verständlich, politisch aber folgenlos. Das Machtsystem hat keine Angst vor Aiwanger und den FW, aber große Schwierigkeiten mit dem perspektivisch weiteren Aufstieg der AfD als einzig glaubwürdige Systemopposition.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Nicht den Falschen aus besten Motiven unterstützen

geschrieben von PI am in Deutschland | 100 Kommentare
Hubert Aiwanger ist Teil des Systems, dessen Opfer er jetzt schon ist.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Art und Weise, wie die „Süddeutsche Zeitung“ den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern zu Fall zu bringen versucht, ist so widerwärtig wie durchsichtig. Und der Anti-Aiwanger-Chor aus Grünen, SPD und FDP ist es nicht weniger. Es ist deshalb sehr verständlich, dass viele kritische Menschen sich nun veranlasst sehen, schützend vor Aiwanger zu treten und diese Methoden der etablierten Kräfte verurteilen.

Es ist auch verständlich, wenn nun befürchtet wird, Söder werde nach einem Sturz von Aiwanger und entsprechenden Ergebnissen bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine Koalition mit den Grünen eingehen. Doch all das sollte nicht zu dem Fehlschluss führen, Aiwanger und die Koalition aus CSU und Freien Wählern retten zu wollen: Weil Aiwanger selbst dann, wenn er nicht stürzen sollte, politisch verbrannt und nur noch eine Handpuppe des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sein wird.

Denn allein Söder kann jetzt Aiwanger retten. Wenn er es tut, was bezweifelt werden kann, wird er dafür den maximalen Preis einfordern, nämlich einen gebrochenen Politiker. Es ist bei alldem völlig egal, ob der Bundesvorsitzende der Freien Wähler das Hetzpamphlet verfasst hat oder sein Bruder, ob er es inhaltlich mitgetragen hat oder nicht – Aiwanger hat es über viele Jahre versäumt, diese Schwachstelle zu bereinigen, was durchaus möglich und notwendig bei seinem Ehrgeiz gewesen wäre.

Es spielt auch keine Rolle, ob das aus schlechtem Gewissen oder Leichtsinn oder Übermut geschah – nur die Fakten zählen. Aiwanger war Teil der politischen Klasse und wollte in dieser noch weiter hoch hinaus. Er war und wollte nicht Teil derer sein, die diese politische Klasse fundamental kritisieren und deshalb mit allen Mitteln staatlicher und medialer Repression bekämpft werden. Aiwanger ist Teil des Systems, dessen Opfer er jetzt schon ist.

Das ist bitter für Hubert Aiwanger. Doch kein Grund, sein Schicksal zu betrauern. Denn es gibt viele andere aufrechte Menschen in Deutschland, die tagtäglich große Nachteile und Ausgrenzungen erfahren, weil sie sich gegen das Machtsystem stellen. Es sind diese Menschen, denen unsere solidarische Anteilnahme und Unterstützung gelten sollte.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

 

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Viel „Schmutzeln“ in Sachen Aiwanger

geschrieben von PI am in Deutschland | 127 Kommentare
Zum Abschuss freigegeben: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Flugblattaffäre um seinen Vize Hubert Aiwanger für Dienstagvormittag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Mann, der in Bayern die AfD in die Schranken weisen will, liegt darnieder im Staub einer in jeder Weise unappetitlichen Affäre. Ob Hubert Aiwanger das politisch überleben wird, kann bezweifelt werden. Und was das für die nahende bayerische Landtagswahl bedeuten wird, ist noch ungewiss. Für die Freien Wähler dort ist es jedenfalls eine Katastrophe, von der indes manch anderer zu profitieren hofft. Schauen wir uns an, was geschehen ist und um was es geht.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt die „Süddeutsche Zeitung“ [4], nicht ohne Grund auch als „Alpen-Prawda“ bekannt, einen Sensationsbericht, wonach Aiwanger als Schüler vor über 30 Jahren ein in der Tat dumpf-sadistisches antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Sofort bricht sowohl spontaner als auch inszenierter Empörungssturm los. In die Enge getrieben, versucht Aiwanger sich mit einem „Brudermord“ zu retten: Nicht der Hubert war der Bösewicht, sondern der Helmut. Und Huberts älterer Bruder Helmut gesteht öffentlich: Ja, ich war das damals.

Alles geklärt? Alles gut? Von wegen! Die Polit- und Medienhetzmeute hat Blut gerochen, das verletzte Wild muss verfolgt und erlegt werden. Allen voran reitet Markus Söder. [5] Würde es einen Behindertenausweis für Charakterschwäche geben, würde Söder die höchste Schwerbeschädigtenstufe sicher sein. Aiwanger zu schwächen oder gar zu stürzen, das könnte die CSU wieder über die 40-Prozent-Marke bringen und Söder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Gespräch halten. Außerdem wäre Aiwangers Fall die perfekte Rache für Söders Demütigung bei der berühmten „Heizungs“-Kundgebung in Erding am 10. Juni des Jahres.

Die CSU weiß sehr gut, dass die Freien Wähler in Bayern ohne ihren Frontmann und Volkstribun Aiwanger dramatisch an Attraktivität verlieren. Plötzlich sehen sich sogar die Grünen wieder im Geschäft als mögliche Koalitionspartner für Söder und seine Truppe. Auch die in Bayern so sehr verzwergte SPD freut sich mal wieder [6]. Und niemand kann von der AfD verlangen, das Schicksal jenes Politikers zu bedauern, der sich zu rühmen pflegt, die AfD in Bayern kleiner zu halten [7] als es dieser dort eigentlich möglich wäre.

Selbstmitleid wird Aiwanger genug haben, auf fremdes Mitleid darf er wenig hoffen. Denn er war schon 1987 in die Affäre mit dem Pamphlet verwickelt, auch wenn dieses tatsächlich Bruder Helmut verfasst haben mag. Doch was unsereins als üble, doch längst überwundene Jugendsünde bezeichnen und vergeben könnte, würde einer wie Aiwanger niemals verzeihen, wenn solches zum Beispiel einem AfD-Politiker nachgewiesen worden wäre. Schließlich ist der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler ein inhärentes Mitglied des deutschen Machtsystems, das weiß, was er diesem schuldig ist.

Deshalb sollte er auch ahnen, dass er aus der jetzigen Not selbst mit dem „Brudermord“ nicht herauskommen wird. Er weiß zudem, wie wenig Skrupel er selbst hatte auf seinem rabiaten Weg, die Freien Wähler in Bayern, in anderen Ländern und auch perspektivisch im Bund zu einer politischen Kraft zu machen. Hubert Aiwanger, die einstige Nachwuchshoffnung der CSU, wollte ganz hoch hinaus. Dafür hat er auch Söder, der laut seinem Vorgänger Horst Seehofer einen unheilbaren Drang zum „Schmutzeln“ nie widerstehen wird, zum bayerischen Thron verholfen. Auf diesen Hochsitz darf der kernige Niederbayer nun nicht mehr hoffen. Wenn nicht vieles täuscht, wird er sogar tief stürzen.


Wolfgang Hübner.
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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Erneute Warnung vor Aiwanger

geschrieben von PI am in Deutschland | 52 Kommentare
Hubert Aiwanger bei seinem populistischen Auftritt bei der Demo in Erding Mitte Juni.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich habe mich schon mehrfach kritisch [7] mit dem Chef der Freien Wähler und bayerischen Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger auseinandergesetzt. Nicht, weil ich persönliche Antipathien gegen Aiwanger habe, dem ich politisch vor etlichen Jahren auch persönlich begegnet bin und der unzweifelhaft ein größeres politisches Talent besitzt als die allermeisten Darsteller in den Blockparteien.

Es war und ist Aiwanger allein, der den Freien Wählern zu der heutigen Bedeutung in der bayerischen Landespolitik verholfen hat. Dass er nun auch bundespolitisch punkten will, ist verständlich, wird aber kein Problem in Deutschland lösen. Dazu ist Aiwangers weltanschauliche Substanz zu gering. Er will nämlich nur im großen Konzert der etablierten Kräfte mitspielen.

Deshalb hat er in einem aktuellen Interview mit der BILD-Zeitung [8] noch einmal seine Gegnerschaft zur AfD deutlich gemacht. Er bzw. seine Freien Wähler sollen in keiner Weise national oder kommunal mit der AfD zusammenarbeiten. Im Gegenteil sieht Aiwanger seine Partei als Schwächungsfaktor für die AfD an, denn diese wäre ohne die Freien Wähler in Bayern noch deutlich stärker. Folglich geht es dem Politiker lediglich darum, Koalitionspartner der CSU mitsamt dem Oberopportunisten Markus Söder zu sein und zu bleiben.

In dem Interview sagt Aiwanger zur AfD: „Man muss der Partei das Futter entziehen, und das sind die ungelösten Probleme bei der Migration. Wenn man die nicht in den Griff bekommt, muss man damit leben, dass 25 bis 30 Prozent ihren Protest gegen die Zuwanderung dokumentieren, indem sie AfD wählen.“

Wichtig ist hier, was er nicht sagt: Wie nämlich er die „ungelösten Probleme bei der Migration“ in den Griff bekommen will. Und das mit einer CSU oder CDU, die weiter in Merkels Spuren wandelt. Wer Aiwanger und die Freien Wähler wählt, entscheidet sich letztlich für eine künftige Enttäuschung der damit verbundenen Hoffnungen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Söders AfD-Bremse: Hubert Aiwanger!

geschrieben von PI am in Deutschland | 59 Kommentare
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiß genau, was er an Hubert Aiwanger im gemeinsamen Kampf gegen die AfD hat. Deshalb fasst er ihn auch nur mit Samthandschuhen an.

Von WOLFGANG HÜBNER | Falls jemand heute in den Medien liest [9] oder hört, Markus Söder distanziere sich von Hubert Aiwanger wegen dessen Rede bei der Kundgebung in Erding: Bitte gleich vergessen! Denn der bayerische Ministerpräsident aus Franken weiß nur zu gut, was er an seinem Stellvertreter und Koalitionspartner aus Niederbayern hat. Ohne den begnadeten Apfelschorle trinkenden Bierzeltmatador von den Freien Wählern wäre Söder den Grünen ausgeliefert und seitens der AfD viel stärker geschwächt. Deshalb wird sich der Chefopportunist auf dem bayerischen Thron tunlichst hüten, Aiwanger allzu sehr zu verärgern.

Und der starke Mann der Freien Wähler wird sich auch nicht ernstlich mit Söder entzweien wollen, der immer noch über die weit größere Organisation und Wählerzahl verfügt. Ob sich die beiden schon äußerlich sehr unterschiedlichen Politiker sympathisch sind, kann allerdings bezweifelt werden. Der Landwirtssohn Aiwanger ist viel authentischer und volksnäher als der Jurist und Parteikarrierist Söder. Das hat der Chef der Freien Wähler in Erding wieder einmal unter Beweis gestellt. Denn er hat ein gutes Gespür für Stimmungen, die er mit knackiger Rhetorik auch zu bedienen weiß.

Dass Aiwanger dabei nicht vor sogenannten rechtspopulistischen Formulierungen zurückschreckt, kann er umso unbesorgter tun, weil er dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann: Profilierung als Stimme des Volkes und Profilierung als AfD-Bremse. Denn für die AfD in Bayern stellen Aiwanger und die Freien Wähler fast die höhere Hürde für größere Wahlerfolge dar als Söder und die CSU. Diese missliche Situation hat sich nach dem spektakulären Auftritt in Erding [10] gewiss nicht geändert.

Ob Aiwanger daraus allerdings auch bundespolitisches Kapital schlagen kann, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit solchen Ambitionen der Freien Wähler bezweifelt werden. Aiwanger mag zwar ab und zu reden wie ein AfD-Politiker, doch er ist und bleibt ein in Bayern verwurzelter Volkstribun mit bürgerlichem Anstrich, dem eine nationale Mission fremd bleibt und für die er auch nicht geeignet ist.

Das hat er jüngst übrigens selbst bekräftigt, als er darauf aufmerksam gemacht hat, in Erding im Gegensatz zur AfD nicht formuliert zu haben: „Wir wollen uns unser Land zurückholen!“, sondern nur die „Demokratie zurückholen“ zu wollen. Doch allein diese „Drohung“, wie ernst auch immer sie gemeint ist, reicht ja inzwischen in Deutschland, um Grüne, Rote und Schwarze in Schnappatmung zu versetzen.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] und seinen Telegram-Kanal  [3]erreichbar.

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Die Partei „Freie Wähler“: Auch keine Alternative

geschrieben von libero am in Deutschland | 45 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In der berechtigten Aufregung um immer weitere Provokationen des Corona-Talibans Markus Söder geht unter, dass er keineswegs Alleinherrscher von Bayern ist. Denn Söders CSU muss in einer Koalition mit der Partei der Freien Wähler (FW) regieren, da sie bei der letzten Landtagswahl 2018 die gewohnte absolute Mehrheit mit  37,2 Prozent klar verfehlte.

Die Freien Wähler hingegen konnten Zugewinne verzeichnen und erreichten mit 11,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis. Damit waren sie neben den Grünen die Nutznießer der CSU-Schwäche, die Söder nun mit allen Mitteln wieder zu beheben versucht. Gelingt ihm das, würde das besonders die Freien Wähler und Mandate kosten.

Umso unverständlicher ist das Agieren der FW in der bayerischen Staatsregierung, denn sie lässt Söder geradezu nach Belieben agieren. Hauptverantwortlicher dafür ist der FW-Bundesvorsitzende und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Denn der starke Mann der FW ist völlig in den Schatten des Machtpolitikers Söder gerückt und trägt dessen eindeutig auf die Profilierung als möglicher Kanzlerkandidat der CSU gerichtete Corona-Politik ohne ersichtlichen Widerstand mit.

Wäre es anders, könnte Söder weder in Bayern noch im Bund den dicken Max markieren. Denn die mögliche Alternative zu der FW als Koalitionspartner wären die Grünen. Denen macht Söder zwar im Bund schöne Augen, doch in Bayern will er sie sich lieber ersparen.

Aiwanger ist der Erfolg in Bayern nicht gut bekommen

Der niederbayrische Landwirt Aiwanger ist zweifellos ein Politiker mit einem gewissen Charisma, das zumindest in Bayern gut ankommt. Der Politiker hat seine Karriere im Dunstkreis der CSU begonnen, dort galt er trotz seines starken Dialekts als Zukunftshoffnung. Doch Aiwanger setzte mit Erfolg auf ein anderes Pferd, das ihn dann auch weit nach oben bringen sollte: auf die in Bayern traditionell kommunal und regional starken Freien Wählerverbände.

Es ist Aiwanger gelungen, diese zu einer Landespartei zu schmieden, die nun seit drei Wahlperioden dem Landtag in München angehört. Das war und ist zweifellos die bedeutende politische Leistung eines Mannes, der in Bierzelten zur Bestform aufläuft, obwohl er persönlich Apfelschorle bevorzugt.

Doch Bayern allein genügte Aiwanger nicht. Deshalb hat er die bundesweit verbreiteten Verbände, örtlich wie in Landesverbänden organisiert, gezielt gespalten. Nämlich in Mitglieder der Bundesvereinigung Freie Wähler einerseits, andererseits die vielen nach wie vor selbständig gebliebenen Gruppen von Freien Wählern, die sich insbesondere in Baden-Württemberg, aber auch anderswo, Aiwanger widersetzt haben.

Angesichts der Querelen in der AfD und des Verdrusses bürgerlicher Kreise über die Union und der FDP gilt manchen Wählern die FW als mögliche Alternative. Es ist ironischerweise Aiwanger selbst, der mit seiner Bereitschaft zu Söders kritikloser Gefolgschaft in der Virusfrage dafür sorgt, dass diese Hoffnung noch vor der kommenden Bundestagswahl 2021 geplatzt ist.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [1] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [2] erreichbar.

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