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IbizaFake: Wie SZ und Spiegel absichtlich manipulierten

Das österreichische Nachrichtenportal Exxpress [1] hat das vollständige, sieben Stunden lange „Ibiza-Video“ veröffentlicht, das zeigt, wie die Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ bewusst manipulierten [2] und alle entlastenden Aussagen wegließen, um die Regierung eines europäischen Partnerlandes zu stürzen. Eine Entschuldigung von SZ und Spiegel steht noch aus.

„Jetzt liegen endlich alle Video-Teile vor, sieben Stunden aus verschiedenen Geheimkameras“, so der Chefredakteur des Exxpress [3] Richard Schmitt. „Damit Sie dieses Komplett-Paket für Ihr persönliches Urteil sehen können, musste erst eine neue Web-Tageszeitung gegründet werden – ohne eXXpress hätte es diese nötige Veröffentlichung vielleicht nie gegeben. Das sagt auch viel über die heimische Medienszene.“

Auch im Gesamtvideo komme Heinz-Christian Strache “nicht besonders gut weg“, so Schmitt. “Aber er sagt sehr oft, dass er sicher nichts Illegales machen werde. Das wurde uns am 17. Mai 2019 nicht gezeigt. Warum? War keine Zeit für journalistische Fairness? Oder hätte dann das gezeigte Filmchen nicht mehr so ganz den beabsichtigten Zweck erfüllt?“

Im Vergleich zum wenige Minuten dauernden Zusammenschnitt, den die “Süddeutsche Zeitung” und der “Spiegel” am 17. Mai 2019 veröffentlicht haben, wirke das Video „in seiner Gesamtheit wie ein miserabel inszeniertes Stück einer nervösen Laienschauspiel-Truppe“, so der Exxpress. „Zu oft, zu direkt“ werde dabei vom Lockvogel Aljona Makarowa [4] und dem in Berlin [4] verhafteten Privatdetektiv Julian Hessenthaler [5] „immer wieder das Gleiche gefragt.“ Zum Teil wird „Makarowa“ sogar aggressiv, als sie merkt, dass Strache immer wieder vehement korrupte Geschäfte ablehnt.

Zum Kauf der “Kronen Zeitung” wurde Strache „auch bewusst angelogen“: So übersetzte Johann Gudenus Makarowas russische Behauptung , dass “alles sehr konkret” sei, dass die falsche Oligarchin 50-Prozent des größten österreichischen Boulevardblattes kaufen werde. Hessenthaler sagt zu Strache: “Sie kauft’s.” Keine Rede sei davon gewesen, dass der Ex-FPÖ-Chef selbst irgendwann Anteile der Zeitung kaufen wollte.

Auch die angebliche Aussage Straches, dass er „das österreichische Trinkwasser verkaufen“ werde, wie von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier [2] von der „SZ“ behauptet, sei nicht richtig, so der Exxpress. Tatsächlich habe Strache gesagt: „Die Wasser-Geschichte kann nur so laufen – ganz klar – dass wir als Staat unser weißes Gold auf einer staatlichen Ebene führen.“

Im Gespräch mit Niki Fellner auf Oe24 (Video oben) am 6.4. zeigte sich HC Strache erleichtert über die späte Ehrenrettung: Im Juli 2017 habe „eine geheimdienstlich organisierte Falle auf Ibiza stattgefunden, wo man heimlich und illegal im Rahmen einer Finca einen privaten Abend mit Lockvögeln mitgefilmt hat, und dann mit Mai 2019 Journalisten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen“, aber auch mit österreichischer Unterstützung durch Herrn (Florian) Klenk vom „Falter“, der auch die vollen selben Stunden gesehen haben will, wo man manipulativ eine Video veröffentlicht hat , das auf fünf Minuten zusammengeschnitten ist, wo heute sichtbar wird, dass man nicht nur vertuscht und verdreht hat, sondern auch wesentliche Dinge ausgelassen und verschwiegen hat.“

Im neusten Oe24-Interview am 8.4. legte Strache nahe, dass der „Spiegel“ für das Video bezahlt haben soll. Im Januar 2019 habe der Privatdetektiv Julian Hessenthaler in einem Chat an einen Kollegen geschrieben, dem er 70.000 Euro geschuldet habe: „Mach dir keine Sorgen, ich bekomme demnächst vom ‚Spiegel‘ das Geld.“ (Hier im Video bei 17:40 [6])

Der „Spiegel“ habe immer betont, niemals für das „Ibiza-Video“ Geld bezahlt zu haben, so Strache. „Aber dass es Kreise gibt, die gezahlt haben müssen, liegt auf der Hand. Niemand kann sich diese Verfahrenskosten, die heute über eine Million Euro ausmachen, leisten“, so Strache. „Das ganze jahrelang zu planen, die ganzen Schauspieler und Mittäter zu bezahlen, kostet viel Geld. Die werden aber auch für sich persönlich was verlangt haben.“

Bisher haben sich „Spiegel“ und  „Süddeutsche Zeitung“ noch nicht dazu erklärt. Der „Falter“ Chefredakteur Florian Klenk schien auf Twitter [7] an der Kampagne festhalten zu wollen: „Die Ibiza-Macher wussten, wieso sie ihr Material den Kollegen von Süddeutscher Zeitung und Spiegel geben“, rühmt er seine Kollegen. „Österreichs Boulevard ist noch tiefer, als ich dachte.“ Kein Wort zum eigenen journalistischen Ethos.

Wir schrieben die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier auf Twitter an und wurden von Bastian Obermayer gesperrt. Eine Entschuldigung sieht anders aus. Strache prüft rechtliche Schritte.

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» Ibiza-Lockvogel [4] soll Cousine des verhafteten Detektivs sein

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Ibiza-Lockvogel soll Cousine des verhafteten Detektivs sein

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland,Österreich | 39 Kommentare

Der rätselhafte „russische Lockvogel“, der sich in einer Geheimdienst-Villa auf Ibiza „Aljona Makarowa“ nannte und sich als Nichte des russischen Öl- und Gas-Unternehmers Igor Makarow ausgab, soll die Cousine des in Berlin verhafteten „Privatdetektivs“ Julian Hessenthaler sein, wie EU-Infothek [10] berichtet.

Am 27. Mai veröffentlichte das österreichische Bundeskriminalamt [11] Fahndungsfotos von „Aljona Makarowa“ in der Hoffnung auf „nähere Erkenntnisse zu den Hintergründen betreffend die Herstellung und der Vorbereitung des ‚Ibiza-Videos'“, das die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte. Das Oberlandesgericht Wien [12] hat am 12. November die Fahndungsmaßnahme als „unverhältnismäßig“ wieder eingestellt. Gegen die Frau wird wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Fälschung besonders geschützter Urkunden ermittelt.

Die österreichischen Bundeskriminal-Ermittler der „Soko Tape“ seien Hessenthaler über seine rumänische Lebensgefährtin S.-C. R. auf die Spur gekommen, die im rumänischen Sanandrei, nördlich von Timisoara, „gemeinsam mit ihrem jüngsten Sohn und ihrem zweiten Kind, wahrscheinlich bei ihren Eltern“ wohne, so EU-Infothek.

Die „Unterhaltungsschauspielerin“ S.-C. R. sei mit ihrem Sohn in der Eichkampstraße im Berliner Stadtteil Westend gemeldet, so EU-Infothek: „Es ist anzunehmen, dass der ‚Sozialstaat‘ Deutschland Motiv für die Anmeldung der Lebensgefährtin und ihres Sohnes ist.“ Damit stellt sich die Frage, wieviel Geld der deutsche Steuerzahler für Flucht und Versteck der Haupttäter im Österreich-Putsch gezahlt hat.

Die 30-jährige „Schauspielerin“ spielte auch eine tragende Rolle bei der Übermittlung des Ibiza-Videos an die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Spiegel“. Im Zeitraum vom 27. April bis 6. Mai 2019 hielt sie sich mit Hessenthaler in Bad Gastein auf, berichtet das Portal des Ibiza-Experten Prof. Dr. Gert Schmidt: „Dort wurden die Gespräche zwischen (Hessenthaler) und den deutschen Medien geführt – auch im Hotel Europa/Appartementhaus, wo sich der Wiener Partner des (Hessenthaler), RA (Ramin Mirfakhrai), aus der Singerstraße, eingekauft hat.“

Die junge Rumänin soll ein bis zwei Monate vor der Veröffentlichung des manipulativ geschnittenen Videos davon gesprochen haben, dass „der Strache fertig gemacht werden soll“. Sie habe auch gewusst, dass das Video sechs bis sieben Stunden Spielzeit hat und dass sie mit Hessenthaler ins Ausland gehen müsse, weil es Probleme geben würde.

„Ebenso sagte R., so (ein) Zeuge, dass es sich bei dem „Lockvogel“ um die Cousine des (Hessenthaler) handle, die aus Litauen oder Lettland (Baltikum) stamme.  R. begleitete (Hessenthaler) auf mehreren Reisen, das konnte das BK ermitteln. Es gab gemeinsame Aufenthalte in Spanien und der Schweiz, auch das Schließfach bei der Firma „Sincona Trading AG“ in Zürich wurde  von (Ramin Mirfakhrai) angemietet. Das BK ermittelte auch, dass R. „Gegenstände/Dokumente etc.“ aus dem Schließfach abgeholt bzw. entfernt hat.“

Nach Hessenthalers Zeugenaussage in einem Drogenprozess gegen seinen Bekannten Slaven K. in Salzburg sollen die österreichischen Ermittler R. auf die Spur gekommen sein. Sie erfuhren, dass R. überlege, „mit dem Zug oder dem Bus, vielleicht mit dem Flugzeug, gemeinsam mit ihrem Sohn zu (Hessenthaler) nach Berlin zu kommen.  Es war dann nur eine Frage der Zeit und der professionellen „Betreuung“ durch die Wiener Ermittlungsspezialisten, bis J.H. am 10. Dezember 2020 in Berlin verhaftet wurde.“

Die deutschen Medien schweigen weiterhin den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit komplett tot – vermutlich um ihre Kollegen bei SZ, Spiegel und ZDF zu schützen. Viele vermuten, „dass Deutschland eine aktive Rolle spielte, es also keineswegs Zufall ist, dass deutsche Medien federführend an der Veröffentlichung beteiligt waren“, schreibt die österreichische Bloggerin Alexandra Bader [13]: „Dazu kommt, dass auch das Zentrum für Politische Schönheit mitgemischt haben soll, von dem eine Vertreterin [14] von der Liste Pilz im Wahlkampf 2019 nach Wien eingeladen [15] wurde.“

(Hessenthalers) Anwalt Johannes Eisenberg [16] wiederum sei „mit dem deutschen Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele verbunden, der seinerseits Kontakte zu Peter Pilz [17] hat“, so Bader: „Heinz Christian Strache möchte von (Hessenthaler) wissen, wer die Hintermänner, Mittäter und Auftraggeber waren; darauf bezieht sich Tichys Einblick [18]: „In der Tat dürfte das die bei weitem interessanteste Unbekannte in diesem Fall sein. Nämlich die Frage, wem und aus welchen Gründen daran gelegen haben könnte, die österreichische Kurz-I-Regierung zu stürzen, und damit die vielbeachtete Position von Kurz und Strache auch in der Zuwanderungsfrage zu torpedieren.“

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taz-Anwalt nennt Koks-Dealen und Staatsstreich “Fake-Vorwürfe“

geschrieben von Tal Silberstein am in Deutschland | 31 Kommentare

Die Berliner Behörden wussten schon seit November 2019, dass sich der „Sicherheitssöldner“ Julian Hessenthaler, Urheber des manipulierten Ibiza-Videos, [5] in Berlin aufhält, so sein Anwalt Johannes Eisenberg in einer Pressemitteilung [19] vom 14. Dezember. Seit Juli 2020 habe der vierte Strafsenat des Kammergerichts Berlin einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, die aber erst am 10. Dezember zu einer Verhaftung Hessenthalers geführt hat (PI-NEWS berichtete [8]).

Der in linken Berliner Kreisen aktive Anwalt bestreitet alle Vorwürfe und wirft der österreichischen Justiz eine „orchestrierte Verdachtskonstruktion“ vor, wobei er seinen Mandanten mit „Whistleblowern“ wie Edward Snowden und Julian Assange vergleicht.  Dass Edward Snowden oder Julian Assange manipulative Videos geschnitten hätten, um Aussagen aus dem Kontext zu reißen, Firmen, Parteien und Politiker zu erpressen, Leben zu vernichten und gegen eine demokratische gewählte Regierung zu putschen, ist nicht bekannt.

Die Vorwürfe des Kokainhandels gegen Hessenthaler sieht taz-Anwalt Eisenberg [20] als „Bagatelle“ an, und nennt die mutmaßliche Abgabe von 1,5 kg Kokain durch seinen Mandanten „Kleinstmengen“.

„Wegen dieser Fake-Vorwürfe hat das Kammergericht den Auslieferungshaftbefehl erlassen und (Hessenthaler) in der JVA Moabit einkerkern lassen, ohne jede Gewährung rechtlichen Gehörs“, so die abstruse Auslegung des Koks-Anwalts Jony „Schrotti“ Eisenberg.

„Die Verteidigung von (Hessenthaler) hat bereits im November 2019 Kontakt zu den Berliner Behörden aufgenommen und darum gebeten, vor der Anordnung strafprozessurale Maßnahmen rechtliches Gehör zu erhalten. Sie hat angeboten, jederzeit den Kontakt der deutschen Behörden zu ihm zu ermöglichen, wenn das gewünscht ist.“ Die deutschen Behörden wissen also seit über einem Jahr, dass sich der Urheber des von SZ, Spiegel und Jan Böhmermann [2] eingefädelten Staatsstreichs in Österreich in Berlin aufhält.

Die Strafverfolgung der österreichischen Behörden beruhe auf „unbegründeten Vorwürfen, die von einem Polizeibeamten konstruiert wurden“, behauptet Eisenberg ohne Belege. Dieser Beamte sei ein „glühender Strache-Anhänger“, der Ende Mai 2019 Gründungsmitglied der gegen die „Ibiza-Video“-Verantwortlichen eingesetzten Sonderkommission des BKA-Österreich, der „Soko-Tape“ sei. Die „Soko-Tape“ genießt in der Alpenrepublik hohes Ansehen, viele Österreicher erhoffen sich davon Aufklärung über die umstürzlerische Medienkampagne aus Deutschland gegen ihr Land.

Eisenberg wirft den österreichischen Behörden ohne Begründung „massive Verfahrensverstöße“ und „damit verbundene Grundrechtsverletzungen“ vor. Ein „Auslieferungshindernis“ bestehe, da Hessenthaler „wegen seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft“ werden könne. In Österreich regiert eine schwarz-grüne Koalition. Eisenberg begründet seine ungeheuerlichen Vorwürfe gegen das EU-Partnerland damit, dass die FPÖ „seit Jahrzehnten Staatspartei“ sei und „aus den Ländern wesentliche Richter-, Staatsanwalts- und Behördenstellen“ besetze.

„Teile der Justiz und der Polizei sind von der FPÖ und ihren Sympathisanten durchsetzt“, so der Anwalt. Dass es in den Behörden auch hier und da nicht-linke oder gar „rechte“ Beamte geben könnte, scheint für ihn eine Grundrechtsverletzung darzustellen. Die Grundrechte von HC Strache und Johann Gudenus, bzw. den österreichischen Bürgern auf Nichteinmischung ausländischer Staaten in die österreichische Demokratie, lässt er freilich außer Acht.

Die Fertigung des Ibiza-Fake-Videos sei „eine Art Nothilfemaßnahme“ gegen die schwarz-blaue Regierung in Österreich gewesen, so Eisenberg, und nimmt dabei zur Kenntnis, dass sein Mandant bemüht war, die demokratisch gewählte Regierung Österreichs zu stürzen. „Der Antifaschist (Hessenthaler) hat durch seine mutige Tat HC Strache aus der Regierung und von der Machtposition gedrängt und die Regierungsbeteiligung der rechtsradikalen FPÖ zu beenden geholfen.“ Ihm gebühre daher „Lob der Bundesrepublik Deutschland sowie des freiheitlichen Europas, und nicht die schäbige Inhaftierung als Untersuchungshäftling in der JVA Moabit.“

Um dem Frevel noch die Krone aufzusetzen unterstellt Eisenberg der österreichischen Justiz abschließend, dass sie „die Tat, die Auflösung der ÖVP/FPÖ-Regierung und das Zurückdrängen der rechtsradikalen FPÖ mit falschen und konstruierten Vorwürfen rächen will.“

Die Tatsache, dass sein Mandant mit „falschen und konstruierten Vorwürfen [2]“ die Regierung eines EU-Partnerlandes zu Fall gebracht hat und die Karrieren zweier verdienter Patrioten zerstört hat, scheint der Berliner Anwalt nicht reflektiert zu haben.

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Der Ibiza-Detektiv, das Zentrum für Politische Schönheit und die Kokainmafia

geschrieben von Tal Silberstein am in Österreich | 29 Kommentare

Im Zuge der Verhaftung des Privatdetektivs Julian Hessenthaler [8] im Umfeld von linken NGOs in Berlin am 10. Dezember berichtet der österreichische Ibiza-Fake-Experte Prof. Gert Schmidt von einer „Rauschgift- und Kokainmafia“, die scheinbar auch in Verbindung mit deutschen „Künstlergruppen“ und „linken Internetjournalisten“ steht.

Schmidt veröffentlichte auf seiner Seite EU-Infothek [21] ein angebliches Schreiben des LKA Berlin, in dem es heißt: „Am 10.12. waren Beamte des LKA 66 (geschwärzt) und LKA 62 (geschwärzt) im Bezirk Prenzlauer Berg eingesetzt. Dabei haben die eingesetzten Beamten den mit Europäischen Haftbefehl gesuchten Beschuldigten J.H. (geschwärzt) Wien auf öffentlichen Straßenland alleine gehend wiedererkannt. Durch die eingesetzten Beamten wurde der gesuchte Beschuldigte in der Knaackstr. ggü. 37, 10435 Berlin, um 10:42 mittels Zug-Drucktechnik Festgenommen.“

Am 11. Dezember sagte Schmidt im Gespräch mit OE24 [22] jedoch, Julian Hessenthaler (J.H.) sei „in Berlin in der Wohnung, im Büro eines dort in linken Kreisen bekannten Internet-Journalisten oder eines Internet-Mediums verhaftet worden.“ Im Stadtteil Pankow sei das gewesen, so Schmidt. Prenzlauer Berg ist ein Ortsteil im Berliner Bezirk Pankow.

„Er hat zwei Adressen gehabt, eine Zustelladresse, die sein Rechtsanwalt ihm angegeben hat, und eine zweite, wo er im Melderegister offiziell mit seinem Namen gemeldet war, wo er auch nicht gewohnt hat. Tatsächlich hat er sich in dieser Wohnung in Pankow aufgehalten – in absoluter Nähe zu einem der Chefs des Zentrums für Politische Schönheit“, so Schmidt. „Das kann auch Zufall sein, Berlin ist groß, aber das kann natürlich auch etwas bedeuten.“

Das Zentrum für Politische Schönheit  ist die „Künstlergruppe“ des linken Aktivisten Philip Ruch, die mit einem „Holocaust-Mahnmal“ vor dem Haus von Björn Höcke in Thüringen oder einer Säule mit der angeblichen „Asche von NS-Opfern“ vor dem Reichstag das Gedenken an die Opfer des Holocausts geschmäht hat. Die Totenruhe ist im Judentum besonders heilig. Nach einem Aufschrei [23] in der jüdischen Gemeinde musste Ruch sich entschuldigen [24]. Das ZPS wird unter anderem unterstützt vom Staatstheater Maxim Gorki [25] (Zuschüsse 2017/18: 13.498.000 € [26]) in Berlin und vom ZDF-Aktivisten Jan Böhmermann.

Mitglieder von Böhmermanns Internet-Aktion „Reconquista Internet“ hatten am 9. Juni 2018 zu einer Cybermobbing-Kampagne [27] („Flauschangriff“) gegen die Familie der in Wiesbaden ermordeten Susanna Feldmann aufgerufen. Die trauernde Familie wurde auf Facebook massiv von „Kritikern“ bedrängt, die sie daran hindern wollten, ihre Trauer über die verhinderte Schweigeminute [28] im Bundestag zum Ausdruck zu bringen.

Am 13. Dezember 2020 hatte die Kronen-Zeitung [29] berichtet, Hessenthaler habe sich im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ der NGO “Sea-Watch“ versteckt. „Er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben“.

Der Sprecher und Co-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, [30] ist auch aktiv bei der Künstlergruppe „Peng! Kollektiv“. Der Gründer von Peng!, Jean Peters [31], arbeitet auch für das Intenet-Medium „Correctiv [32]“ und das ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann.

Wir schrieben an „Correctiv“ mit der Frage, ob sie Verbindungen zu Julian Hessenthaler bestätigen oder dementieren wollten, und ob es sich beim erwähnten „Internet-Medium“ um „Correctiv“ gehandelt habe. Auch auf Nachfrage wollten die Geschäftsführer von „Correctiv“ David Schraven und Simon Kretschmer einen Zusammenhang nicht dementieren.

Am 11. Dezember kommentierte Moderator Georg Fellner auf OE24 [33], Hessenthaler sei eineinhalb Jahre per Haftbefehl in ganz Europa gesucht worden, obwohl er „auf dem Video voll und ganz abgebildet wurde, also nicht so schwer zu finden sein kann. Allerdings konnte man ihn angeblich nicht finden. Da lachten die Hühner, weil es Leute gab, die gesagt haben, der Typ spaziert frisch und frei durch Deutschland. Tatsächlich ist er bei seinem Anwalt (Johannes Eisenberg [34]) angeblich hinein und hinausspaziert, dass es nur so eine Freude war.“

Im Gespräch mit Fellner sagte Prof. Gert Schmidt, Hessenthaler sei angeblich nach einem Hinweis der rumänischen Behörden verhaftet worden, „wobei man mit solchen Hinweisen sehr vorsichtig  sein muss. Möglicherweise wird aus taktischen Gründen der wahre Vorgang noch verschwiegen. Wir werden es aber sehr bald wissen.“

Julian Hessenthaler.

Es habe eine Hausdurchsuchung bei der Mutter von Hessenthaler in einem französischen Ferienhaus gegeben, „dort sind Unterlagen gefunden worden, dass dieser Detektiv den Anwalt, der sein Partner bei diesem Ibiza-Video war, mit über einem Kilo Heroin im Wert von mehr als 100.000 Euro versorgt haben soll“, so Fellner. Laut Gert Schmidts Recherchen soll es sich dabei angeblich um den Anwalt Ramin Mirfakhrai aus Wien [35] handeln.

„Seit geraumer Zeit wird ermittelt, woher dieser Detektiv die Ware hat, die er seit Jahren verkauft. Es geht ja hier um bedeutende Mengen. Der Staatsanwaltschaft liegt unseres Wissens nach bereits vor, aus welchen Kreisen diese Ware kommt.“ Hessenthaler habe möglicherweise auch Wissen über einen Drogenmord in der Wiener Innenstadt 2018, so Schmidt. Außerdem gebe es Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und deren Hintermänner. „Einige Damen und Herren werden sich jetzt sehr warm anziehen müssen.“

Das Ibiza-Video stehe im Zusammenhang mit „einer riesigen Kokain-Affäre“, so Fellner. „Da wurde Kokain gehandelt, dass es nur so staubt. Und am meisten eingestaubt hat sich ja der Anwalt, der das (Video) verkaufen wollte an die SPÖ oder ÖVP. Das war angeblich der Hauptabnehmer des Kokains vom Detektiv. Die ganze Sache ist mehr als dubios.“

Schmidt korrigierte: „Er ist nicht der Hauptabnehmer. Die Hauptabnehmer sitzen zum Teil auch in Salzburg, da gibt es ganze Legionen von Kunden. Es ist ein sehr verbreitet arbeitender Ring, und die Mengen sind wirklich sehr bedeutend. Die Geschäftszweige dieser Herrschaften sind Rauschgifthandel und Erpressung im professionellen Stil.“

Man wisse mittlerweile, dass Heinz Christian Strache und Johann Gudenus „von einer echten Rauschgift- und Kokainmafia gelinkt wurden“, so Fellner.

» Siehe auch: EU-Infothek über die Ibiza-Connection [35]

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Was haben Sea-Watch, Peng! & Böhmermann mit Ibiza-Video zu tun?

geschrieben von Tal Silberstein am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 102 Kommentare

Am Donnerstag wurde in Berlin [36] einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Ibiza-Fake-Affäre, der „Privatdetektiv“ Julian H., durch die Berliner Polizei [36] im Auftrag der Wiener Staatsanwaltschaft mit einem europäischen Haftbefehl unter anderem aufgrund Handels mit 2,5 kg Kokain verhaftet.

Wie die Kronen-Zeitung am Freitag berichtete soll sich Julian H. seit Monaten in der deutschen Hauptstadt versteckt haben. Und er soll dabei engen Kontakt zu einem Aushängeschild der umtriebigen Seenotrettung von Flüchtlingen, Sea Watch, gepflogen haben.

„Im September 2020 [37] wurden mehrere deutsche Schlepper-NGOs [38] aus diesem Dunstkreis von der griechischen Bundespolizei auf Lesbos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchsucht. Nun berichtet die Kronen-Zeitung, dass möglicherweise auch noch Verbindungen zu Drogengeschäften und dem größten Politskandal unserer Zeit, dem Sturz der österreichischen Regierung durch deutsche Journalisten und NGOs, existieren sollen. Was braucht es noch, bis die Berliner Staatsanwaltschaft gegen diese Schlepper zu ermitteln beginnt?“, sagte MdB Petr Bystron dazu. Der Abgeordnete hatte bereits 2018 Strafanzeige gegen Sea-Watch wegen bandenmäßiger Schlepperei gestellt, die von der Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl sie von über 40 Abgeordneten unterstützt wurde.

Nach Informationen der Kronen-Zeitung [29] versteckte sich Julian H. im Dunstkreis „eines der bekanntesten deutschen Aktivisten“ von Sea-Watch. „Der per Haftbefehl gesuchte Ibiza-Videoproduzent lebte monatelang versteckt in der Wohngemeinschaft eines deutschen Aktivisten in einem hippen Berliner Stadtteil.“ Der Ort von Julian H.s Verhaftung wird in der Presse als Prenzlauer Berg oder Pankow angegeben. Obdach habe er bei einem „bekannten Sprachrohr der umtriebigen ‚Seenotretter‘ Sea Watch“ gefunden, behauptet die „Krone“.

[39]
Die Bundeszentrale für politische Bildung feiert Ruben Neugebauer (li.) und Jean Peters auf der Soros-nahen re:publica 2014

Der Sprecher und Ko-Gründer von „Sea Watch“, Ruben Neugebauer, [30] ist aktiv bei den „Seebrücke“-Demos und dem „Peng! Kollektiv“, einer „Künstlergruppe“, die sich auf ihrer Webseite brüstet [40], „10.000€ Steuergelder an Antifa-Gruppen weitergeleitet“ zu haben. Das Steuergeld soll aus dem Budget des Chemnitzer Kunstfestivals „Gegenwarten“ stammen. „Mit unserem Projektbudget von etwa 24.000 Euro könnten wir machen, was wir wollen“, feiern sich die „Künstler“ von Peng! „Klar: ab damit zur Antifa!“ Peng! Kollektiv wird unter anderem unterstützt durch die „Bundeszentrale Politische Bildung [41]“ , „Schauspiel Dortmund [42]“ und erhielt 2018 den „Aachener Friedenspreis [43]

Die US-Regierung hat die sogenannte „Antifa“ zur terroristischen Vereinigung [44] erklärt. Zahlreiche Anschläge gegen AfD-Mitglieder, Corona-Kritiker [45] und alle, die als „rechts“ gelten, gehen auf ihr Konto. Der Bremer AfD-Abgeordnete Frank Magnitz wurde im Januar 2019 [46] in Bremen hinterrücks krankenhausreif geprügelt, Antifa-Befürworter machen sich immer noch unter dem Hashtag #Kantholz darüber lustig. Die Webseite Linke-Gewalt.info [47] dokumentiert jeden Tag gewalttätige Angriffe der sog. „Antifa“. Aufgeklärt werden diese Angriffe im Merkel-Deutschland 2020 fast nie.

Der Gründer von Peng! Kollektiv, Jean Peters, [31] arbeitet auch für „Correctiv“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann. Böhmermann sprach  schon am 11. April 2019 im ORF bei der Romy-Gala [48] darüber, „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rumzuhängen“, wie die „Krone“ schreibt. Scheinbar verfügte Böhmermann schon einen Monat vor der Veröffentlichung des manipulierten Ibiza-Videos durch die „Süddeutsche Zeitung“, den „Spiegel“ und den „Falter“ aus Wien über Insider-Infos, blieb aber bisher eine Erklärung schuldig.

Wie PI-NEWS berichtete [2] sind die SZ-„Journalisten“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sowie Falter-Chefredakteur Florian Klenk, die das manipulierte Video veröffentlichten und die österreichische Regierung mit aufgebauschten Vorwürfen zu Fall brachten, Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung [49]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundation des linken Aktivisten George Soros finanziert wird. Die Süddeutsche Zeitung [50] ist laut Wikipedia Mitglied der Medienplattform Project Syndicate [51], das ebenfalls von Soros finanziert wird.

[52]

Die Kronen-Zeitung ist über die Verlagsgesellschaft Mediaprint zu 50 Prozent im Besitz der deutschen WAZ-Gruppe (unter anderem RND Recherchenetzwerk Deutschland), die der SPD und den „Faktencheckern“ von Correctiv nahesteht. Correctiv wird 2020 [53] u.a. mit 50.000 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung und 45.879,98 Euro von den Open Society Foundations finanziert.

Eines der Hauptvorwürfe des Ibiza-Fake-Skandals gegenüber dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache war, dass er eine ähnliche Beteiligung von FPÖ-nahen Firmen an der größten Boulevardzeitung Österreichs erwägt haben soll. Warum dies für die Sozialdemokraten in Ordnung sein soll, aber nicht für die Freiheitlichen, wird selten thematisiert.

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Strache: „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben“

geschrieben von libero am in Video,Österreich | 59 Kommentare

Neu geleakte Transkripte [54] enthüllen einen medienpolitischen Skandal bisher ungekannten Ausmaßes: deutsche Medien haben 2019 wohl gezielt mit manipulativer Berichterstattung die damals sehr populäre österreichische Regierung von ÖVP und FPÖ zum Sturz gebracht. Ex-FPÖ Chef HC Strache kündigte daher bei einer Pressekonferenz [55] in Wien an, rechtlich gegen die verantwortlichen deutschen Journalisten vorzugehen, die tief verstrickt im Netz der linken Medien-NGOs von George Soros sind.

Strache prangerte die „selbsternannten Aufdecker“ Bastian Obermayer und Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung sowie den Spiegel als Hauptverantwortliche an, die „nachweislich mit einer manipulativen und tendenziösen Verkürzung des illegal erstellten Ibiza-Videos unter Mithilfe ihres Zeitungs-Kompagnons Florian Klenk vom Falter aus dem Ausland eine österreichische Bundesregierung gestürzt“ hätten.

„Das ist der wahre Ibiza-Skandal“, so Strache. „Zwei deutsche Zeitungen sprengen also (die österr. Regierung) unter dem Deckmäntelchen eines angeblich investigativen Journalismus mit manipulativen Mitteln und willkürlichen Zusammenschnitten, wo man den wesentlichen Gesamtkontext weggelassen hat und teilweise sogar Aussagen ganz bewusst im Sinne einer Unwahrheit verdreht hat, und haben damit eine gut arbeitende Bundesregierung mit einem Komplott – anders kann man das gar nicht bezeichnen – gestürzt.“

Die Ersteller des Videos seien eine „höchst kriminelle Gruppe“ die sich schon seit 2011 verschworen hätten, ihn politisch und persönlich „zu vernichten“, so Strache, von denen die Journalisten und „politisch motivierte Medien“ sich haben „einspannen“ lassen: „Die Frage ist, warum?“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nannte die Tatsache, dass zwei deutsche Medien mit ihrer manipulativen Berichterstattung bewusst den Sturz einer ausländischen Regierung  herbeigeführt haben, „den größten medienpolitischen Skandal der Nachkriegszeit“. Bei der Pressekonferenz zitierte Bystron den ehemaligen BND-Chef August Hanning, der 2019 bestätigte, dass den beiden FPÖ-Politikern Strache und Gudenus „von einem Nachrichtendienst oder einer Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln eine Falle gestellt wurde.“ Sollte sich zeigen, dass diese Hintermänner einen Bezug zu Deutschland haben, „wäre es nicht nur ein medienpolitischer, sondern auch ein politischer Skandal in Deutschland, der eines Untersuchungsausschusses bedürfte“, unterstrich der Außenpolitiker.

Die verantwortlichen Journalisten Bastian Obermayer [56] und Frederik Obermaier [57] sind laut Webseite Mitglieder des „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ), das laut „Süddeutscher Zeitung [49]“ zu einem Drittel von den Open Society Foundations des linken Aktivisten George Soros finanziert wird: „Im vergangenen Jahr lag das Gesamtbudget (des ICIJ) bei rund 1,8 Millionen Dollar. … Einer der größten Unterstützer ist seit Jahren die Open-Society-Stiftung des Multimilliardärs George Soros. Sie gibt dem ICIJ gut ein Drittel des Gesamtbudgets“, schrieb die SZ 2016.

Bastian Obermayer und Frederik Obermaier.

Warum eine vorgeblich seriöse, objektive Zeitung Journalisten beschäftigt, die für linke NGOs arbeiten und ihnen wohl den Großteil ihrer Karrieren und Preise zu verdanken haben, blieb unklar.

Der österreichische Journalist Florian Klenk, der die IbizaFake-Story im Falter meldete, war 2016 ebenfalls Mitarbeiter vom ICIJ [58].

Obermayer und Obermaier wurden in Zusammenarbeit mit dem ICIJ mit einer Serie von „Leaks“ berühmt, die alle auf illegal gehackten Daten beruhten: Offshore Leaks [59], Luxemburg Leaks [60] und Swiss Leaks [61]. Die beiden SZ-Starjournalisten gewannen für ihren bemerkenswert ungezwungenen Zugang zu illegal besorgten Daten und kriminellen Hackernetzwerken viele Preise, u.a. den Henri Nannen-Preis, den Pulitzer-Preis, den Helmut Schmidt-Preis und den Deutschen Reporterpreis.

Der größte Datenklau waren die „Panama Papers“, die weltweit als Enthüllungskampagne inszeniert wurden und angeblich massiven, systematischen Steuerbetrug durch prominente, reiche Deutsche nachweisen sollten, obwohl dabei „sehr wenig hängenblieb“, wie die Weltwoche [62] schrieb: „3,2 Terabyte illegal erworbener Daten mit 49 Millionen Dokumenten, E-Mails, Formularen, Tabellen, Ausweiskopien wurden akribisch ausgewertet.“ Dabei seien jedoch nur 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden und etwa 4,2 Millionen Euro hinterzogene Steuern zurückgeholt. „Ein mageres Ergebnis“ so die Weltwoche „wenn man bedenkt, dass seinerzeit von einer ‚dreistelligen Zahl sehr berühmter und sehr reicher Familien‘ in Deutschland die Rede war. Um diesen Informationen nachzugehen, wurden die gestohlenen Daten von zahlreichen – überwiegend wohl unschuldigen – Menschen drei Jahre lang durchforstet.“

Florian Klenk.
Florian Klenk.
Die „Paradise Papers“ waren 13,4 Millionen illegal gehackte Dokumente, die 2016 den Starjournalisten Obermayer und Obermaier angeblich „zugespielt“ und 2017 veröffentlicht wurden, obwohl hier noch viel weniger tatsächlich illegale Machenschaften im Spiel waren. Das Hauptopfer der Schmutzkampagne war die Firma Apple, die angeblich massiv Steuern hinterzogen habe. Apple gab dagegen an, im besagten Zeitraum 35 Milliarden Dollar an Steuern gezahlt [63] zu haben. Im Juli 2020 [64]wurde Apple vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endgültig freigesprochen. Der langfristige Imageschaden, der durch die Rufmordkampagne verursacht wurde, ist mit Geld nicht zu beziffern.

Um diese recht dürftigen Ergebnisse dennoch zu weltweiten Skandalen aufzubauschen, mit denen man Preise gewinnen und Karriere machen kann, wurden professionell vorbereitete Enthüllungskampagnen inszeniert, „so wie man das sonst nur von internationalen Werbe- oder PR-Kampagnen großer Marken kennt“, schrieb Rainer Zittelmann in der Weltwoche: „Es wurden Partnerzeitungen überall auf der Welt gesucht, die koordiniert an der Story arbeiteten. Die Ergebnisse der Recherchen wurden in zwanzig Sprachen veröffentlicht. Bei der Süddeutschen Zeitung arbeitete ein Illustrator exklusiv für das Projekt, und es wurde sogar ein „Making-of-Film“ gedreht. Finanziert wurde die Kampagne nach Angaben der Journalisten unter anderem von einem Projekt des Center for Public Integrity, einer von dem linken Milliardär George Soros gesponserten Organisation.“

Das Center for Public Integrity ist laut „InfluenceWatch [65]“ eine 1989 gegründete linke NGO aus Washington D.C., die steuerrechtlich zwar angeblich gemeinnützig und unparteiisch sein soll, aber „skandalheischend Republikaner und Konservative aufs Korn nimmt“ und zur Spionage gegen die Trump-Regierung aufruft. Einem Bericht des Center for Public Integrity über Thunfischfang musste 2011 die Nominierung für den Pulitzer Preis aberkannt [66] werden, nachdem bekannt wurde, dass er auf illegal gehackten Daten beruhte.

Das Center for Public Integrity wurde in der Vergangenheit von den Open Society Foundations [67] von George Soros finanziert. Das International Consortium of Investigative Journalists wurde 1997 vom Center for Public Integrity gegründet [68] und ist seit 2017 formell unabhängig.

Die „Starjournalisten“ Obermayer und Obermaier scheinen also nach dieser Lesart sowas wie die bezahlten Schreiberlinge eines weltweiten Hacktivisten-Netzwerks dubioser linker NGOs zu sein, finanziert von einem berüchtigten Börsenspekulanten mit ganz eigenen finanziellen Interessen, dessen manipulative Rufmord-Kampagnen von denselben linken NGO-Netzwerken dann in alle Welt herausposaunt werden, und die dafür einen renommierten Journalistenpreis nach dem anderen abräumen.

Doch nun scheinen sie mit der IbizaFake-Affäre zu weit gegangen zu sein. „Das muss Konsequenzen für die Journalisten haben,“ so HC Strache am 26. August. „Wir werden jedenfalls gerichtlich gegen diese Machenschaften vorgehen und auch den Presserat anrufen.“

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Quo vadis, Sebastian Kurz?

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Politik | 136 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines –  wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.

Der österreichische Bundeskanzler hat sich jedoch für einen anderen Weg entschieden. In seinem Statement begründet er ausführlich seine Entscheidung [69] und verweist auf „immer wiederkehrende Einzelfälle“ während der bisherigen Regierungszeit, vom „Rattengedicht [70]“ angefangen bis zur Nähe zu einigen „rechtsradikalen Gruppierungen“. Es sei ihm „sehr schwer gefallen, das alles runterzuschlucken“. Aus der Rede geht hervor, dass sich Kurz nach Neuwahlen eine absolute Mehrheit seiner ÖVP erhofft.

Die Koalition in Österreich: Ein Stachel im Fleisch des politischen Establishments

Insbesondere für die deutsche Bundesregierung war die erfolgreiche Arbeit der ÖVP/FPÖ Koalition in Österreich ein Stachel im Fleisch. Der deutsche Bürger blickte neidvoll zu den Nachbarn, angesichts der Entschlossenheit, mit dem dort von der Regierung gegen den Asylmissbrauch und die negativen Begleiterscheinungen des Islams vorgegangen wurde. In Österreich getroffene Maßnahmen diktierten zunehmend auch die politische Diskussion in Deutschland – siehe Kopftuchverbot [71].

Dazu kam noch der internationale Druck auf Kurz, die Koalition mit der FPÖ zu beenden. Man kann sich die „guten Ratschläge“ hochrangiger EU-Politiker und Regierungsmitglieder europäischer Staaten bei Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler gut vorstellen. Und wie weit der deutsche Arm reicht, zeigt die Meldung des ORF [72], dass Kurz seinen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ nicht zuletzt auf Wunsch deutscher Politiker entlassen hat. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir etwa den erneuten Anschluß Österreichs ans Deutsche Reich nicht mitbekommen?

Zudem hat Deutschland der „Ostmark“ (muss man fast so sagen) vor längerer Zeit gedroht, sie von Geheimdienstinformationen „aus Sicherheitsgründen“ auszuschließen [73]. Eine nachrichtendienstliche Katastrophe für so ein kleines Land, dass nicht über die eigentlich in diesem Bereich erforderlichen Ressourcen verfügt.

Die österreichische Verfassung

Auch die österreichische Verfassung muss man ins Kalkül ziehen. In Österreich wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Er ist also ein Kanzler des Bundespräsidenten und nicht wie in Deutschland ein Kanzler des Parlaments. Und wer ist in Österreich Bundespräsident? Alexander Van der Bellen, Mitglied der österreichischen Grünen. Es ist nicht weit hergeholt zu vermuten, dass Kurz vom Bundespräsidenten ebenfalls nahegelegt wurde, die Koalition zu aufzukündigen, weil er ihn sonst entlassen würde.

Der österreichische Nationalrat hat laut Verfassung nicht die Möglichkeit, an einem Bundeskanzler festzuhalten, wenn der Bundespräsident diesen nicht akzeptiert. Egal wie groß die Akzeptanz für diesen Kandidaten im Parlament auch ist. Da in Österreich der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, hat er eine deutlich stärkere politische Stellung als sein deutsches Äquivalent. Dumm nur, wenn es ein Grüner ist. Wäre Hofer damals Bundespräsident geworden (viel hat nicht gefehlt) sähe alles anders aus.

Wie häufig in seinem bisherigen politischen Leben ist Kurz bei der Aufkündigung der Koalition taktisch klug vorgegangen. Er hat von der FPÖ gefordert, den Posten des Innenministers abzugeben, mit der Begründung, dass etwaige Untersuchungen in der Ibiza-Affäre unter dessen Zuständigkeit fallen würden und dies zu einem Interessenkonflikt führen könne. Der Amtsinhaber, Herbert Kickl, der auf diesem Posten bisher hervorragende Arbeit geleistet hat, verwies zurecht darauf, dass eine solche Konstellation in der Vergangenheit keine Rolle gespielt habe, als es andere Parteien betraf.

Kurz hat mit Sicherheit gewusst, dass die FPÖ auf seine Forderung nicht eingehen und ihre Minister aus der Koalition abziehen würde. Andernfalls hätte sie ein äußerst wichtiges Schlüsselresort verloren. Kurz stand intern ohnehin in der Kritik, weil er der FPÖ bei den Ministerposten zu sehr entgegengekommen war, wie einige meinten. Den Freiheitlichen das Innenresort wegzunehmen hätte die Kritiker der ungeliebten Koalition in den Reihen der ÖVP und vielleicht auch den Bundespräsidenten besänftigt. Somit konnte Kurz nur gewinnen, egal wie sich die FPÖ entschieden hätte.

Parteien stellen ihre Interessen vor das Wohl Österreichs

Nun haben allerdings auch die anderen Parteien Blut gerochen und eine günstige Gelegenheit gewittert, zusammen mit der FPÖ auch gleich die ÖVP samt Bundeskanzler Kurz zu entsorgen. Dessen Pläne, die ausgeschiedenen FPÖ-Minister durch Spitzenbeamte aus den verschiedenen Resorts zu ersetzen und bis zu den geplanten Neuwahlen im September in Ruhe weiter zu regieren, könnten an dem Misstrauensantrag scheitern, den die kleine Oppositionspartei Liste „Jetzt“ für den Montag nach der Europawahl angekündigt hat. Verfehlt der Bundeskanzler die einfache Mehrheit im Parlament, müsste er umgehend zurücktreten. Im Nationalrat hat die ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos zehn, die Liste „Jetzt“ sieben Abgeordnete. Dazu kommen noch zwei fraktionslose Parlamentarier. Es kann also vom Abstimmungsverhalten der FPÖ abhängen, ob Kurz bis zu den Neuwahlen Bundeskanzler bleibt. Verständlicherweise sind die Rachegelüste der Freiheitlichen groß, dennoch sollten sie für Kurz stimmen, um bei einem entsprechenden Wahlergebnis im September die Voraussetzungen für eine erneute Türkis-blaue Koalition zu verbessern. Denn was will Kurz machen, wenn er die absolute Mehrheit nicht erreicht, oder eine Mehrheit, in der eine der beiden kleinen Oppositionsparteien für eine Regierungsbildung reicht? Dann hat er wiederum nur die Wahl zwischen der SPÖ und der FPÖ als Koalitionspartner. Und eine  ÖVP/SPÖ Koalition steht für lange Jahre der Misswirtschaft und des Filzes und hat für die Wähler immer noch den Geruch eines verrotteten Fisches. Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ [74] zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.

Fehlverhalten einzelner, nicht der Partei

Es hängt nun alles davon ab, inwieweit es die FPÖ schafft, den Wählern klar zu machen, dass das Fehlverhalten von zwei namhaften Parteimitgliedern nicht der FPÖ als Ganzes angelastet werden kann. Glaubt man den Aussagen der Mainstream-Presse und den etablierten Politikern, sind jetzt sämtliche dem rechten Spektrum zugeordneten Parteien aller EU-Mitgliedsstaaten bei diesem Skandal schuldig wie die Hölle. Nein, nicht nur die FPÖ, sondern auch die AfD, Forza Italia, Rassemblement National, Fidesz und so weiter und so fort: Alle schuldig, böse und bis ins Mark verderbt.

Soweit die Legende, die der linksgrüne Mainstream gerade bildet. In der Praxis wird die Ibiza-Affäre sicherlich bei der Europawahl negative Auswirkungen auf das Wahlergebnis der FPÖ haben. Und es ist zu befürchten, dass auch die AfD darunter leiden wird, dumm wie die deutschen Wähler nun mal sind.

Die Europawahl ist jedoch kein Gradmesser für die weitere Entwicklung. Sie steht noch zu sehr unter dem Eindruck des Skandals. Doch bis zu den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich im September hat sich der Pulverdampf verzogen. Dann sehen wir weiter.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [76] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [77] oder Twitter. [78]

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