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Wien: Konferenz über Bedrohung Aserbaidschans durch den Iran

Am 6. April diskutierte eine hochrangig besetzte Konferenz, unter anderem mit Österreichs Ex-Vize-Kanzler HC Strache (2.v.l.), im Hotel Bristol in Wien über die „Energiesicherheit Europas und die Krise im Südkaukasus“.

Die Bedrohung Aserbaidschans durch den Iran und wie man einen weiteren Krieg verhindert waren die Hauptthemen einer hochrangig besetzten Konferenz zum Thema „Energiesicherheit Europas und die Krise im Südkaukasus“, die am Donnerstag in Wien stattfand. „Europa erwies sich als nicht vorbereitet für die Krise, die sich aus dem Konflikt in der Ukraine ergab. Niemand hat die steigenden Preise, die Nahrungsmittelknappheit und die Energiekrise rechtzeitig vorhergesehen. Jetzt müssen wir danach trachten, für künftige Bedrohungen gewappnet zu sein“, sagte Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der als Veranstalter im Auftrag eines deutschen Unternehmens zur Konferenz einlud und diese auch leitete.

Strache verwies gleich zu Beginn insbesondere auf das Bedrohungsszenario eines möglichen iranischen Militärschlags gegen Aserbaidschan. Dieser könne die Gas- und Öllieferungen aus Aserbaidschan nach Europa gefährden und die aktuelle Energiekrise noch verschärfen.

Viele Gäste aus Politik, Industrie und Wirtschaft verfolgten eine interessante Diskussion mit folgenden Teilnehmern:

Einhelliger Tenor der Konferenz: Europa müsse einen Schulterschluss schaffen, um die Energieversorgung aus Aserbaidschan zu sichern, indem es die notwendige Unterstützung für eine Stabilität in der Region leistet, die derzeit vom Iran in eine Schieflage gebracht werde. „Frankreich schert hier aktuell leider aus, zumal es forderte, die Lieferungen aus Aserbaidschan zu verbieten, was Europa wiederum abhängiger von algerischen, russischen und iranischen Quellen macht“, so HC Strache.

Die öffentliche Aufmerksamkeit wurde im Zuge der Konferenz auch auf die Notlage der aserbaidschanischen Minderheit – die ‚südlichen Aserbaidschaner‘ – im Nordiran gelenkt, die je nach Quelle mehr als 20 Millionen Menschen umfassen soll und sich mit Repressionen durch das Mullah-Regime konfrontiert sieht. Eine Vertreterin dieser Minderheit sollte ebenfalls an der Veranstaltung teilnehmen, konnte aber aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht kommen.

Stattdessen wurde ein Dokumentarfilm über ihren Kampf für Menschenrechte präsentiert, der unter anderem auch darstellte, dass sich acht große südaserbaidschanische Organisationen zusammengeschlossen haben, um ihrer Forderung nach anerkannter Souveränität Nachdruck zu verleihen. Dies wurde auch durch eine von zahlreichen israelischen Knesset-Abgeordneten unterzeichnete Petition unterstrichen.

„Summa summarum muss Europa nun vereint Farbe bekennen, Menschen- bzw. Völkerrechtsverletzungen klar benennen, an die betreffenden Länder appellieren und gegebenenfalls in weiterer Konsequenz entsprechende Schritte setzen. Ausschließlich so können wir neue militärische Konflikte verhindern, die die aktuelle Krise nur noch befeuern würde“, stellte der Vorsitzende der Konferenz, Vizekanzler a. D. HC Strache, unisono mit den Diskutanten abschließend fest.

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Beatrix von Storch: „Das Mullah-Regime unterwandert Deutschland“

geschrieben von Tal Silberstein am in Iran,Video | 21 Kommentare

Am Freitag berief die AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Hinrichtung des iranischen Ringers Navid Afkari ein. Während die Iran-freundlichen Altparteien der AfD „Heuchelei“ vorwarfen, unterstützen viele Perser die AfD und kritisieren die Bundesregierung.

„Die Mörder-Mullahs behaupten, Afkari habe einen Bassidsch getötet, einen Angehörigen der besonders brutalen Miliz, einer Mördertruppe des iranischen Mullah-Regimes“, so der AfD-Menschenrechtssprecher Jürgen Braun (PI-NEWS berichtete) [1]. „Laut Amnesty International legte Afkari nur unter massiver Folter ein angebliches Geständnis ab; Beweise gibt es keine.“

Die deutsche Iran-Politik sei „zutiefst verlogen“, so Braun, der im Januar mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron eine Pressekonferenz mit iranischen Oppositionellen [2] im Bundestag abgehalten hatte. „Berlin ist unterwürfig gegenüber den mörderischen Mullahs, die iranische Opposition wird schlichtweg ignoriert. Ganz anders gegenüber Russland: In der deutschen Politik wurden im Fall Nawalny sofort schwerwiegende Konsequenzen gefordert. Im Fall Afkari stehen keine gravierenden Konsequenzen im Raum – weder vor noch nach der Hinrichtung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“

Die AfD-Vizefraktionsvorsitzende Beatrix von Storch nannte die iranfreundlichen Altparteien „Heuchler“: „Die schlimmsten Heuchler, die dieses Land je hatte!“

Staatsoberhaupt Frank Walter Steinmeier schicke „seine herzlichen Glückwünsche zur Feier des Jahrestages der Revolution“ an das Land, das Navid Afkari gefoltert und ermordet habe, so von Storch. Das sei „eine Schande für dieses Land!“

„Wo sind die Proteste von Black Lives Matter, wo die entrüsteten Leitartikel in der deutschen Presse? Wo die Empörung der Linken? Wenn Ihr Linken Euren Hass auf Deutschland und die USA nicht ausleben könnt, dann sind Euch Menschenrechte doch vollkommen egal!“

Das iranische Regime ermorde seine politischen Gegner aber auch im Ausland, so von Storch: Das Kopfgeld auf den Schriftsteller Salman Rushdie sei im Jahr 2016 auf 4 Mio. US-Dollar erhöht worden, 37 Menschen verbrannten bei einem Anschlag auf seinen türkischen Übersetzer. Am 17. April streckte der Iran Said Karimian mit 27 Schüssen in Istanbul nieder, einen regimekritischen TV-Produzenten, sagte von Storch. Am 18. Juli wurde in Wien ein iranischer Diplomat festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Frankreich plante. Und am 19. November ermordet der Iran den Dissidenten Masut Molawi in Istanbul.

Deutschland sei gegenüber dem Iran erpressbar geworden, kritisierte von Storch. So habe der frühere BND-Chef August Hanning gegenüber dem Tagesspiegel gesagt: „Der Iran besitzt das Potential über von ihm gesteuerten Organisationen in Deutschland Terroranschläge zu verüben. In den letzten Jahren haben die Al-Quds Brigaden dafür potentielle Ziele ausgespäht. Im Falle der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann der Iran Deutschland mit Terror überziehen.“

Deshalb lasse die Bundesregierung die Hisbollah so lange gewähren. Und deshalb schweige Sie zu den Verbrechen des iranischen Regimes. „Sie wollen nicht, dass die Bürger erfahren, wie weit Deutschland bereits von Islamisten unterwandert ist.“

Als  konkrete Beispiele zitierte von Storch die Imam Ali Moschee in Hamburg, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum“ des Iran in Europa nenne. Der Leiter gelte als direkter Vertreter des obersten Führers der islamischen Revolution, die Islamische Gemeinschaft der Schiiten sei davon ein direkter Ableger. „Die dürfen im Beirat der Humbold-Universität von Berlin und helfen, Islamlehrer für deutsche Schulen auszubilden. Ganz offiziell.“

Jedes Jahr erlaube Berlin den Al Quds Marsch, auf dem Hisbollahanhänger auf deutschen Strassen „Juden ins Gas“ skandierten. „Die Hisbollah konnte Deutschland ungestört als Rückzugsraum für ihren Terror nutzen – bis die AfD das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Nach 10 Wochen Blockade im Ausschuss konnte Bundesinnenminister Seehofer dann nicht mehr anders als zumindest das Betätigungsverbot zu erlassen. Das kam aber natürlich zu spät und ist zu wenig: Schlagen wir der Hydra den Kopf ab! Verbieten wir die Islamisten-Vereine! Schließen wir die Islamisten-Moscheen!“

Dr. Daniela De Ridder von der SPD warf der AfD vor, Afkaris Tod „für ihre populistischen Zwecke zu missbrauchen“. „Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen.“ Staatssekretär Niels Annen (SPD) hatte sich nicht mal eine Woche nach der Ermordung von 176 Passagieren an Bord von Flug UA 752 am 8.1. durch die iranischen Revolutionsgarden am 14.1. in Neu-Delhi mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif [3]getroffen und Scherze ausgetauscht.

Niels Annen (SPD) traf sich sechs Tage nach dem Abschuss von UA752 mit dem Iranischen Außenminister Javad Zarif in lockerer Atmosphäre; Foto: IRNA

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD ebenfalls Heuchelei vor: „Bei der Frage Menschenrechte haben Sie gar keine Maßstäbe. Sie wollen nur Videos für ihre Twitter-Blasen.“ Nouripour spielte wohl darauf an, dass er auf Twitter von vielen Persern [4] für die Nähe der Grünen zum Regime in Teheran scharf kritisiert wird und im Januar einen regelrechten Shitstorm [5] erlebte, während viele Perser die Teheran-kritische Haltung der AfD [6] unterstützen:

Persische AfD-Fans fertigten Farsi-Untertitel der Von Storch Rede an, die in der persischen „Twitter-Blase“ viral ging:

Die persische Oppositionelle Nila Behzadi hatte auf Twitter die Debatte auf Farsi angekündigt und erhielt einen freundlichen Dank dafür von der AfD:

Die Rede von Beatrix von Storch erhielt viel Zuspruch [14] aus der persischen Gemeinde. Zum Schluss noch ein PI-NEWS-Interview mit einem Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim:

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ARD/Iran-U-Boot Natalie Amiri nennt Ungarn „undemokratisch“

geschrieben von libero am in Iran | 83 Kommentare

Die persisch-stämmige ARD-Studioleiterin in Teheran, Natalie Amiri, griff am Montag in einem Tagesthemen-Kommentar (Video oben) massiv die ungarische Regierung an und beschuldigte sie, „die Demokratie zu unterwandern“. Mit Demokratie-Unterwanderung kennt sich die Mullah-Freundin, die für George Soros arbeitet, wohl bestens aus.

Amiri, die laut Moderator Ingo Zamperoni angeblich zum Thema „Wie hilft sich Europa in der Krise gegenseitig?“ sprechen sollte, sagte wörtlich:

Unus pro omnibus, omnes pro uno. Einer für alle, alle für einen. Europäische Solidarität? Wenn man im Duden nachliest, was Solidarität bedeutet, steht da ‚Unbedingtes Zusammenhalten mit jemanden aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Zum unbedingten Zusammenhalten: Dazu gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren, und eine klare Abgrenzung zu Staaten, die  nicht mehr demokratisch handeln. Denn im zweiten Teil der Definition heißt es ‚aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele‘. Die haben wir mit der ungarischen Regierung nicht. Dem müssen sich auch endlich die europäischen Parteikollegen von Viktor Orbán stellen, der ein Virus ausnutzt, um die Demokratie weiter zu demontieren.

Ursula von der Leyen war nach Ungarns Notstandsgesetz ‚besorgt‘. Wirklich? Ich kann das Wort ‚besorgt‘ nicht mehr hören. Nach ‚besorgt‘ kommt nämlich – nichts. Angela Merkel sagte heute, diese Pandemie sein die größte Bewährungsprobe seit Bestehen der EU. Ich finde, es ist auch die größte Chance für uns zu zeigen, was Europa kann. Wir sollten also weniger ‚besorgt‘ sein, sondern endlich ehrlich und gemeinsam mit unseren Partnern die ursprünglichen Ziele, die wir uns als EU vorgenommen haben, umsetzen.

Es wird eine Zeit nach Corona geben, in der eine europäische Solidarität von Nöten ist. Europa wird einen neuen Marshallplan benötigen. Es muss Corona-Bonds geben, oder wie immer wir die finanziellen Hilfen nennen. Es muss eine Abrechnung mit EU-Staaten geben, die meinen, die Demokratie zu unterwandern, und vielleicht wird auch endlich die Einsicht herrschen, dass wir gemeinsam mehr schaffen als  allein. Ich finde, wir haben bis jetzt gezeigt, dass aufgrund von Corona viel geht, von dem man dachte es wäre unmöglich.“

Bei solchen Worten im Staatsfunk muss es eigentlich jedem aufrechten Demokraten kalt den Rücken herunterlaufen. Nicht nur, dass Amiri glaubt, sich anmaßen zu können, zu sagen, was die „ursprünglichen Ziele“ der EU waren (eine reine Zoll- und Handelsunion, die die Briten jetzt aufgrund schleichernder Übergriffigkeit des undemokratischen Brüsseler Megastaats verlassen haben), nicht nur dass sie ihre linke Programmatik („gemeinsame Flüchtlingspolitik, eine Finanzpolitik nicht auf Kosten der Schwächeren“) als Voraussetzung für „unbedingtes Zusammenhalten“ definiert und ein EU-Partnerland als „nicht mehr demokratisch“ diffamiert, ohne ein Wort über die „Notstandsgesetze“ (Süddeutsche [15]) der deutschen Bundesregierung, die im Gegensatz zu Ungarns zeitlich unbefristet sind. Nein, es ist das geradezu boshafte Funkeln in ihren Augen, während sie uns eine Politik verspricht „von der man dachte sie wäre unmöglich“, die jeden denkenden Menschen erschaudern lassen muss.

Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs antwortete Amiri auf Twitter:

„Das ist eine Zeit für Solidarität, sagt Natalie Amiri. Einer für alle, alle für einen. Das sehen wir genauso. Aber in diesen Zeiten die Nachbarländer wegen ihrem Umgang mit dem Coronavirus anzugreifen scheint doch, wie Premier Orbán  sagte, “ein kostspieliger Luxus.” Wie andere EU-Länder haben auch wir ‚außerordentliche Maßnahmen‘ ergriffen, um Corona zu bekämpfen und Leben zu retten. Haben Sie Ideen, Natalie Amiri, wie die EU ihren Mitgliedern dabei helfen kann? Wir sind ganz Ohr.“

 

Natalie Amiri wurde laut Wikipedia [19] 1978 in München von einem persischen Vater geboren. Sie studierte Iranistik in Bamberg, verbrachte je ein Auslandssemester in Syrien und Iran und arbeitete in der deutschen Botschaft in Teheran. Ab 2007 berichtete sie als Korrespondentin für die ARD aus dem Studio Teheran, seit 2015 leitet sie das ARD-Studio in Teheran. Iranische Oppositionelle warnen, dass die Iranistik-Fakultäten in Deutschland von Regime-Agenten unterwandert sind. Solche Regime-Agenten würden sich ebenfalls leitende Positionen vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sichern und die Berichterstattung im Sinne des Mullah-Regimes beeinflussen.

Die Iran-Berichterstattung der ARD ist unter der Leitung von Amiri sehr zurückhaltend mit Kritik am Regime. Als die Mörder-Mullahs zwischen dem 15. und 17. November 2019 [20] ca. 1500 vorwiegend junge Demonstranten ermorden [21] ließ, sprach Amiri von „Randalierern“ und noch am 19. November von „zwei Toten“, während sogar das Regime von 14 Toten sprach.

Als ein ukrainisches Passagierflugzeug am 8. Januar mit 176 Menschen an Bord von den Revolutionsgarden abgeschossen wurde, sprach die Tagessschau [22] von einem “Triebwerksausfall“. Während Bilder des abgeschossenen Wracks sehr schnell auf Twitter auftauchten, dauerte es mehrere Tage, bis Amiris Studio Teheran die Beteiligung des Regimes am „Absturz“ einräumte.

Amiri interviewt den Chefpropagandisten Hossein Shariatmadari

Amiri geriet im Januar auch stark in die Kritik, weil sie in der ARD im Kopftuch [23] auftrat. Vertreter der iranischen Opposition wie Schriftsteller Mesoud Nekoo werfen Amiri daher vor, im Sinne des iranischen Regimes zu berichten. 2019 hat Amiri [24] “den Goebbels von Iran”, den Propagandisten Hossein Shariatmadari, interviewt, der laut Opposition nur mit Vertrauten spricht.

Nekoo wirft Amiri außerdem vor, iranische Kritiker auf Twitter “massenhaft“ zu sperren. Twitter-Nutzer Roooz wirft ihr vor, in Farsi und auf Deutsch widersprüchliche Angaben gemacht zu haben und ihn daraufhin gesperrt zu haben.

Twitter-Nutzer Azadeh Khorasani wirft Amiri ebenfalls vor, ihn blockiert zu haben, „während Journalisten das nicht tun sollten, zumal ich ihr nicht die geringste Respektlosigkeit entgegenbrachte.”

 

Twitter-Nutzer Jahangir schreibt, “Natalie Amiri versucht in Deutschland die Zensur des gegenwärtigen Regimes und die große Beliebtheit des alten Regimes vor den Augen der Welt zu verbergen.”

 

2018 bezeichnete Amiri auf Twitter iranische Drohungen gegen Israel als „Faustpfand für eigenes Überleben.“

 

Weshalb Amiri glaubt, es gebe im Iran „die meisten Synagogen außerhalb Israels“, im Vergleich z.B. zu den USA und Europa, wurde nicht klar.

Die Iran-Politik in Berlin und Brüssel wird maßgeblich beeinflusst von der Lobbyorganisation European Council on Foreign Relations [36], der wichtigsten europäischen Vorfeldorganisation von George Soros’ Open Society, die sich insbesondere für “Deeskalation“ im Umgang mit dem Terror-Regime in Teheran und für den Erhalt des Atom-Deals einsetzt. Soros hat schon unter der Obama-Regierung den Atom-Deal unterstützt, in Zusammenarbeit mit der iranischen Regime-Lobbygruppe National Iranian American Council [37].

Der iranische Außenminister Mohammad Zarif bestätigte 2018 vor dem iranischen Parlament in Teheran, dass das Mullah-Regime  „eng mit George Soros‘ Open Society Foundations zusammenarbeitet“, wie Israel National News [38] berichtet. Jede Kritik am Politaktivisten George Soros, der laut Open Society Website seit 1984 ingesamt 32 Milliarden Dollar [39] für linken Aktivismus gespendet hat, wird von seinen Parteigängern reflexhaft als „Antisemitismus [40]“ gebrandmarkt, obwohl der israelische Premier Benjamin Netanjahu zu seinen schärfsten Kritikern [41] zählt.

Natalie Amiri moderiert seit 2019 „Urania kontrovers [42]“, eine Reihe von Veranstaltungen [43] in der Urania Berlin, gesponsert von den Open Society Foundations. Zu den Gästen 2020 zählen die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli [44], die Fridays for Future-Sprecherin Quan Anh Paasch, und die Umweltsprecherin der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Imeh Ituen.  Die Böll-Stiftung geriet 2019 in die Kritik, nachdem mehrere NGO-Mitarbeiter, die von HBS finanziert werden, wegen des grausamen Mordes an Rina Shnerb [45] in den umstrittenen Gebieten Israels verhaftet wurden. Chebli nahm 2019 entgegen der Anti-BDS-Resolution des Berliner Senats an einer Diskussion mit der BDS-Unterstützerin Esther Bejarano [46] teil, und unterstützt die antisemitischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar.

Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz vom „Kongress der Freien Medien“ schrieben am Mittwoch einen offenen Brief an die Intendanten von ARD und ZDF und äußerten ihre Sorge darüber, dass immer häufiger Lobbyísten von Open Society und deren Schwesterorganisationen im ÖRR-Nachrichtenprogramm als „Experten“ zu Wort kommen, die jedoch nicht als Soros-Lobbyisten gekennzeichnet werden, wie PI-NEWS berichtete. [47]

Natalie Amiri könnte aber die erste bekannte ARD-Redakteurin sein, die offen und unmittelbar für Open Society arbeitet. Wir schrieben Amiri mit der Frage an, welches Verhältnis sie zum iranischen Regime, zu Open Society und deren anverwandte Organisationen hat, und was sie zur Antwort der ungarischen Regierung und den Vorwürfen der iranischen Opposition zu sagen hat. Eine Antwort steht noch aus.

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Iranische Opposition: Hilfe ja –  aber bitte kein Bargeld für Terror!

geschrieben von libero am in Corona,Iran | 31 Kommentare

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel, hat dazu aufgerufen, im Zuge der Corona-Krise die Finanzsanktionen gegenüber dem Iran vorübergehend auszusetzen [48], „damit die iranische Regierung medizinische Ausrüstung sowie Medikamente auf dem internationalen Markt kaufen kann.“

Dazu sagte die iranische Oppositionelle Nila Behzadi gegenüber PI-NEWS: „Natürlich ist es wichtig, dass dem iranischen Volk in dieser Notlage geholfen wird. Doch dies muss unbedingt in Form von Hilfsgütern erfolgen, nicht in Form von finanzieller Hilfe, denn die wird das Regime immer gebrauchen, um Terror zu finanzieren und das eigene Volk zu unterdrücken.“

US-Außenminister Mike Pompeo wies auf Twitter [49] darauf hin, dass das Mullah-Regime seit 2012 den Betrag von 16 Milliarden Dollar für den Terror auf der ganzen Welt ausgegeben hat, und eine Milliarde Dollar an medizinischen Hilfen spurlos verschwunden sind. Dringend benötigte medizinische Hilfsgüter landen auf dem Schwarzmarkt, während die Mullahs und die Revolutionsgarden sich die Taschen füllen, so Pompeo.

Die iranische Opposition appelliert deshalb an Deutschland und die EU, die Finanzierung des Terror-Regimes in Teheran einzustellen. „Es ist sehr wichtig, dass dem iranischen Regime kein Euro mehr zur Verfügung gestellt wird, denn jeder Euro wird sofort für Terror gegen die Nachbarländer und Europa ausgegeben. Wir bitten unsere Freunde in Deutschland und in der AfD: fallen Sie nicht auf diese Masche der Mullahs herein. Das sind nicht eure Freunde, und sie werden es nie sein.“

Laut des ehemaligen iranischen Gesundheitsministers Dr. Ghasisadeh Haschemi wusste das Regime schon Anfang Februar 2020 von der Covid-19 Pandemie im Lande, aber verheimlichte dies vor der Bevölkerung wegen des Jahrestages der Islamischen Revolution am 11. Februar und der Parlamentswahl, sagt uns der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo. Das US-Außenministerium habe humanitäre Hilfen, Medikamente und Nahrungsmittel immer von Sanktionen ausgenommen, sagt Nekoo, und bot dem iranischen Regime Hilfe an, die es ablehnte. „Die internationalen Hilfsgüter wurden durch die korrupten Revolutionsgarden stattdesssen an die Menschen verkauft.“

Diese Woche wurde das Hilfsteam von „Ärzte ohne Grenze“ wegen angeblicher Spionage ausgewiesen, beklagt Nekoo. „Die zuständigen Behörden geben keine richtigen Statistiken über die Zahl der Erkrankten und Opfern heraus, die für Bekämpfung der Krankheit eine immense Bedeutung besitzt. Mit anderen Worten: das iranische Regime ist eine Gefährdung für die Iraner und Weltgemeinschaft, und die Corona-Krise ist für das Regime nur ein Vorwand, die Sanktionen zu beseitigen. Wer in dieser Krisenzeit dem iranischen Volk beistehen will, sollte das Regime zu einem vernünftigeren Verhalten ermuntern.“

Lesen Sie auch:

» Bystron enttarnt grünen [50] Mullah-Heuchel und wird gemaßregelt
» AfD: Steinmeier muss Appeasement-Politik gegenüber Iran beenden [51]
» Grüner Iran-Lobbyist [4] Nouripour hetzt auf Farsi gegen AfD
» Die deutschen Medien berichten falsch über das iranische Terrorregime [2]

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Warum schont die Bundesregierung den Iran?

geschrieben von Manfred Rouhs am in Iran,Politik,Polizei | 72 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Deutschland schließt offiziell die Grenzen. „Die Lage in Iran ist dramatisch“, schlagzeilt die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge [52] sind bereits mehr als 500 Menschen in dem Mullah-Staat an Corona gestorben.

Das schiitische Regime ist kaum handlungsfähig und hat offenbar die Lage nicht mehr im Griff. Es scheint aber von der vermeintlichen deutschen Grenzschließung nicht betroffen zu sein.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert „mangelnde Kontrollen bei Einreisen aus dem Iran“, wie die „Welt“ berichtet [53]. Nach wie vor landen ständig Flugzeuge aus dem Iran auf deutschen Flughäfen.

Deren Passagiere reisen regelmäßig ohne Gesundheitskontrolle ein. Jan Radeck, stellvertretender GdP-Vorsitzender, fordert: „Wenn wir die Grenzen an Land schließen, dann müssen wir auch den Luftverkehr einschränken.“

Offiziell heisst es, im Iran seien 11.364 Menschen positiv auf Corona getestet worden. Aber Experten bezweifeln diese Zahlen. Die Süddeutsche berichtet: „Internationalen Medien war es zuletzt gelungen, im Netz zirkulierende Videos zu verifizieren. Die BBC etwa gab an, eine Filmsequenz überprüft zu haben, die in der Stadt Ghom einen Krankenhausraum zeigt, dessen Boden fast vollständig mit Verstorbenen in schwarzen Leichensäcken bedeckt ist. Dutzende Menschen sollen hier binnen Stunden verstorben sein – noch bevor Mediziner diese überhaupt testen konnten.“

Sollte das nicht Grund genug sein für ein wenig Besorgnis auf Seiten der Bundesregierung – und für eine dementsprechende Reaktion?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [54], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [55], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [56] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [57].

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Hat Steinmeier dreist gelogen?

geschrieben von libero am in Deutschland | 76 Kommentare

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch [58], angeblich aus Versehen. Wie PI-NEWS jetzt erfahren hat, wurde dies im Iran aber ganz anders aufgefasst. Hat Steinmeier also dreist gelogen?

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel: [59]  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch [60] hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“

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München: Protest gegen Siko-Teilnahme von Mullah-Marionette

geschrieben von libero am in Iran | 24 Kommentare

­­Am Wochenende besucht der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, das „freundliche Gesicht“ des Terrorregimes, die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (Siko), eine der wenigen internationalen Plattformen, die die Mullahs in Teheran noch haben. Gegen den Besuch formiert sich breiter Protest aus der iranischen Gemeinde in Deutschland.

Bei den Protesten im Iran [20] vom 15. bis 18. November haben die Revolutionsgarden ca. 1500 vornehmlich junge Menschen [21] erschossen, wie Reuters berichtete [64], teilweise von Scharfschützen, mit Panzern und aus Hubschaubern. Ca. 7000 sitzen noch in Haft, ihre Familien erhalten keine Auskunft und fürchten das Schlimmste. Wenn die Mütter zur Polizei gehen, um mehr über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren, werden sie teilweise selbst eingesperrt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif relativierte im Gespräch mit dem Spiegel [65] das Massaker, und behauptete, es seien weniger als 330 Menschen getötet worden. Außerdem müsse man differenzieren „zwischen denen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und jenen, die Geschäfte plündern und Tankstellen anzünden.“ Die Sicherheitskräfte hätten „eine Verantwortung, die öffentliche Ordnung zu wahren,“ rechtfertigte Zarif die Massentötungen. Die internationale Gemeinschaft habe „eine falsche Vorstellung“ von der Lage im Iran.

Die New York Times [66] berichtete am 1. Dezember 2019 aus der 120.000 Einwohner Stadt Mahshahr, wo die Revolutionsgarden mit Panzern gegen die Demonstranten vorgingen, in die Sümpfe trieben und mit Maschinengewehren etwa 130 Menschen hinrichteten. Ihre Leichen wurden anschließend auf LKWs abtransportiert. Die Familien müssen horrende Summen zahlen, um die Leichen ihrer Söhne und Töchter wiederzubekommen.

Diese Schreckensmeldungen wurden in Deutschland von den Mainstreammedien weitgehend heruntergespielt. Die Bundesregierung [67] ist einer der letzten verbliebenen Fürsprecher des Terrorregimes von Teheran und versucht mit Hilfe der Briefkastenfirma INSTEX aus Paris weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Alle großen Firmen im Iran sind regimetreu, viele gehören der Armee oder den Revolutionsgarden. Die Messe München [68] macht Geschäfte mit Firmen, die den Revolutionsgarden gehören. Im Aufsichtsrat der Messe München sitzen der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU).

Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch [58], angeblich aus Versehen. Laut Sprecherin Esther Uleer aus dem Bundespräsidialamt soll das “Pannen-Glückwunsch-Telegramm” nicht veröffentlicht werden, obwohl viele kritische Beobachter dies fordern. Warum?

„Die Doktrin der islamischen Republik besteht schon immer aus dem Export der islamischen Revolution mit allen Mitteln, der Eroberung eines „schiitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, von Iran bis zum Mittelmeer, Aggression gegen USA und ihren Verbündeten weltweit in kreuzzugartiger Manier zu säen, mit dem Ziel der Vernichtung Israels“, so der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo gegenüber PI-NEWS. „Dabei sollte die deutsche Bundesregierung auch bedenken, dass dieses Regime eines der größten Fluchtursachen im Nahen Osten ist – nicht nur für Iraner, sondern auch für Afghanen, Iraker und Syrer, weil es den inner-islamischen Konflikt anheizt. In den 40 Jahren der Islamischen Republik haben mehr als fünf Millionen Iraner ihre Heimat verlassen. Manche denken, wir brauchen das Regime, damit Europa nicht mit Flüchtlingen überschwemmt wird – aber das Gegenteil ist der Fall.“

Am Freitag, dem 14. Februar, findet um 11 Uhr eine Demo vom Verband der Exil-Iranischen Gesellschaften in Deutschland [69] am Marienplatz in München gegen die Teilnahme von Javad Zarif an der Münchener Sicherheitskonferenz statt: „Zarif ist mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und muss daher ausgeladen werden!“, so die Veranstalter.

Am Samstag, den 15. Februar, findet von 11 bis 14 Uhr in der Münchner Innenstadt am Lenbachplatz, Ecke Pacellistr., und von 14 bis 17 Uhr am Odeonsplatz eine Demo „Stop Terrorism“ der Organisationen Constitutionalist Party of Iran [70], Farashgard Netzwerk [71], Iranische Renaissance [72] und Farre Kiyani Bewegung [73] statt.

Unglaublich aber wahr: Viele Exil-Iraner zögern, an solchen Demos teilzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen, weil die Geheimagenten des Terrorregimes in Deutschland so gut vernetzt sind, an Unis, in der Politik, den Medien und in Moscheen. Es sind bereits mehrfach iranische Oppositionelle vom Geheimdienst getötet worden, wie zum Beispiel beim Mykonos-Attentat 1992 [74] in Berlin, bei dem Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Barati wie durch ein Wunder wenige Minuten vorher das Lokal verlassen hatte, bevor der iranische Geheimdienst vier kurdische Oppositionspolitiker erschoss.

Der Mann von MdB Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder [75] vom Mykonos-Restaurant. Portius verteidigt auch den libanesischen Abou Chaker Clan und Rapper Bushido.

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Steinmeier gratuliert schon wieder den Todfeinden Israels

geschrieben von PI am in Iran,Islam,Islam-Kollaboration | 98 Kommentare

Von REALSATIRE | Deutschland ein Irrenhaus, und bei Frank-Walter Steinmeier residiert die Zentrale! Der Bundes-Uhu hatte vor wenigen Tagen noch heftig beteuert, dass er in diesem Jahr – anders als im Vorjahr [76] – dem Iran nicht zur Islamischen Revolution gratulieren werde. Jetzt hat er es doch getan, angeblich „versehentlich [77]“. Die Mullahs lachen sich wahrscheinlich scheckig.

Offenbar weiß im Schloss Bellevue die linke Hand nicht, was die rechte tut. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Riesenapparat mit Unmengen hochbezahlter und teurer beamteter und angestellter Mitarbeiter offenbar nicht viel anders funktioniert als eine  Dönerbude an der Ecke, in der Chef Buletten statt Döner ausgibt.

Was war passiert? Nachdem Steinmeier im vergangenen Jahr seinen Gruß- Kotau „auch im Namen meiner Landsleute“ vor dem mörderischen Regime gemacht hatte, schien es ihm in diesem Jahr unvorteilhaft, weil er Gegenwind bekommen hatte und es seit Monaten im Iran rumort.

Sozialistisch clever wie Frank-Walter ist, ließ er seinen Apparat dennoch ein Glückwunschtelegramm fertigen – „auf Vorrat“, man weiß ja nie, ob man seine Meinung aus staatspolitischer Verantwortung noch ändern muss.

Dieses Telegramm wurde schon mal an die deutsche Botschaft in Teheran gesandt. Es sollte an die Mullahs abgesandt oder eben in die Botschaftstonne getreten werden, je nachdem, wie Steinmeier im letzten Moment zu entscheiden beliebte. Solche Last-Minute-Entscheidungen hat er angeblich im Amt verfügt.

In der Botschaft liest man offenbar aber keine deutschen Zeitungen. Dort schickte man das Glückwunschtelegramm eilfertig bereits am 5. Februar an den Ayatollah, obwohl der Bundespräsident erst am 7. Februar entscheiden wollte, ob er diesem „auch im Namen meiner Landsleute“ gratulieren wollte. Diesen Text hatte Steinmeier im vergangenen Jahr abgesetzt.

Als man das schwere Organisationsversagen bemerkte, wurde es noch peinlicher, wie Bellevue jetzt einräumen musste.  Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.

Unbeantwortet ist damit aber immer noch die Frage, warum Steinmeier tagelang in den Medien beteuerte, diesmal einen Glückwunsch an die Todfeinde Israels unterlassen zu wollen, wenn er doch heimlich einen Glückwunschtext anfertigen ließ.

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„Die deutschen Medien berichten falsch über iranisches Terrorregime“

geschrieben von libero am in Video | 83 Kommentare

Am Donnerstag trafen sich [78] der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD, Jürgen Braun, und der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, mit Vertretern der iranischen Opposition, um die skandalöse Iran-Politik der Bundesregierung und ihrer Staatmedien zu entlarven. PI-NEWS sprach im Anschluss an die Pressekonferenz mit dem 16-jährigen Aslan Khalili, Mitglied der iranischen Oppositionsgruppe Ma Hastim [79] (Video oben).

„Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes, nicht an der Seite des Mullahregimes“, sagt Jürgen Braun: „Wir stehen immer für das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir stehen dabei für deutsche Interessen. Diese zu vertreten kann nicht heißen, sich an das Mullahregime in Teheran anzubiedern. Distanz gehört zur Würde im Umgang mit einem verbrecherischen Regime wie dem des Iran.“

Petr Bystron nahm die Berliner Politik in den Blick: „Wir fordern die Ächtung des Mullahregimes durch die Bundesregierung. Das iranische Volk soll über sein Schicksal selbst entscheiden können.“ Deutliche Kritik übte Bystron an der Haltung, die die Merkel-Regierung einnimmt: „Einem solchen Regime gratuliert man nicht zu 40 Jahren Terror.“

Gemeinsam mit Braun und Bystron traten zwei Exil-Iraner am Donnerstag vor die Kameras. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Braun diese Einladung. Die beiden Iraner schilderten die dramatischen Zustände, die seit Monaten im Iran herrschen.

Amir Firus, Vertreter von Ma Hastim [80], sagte: „Im November 2019 gab das Mullah-Regime das Feuer auf die Demonstranten frei. 1500 Menschen wurden in drei Tagen durch Sicherheitskräfte mit Maschinenpistolen und Schrotflinten erschossen. 7000 Verhaftete sind verschwunden. Bis heute weiß niemand, wo sie sind.“

Firus kritisierte die Bundeskanzlerin scharf: „Im Fall des saudisch-türkischen Lobbyisten Kashoggi gab Merkel eine Erklärung ab, aber zu den 1500 Toten schweigt sie nach wie vor.“ Firus wies darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Berlins für das Terrorregime ist: „Die Baukräne, an denen die Schwulen aufgehängt werden, stammen aus Deutschland. Die Autos, mit denen die Polizei zu den Demos fährt, um Leute zu erschießen, sind von Mercedes.“

Erfan Kasraie, ebenfalls Gast von Braun und Bystron, lebt seit 2013 in Deutschland. Das Urteil des Wissenschaftsjournalisten ist verheerend: „Die deutsche Außenpolitik ist unrealistisch und naiv, und das bedroht die Sicherheit Europas. Dieses Regime als normale Regierung zu betrachten, ist der größte Fehler deutscher Außenpolitik. Die deutsche Deeskalationspolitik führt zu Eskalation, sie bewirkt damit das Gegenteil dessen, was so dringend nötig wäre.“

Braun erkennt eklatante Mängel bei der Bundesregierung: „Erst auf meine Anfrage im Ausschuss für Menschenrechte hat sich Maas zum Fall von Shahnaz Akmali geäußert.“ Akmalis Sohn war auf offener Straße ohne ersichtlichen Grund von bewaffneten Kräften des Regimes erschossen worden. Kasraie bestätigte: „Frau Akmali ist seit dem 15. Januar im berüchtigten Evin Gefängnis inhaftiert, nur weil sie das Regime öffentlich gefragt hatte, warum ihr Sohn ermordet wurde.“

Amir Firus resümiert: „Uns Oppositionellen würde es reichen, wenn Deutschland aufhören würde, mit dem iranischen Mullah-Regime Geschäfte zu machen. Durch solche Geschäfte wird ein menschenverachtendes Terrorsystem am Leben gehalten. Die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung von friedlichen Demonstranten muss sofort gestoppt und auf das Schärfste verurteilt werden.“

Am Ende der Pressekonferenz stand die Gruppe der Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter auf dem Flur, als Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vorbeikam, offenbar auch aus einem Meeting. Als die Exil-Iraner und AfD-Mitarbeiter ihr hinterherliefen und fragen wollten, warum sie mit den Mördermullahs paktiere und so gerne mit ihnen Fotos macht und den Iranischen Botschafter begeistert abklatscht [81], hatte Roth es plötzlich sehr eilig. Leider hatte sie auch keine Zeit für PI-NEWS…

Hier nochmal die ganze Pressekonferenz auf YouTube:

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Exil-Iraner fordern: Kein Paktieren mit dem Mullah-Regime!

geschrieben von libero am in Video | 10 Kommentare

Vertreter iranischer Oppositionsgruppen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher auf Distanz zum Regime der Mullahs in Teheran zu gehen. Dazu gehöre, die Verfolgung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Demonstranten auf das Schärfste zu verurteilen und wirtschaftlichen Druck auf die iranische Regierung auszuüben.

„Wir erwarten richtige Unterstützung, nicht nur warme Worte“, sagte Erfan Kasraie, ein regimekritischer Wissenschaftsjournalist, der seit 2013 in Deutschland lebt.

Gemeinsam mit anderen Exil-Iranern trat Kasraie am Donnerstag als Gast der AfD-Abgeordneten Jürgen Braun und Petr Bystron im Bundestag auf. „Wir wollen damit Vertretern der iranischen freiheitlichen, demokratischen Opposition die Chance geben, ihr Anliegen vorzutragen“, begründete Jürgen Braun, Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe, diese Einladung.

Er betonte, die Gäste träten nicht als politische Partner der AfD auf und verträten ihre Meinung, nicht die seiner Partei. Es seien allesamt Leute, die in Deutschland gut integriert lebten und sich Sorgen um die Verhältnisse in ihrem Herkunftsland machten. (Weiterlesen auf jungefreiheit.de [82])

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Iran: Trump handelt, Deutschland verhandelt

geschrieben von libero am in Trump,USA | 40 Kommentare

Von LUPO | „Ist Trump jetzt der Held?“ [83], fragt am Freitag die linkslastige und über jeden Trump-freundlichen Verdacht erhabene Hannoversche Allgemeine (SPD, Madsack)   zwischen den Zeilen ihres Leitartikels zur aktuellen Lage im Iran. Eine positive Antwort darauf lässt sie dann doch lieber offen. Soviel Anerkennung gönnt man dem amerikanischen Präsidenten nun doch nicht. Aber keine Antwort ist auch eine: Ja, Trump hat es erneut allen Zweiflern bewiesen. Mit seiner Einschätzung des mörderischen Mullah-Regimes im Iran lag und liegt er richtig.

Die Frage stellt sich, ob es besser gewesen wäre, wenn Trump nicht gehandelt hätte. Sein einsamer Befehl zur Liquidierung des iranischen Schlächters und Topterroristen Soleimani hatte noch vor kurzem heftigste antiamerikanische Reaktionen ausgelöst. Manchem schien der Ausbruch des dritten Weltkrieges unmittelbar bevorzustehen.

Nun gut, hinterher ist man immer schlauer. Das gilt für Kritiker wie für Freundlichgesinnte des amerikanischen Präsidenten. Aber was erneut unschön auffiel, war eine vielfach reflexhafte Kritik an Trump, die nicht selten nur chronischer Antiamerikanismus ist. Insbesondere SPD, Linke und Grüne reiben sich seit seiner Amtseinführung am „tumben Trump“, der zudem noch als brandgefährlich und unberechenbar gilt.

Riesenstaatsmann Gabriel übernahm den Vergleich von Trumps vermutlichem Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, dass Trump „eine Stange Dynamit ins Pulverfass geworfen“ habe. Andere Dolchstöße in den Rücken von Deutschlands wichtigstem Verbündeten ersparen wir uns hier. Nur noch die Qualitäts- und Wahrheitspresse sei erwähnt. Die USA hätten mit ihrem Militärschlag „eine ganze Region tief in die Krise gestürzt“, behauptete die Tagesschau abschätzig.

Nun scheint – oh Wunder und der ARD zum Trotz – die Macht der Mullahs erstmals seit dem Sturz des Schahs 1979 ins Wanken zu geraten. Die Wahrheitsleugner von gestern bemühen sich schon, die günstige Wirkung von Trumps Drohnenbefehl  zu relativieren und  die jüngsten Demonstrationen gegen das Regime als eine sich schon lange ankündigende Entwicklung darzustellen. Die Lage im Iran habe sich schon vor zwei Monaten dramatisch zugespitzt, ganz ohne Einmischung von außen, schreibt die HAZ.

Geschenkt, aber warum wurde das den Lesern des Redaktionsnetzwerks der SPD nicht schon im November in aller Klarheit  mitgeteilt? Haben die deutschen Geheimdienste geschlafen und Maas und Merkel im Unklaren gelassen? Niemand sollte Trump nun vorwerfen, dass seine CIA noch ausgezeichnet funktioniert.

Inzwischen ist die maßlose Kritik am amerikanischen Präsidenten weitgehend abgeebbt. An ihre Stelle tritt zunehmend eine Art widerwilliger Respekt. Trump hilft sicher dabei die „normative Kraft des Faktischen“, im vorliegenden Fall das Hinnehmen einer durchaus günstigen Situation.

Der Drohnenangriff auf Soleimani erfolgte mit chirurgischer Präzision. Der „Gegenschlag“ des Iran war kühl berechnet, außer Gehirnerschütterungen gab es keine Verletzungen.  Die Regimegegner weinten dem Schlächter Soleimani keine Träne nach. Ihre Wut richtete sich erst recht gegen die Mullahs, als sie nach dem unentschuldbaren Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine tagelang dreist belogen wurden und sich die iranische Führung vor aller Welt entschuldigen musste. Trump hielt sich taktisch klug zurück.

Auch Barack Obamas toller Atomdeal erscheint mittlerweile als das, was er ist: eine Schaunummer, mit der die westliche Öffentlichkeit sediert wurde. Denn niemand kann ausschließen, dass in geheimen Atomfabriken der Revolutionsgarden weiter unbehelligt an der Bombe gebastelt wird. Als Trump Obamas Fehler ausbügelte und den strategisch unwirksamen Deal aufkündigte, musste er heftige Prügel einstecken. Heute weiß sich Außenminister Maas bei Maybrit Illner nur noch damit zu retten, dass er behauptet, ohne den Atomdeal hätte der Iran bereits atomar aufgerüstet. Gleichwohl sieht sich die EU veranlasst, nun auch selbst die letzte Phase des nutzlosen Deals einzuläuten, indem sie den Schlichtungsmechanismus des Abkommens auslöste. Auch hier musste Trump dem Vernehmen nach nachhelfen, indem er mit Autozöllen drohte.

Totalitäre Regime bekämpft man nicht mit Appeasement, sondern mit „maximal pressure“. Das ist die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und offensichtlich Trumps Devise. Dass er damit bisher richtig liegt – siehe auch Nordkorea –  unterstreicht die Tatsache, dass Irans oberster Führer Ayatollah Chamenei Nerven zeigt und am Freitag zum ersten Male seit acht Jahren wieder öffentlich aufgetreten ist. Er spürt, dass sich im Iran die Stimmung gegen das eigene menschenverachtende Brandstifter-Regime wendet. Trumps Politik ist kalkuliertes Risiko.  Er weiß, was er tut. Die ohnehin zahnlose EU sollte ihn stützen, nicht schelten. Einzig das militärische Potenzial Amerikas und die wirtschaftliche Macht der EU können derzeit den Iran zum Einlenken bringen und für Israel und die Welt friedenssichernd wirken. Wer nur verhandelt und nicht handelt, wird behandelt.

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