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Dublin: Ist das Berühren der Bronze-Brüste „frauenfeindlich“?

Irre: Jetzt befasst sich schon der Stadtrat der irischen Hauptstadt damit, ob die Tradition des Berührens der Bronze-Brüste von Dublins Wahrzeichen "Molly Malone" unterbunden werden sollte.

Dublins Wahrzeichen ist eine junge Fischverkäuferin, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts ihren Karren durch die Stadt schob – Molly Malone. Eine Ballade ist ihr gewidmet, in der es heißt:

„In Dublins Messestadt, wo die Mädchen so hübsch sind, fiel mein erster Blick auf die süße Molly Malone, wie sie ihre Schubkarre rollte und Herzmuscheln und Muscheln anbot.“

Vielleicht tat sie das tatsächlich so offenherzig und mit großem Dekolleté, wie sie ein späteres Denkmal von 1988 darstellt. Die Anziehungskraft wäre dann damals vielleicht von ihrem offenen Herzen zu den Herzmuscheln und schließlich bis zum Geldbeutel der (Fisch-)Liebhaber gelangt. So weit, so gut, so normal.

Heute kann die in Bronze gegossene Molly allerdings nicht verhindern, dass die Blicke an ihrem Busen stehen bleiben und nicht nur die. Viele Touristen greifen mit den Händen dorthin, weil das angeblich Glück bringt. Das brachte die Brüste mit der Zeit nicht nur zum Glänzen und immer mehr zur Geltung, sondern zog auch Frauenrechtlerinnen auf den Plan.

Der Kölner Stadt-Anzeiger [1] schreibt:

Die Aktivistin Tilly Cripwell argumentiert, das Berühren oder gar Küssen der Brüste sei frauenfeindlich, das Wahrzeichen werde dadurch auf einen Körperbereich reduziert. […] „Die meisten Leute berühren ihre Brüste als Glücksbringer, das ist eine frauenfeindliche Tradition. […] Viele Leute drängen sich um sie herum, küssen sie auf die Wange, küssen ihre Brüste, das ist alles unangemessen.“ Niemand käme auf die Idee, einer männlichen Statue in den Schritt zu fassen, argumentiert sie. 

„leave Molly mAlone“ nennt sie ihre Kampagne, also „Lasst Molly M. in Ruhe. Lasst sie allein.“ Wir meinen, dass es hier verschiedene, kontroverse Wahrheiten gibt, offene und verdeckte, vielleicht „männliche“ und „weibliche“, und wir hüten uns, eine hervorzuheben oder Stellung zu beziehen. Das überlassen wir gerne unseren Lesern.

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Hamburgs Sozialsenator für Erlebnis-”Strafen”

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[2]
Hamburgs Sozialsenator Dietrich Wersich (Foto, CDU) will statt Märchenbuch [3] und Musik [4] die Erlebnispädagogik wieder einführen. Nein, nicht etwa für gut integrierte, sozial unauffällige Jugendliche! Sondern für Gewalttäter, Mörder wie Elias A. [5]. Da wird sich der grüne Koalitionspartner aber freuen!

Die MoPo berichtet [6]:

Dabei hatten seine Parteifreunde Segeltörns für Straftäter früher massiv kritisiert. Dazu plant Wersich Hartz-IV-Kürzungen für ältere Täter.

‚Wir brauchen pädagogische Angebote, um junge Täter aus ihrem Milieu zu holen‘, so Wersich, der Teil der ‚Sonderkommission Gewalt in der Öffentlichkeit‘ ist.

Jahrelang hatten die Konservativen sozialdemokratische Politiker regelrecht angefeindet, wenn jugendliche Intensivtäter nach Sizilien, Skandinavien, Neuseeland oder Irland geschickt wurden: Dies sei eine Belohnung und keine Strafe, so die Begründung. Negativbeispiele wie das von Crash-Kid Dennis, der auf Reisen in Polen oder Dänemark weiter Autos klaute, bestimmten die Schlagzeilen. Kaum an der Macht, wurde die Praxis von CDU und Schill-Partei abgeschafft.

‚Es geht nicht um Lustreisen‘, sagt jetzt Wersich. ‚So jemanden wie Elias A. muss man aus seinem Umfeld holen, um ihn überhaupt zu erreichen.‘ Klar ist Wersich aber auch, dass dies vielen in der CDU Probleme bereitet.

Auf mehr Gegenliebe dürfte der zweite Wersich-Vorstoß gegen die grassierende Gewalt stoßen. Denn Wersich will älteren Prüglern, die häufig von Hartz IV leben, die Stütze streichen – wenn sie nicht an Anti-Gewalt-Trainings teilnehmen!

Jugendliche, die unauffällig leben, sind selbst schuld. Ihnen finanzieren den Urlaub nur die Eltern und nicht der Staat.

(Spürnase: Der 13. Apostel)

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„Ich stehe heute hier als besorgter Bürger“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Marc Doll [7]Ich möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo [8]

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Britische Polizei von Muslimen erpresst

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islamisierung Europas,Justiz,Kraftanwendung | Kommentare sind deaktiviert

[9]Die beiden Demonstranten vom Dach über dem geplanten Moscheegrundstück in Dudley (PI berichtete [10]) sind immer noch nicht frei. „Leon“ hat sich bei der Verhaftung durch die „freundliche“ Behandlung der Polizei ein blaues Auge und einen gebrochenen Arm „zugezogen“. Gemeinsam mit „Snowy“ ist er des Hausfriedensbruchs und des Rassenhasses angeklagt.

Doch diese Strenge des Gesetzes gilt nur für die eine Seite: Mehrere EDL-Quellen berichten, dass während der Demonstration der Muslime am Montag in Dudley [11] ein Polizist von einem Rechtgläubigen verprügelt wurde. Die Muslime sollen anschließend der Polizei gedroht haben, in der Stadt zu randalieren, falls der Täter bestraft wird. Der geschlagene Polizist soll daraufhin seine Anzeige zurückgezogen haben.

Die Lage in England ist ernst. Innerhalb der Polizei zeichnen sich immer deutlicher zwei Lager ab: Ein konservatives und ein islam-höriges. Wenn der Konflikt eskaliert, könnte er im schlimmsten Fall eine Tsunami-Wirkung auf den gesamten Kontinent haben.

Schreiben Sie jetzt Ihre Besorgnis an die britische Botschaft, solange noch Zeit ist:

In Deutschland:

British Embassy
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: 49 (0)30 20457 594
Mail: info@britischebotschaft.de [12]

In Österreich:

Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Jauresgasse 12
1030 Wien, Österreich
Telefon: +43(1)716 13 0
Fax: +43(1)716 13 2999
Mail: vcenquiries@britishembassy.at [13]

In der Schweiz:

Britische Botschaft
Thunstrasse 50
3000 Bern 15
Telefon: +41 31 359 77 00
Fax: +41 31 359 77 01
Mail: info@britishembassy.ch [14]

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Konvertitin „Jihad Jane“ plante Mord an Lars Vilks

geschrieben von PI am in Dschihad,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Jihad Jane [15]Wie die US-Justiz in Washington jetzt bekannt gab, soll die als „Jihad Jane“ und „Fatima LaRose“ bekannte Islam-Konvertitin Colleen LaRose (Fotos) den Auftrag zur Ermordung des schwedischen Künstlers Lars Vilks (PI berichtete) [16] angenommen und ihn in seiner Heimat ausgekundschaftet haben. Sie ist seit ihrer Rückkehr im letztem Oktober in Haft. Am Dienstag waren vier Männer und drei Frauen in Irland festgenommen worden, die ebenfalls die Tötung von Vilks vorbereitet haben sollen.

Die FAZ [17] berichtet:

Ob Colleen LaRose mit den am Dienstag in Irland festgenommenen Verdächtigen in Verbindung stand, oder ob es sich um zwei getrennte Mordkomplotte gehandelt hat, ist bisher unklar. Der Fall LaRose aber hat in den Vereinigten Staaten die Debatte über die Gefahr des einheimischen islamistischen Terrorismus neu entfacht. Denn die blonde Amerikanerin, die sich im Internet „Fatima LaRose“ oder gar „Dschihad Jane“ nannte, entspricht so gar nicht dem Klischeebild eines gewaltbereiten Dschihadisten. Der ist gewöhnlich männlich, stammt aus dem Nahen Osten oder ist ein junger Konvertit in einem westlichen Staat.

Ob von Colleen LaRose tatsächlich akute Gefahr ausging – für Vilks im Besonderen und für die Öffentlichkeit in Amerika oder in Schweden im Allgemeinen -, oder ob ihre Einlassungen im Internet bloß die Gewaltphantasien einer desorientierten, aber letztlich harmlosen Person waren, wird sich vielleicht nicht einmal in ihrem Strafverfahren herausstellen. Im Falle einer Verurteilung droht ihr aber lebenslange Haft und eine Geldstrafe in Höhe von bis zu einer Million Dollar.

Die Anklage lautet unter anderem auf Verschwörung zur Unterstützung von Terroristen und zum Mord im Ausland. Die Staatsanwaltschaft wirft Frau LaRose vor, über Internetforen Kontakt mit Mitverschwörern in Südasien, in Ost- und in Westeuropa sowie in den Vereinigten Staaten aufgenommen und Komplizen rekrutiert zu haben. In den E-Mails und Blogeinträgen ging es um mögliche Selbstmordattentate, um die Finanzierung von Anschlägen, den Diebstahl von Pässen.

„Es ist gut, dass ich nicht auffalle“

Im August 2009 schließlich reiste sie nach Schweden, nahm dabei auch den amerikanischen Pass eines offenbar ahnungslosen Freundes mit und suchte sich eine Unterkunft in der Künstlerkolonie, in der auch Vilks lebt. In der Mail eines angeblichen Auftraggebers hatte es kurz zuvor geheißen: „Gehe nach Schweden, mache ihn ausfindig und töte ihn!“ Colleen LaRose schrieb zurück: „Es ist gut, dass ich nicht auffalle“, und im September gelobt sie, es sei „eine Ehre und ein großes Vergnügen“, den Mordanschlag zu verüben: „Nur der Tod wird mich aufhalten, jetzt, da ich dem Ziel schon so nahe bin.“

(Spürnase: Daniel Katz [18])

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Mordkomplott gegen schwedischen Karikaturisten

geschrieben von PI am in Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

In Irland wurden heute sieben Muslime (vier Männer und drei Frauen) festgenommen, die geplant hatten, den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks (Foto) islamisch-friedlich beiseite zu schaffen [19]. Der schwedische Zeichner hatte das Verbrechen begangen, den unheiligen Propheten mit Hundekörper darzustellen (PI berichtete [20]). Gelockt hat die Täter neben dem Dschihad gegen den westlichen Humor wohl auch das Blutgeld über 100.000 US-Dollar, das Al-Kaida auf den Kopf des Karikaturisten ausgesetzt hat. Hauptsache Mohammeds Kopf wird nicht „verhunzt“.

(Spürnase: Dominique Devaux)

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Europarat: Minarett-Verbot schwer anfechtbar

geschrieben von PI am in EUdSSR,Justiz,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Jean-Paul Costa [21]So ein Pech aber auch für Europas Demokratiefeinde: Jean-Paul Costa (Foto), Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, hat „Hoffnungen“ eine Absage erteilt, sein Gericht könne das Schweizer Minarett-Verbot mir nichts dir nichts kippen. „Es wäre das erste Mal, dass ein Referendum – die Entscheidung eines ganzen Volkes – angefochten würde“, so der französische Jurist. Und fügt vielsagend hinzu: „Das ist für uns ein ganz neues Problem.“

Die WAZ [22] berichtet:

Nach dem Volksentscheid vom Sonntag, ein Minarett-Verbot in der Schweizer Verfassung zu verankern, hatten Experten vermutet, die Sache werde sicherlich vor dem Straßburger Gericht landen und dort wahrscheinlich scheitern. Costa verwies indes darauf, dass bislang lediglich Staaten oder Parlamente vor dem Menschenrechtsgerichtshof verklagt worden seien. Zudem sei eine Beschwerde dort nicht zulässig, solange nicht der gesamte nationale Instanzenweg ausgeschöpft worden sei. Die Schweizer Verfassung erlaube es aber nicht, vor dem nationalen Bundesgericht Rechtsmittel gegen das Ergebnis eines Volksbegehrens einzulegen. „Das ist für uns ein ganz neues Problem.“

„Echte Herausforderung“

Eine Schwierigkeit liegt nach Darstellung des Präsidenten auch in der Pflicht des Beschwerdeführers nachzuweisen, dass er ganz persönlich in seinen Menschenrechten beeinträchtigt ist. Das liege nicht unbedingt auf der Hand, nur weil eine Moschee nicht mit Minarett ausgestattet werden könne. Der Fall sei in vielerlei Beziehung juristisch „eine echte Herausforderung“.

Das Gericht in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschen- und Grundrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es ist keine Einrichtung der EU, sondern des Europarats, dem auch der Nicht-EU-Staat Schweiz, angehört.

Bliebe noch die „Irland-Variante“, die auch Aiman Mazyek gestern bei „Hart aber Fair“ in Erwägung zog: Das Schweizer Volk so lange wählen lassen, bis das „richtige“ Abstimmungsergebnis herauskommt…

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Europarat und EU kritisieren Schweiz

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[23]
Der Europarat und die EU haben ihrer tiefen Sorge darüber Ausdruck gegeben [24], dass sich mitten in Europa ein Land einfach der politisch gewollten Islamisierung in den Weg stellt. Außerdem hat man ja in Europa ein generelles Problem mit dem Willen des Volkes und demokratischen Entscheidungen, wie man am Weg der EU-Verfassung bzw. des EU-Vertrages und dem Volksentscheid in Irland gesehen hat. Sehr salonfähig ist zur Zeit die Behauptung, ein Minarettverbot würde die freie Religionsausübung behindern.

In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, sagte der französische Einwanderungsminister Eric Besson.

Wohlgemerkt, er sprach nicht von den Menschen – den Moslems – sondern vom Islam. Eine Ideologie, die demokratiefeindlich daherkommt und überall, wo sie auftaucht, Gewalt und Leid über die Menschen bringt, darf also nicht stigmatisiert werden. Was denn dann?

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach sollte das Votum der Schweizer ernst genommen werden. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor Islamisierung, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. (…) Viele Menschen hätten „die Sorge vor einer Islamisierung auch in unserem Land“, sagte Bosbach dem „Hamburger Abendblatt“. Gegen „spektakuläre Großbauvorhaben“ wie in Köln-Ehrenfeld oder Duisburg-Marxloh gebe es allein schon wegen der Dimension der Projekte „viele Widerstände“. Sie würden als „islamischer Herrschaftsanspruch“ kritisiert, der sich in der Architektur manifestiere.

Soll das heißen, die Islamisierung muss besser verpackt werden? Weniger mit der Brechstange als mehr in homöopathischen Dosen? Soll die Bevölkerung einfach besser ausgetrickst werden und der Zulauf zu „rechtspopulistischen“ Parteien so behindert werden?

(Spürnase: Sirius)

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Das Counterjihad-Manifest

geschrieben von PI am in Dschihad,Islamisierung Europas,Menschenrechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Das Counterjihad-Manifest [25]Seit seiner Gründung vor 1400 Jahren führt der Islam Krieg gegen den Westen. Moslems auf der ganzen Welt betrachten sich selbst noch immer als im Krieg gegen die Nicht-Moslems stehend. Das ist so, weil wir hier nach islamischer Lehre das “Haus des Krieges”, des Dar al-Harb sind. Im Westen haben wir verdrängt, dass es diesen Krieg überhaupt gibt. Wir unterliegen stattdessen der Illusion, der Islam sei eine ganz normale Religion unter vielen anderen wie Judentum, Christentum, Hinduismus und Buddhismus.

(Von Baron Bodissey, Gates of Vienna [26] / Übersetzung: BPE [27])

Unglücklicherweise handelt es sich beim Islam aber um eine totalitäre politische Herrschaftsideologie, die mit dem Zaumzeug einer primitiven Wüstenreligion zuckersüß kaschierend ihren wahren Charakter verschleiert. Das öffentlich erklärte Ziel islamischer Theologie, als auch der Polit-Ideologie Islam ist es, die ganze Welt unter islamische Herrschaft zu stellen und sie so zum Dar al-Islam, zum „Haus der Unterwerfung” zu machen.

Die weithin akzeptierte und auf den koranischen Lehren basierende islamische Theologie verlangt ausdrücklich, den Islam mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, inklusive Gewalt und Gemetzel, zu verbreiten, was uns als Jihad oder “Heiliger Krieg” bekannt ist.

Die Tatsache, dass viele Moslems nicht am gewaltsamen Jihad teilnehmen bzw. ihn nicht unterstützen, tut nichts zur Sache. Wenn es nur ein Prozent aller Moslems wären, welche die islamische Verpflichtung zum Jihad ernst nehmen, so bedeutet das, dass mehr als 15 Millionen Moslems uns vernichten möchten, während wir nicht in der Lage sind, vorherzusehen, um welche es sich dabei handelt.

Deshalb vereinigen sich all diejenigen, die sich der totalitären Herrschaftsideologie des Islam und seiner Ausbreitung widersetzen wollen, in einer losen Allianz, die auch Counterjihad (Gegen-Jihad) genannt wird.

Die Ziele des Counterjihad sind folgende:

1. Widerstand leisten gegen die fortschreitende Islamisierung westlicher Länder durch Verhinderung weiterer muslimischer Einwanderung, Ablehnung aller Sonderrechte für Moslems im öffentlichen Raum und in den Institutionen sowie Verbot aufdringlicher Zurschaustellung islamischer Gepflogenheiten.

2. Den Islam mittels Ausweisung aller moslemischen Straftäter und all derer, die sich nicht völlig in die Kultur ihrer Aufnahmeländer einfügen können oder wollen, auf die vorwiegend islamischen Länder eindämmen.

3. Beendigung der Entwicklungshilfe und sonstiger wirtschaftlicher Unterstützung für islamische Länder.

4. Entwicklung eines Graswurzel-Netzwerks, um die herrschenden politischen Eliten in unseren Ländern zu ersetzen, Beseitigung der vorherrschenden Multikulti-Ideologie, welche die Islamisierung fördert und den Zerfall unserer Zivilisation zur Folge haben wird, falls diese nicht beseitigt wird.

Wir sind ein lockerer Zusammenschluss gleichgesinnter Einzelpersonen und Organisationen. Wir teilen die oben genannten Hauptanliegen. Wir sind überparteilich; dennoch sind uns Mitglieder aller demokratischen politischen Parteien willkommen, die unsere Ziele unterstützen und sich für den Erhalt unserer westlichen demokratischen Werteordnung engagieren.

Wir sind Juden, Christen, Buddhisten, Hindus, Sikhs, Baha’i, Agnostiker und Atheisten.

Wir sind aus Argentinien, Australien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Irland, Israel, Italien, Kanada, Kroatien, Litauen, Malta, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und den USA.

Wir sind der Counterjihad!

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Die Geburt des Leviathan

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Die Geburt des Leviathan [28]Am 3. November 2009, um 15 Uhr Ortszeit, hörte die Tschechische Republik als souveräner Staat auf zu existieren, als der Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon setzte. Die Tschechische Republik war das letzte der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das den Vertrag ratifizierte, der die EU in einen echten Staat verwandelt, dem alle Mitgliedstaaten unterworfen sind.

(Paul Belien, Brussels Journal [29], zur Annektierung Europas durch Brüssel)

Klaus hatte die Unterzeichnung des Dokuments herausgezögert, so lange er konnte. Das tschechische Parlament hat dem Vertrag im Mai letzten Jahres zugestimmt.. Am Morgen des 3. November entschied das tschechische Verfassungsgericht einstimmig, dass der Lissabon-Vertrag nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung steht. Der Präsident warf dem Gericht Voreingenommenheit vor und erklärte öffentlich, dass er grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des Gerichts, mit dessen Inhalt und Begründung, übereinstimmt. „Die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags werden sein, dass die Tschechische Republik als souveräner Staat aufhören wird zu existieren, trotz der politischen Meinung des Verfassungsgerichts“, sagte Klaus.. Allerdings, fügte er hinzu, als Präsident müsse er das Urteil respektieren.. Daher gab er mit seiner Unterschrift die Unabhängigkeit seines Landes preis, knapp 20 Jahre nach der Befreiung von dem Sowjetimperium.

Der Druck auf Klaus war enorm gewesen. Weil der Vertrag nicht in Kraft treten konnte, bis ihn die Tschechen ratifiziert hatten, erhöhten die EU-Behörden und das politische Establishment der 26 anderen Mitgliedstaaten den Druck auf Prag. Anfang Oktober hatte das tschechische Kabinett unter dem Druck von Berlin und Paris, in einer Dringlichkeitssitzung geprüft, ob die Ratifizierung im Falle einer andauernden Unnachgiebigkeit von Klaus, komplett vollzogen werden könne. Sie erwogen sogar die Amtsenthebung des Präsidenten [30].

Bernard Kouchner, der französische Außenminister, äußerte sich am 15. Oktober sehr unverblümt: Er drohte, dass „es einem einzelnen Mann nicht erlaubt sein dürfe, sich dem Willen von 500 Millionen Europäern zu widersetzen.“ Die „500 Millionen Europäer“ beziehen sich auf die Bürger der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der „einzige Mann“ auf Vaclav Klaus. Kouchners Erklärung war jedoch ebenso irreführend und verlogen wie der gesamte Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon in der gesamten EU. 500 Millionen Menschen waren absichtlich nicht nach ihrer Meinung zu dem Vertrag gebeten worden, weil das europäische politische Establishment fürchtete, sie würden ihn ablehnen.

In der Tat, der so genannte Lissabon-Vertrag ist die zweite Version der Europäischen Verfassung, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen im Mai und Juni 2005 mit großer Mehrheit abgelehnt hatten. Die Weigerung, das „Nein“ der Bürger als Antwort zu akzeptieren, veranlasste das europäische politische Establishment dazu, die Verfassung einfach neu zu verpacken, in einer etwas anderen Reihenfolge, aber ohne deren grundlegende Inhalte zu verändern. Diese zweite Verfassung wurde der Vertrag von Lissabon genannt, nach dem Ort, an dem das neue Dokument unterzeichnet wurde. Es wurde anschließend durch die Parlamente der Mitgliedstaaten geschoben, ohne die Erlaubnis zusätzlicher Volksabstimmungen. Nur in Irland war man gezwungen, über Lissabon vom Volk abstimmen zu lassen, weil die irische Verfassung dies so verlangte. Nachdem die Iren den Vertrag im Juni 2008 ablehnten, wurde auch ihr „Nein“ verworfen. Die Iren wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen. Im vergangenen Oktober gaben sie nach, so dass Vaclav Klaus zum letzten aufrechten Mann in Europa wurde.

Jetzt, mit der Unterschrift von Klaus, hat das Spiel ein Ende und einen Vertrag, der von den Menschen tief verachtet wird, weil er sich ihnen nie zur Abstimmung gestellt hatte, und 500 Millionen Europäer zu Bürgern eines echten supranationalen europäischen Staates gemacht hat, der befugt ist, zu handeln wie ein Staat gegenüber anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern. Die EU wird einen eigenen Präsidenten haben, einen Außenminister, ein diplomatisches Korps und eine Staatsanwaltschaft. Von nun an ist Russland die einzig verbliebene souveräne Macht von Bedeutung in Europa. Neben der Schweiz, Norwegen und Island, hat der EU-Leviathan jede andere Nation in seinem Griff, deren nationale Parlamente gemäß dem Lissabon-Vertrag verpflichtet sind, „aktiv zur guten Arbeitsweise der Union beizutragen“, d.h. in Zukunft in erster Linie die Interessen der neuen Union zu verfolgen, eher als die des eigenen Volkes.

Der neue europäische Superstaat ist jedoch keine Demokratie. Er hat zwar ein gewähltes Parlament, aber das Europäische Parlament hat weder eine Gesetzgebungskompetenz, noch übernimmt es die Kontrolle der EU-Organe. Letztere, die auch gesetzgebende Gewalt vorrangig vor den nationalen Rechtsvorschriften haben, werden von den „Kommissaren“ gebildet. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt (wenn auch nicht mehr mit einem Kommissar pro Mitgliedstaat, wie es bisher der Fall war, aber mit der Gesamtanzahl begrenzt auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten). Die EU ist im Grunde ein Kartell, bestehend aus den 27 Regierungen der Mitgliedstaaten, die überein gekommen sind, dass es leichter ist, Gesetze in den geheimen Treffen der EU mit ihren Kollegen zu verabschieden, als durch ihre eigenen nationalen Parlamente im Licht der öffentlichen Kritik zu stehen.

„Ich habe diesen Vertrag immer für einen Schritt in die falsche Richtung gehalten“, sagte der tschechische Präsident Vaclav Klaus im vergangenen Monat [31]. „Er wird die Probleme, mit denen die EU heute konfrontiert ist vertiefen, wird ihr demokratisches Defizit erhöhen, das Ansehen unseres Landes verschlechtern und neuen Risiken aussetzen.“ Klaus nennt die EU-Doktrin „Europäertum“. In einer Rede im August letzten Jahres [32], definiert er das Europäertum als „eine neosozialistische Lehre, die weder an die Freiheit glaubt, noch an die spontane Entwicklung einer menschlichen Gesellschaft.“ Er sagte, sie verfüge über die folgenden vier Merkmale:

a) Wirtschaftliche Ansichten, die auf dem Konzept der so genannten sozialen Marktwirtschaft basieren, die das Gegenteil von Marktwirtschaft ist.
b) Meinungsaustausch über Freiheit, Demokratie und Gesellschaft auf der Grundlage von Kollektivismus, Sozialpartnerschaft und Korporatismus, nicht auf der Grundlage der klassischen parlamentarischen Demokratie.
c) Ansichten zur europäischen Integration, zu Gunsten von Vereinigung und Überstaatlichkeit.
d) Ansichten über Außenpolitik und internationale Beziehungen basierend auf Internationalität, Weltoffenheit, abstraktem Universalismus, Multikulturalismus und Entstaatlichung.

„Zu meinem großen Bedauern“, fügte er hinzu, „wird Europa mehr und mehr von dieser Art des Denkens bestimmt, trotz der Tatsache, dass es sich um eine äußerst naive, unpraktische und romantische Utopie handelt, die nicht von der schweigenden europäischen Mehrheit geteilt wird, sondern hauptsächlich von den europäischen Eliten.“

Die europäischen Eliten entscheiden derzeit, wen sie als ersten Präsidenten der Union und ersten Hochkommissar (den gemeinsamen EU-Außenminister) ernennen sollen. Die 27 EU-Regierungen haben bereits vereinbart, dass ersterer ein christlich-demokratischer und letzterer ein Sozialdemokrat sein soll. Diplomatische Quellen berichten, dass Ministerpräsident Herman Van Rompuy von Belgien die besten Chancen hat, Präsident zu werden, während der britische Außenminister David Miliband als Hoher Kommissar im Gespräch ist. Übrigens hat Miliband auch eine Verbindung zu Belgien. Sein Vater, der marxistische Ideologe Ralph Miliband, wurde in Brüssel geboren und verbrachte die ersten 16 Jahre seines Lebens in der belgischen Hauptstadt.

Obwohl die belgischen Christdemokraten als konservativ gelten, stehen sie den Sozialdemokraten, ihrem bevorzugten Regierungspartner, doch sehr nahe. Beide Herren, Van Rompuy und Miliband, repräsentieren das „Europäertum“, das der tschechische Präsident Klaus so verabscheut.

Die formelle Entscheidung darüber, wer Präsident und Hochkommissar wird, soll Ende November getroffen werden.. Da die Machenschaften – all das hinter verschlossenen Türen, damit die Leute nichts davon erfahren – weitergehen, steht es noch nicht sicher fest, dass Herman Van Rompuy zum ersten Präsidenten in Europa gewählt werden wird. Es ist aber kein Zufall, dass ein Belgier der wahrscheinlichste Kandidat sein soll. Belgien ist ein supranationaler Staat, der von den europäischen Mächten im Jahre 1830 gebaut wurde, und aus zwei verschiedenen Nationen, den Niederländisch sprechenden Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen besteht. Als solches dient Belgien, dessen Hauptstadt Brüssel zufällig auch die EU-Hauptstadt ist, als Modell für die EU in ihrem Versuch, einen supranationalen Staat aus verschiedenen Nationen des Kontinents zu bauen.

Wie die EU-Politik, so ist die belgische Politik durch einen Mangel an Transparenz, Zügellosigkeit, Korporatismus und der Bereitschaft, die demokratischen Regeln und rechtlichen Verfahren zu beugen, charakterisiert, um dem politischen Establishment die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen Projekte voranzutreiben und das Überleben eines Staates zu sichern, der von den Bürgern nicht geliebt wird, aber den Lebensunterhalt der herrschenden Eliten sichert. Was Vaclav Klaus als „Europäertum“ bezeichnet, ist die Anwendung eines ‚Belgizismus’, die Doktrin, auf die sich der belgische Staat begründet, auf europäischer Ebene.

Der gesamte Prozess der Erstellung einer europäischen Verfassung und der Änderung der EU von einer supranationalen Organisation in einen Staat, begann mit der Erklärung von Laeken [33] im Dezember 2001, einer Initiative des belgischen Vorsitzes des Europäischen Rates in jenem Jahr. Die Machtübernahme des Lissabon-Vertrages markiert die Annexion Europas von Brüssel – die Expansion von Belgien über einen ganzen Kontinent.

(Übersetzung: LIZ/die-gruene-pest.com [34])

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Irland sagt „JA“ zur EUdSSR

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Nun ist es also vollbracht: Nachdem die Iren im ersten Anlauf noch mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag gestimmt hatten, ergab die zweite Abstimmung ersten Auszählungsergebnissen zufolge ein eindeutiges JA-Votum [35]. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zustimmung begrüßt. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“. Nach der Zustimmung der Iren will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Er hatte diese bislang unter Hinweis auf Irland verweigert.

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