Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Wer die gefährlichen politischen Bestandteile des Islams – den Politischen Islam – öffentlich kritisiert, muss mit viel Gegenwind aus dem Mainstream rechnen. Nicht nur aus den Bereichen Medien, Politik und Verfassungsschutz, sondern auch aus der Justiz. Übereifrige Staatsanwälte und Richter, mehrheitlich weiblich, versuchen oft, die Kritik am Politischen Islam unter Strafe zu stellen. Neben übergroßer politischer „Korrektheit“ und linskideologischen Motiven trägt vermutlich auch das gutmenschliche Bestreben dazu bei, die stetig wachsende Zahl von Moslems in diesem Land vermeintlich vor einem negativen Image zu schützen.

Ich musste im Laufe der letzten zehn Jahre schon viele Gerichtsverfahren durchstehen, um meinen Teil dazu beizutragen, damit diese Kritik juristisch sattelfest wird. Teilweise liefen diese Verfahren über fünf Instanzen. Dazu braucht es viel Zeit, Mühen, Kosten und auch Nerven, um das alles durchzustehen. Aber es lohnt sich, wenn am Ende ein Freispruch steht.

Beispielsweise wegen eines Aufklärungsplakates ^[1] über die Nähe von Politischer Islam und National-Sozialismus am Beispiel Heinrich Himmlers. Die Justiz versuchte, mich deswegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen aufgrund der Symbole an der Uniform von Himmler, die auf dem Plakat unscharf zu sehen waren, festzunageln.

Ähnlich probierte es Richterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, die mich u.a. wegen der Veröffentlichung eines historischen Fotos des Großmuftis von Jerusalem und mit einem NSDAP-Gauleiter, an dessen Arm eine Hakenkreuzbinde zu sehen war, zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ^[2] auf Bewährung verurteilte. Immerhin wurde dieses himmelschreiende Unrecht in der Berufung vor dem Landgericht München in einen Freispruch korrigiert ^[3]. Dieses Verfahren erhielt viel Beachtung ^[4] in internationalen Medien und auch der politischen Szene, insbesondere in Osteuropa.

Auch in der Verteidigung von klaren Formulierungen über den Politischen Islam musste ich immer wieder mehrere Instanzen durchstehen, bis ich sie am Ende gewinnen konnte.

Bisher gab es nur eine einzige Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ in dem berüchtigten „Laufpublikums“-Urteil ^[5] aus dem Jahre 2020. Hierzu pickte man zwei Sätze aus zwei Kundgebung aus den Jahren 2015 und 2016 isoliert heraus, bei denen meine Differenzierungen nach Ansicht der Richterin zu spät erfolgten. Wenn jemand in dem Moment an der Kundgebung vorbeigelaufen wäre, dann hätte er dies als „Volksverhetzung“ empfinden können. Auf diese Weise versucht man, mir möglichst enge Daumenschrauben anlegen zu können, so dass ich entweder entnervt aufgebe oder es nicht mehr wage, meine faktisch völlig berechtigte Kritik klar zu äußern.

Den Höhepunkt von völlig absurden Anklagen zog ich vergangene Woche aus dem Briefkasten: die Staatsanwaltschaft Bremen klagt mich anlässlich der Kundgebung vom 6. August des letzten Jahres allen Ernstes wegen des Zitierens von Koranversen und von Funktionären des Politischen Islams an. Ich erachte es als wichtig, diese aus meiner Sicht völlig ungerechtfertigte Anklage, die von einer Oberstaatsanwältin verfasst und von einer Amtsrichterin angenommen wurde, öffentlich zu machen. Damit man sieht, wie weit mittlerweile Teile der Justiz gehen, um die Kritik am Politischen Islam abwürgen zu können. Selbst, wenn sie faktisch belegt, differenziert formuliert und mit keinerlei Pauschalvorwurf an Moslems vorgetragen wird.

Jeder kann sich das Livestream-Video ^[6] von EWO Live mit bisher über 65.000 Zuschauern ansehen, um sich davon zu überzeugen, dass die Vorwürfe gegen mich absolut konstruiert und jenseits der Tatsachen sind.

Hierzu habe ich am Samstag Abend auch einen Livestream mit einer Art „virtuellen Kundgebung“ gesendet, in dem ich die mir entgegengebrachten Vorwürfe allesamt anhand der Koranbefehle und der belegten Zitate von Funktionären des Politischen Islams widerlege (Video oben). Bisher hat das Video auf YouTube ^[7] knapp über 7000 Zuschauer. Das sollte noch deutlich mehr werden, damit dieser sich anbahnende veritable Justiz-Skandal möglichst breit bekannt wird.

So unterstellt mir die Oberstaatsanwältin Hartmann, dass ich es „sowohl in den Redebeiträgen als auch auf den gezeigten Plakaten“ darauf abgesehen hätte, „dass Menschen muslimischen Glaubens den deutschen Rechtsstaat ablehnen, dass sie Menschen – insbesondere Ungläubige – in Ausübung ihrer Religion töten, dass sie Frauen als minderwertig betrachten, sowie dass sie Menschen jüdischen und christlichen Glaubens herabwürdigen und ausgrenzen.“

Eine rein subjektive Interpretation und komplette Verdrehung der Tatsachen. Jeder kann sich angesichts des Videos aus Bremen davon überzeugen, dass sich meine Kritik ausschließlich gegen die Ideologie des Politischen Islams und deren radikale Anhänger richtete, die aufgrund der Befehlsausführungen ihrer Ideologie straffällig werden. Und eben nicht gegen friedliche Moslems, die sich weder mit dem Politischen Islam beschäftigen noch nach der Scharia leben. Dies betonte ich immer wieder. Zudem prangte unser diesbezügliches Plakat

^[8]

auch in Bremen prominent in der ersten Reihe direkt vor unserem Pavillon, so dass es für jeden Zuschauer deutlich sichtbar war:

^[9]

Aber die Oberstaatsanwältin behauptet, dass ich ihre oben geäußerten Unterstellungen durch das Zeigen von Plakaten zum Ausdruck gebracht hätte, auf denen es sich „um Zitate Dritter über den Islam“ und „vermeintliche Wiedergaben aus dem Koran handelte“.

Frau Hartmann zweifelt also an, dass unsere Plakate mit Befehlen aus dem Koran den Tatsachen entsprechen. Beispielsweise jenes, auf dem diese Aussage zu lesen ist:

,,…die Männer sind den Weibern überlegen“

Es handelt sich um den bekannten Prügelvers Sure 4 Vers 34. Hier unser Plakat, das original der wissenschaftlich anerkannten Koranübersetzung von Max Henning entnommen ist, in der exakt diese Formulierung enthalten ist:

^[10]

Als nächstes wird die Echtheit dieser Koran-Aussage angezweifelt:

,,…sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet…“

Auch dies ist ein klassischer Koranvers, und zwar Sure 9 Vers 111, den die Attentäter von 9/11 unter anderem als Grundlage ihres Handelns nahmen, deswegen den Tag ihres mörderischen Anschlags in New York am 11. September 2001 aussuchten (9-11-01 / Sure 9-111) und den einige auch in ihren Testamenten, Nachlässen und Rechtfertigungsschriften erwähnten. Unser Plakat hierzu ist seit fünf Jahren in ganz Deutschland unterwegs und wurde bei rund 150 Kundgebungen noch nie beanstandet:

^[11]

In Bremen schon. Außerdem will mir die Oberstaatsanwältin folgendes Plakat mit dieser Koran-Aussage als „Volksverhetzung“ unterstellen:

»…Allah hat die Juden wegen ihres Unglaubens verflucht…“

Es handelt sich um Sure 2 Vers 88, einer von vielen Koranaussagen, die sich gegen Juden richten:

^[12]

Auch die folgende antijüdische Koranaussage sehen Oberstaatsanwältin Hartmann und Amtsrichterin Zill als „volksverhetzend“ an:

,,Koran über Juden: Allah zürnt ihnen und hat einige in Affen und Schweine verwandelt…“

Nur, wer sich noch nie mit dem Koran beschäftigt und keine Ahnung von der Judenfeindlichkeit des Politischen Islams hat, kann auf die Idee kommen, dass dessen öffentliche Darstellung eine „Volksverhetzung“ sei. Auch dieses Plakat, das Vers 60 der 5. Sure visualisiert, haben wir schon hundertfach bei Kundgebungen gezeigt und erläutert, ohne dass es zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen ist. In Bremen schon.

^[13]

Bekanntlich kommen Christen im Koran nicht wesentlich besser weg als Juden und sonstige „Ungläubige“. Aber das hat sich noch nicht bis ins Bremer Justizgebäude herumgesprochen, in dem möglicherweise das Mantra „Islam bedeutet Frieden“ bereits Rechtsstatus erlangt hat. So wird auch diese Koran-Aussage als „volksverhetzend“ bewertet:

,,Juden, Christen und Götzendiener kommen in das Höllenfeuer und bleiben ewig darin, denn diese sind die schlechtesten Geschöpfe…“;

Dies ist keine „Volksverhetzung“, sondern der Koran, Sure 98, Vers 6. Hierzu zeigen wir seit Jahren dieses Plakat:

^[14]

In der Original-Übersetzung heißt es, auch bei Max Henning, „die Ungläubigen vom Volk der Schrift“. Das „Volk der Schrift“ sind Juden und Christen. Der Islam erhebt den Anspruch, die einzig wahre Religion auf diesem Planeten zu sein, weswegen auch der Muezzinruf die Aussage transportiert „Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt“. Der Prophet Mohammed forderte von den Juden und Christen auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens, dass sie seine Religion als die einzig wahre und Allah als den einzigen Gott anerkennen. Den Koran bezeichnete er als letzte Offenbarung Allahs, und die Juden und Christen, die ihre jeweiligen Götter Jahwe und Jesus Christus als Teil des dreifaltigen Gottes anbeten, sind in seinen Augen und auch im Sinne des Korans, den er diktierte, „Ungläubige“:

^[15]

Aber nicht nur das Zitieren von Koranversen, auch das Zitieren des Mottos und des Eides der Muslimbruderschaft wird in Bremen als vermeintliche „Volksverhetzung“ gewertet:

,,Wir dienen als Soldaten der Botschaft des lslam“, als Zitat der Muslimbruderschaft

Auch dieses Plakat wurde in ganz Deutschland seit Jahren noch nie beanstandet. In Bremen schon:

^[16]

Es geht aber noch weiter. Auch, wenn man Aussagen bekannter Funktionäre des Politischen Islams zitiert, wird man in Bremen der „Volksverhetzung“ angeklagt:

von einem Plakat ablesend ,,Weibliche Vergewaltigungsopfer müssen bestraft werden, wenn sie bei einem sexuellen Übergriff unangemessen angezogen sind…“, wobei es sich hier vermeintlich um das Zitat eines Muslims handeln soll;

Dies ist nicht „vermeintlich“, sondern tatsächlich das Zitat eines Moslems. Auch nicht von irgendeinem „Muslim“, sondern von Yusuf al-Qaradawi, dem Vorsitzenden des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung, der höchsten juristischen Instanz des Politischen Islams in Europa:

^[17]

Diese Aussage, die auch absolut der Gedankenwelt von al-Qaradawi und dem Politschen Islam entspringt, ist durch einen Artikel des Daily Telegraph vom 11.7.2004 belegt:

^[18]

Man fragt sich wirklich, welche Tatsachen diese Justizbeamten in Bremen noch alle der angeblichen „Volksverhetzung“ bezichtigen wollen. Aber wir sind noch lange nicht am Ende.

Nun geht es um Ibrahim el-Zayat, einen höchst umtriebigen Funktionär des Politschen Islams, der auch schon öfters als Chef der Muslimbrüder in Deutschland bezeichnet wurde. Meine Aussagen über ihn bei der Kundgebung in Bremen sollen nun auch angebliche „Volksverhetzung“ sein:

über eine Person namens ,,Ibrahim El-Zayat“:,,Der lebt in Deutschland. Der gilt als Chef der Muslimbrüder in Deutschland…Ibrahim El-Zayat wurde in Agypten…zu 10 Jahren Haft verurteilt, wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung…Bei uns in Deutschland darf er weiter sein Unwesen treiben… „

All meine Aussagen sind auch auf der Wikipedia-Seite über Ibrahim el-Zayat ^[19] enthalten. Ich zitiere Wikipedia – aber Achtung – Verdacht der „Volksverhetzung“! Hervorhebungen durch mich:

Im Februar 2007 wurde von ARD und Die Welt berichtet, dass der in Kairo wohnhafte damalige oberste Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, in einem Interview El-Zayat als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“ bezeichnete. Auf der Homepage der Muslimbruderschaft wurde er ebenfalls als Mitglied geführt.

Von einem ägyptischen Militärgericht wurde er im März 2007 zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Auf der Liste der verurteilten Muslimbrüder, die auf der Website der Muslimbruderschaft veröffentlicht wurde, ist er die Nr. 4.

Zu Ibrahim el-Zayat zeigen wir ebenfalls seit Jahren in ganz Deutschland das folgende Plakat:

^[20]

Noch nie beanstandet, da Tatsache. El Zayats Aussage ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag enthalten:

„Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, dass der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, dass wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben… Dieses Land ist unser Land und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Paradies auf der Erde machen, um es der islamischen Umma und der Menschheit insgesamt zur Verfügung zu stellen.“

Auch die bekannte Sympathie Adolf Hitlers für den Politischen Islam wird in der Bremer Justiz angezweifelt und als angebliche „Volksverhetzung“ gewertet:

,,Adolf Hitler hat sich positiv für den Koran ausgesprochen und negativ für das Christentum…“;
sowie
– ,,Adolf Hitler ein Fan des politischen lslams…“

Wenn wir bei der Bürgerbewegung PAX EUROPA den Alptraum mit Günter Geuking endlich hinter uns gelassen haben und wieder ungestört Kundgebungen veranstalten können, steht Bremen ganz oben auf unserer Liste. Dort werden wir dann umfassend auch über den Nazi-Islam-Pakt und die Vorliebe Hitlers für den Politischen Islam berichten. Nicht nur dieses Plakat wird dann zu sehen sein, das auf Zitaten aus den Tischgeprächen Hitlers beruht, die allesamt belegt sind:

^[21]

Diese Wertschätzung beruht in Teilen der islamischen Welt bekanntlich bis heute auf Gegenseitigkeit, da es viele ideologische Gemeinsamkeiten zwischen dem National-Sozialismus und dem Politischen Islam gibt:

^[22]

Zu guter Letzt wird auch noch diese Aussage als „Volksverhetzung“ eingestuft:

,,Frauen haben im lslam weniger Rechte…“

Viele Koran-Aussagen belegen bekanntlich diese Tatsache. In der bereits zitierten Sure 4 Vers 34 sind Männer „den Weibern überlegen“ und sollen sie bei Widerspenstigkeit schlagen. Frauen erben laut Sure 4 Vers 11 nur die Hälfte im Vergleich zu einem Mann, haben gemäß Sure 2 Vers 282 nur die halbe Zeugenaussagekraft vor Gericht, müssen ihren Ehemännern in der Ehe jederzeit sexuell zu Willen sein, wie es in Sure 2 Vers 223 beschrieben ist und haben es Sure 4 Vers 3 zufolge auch zu ertragen, dass Männer bis zu vier Ehefrauen heiraten dürfen – sie selber aber nur einen Ehemann. Zudem ist im Koran auch in Sure 2 Vers 221 die Heirat von Sklavinnen erlaubt. In Sure 4 Vers 15 wird die Todesstrafe für Frauen gefordert, wenn sie Ehebruch begehen. Sure 4 Vers 43 sagt aus, dass sich ein Mann vor dem Gebet reinigen muss, wenn er auf der Toilette war oder auch wenn er eine Frau berührt hat, was eine interessante Gleichstellung bedeutet.

Aber in Bremen ist all das offensichtlich nicht bekannt, sonst wäre mir diese Anklageschrift niemals zugestellt worden. Wir werden sehen, wie man in den Justizräumen der Hansestadt reagiert, wenn meine umfangreiche Beweisaufnahme dort eingetroffen ist und ich auf Einstellung des Verfahrens plädiere. Beim Augsburger Verfahren, bei dem ich in der Berufung freigesprochen wurde, waren es insgesamt 38 Seiten, im Hamburger Verfahren sogar 115. Irgendwann werde ich vielleicht mal all diese Schriftwechsel und leidvollen Erfahrungen, die ich in einem Jahrzehnt in Gerichtssälen machen musste, in einem Buch veröffentlichen. Im Titel wird das Wort „verfolgt“ vorkommen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Bürgerbewegung PAX EUROPA betreibt eine intensive Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam. Mit Kundgebungen, Infoständen, Mahnwachen, Flyerverteilungen und Schreiben an Politiker sowie Medienvertreter.

Die erste Veranstaltung des neuen Jahres fand am 28. Januar in Köln statt. Eine weitere Mahnwache gegen den Muezzinruf, auf dem Bahnhofsvorplatz mit Blick auf den majestätischen Dom. Vier Stunden lang von 10 – 14 Uhr. In diesem Video (oben) sind die Höhepunkte dieser Veranstaltung zusammengefasst.

Den Bürgern wurde mittels Plakaten, Büchern und Flyer das Thema veranschaulicht.

Das BPE-Team um die Anmelderin und Organisatorin Stefanie führt diese Mahnwachen bereits seit über einem halben Jahr regelmäßig durch. Im Gespräch mit der YouTube-Filmerin Jenny von „Patriot on Tour“ berichtet sie (ab Minute 1 im Video).

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – die mit dem Armlänge-Abstand-Vorschlag ^[24] für Frauen, die sich in der Gefahr befinden, von aufdringlichen Männern belästigt, begrapscht oder vergewaltigt zu werden – hat ja bekanntlich allen Kölner Moscheen erlaubt ^[25], den Muezzinruf öffentlich hinauszudröhnen.

Davon macht jetzt auch die DITIB-Zentralmoschee Gebrauch. Dagegen protestiert die BPE in Köln. Angeführt von Stefanie, die im Gespräch mit mir diesen Widerstand beschreibt (ab Minute 5).

Es ist enorm wichtig, dass die patriotischen demokratischen Kritiker des Politischen Islams eisern zusammenhalten. In diesem Zusammenhang ist die außerordentliche Mitgliederversammlung der BPE am 25. Februar von großer Bedeutung (ab Minute 9:30).

Wer bei der größten islamkritischen Organisation in Deutschland Mitglied werden möchte, kann den Antrag ^[26] auch online ausfüllen und abschicken (ab Minute 13:30).

Zu der Mahnwache nach Köln kamen auch BPE-Mitglieder aus Rheinland-Pfalz angereist, beispielsweise Christoph, der Geschäftsführer des dortigen BPE-Landesverbandes. Er stellt dar, warum es so wichtig ist, im öffentlichen Raum Gesicht zu zeigen gegen die Ausbreitung des Politischen Islams, der in Köln über die Ditib-Zentralmoschee von Erdogan gesteuert wird (ab Minute 15:20).

Unser fleißiger Helfer Li war auch in Bonn direkt dabei, als mir ein radikaler Moslem, ein öffensichtlicher Palästina-Fan, mit der Faust in Gesicht schlug, Li war sofort zur Stelle, um den Angreifer von weiteren Attacken abzuhalten (ab Minute 18:40).

Johannes, der Landesvorsitzende der BPE in Nordrhein-Westfalen, unterstützt die Mahnwachen in Köln ebenfalls fast immer vor Ort. Er beschreibt, wie sehr der Politische Islam unsere Werteordnung auf den Kopf stellt (ab Minute 26:30).

Nicht wenige von uns sind schon seit Jahrzehnten in der öffentlichen Aufklärungsarbeit engagiert. Bei mir begann die Straßenpräsenz im Jahr 2009, unter anderem mit der Teilnahme am Anti-Islamisierungskongress in Köln. Bei der Mahnwache trafen wir einen Mitstreiter, der damals auch schon mit dabei war (ab Minute 34:30)

Besonders wichtig ist, dass sich jetzt auch die Jugend immer stärker bei uns engagiert. Moritz beispielsweise ist mittlerweile auch schon stellvertretender Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Wir unterhielten uns über die Feindseligkeit der Silvesternacht-Randalierer gegen unsere Gesellschaft und die fast täglichen stattfindenden Gewaltexzesse (ab Minute 37).

Wir trafen an diesem Samstag auch eine Reisegruppe aus Israel, die sich sehr für unsere Aufklärungsarbeit und unseren Einsatz gegen den Muezzinruf interessierte (ab Minute 47:50).

Linke Gegendemonstranten sind bei kritischen Veranstaltungen zum Politischen Islam immer anwesend. So auch in Köln. Wir sprechen natürlich mit allen – auch wenn es sich nicht immer lohnt (ab Minute 51:30).

Bei den Mahnwachen und Kundgebungen tragen unsere Mitstreiter seit zwei Monaten schöne blaue Westen. Idee und Umsetzung von Stefanie (ab 1 Stunde 7:30 Minuten).

Einige BPE-Mitstreiter verteilten Flyer an vorbeilaufende Passanten. Timo berichtet über die Erfahrungen hierbei (ab 1 Stunde 9:10 Minuten). Bei den Mahnwachen weisen wir auch immer auf aktuelle Ereignisse hin, insbesondere auf die derzeitige „Pandemie der Messerattacken“ (ab 1 Stunde 18:15 Minuten).

Unterdessen hatten sich die beiden linken Gegendemonstranten hinter uns geschlichen. Natürlich nicht mit guten Absichten. Sie warfen aus dem Hinterhalt zwei Stinkbomben (ab 1 Stunde 20 Minuten).

Bei den Veranstaltungen der BPE sind auch immer viele Mitstreiter mit ausländischen Wurzeln dabei. So an diesem Samstag auch wieder die albanischstämmige Ex-Moslemin Violetta und der algerischstämmige Ex-Moslem Tarek (ab 1 Stunde 26:50 Minuten).

Köln ist fast schon so etwas wie die Hauptstadt der vermeintlichen „Toleranz“ in Deutschland. Das merkt man an vielen Unterhaltungen mit Bürgern (ab 1 Stunde 32:20 Minuten).

Im Kommentarbereich von „Patriot on tour“ konnten die Zuschauer auch Fragen stellen (ab 1 Stunde 34 Minuten).

Es kam auch die Frage nach neuen Kundgebungen (ab 1 Stunde 36:10 Minuten). Wir planen diese danach, in welcher Stadt gerade hoher Aufklärungsbedarf ist und wo gerade viel in Punkto Ausbreitung des Politischen Islams passiert.

Mittlerweile hatte sich bei den linken Gegendemonstranten ein wandelnder brauner Haufen eingefunden (ab 1 Stunde 37:20 Minuten).

Wir bei der BPE stehen konstruktiver Kritik jederzeit offen gegenüber. Leider gibt es aber auch immer wieder vereinzelte notorische Nörgler und Miesmacher (ab 1 Stunde 40 Minuten).

Besonders gefreut hat uns eine siebenköpfige Gruppe junger Sympathisanten aus Münster, die voll hinter unserer Aufklärungsarbeit stehen (ab 1 Stunde 43:30 Minuten).

Der wandelnde braune Haufen bewies unterdessen eine erstaunliche Ausdauer im Schildhochhalten – war aber nicht zum Sprechen zu bewegen (ab 1 Stunde 46:10 Minuten).

An vielen Plakate hatten die BPE-Mitglieder Meldungen über besonders schlimme Ereignisse in Zusammenhang mit der Ausbreitung des Politischen Islams angebracht (ab 1 Stunde 48:20 Minuten).

Ein großer „Fan“ unserer Aufklärungsarbeit ist auch ein Herr aus Münster, der nicht nur dort eine Demo gegen uns veranstaltete, sondern regelmäßig auch nach Köln kommt, weil er doch tatsächlich glaubt, vor uns und unserer angeblichen „rechten und rassistischen Hetze“ sowie unseren „Lügen und Verdrehungen“ warnen zu müssen (ab 1 Stunde 49:50 Minuten).

Die Linken hatten mitlerweile eine Gegendemo angemeldet und wollten nicht mehr von uns kontaktiert werden. Schließlich wissen sie ja, dass sie beim Austausch von Argumenten hoffnungslos unterlegen zu sein. Also legte die Polizei auf deren Wunsch eine Trennlinie zu beiden Veranstaltungen fest (ab 1 Stunde 50:45 Minuten).

Dies war bisher mit 25 Teilnehmern die größte Mahnwache in Köln (ab 1 Stunde 57:50 Minuten).

Zwei Iranerinnen besuchten uns und machten den Vorschlag, demnächst doch gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. Von inserer Seite aus gerne (ab 1 Stunde 59:25 Minuten).

Im Mai gibt es in der Türkei Wahlen. Ein modern eingestelltes Paar aus der Türkei freute sich über unsere erdogan-kritischen Plakate (ab 2 Stunden 5 Minuten).

Stefanie konnte ein zufriedenes Resumee über diese Mahnwache ziehen (ab 2 Stunden 13:50 Minuten).

Die nächste Mahnwache ist am Samstag, den 18. Februar wieder in der Zeit von 10-14 Uhr. Engagierte BPE-Mitglieder denken auch an die außerordentliche Mitgliederversammlung am Samstag, den 25. Februar.

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Die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) klärt seit 2003 über den Politischen Islam auf. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte vermittelt die BPE der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen. Zur Unterstützung dieser wichtigen Arbeit kann man hier Mitglied werden ^[27]. Abonnieren Sie auch den offiziellen Telegram-Kanal ^[28].

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Am Samstag findet ab 12 Uhr eine weitere Mahnwache der Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) gegen den Muezzinruf in Köln statt. Erneut auf dem Bahnhofsvorplatz mit Blick auf den majestätischen Dom. Michael Stürzenberger wird zusammen mit gut 20 engagierten BPE-Mitgliedern wieder mit vor Ort sein.

Am vergangenen Samstag ereignete sich dabei so einiges (PI-NEWS berichtete) ^[29]: Beispielsweise interessante Gespräche mit modern eingestellten Moslems aus der Türkei, die sich über die erdogan-kritischen Plakate und den Einsatz der BPE gegen den Muezzinruf freuten. Sie hoffen, dass Erdogan im Mai abgewählt wird und die Türkei sich wieder in Richtung Demokratie bewegt – weg von der Diktatur des Politischen Islams, die Erdogan zu installieren versucht.

Ebenso freute sich eine Reisegruppe aus Israel, die den BPE-lern über den Terror des Politischen Islams in ihrer Heimat berichtete. Sie warnten vor dem demographischen Dschihad, der Westeuropa genauso bedrohe wie Israel.

Engagierte Exil-Iranerinnen schlugen den BPE-Organisatoren vor, künftig gemeinsame Demos zu veranstalten, was diese sehr begrüßten.

Es waren auch einige Linke vor Ort, die sich im Gespräch selbst entlarven. Eine hatte sich als „brauner Haufen“ verkleidet, was für zusätzliche Heiterkeit sorgte.

Es könnte an diesem Samstag ab 12 Uhr also in Köln auf dem Bahnhofsvorplatz erneut recht spannend werden.

Ein Video-Livestream wird ab 12 Uhr auf dem YouTube-Kanal von Michael Stürzenberger erscheinen.

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Am vergangenen Samstag behauptete sich die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) in Gladbeck gegen den roten Filz der gesamten organisierten Stadtgesellschaft. Über das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit erstritten und der publikumsträchtige Europaplatz behauptet. Danach folgte eine legendäre siebenstündige Kundgebung, bei der viele Patrioten Tränen der Ergriffenheit in den Augen hatten (PI-NEWS berichtete ^[30]).

Über diese einzigartige Stimmung unter den 200 Kundgebungsteilnehmern und die vielen spannenden Ereignisse inklusive vieler Drangsalierungen seitens der Polizei sprechen heute um 19 Uhr in der dritten Ausgabe der „Freitagspredigt“ Kian Kermanshahi aus London, Irfan Peci aus Wien und Michael Stürzenberger aus München. Alle drei haben auch als Redner an dieser denkwürdigen Veranstaltung teilgenommen, die von vielen als eine Wende angesehen wird. Wenn immer mehr Bürger aufstehen und Widerstand leisten wie in Gladbeck, könnte die lange Zeit der Diffamierungen, Unterdrückungen und Störungen gegen Kritiker des Politischen Islams so langsam dem Ende entgegen gehen.

In der Sendung werden auch Höhepunkte von „Gladbeck 2.0“ zu sehen sein, über die gemeinsam diskutiert wird. Zuschauer können hierbei auch Fragen stellen. Los gehts um 19 Uhr auf YouTube, gettr und natürlich hier bei PI-NEWS.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Jeder der 200 Bürger, die am 12. November „Gladbeck 2.0“ auf dem Europaplatz live erlebten, kann von dem einzigartigen Gefühl berichten, das vor Ort spürbar war: das Gefühl des Zusammenhaltes, des gemeinsamen Widerstandes gegen Unrecht, des kollektiven Eintretens gegen eine totalitäre Ideologie, die uns immer intensiver angreift und der Standhaftigkeit gegenüber Repressionen seitens der Polizei, der SPD-Bürgermeisterin, fast des gesamten Stadtrates mit Ausnahme der AfD-Fraktion, der Mainstream-Medien, der organisierten Stadtgesellschaft und der radikalen Moslems in Gladbeck, die in großer Zahl auf der Straße waren und wütend ihre Palästina-Fahnen schwenkten. Wir kamen uns vor wie das kleine gallische Dorf, das von römischen Legionen umzingelt ist, aber wir fühlten uns stark: durch den Zaubertrank in Form aller Fakten und Tatsachen sowie der beobachtbaren Realität, die uns in allem Recht gibt, was wir vortragen.

Auf dem Europaplatz in Gladbeck – der fest in unserer Hand war, da von der Polizei keine Gegner hereingelassen wurden – herrschte eine einzigartige Aufbruchsstimmung, die ein Signal sendete: die Patrioten und Kritiker des Politischen Islams in Deutschland werden es nicht mehr widerstandslos hinnehmen, dass unsere Bevölkerung den Attacken radikaler Moslems ausgesetzt wird und hierzu die allermeisten Vertreter von Politik, Medien, Kirchen und anderen Organisationen feige schweigen.

Im Fall von Gladbeck hat sich sogar eine ganze organisierte Stadtgesellschaft GEGEN die faktische Aufklärung über den Politischen Islam gestellt und alles unternommen, damit sie möglichst unwirksam verpufft. Bereits im Vorfeld hatte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am 8. November mit ihrem Artikel ^[31] „Rechte Gruppe Pax Europa in Gladbeck – Protest geplant“ angekündigt, was uns erwartet. Stadtsprecher David Henning sprach ganz offen aus, dass die Stadtspitze den Protest des „Bündnisses für Courage“ unterstütze, um ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen. Es gab zwei Stadtratssitzungen in der Woche vor der Kundgebung und es wurde eine Resolution gegen die BPE-Kundgebung verabschiedet.

Gleichzeitig versuchte man alles, um uns „stumm“ zu schalten. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA musste vor das Verwaltungsgericht ziehen, damit die bereits am 22. August angemeldete Versammlung auf dem zentralen Platz in Gladbeck stattfinden konnte. Es gab viele weitere Repressalien wie beispielsweise eine Doppelreihe von Absperrgittern mit einem zwei Meter breiten Zwischenraum, der eine Kontaktaufnahme mit dem interessierten Publikum unmöglich machte.

Alle vier Zugänge zum Europaplatz wurden von der Polizei abgesperrt und Bürger wurden regelrecht davon abgehalten, zum Kundgebungsplatz zu gehen. Nur, wer sich klar äußerte, dass er der BPE und ihrer Aufklärungsarbeit positiv gegenübersteht, wurde unter weiteren Drangsalierungen durchgelassen. So verlangten Polizisten zeitweise sogar den Ausweis, der allen Ernstes auch noch kopiert (!) werden sollte. Bürger mussten über mehrere hundert Meter Umweg nur durch eine zentrale Einlassstelle im hinteren Bereich hereingelassen. Oder eben auch nicht. Der direkte Zugang hätte nur zehn Meter betragen. Der wurde aber mit dem lächerlichen Verweis auf „Sicherheitsgründe“ untersagt.

All diese höchst kritikwürdigen und teilweise widerrechtlichen polizeilichen Maßnahmen fordern Gladbeck 3.0 geradezu heraus. So lange uns in dieser Stadt, die ganz offensichtlich vom jahrzehntelangen roten SPD-Filz durchsetzt ist, Unrecht widerfährt, wird die BPE dort Kundgebungen durchführen.

In dem Video (oben) ist das beeindruckende Finale dieser denkwürdigen Kundgebung zu sehen. Aus London war der iranischstämmige Islamkritiker Kian Kermanshahi angereist, der voller Begeisterung rief, dass Islamkritik „sexy“ sei. Damit meinte er, dass es ein wirklich gutes Gefühl gebe, Teil dieser klar denkenden Gemeinschaft zu sein. Dabei hob ihn spontan der serbisch-bosnische Islamkritiker Irfan Peci, der aus Wien zu uns stieß, unter dem tosenden Applaus des Publikums hoch. Der albanischstämmige Islamkritiker Elijah war aus Norddeutschland gekommen und trug mit Leidenschaft seine Liebe zu diesem Land und seinen Werten vor. Außerdem sprach er unsere Solidarität mit den Menschen in der Islamischen Republik Iran aus, die jetzt gegen die Unterdrückung durch die Scharia protestieren und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen.

Die Erzieherin Miriam berichtete, dass sie im Jahr 2017 aufgewacht ist, als sie die sich rasch verschlimmernden Zustände, die durch die „Flüchtlings“-Krise 2015 ausgelöst wurden, in ihrem Beruf erreichten. Die Transfrau Janina erzählte von den massiven Anfeindungen, die sie von radikalen Moslems erleiden muss. Der Italiener Luciano, der in Dortmund aufgewachsen ist, beschrieb die gravierenden Veränderungen, die sich dort im Zuge der fortschreitenden Islamisierung ergeben haben. Die Recklinghausener Ratsfrau und BPE-Gründungsmitglied Claudia Ludwig, die seit knapp 20 Jahren u.a. gegen die unkontrollierte Zuwanderung und die Unterwanderung durch den Politischen Islam zu Felde zieht, machte klar, was speziell in Nordrhein-Westfalen grundlegend falsch läuft. Die frühere Hertener Ratsfrau Jutta Becker zeigte an einigen Beispiel auf, wie schwerwiegend sich der Politische Islam in der Realität auswirkt. Der kroatische Christ Damir betonte, dass die Bevölkerung in Deutschland endlich anfangen sollte, zu ihren Werten zu stehen und sie zu verteidigen.

Eindrucksvoll war auch der Exil-Iraner, der bei uns über die fürchterlichen Zustände sprach, die der Poltische Islam in der Islamischen Republik Iran verursacht. Es seien bereits über 350 Menschen im Zuge der Demonstrationen getötet worden. Tausende säßen in Kerkern, denen jetzt die Todestrafe droht. Das ist Scharia live.

In dem kleinen „Vogelkäfig“, der laut Lageplan der zuständigen Polizeibehörde Recklinghausen exakt 10,08 x 4,22 Meter (vordere und seitlich linke Begrenzung) und 10,32 x 5,01 Meter (hintere und rechte Begrenzung) umfasste, standen dicht gedrängt deutsche Patrioten, von denen viele ihre Wurzeln im Ausland haben. Aus Paris war wieder der kongo-stämmige Christ mit dem Zug gekommen, der unsere Kundgebungen seit Jahren auf Video verfolgt und wie in Saarbrücken mit dabei sein wollte. Er warnte uns, dass in Frankreich die Islamisierung bereits ein paar Jahre weiter sei. Eine solche Veranstaltung würde dort mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit von hunderten radikaler Moslems überrannt – trotz Polizei.

Bei uns im Innenraum standen auch drei Roma und Sinti, die ihre Wurzeln in Bulgarien und Rumänien haben, wo die Bevölkerung jahrhundertelang schlimme Erfahrungen mit der Herrschaft des Politischen Islams durch die osmanischen Moslems machen musste. Dazu waren Ex-Moslems aus Osteuropa und dem Nahen Osten bei uns.

Trotz dieser internationalen Völkerverständigung werde ich im Artikel der Westdeutschen Allgemein Zeitung (WAZ) vom 7. November ^[31] als „Rassist“ verleumdet, wobei es sich um ein Zitat handelt. Ich vermute, dass es von einem gewissen Roger Kreft stammt, dem Sprecher des „Bündnisses für Courage“, der auch die Gegendemo zu unserer Veranstaltung organisierte und bei den radikalen Palästinafahnen-schwenkenden Moslems stand, die unsere Kundgebung aus dreißig Meter Entfernung zu stören versuchten.

In der Nachberichterstattung der WAZ ^[32] über unsere Veranstaltung werden weitere klare Falschaussagen getroffen, über die ich in einem gesonderten PI-NEWS-Artikel eingehen werde.

Um solche öffentlichen Verleumdungen und Rufschädigungen zu beenden, muss man den Klageweg beschreiten. Genauso, wie wir vor das Verwaltungsgericht ziehen mussten, um den publikumsträchtigen Kundgebungsort Europaplatz einzuklagen. Die Polizeibehörde Recklinghausen wollte uns, vermutlich unter Mitwirkung der SPD-Bürgermeisterin Bettina Weist und anderen linksgrünen Stadträten, auf einem abgelegenen Parkplatz im Niemandsland isolieren.

All diese Anstrengungen kosten viel Zeit, Mühe und Geld. Die Zeit des passiven Konsumierens der hochnotwendigen und existentiell wichtigen Kritik am Politischen Islam sollte nun endgültig vorbei sein. Es gilt, Mitglied ^[33] bei der größten islamkritischen Organisation in Deutschland zu werden. Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat in den vergangenen fünf Monaten einen Sprung von 900 auf jetzt knapp 1400 Mitglieder geschafft. Aber auch das ist noch VIEL ZU WENIG. Bis Weihnachten wollen wir die 1500-er Schwelle knacken, und bei den anstehenden Kundgebungen im Dezember in Chemnitz, Leipzig 3.0, Bonn und Köln könnte das 1500. Mitglied öffentlich geehrt werden.

Gladbeck 2.0 sollte die Wende einleiten, und dazu ist aktive Mitwirkung gefragt!

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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An diesem Freitag veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa eine ihrer Islamaufklärungs-Kundgebung mitten in Berlin. Von 13 bis 18 Uhr werden Michael Stürzenberger, Irfan Peci und Kian Kermanshahi die Bürger auf dem Alexanderplatz über die Gefahren des Politischen Islam informieren und sicherlich auch wieder auf reichlich Gegenwind stoßen. Das BPE-Team freut sich über jedwede Unterstützung aus Berlin und Umgebung. Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Zuschauen des Livestreams von EWO Online.

» Hier kann man ^[33] Mitglied werden bei der Bürgerbewegung Pax Europa

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Kein Wochenende ohne eine Islamaufklärungs-Kundgebung mit dem nimmermüden Hauptredner Michael Stürzenberger und seinen Mitstreitern von der Bürgerbewegung Pax Europa. Am Freitag noch in Münster ^[34], geht es für das BPE-Team an diesem Samstag ab 13 Uhr (Livestream auf EWO Online ^[35]) auf dem Platz der Deutschen Einheit in Osnabrück weiter. Mit dabei als Gastredner ist diesmal Massud. PI-NEWS-Leser aus der Umgebung sind herzlich eingeladen, die Veranstaltung vor Ort zu unterstützen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Nur eine Woche nach dem denkwürdigen Skandalurteil vor dem Hamburger Amtsgericht wurde mir bereits das Urteil zugestellt. So schnell ging es noch nie. Da scheinen es manche ganz besonders eilig zu haben, mich ein halbes Jahr ins Gefängnis werfen zu können.

Ich bin schon im Gerichtssaal bei dem Plädoyer der Staatsanwältin Brümmer fast vom Stuhl gefallen. So kanzelte sie beispielsweise den 16 Seiten umfassenden Leitantrag der CSU zum Politischen Islam ^[36], der beim CSU-Parteitag Anfang November 2016 verabschiedet wurde und den ich als Beweisstück vorbrachte, geringschätzig als „Flugblatt“ ab. Zudem behauptete sie tatsachenwidrig, dass ich „unzählige Verfahren in ganz Deutschland“ hätte.

Dabei sind es nur drei – noch ein weiteres in Hamburg wegen einer Rede aus dem Jahre 2018 und eines in Augsburg wegen einer Kundgebung aus 2020. Aber Staatsanwältin Brümmer redete sich geradezu in Rage und forderte vehement sechs Monate Haft – ohne Bewährung!

Ich war fassungslos und sagte dem Richter, dass offensichtlich alles, was ich bisher an Beweisen in den 2 ½ Stunden vorgebracht hatte, ignoriert wurde. Und wollte daher nochmal alles verdeutlichen und dazu viele zusätzliche Fakten und Tatsachen zu Protokoll geben, um die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Formulierungen zweifelsfrei rechtfertigen zu können. Schließlich habe ich hierzu einen ganzen Aktenordner voller Beweisstücke angelegt.

Aber der junge Richter beruhigte mich geradezu, dass ich das nicht bräuchte, es hieße ja noch lange nicht, dass er mich jetzt auch zu sechs Monaten Haft verurteilen würde, er habe ja auch das Plädoyer meines Rechtsanwaltes registriert, was ja alles in seine Beurteilung einfließe.

So wog mich dieser junge Richter in Sicherheit. Nach meinen letzten Worten, die ich deswegen dann auch nicht mehr so komplett umfassend gestaltete, schickte er uns Prozessbeteiligte und die zwölf Zuschauer aus dem Gerichtssaal. Alle hatten aufgrund seiner Bemerkungen und seines Verhaltens das Gefühl, dass es in eine positive Richtung geht und ein Freispruch absolut vorstellbar ist.

Wir wissen nicht, was mit dem jungen Richter Engel, der am Hamburger Amtsgericht noch zur Probe arbeitet, in dem geschlossenen Gerichtssaal vor sich ging. Vielleicht telefonierte er ja auch noch mit jemandem, wer weiß. Jedenfalls wurden wir nach nur etwa fünf Minuten wieder hereingebeten, und da erlebten wir dann einen völlig veränderten Richter.

Hatte er zuvor noch höflich und verständig auf unsere Aussagen reagiert und den Eindruck erweckt, dass ihm das alles einleuchtet, verkündete er nun, dass er mich ebenso wie die Staatsanwältin für sechs Monate ins Gefängnis werfen möchte.

Und dann begann er seine geradezu aufgebrachte sogenannte „Begründung“ dieses Skandalurteils herunterzurattern. Dieser Richter „Engel“ wirkte jetzt wie ein komplett anderer Mensch und behauptete, ich würde zu „Hass aufstacheln“, „Feindseligkeit schüren“, „auf das Gefühl einwirken“ und „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe“ auslösen. Ich wolle „den öffentlichen Frieden stören“.

Irgendetwas scheint mit der Wahrnehmung dieses jungen Richters ganz gravierend nicht zu stimmen. In dem Video (oben) ist zu sehen, wie ich in Wahrheit vor Ort an diesem 8. Oktober 2020 mit dem Publikum auf dem Hamburger Gänsemarkt sprach. Es ist alles im Livestream der Kundgebung von EWO Live bei YouTube (Teil 1 ^[37] und Teil 2 ^[38]) festgehalten. Beispielsweise:

„Wie gesagt, es geht nicht um Moslems und schon gar nicht um die friedlichen Moslems. Im Februar war unsere Kundgebung hier, da waren einige Moslems, modern eingestellte, die sich auf unsere Seite gestellt haben. Da war ein türkischstämmiger Moslem, der hat gesagt, alles richtig was wir hier sagen. Ja, der Politische Islam ist gefährlich. Es geht um den Politischen Islam. Ja und das ist etwas, was auch Euch betrifft, vor allem auch die Frauen, denn die Frauen sind die ersten Opfer des Politischen Islams. Der Politische Islam stellt die Frauen eindeutig unter den Mann.“ (Video 20:34)

„Also wenn ich doch sage, es geht nur um die Ideologie, nicht gegen die Menschen. So ein Schild hier: Es geht nicht gegen die Menschen. Wir reichen Moslems die Hand. Wir sagen jedem Moslem, wenn Ihr modern eingestellt seid, wenn Ihr unser Grundgesetz schätzt und die Scharia ablehnt. Wenn Ihr Demokratie schätzt und den totalitären Politischen Islam ablehnt, dann seid Ihr auf unserer Seite, dann seid Ihr herzlich willkommen in Deutschland. Alles gut. Und andere, ja, versuchen wir zu überzeugen, andere, die noch nicht dieser Meinung sind, versuchen wir zu überzeugen. Und wir werden niemals Gewalt anwenden.“ (Video 54:36)

„Jede Generation, die in diesem Geist der Scharia des Politischen Islams herangezogen wird, wird für unsere demokratische Gesellschaft gefährlich werden. Wir verlieren ständig junge Menschen, die in diesem Geist erzogen werden. Junge Moslems könnten, wenn sie mit dem demokratischen Gedanken, mit dem freiheitlichen Gedanken erzogen werden, könnten sie wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Wenn sie dem totalitären Geist des Politischen Islams erzogen werden, mit dieser gefährlichen Gesetzgebung Scharia, verlieren wir sie.“ (Video 1:49:58)

„Ich habe doch gerade mit einer Muslimin diskutiert 20 Minuten lang. Wo hab ich sie denn ausgeschlossen? Wir schließen niemanden aus, wir wollen helfen, dass die muslimischen Frauen von diesem Joch des Politischen Islams befreit werden.“ (Video 1:41:31)

Ist das etwa „Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe schüren“? Aber Richter Engel bezeichnete die Videoaufzeichnung der Kundgebung auch abwertend als „Kram“, den er sich angesehen habe. Seine subjektive Meinung bestimmt also seine Urteilsfindung.

Dann behauptete er, ich würde „eine dogmatische Einordnung vornehmen“ und es sei „eine bodenlose Frechheit“, dass ich vor den Islam „ein Adjektiv setzen“ würde – eben Politischer Islam.

Dabei ist dies ein fester Begriff, der in Deutschland schon seit gut 20 Jahren verwendet wird und den ich als erstes 2003 in einem Schriftstück ^[39] der Bundeszentrale für Politische Bildung sah.

Schauen wir uns an, was ich bei der Kundgebung zu diesem Politischen Islam sagte. So sprach ich beispielsweise mit einem jungen kurdischen Moslem darüber:

„Du hast gesagt, der Politische Islam ist etwas, was Du auch kritisierst. Nein, ich beziehe es doch nicht auf die Allgemeinheit. Ich habe gesagt, der Politische Islam, das ist all das, was Unheil verursacht, all das was Gewalt propagiert, was diesen Dschihad propagiert, was auch die Unterdrückung der Frau propagiert, da bist Du doch auch dagegen. Du bist als Linker für die Gleichstellung von Mann und Frau und da weißt Du doch, dass der Politische Islam das ganz anders sieht. Das weißt Du, und da kann man sich dafür einsetzen und das hat gar nix damit zu tun mit, was weiß ich, den Glauben Islam, könnt Ihr alle Moscheen bauen, an Allah glauben und aufs Paradies hoffen, alles in Ordnung. Kein Problem. Und der Punkt ist, dass keine Religion Gesetze bestimmen darf. Unser Zusammenleben, das wird in Parlamenten entschieden. Ja, es ist so. Das ist doch alles ganz einfach. Wir könnten über dieses Thema ganz sachlich reden. Ohne Aufregung.“ (Video 26:20)

Ich beschrieb den Unterschied zwischen der totalitären Ideologie Politischer Islam und der spirituellen Religion Islam:

„Es geht heute nicht um Religionen, es geht um den Politischen Islam. Schauen Sie her, wir, wir kümmern uns um den Politischen Islam, das ist eine Ideologie in der Religion, die aber viel Unheil verursacht. Der Politische Islam ist verantwortlich für Terror, es gibt dutzende von islamischen Terrorbanden.“ (Video Teil 2 4:01)

„Wir klären über den Politischen Islam auf und der hat mit Religion nichts zu tun, weil es eine weltliche Ideologie ist, die ein Gesetzessystem hat, was das Leben der Menschen regelt und was auch feindselige Befehle gegenüber Andersgläubigen hat und das ist die Quelle für Terror.“ (Video Teil 2 7:17)

Ich beschrieb, dass die Gefahren des Politischen Islams von vielen erkannt werden – auch von modern eingestellten Moslems:

„All die, die die Gefahr des Politischen Islams erkannt haben und es ist egal, ob man Rechts ist, Links ist oder Mitte, egal ob man Moslem ist oder Christ oder Jude, Buddhist, Hindu oder Atheist oder Agnostiker, alles eine Gemeinschaft, die erkannt haben wo die Gefahren liegen und wir wollen die Gefahren rechtzeitig entschärfen, Freunde, rechtzeitig. Und da ist die gesamte Gesellschaft betroffen. Und viele modern eingestellte Moslems, die sagen uns, wir wollen natürlich in dieser freien Gesellschaft leben, mit dem Grundgesetz, die freieste Gesellschaft, die man sich vorstellen kann und nicht wie in den islamischen Ländern wo sie herkommen, wo eben Unterdrückung ist, wo andere Meinungen im Gefängnis landen, ja wo grausame Körperstrafen sind, nach der Scharia. Das wollen wir alles nicht und es kommt langsam Zug um Zug.“ (Video 32:18)

Den Politischen Islam grenzte ich ganz klar von den spirituellen Bestandteilen der Religion Islam ab:

„Thilo Sarrazin sagt: ‚Der Islam ist eine Gewaltideologie im Gewand einer Religion‘. Wir präzisieren das, der Politische Islam. Das meint er mit im Gewand einer Religion. Diese Gewaltideologie ist der Politische Islam und wissen Sie was? Wir haben nichts gegen Religionen, sie können an Allah glauben, sie können in Moscheen gehen, aufs Paradies hoffen, aber ohne den Politischen Islam. Ohne die Hetze gegen alle Andersgläubigen. Ohne die Gewalt, den Dschihad, die Frauenunterdrückung, den Hass auf Juden, Homosexuelle.“ (Video 16:05)

Soll das etwa „zu Hass aufstacheln“ sein? Und jemand, der so spricht, soll sechs Monate ins Gefängnis geworfen werden? Wir haben es ganz offensichtlich mit einer subjektiven Verdrehung der Tatsachen zu tun. Dann steht im Urteil von Richter Engel weiter:

„Im weiteren Verlauf seiner Rede trat der Angeklagte mit einer Frau aus dem Publikum in eine lautstarke Diskussion ein“

Es handelte sich vielmehr um eine ganz ruhige Unterhaltung mit einer offensichtlich modern eingestellten Moslemin, die sich als Rechtsanwältin vorstellte. Dabei erklärte ich ihr mit Engelszungen die Gefahr des Politischen Islams mitsamt seiner grundgesetzwidrigen Scharia, was sie ja auch als Rechtsanwältin betrifft, und sagte ihr am Ende des 20-minütigen Gespräches:

„Herzlichen Dank, dass Sie mitdiskutiert haben, und das ist, was wir brauchen. Diskussion, ja, Austausch, dass dieses Thema weitergetragen wird. Herzlichen Dank, schönen Tag noch und ich hoffe, dass Sie keine weiteren Anfeindungen bekommen, von irgendwelchen rassistischen Arschlöchern. Weil Sie sind als Rechtsanwältin ein wertvoller, ein wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft und das ist unsere feste Überzeugung. Es ist nicht wichtig, wie ein Mensch aussieht oder wo er herkommt, es ist wichtig, was er denkt, was er sagt, wie er sich verhält.“ (Video 1:40:43)

Aber Richter Engel, der mich eiskalt in den Knast stecken möchte, schreibt in seiner Urteils-„Begründung“, dass ich mich „abfällig“ über Muslime geäußert und gegen sie „gehetzt“ hätte.

Susanne Zeller-Hirzel, mit der wir am 7. Juli 2012 die Weiße Rose wiedergegründet haben, klärte auch über eine totalitäre Ideologie auf und wurde deswegen bei den Nazis ebenfalls ins Gefängnis gesteckt – aber nur fünf Monate. Sie prophezeite in einem Interview im Jahre 2009 ^[40]:

„Kritiker der NS-Ideologie wurden damals gleich eingesperrt. Noch sind wir noch nicht an diesem Punkt angelangt. Aber wenn wir nichts unternehmen, wird es wieder dazu kommen. Dann sperren sie die Islamkritiker ein.“

^[41]

Jetzt, 13 Jahre später, sind wir soweit. Richter Engel vom Amtsgericht Hamburg will einen Kritiker des Politischen Islams für sechs Monate einsperren.

In den nächsten Wochen werden wir noch ausführlich über dieses Skandal-Urteil und die beanstandeten sechs Redepassagen in ihrem Zusammenhang berichten. Zudem die dazugehörigen Fakten präsentieren. Wir machen alles öffentlich, so dass nichts hinter den Mauern des Hamburger Amtsgerichtes versteckt bleibt.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Imam Dr. Mustafa Rashed ist Professor für vergleichendes Recht und Religionswissenschaft, Autor von über 30 Werken, Präsident der „International Organisation for Human Rights“ mit Sitz in Sydney, UN-Weltfriedensbotschafter, Jurist, ehemaliger Richter und Aufklärer in Islamfragen. Der libanesisch-deutsche Regisseur, Drehbuchautor, ehemalige Fernsehjournalist und Videoproduzent Imad Karim ^[42] hat mit ihm ein hochinteressantes Gespräch (Video oben) über die Probleme geführt, die durch den Politischen Islam entstehen.

Dr. Mustafa Rashed, der sich schon öfters in Europa ein Bild über die hiesige Moschee-Szene machte, äußerte sich erstaunlich deutlich. Er gilt international als entschiedener Gegner des Politschen Islams und wird seit Jahren von radikalen Moslems mit dem Tode bedroht.

Dem Politischen Islam müsse der Boden entzogen werden, sagt der modern eingestellte australische Imam. Leider würden 70% der islamischen Medien weltweit unter dem Einfluss von Radikalen stehen. Die Lehre des Politischen Islam müsse verbannt werden.

Blasphemiegesetze, also das Verbot, Religionen zu kritisieren, seien nichts anderes als Unterdrückungsgesetze. Sie richteten sich gegen die Freiheit, die Meinungsfreheit, kritische Zeitgeister und mutige Reformer.

Zum Begriff der „Islamophobie“ meinte Imam Dr. Mustafa Rashed, dass Muslime selber schuld daran seien, das Menschen Angst vor dem Islam hätten. Nicht-Moslems hätten berechtigte Angst vor dem Islam. Gerade, wenn ein Moslem morde, zerstöre und dabei „Allahu Akbar“ rufe. So würden für sie der Islam mit Terror und Moslems mit Terroristen gleichgesetzt. Wie könne man einem Nicht-Moslem, der Zeuge dieses Terrors werde, übel nehmen, dass er Angst vor dem Islam habe. Es sei kein Wunder, denn 95% aller Terror-Anschläge weltweit würden von Moslems verübt. In der gesamten islamischen Welt herrschten Diktatoren und Despoten. Islamische Gesellschaften seien von Unkultur, Unmoral und Räubertum geprägt.

Die Frage von Imad Karim, ob er eine Gefahr für den Westen durch eingewanderte radikale Moslems sehe, beantwortete der Imam eindeutig mit „Ja“. Von den Radikalen ginge eine sehr große Gefahr aus. Er habe mehrere westliche Regierungen davor gewanrt. Wenn ein Terrorist eingebürgert sei, müsse man dies rückgängig machen. Radikale Fundamentalisten seien hochgefährlich. Imam Dr. Mustafa Rashed verglich sie mit einer Schlange, die nur darauf warte, zuzubeißen.

Zur Problematik von Frauenunterdrückung und Vergewaltigungen in der islamischen Welt erklärte er, dass dies „unsere größte Katastrophe“ sei. Namhafte Islamgelehrte würden den Männern erlauben, ihre Ehefrauen jederzeit zu vergewaltigen. In Ägypten sei dies im Fernsehen gang und gebe. Es würden alte menschenfeindliche Moralvorstellungen, uralte archaische Prinzipien und Kodexe herrschen. Männer gehörten zur „ersten Klasse“ und seien die „unbestrtittenen Herrscher“. Diese Traditionen müssten beseitigt werden, es bräuchte eine Revolution und richtige Reformen. Es müsse endlich eine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in den islamischen Ländern erreicht werden.

Imad Karim wollte von dem Imam wissen, ob er Moslems im Westen mehrheitlich für radikal oder moderat halte. Die Mehrheit sei liberal, antwortete Dr. Mustafa Rashed, aber diejenigen, die das Sagen hätten, seien radikal. 30% der Moslems seien radikal und dominierten die moslemischen Communities im Westen. Diese Leute würden den Politischen Islam bilden, pflegen und anwenden. Sie würden legalistisch arbeiten, seien organisiert, würden in den Moscheen den Ton angeben und die religiösen Islamschulen dominieren.

Der australische Imam berichtete, dass er eine Rundreise durch Europa gemacht und viele islamische Institutionen besucht habe. Er wisse, wer dort das Sagen habe. 70% der Moscheen in Europa würden von legalistischen Aktivisten des Politischen Islams geführt. Dies gelte auch für die religiösen Schulen.

In Frankreich habe er an einer Exkursion durch viele Moscheen und Schulen teilgenommen. Anschließend habe er den französischen Innenminister Bernard Cazeneuve, einen Sozialisten, getroffen und ihm gesagt, dass 70% der Moslems, die er bei der Exkursion getroffen habe, zu Terroranschlägen neigen würden. Er solle sich in Acht nehmen und mit baldigen Anschlägen rechnen. Damals habe der Innenminister seine Warnungen ignoriert und auch danach keine weitere Aufmerksamkeit geschenkt. Vier Tage später hätten die Anschläge im Konzertsaal Bataclan und am Fußballstadion stattgefunden.

Das war im November 2015. Mittlerweile heißt der Innenminister Gerald Moussa Darmanin, ein Sohn algerischer Einwanderer, der sich bestens mit dem Politischen Islam auskennt. Am 6. Juli 2020 äußerte er sich zu der von ihm ausgehenden Gefahr unmissverständlich:

Der Imam sagt, viele Entscheidungsträger im Westen hätten aus Unwissenheit ein Problem. Sie würden die Kultur und Tradition der islamischen Welt nicht verstehen. Sie würden glauben, man lebe mit ihnen zusammen und alles sei gut.

Imad Karim sprach Dr. Mustafa Rashed auch auf meine Verurteilung in Hamburg zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung ^[43] an. Der Imam sagte:

„Ich selbst kritisiere dauernd den Politischen Islam und jeder hat die Pflicht, ihn zu kritisieren, weil er nicht mit den Muslimen gleichzusetzen ist. Der Politische Islam besteht aus radikalen Muslimen und Terroristen. Dieser Unterschied muss gemacht und gewürdigt werden. Auch die Gerichte müssen das begreifen und dieser Richter hat nichts verstanden. Weil er davon ausging, dass dieser Mann den Islam beleidigen würde. Aber das tut er nicht. Dieser Mann kritisiert eine Richtung, den Politischen Islam, der sowohl für uns, Muslime, als auch für die anderen eine Gefahr darstellt.

Dieser Richter hat nichts begriffen. Er verurteilt jemanden, der ihn und die Anderen warnt. Jemanden, der Angst um die Zivilgesellschaft hat. Anstatt die Verbrecher zu verurteilen, verurteilt der Richter einen Unschuldigen, der sich Sorgen um das Land und den inneren Frieden macht.

Imam Dr. Mustafa Rashed bot an, dass er Deutschland bei der Bekämpfung des Politischen Islams zur Verfügung stehe. Er habe bereits in Frankreich einen präventiven Maßnahmenkatalog erstellt und geeignete islamische Ansprechpartner vorgeschlagen. Wir würden alle im gleichen Boot sitzen und es sei unser gemeinsames Ziel, dass wir alle friedlich miteinander leben können.

Es bleibt zu hoffen, dass Parteien und Organisationen in Deutschland auf diesen Imam zugehen und seine Unterstützung annehmen. Ob die derzeitige Bundesregierung auf diesen guten Vorschlag eingeht, ist eher fraglich, nachdem sie ja vor Kurzem auch die Arbeit des Expertenrates zum Politischen Islam einstellte ^[44]. Das Beispiel Frankreich aber zeigt, dass man nur lange genug hartnäckig dranbleiben muss, bis die verantwortlichen Politiker das Problem erkennen. Die sich stetig verschlimmernden Zustände im Zuge der Islamisierung dürften bei der Erkenntnisgewinnung helfen.

An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an Imad Karim, dass er dieses wichtige Gespräch mit dem australischen Imam führte und daraus dieses hervorragende Video produzierte.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU70117753795954288500000000, BIC:OTPVHUHB.

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Der Filmproduzent Imad Karim führte ein Video-Interview mit dem modern eingestellten Imam Dr. Mustafa Rashed aus Sydney, der selber ein Kritiker des Politischen Islams ist. Er kann das Urteil des Hamburger Richters Engel, der Michael Stürzenberger zu einem halben Jahr Gefängnis ohne Bewährung (!) (PI-NEWS berichtete ^[43]) verurteilte, absolut nicht nachvollziehen.

Dieses Interview ist Bestandteil der Sondersendung (Video oben), in der neben Imad Karim auch der Ex-Moslem Kian Kermanshahi aus London zu Wort kommt. Beide kennen sich mit der Ideologie des Politischen Islams seit vielen Jahren bestens aus. Und zwar aus dem Inneren dieser totalitären Weltanschauung. Zudem beschreibt Michael Stürzenberger die unfassbaren Vorgänge rund um dieses Hamburger Skandalurteil, das bereits im Vorfeld Merkmale eines linksideologisch motivierten Gesinnungsverfahrens zeigte.

Unterdessen laufen auch auf internationaler Ebene die Proteste gegen diese Willkürjustiz an. Es dürfte ein in nicht-islamischen Ländern weltweit einmaliger Vorgang sein, dass ein faktenbezogener Kritiker des Politischen Islams, der zudem permanent zu friedlichen Moslems differenziert, ins Gefängnis geworfen wird. In den 57 islamischen Ländern hingegen ist dies nach dem Scharia-Recht ein absolut normaler Vorgang.

Daher ist die Frage berechtigt, ob die Scharia in Hamburg bereits Teil der Rechtssprechung geworden ist – zumindest in Bezug auf Verfahren gegen Kritiker des Politischen Islams.

In den USA veröffentlichte der international bekannte Islamkritiker Robert Spencer auf Djihad Watch ^[45] den Artikel „Deutschland: Islamkritiker bekommt sechs Monate Haft ohne Bewährung wegen ‚Hassreden‘ wegen Islamkritik“ . Bei Gateway Pundit ^[46] erschien „Deutschland: Sechs Monate Knast für die Kritik am radikalen Islam“.

Die Rair Foundation USA zeigt ein englischsprachiges Interview ^[47] mit Stürzenberger. Ebenso Gates of Vienna ^[48].

Bei der Kundgebung der Bürgerbewegung PAX EUROPA am Samstag brachten engagierte Bürger ein Plakat mit der Aufschrift „Free Stürzenberger“ auf dem Turm der Peterskirche beim Marienplatz an:

Das Video der Kundgebung von EWO Live hat bereits über 80.000 Zuschauer ^[51]. In den nächsten Tagen und Wochen dürfte sich die öffentliche Empörung über dieses unfassbare Urteil – zumindest in islamkritischen Kreisen – weiter steigern. Weltweit.

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Nach Stuttgart am Freitag findet am heutigen Samstag von 13 bis 18 Uhr eine weitere BPE-Kundgebung mit PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger und Islamexperte Irfan Peci auf dem Forum am Schlosspark in Ludwigsburg statt. Man darf gespannt sein, ob es auch diesmal wieder zu heftigen verbalen Beledigungen von moslemischer Seiten gegen die BPE-Redner kommen wird und ob die Polizei diesmal rigoros dagegen vorgehen wird. Das BPE-Team freut sich jedenfalls auch in Ludwigsburg über jeden Interessenten und Unterstützer aus der Umgebung – der Livestream kommt wie gehabt ab 12:45 Uhr von EWO-Online. ^[52]

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