Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Einen gehörigen Teil meiner Arbeitszeit muss ich auf die schriftliche Auseinandersetzung mit Staatsanwaltschaften und Gerichten verwenden. Sowohl für meine Verteidigung gegen zahlreiche diffuse Anzeigen wegen vermeintlicher „Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen“ oder angeblicher „Volksverhetzung“ als auch bei meinen Anzeigen gegen Straftäter aus den Reihen der Gegendemonstranten, die bei unseren BPE-Aufklärungskundgebungen massiv beleidigen, mit Gegenständen werfen oder auch zuschlagen.

Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland neigen dazu, Verfahren gegen Straftäter aus dem linken und moslemischen Spektrum einzustellen. Meist werden dabei ein „Mangel an öffentlichem Interesse“ und eine „Geringfügigkeit des Vergehens“ vorgeschoben. Auch in dem hier vorliegenden Fall.

Bei der in vielerlei Hinsicht denkwürdigen Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa am 31. Oktober des vergangenen Jahres in Kassel wurde unser taiwanisch-stämmiger Ordner Li von einem mutmaßlich albanischen Moslem, der auch noch den Propheten in seinem Namen trägt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte er zusammen mit einem Bekannten versucht, sich des Mikrofonkabels zu bemächtigen. Die Szene ist im Video (oben) zu sehen.

Man erkennt deutlich, dass der Beschuldigte zweimal mit der Faust zuschlug. Einmal traf er Li ins Gesicht, das zweite Mal konnte sich Li gerade noch wegducken. Als Li am Boden lag, näherte sich der Beschuldigte auch noch bedrohlich an und holte mit dem Fuß aus. Nur, weil noch jemand anders vor ihm lag, konnten womöglich ein oder mehrere Tritte gegen den Körper verhindert werden. Unser Ordner stellte natürlich Strafantrag wegen Körperverletzung.

Die Staatsanwaltschaft Kassel stellte das Verfahren aber ein. Gemäß § 45 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz werde von der Verfolgung abgesehen. In diesem §45 Absatz 1 steht ^[1]:

„Der Staatsanwalt kann ohne Zustimmung des Richters von der Verfolgung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen.“

In § 153 wiederum ^[2] ist zu lesen:

„Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.“

Staatsanwältin R. liefert folgende merkwürdige Begründung:

„Von einer Anklageerhebung wird ausnahmsweise abgesehen, weil aufgrund der getroffenen Feststellungen das Verschulden gering ist und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht gegeben ist.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die beiden Beschuldigten während der Kundgebung mehrfach von dem Michael Stürzenberger verbal angegangen wurden. Ohne diese Provokationen wäre es vermutlich gar nicht zu dem Griff nach dern Mikrofonkabel und der nachfolgenden körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

Die Ordner – auch der Geschädigte – gingen in dieser Situation zu viert sogleich körperlich auf die jugendlichen Beschuldigten vor und trugen damit ebenfalls erheblich zu der Eskalation in Form wechselseitiger Körperverletzungen bei.“

Staatsanwältin R. meint also, dass die bedauernswerten Jugendlichen nur provoziert wurden und bei ihrem Versuch, an unser Mikrofonkabel zu gelangen, doch tatsächlich von unseren Ordnern gehindert wurden. Als der Beschuldigte unserem Ordner mit der Faust ins Gesicht schlug, kam es doch unverschämterweise zu einer Gegenreaktion des Geschlagenen. Da muss man doch die bedauernswerten Jugendlichen freisprechen.

Im Video (oben) ist die Szene in Zeitlupe zu sehen, damit man die Realität von der fiktionalen Darstellung der Staatsanwaltschaft unterscheiden kann. Es ist frei erfunden, dass vier Ordner gegen die Beschuldigten „körperlich vorgingen“. Drei Ordner beschränkten sich komplett auf die defensive Sicherung und trugen keineswegs zur „Eskalation“, sondern vielmehr zur De-Eskalation bei. Dass sich Li gegen völlig unprovozierte Faustschläge in sein Gesicht wehrte, ist selbstverständlich.

Um den dreisten Vorwurf der Staatsanwaltschaft in Bezug auf meine angeblichen „Provokationen“ und mein „verbales Angehen“ aus dem Weg zu räumen, sind in dem Video die Szenen der Kundgebung ab dem Eintreffen der beiden zu sehen. Damit klar wird, was sich wirklich abspielte.

Die zwei kamen etwa eine dreiviertel Stunde nach Beginn der Kundgebung. Beide hörten zu, als ich mit einem moslemischen Bürger sachlich über den Politischen Islam diskutierte. Als ich fünf Minuten später anhand eines großen A0-Plakates den Koranvers Sure 9 Vers 29 zitierte, der die Bekämpfung von Christen und Juden fordert, gingen beide mit raschem Schritt bedrohlich auf mich zu. Unmittelbar darauf erfolgte die erste Beleidigung des Beschuldigten:

„Halt die Fresse“

Daraufhin ermahnte ich den Beschuldigten ganz ruhig, zu lernen, sich kritisch mit dem Politischen Islam auseinanderzusetzen und lud ihn ein, alles sachlich zu überprüfen, was wir aus dem Koran zitieren.

Als ich eine Viertelstunde später über die Eroberungsgeschichte des Politischen Islams ab dem Jahr 632 bis ins Mittelalter berichtete, zeigte mir der Beschuldigte in beleidigender Weise den Mittelfinger. Direkt anschließend langte er sich provozierend an sein Geschlechtsteil, was „Fick Dich“ bedeutet.

25 Minuten später berichtete ich über den Judenhass des Politischen Islams. Daraufhin sagte mir der Bekannte des Beschuldigten etwas auf albanisch, was vermutlich eine Beleidigung darstellte. Daraufhin erzählte ich, dass uns bei der Kundgebung in Augsburg eine Woche zuvor zwei Kosovo-Albaner besucht hatten, die in der Schweiz leben. Sie waren mit dem Auto extra knapp fünf Stunden gefahren, um uns vor Ort zu unterstützen, da sie unsere Ansichten über den Politischen Islam teilen. Beide hatten sich auch am Mikrofon geäußert. Daraufhin beleidigte mich der Beschuldigte als „Schwanz“.

Als ich den beiden Personen aufgrund ihres weiteren andauernden bedrohlichen und aggressiven Auftretens sagte, dass ich es ihnen ansehen würde, dass sie mich im Dunkeln, wenn keine Polizei da wäre, vermutlich gerne schlagen würden, nickte der Beschuldigte zustimmend.

Obwohl ich mehrfach betonte, dass sich unsere Kritik nicht gegen Menschen, nicht gegen Moslems richtet, sondern nur gegen die Ideologie des Politischen Islams, blieben die beiden hochaggressiv. Während ich über das notwendige Verbot des Politischen Islams sprach, damit der Islam säkular und rein spirituell wird, sah ich die beiden an. Sein Bekannter blaffte mich an „Was kuckst Du“. Der Beschuldigte rief mir provozierend zu „Komm her“ und zeigte direkt vor sich. Dann beleidigte mich der Beschuldigte zum zweiten Mal mit „Schwanz“.

Nachdem ich über die totalitäre und menschenverachtende Ideologie des Kommunismus berichtet hatte, zeigte ich anhand von einschlägigen Koranversen den Judenhass des Politischen Islams auf. Ein modern eingestellter Moslem wollte bei meiner Kritik am Politischen Islam auch differenzierende Aspekte hören. Die lieferte ich ihm umgehend und sagte, dass die Armen-Abgabe im Islam etwas Positives ist. Außerdem stellte ich den Aspekt der Barmherzigkeit dar, der aber gemäß Koran Sure 48 Vers 29 ausschließlich auf die moslemische Gemeinschaft beschränkt ist. Der Beschuldigte hatte sich währenddessen zusammen mit seinem Bekannten in unmittelbarer Nähe etwa drei bis vier Meter vor mir postiert.

Die beiden besprachen sich und der Bekannte deutete auf das Mikrofonkabel. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die beiden ausmachten, das Mikrofonkabel zu beschädigen, damit die Reden nicht mehr über die Lautsprecher übertragen werden können. Der Überfall war also ganz offensichtlich geplant. Der Bekannte des Beschuldigten holte sich seinen Rucksack, den er hinter sich an der Wand der Bushaltestelle abgelegt hatte, und hing ihn sich um. Das Signal zum Angriff kam vom Beschuldigten.

Unmittelbar darauf kamen die beiden mit schnellem Schritt auf mich und das Mikrofonkabel zu. Der Bekannte des Beschuldigten bückte sich zum Mikrofonkabel herunter, um es in die Hand zu nehmen. Es war nur der Aufmerksamkeit unserer Ordner zu verdanken, dass die beiden davon abgehalten wurden, das Kabel zu zerstören.

In dem Video (oben) ist zu erkennen, dass der Beschuldigten einen Faustschlag gegen mich begann, als ich mich ihm entgegenstellte, den er aber vor meinem Körper abbrach. Als sich unserer Ordner Li vor ihn stellte, schlug der Beschuldigte ihm mit seiner rechten Faust ins Gesicht. Direkt danach führte er mit seiner linken Faust einen zweiten Schlag durch, dem Li nur durch instinktives Abducken ausweichen konnte, sonst wäre er ein zweites Mal im Gesicht getroffen worden. Als Li ihn wegdrängte und dann durch die Attacke des zweiten Angreifers zu Boden ging, stürzte sich der Beschuldigte mit Anlauf auf ihn und holte mit seinem rechten Bein zum Fußtritt aus. Wenn in diesem Moment nicht eine dort stehende Person vor Li zu Boden gerissen worden wäre, dann wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fußtritt gegen unseren am Boden liegenden Ordner erfolgt.

Hiermit ist per Videobeweis ausführlich und eindeutig dokumentiert, dass sich der Beschuldigte über einen Zeitraum von über einer Stunde andauernd hochaggressiv verhielt, wiederholt beleidigte und gewalttätig wurde, was in schweren Körperverletzungen hätte enden können. Ohne dass eine „Provokation“ von mir zugrundelag, denn meine Kritik am Politischen Islam ist begründet, sachlich und faktisch fundiert. Zudem differnziere ich permanent zwischen den Moslems und der Ideologie.

Diese Vielzahl an Straftaten sind keinesfalls als „gering“ anzusehen, wie es die Staatsanwältin R. in ihrem Schriftsatz bewertete, und es besteht selbstverständlich im Sinne des Schutzes der Bevölkerung ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung. Eine Nichtverfolgung würde den Beschuldigten geradezu ermuntern, mit seinem aggressiv-gefährlichen Verhalten fortzufahren und wäre zudem ein pädagogisch verheerendes Signal für den mittlerweile 18-jährigen jungen Mann. Daher hat unser Ordner beantragt, das Verfahren gegen den Beschuldigten wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig wurde auch mein Strafantrag wegen den diversen Beleidigungen gegen mich in einem parallelen Verfahren mit den gleichen Begründungen eingestellt: Angebliche „Geringfügigkeit“ und „mangelndes öffentliches Interesse“. Auch ich legte Einspruch ein und beantragte die Wiederaufnahme wegen folgender Delikte:

Beleidigung § 185 StGB
Sachbeschädigung § 303 (3) Versuch ist strafbar
Körperverletzung § 223 (2) Versuch ist strafbar

Wir werden über den Fortgang dieser Verfahren weiter berichten. Es ist eminent wichtig, dass die doppelten Standards in der Strafverfolgung beendet werden. Linke und Moslems müssen nach den gleichen Grundsätzen von Staatsanwaltschaften behandelt werden wie rechtskonservative Bürger. Noch steht im Grundgesetz Artikel 3 (1):

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“

Bei der Staatsanwaltschaft Kassel, und nicht nur bei ihr, bin ich mir in dieser Hinsicht beim besten Willen nicht sicher. Und so wird uns die dortige Kundgebung wohl noch lange beschäftigen.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[3].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Kassel fügen sich die Puzzlestückchen zusammen: Zwei Polizei-Einsatzleiter, die sich sieben Stunden lang weigerten, Personalien von linksextremen und moslemischen Beleidigern zwecks Stellung eines Strafantrages aufzunehmen. Eine Staatsanwaltschaft, die das Verfahren gegen die beiden Beamten wegen Strafvereitelung im Amt einstellt. Die auch den Strafantrag gegen einen im Nachgang ermittelten moslemischen Beschuldigten wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung einstellt. „Mangels öffentlichen Interesses“. Und eine Kriminalpolizei, die eine völlig substanzlose Anzeige einer linksextremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu einer Anklage ausarbeitet.

Im Video „Linksextremistische Vereinigung zeigt Islamkritiker an“ haben wir bereits über die völlig haltlosen und schwammigen Anschuldigungen dieser Organisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ berichtet ^[4]. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Nordhessen aufgefordert, die Wischi-Waschi-Anzeige dieser „Antifaschist*Innen“ mit Substanz zu erfüllen. Dazu sollten meine Äußerungen bei der Kundgebung in Kassel überprüft werden. Die ging bekanntlich sieben Stunden lang.

Dazu setzte sich dann tatsächlich im November des vergangenen Jahres eine Kriminaloberkommissarin dieses Polizeipräsidiums knapp vier Wochen lang hin, um den Livestream von vorne bis hinten durchzusehen. Die schriftliche Dokumentation alles von mir Gesagtem macht die Akte des Verfahrens dick: Alleine 80 Seiten mit der Niederschrift meiner Äußerungen. Nun, vielleicht hat dieser Mammut-Aufwand ja auch etwas Positives, dass sich diese Kriminalkommissarin jetzt vielleicht gut auskennt mit den vielen Problemen, die uns der Politische Islam bereitet.

Die Staatsanwaltschaft hat dem Verfahren – aus welchen Gründen auch immer – einen Artikel der Hessischen / Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung HNA über unsere Kundgebung ^[5] beigelegt. Darin sind so viele Falschaussagen enthalten, dass wir darüber ein extra Video machen.

Nun zum Verfahren gegen mich: Aus den knapp 80 Seiten suchte nun ein Polizei-Oberkommissar vier isolierte kurze Passagen heraus, bei denen man glaubt, mir eine vermeintliche „Volksverhetzung“ unterstellen zu können. Dazu wurde mir ein Fragenkatalog „Beschulidgtenvernehmung“ – „Verdacht der Volksverhetzung“ zugeschickt. Unter Punkt „a“ heißt es, man höre und staune:

„Der Beschuldigte vergleicht mehrfach den Politischen Islam mit dem Holocaust.“

Im Video (oben) ist die Passage im Original zu sehen. Hierbei kläre ich über die judenfeindlichen Passagen des Korans auf, was insbesondere angesichts der aktuellen skandalösen Demonstrationen gegen Juden in Deutschland sehr wichtig ist. Im Video ist klar zu sehen, dass ich nicht „den Politischen Islam mit dem Holocaust“ vergleiche, sondern den historischen Pakt aufzeige, den Vertreter des Politischen Islams mit den National-Sozialisten eingingen. Allen voran der Großmufti von Jerusalem und SS-Gruppenführer Mohammed Amin al-Husseini, der über den Holocaust Bescheid wusste, ihn befürwortete und in ähnlicher Form auch gerne in Palästina durchgeführt hätte.

Die Gefährlichkeit des Politischen Islams wird in Europa immer klarer erkannt. Die Regierungen in Österreich und Frankreich gehen mittlerweile intensiv gegen ihn vor. Was an der Aufklärung über diese Gefahren „volksverhetzend“ sein soll, erschließt sich wohl nur dem Polizeipräsidium Nordhessen.

Auch in der zweiten von der Kripo Kassel angegebenen Passage von Punkt „a“ kläre ich über judenfeindliche Koranverse auf, wei im Video oben zu sehen. Es sind alles Darstellungen von Fakten und Tatsachen, keinesfalls „Volksverhetzung“. Punkt „a“ der Anklage können wir also schonmal abhaken. Weiter mit Punkt b, bei dem ein isolierter Satz herausgenommen wird:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Es gibt insbesondere bei Moslems die Einstellung, sie seien die Herrenmenschen“

An dieser Stelle der Kundgebung war ich unter anderem mit zwei moslemischen Mitbürgern vermutlich albanischer Herkunft konfrontiert, die sich mehrfach beleidigend, arrogant, herrisch und bedrohlich verhalten hatten. Später kam es auch noch zu einer versuchten Sachbeschädigung und versuchten Körperverletzung durch die beiden, was im Video oben ebenfalls dokumentiert ist. Alleine in dieser kurzen zweieinhalbminütigen Passage sagte ich an zwei Stellen unmissverständlich, dass wir gar nichts gegen wirklich friedlich und modern eingestellte Moslems haben, sondern nur die gefährlichen Bestandteile des Politischen Islams kritisieren. Die Herrenmenschen-Ideologie des Politischen Islams wird durch die entsprechenden Befehle im Koran gefördert, beispielsweise in Sure 3 Vers 110:

„Ihr seid die beste Gemeinschaft, die für die Menschen hervorgebracht worden ist. Ihr gebietet das Rechte und verbietet das Verwerfliche und glaubt an Allah. Und wenn die Leute der Schrift glauben würden, wäre es wahrlich besser für sie. Unter ihnen gibt es Gläubige, aber die meisten von ihnen sind Frevler.“

Damit ist die Berechtigung formuliert, mit dem Gesetz des Politischen Islams, der Scharia, über die Ungläubigen zu herrschen. Durch die gleichzeitige Abwertung aller Andersgläubigen ergibt sich ebenfalls die Höherstellung der Moslems. Beispielsweise in Sure 98 Vers 6:

„Gewiß, diejenigen unter den Leuten der Schrift und den Götzendienern, die ungläubig sind, werden im Feuer der Hölle sein, ewig darin zu bleiben. Das sind die schlechtesten Geschöpfe.“

Die Leute der Schrift sind im Übrigen Juden und Christen. Damit wäre Punkt „b“ der Anklageschrift auch abgehakt. Weiter bei Punkt „c“. Dort wird mir erneut ein Zitat vorgehalten, bei dem ich ein Plakat erläutere, auf dem ein moslemsicher Terrorist zu sehen ist, der gemäß der Tötungsbefehle des Korans handelt:

Zitat STÜRZENBERGER: ,,Das ist ein Moslem, er hat den Koran hier, er liest die Tötungsbefehle, sie gehen in seinen Kopf hinein, vom Kopf gehen sie in die Hand, er drückt ab und tötet. So läuft die Nummer!“

Auch hier sehen wir in der Originalpassage im Video oben, dass es sich allesamt um faktisch belegte Aufklärung handelt. Ich erklärte anhand eines Plakates mit einem moslemischen Terroristen, der einen Koran in der einen Hand und eine Waffe in der anderen hält, wie der Zusammenhang zwischen den Tötungsbefehlen des Korans und ihrer Durchführung bei Terrror-Anschlägen ist. Hierbei sagen wir natürlich nicht, dass jeder Moslem so denkt. Keinesfalls, denn viele beschäftigen sich gar nicht mit dem Koran. Aber die Befehle dort sind eindeutig und viel zu viele radikale Moslems führen dies auch aus. Seit 1400 Jahren. Mit geschätzt 270 Millionen Opfern. Über dies tatsachenorientiert aufzuklären, ist keine Volksverhetzung. Punkt „c“ also auch abgehakt.

Weiter mit Punkt „d“, der sich in der Kundgebung auf die gleich unmittelbar darauffolgende Passage bezieht:

Wenn Ihr Euch wundert, warum sie ständig köpfen, warum sie es zelebrieren wie einen Gottesdienst. Sure 47 Vers 4:

„Und wenn ihr auf die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt.“

Leute, es kann nur eine Entscheidung geben. Diese Köpfungsbefehle müssen für ungültig erklärt werden. Wenn ein Moslem das liest und glaubt, dass es von Allah ist und wenn er glaubt, das ausführen zu müssen, dann köpft er. Und er hat nicht mal ein schlechtes Gewissen, weil in Sure 8 Vers 17 steht:

„Nicht ihr habt sie getötet, sondern Allah hat sie getötet.“

Da wird Moslems auch noch das schlechte Gewissen beim Töten genommen. Weil Allah durch ihre Hände tötet. Nicht Ihr tötet selber, Allah tötet. Deswegen schneiden sie Köpfe ab und haben kein Unrechtsbewusstsein. Und rufen Allahu Akbar, weil Allah es befiehlt.

Im Video oben ist diese Passage im Zusammenhang aus der Kundgebung zu sehen, bei dem ich selbstverständlich auch wieder differenziere. Aber die ungeheure Gefahr, die von diesen Tötungsbefehlen des Korans ausgeht, muss klar benannt werden, denn schließlich werden sie auch immer wieder ausgeführt. In den vergangenen Jahren gab es diese Köpfungen hundertfach im Islamischen Staat. Aber auch von radikalen Moslems in Europa, beispielsweise vergangenes Jahr am französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in Paris ^[6], in einer Kirche in Nizza an zwei Kirchenbesuchern ^[7], 2015 in Saint-Quentin-Fallavier am Chef einer Gasprodukte-Firma ^[8], mit Aufspießung des Kopfes an einem Zaunpfahl neben radikal-islamischen Fahnen und Pamphleten, sowie 2016 in einer Kirche in Saint-Étienne-du-Rouvray am 84-jährigen Priester Jacques Hamel ^[9]. Der Prophet Mohammed, laut Politischen Islam der „vollkommene Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems, ließ in Medina im Jahr 627 nach Christus 900 gefangene Juden köpfen ^[10]. Dies ist im Koran in Sure 33 Verse 26 und 27 beschrieben sowie als Köpfungsbefehl in Sure 47 Vers 4 allgemeingültig festgehalten. Darüber aufzuklären, ist ebenfalls keine Volksverhetzung, denn wir haben noch nie behauptet, dass sich alle Moslems danach richten.

Damit haben wir alle Punkte aus der Kundgebung abgearbeitet. Unter „e“ gibt es noch folgende Zusammenfassung:

„Ein pauschaler Tatvorwurf (ergibt sich aus dem Gesamtkontext der Kundgebung am 31.10.2020) gegen Herrn STÜRZENBERGER besteht darin, dass er zu Beginn der Kundgebung noch darum bemüht ist, dass sich seine Aussagen auf den ,,politischen Islam“ beziehen, im Verlauf der Versammlung geht er dazu über, verallgemeinernde Formulierungen zum Islam, Moslems und dem Koran zu verwenden, die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln, der Islam im Allgemeinen würde verachtenswerte Ziele verfolgen. Beispielhaft hierfür sind die punkte c) und d) aufgeführt.“

Zum einen ist festzuhalten, dass wir die Punkte „c“ und „d“ bereits entkräftet haben. Ich habe im gesamten Verlauf der Kundgebung differenziert.

Hochinteressant ist auch die Formulierung „die dem zufällig am Kundgebungsort vorbeilaufenden Passanten den Eindruck vermitteln“. Damit wird ganz offensichtlich versucht, an die „Laufpublikums“- Argumentation einer Richterin aus München in einem anderen Verfahren anzuknüpfen. Es wird ersichtlich, dass man geradezu händeringend nach allen auch nur denkbaren Möglichkeiten sucht, um mich vor Gericht zerren zu können. Dies wird in der Akte auch noch durch einen entlarvenden Vermerk dieses Polizeioberkommissars deutlich:

„Seitens Unterzeichner wird darauf hingewiesen, sich den oben genannten Livestream auf Youtube anzuschauen. Dadurch kann insbesondere ein Eindruck der Lautstärke und des Tonfalls des STÜRZENBERGER gewonnen werden, der hier in Schriftform nicht ausreichend wiedergegeben werden kann.

Diese subjektiven Faktoren sind nach hiesiger Auffassung entscheidend für einen etwaigen Taterfolg der Volksverhetzung, da seine aggressive Redensweise neben der Wortwahl dazu geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, indem Herr STÜRZENBERGER wie nachfolgend beschrieben, ,,Präsenzfälle“ (Straftaten die im Namen des Islam begangen wurden) in böswillig verächtlichmachender Art und Weise als allgemeingültig und stellvertretend für eine ganze Religionsgemeinschaft darstellt.“

Unglaublich. Wenn also das Gesagte inhaltlich noch nicht ausreichen sollte, mir eine Volksverhetzung unterstellen zu können, dann sollte man also vielleicht noch den Tonfall oder die Redensweise mit einbeziehen. Damit outet sich dieser Polizeioberkommissar als Erfüllungsgehilfe des Ansinnens des linksextremen Anzeigeerstatters, der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“, mich wegen vermeintlicher „Volksverhetzung“ vor Gericht zu bekommen. Sowie der Staatsanwaltschaft, die die völlig haltlose Anzeige dieser linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten ^[11] Organisation problemlos wegen Substanzlosigkeit hätte einstellen können. Aber man hat den polizeilichen Behördenapparat angeworfen, um mich anklagen zu können.

Die von mir dargestellten Gewalttaten und Terror-Anschläge habe ich nie auf alle Moslems bezogen, sondern zeigte auf, was die gefährlichen Befehle des Politischen Islams anrichten können. Weswegen ein Verbot des Politischen Islams unumgänglich ist. Dass bei diesen Attentaten auch vielfach Polizisten die Opfer sind, macht das Agitieren dieses Polizeioberkommissars besonders schändlich. In Kassel habe ich beispielsweise auch über den tödlichen Anschlag ^[12] eines moslemischen Polizisten auf vier seiner Kollegen in Paris berichtet, um alle anwesenden Polizisten zu warnen.

Auch in dieser, im Video oben zu sehenden Passage, habe ich klar differenziert. Ich bin sehr gespannt, was nach meiner ausführlichen Stellungnahme mit diesem Verfahren wird. Eigentlich müsste nach meiner Beweisführung das Verfahren eingestellt werden.

In einem anderen Verfahrne in Augsburg hat die Staatsanwaltschaft meine Stellungnahme zwar registriert, aber inhaltlich einfach ignoriert und versucht nun, ein Gerichtsverfahren gegen mich zu veranlassen.

In Kassel wurde ich übrigens von dem „Bund der Antifaschist*Innen“ auch noch wegen Nötigung der Einsatzleiter angezeigt, nur weil ich die beiden auf ihre Aufgaben und Pflichten hinwies. Darüber werden wir ebenfalls noch in einem gesonderten Video berichten. In jedem Fall gilt die Ankündigung, die ich vor Ort machte, dass wir so oft zu Kundgebungen nach Kassel fahren werden, bis dort wieder nach Recht und Gesetz gehandelt wird.

Es ist ein langer und mühevoller Kampf, um in Deutschland Recht und Gesetz wieder in vollem Umfang Geltung zu verschaffen. Aber es ist wichtig. Wer die Bürgerbewegung Pax Europa dabei unterstützen möchte, kann bei uns Mitglied werden – fast eintausend sind wir schon. Oder uns mit einer Spende unterstützen. Herzlichen Dank.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[3].

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Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Wie in vielen anderen Städten Deutschlands erregt auch in der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen aktuell das Thema Muezzinruf die Gemüter der Bevölkerung. So erschallt dort schon seit Jahren von zwei in den Stadtteilen Hassel und Horst befindlichen Moscheen, die von dem aus Ankara gesteuerten Islamverband DITIB betrieben werden, der Muezzinruf. Geht es nach dem Willen der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen, soll der Muezzinruf auf weitere Moscheen im Stadtgebiet ausgeweitet werden, von denen aus der Ruf während der Corona-Pandemie täglich und anschließend dauerhaft jeden Freitag zum berühmt-berüchtigten Freitagsgebet ertönen soll.

Dagegen regt sich aber Protest. Im Stadtrat wurde der Grünen-Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und auch einzelnen Vertretern der SPD abgelehnt. Es war aber ein äußerst knappes Ergebnis. Anschließend wurde der Antrag an den Bildungsausschuß weitergereicht, wo man aber kein großes Interesse zeigt, das heiße Eisen anzufassen, wie aus dem Stadtrat zu hören ist. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat mit umfangreichen Flyer-Verteilaktionen in Gelsenkirchen auch dazu beigetragen, dass der Informationsstand in der Bevölkerung über die totalitäre und bedrohliche Bedeutung des Muezzinrufs weiter erhöht wird.

Die Grünen scheinen hingegen weiter faktenresistent zu sein. Am heutigen Dienstag veranstalten sie von 18 bis 20 Uhr die Online-Konferenz ^[13] „Wege des interreligiösen Dialogs: Warum löst der Wunsch nach einem islamischen Gebetsruf in Gelsenkirchen solche Kontroversen aus?“, zu der man sich auch per email unter „kv@gruene-gelsenkirchen.de“ anmelden kann.

Prominenteste Teilnehmerin ist Lamya Kaddor, die seit Oktober 2020 Grünen-Politikerin ist und eine Bundestagskandidatur anstrebt, außerdem Gründerin des „Liberal-Islamischen Bundes“ ist. Dazu gesellen sich der „Religionspädagoge“ Dr. Darjusch Bartsch von „Zentrum für Islamische Theologie“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Dr. Detlef Schneider-Stengel, Referent für „Interreligiösen Dialog“ beim Bistum Essen. Eine faktenbezogene kritische Diskussion ist von dieser Runde kaum zu erwarten. Vielleicht ist es ja wenigstens möglich, im Anschluss mit Fragen nachzuhaken.

Bei den Grünen herrscht ganz offensichtlich die Einstellung vor, dass die sogenannte „Religionsfreiheit“ auch die Verkündung des alleinigen Machtanspruchs des Politischen Islams durch den Muezzinruf legitimiert. So meint IlaydaBostancieri, Abgeordnete des Gelsenkirchener Stadtrates und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen:

„Auch der Islam ist von Religionsfreiheit geschützt. Wenn der Beschluss kommt, müssen sich die Bürger den Muezzinruf eben anhören.“

„Und wem es nicht passt, der kann ja wegziehen“, würde bei dieser Dreistigkeit gerade noch fehlen. Mit ihrer forschen Aussage irrt Frau Bostancieri aber gewaltig. Die grundgesetzlich garantierte Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Gewährleistung der freien Religionsausübung ist beileibe kein Freifahrtschein für eine totalitäre Ideologie und die von ihr ausgehenden Menschenrechts-Verletzungen und demokratiefeindlichen Bestrebungen.

Verfassungsfeindliche Organisationen wie solche, die den Politischen Islam vertreten und daran arbeiten, das Gesellschaftssystem des Islams auf der Grundlage der Scharia in Deutschland durchzusetzen, gehören laut Grundgesetz verboten. Und wo keine solche Organisation bzw. Islamverband, da keine Moschee. Und wo keine Moschee, da kein Muezzinruf. So einfach geht wehrhafte Demokratie. An dieser Stelle sei Frau Bostancieri die Lektüre „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ ^[14] des Staats- und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider dringend ans Herz gelegt.

Man fragt sich unweigerlich, wie eine – vermeintlich? – demokratische Partei dem verfassungsfeindlichen Politischen Islam Tür und Tor öffnen kann. Gerade eine Partei wie die Grünen müsste doch dieser Ideologie den Kampf ansagen, anstatt diese mit dem fälschlichen Verweis auf die Religionsfreiheit zu schützen und zu fördern. Schließlich ist der Politische Islam ein Todfeind ihrer – vermeintlichen? – Ideale wie dem Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit, Religionskritik, sexueller Freiheit/Vielfalt, Recht auf Selbstbestimmung, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Tierschutz, um nur einige Bereiche zu nennen.

Hinzu gesellt sich im Falle des Islamverbandes DITIB mit dessen umfangreichen Verflechtungen und personellen Verbindungen zu den türkischen Grauen Wölfen, der größten rechtsextremistischen Organisation in Deutschland, ein extremer türkischer Nationalismus und Chauvinismus. Wo bleibt hier der „Kampf gegen Rechts“ gegen tatsächlichen Rechtsextremismus von Seiten der Grünen? Auch an dieser Stelle erweisen sich die Grünen als eifrige Förderer menschenverachtenden totalitären Gedankenguts, das in unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben darf.

Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa klären die Gelsenkirchener Bevölkerung aktuell über die Bedeutung des Muezzinrufes und die dahinterstehende Ideologie, den Politischen Islam, auf. Dazu verteilen wir mit der Unterstützung Gelsenkirchener Bürger im gesamten Stadtgebiet Faltblätter zum Thema Muezzinruf ^[15] und den Islamverband DITIB ^[16].

^[17]

Vor einigen Wochen erhielten bereits alle Abgeordneten des Gelsenkirchener Stadtrates ein persönlich adressiertes Schreiben von uns, mit dem wir uns zum Thema Muezzinruf an sie wandten.

^[18]

Den Antrag der Grünen, den Muezzinruf von weiteren Moscheen in Gelsenkirchen zuzulassen, lehnen die AfD, die CDU und die FDP ab. Die integrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Enxhi Seli-Zacharias betonte, dass dieses Thema großen Unmut in der Stadtgesellschaft hervorgebracht habe, und warf der SPD vor ^[19]:

„Die völlig fehlgeleitete, realitätsferne und von sozialromantischem Wunschdenken geprägte Integrationspolitik der Sozialdemokraten hat schließlich in Gelsenkirchen Tür und Tor für die nachhaltige Etablierung von Parallel- beziehungsweise Gegengesellschaften geöffnet und diese sogar über Jahrzehnte hinweg politisch gefördert. Mich überrascht diese verzweifelte und devote Anbiederung an die muslimische Community seitens der etablierten Parteien im Superwahljahr 2021 nicht sonderlich.“

Fabian Urbeinczyk, FDP-Ratsherr und Mitglied des Integrationsrates, argumentiert gegenüber der WAZ ^[20], dass im geforderten Gebetsruf unter anderem auf deutsch übersetzt „Es gibt keine Gottheit außer Allah!“ gerufen wird. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Grundgesetz-Artikel 4, der allen Menschen zwar freie Religionsausübung zugestehe, was aber auch bedeutet, dass es eine Gleichheit der Religionen voraussetzt. Dies sei durch diesen Einzigkeitsanspruch aber nicht gegeben. Urbeinczyk befürchtet, dass durch die Erlaubnis des Gebetsrufes die Konflikte in der Stadtgesellschaft weiter geschürt und eine Polarisierung weiter vorangetrieben werden würde.

Wie stark das totalitäre und demokratiefeindliche Gedankengift des Politischen Islams bereits in vielen Köpfen insbesondere auch junger Menschen verankert ist, offenbaren die schlimmen denkwürdigen Erlebnisse ^[21] unserer BPE-Kundgebung in Gelsenkirchen im Sommer 2019, die jedem Demokraten und Menschenrechtler Anlass zu großer Sorge geben müssen.

Die von Seiten vieler Moslems bewiesene Kritikunfähigkeit und aggressive Reaktion in Form verbaler wie auch physischer Gewalt gegenüber sachlich fundierter Islamkritik sind letztendlich insbesondere auch die Ergebnisse der Indoktrination von jungen Menschen in den Moscheen und Koranschulen, die von den Politischen Islam vertretenden Organisationen und Islamverbänden, wie zum Beispiel der DITIB, betrieben werden.

^[22]

Ein einmal zufällig öffentlich bekannt gewordenes Beispiel dafür lieferte vor einiger Zeit eine DITIB-Moschee in Herford, in der bereits kleine Kinder eine politische Gehirnwäsche ^[23]im Sinne von Djihadismus und türkischem Nationalismus unter dem Applaus ihrer Eltern und weiterer Gemeindemitglieder erhielten.

An dieser Stelle drängt sich die Frage auf, was sich wohl an vergleichbaren Beispielen tagtäglich in den über 900 DITIB-Moscheen in Deutschland abspielt, wovon die Öffentlichkeit überhaupt nichts mitbekommt. Es stellt sich letztendlich die Frage, wann der verfassungsfeindlich agierende Islamverband DITIB, von dem eine große Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und die innere Sicherheit in Deutschland ausgeht, endlich unter Verfasssungsschutzbeobachtung gestellt und möglicherweise dann auch verboten wird.

Von der besagten DITIB-Moschee in Herford erschallt gegenwärtig Woche für Woche der Muezzinruf, mit dem der Überlegenheits- und Herrschaftsanspruch des Politischen Islams gegenüber allen nichtislamischen Religionen und Kulturen in aller Öffentlichkeit lautstark proklamiert wird. Einzig und allein eine Gruppe couragierter Bürger protestiert regelmäßig friedlich ^[24] gegen den der freien Gesellschaft den Kampf ansagenden Muezzinruf, der von der Merkez Camii-Moschee Freitag für Freitag in Herford erschallt.

Wo bleiben an dieser Stelle all die Politiker im Widerstand gegen den Politischen Islam, die vor laufenden Kameras immer so gerne die Worte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mund nehmen, wo bleiben die politischen Parteien und gesellschaftlich einflussreichen Gruppen, die ach so wagemutig den deplatzierten und verlogenen „Kampf gegen Rechts“ gegen ihnen unliebsame islamkritische Stimmen führen? All diese Politiker, Parteien, die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände müssen sich endlich kritisch mit dem Politischen Islam und dessen Organisationen und Verbänden auseinandersetzen, anstatt sich weiterhin als Wegbereiter eines religiös begründeten Totalitarismus zu erweisen, der mehr und mehr zu einer existenziellen Bedrohung für die freien Gesellschaften Europas heranwächst.

Erst kürzlich machte der Islamverband DITIB wieder Schlagzeilen, als einer seiner Vertreter einmal mehr seine Taqiyya-Maske fallen ließ und sein wahres menschenverachtendes Wesen zeigte. Die Welt zeigte ^[25] in ihrem Artikel „Nach außen liberal auftretend, nach innen grob antisemitisch“ auf, dass der langjährige Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Göttingen, Mustafa Keskin, in den Jahren 2013 bis 2021 auf Facebook und WhatsApp Postings mit einem positiven Bezug auf den rechtsextremen Papst-Attentäter von 1981, Verschwörungsmythen sowie Hassbotschaften gegen Juden und Armenier enthalten:

So sind in einem Posting Keskins vom Mai 2015 Papst Franziskus sowie der türkische Rechtsextremist Mehmet Ali Agca zu sehen, der 1981 bei einem Attentat Johannes Paul II. schwer verletzte. Weil Franziskus den Völkermord an den Armeniern als historische Realität anerkenne, müsse sich dieser nicht wundern, wenn man ihm in den Kopf schießt, heißt es in dem Beitrag sinngemäß, der wie die weiteren Beiträge auf Türkisch veröffentlicht wurde.

In weiteren Beiträgen von Mai 2015 heißt es, „Jerusalem gehört den Muslimen“ und „armenische Bastardhunde“. Zudem postete Keskin das Foto eines israelischen Soldats, vor ihm ist ein Kind, das seine Hand hebt, zu sehen. „Er bäumt sich vor dem jüdischen Hund auf, sagt: Dein Zionismus wird sich wundern, wenn ich eine osmanische Ohrfeige niederschmettern lasse“, schrieb Keskin damals dazu.

Im gleichen Monat postete er ein Meme mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und dem früheren israelischen Präsidenten Schimon Peres. „Der Erste seit Sultan Abdülhamid, der dem verfluchten Juden die Stirn geboten hat, die kräftige Stimme der schweigenden Umma: Recep Tayyip Erdogan“, heißt es darauf. Ein Bild aus dem Jahr 2014 zeigt eine Waffe, die aus der Landkarte Israels besteht und auf den Oberkörper eines Kindes einsticht.

Im Januar 2021 postete Keskin auf WhatsApp ein Foto, auf dem der frühere US-Präsident Donald Trump als „alte Marionette“, sein Nachfolger Joe Biden als „neue Marionette“ und der Investmentbanker Jacob Rothschild als „Puppenspieler“ bezeichnet werden. Die Familie Rothschild fungiert in antisemitischen Verschwörungsmythen als Platzhalter für „die Juden“, die als mächtig und die Weltpolitik beherrschend halluziniert werden.

DITIB-Funktionär Mustafa Keskin ist ein typisches Beispiel für das Taqiyya-Prinzip des Politischen Islams. Auf deutsch faselte Keskin den Gutmenschen etwas von „interreligiöser Zusammenarbeit“ vor, um „allen Religionen zu helfen“. Ein solches „Vorbild“ müsse man „selbst leben“, damit die „Hoffnung auf Frieden in der Welt“ gestärkt werde. Substanzlose Wortklauberei, während auf türkisch Eroberungsphantasien geteilt werden. Genauso wickelte PLO-Chef Arafat auf englisch seine Gesprächspartner mit „peace“-Geschwätz ein, während er im Kreise seiner Anhänger auf arabisch „Djihad“ schrie. Mit Christoph de Vries gibt es bei der CDU immerhin einen Bundestagsabgeordneten, der diese Täuschungspraxis durchschaut:

Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, nennt Mustafa Keskin „das typische Gesicht des politischen Islamismus“. Bei ihm sei die Janusköpfigkeit zu erleben, die von Ditib-Vertretern in anderen Fällen bereits bekannt sei. „Nach außen liberal und tolerant auftretend und engagiert im interreligiösen Dialog, nach innen grob antisemitisch, nationalistisch und intolerant agierend“, so de Vries. Der Fall zeige erneut, dass bei Ditib höchste Wachsamkeit und Zurückhaltung in der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit geboten sei.

Die Unions-Bundestagsfraktion will laut des Berichts der Welt auch über die Überprüfung sämtlicher Kooperationen mit Islamverbänden beraten. Dabei soll auch eine Dokumentationsstelle zum Politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs in Erwägung gezogen werden. Als Zugeständnis an die politische Korrektheit soll das Projekt in Deutschland aber „Politischer Islamismus“ heißen, damit man mal wieder den Islam in Schutz nehmen kann. Immerhin bezeichnet de Vries diese Ideologie als „Gift für unsere freiheitliche Gesellschaft und eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer Aufklärungsarbeit weiter alles daran setzen, dass bei den Parteien, den Medien und in der Bevölkerung das Bewusstsein über die existentielle Bedrohung durch den Politischen Islam wächst.

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) setzt sich seit 2003 für die Aufklärung über den Politischen Islam ein. Mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Kundgebungen, Anschreiben an Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Stadträte versucht die BPE, der Bevölkerung und Politikern sachlich fundierte Informationen zu vermitteln. Wer diese wichtige Arbeit unterstützen möchte, kann hier Mitglied werden ^[3].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Fast alle schwerwiegenden Probleme, die wir im Zusammenhang mit der Migration in Europa haben, stehen mit dem Politischen Islam in Verbindung. Wenn wir diese brandgefährliche Macht-Ideologie nicht aus den Köpfen der Menschen bringen, wird unsere moderne Zivilisation langfristig aufhören zu bestehen. Diese Auseinandersetzung wird künftig alles andere gesellschaftspolitische dominieren. Auch, wenn das von der breiten Öffentlichkeit noch nicht in vollem Umfang so wahrgenommen wird. Vor allem derzeit nicht, wo die Corona-Thematik alles andere überlagert.

Aber die Identifizierung des Problems schreitet voran. Motor der Entwicklung ist Österreich, wo die Dokumentationsstelle Politischer Islam seit Juli des vergangenen Jahres arbeitet. Mit dem Projekt „Verbot des Politischen Islams“ hat die österreichische Regierung in ein Wespennest gestochen. Viele islamischen Verbände protestieren dagegen, mit einer politischen Ideologie in Verbindung zu stehen. Getroffene Hunde bellen, denn genau das ist der Fall, und damit sind wir beim Kernpunkt der Aufklärungsarbeit: Aufzuzeigen, dass der Politische Islam ein großer Bestandteil des Gesamtkonstruktes Islam ist, so wie es vom Propheten Mohammed im 7. Jahrhundert auf dem Gebiet des heutigen Saudi-Arabiens installiert wurde und sich seitdem auf 56 andere Länder in unterschiedlicher Intensität ausbreitete. Wo der Politische Islam umfassend umgesetzt ist, zeigen sich die Schrecken einer politreligiösen menschenverachtenden Diktatur in erschütterndem Ausmaß.

Sabatina James forderte in ihrem Artikel ^[27] „Der politische Islam ist mit der Demokratie nicht vereinbar“ am 21. November in der Jungen Freiheit, dass Moslems den Islam von den Lehren Mohammeds so weit abkoppeln sollten, daß die demokratisch nicht vereinbaren Anteile abgeschafft werden. Doch das würde ihrer Beobachtung nach in der Realität der islamischen Welt kaum oder nicht ausreichend geschehen.

Daher ist es zu verhindern, dass sich der Politische Islam in unser freien demokratischen Gesellschaft ausbreitet. Alle nicht-islamischen Länder haben das substantielle Recht, eine totalitäre Ideologie zu verbieten, die die komplette Umwandlung der Gesellschaft in eine Diktatur zum Ziel hat. Und diese Ideologie verbirgt sich eben seit 1400 Jahren im Gewand einer Weltreligion. Daher ist dieses Gesamtkonstrukt nun aufzuteilen in einen legitimen religiös-spirituellen Anteil, der den Glauben an einen Gott und die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod vermittelt, und den illegitimen politischen, der sich anmaßt, das Leben der Menschen zu bestimmen und ihnen Gesetze aufzuzwingen.

Gesetze werden in Demokratien ausschließlich von Menschen gemacht und nicht von irgendwelchen uralten Schriften. Die Trennung von Staat und Religion ist nicht verhandelbar und muss konsequent eingehalten werden. Mit diesen zentralen Leitplanken ist die Diskussion zu führen.

Tichys Einblick berichtete am Freitag ^[28], dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam schon wirke und Österreich hiermit vorbildlich voranschreite. Diese Stelle sei eine der bisher wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen den Politischen Islam seitens einer westlichen Regierung. Vereine, Strukturen, Netzwerke und Hintermänner sowie Einflüsse aus dem Ausland würden durchleuchtet und analysiert. Mit einem jährlichen Extremismus-Bericht würde die Öffentlichkeit über die Entwicklung von Parallelgesellschaften und den Status quo zur Ausprägung des Politischen Islam informiert.

Die Tagespost meldete am vergangenen Donnerstag ^[29], dass die Dokumentationsstelle eindringlich vor der Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbrüder warne. Dieser Organisation gelänge es relativ erfolgreich, sich als offizieller Repräsentant der muslimischen Bevölkerung in Europa zu etablieren. Ziel sei, das Christentum als identitätsstiftende und ordnende Macht abzulösen. Ihre Akteure würden mit einer freiheitlich-demokratischen Fassade auftreten und wollten ihre Ziele derzeit in Europa nicht mit Terror umsetzen. Der Artikel enthält auch die Definition des Politischen Islams vom Soziologen Mouhanad Khorchide, der den wissenschaftlichen Beirat der Dokumentationsstelle leitet:

Von Politischem Islam sei dann die Rede, „wenn religiös motiviert versucht wird, eine schleichende Machtübernahme unter Ausnutzung bzw. Missbrauch des bestehenden Rechtssystems durchzusetzen bzw. staatliche Machtbefugnisse zu übernehmen“. Oder wenn versucht werde, religiöse Werte und Normen durchzusetzen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und der freien Gesellschaft stehen. Und weiter „wenn der Islam dazu instrumentalisiert wird, die Gesellschaft aktiv zu polarisieren, Macht auszuüben, Herrschaft zu legitimieren“.

Telepolis beschrieb am Freitag ^[30] im Artikel „Die Geschichte des politischen Islam in Deutschland“ die umfangreichen Verflechtungen der Muslimbrüder, unter anderem mit Milli Görüs, Diyanet, Ditib, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft. Diese große politische Bewegung versuche, mit legalen Mitteln Macht zu erringen. Ziel sei, dass Allah als einziger Souverän anerkannt werde, dem sich die Menschen auf Erden zu beugen und ihr Leben, die Gesellschaft, das Rechtssystem, seinen Vorstellungen gemäß auszurichten haben.

Die Junge Freiheit thematisierte ebenfalls am Freitag ^[31], dass die Grauen Wölfe auch intensiv an der Unterwanderung arbeiten würden, vor allem auch von deutschen Parteien. Die Bundesregierung habe nach einer FDP-Anfrage bestätigt, dass diese extremistische türkische Organisation über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft nehmen wolle.

Lucia Puttrich (CDU), hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, verfasste mit Professorin Susanne Schröter am 3. Januar den Gastbeitrag ^[32] „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig“. Darin bewerten sie den derzeit in Österreich diskutierten Straftatbestand des „fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung“ als vorbildliches Grenzsignal für den Politischen Islam für ganz Europa.

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, der sich als laizistisch orientierter Moslem bezeichnet, griff dies am Freitag ^[33] bei kath.net auf und stellte unmissverständlich klar, dass Parallelgesellschaften, die nach der Scharia und ihren Regeln leben, nicht tolerierbar seien. Wir müssten konsequent für unsere Werte einstehen und die Einhaltung unserer Gesetze fordern.

Tichys Einblick kritisierte ^[28], dass man in Deutschland aber noch weit von der Identifizierung der Problematik entfernt sei:

In Deutschland ist eine solche Aufklärung über den politischen Islam in hohem Maße versäumt worden. Stattdessen arbeiten deutsche Politiker und die Regierung mit islamistischen Akteuren zusammen und machen sie durch gemeinsame Auftritte populär – deutsche Politiker haben Islamisten erst legalisiert. Islamisten, welche ihre Ziele durch legale Mittel zu verfolgen versuchen, konnten erst durch schlechte und falsche Politik „legalistisch“ werden. Bisher sieht der deutsche Verfassungsschutz sogar bezüglich des legalistischen Islamismus das größte Problem.

Wie würde dies wohl heute aussehen, wenn Deutschland vor einigen Jahren auch eine Dokumentationsstelle gegründet hätte, die Strategien und Netzwerke hätte durchleuchten können? Und wie groß wäre das Problem des legalistischen Islamismus, wenn die Gesellschaft aufgeklärterer über legal-islamistische Strategien wäre? Deutschland geht augenscheinlich den Weg in eine andere Richtung: Letztes Jahr wurde die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime (ZMD), den man in der Nähe der Muslimbruderschaft, der AKP-Regierung sowie der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe verorten kann, als Beraterin im Auswärtigen Amt eingestellt – damit hat der legalistische Islamismus in Deutschland einen Höhepunkt erreicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht im Umgang mit dem Politischen Islam mit ganz schlechtem Beispiel voran. Am 21.2.2019 beglückwünschte er ^[34] die totalitäre Islamische Republik Iran, die regelmäßig Vernichtungswünsche zu Israel ausspricht, Homosexuelle an Baukränen aufhängen lässt und Frauenrechte mit Füßen tritt, „ganz herzlich auch im Namen meiner Landsleute“ zu ihrem 40. Jahrestag.

Am 2. Dezember des gleichen Jahres pilgerte er zu Imam Bajrambejamin Idriz in dessen Moschee in Penzberg und lobte ihn auch noch als „Vorbild für Offenheit“. Ausgerechnet diesen Wolf im Schafspelz, der sich für jeden auch nur halbwegs kritischen Beobachter seit einem Vierteljahrhundert als permanenter Täuscher, Trickser und auch Lügner erweist, der die Gefährlichkeit des Politischen Islams notorisch zu vertuschen versucht. In diesem BPE-Video sind die letzten dreisten Flunkereien des Imams Münchhausens dokumentiert, die er am 16. Dezember in einem Gastbeitrag für die AZ unter dem lächerlichen Titel „Der Islam ist eine Friedensreligion“ ablieferte:

Die Zusammenarbeit verantwortlicher Politiker mit Funktionären des Politischen Islams muss unverzüglich beendet werden. Zualleroberst sollte der Bundespräsident sein diesbezügliches Verhalten umgehend ändern. Förderlich hierzu ist Druck auch aus der Bevölkerung. Unter dieser email-Adresse ist Steinmeier zu erreichen:

» bundespraesidialamt@bpra.bund.de ^[35]

Bei den Zuschriften trotz der verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Auch wenn momentan das Corona-Thema alles andere überlagert, dürfen wir nicht das grundsätzliche Problem aus den Augen verlieren, das uns mittel- bis langfristig die Grundlage für unsere freie Art zu leben, unsere demokratische Gesellschaft und unser gesamtes Wertefundament komplett entziehen wird: Der Politische Islam, der größte Bestandteil des Gesamtkontruktes Islam, der kompromisslos einen Scharia-Staat mit konsequenter Unterwerfung aller Nicht-Moslems anstrebt. Wenn es nicht gelingt, diese totalitäre Ideologie zu entschärfen und im besten Fall per Strafgesetzbuch zu verbieten, wie es bereits die österreichische Regierung anstrebt, dann ist der Untergang Europas als freier demokratischer Kontinent aufgrund der demographischen Entwicklung vorprogrammiert.

Immer mehr Politiker und Medienvertreter erkennen die Brisanz des Themas. So fordert beispielsweise die hessische Europa-Ministerin Lucia Puttrich eine neue europäische Strategie im Umgang mit dem Politischen Islam, da diese Herausforderung ganz Europa betreffe. Mögliche Anknüpfungspunkte sehe sie in Frankreich und Österreich, wie das Domradio am Montag berichtete ^[38].

In Deutschland sind wir leider noch nicht so weit. Zwar hat die CSU bereits am 4.11.2016 ihren Leitartikel zum Politischen Islam ^[39] verfasst, in dem sie dessen Gefährlichkeit zwar auf 16 Seiten umfassend beschreibt, aber bisher noch nicht in politische Maßnahmen umgesetzt hat. Die AfD bringt das Thema immer wieder in den Parlamenten, wird aber entweder ignoriert, ausgegrenzt oder bekämpft. Daher gilt es, seitens der Freien Medien, der Bürgerbewegungen und aller informierter Bürger zusätzlichen umfassenden Druck auf die etablierten Parteien, Mainstream-Medien, Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen auszuüben, damit diese existentielle Bedrohung endlich umfassend erkannt, thematisiert und der Lösung zugeführt wird.

Hierzu müssen wirklich modern eingestellte, kritikbereite und modernisierungswillige Moslems wie Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad, Abdel-Hakim Ourghi, Seyran Ates oder Necla Kelek den Rücken gestärkt bekommen. Leider zieht es die derzeitige Regierung vor, immer noch mit den streng konservativen Verbänden und Organisationen zusammenzuarbeiten, die den politischen Islam vertreten, weswegen Hamed Abdel-Samad auch im vergangenen November aus Protest die Islamkonferenz verlassen hat ^[40].

Es ist ein unfassbarer Skandal, dass ein umtriebiger Funktionär des Politischen Islams wie Imam Bajrambejamin Idriz ^[41] vom Bundespräsidenten Steinmeier und Bayerischen Innenminister Herrmann hofiert und auch noch als Beispiel für „Offenheit“ hingestellt ^[42] wird. Dies zeigt, wie grundlegend falsch die Politik der derzeitig verantwortlichen Politiker im Umgang mit diesem existentiellen Problem ist.

Aufklärung ist enorm wichtig. Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) hat in der 26. Folge ihrer Videoreihe „Islam kompakt“ den Faschismus im Politischen Islam dokumentiert und damit einen tiefen Einblick in die totalitäre Gedankenwelt des Korans geliefert (Video oben). Im zweiten Teil, in dem dessen Merkmale aufgezeigt werden, sind Aussagen von bekannten Islamkritikern wie Hamed Abdel-Samad, Mina Ahadi, Ayaan Hirsi-Ali und Imad Karim zu sehen, die alle den Politischen Islam als faschistische Ideologie beurteilen:

Im dritten Teil ist der Pakt des Politischen Islams mit dem National-Sozialismus dargestellt. Dieser Pakt zeigt auf, wie viel Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ideologien bestehen, was deren hochrangige Funktionäre wie Großmufti Mohammed Amin A-Husseini, Heinrich Himmler und Adolf Hitler mit vielen Aussagen bestätigten:

Dieser Großmufti ^[43], der auch noch SS-Gruppenführer war, moslemische SS-Divisionen wie die Handschar mit über 25.000 freiwilligen Moslems gründete, bis an sein Lebensende 1974 Hitlers Niederlage bedauerte und die Vernichtung Israels als großes Ziel verfolgte, wurde selbst nach dem 2. Weltkrieg in der islamischen Welt wie ein Held verehrt. Al-Husseini war Verwandter, Lehrer und Förderer von Jassir Arafat, dem späteren Führer der PLO, der sein großes Vorbild noch 2002 in einem Interview als „unseren Helden“ bezeichnete. Der Mufti habe 1948 gegen Israel gekämpft, „und ich war einer seiner Soldaten“. Diesem Selbstverständnis gemäß behielt Arafat das Ziel eines judenfreien Gesamtpalästinas bei.

Der Vorsitzende der PLO, führende Politiker der Fatah und Präsident des Staates Palästina, Mahmud Abbas, pries al-Husseini 2013 zum Jahrestag der Fatah-Gründung als „unseren Vorkämpfer“. Am 4. Januar 2013, dem 48. Jahrestag der ersten Angriffe der Fatah auf Israelis im Gazastreifen im Jahre 1965, lobte Abbas zahlreiche moslemische Attentäter als „Märtyrer und Helden“ und stellte ihnen den Mufti als „Pionier“ voran. Am 4. Juli 2019 erinnerte Mahmoud Al-Habbash, ein Scharia-Richter und Berater von Abbas für die Palästinensische Autonomiebehörde, an al-Husseinis Todestag und pries den Mufti als „Rollenvorbild“ der Palästinenser.

Al-Husseini, Arafat, Abbas und Al-Habbash sind allesamt knallharte Funktionäre des Politischen Islams. Ihre geistigen Brüder sitzen in vielen Organisationen und Verbänden in Deutschland. Nur, wer glaubhaft für das Verbot aller politischen Bestandteile des Islams eintritt, kann als glaubhaft und vertrauenswürdig eingestuft werden. Alle anderen sind potentielle Feinde unserer demokratischen Gesellschaft.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Die Deutschland-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa macht an diesem Freitag von 12 bis 19 Uhr Station in Essen (NRW). Michael Stürzenberger und sein Team werden auch dieses Mal wieder versuchen, möglichst viele Bürger vor Ort über die Gefahr des Politischen Islam zu informieren. Der Livestream kommt wie immer von EWO ^[44] – wir wünschen viel Erkenntnisgewinn beim Zuschauen!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Bei der Herbst-Tour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam ereignen sich viele wichtige Dinge, die das Journalisten-Team vom Europäischen Widerstand Online (EWO) jetzt nach und nach in Form von Kurz-Videos auf seinem EWO Live-Kanal auf YouTube ^[44] veröffentlicht. Da die BPE derzeit aufgrund der aktuellen Brisanz des Themas auch aufgrund der Terror-Serie in Frankreich und Österreich jedes Wochenende Kundgebungen veranstaltet, die das EWO-Team überall in ganz Deutschland mit Livestreams überträgt, dauert es etwas, bis diese Videos geschnitten sind.

So kam bei der Kundgebung am 9. Oktober in Berlin ein junger Kurde mit türkischen Wurzeln ans Mikrofon (siehe Video oben), was hochinteressant wurde. Er äußerte sich beispielsweise zum Schlagen von Frauen und zeigte anhand von Zitaten aus den Hadithen von Bukhari und Sahih Muslim, dass er über den Islam sehr genau Bescheid weiß.

So belegte er beispielsweise, dass der Prophet Mohammed auch eine seiner 13 Frauen, die blutjunge Aisha, zur Bestrafung schlug, weil sie sich unerlaubt weit vom Haus entfernt hatte. „Ich bin nicht Hans-Peter“, sagte er zu umstehenden Moslems, die ihm sogleich die Kompetenz absprechen wollten, über die gefährlichen Bestandteile des Islams zu sprechen. Ein Moslem, der ständig mit seinem Handy filmte, wurde immer aufgeregter und unterstellte, dass er „gekauft“ sei, um Schlechtes über den Islam zu verbreiten. So verlangte er von dem jungen Kurden, die Fatiha, die erste Sure des Korans, auf arabisch aufzusagen, was jener problemlos konnte.

Die Gespräche, die sich entwickelten, waren höchst aufschlussreich und lieferten einen tiefen Einblick in den faschistischen Druck, der auf jedem Moslem lastet, keine Kritik üben und schon gar nicht den Islam verlassen zu dürfen. Da droht schlicht und ergreifend die Todesstrafe. Einige Moslems meinten auch, man dürfe nicht kritisch über den Islam sprechen, wenn man kein Moslem sei:

Zeitzeugen aus dem Islam, die sich kritisch zu den gefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams äußern, sind ganz wichtig für die Aufklärungsarbeit, die ein historisches Ziel verfolgt: Über das Verbot all dieser gefährlichen Bestandteile die ideologischen Grundlagen für Terror, Töten, Gewalt und Krieg zu entziehen.

Auf eine der entscheidenden Fragen, ob sie als Moslems bereit wären, die Scharia mit ihren grausamen Körperstrafen für ungültig zu erklären, kam von einem Moslem die Gegenfrage:

„Sollen zwei Milliarden Moslems Dir hinterherlaufen?“

Es geht aber nicht um die Entscheidung, einem Menschen hinterherzulaufen, sondern sich zwischen der demokratische freien Gesellschaft und der Diktatur des Politischen Islams mit der Scharia zu entscheiden. Der junge Kurde meinte, dass die meisten Moslems in Berlin eigentlich froh sein müssten, in unserer Demokratie Land leben zu dürfen. Sie würden sich erstaunt umsehen, wenn sie in einem streng islamischen Land leben müssten. Aber trotzdem verteidigen viele von ihnen den Politischen Islam und die Scharia energisch:

In etwa 15 bis 25 Jahren könnten Moslems in Großstädten Mehrheitspositionen in Deutschland erreichen, schätzt der Ex-Moslem. Dann könnte es sehr bedenklich werden. Er weiß auch, dass sich der Islam von Saudi-Arabien aus nur durch Krieg ausgebreitet hat:

Die Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) geht am Freitag in Essen und am Samstag in Wuppertal weiter:

EWO wird wieder mit Livestreams dabei sein. Es ist aber auch wichtig, dass Islamkritiker aus der Umgebung live vor Ort Gesicht zeigen. In Essen „freut“ sich die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) bereits, dass die „Islamfeinde“ kommen ^[45]:

Die islamfeindliche „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) hatte im vergangenen Sommer eine Tour durch die Republik zur „Aufklärung über den Politischen Islam“ angekündigt – am Freitag macht deren Protagonist Michael Stürzenberger nach Informationen dieser Zeitung Station in der Essener Innenstadt.

Zwischen 12 und 19 Uhr ist auf dem Hirschlandplatz deshalb mit rechten Parolen und rund 30 Kundgebungs-Teilnehmern zu rechnen. Die Polizei Essen bestätigte am Dienstag eine entsprechende Anmeldung des Veranstalters und bereitet sich auf einen Einsatz unter Corona-Auflagen vor.

Eine Gegendemonstration sei noch nicht angemeldet, dürfte aber nach Bekanntwerden des BPE-Zwischenhalts nicht lange auf sich warten lassen.

Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern wollen Gruppierungen oder Einzelpersonen aus dem BPE-Spektrum Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus. Bei Kundgebungen soll unter anderem gefordert worden sein, dass in Deutschland keine einzige Moschee gebaut werden dürfe.

Die Linksjugend Essen ist auch bereits in froher Erwartung:

Am kommenden Freitag kommt der Hetzer Michael Stürzenberger mit seiner islamfeindlichen Bürgerrechtsbewegung „Pax Europa“ nach Essen um angeblich über den politischen Islam aufzuklären. Stürzenberger ist ein antimuslimischer Hetzer, seine Arbeit hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern zielt vor allem die Abwertung von Muslimen und den Islam ab. Eine solche Veranstaltung gehört nicht in eine multikulturelle Stadt wie Essen und spaltet die hiesige Bevölkerung. Wer eine Religion und ihre Anhänger/innen diffamiert, darf hier keinen Platz haben.

Hier zur Abwechslung einmal ein objektiver Beitrag über unsere Aufklärungsarbeit in einer Mainstream-Zeitung, der Bruchsaler Zeitung, allerdings „nur“ in Form eines Leserbriefes:

^[46]

Die Kundgebungen der BPE gehen solange weiter, bis die Altparteien und die Mainstream-Medien endlich ihre Aufgabe wahrnehmen, tabulos über die Problematik des Politischen Islams aufzuklären, damit das gewaltige Problem einer Lösung zugeführt wird. Sonst droht eine Katastrophe.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Imam Bajrambejamin Idriz ist einer der aktivsten Strippenzieher bei der Islamisierung Deutschlands. Seine intensiven Kontakte zu moslemischen Extremisten zogen folgerichtig die Verfassungsschutzbeobachtung nach sich, die aber im Jahre 2011 aus taktischen Gründen beendet wurde. Wichtiger waren der Bundesregierung gute Kontakte zu Katar, das damals das geplante Islamzentrum für Europa in München mit 30 Millionen Euro finanzieren sollte.

Die Bürgerbewegung Pax Europa, die PI-Gruppe München und die damalige Partei „Die Freiheit“ haben jahrelang über diesen mehr als zwielichtigen Imam Idriz ^[47] aufgeklärt. Der große Zuspruch für das Bürgerbegehren mit 63.000 Unterschriften von Münchner Bürgern trug dazu bei, dass das Skandal-Projekt letzten Endes nicht realisiert wurde. Aber Imam Idriz wartet nur auf die nächste Gelegenheit, um die Islamisierung gemäß der Zielsetzung des Politischen Islams voranzutreiben. Am Ende steht ganz klar ein Islamischer Staat mit der Scharia als Gesetzgebung.

Den nächsten Schritt sah Idriz mit der Einführung des Muezzinnrufes gekommen. Durch die Corona-Krise hoffte er, den Fuß in die Tür zu bekommen. Aber der CSU-Bürgermeister Stefan Korpan zeigte sich nicht gerade begeistert und mahnte, dass dieses Thema „sehr sensibel“ ^[48] sei. Als die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) am 30. September ihre Protest-Kundgebung anmeldete, schrillten im Penzberger Rathaus wohl zusätzlich die Alarmglocken, schließlich will man in der Gemeinde ja „Ruhe und Frieden“ haben. Daher setzte sich der Bürgermeister mit Imam Idriz in Verbindung und überzeugte ihn, dass der Muezzinruf derzeit keine gute Idee sei. Idriz gab zähneknirschend nach und meinte, dass „die Zeit noch nicht reif“ ^[49] sei.

Dieser listige und verschlagene Imam wird in der nächsten Zeit alles versuchen, die Penzberger Stadträte hinters Licht zu führen und mit den üblichen Framing-Begriffen wie „Toleranz“, „Integration“, „Willkommenskultur“, interreligiöse Verständigung“ etc. pp. einzuwickeln. Penzberg könne ein „Leuchtturm für Weltoffenheit“ werden, „wenn nicht hier, wo sonst“, meinte der Imam, dessen Spur durch den islamischen Extremismus in der Vergangenheit lang und breit ist. Im Teil vier der „Akte Idriz“, die die PI-Gruppe München im Jahr 2011 produzierte, wird dies mehr als deutlich:

Bei der Kundgebung der BPE am Freitag von 15-19 Uhr auf dem Stadtplatz gibt es die Auflage, alle 20 Minuten eine zehnminütige Pause einzulegen. Aber in diesen Pausen dürfen wir Videos mit einer reduzierten Lautstärke abspielen, damit die Zuschauer im Livestream, der wieder vom „Europäischen Widerstand Online EWO“ ^[50] produziert wird, weiter Informationen bekommen. PI-NEWS wird den Livestream ebenfalls übertragen.

Der immer intensiver werdenden Islamisierung müssen jetzt alle Verteidiger von Demokratie, Freiheit und Sicherheit ganz entschieden entgegentreten. Dabei reichen wir allen wirklich modern eingestellten Moslems die Hand, die bereit sind, sich von der Scharia und dem Politischen Islam endgültig zu verabschieden. Imam Idriz gehört ganz klar nicht dazu. Er ist ein Trickser, Täuscher und Lügner, das hat er in der Vergangenheit zigfach eindeutig bewiesen. Akte Idriz Teil drei – der Imam und die Wahrheit:

Unfassbar, dass der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der 2010 noch klar feststellte „Imam Idriz lügt“ ^[51], diesem fundamentalistischen Moslem in der Penzberger Moschee auch noch ihre Aufwartung machten ^[42]. Nachdem heute auch schon wieder eine Gegendemonstration der Gutmenschen geplant und auf dem Stadtplatz ein Infostand des Grünen Landtagsabgeordneten Andreas Krahl ^[52] angemeldet ist, der der BPE „absurde Ideen“ vorwirft ^[53], kommt es auf jeden anständigen Patrioten mit Rückgrat an, vor Ort Gesicht zu zeigen. Denn Penzbergs CSU-Bürgermeister hat offensichtlich viel Protest aus seiner Gemeinde erfahren, als der Wunsch nach dem Muezzinruf bekannt wurde:

„Der Aufschrei der Bevölkerung ist riesig“

Hoffentlich zeigen sich diese besorgten Bürger auch und überlassen den öffentlichen Protest auf der Straße nicht nur den unermüdlichen Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa. Denn Idriz behauptet wie so oft wahrheitswidrig via Süddeutsche Zeitung:

Die Penzberger Muslime jedenfalls wünschten sich den Gebetsruf weiterhin. Der Vorstand der Gemeinde werde überlegen, welche Vorarbeit für eine höhere Akzeptanz nötig sei. Er selbst habe keine negative Resonanz erhalten. Im Gegenteil. Die negativen Stimmen zum Gebetsruf kämen seiner Meinung nach allesamt von außerhalb.

Die Zeit zum öffentlichen Protest ist mehr als reif.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Freitag veröffentlichte die Bürgerbewegung Pax Europa die ersten beiden Teile ihrer Video-Serie über die totalitäre Ideologie der Ahmadiyya Muslim Jamaat und die völlig unverantwortliche Zusammenarbeit der Landesregierungen von Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz mit dieser Islam-Abspaltung (PI-NEWS berichtete ^[54]). Jetzt folgen Teil drei und vier, in denen üble Verleumdungen von Ahmadiyya-Funktionären und skandalöse Aussagen auf dem 44. Deutschen Islamkongress zu sehen sind.

Einer der größten Ahmadiyya-Kollaborateure, der thüringische Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, zeigt sich gerne mit dem Koran und dem Sprecher der Ahmadiyya in Thüringen, Mohammad Suleman Malik. Dieser pakistanischstämmige Koran-Gläubige verleumdet immer wieder Islamkritiker. Die Patrioten von „Erfurt zeigt Gesicht“ können ein Lied davon singen.

Auch mich hat er bei seiner Gegendemonstration zu unserer BPE-Aufklärungskundgebung in Erfurt am 15. November 2019 in völligem Gegensatz zu den Tatsachen, die ihm von drei Kundgebungen vor seiner Moscheetür unmittelbar bekannt sein müssten, als „Nazi“, „Faschist“, „Feind der Demokratie“ und „Geistigen Brandstifter“ diffamiert.

Zudem sprach er mir ab, Demokrat und Patriot zu sein. Und das, obwohl er kurz davor bei unserer Kundgebung an einem sachlichen Video-Gespräch teilnahm, bei dem er mir wörtlich sagte:

„Wir haben einen gemeinsamen Feind, das ist der radikale Islam. Radikalität in jeder Form lehne ich ab, genau so wie Sie.“

Kaum war er aber im Kreise seiner Anhänger, steigerte er sich in seine Verleumdungen, die er dann auch noch über einen Monat lang per Twitter fortführte. Dies zeigt die Falschheit, Verlogenheit und Hinterlist dieses Ahmadiyya-Funktionärs.

Mohammad Suleman Malik reißt auch gerne Aufkleber ab, die sich gegen den Bau der Ahmadiyya-Moschee in Erfurt stellen, und schreibt dazu auf facebook:

„Die Moschee wird stehen, dann wird eine weitere gebaut, und dann noch eine und dann noch viele weitere. Bis jedes Dorf eine Moschee hat! Nazis werden uns daran bestimmt nicht hindern.“

Im Islam kann es keine Demokratie geben“

Solche Worte kennzeichnen den Machtanspruch und die totalitäre Gesinnung der Ahmadiyya. Aber deren Funktionäre behaupten gerne, dass der Islam mit der Demokratie vereinbar sei. Auch damit täuschen sie ganz bewusst, denn in ihren Schriften steht genau das Gegenteil:

„Das grundlegende Prinzip, dass letztendlich alle Rechte zu regieren, Allah gehören, und Er der Herr der Herrschaft ist, wird im Heiligen Koran auf verschiedene Weise ausgedrückt. Daher kann es im Islam keine Demokratie geben, wo selbstbestimmte Individuen über ihre Gesellschaft entscheiden. Das Gesetz, die Scharia, rangiert zuoberst. Es enthält die essentiellen Richtlinien für die Legislative, und keine demokratisch gewählte Regierung kann in den ausdrücklichen Willen Gottes hineinreden.“

In Neufahrn bei München wurde im Oktober 2014 die Ahmadiyya-Moschee ausgebaut und ein Minarett errichtet. An der Fassade steht die klare Kampfansage an alle anderen Religionen:

„Niemand ist anbetungswürdig außer Allah“

Homosexualität wird von der Ahmadiyya regelrecht angefeindet. Im Artikel „Glücksschwein oder arme Sau“, aus dem Jugendjournal der Frankfurter Gemeinde wurden im Jahr 2007 Gründe für den Verzicht auf Schweinefleischverzehr zusammengestellt. Unter anderem behauptete man, ein „schamloses Tier“ wie das Schwein, das im Unrat lebe, präge auch das Moralverhalten des Konsumenten. Der vierte Kalif der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Mirza Tahir Ahmad, stellte einen Zusammenhang zwischen Schweinefleischverzehr und zunehmender Homosexualität in der Gesellschaft her.

„Schweinefleisch macht schwul“

Die Ahmadiyya Führung stellte sich bei Medien-Nachfragen hinter diese skandalösen Aussagen. Schweinefleisch macht also nach Überzeugung der Ahmadiyya schwul. Das entspricht im Übrigen auch dem Koran, in dem Schweinefleisch als unrein und Homosexualität als abartig dargestellt wird. Folgerichtig bescheinigte die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen der Ahmadiyya ein „ultraorthodoxes bis fundamentalistisches Koranverständnis“.

Die Islamkritikerin und Buchautorin Hiltrud Schröter bezeichnete die Ahmadiyya als „islamistische Politreligion“ mit dem Ziel „einer Umwandlung unserer demokratischen Grundordnung in einen islamischen Staat“. Die Ahmadiyya stellte daraufhin eine Strafanzeige, das Ermittlungsverfahren wurde aber von der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung eingestellt. Aus der Begründung:

„Die Beschuldigte setzt sich in wissenschaftlicher Form mit Inhalten auseinander und zieht unter anderem Parallelen zu nationalsozialistischem Gedankengut beziehungsweise mafiösen Strukturen. Es gibt keinen Grund, die Arbeit zu beanstanden.“

Es ist also im Rahmen der Meinungsfreiheit, der Ahmadiyya eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut und mafiösen Strukturen zuzuschreiben. Die Ahmadiyya-Anhänger haben bis heute, trotz Distanzierung von der Gewaltanwendung, den Anspruch auf die alleinige Macht verinnerlicht. Sie verfolgen die Vision ihres Gründers von der bevorstehenden weltweiten Vorherrschaft des Islams, insbesondere auch von der Eroberung Europas. Trotzdem werden sie von weiten Teilen der etablierten Politik in Deutschland hofiert.

Wenn die bisher realitätsblinden und faktisch ahnungslosen Politiker ihren verhängnisvollen Irrtum einsehen und die bisher ungebremste Ausbreitung der Ahmadiyya stoppen sollten, dürfte die Taqiyya-Maske ihrer Funktionäre fallen. Wie bei den Protest-Kundgebungen der Bürgerbewegung Pax Europa gegen den Moscheebau in Erfurt.

Skandal-Aussagen beim 44. Deutschen Islamkongress der Ahmadiyya

Beim 44. Deutschen Islamkongress der Ahmadiyya Muslim Jamaat vom 5.-7. Juli in Rheinstetten bei Karlsruhe wurde das totalitäre Gedankengut dieser Islam-Bewegung sichtbar. Imam Iftekhar Ahmad machte in seiner Rede „Beherzigt den Koran – behaltet reinen Glauben“ folgende entlarvende Aussagen:

„So genannte liberale Muslime sind allen Ernstes der Meinung, dass diese und andere Konzepte der westlich-säkularen Moderne mit dem Islam in Einklang gebracht werden könnten.“

Damit zeigt Imam Ahmad auf, dass es im Islam auch nach dem Ahmadiyya-Verständnis keine Trennung von Staat und Religion geben darf und die fortschrittlichen Regeln des Zusammenlebens in einer aufgeklärten Gesellschaft für die Ahmadiyya nicht akzeptabel sind. Die modernen Ansichten von liberalen Moslems wie Seyran Ates, Necla Kelek oder Ahmad Mansour werden demnach von der Ahmadiyya abgelehnt. Weiter sagte Imam Iftekhar Ahmad:

„Das Menschenbild, das die Aufklärung hervorgebracht hat, ist ganz und gar reduziert und düster“

Wer die Aufklärung ablehnt, deren Ziel der Trennung von Staat und Religion erst die Entstehung moderner westlicher Gesellschaften ermöglicht hat, zeigt, dass er im fundamentalen Geist des Politischen Islams aus dem 7. Jahrhundert verankert ist. Das wird durch die folgende Aussage bestätigt:

„Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde sollte nicht als liberale oder reformistische Strömung des Islams betrachtet werden. Stattdessen folgen wir den ursprünglichen Lehren des Islam, wie sie vom Heiligen Koran und dem Heiligen Propheten Mohammed vorgeschrieben wurden.“

Auch der Islamische Staat verfolgt die ursprüngliche Lehre des Korans und ahmt das Vorbild von Mohammed exakt nach. Der einzige Unterschied zur Ahmadiyya ist, dass diese bisher Gewalt ablehnen und versuchen, die Gesetze des deutschen Rechtsstaates nicht zu brechen. Sonst würden sie ja auch bei ihrem Ziel der Islamisierung Deutschlands nicht vorankommen. Imam Iftekhar Ahmad erklärt aber eindeutig, dass die Geisteshaltung der Ahmadiyya im 7. Jahrhundert Arabiens verhaftet ist und man sich modernen Strömungen verschließen möchte:

„Für uns heißt das, dass der Versuch fatal ist, genuin islamische Überzeugungen bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen, nur um dem heutigen Zeitgeist zu entsprechen und die hier und heute vorwiegenden Ideen, Überzeugungen und Auffassungen auf Biegen und Brechen in das islamische Weltbild aufzunehmen.“

Dieses islamische Weltbild ist also auch nach Ansicht der Ahmadiyya buchstabengetreu nach dem Koran starr festgelegt. Die Vorrangstellung der Vernunft wird laut Imam Iftekhar Ahmad klar abgelehnt:

„Im westlich-säkularen Denken wurde an die Stelle von Gott die Vernunft gesetzt. Diese Absolutsetzung der Vernunft ist nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. In dieser Hinsicht ist die erkenntnistheoretische Position des Islam sehr klar. Und diese steht der westlich-säkularen Position diametral entgegen.“

Der Islam steht also auch im Weltbild der Ahmadiyya völlig konträr zu westlich-säkularen Einstellungen, was alarmierend ist. Das Vorbild des Propheten, seine Taten und Aussagen, sind auch für Ahmadiyyas bindend, wie Imam Iftekhar Ahmad ausführt:

„Auch wir ertappen uns manches Mal dabei, wie wir uns verleiten lassen, uns als liberale Muslime zu bezeichnen. Dabei ist es jedoch, wenn man seinem Muslimsein treu bleiben möchte, nur möglich, so weit zu gehen, als es die vorhin zitierte prophetische Aussage über die Weisheit als verlorenes Gut des Muslimen zulässt. Denn alles andere führt dazu, dass wir uns allmählich unserer elementaren Prinzipien entledigen und aufgehen in einem System des Wahns und der Bedeutungslosigkeit.“

Die Konzepte der liberalen Moderne sind also nach dem Verständnis der Ahmadiyya nicht mit dem Islam in Einklang zu bringen. Statt sich dem Liberalismus zu verschreiben, solle sich die Ahmadiyya-Gemeinschaft auf die fundamentalen Grundsätze des Glaubens konzentrieren.

Diese Rede wurde von modern eingestellten Moslems scharf kritisiert, beispielsweise vom Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi:

„In der Rede sind sehr gefährliche Sätze enthalten. Würde ich als Nicht-Muslim so etwas hören, bekäme ich sofort Angst vor dem Islam. Diese Angst, die in der Mehrheitsgesellschaft durch solche sehr konservativen Überzeugungen entsteht, ist berechtigt. Der Inhalt des Vortrags ist nicht zu trennen vom salafistischen Islamismus. Überspitzt kann man sagen: Das ist die Theorie des Islamischen Staates, nur dass der IS Gewalt anwendet. Dies ist eine Kampfansage gegen Aufklärung, Moderne und die westlichen Werte.“

Die liberale Muslimin und Autorin Sineb El-Masrar sieht in der Rede die „Grundlage für Ignoranz und Ausgrenzung von Andersdenkenden und Anderslebenden im Namen des Islam“. Die Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam und Buchautorin Susanne Schröter kommentiert:

„Wenn man sich fragt, warum die Mehrheit der Menschen in Deutschland den Islam nicht als Bereicherung empfindet, dann hilft das Anhören dieses Beitrags aus der Ahmadiyya Muslim Jamaat weiter. Solche Leute rufen natürlich Ablehnung hervor.“

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat gibt sich öffentlich einen liberalen und reformorientierten Anstrich. Untereinander aber redet man ganz anders. Daher ist es höchste Zeit, den Ahmadiyya-Funktionären auf den Zahn zu fühlen. Wenn sie nicht bereit sind, die Scharia für ungültig zu erklären und dem Verbot des Politischen Islams zuzustimmen, dessen verfassungsfeindliche Bestandteile unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung existentiell bedrohen, sind sie als radikale Islam-Bewegung einzuordnen und entsprechend zu behandeln.

Die Anerkennungen in Hamburg und Hessen als Körperschaft des Öffentlichen Rechtes und die Beteiligung an der Zielvereinbarung zum Islamischen Religionsunterricht in Rheinland-Pfalz sind dann unverzüglich zurückzunehmen.

Am Samstag veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zusammen mit den Patrioten von „Erfurt zeigt Gesicht“ auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt von 12-19 Uhr eine Aufklärungskundgebung über die gefährliche Ahmadiyya Muslim Jamaat Organisation. Die weiteren Termine der BPE-Herbst-Tour:

Die Bürgerbewegung Pax Europa setzt ihre Kundgebungen solange fort, bis die Politik endlich die notwendigen Maßnahmen ergreift. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Samstag veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in Erfurt auf dem Willy-Brandt-Platz von 12-19 Uhr eine Kundgebung, um die Bevölkerung über die totalitäre Ideologie der Ahmadiyya Muslim Jamaat aufzuklären. In dieser thüringischen Stadt wird gerade eine große Moschee gebaut, zu deren Grundsteinlegung am 13.11.2018 auch Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Aufwartung machte. Die BPE führte damals direkt gegenüber eine Protestkundgebung ^[55] durch, um über die Gefährlichkeit dieser Islam-Abspaltung zu informieren.

Im vergangenen Jahr war die BPE am 15. November zum insgesamt dritten Mal in Erfurt und führte dort auch ein Videogespräch ^[56] mit dem thüringischen Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik, der dabei seine ganze Hinterhältigkeit, Falschheit und Verlogenheit unter Beweis stellte. Im direkten Gespräch stimmte er mir zu, dass wir beide einen gemeinsamen Feind hätten, den radikalen Islam, und er Radikalität in jeder Form ablehne, genauso wie ich. Kurze Zeit später aber, als er eine Rede bei der Gegendemonstration führte, diffamierte er mich lautstark und aggressiv als „Nazi“, „Faschist“, „Feind der Demokratie“ und „Geistigen Brandstifter“. Zudem sprach er mir ab, Demokrat und Patriot zu sein.

Meine noch vor Ort gestellte Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede wurde von der Erfurter Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf das „Grundrecht der freien Meinungsäußerung“ eingestellt. Es stehe hier „erkennbar“ nicht meine „Bloßstellung oder Diffamierung auf persönlicher Ebene im Sinne einer Privatfehde im Vordergrund“, sondern die Auseinandersetzung in der politischen Diskussion. Die Äußerungen würden jeweils eine „Bewertung meiner politischen Haltung“ vor dem Hintergrund meiner „politischen Aktivitäten unter anderem im Rahmen der Pax Europa-Bewegung“ darstellen. Eine Schmähkritik, die nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt wäre, liege damit „erkennbar“ nicht vor.

Staatsanwältin Höhn führte dazu auch noch aus, dass ich mich schließlich auch „mit zum Teil drastischen, aber auch befremdlichen islamkritischen Äußerungen“ in die Öffentlichkeit begebe. Daher müsse ich im Gegenzug „gegebenenfalls auch stark vereinfachte und drastische Einordnungen meiner politischen Gesinnung“ hinnehmen. In der öffentlichen Auseinandersetzung, insbesondere im politischen Meinungskampf, müsse auch Kritik hingenommen werden, die in „überspitzter und polemischer Form“ geäußert werde, da andernfalls die „Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses“ drohe. Ich legte selbstverständlich umgehend Einspruch ein, da auch in diesem Fall das recht wieder bis zur Unkenntlichkeit verdreht wurde, um einen von dem im rot-rot-grün regierten Thüringen ganz offensichtlich unter besonderem Schutz stehenden Klientel freisprechen zu können. Das Ergebnis des Verfahrens ist bisher offen.

„Zum Teil befremdliche Islamkritik“

Sehr aufschlussreich ist auch, dass eine Staatsanwältin meine faktisch begründete Islamkritik als „zum Teil befremdlich“ wertet. Dies zeigt, wie notwendig unsere Aufklärung über den brandgefährlichen Politischen Islam ist. Daher werden wir am Samstag auch wieder sieben Stunden lang die Bürger informieren, dass sich die Ahmadiyya zwar nach außen als vermeintliche „Friedenstauben“ voller „Liebe“ darstellen, aber in Wahrheit eine knallharte totalitäre Ideologie mit Weltherrschaftsanspruch verinnerlicht haben.

Diese Ahmadiyya Muslim Jamaat ist eine Abspaltung aus dem Islam. Ihre Anhänger berufen sich aber auch auf den Koran, den Propheten Mohammed, seine Taten und Aussagen. Der einzige Unterschied ist, dass sie mit dem in Indien geborenen Mirza Ghulam Ahmad einen eigenen zusätzlichen Propheten haben, dessen Schriften für sie ebenfalls maßgeblich sind. Ahmad begründete 1889 die Ahmadiyya-Bewegung und behauptete, ein Mohammed nachgeordneter Prophet sowie ein von Allah auserwählter Erneuerer des Islams zu sein.

Dies widerspricht der islamischen Ideologie, dass Mohammed der letzte Prophet war und an der Ausrichtung der Lehre nichts verändert werden darf. Daher wird die Ahmadiyya-Bewegung als abtrünnig angesehen. Ihre Anhänger werden in Pakistan nicht als Moslems anerkannt und wie Ungläubige unterdrückt.

Kein Dschihad, solange die Religionsfreiheit garantiert ist

Mirza Ghulam Ahmad kollidierte auch durch den von ihm propagierten Gewaltverzicht mit der islamischen Lehre. Sein Argument: Solange Großbritannien die Religionsfreiheit garantiere, gebe es keine Berechtigung für den Dschihad, den bewaffneten Kampf für den Islam. Das wirft freilich die Frage auf, was passiert, wenn nach Ansicht der Ahmadiyya diese Religionsfreiheit nicht mehr garantiert ist. Beispielsweise wenn es Verbote für das Mädchen-Kopftuch, die Kinder-Beschneidung und das betäubungslose Schächten gibt.

Mirza Ghulam Ahmad war davon überzeugt, dass Jesus ein Moslem war. Er sei auch nicht am Kreuz gestorben, sondern habe überlebt, sei nach Indien ausgewandert und später in Kaschmir eines natürlichen Todes gestorben. Ahmad sah sich selbst als der im Christentum verheißene wiederkehrende „Messias“ und der von Moslems erwartete „Mahdi der Endzeit“ in einer Person. Ahmad beanspruchte allen Ernstes, im Geist und in Vollmacht Jesu aufzutreten. Das Christentum war für ihn eine verfälschte Religion, die er mit einer brachialen Wortwahl beseitigen wollte:

„Ich bin gesandt worden, um das Kreuz zu brechen, das Schwein zu vernichten.”

Der Ahmadiyya-Gründer prophezeite auch die weltweite Herrschaft des Islams unter Anführung eines Kalifen:

„Es wird nur eine Religion in der Welt geben und nur einen Führer.“

Das ist der totalitäre Charakter des Politischen Islams, der die alleinige Herrschaft für sich beansprucht. Sobald man sich dazu in der Lage fühlt, wird man diesen Griff an die Macht in die Tat umsetzen, wie es Mirza Ghulam Ahmad auch ankündigte:

„Die Tage werden kommen, in der Tat sie sind nahe, wenn dies die einzige Religion sein wird. Allah wird außerordentliche Segnungen auf diese Religion und diese Bewegung ausschütten. Er wird jeden zerschlagen, der uns zu zerstören sucht. Diese Überlegenheit wird bis zum Tage des Gerichts dauern.“

Auch die Nachfolger des Ahmadiyya-Gründers führten diese kompromisslose Linie fort. Der vierte Kalif Mirza Tahir Ahmad formulierte die wahre Absicht der Ahmadiyya-Bewegung in seinem Freitagsgebet vom 19.4.1996:

„Ich bin sicher, dass wenn der Endsieg des Islams kommt, dies durch die Ahmadiyya sein wird.“

In seiner Rede zur Jahreswende 2000/2001 sagte er voraus:

„Beim ersten Aufstieg des Islams war der Untergang der christlichen Völker nicht endgültig, aber sein Wiederaufstieg in unserer Zeit wird die vollständige Verdrängung der Lehrsätze des heutigen Christentums herbeiführen.“

Das entspricht der Grundüberzeugung der Ahmadiyya, die auch deren dritter Kalif Mirza Nasir Ahmad, der bis 1982 die Bewegung führte, bestätigte:

„Alle Glaubensbekenntnisse werden zugrunde gehen, mit Ausnahme des Islams, und alle Waffen werden zerbrechen, ausgenommen die himmlische Waffe des Islams, die niemals zerbrechen, noch stumpf werden wird, bis sie die Kräfte der Finsternis in Stücke zerschlagen hat.”

Genau dieser dritte Kalif Mirza Nasir Ahmad, der vom Zugrundegehen aller anderen Religionen überzeugt war, erfand im Jahre 1982 bei der Grundsteinlegung der ersten Moschee in Spanien nach der Reconquista den „Liebe für alle – Hass für keinen“-Slogan, um die Ungläubigen hinters Licht zu führen. Seitdem drucken die Ahmadiyya auf Flyern und Plakaten Friedenstauben mit der vermeintlichen „Liebes“-Botschaft und hoffen damit, freie Fahrt für die Eroberung Europas zu bekommen. Bei vielen faktisch unwissenden, naiven und gutgläubigen Politikern und Landesregierungen in Deutschland funktioniert diese Täuschungs-Strategie bestens.

Zusammenarbeit deutscher Landesregierungen mit der Ahmadiyya

Mit ihren „Liebe für alle – Hass für keinen“ Slogans und mit ihren Friedenstauben ist es der Ahmadiyya-Bewegung gelungen, einige Landesregierungen in Deutschland zu täuschen. So verkündete Hessen am 17. Dezember 2012, dass die Ahmadiyya Muslim Jamaat ein Partner für den Islamunterricht in den Schulen sei. Bereits ein halbes Jahr später, im Juni 2013, wurde die Ahmadiyya in Hessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und damit den Kirchen gleichgestellt.

Im Mai 2014 zog Hamburg bei der Anerkennung der Ahmadiyya nach. Am 1. April 2020 – es war kein Aprilscherz – schloss Rheinland-Pfalz unter anderem mit der Ahmadiyya eine Zielvereinbarung für den Islamischen Religionsunterricht ab.

Navid Haider Ahmed, der Landesbeauftragte der Ahmadiyya Muslim Jamaat für Rheinland-Pfalz, zitierte hierzu die immer wieder bemühte „Liebe für alle“-Floskel, die Ahmadiyya-Funktionäre in völligem Gegensatz zu den ideologischen Grundlagen des Politischen Islams den naiven Ungläubigen gebetsmühlenhaft vorsäuseln:

„Wir möchten als Partner der Landesregierung dabei unterstützen, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen und ihren Beitrag zu einem gesellschaftlichen Miteinander gegen jedwede Ressentiments leisten, getreu unserem Motto: ‚Liebe für Alle, Hass für Keinen.‘“

Nach allen vorliegenden Fakten dürfte für keinen Betrachter mit gesundem Menschenverstand noch ein ernsthafter Zweifel mehr daran bestehen, dass es sich bei diesen wohlfeilen Worten um knallhart kalkulierte Taqiyya handelt, das erlaubte Täuschen im Politischen Islam, um die eigenen totalitären Ziele möglichst ungehindert durchsetzen zu können. Selbst Wikipedia stellt fest, dass die Ahmadiyya-Bewegung den Islam weltweit an die Macht bringen will:

„Ahmadis glauben fest an die bevorstehende Vorherrschaft des Islam. Ihre Vision ist die Durchsetzung der Herrschaft des Islam – weltweit – unter Führung eines ihrer künftigen Kalifen. Die Ahmadiyya sieht keinen Unterschied zu anderen islamischen Bewegungen, außer in ihren Anstrengungen, „die ursprüngliche Schönheit und Einfachheit des Islam“ wiederherzustellen, und im absoluten Verzicht auf Gewalt bei der Verfolgung ihrer Ziele.

Der Missionseifer der Ahmadiyya gründet sich in der Vision von Mirza Ghulam Ahmad von der Eroberung Europas für den Islam. Angesichts der Aktivitäten christlicher Missionare auf dem indischen Subkontinent genügte es Mirza nicht, passiv zu bleiben. Sein Ehrgeiz war es, zur Offensive überzugehen, den Islam nach Europa zu tragen und die als Invasoren empfundenen Christen in die Defensive zu drängen.

Er war vollkommen überzeugt, dass der Islam blühen und die Welt beherrschen werde, und strebte danach, diesen Wunsch in die Herzen seiner Anhänger einzupflanzen. In deren Glauben und Enthusiasmus und der Opferbereitschaft für dieses Ziel liege das Geheimnis für den Erfolg der Ahmadiyya-Bewegung.“

Weltweit hat die Ahmadiyya-Bewegung etwa 12 Millionen Anhänger, in Deutschland sind es knapp 50.000. Jedes Mitglied muss ein Gelübde auf das Kalifat und den Kalifen, das geistliche Oberhaupt der Bewegung, ablegen.

Rund 50 Moscheen wurden in Deutschland bereits errichtet und man arbeitet emsig am 100-Moscheen-Plan, der 1989 vom vierten Kalifen ausgerufen wurde. Einen besonderen Fürsprecher haben die Ahmadiyya im thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei Die Linke, der sich auch gerne mit einem Koran fotografieren lässt.

Am Samstag: Verleumdungen und Skandal-Aussagen von Ahmadiyya-Funktionären.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[36] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[37]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Ex-Moslem, jetzige Christ und engagierte Islamkritiker Nassim Ben Iman musste sich in den vergangenen drei Jahren vor Verfolgung schützen und tauchte ab. Nach massiven Drohungen von Moslems und Linksextremisten, die sehr ernst zu nehmen waren, zog er sich aus der Öffentlichkeit zurück und wechselte in kurzen Abständen seine Aufenthaltsorte. Im Gespräch mit dem evangelischen Pastor Thies Hagge, der 2011 für sein christliches Engagement zum „Hamburger des Jahres“ gewählt wurde ^[57], beschreibt Nassim diese für ihn sehr schwierige Situation, die man ansatzweise mit der des bekannten niederländischen Islamkritikers Geert Wilders vergleichen kann, der ebenfalls von Anhängern der vermeintlichen „Friedensreligion“ mit Ermordung bedroht wird (Video oben).

Diesen mutigen Christen und unermüdlichen Aufklärer über die gefährlichen Bestandteile des Islams kenne ich nun seit über zehn Jahren. Im April 2010 konnte ich mit ihm ein ausführliches Video-Interview ^[58] führen, in dem er aus seinem eigenen Erleben als früherer radikaler Moslem anschaulich die Bedrohung schilderte, die uns aus der Ideologie des Politischen Islams ensteht.

Als ich mit meiner klaren Islamkritik ins Visier des Bayerischen Verfassungsschutzes geriet, wollte Nassim hierzu Stellung beziehen. Er konnte es überhaupt nicht nachvollziehen, dass sich Aufklärer über eine totalitäre Ideologie, die unser Grundgesetz frontal angreift, plötzlich als vermeintliche „Verfassungsfeinde“ hingestellt werden. Der hierzu konstruierte schwammige Begriff „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ macht klar, dass hier etwas zusammengebastelt wurde, um die fundamentale Islamkritik bekämpfen zu können. Dieses Interview wurde im Dezember 2014 aufgenommen:

Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser sympathische Christ bald wieder der öffentlichen Aufklärungsarbeit über den Politischen Islam anschließen kann. Sie ist heutzutage wichtiger denn je.

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