Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wird in den ersten Wochen des neuen Jahres in der Bundestagsfraktion der AfD einen Entwurf für einen Antrag an die Bundesregierung zu den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Israel einbringen. In diesem Antragsentwurf wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu prüfen. PI-NEWS hat zu dem Thema ein Interview mit Frohnmaier, der auch Bundesvorsitzender der Jungen Alternative ist, geführt.
PI-NEWS: Israels Hauptstadt ist seit 1950 Jerusalem. Dort befinden sich das Parlament, das Oberste Gericht, das Außenministerium und der Sitz des Präsidenten und Premierministers. Sie wollen in der ersten Plenarwoche dieses Jahres einen Antrag an die Bundesregierung stellen, der darauf abzielt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Erst einmal muss aber die AfD-Fraktion diesem Antrag zustimmen. Wie ist dazu die Stimmungslage?
Frohnmaier: Wir werden in den nächsten Tagen innerhalb der Fraktion für den Antrag verstärkt werben und mögliche Bedenken diskutieren. Entscheidend ist, dass die Frage, ob ein Staat sich seine Hauptstadt aussuchen darf, auch im Falle Israels als selbstverständliche Achtung vor der Souveränität befreundeter Staaten verstanden wird, und nicht als Einmischung in den Nahostkonflikt. Ich persönlich bin der Meinung, dass Deutschland Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen soll. Gerade der staatliche Souveränitätsaspekt wird meines Erachtens dazu führen, dass der Antrag auf große Zustimmung in der Fraktion stoßen wird.
Die Bundesregierung hat sich speziell seit ca. 2009 zunehmend israelkritisch verhalten, auch weil sie sich konsequent an die Haltung der EU anpasst. Das geht von der Kennzeichnung israelischer Produkte aus den Gebieten B und C (wo sich alle exportierenden jüdischen Siedlungen befinden) und Ost-Jerusalem, über die fadenscheinige Absage der gemeinsamen Regierungskonsultationen wegen des Siedlungsbaus bis hin zu einem Außenminister, der sich mit per se verleumderischen feindlichen Organisationen trifft und von Israel als einem „Apartheidsregime“ spricht. Die Verbeugung und Kranzniederlegung des Bundespräsidenten am Grab eines arabischen Erzterroristen Arafat rundet den Eindruck von Israelfeindlichkeit nur noch ab. Wird die AfD hier aufklärerisch wirken können?
Die AfD deckt die Verlogenheit und Doppelstandards der Altparteien in allen Politikfeldern auf. Die von der EU ausgedachte Kennzeichnungspflicht ist ein gutes Beispiel dafür, denn selbst wenn man der Auffassung wäre, dass Israel eine illegale Besatzungsmacht ist, gibt es für andere Staaten, denen man Ähnliches vorwirft – zum Beispiel Marokko in der Westsahara, die Türkei in Nordzypern – keine Kennzeichnungspflichten. Da haben die Linken in ihrem Israelhass sich wieder die einzige wehrhafte Demokratie im Nahen Osten herausgepickt. Was die Aufklärungsarbeit angeht: Beatrix von Storch beispielsweise sitzt im Fraktionsvorstand und hat sich auch schon häufiger zu Israel eingelassen. Ich hoffe, dass sich die Fraktion dafür gewinnen lässt.
Sie sind Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, die sich sich klar für konservative Werte ausgesprochen hat, z.B. die Beibehaltung des naturgesetzlichen Ehebegriffs allein zwischen Mann und Frau. Wie positioniert sich die Junge Alternative zu Israel und dem Islam. Gibt es hier Berührungspunkte zu den Jungen Liberalen und der Jungen Union? Was dürfen wir in Zukunft von der JA erwarten?
Die JA hat sich in ihrem Programm explizit für das Existenzrecht Israels ausgesprochen und gegen Geldtransfers nicht nur an die Terrororganisation Hamas, sondern auch an die palästinensische Autonomiebehörde. Eine ähnliche deutliche Positionierung von JuLis oder JU wäre mir nicht bekannt. In Sachen Islam teilen wir die Grundhaltung unserer Mutterpartei, dass dieser nicht zu Deutschland gehört. Vor allem nach der muslimischen Anschlagsserie der letzten Jahre in Europa sind wir hier noch bestimmter und lehnen generell die Einwanderung von Muslimen in die Europäische Union ab. So eine Haltung ist natürlich gänzlich unvereinbar mit der Islamversteherei der anderen Jugendorganisationen. Zukünftig wollen wir uns als JA auch weiterhin in die innerparteiliche Debatte einbringen und einmischen. Für 2019 wird die AfD ein Europawahlprogramm zu verabschieden haben. Wenn es nach mir geht, muss da mit einer glasklaren Absage an die derzeitige EU in den Wahlkampf gezogen werden. Die Europäische Union gehört durch eine reine Freihandelszone ersetzt.
Deutschland hat sich in der UN-Vollversammlung gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen. Welche Rolle spielt nach Ihrer Ansicht dabei die rasante Islamisierung Deutschlands, sichtbar unter anderem an der Judenhass-Demo der Muslime am 10. Dezember 2017 in Berlin?
Auch wenn die zunehmende Islamisierung Europas nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte, die auch bei uns zu einer Ausbreitung des seit 1400 Jahren koranisch gebotenen Judenhasses beiträgt, denke ich, dass für das deutsche Votum gegen Jerusalem in der UN-Vollversammlung vor allem die heftige Antipathie linker Kreise gegenüber US-Präsident Donald Trump ursächlich war. Die EU-Staaten, darunter eben auch Deutschland, versuchen sich seit Trumps Wahl als eine Art moralisches Gegengewicht zur US-Regierung in Szene zu setzen. Es stimmt aber natürlich, dass mit einem weiter steigenden muslimischen Bevölkerungsanteil die Hemmungen, eine antiisraelische Politik zu machen, deutlich geringer werden. In Ländern wie Frankreich, wo Muslime mittlerweile einen noch größeren Teil der Wählerschaft ausmachen als in Deutschland, sind Bekenntnisse gegen Israel für viele Politiker deutlich wichtiger geworden als in der Vergangenheit. Da wird es bei den Altparteien in den nächsten Jahren noch ein böses Erwachen geben. Schon heutzutage können sie in Deutschland in ein beliebiges Brennpunktviertel gehen und die Leute nach ihrer Meinung zu Israel fragen. Nicht selten hören sie, wenn sie überhaupt einmal hinhören wollen, schärfste, teilweise bis zu Vernichtungsphantasien gehenden Israel- und Judenhass von Muslimen, wohlgemerkt in Deutschland.
Die israelische Öffentlichkeit schaut gebannt auf die Jerusalem-Debatte in Deutschland. Könnte es sein, dass die AfD für ihre Pro-Jerusalem-Position in Zukunft von israelischer Seite etwas differenzierter wahrgenommen wird?
Dazu muss die Fraktion erst einmal eine gemeinsame Position entwickeln. Dies könnte dann möglicherweise dazu führen. Es geht dabei aber nicht um Beifall und Anerkennung Dritter, sondern darum, die richtige Politik zu machen.
Viele konservative EU-kritische Parteien haben sich in der Entwicklung der letzten Jahre nicht nur vermehrt pro-israelisch positioniert und geäußert, sondern auch gehandelt. Marine LePen räumte mit dem Antisemitismus in ihrer Partei auf, von Geert Wilders weiß man, dass er Israel sehr aufgeschlossen gegenüber steht. Heinz Christian Strache von der FPÖ, Filip Dewinter von Vlaams Belang und Vertreter der Schwedendemokraten sind 2010 zu einer Solidaritätsreise nach Israel aufgebrochen und haben die „Jerusalemer Erklärung“ [1] verabschiedet, die gegen den fundamentalistischen Islam als neue weltweite totalitäre Bedrohung gerichtet ist. Wird es eine ähnliche Grundsätzerklarung auch von der AfD geben und wird es demnächst auch einen Besuch einer AfD-Delegation in Jerusalem geben?
Ob es eine solche Grundsatzerklärung bzw. einen Besuch einer AfD-Delegation in Jerusalem gibt oder nicht, lässt sich in unserer stark basisdemokratisch geprägten Partei schwer vorhersagen. Ich denke, dass unsere politische Arbeit hier für sich spricht. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich gegen Merkels Judenhass-Import und das Verbrennen von Israel-Flaggen stark macht. Das spricht für sich.
Würden Sie eine Kontaktaufnahme mit israelischen Regierungsstellen befürworten, um den Grundstein für eine Zusammenarbeit zu legen?
Auf der Ebene der Mutterpartei ist mir hierzu nichts bekannt. An die Kooperationen im Bereich der Jugendorganisationen, wie sie bereits europa- und weltweit mit konservativen und souveränistischen Gruppierungen bestehen, könnte bewusst angeknüpft und potentielle Partner hierfür in Israel gesucht werden.
Vielen Dank für das Interview, Herr Frohnmaier.
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