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Italien: „Libertà“-Rufe im Parlament gegen Corona-Maßnahmen

Am Freitag haben Mitte/Rechts-Abgeordnete in Rom den Rücktritt des italienischen Premierministers Giuseppe Conte gefordert. Am Donnerstag hatte die Conte-Regierung verschärfte Corona-Maßnahmen angeordnet, die in der Abgeordnetenkammer nicht gut angekommen sind.

Zu den Maßnahmen gehören harte Einschränkungen, wie zum Beispiel das Verbot von Ortswechseln innerhalb derselben Region, zwischen dem 21. Dezember und dem 6. Januar und die Schließung der Skigebiete zwischen dem 4. Dezember und dem 6. Januar. Für den 25. und den 26. Dezember sowie für den 1. Januar gilt außerdem ein Verbot, die eigene Stadtgemeinde zu verlassen.

Die Abgeordneten hielten Transparente hoch mit der Aufschrift „Conte, dimettiti“ („Conte, trete zurück“) und skandierten mehrmals „Libertà“ („Freiheit“). Der Protest erfolgte, nachdem Conte die Maßnahmen beschlossen hatte, ohne das Parlament beim Treffen der Entscheidung miteinzubeziehen.

Sind solche temperamentvollen Proteste auch bei uns im Deutschen Bundestag möglich? Wohl eher nicht. Ein Kommentar von Markus Gärtner (Video oben).




EU zahlte 6,2 Millionen Euro an Schlepper-Netzwerk

Bisher berichteten PI-NEWS, Junge Freiheit, jouwatch, 1984, HaOlam und Tichys Einblick als einzige Medien in Deutschland über die Verhaftung von 33 Mitarbeitern von deutschen Schlepper-NGOs auf Lesbos wegen „Gründung einer Kriminellen Vereinigung“ und „Schlepperei“. Heute: Wie das kriminelle Netzwerk von der EU finanziert wird.

Am 18. Juni 2017 dokumentierte Italien, wie die „Iuventa“ der Berliner NGO „Jugend hilft“ vor Libyen mit Schleppern zusammenarbeitete und erhob Anklage gegen die Verantwortliche Pia Klemp und  neun andere Besatzungsmitglieder wegen Beihilfe zur Schlepperei. Seitdem wussten die NGOs, dass sie einen Weg finden mussten, die illegalen Migranten auf hoher See zu finden, ohne direkt Kontakt mit den Schlepperbanden aufzunehmen.

Deshalb wurde aus dem Berliner „Kulturzentrum“ Mehinghof, das auch den NGOs Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. als Sitz dient, die NGO Watch the Med /AlarmPhone ins Leben gerufen, um „von Seenot Betroffenen eine zweite Möglichkeit“ zu geben, „ihren Hilferuf an die Küstenwachen zu tragen“, wie deren Webseite schreibt. „In Echtzeit wird ein Fall dokumentiert und ggf. weitere Unterstützung mobilisiert. Auf diese Weise wird – soweit wie möglich – auf die jeweiligen Verantwortlichen Druck ausgeübt Menschenrechtsverletzungen wie Pushbacks zu verhindern.“

Die AlarmPhone-Telefonnummer werde „größtenteils im direkten Kontakt mit Geflüchteten Communitys in den wichtigen Transitländern Nordafrikas und in der Türkei verteilt“, so die Webseite.

Die griechischen Behörden haben seit einem Jahr ermittelt und konnten nun nachweisen, wie die deutschen NGOs Watch the Med /AlarmPhone, Mare Liberum, Sea Watch und die Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. zusammenarbeiten, um illegale Migration nach Europa zu fördern. Nach Angaben der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. richtete Alarmphone nach der „Schließung“ der Türkei-Grenze eine Leitstelle in Izmir ein, um die illegalen Überfahrten nach Griechenland zu koordinieren.

Watch the Med/AlarmPhone wird nach Angaben der ungarischen Regierung vom Soros-finanzierten „Pro Asyl“ unterstützt, die eng mit steuerfinanzierten Organisationen wie der Evangelischen Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Deutschen Roten Kreuz, der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, den Maltesern, dem Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (Nemo) und dem Dachverband der Migrantenorganisationen (DaMigra) zusammenarbeiten.

Watch the Med/AlarmPhone unterhält auch eine „Kooperation“ mit den Soros-nahen NGOs  „Borderline Europe“ und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE), die aus dem EU-Haushalt finanziert werden.

Borderline Europe erhielt 2015 von der EU 140.250 Euro für das Projekt „Kontroversen in der Europäischen Migrationspolitik – Schutzgewährung versus Grenzsicherung“ und 2017 145.000 Euro für das Projekt „Brücken statt Mauern – Strategien gegen die Stigmatisierung von Geflüchteten.“ Das European Council on Refugees and Exiles war von 2015 bis 2019 laut Finanztransparenzportal FTS der EU an Projekten beteiligt, die mit 5.970.210 Euro gefördert wurden. Davon gingen 549.970 Euro direkt an ECRE, die restlichen 5,4 Millionen Euro wurden nicht einzeln aufgeschlüsselt.

Damit ging von 2015 bis 2019 eine Summe von 6.255.460 Euro an Projekte und NGOs, die mit „Watch the Med/AlarmPhone“ und dem in Griechenland aufgeflogenen Kreuzberger Schlepperring zusammenhängen.

Dazu äußerte sich jetzt der EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs (AfD) gegenüber PI-NEWS: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die EU mit den Steuergeldern hart arbeitender EU-Bürger NGOs finanziert, die von einem EU-Land der ‚Gründung einer Kriminellen Vereinigung‘ und ‚Schlepperei‘ angeklagt sind. Wir werden dafür sorgen, dass die EU-Finanzierung von Schleppern ein Ende hat“, so Kuhs.




Wohlstandsbauch, Strohhut und Hündchen – „Flüchtlinge“ kommen an

Wie stellt man sich Menschen vor, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, weil dort Krieg herrscht, weil sie verfolgt und geschunden sind, verzweifelt ihr Leben retten wollen und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen sind? Jeder kennt alte Fotos dieser wirklichen Flüchtlinge – zum Beispiel aus dem II. Weltkrieg – und wohl kaum einer würde so jemandem Hilfe und Schutz verweigern wollen, zumindest solange das die wirtschaftliche Lage und das Sozialsystem eines Landes verkraften kann, ohne es komplett zu zerstören.

Die Bilder, die wir aber aktuell von den Asylbetrügern aus Afrika sehen sind als glatte Verhöhnung echter Kriegsopfer zu bewerten.

Im Internet kursiert derzeit ein Video vom „local team“, das den Asylirrsinn in Italien dokumentiert und davon berichtet.

Die Personen, die da ein sogenanntes „Flüchtlingsboot“ verlassen wirken wie Sommertouristen, die für eine Sightseeing-Tour anlanden. Ordentlich gekleidet, die einen mit Strohhut, der andere mit Wohlstandsbauch und man hat sogar das Familienhündchen dabei. Mit dem angelegten Schmuck signalisiert man, was man hat und wohl auch, dass man wer ist – oder zumindest sein will.

Laut Matteo Salvinis Facebookseite wurde diese Szenerie in dieser Woche auf Lampedusa aufgenommen. Salvini schreibt dazu, es zeige den Grad der Lächerlichkeit und Demütigung Italiens. Fakt ist aber auch, dass die selbsternannten linken  Hypermoralisten in Deutschland und Europa so eine Farce möglich machen. Europa wird geflutet mit arbeitsscheuen Sozialschmarotzern und dank vertrottelter Asylgesetze kommen die allermeisten auch durch damit.

Mitnichten werden das aber die künftigen Wähler der linken Heimatzerstörer sein, diese Menschen werden ihre eigene Politik mit ihren eigenen Parteien und Politikern durchsetzen – zum Nachteil der autochthonen Bevölkerung. Die Minderheiten sind dann jene, die davor den Wohlstand erwirtschaftet haben und weiter – solange es sie noch gibt  – dafür arbeiten werden müssen. (lsg)




Italien: Kapitän soll vor Gericht – er hat Illegale Richtung Libyen „gerettet“

Der Kapitän des unter italienischer Flagge fahrenden Versorgungsschiffes Asso Ventotto soll wegen Verstoßes gegen internationale Gesetze vor Gericht gestellt werden. Das Schiff hatte im Juli 2018 rund 100 Illegale, die in internationalem Gewässer kurz vor der libyschen Küste in (inszenierte) Seenot geraten waren aufgenommen und sie nicht, wie es fast alle anderen machen, Richtung Europa gerettet, sondern sie zurück nach Libyen gebracht.

Wie italienische Medien Berichten hätten Besatzung und Schiffseigner angegeben, dass man das Rome Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Italien verständigt habe, man von dort aber an das Libyan Maritime Command Center verwiesen worden sei. Ein Vertreter der libyschen Küstenwache sei an Bord der Asso Ventotto gekommen und man sei angewiesen worden die Personen zurück nach Libyen zu bringen und sie dort der Küstenwache zu übergeben. Was man getan habe.

Laut Staatsanwaltschaft in Neapel gebe es aber Belege dafür, dass das MRCC in Italien nicht verständigt worden sei und man wirft dem Kapitän sowie dem Eigner, der Augusta Offshore Company nun vor, gegen internationale Gesetze verstoßen zu haben, die es verbieten Menschen in als nicht sicher eingestufte Länder zurückzubringen und Libyen gelte völkerrechtlich als nicht sicher.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Neapel sei auch nichts unternommen worden, um die „Geflüchteten“ zu identifizieren oder ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Auch seien sie nicht gefragt worden, ob sie Asyl beantragen möchten. All das stehe im Widerspruch zu internationalen Konventionen, heißt es.

Beteiligt an der „Aufdeckung des Rechtsbruches“ ist auch der italienische Linken-Politiker Nicola Fratoianni, der sich zum Zeitpunkt der Aktion an Bord eines Schlepperschiffes von „Open Arms“ befand und den Funkverkehr mitgehört habe. Er ist naturgemäß hocherfreut über diese Entwicklung.

Während das Treiben der linksradikalen Schlepperin Carola Rackete letztendlich ohne rechtliche Folgen blieb, soll hier nun wohl ein Exempel statuiert werden.

Ginge es tatsächlich darum Menschen aus Seenot zu retten, wäre es folgerichtig diese auf kürzestem Weg in Sicherheit zu bringen, was bedeuten würde, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen. In diesem, wie auch in den meisten anderen Fällen, wäre das Libyen.

Bei Aufnahme der Illegalen befand sich die Asso Ventotto 57 Seemeilen von Tripolis, 105 Meilen von Lampedusa, 156 Meilen von Malta und 213 Meilen von Pozzallo in Sizilien entfernt.

Eigentlich soll aber ja die Umvolkung Europas vorangetrieben und darum möglichst alle Versorgungsfordernden auch dahin verbracht werden.

Der Prozessbeginn wird für August erwartet. (lsg)




Dank Corona: Nun wird uns Target2 um die Ohren fliegen

Von EUGEN PRINZ | Schon vor der Corona-Krise wurden Italien und Spanien nur durch die Geldpolitik der EZB vor der Staatspleite bewahrt.  Es kann als gesichert gelten, dass durch den Shutdown und dem damit verbundenen Stillstand der Wirtschaft, beide Länder anschließend gerettet werden müssen, wie einst Griechenland. Die diversen Griechenland-Rettungspakete sind uns ja noch in guter Erinnerung.

Italiens BIP fast zehnmal so hoch wie das von Griechenland

Im Vergleich zur Griechenland-Rettung reden wir bei Italien allerdings von ganz anderen Summen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands, also der Gesamtwert der innerhalb eines Jahres produzierten Waren und Dienstleistungen, lag 2019 bei 187,46 Milliarden Euro, das von Italien ist mit 1.787,66 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum fast zehnmal so groß. Das verdeutlicht, dass man mit Italien ein ganz anderes „Kaliber“ retten muss. Und sollte Spanien auch noch in die Knie gehen, haben wir es hier mit einer Volkswirtschaft zu tun, die es in 2019 auf ein BIP von immerhin 1.245,33 Milliarden Euro brachte.

Wenn der Euro damals bei der Griechenland-Rettung schon in Gefahr war, dann ist völlig klar, wo wir nun stehen: Diese Währung wird die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nicht überstehen.

Zudem ist jetzt schon abzusehen, dass uns nun das Target2-Verrechnungssystem, wie bereits in 2017 auf PI-NEWS vorausgesagt,  um die Ohren fliegen wird. Für jene, die nicht wissen, worum es dabei geht, hier nochmal eine kurze Erläuterung:

Target2 wurde 2007 eingeführt und ist das über die Europäische Zentralbank laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen. Alles klar? Wahrscheinlich eher nicht.

Deshalb hier ein Beispiel:

Ein Italienischer Unternehmer kauft bei einer deutschen Maschinenbaufirma Produktionsanlagen für eine Million Euro. Das ganze läuft dann folgendermaßen ab:

  1. Die deutsche Firma liefert die Anlagen an den italienischen Unternehmer
  2. Der Italiener überweist seiner Geschäftsbank den Betrag (Geld fließt)
  3. Die Geschäftsbank des Italieners überweist den Betrag an die italienische Zentralbank  (Geld fließt)
  4. Die italienische Zentralbank überweist diesen Betrag jedoch NICHT an die Europäische Zentralbank, sondern lässt bei der EZB lediglich vermerken, dass man eine Million Euro schuldig ist (es fließt kein Geld)
  5. Die EZB teilt der deutschen Zentralbank, also der Bundesbank mit, dass diese nun eine Forderung in Höhe von einer Million Euro an die italienische Zentralbank hat (auch hier fließt also KEIN Geld)
  6. Die Bundesbank überweist 1 Million Euro an die Hausbank des deutschen Unternehmers (jetzt fließt also wieder Geld).
  7. Die Geschäftsbank des deutschen Unternehmers überweist ihm den Betrag auf sein Konto (der Unternehmer hat sein Geld, aber es stammt von der deutschen Bundesbank)

Und nun kommt das Beste: Durch dieses Vorgehen bauen bestimmte Euroländer, vor allem Italien und Spanien, im wechselseitigen Handel systematisch Schulden an Deutschland auf, für deren Höhe KEINE OBERGRENZE festgelegt wurde. Das heißt, es können gegenüber Deutschland Target-Schulden in beliebiger Höhe angesammelt werden, ohne dass irgendwann einmal der Saldo ausgeglichen werden muss. Somit funktioniert das Target2-Verrechnungssystem wie eine Druckerpresse für unbegrenzte Kredite – die nun platzen werden.

Target2-Forderung Deutschlands bei fast einer Billion Euro

Ende März sind die Target2-Forderungen der Deutschen Bundesbank aus dem innereuropäischen Handel im Zuge der Corona-Krise noch einmal kräftig angestiegen und lagen Ende März bei insgesamt 935.1 Milliarden Euro. Hauptschuldner sind – Sie ahnen es
schon – Italien mit 384,7 Milliarden Euro und Spanien mit 378 Milliarden Euro. Diese beiden Zahlen sind noch vom Februar und dürften inzwischen sogar noch deutlich höher liegen.

Es ist vollkommen klar, dass nun das eintreten wird, was Wirtschaftswissenschaftler wie der ehemalige Präsident des Münchener ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, schon lange befürchtet haben: Die Bundesbank kann Target2-Forderungen von fast einer Billion Euro in den Wind schreiben, denn Italien und Spanien, vielleicht sogar auch noch Frankreich (44,3 Milliarden), werden ihre Target2-Verbindlichkeiten nie und nimmer ausgleichen können, weil sie zu „Rettungsfällen“ werden.

Deutschland: Exporte in die EU selbst bezahlt

Das bedeutet, Deutschland bleibt auf seinen Forderungen sitzen und hat damit seit 2007 einen großen Teil seiner Waren-Exporte in die EURO-Länder selbst bezahlt.

Ist das nicht putzig? Wie wurden wir doch von jenen hinters Licht geführt, die uns immer weißgemacht haben, Deutschland wäre dank des europäischen Binnenhandels der größte Profiteur in der EU. Pustekuchen! Wir sind dann der größte Verlierer im europäischen Binnenhandel, da wir Wirtschaftsgüter in Höhe von fast einer Billion Euro an die notleidenden Euro-Länder im Süden VERSCHENKT haben!

In so einer Situation von Deutschland auch noch Solidarität zu fordern, indem man die Einführung von als „Corona-Bonds“ geframte Euro-Bonds fordert, ist eine kaum noch zu überbietende Chuzpe.

Das sollten sich Ignoranten wie Max Raabe und andere „Genies“ aus dem Kunst- und Kulturbereich, die so etwas fordern, hinter die Ohren schreiben. Als gut gemeinten Rat für  diese Leute, erlaubt sich der Autor, aus einer Folge der Kultserie „Monaco Franze“ frei zu zitieren:

„Wenn man schon nichts versteht, dann schweigt man still und hält sein dummes Maul!“


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses mit ihrem Handy eine Videobotschaft auf, die sie anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Alles auf nach Deutschland!

Empört berichtet die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion über das, was Horst Seehofer in seiner Anhörung bezüglich der Zusage an Italien, künftig 25% aller „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen, gerade von sich gegeben hat:

„Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“ 

Was das heißt, ist klar: Alles auf nach Deutschland! Mit dieser Aussage des deutschen Innenministers, die sich auch in Afrika verbreiten wird, wie ein Lauffeuer, ist die nächste Flüchtlingsflut übers Mittelmeer garantiert.

Und diese Aussage kommt ausgerechnet von demjenigen, der einmal in einem lichten Moment von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat. Und nun ist er plötzlich zu ihrer Speerspitze mutiert. Was hat man in Berlin mit Seehofer gemacht? Der leidgeprüfte Bürger ist ja in dieser Hinsicht einiges vom „Drehhofer“ gewohnt, aber diese Wende schlägt alles, was sich der ehemalige CSU-Vorsitzende bisher auf diesem Gebiet geleistet hat.

Und es kommt noch besser:

Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge„, erfahren die staunenden Ausschussmitglieder vom Innenminister. „Die haben ja meistens ihre Pässe verloren“, so Seehofer weiter.

„Und dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind, oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein.“

Angesichts dieser Aussagen könnte man zur Überzeugung gelangen, dass es sich die Bundesregierung nun endgültig zum Ziel gesetzt hat, die einheimische Bevölkerung ans Messer zu liefern. Erst kürzlich wurde bekannt, dass unter den Bootsflüchtlingen auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Folterknechte sind. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele „faule Eier“ wir uns als Folge solcher „Überprüfungen“, die diese Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdienen, sondern sie geradezu verhöhnen, einfangen werden. Den Blutzoll dafür wird wie gewohnt die einheimische Bevölkerung bezahlen.

In Teilen Deutschlands bereits unerträgliche Zustände

Genügen die unerträglichen Zustände, unter denen Teile der Deutschen schon jetzt leben müssen, noch nicht? Die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad Ende Juni und auch die Verhältnisse in den no-go-areas zeigen, dass Zuwanderer innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, als geschlossene Einheit zu agieren. Was wird erst auf uns zukommen, wenn im Zuge einer Rezession und der damit verbundenen unausweichlichen Leistungskürzungen unter den Zuwanderern Unzufriedenheit und Wut herrschen? Dass angesichts der ungelösten Integrationsproblematik und dem Verhalten vieler „Neubürger“ weiterhin ungebremst überwiegend junge Männer aus gewaltaffinen Kulturkreisen ins Land gelassen werden, grenzt schon an Mittäterschaft bei den Straftaten, die Teile von ihnen später hier begehen werden.

Seehofer teilt sich inzwischen mit Thomas de Maizière den zweifelhaften Ruf des übelsten  Innenministers, den dieses Land je hatte. Mehr noch, solche Innenminister stellen eine Gefahr für das Land dar und verhöhnen das Wort vom „Verfassungsminister“.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




„Il Giornale“: Rackete brachte brutale Gewalttäter nach Europa

Von EUGEN PRINZ | Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurz teilte vor einigen Tagen der Öffentlichkeit mit, es würde sich „etwas zusammenbrauen„. Er bezog sich dabei auf die Tatsache, dass Italien seine Häfen für die NGO-Schlepperboote wieder geöffnet hat und gegenwärtig über einen festen Mechanismus zur Verteilung der Mittelmeerflüchtlinge verhandelt wird.

Diese neue Sachlage wird sich zweifellos in Eritrea, Nigeria und Somalia schneller herumsprechen als in Augsburg, Erfurt oder Lübeck. Dann geht es wieder los mit dem Shuttle-Fährverkehr zwischen Afrika und Europa. Dank Guiseppe Conte und Horst Seehofer wird dann in Kürze das Flüchtlings-Rinnsal wieder zu einem reißender Strom anwachsen, in dem natürlich auch wieder mehr Menschen ertrinken.

Auch Gewaltverbrecher in den Flüchtlingsbooten

Zudem besteht kaum ein Zweifel daran, dass unter den „armen Bootsflüchtlingen“ auch Gewaltverbrecher sind, die nach ihrer „Rettung“ auf die hilflose Bevölkerung losgelassen werden und mit deren Blut den europäischen Boden tränken.

Die italienische Zeitung il Giornale berichtet, dass bei der letzten „Lieferung“ von Carola Rackete, als sie entgegen des ausdrücklichen Verbots der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa anlegte, unter den 52 vor der libyschen Küste an Bord genommenen Bootsflüchtlingen drei brutale Gewalttäter gewesen sein sollen. Ihnen wird denen Mord, Folterung und Vergewaltigung in einem libyschen Flüchtlingslager vorgeworfen.

Es ist bekannt, dass die Verdächtigen am 29. Juni in Lampedusa angekommen sind. Das ist der Tag, an dem auch Rackete mit ihrer „Sea Watch 3“ dort anlegte. Den Informationen von il Giornale zufolge sollen die mutmaßlichen Gewaltverbrecher ebenfalls auf dem Schiff  gewesen sein.

Das Trio, Mohammed C. (27) aus Guinea, sowie die beiden Ägypter Hameda A. (26) und Mahmoud A.  (24)  – die vollen Namen finden Sie in dem Bericht von il Gournale – wurde offenbar von Migranten, die später mit dem italienischen Rettungsschiff „Alex“ angekommen waren, als ihre Peiniger wiedererkannt. Zu deren Foltermethoden in einem libyschen Flüchtlingslager gehörten brutale Schläge, Gewehrschüsse und Elektroschocks. Laut il Gournale wird einem der mutmaßlichen Verbrecher sogar ein Mord vorgeworfen. Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini spricht auch von Vergewaltigung.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer dazu: 

„Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu. Wir können nicht scannen, wer die Leute sind. Die kommen ohne Pässe.“

Auch der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini hat dazu eine Meinung: 

“ (…) Am 29. Juni hat die Sea Watch3 von Carola Rackete in Italien drei Einwanderer entladen, denen Gewalt, Vergewaltigung, Entführung und Mord vorgeworfen wird. PD-Abgeordnete waren an Bord gegangen, um die Landung aller Einwanderer zu fordern, einschließlich derer, die jetzt im Verdacht stehen, grausame Verbrecher zu sein. „

 

Kommentar:
Bei den so genannten „Seenotrettern“ offenbart sich ein Maß an Geltungsbedürfnis und Gleichgültigkeit gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis der Aufnahmegesellschaft, das seinesgleichen sucht. Der größte Teil der Bootsflüchtlinge besteht aus jungen Männern. Nicht wenige von ihnen werden nach ihrer Rettung die Kriminalstatistiken europäischer Länder bereichern, manche mit schweren Gewalttaten. Die europäische Union hat genügend eigene Gewaltverbrecher. Wir müssen wahrlich nicht auch noch welche aus Afrika und anderswo importieren. Alle aufgelesenen Bootsflüchtlinge sollten zunächst außerhalb der EU untergebracht werden, wo ihre Identität und ihr Asylanspruch geprüft wird. Nur wer diese Prüfung zweifelsfrei besteht und KEINE Gefahr darstellt, findet Aufnahme. Hätten wir eine vernünftige Regierung, wäre das eine Selbstverständlichkeit. Und zu Carola Rackete, die den Habitus einer verzogenen Göre aus reichem Haus wie eine Monstranz vor sich her trägt, schreibe ich besser nichts. 


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

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Deutschland übernimmt jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien

Von EUGEN PRINZ | Diese Regierung ist wirklich gnadenlos. Sie fährt fort, das Land zu spalten und zu zerstören, koste es, was es wolle. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das heute veröffentlicht wird, ließ Horst Seehofer die Bombe platzen: Deutschland hat sich bereit erklärt, künftig ein Viertel aller Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen, zu übernehmen.

Es sei höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten, meint der Bundesinnenminister und fährt fort:

„Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern. Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen.“ 

„Wenn alles bleibt, wie besprochen“

Dieser Satz lässt aufhorchen. Wer hat was mit wem besprochen? Die angesehene italienische Tageszeitung „La Repubblica“ behauptet, dass sich Merkel persönlich in die Regierungsbildung in Italien eingemischt habe, um Neuwahlen und damit einen Sieg Salvinis zu verhindern. Um die eigentlich völlig verfeindete Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (5S) zu einer Koalition zu bewegen, soll sie Italien auch Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt haben (PI-NEWS berichtete). Da ist es nicht weit hergeholt, zu vermuten, dass die künftige Übernahme von 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge ebenfalls Bestandteil des Zuckerbrotes war, das zusammen mit der Peitsche Neuwahlen in Italien verhindert hat.

Italienische Medien berichten derzeit rauf und runter, dass Merkel in einem Telefonat diesbezüglich massiven Druck auf die PD ausgeübt hatte. Die Pressestelle des Bundeskanzleramtes streitet das Telefonat ab. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn sicherlich will weder die neue Koalition in Italien wie Berlins Befehlsempfänger dastehen, noch Merkel wie die hässliche Deutsche, an deren Wesen Europa genesen soll. Neuwahlen in Italien zu verhindern, um Salvini ein Bein zu stellen, das passt perfekt zur Bundeskanzlerin und zu jenen, die die Nationalstaaten abschaffen wollen und zu diesem Zweck Europa mit Flüchtlingen fluten.

Einer der Streitpunkte zwischen 5S und der PD ist die Sperrung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge. Die PD will sie aufheben, 5S will sie beibehalten. Wenn künftig das Gros der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf andere europäische Staaten verteilt wird, dürfte 5S keine Einwände mehr gegen die von der EU heiß ersehnte erneute Öffnung der italienischen Häfen haben.

„Verteilungsmechanismus der Willigen“ wird vorbereitet

Hochrangige Experten bereiten dazu derzeit Gespräche vor. Am 23. September treffen sich mehrere EU-Innenminister in Malta, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg. Dem Vernehmen nach werden Deutschland und Frankreich jeweils 25% der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge übernehmen, 10% die Italiener und für die restlichen 40% sollen sich noch anderen EU-Staaten finden.

Verteilungsmechanismus + offene Häfen = Sogwirkung

Eine erneute Öffnung der italienischen Häfen für Bootsflüchtlinge und ein europäischer Verteilungsmechanismus wird zusammen mit den zahlreichen „Rettungsschiffen“ der NGOs und neuerdings auch der Evangelischen Kirche Deutschlands für eine gewaltige Sogwirkung sorgen. Dann werden aus den 561 Bootsflüchtlingen, die wir den Italienern in den letzten 12 Monaten abgenommen haben, sehr schnell Tausende und Abertausende. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die nigerianische Mafia in Deutschland noch weiter Verstärkung erhält.


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Neue Regierung in Italien: Häfen für Flüchtlinge bald wieder offen

Von EUGEN PRINZ | Am 8. August 2019 verkündete der italienische Innenminister und Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, den Bruch der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Der Grund: Die Lega Nord hatte traumhafte Umfrageergebnisse und im Fall von Neuwahlen würde der neue Italienische Ministerpräsiden mit hoher Wahrscheinlichkeit Matteo Salvini heißen. Dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte blieb nichts anderes übrig, als seinen Rücktritt und das Ende seiner Regierung bekannt zu geben.

Salvinis Fehlkalkulation

Dass sich überraschender Weise die Fünf-Sterne-Bewegung mit der sozialdemokratischen Partei Italiens (PD) darauf einigen würde, eine Regierungskoalition zu bilden, um damit Neuwahlen und einen Ministerpräsidenten Salvini zu verhindern, hatte der italienische Innenminister allerdings nicht auf der Rechnung. Er hatte geglaubt, dass die politische Gegnerschaft zwischen den Fünf Sternen und der PD für eine Zusammenarbeit zu groß sein würde.

Umfragen zufolge hätte die Fünf-Sterne-Bewegung bei Neuwahlen massive Stimmenverluste hinnehmen müssen und die PD wollte an die Macht. Das war die Brücke, die alle Gegensätze zwischen den beiden Parteien überwinden half. Als die PD nach einigem Zögern den zwar parteilosen, aber der Fünf-Sterne-Bewegung nahestehenden Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten der geplanten Regierung akzeptierte, war die neue Koalition in trockenen Tüchern.

Jetzt muss nur noch Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella bei einem Treffen mit Conte, das am heutigen Donnerstag im Präsidentenpalast stattfindet, den Regierungsauftrag erteilen. Das dies so geschehen wird, bezweifelt niemand. Danach kann Conte seine Regierungsmannschaft zusammenstellen.

Rolle rückwärts in der Flüchtlingspolitik so gut wie sicher

Die Marschrichtung der neuen Truppe zeichnet sich bereits ab: EU-Hörigkeit und Rückkehr zur früheren Flüchtlingspolitik der offenen Häfen.

In Brüssel und den EU-affinen europäischen Hauptstädten und knallen bereits die Sektkorken. Ebenso bei den kriminellen Schleusern in Libyen und deren willfährigen Handlangern vom Schlage Rackete und Co. auf den „Rettungsschiffen“ der diversen NGOs.

Letztere können nun ihre Nadelstichaktionen gegen Italien getrost wieder aufgeben und sich darauf vorbereiten, erneut in großem Umfang Mittelmeerflüchtlinge zu „retten“. Italien wird sicherlich auch wieder zur bewährten Praxis zurückkehren, die „geretteten“ Flüchtlinge möglichst nach Norden in  Richtung Österreich und Deutschland loszuwerden. Dazu braucht es nicht viel mehr als ein Fresspaket und eine kostenlose Zugfahrkarte.

Soweit so schlecht, aber:

Die Jubilierer sollten sich nicht zu früh freuen

Allerdings lassen sich bei logischer Überlegung auch einige sehr negative Prognosen für die neue italienische Regierung und die vom Fehlschlag Salvinis euphorisierten Eurokraten in Brüssel und anderswo erstellen:

  1. In Österreich finden am 29. September die Nationalratswahlen statt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich  vorher noch erklären müssen, was er zu tun gedenkt, wenn Italien seine Häfen wieder für die Schlepperboote öffnet und sich die Geretteten nach einer kurzen Verschnaufpause wie früher in Richtung Norden aufmachen. Wenn Kurz wiedergewählt werden will, dann muss er für so einen Fall lückenlose Grenzkontrollen am Brenner in Aussicht stellen. Wie lange dann die Lust der neuen italienischen Regierung an einer Renaissance der Politik der offenen Häfen anhält, bleibt abzuwarten.
  2. Der große Erfolg Salvinis beruht nicht zuletzt auf seiner knallharten Flüchtlingspolitik. Aktuellen Umfragen zufolge käme die Lega Nord derzeit auf 36% der Stimmen. Als die Koalition gebildet wurde, hatte Salvinis Lega lediglich 17 Prozent. Erfahrungsgemäß halten die Regierungen in Italien nicht lange. Das wird auch für die neue Koalition gelten. Daher sind die Neuwahlen zwar aufgeschoben, aber vermutlich nicht bis zum Ende der regulären Legislaturperiode.
  3. Wenn die künftige italienische Regierung ihrer Bevölkerung erneut die bittere Mittelmeer-Flüchtlingsmedizin verabreicht, dann gibt es für Fünf Sterne und PD bei der nächsten Wahl die Quittung dafür. Während danach in diesen Parteien und in Brüssel das große Heulen und Zähneklappern herrscht, wird Matteo Salvini vor Kraft nicht mehr laufen können. Es ist also vielleicht gar nicht so verkehrt, dass es so gelaufen ist.

Jedenfalls könnte der großen Freude in gewissen Kreisen schon bald die Ernüchterung folgen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Italiens Ex-Regierungschef Conte biederte sich in Davos bei Merkel an

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Italien erlebt gerade eine fulminante Regierungskrise, bei der sich der zurückgetretene Regierungschef Guiseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini einen heftigen Schlagabtausch liefern. Wessen Geistes Kind dieser parteilose Conte ist, zeigt ein gefilmtes Gespräch zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem er sich geradezu anbiederte.

So beklagte er sich über die hohen Umfragewerte für Salvini und dessen politisches Betätigungsfeld, das sich hauptsächlich um die Migration drehe. Conte betonte schleimig, dass er sich ganz im Sinne Junckers und Merkels für „Flüchtlinge“ einsetze. So habe er Frauen und Kinder mit Flugzeugen von Malta nach Italien geholt. Lächelnd meinte er „Angela, mache Dir keine Sorgen, es wird so kommen. Wir sind erst am Anfang“.

Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft sozusagen. In deren Zuge die mit Conte sympathisierenden 5-Sterne-Truppen in der EU natürlich auch Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gewählt haben, was entscheidend für ihren Erfolg war.

Dieses mehr als aufschlussreiche Gespräch hat der Privatsender La7 im Internet und in der Sendung „Piazzapulita“ veröffentlicht. Der Schweizer Blick berichtete:

Conte will nämlich ausloten, wo Deutschland der 5-Sterne-Bewegung helfen könnte. «Sie sind sehr besorgt. Die 5-Sterne-Bewegung fällt bei Umfragen auf 26 bis 27 Prozent, Salvini steigt auf 35 bis 37 Prozent. Also fragt sich die 5-Sterne-Bewegung: Was sind die Themen, wo sie (wohl die Deutschen, Anm. der Red) helfen können bei einem Wahlkampf? Denn bei der Immigration, da ist Salvini gegen alles. Er macht alles zu, es gibt keinen Verhandlungsspielraum.»

Merkel hört zu und trinkt einen Espresso. Conte nippt an einem Orangensaft. «Erinnerst du dich an Malta?», so Conte weiter. «Als ich gesagt habe, dass wir Frauen und Kinder aufnehmen? Wie (Jean-Claude) Juncker es mir gesagt hatte? Salvini sagte aber: ‹Alle Häfen sind zu!› Ich dann: ‹OK, das heisst, dass wir sie mit dem Flugzeug holen gehen.›»

«Ja, wir werden sie bestimmt nehmen»

Merkel will es nochmals wissen: «Also nehmt ihr …» Conte: «Ja, wir nehmen sie ganz sicher. Angela, du musst dir keine Sorgen machen. Meine Stärke ist, dass ich sehr bestimmend bin. Wenn ich sage: ‹Jetzt ist fertig!›, dann streiten die nicht mehr.»

Es bleibt zu hoffen, dass es im Herbst Neuwahlen gibt und sich die Italiener für ihren aufrechten Volkstribun Salvini und gegen den widerlichen Merkel-Schleimer Conte entscheiden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Italiens Salvini unschädlich machen – aber wie?

Von WOLFGANG HÜBNER | Man stelle sich einmal vor, eine Mischung aus Nigel Farage, Donald Trump und Götz Kubitschek wäre drauf und dran, schon bald Bundeskanzler in Berlin zu werden! Was im heutigen Deutschland noch unvorstellbar und undenkbar erscheint, ist in Italien in Gestalt von Matteo Salvini Realität in Fleisch und Blut. Nicht nur für die italienische und westeuropäische Linke, sondern ebenso für die EU-„Elite“ und besonders den gesamten Machtkomplex in der Merkel-Demokratur ist der italienische Kraftkerl die gefährlichste Herausforderung ihrer Herrschaft über die Völker.

Denn wenn es Salvini tatsächlich schafft, mit großer parlamentarischer Mehrheit Regierungschef in Rom zu werden und sich in diesem Amt mindestens einige Jahre zu halten, dann wird das die EU noch mehr erschüttern als der Ausstieg der Briten, der nach einer aktuellen Umfrage in Großbritannien übrigens noch sicherer geworden ist. Einen Abgang des Gründungsmitglieds Italien mit seiner großen Volkswirtschaft wird die EU in ihrer heutigen Form und Verfassung gewiss nicht unbeschadet überstehen. Schon ein Ministerpräsident Salvini wird für Merkel, Macron & Co. eine fast unerträgliche Herausforderung, die jede Lust auf künftige Gipfeltreffen der Regierungschefs zu verderben droht.

Deshalb wird in Berlin, Paris und Brüssel bereits eifrig erwogen, wie Salvini zu stoppen ist, also politisch unschädlich gemacht werden kann – natürlich hinter verschlossenen Türen. Und gegen einen so charismatischen Politiker wie dem volksnahen und beim Volk konkurrenzlos beliebten Norditaliener kann im Notfall auch eine physische „Lösung“ nicht ausgeschlossen werden, um ihn aus dem Weg zu räumen. Erst aber werden jetzt alle Möglichkeiten durchgespielt, um Salvini als Ministerpräsident zu verhindern.

Nachdem die linksextreme deutsche „Kapitänin“ mitsamt ihrer menschlichen Fracht Salvini nicht nur nicht in Bedrängnis, sondern seine Popularität nur zusätzlich gefördert hat, richten sich die Hoffnungen auf den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella, einen ehemaligen Christ- und Sozialdemokraten. Der könnte nämlich nach dem zu erwartenden Sturz des jetzigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem Ende der Koalition von Lega und Fünf-Sterne kraft seiner präsidialen Befugnisse eine sogenannte „Fachleute“-Regierung ins Amt bringen, um eine Rechtsregierung zu verhindern. Allerdings wird sich Mattarella diese undemokratische Variante gut überlegen müssen. Denn Salvini könnte auf diese Weise nur kurzzeitig gestoppt, sein Ansehen unter den Italienern aber noch weiter gesteigert werden.

Aussichtsreicher werden von den Salvini-Feinden im In- und Ausland ökonomische Erpressungsversuche eingeschätzt. Schließlich ist Italien extrem hoch verschuldet und wird faktisch nur von der EZB unter dem Italiener Mario Draghi in der Euro-Zone gehalten. Dafür zahlen besonders die deutschen Sparer einen irrsinnig hohen Preis. Doch diese Situation haben nicht Salvini und die Lega, sondern all die Vorgängerregierungen verantwortet – jederzeit geduldet und gefördert von Brüssel und Frankfurt. Dort wie auch in Berlin und Paris wäre man gerne bereit, Italien mit allen Mitteln weiter zu unterstützen, aber nicht unter einem Ministerpräsidenten Salvini.

Deshalb werden jetzt die ökonomischen Folterinstrumente gemustert und geschärft, mit denen eine Rechtsregierung unter Salvinis Führung erfolgreich geknebelt werden könnte. Aussichtslos ist das keineswegs, denn gerade das hochverschuldete Italien mit seinem extremen Nord-Südgefälle der wirtschaftlichen Leistungskraft ist abhängig von den sogenannten „Finanzmärkten“ und deren Wohlwollen. Letzteres ist politisch sehr wohl beeinflussbar. Und selbstverständlich gibt es im italienischen Kapitalismus widersprüchliche Interessen. Einige können gegen Salvini in Stellung gebracht werden, dafür dürften EU-freundliche Kräfte wie der abgehalfterte ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi schon bald sorgen.

Der lächerlichste Vorwurf gegen den neuen italienischen Volkshelden ist der, Salvini verstehe nichts von Ökonomie. Im Falle der DDR-Physikerin Merkel, jetzt Kanzlerin, oder dem Saar-Juristen Altmaier, derzeit Wirtschaftsminister der weitaus stärksten Wirtschaftsmacht in der EU, werden fehlende ökonomische Sachkenntnisse hingegen nicht thematisiert. Wundern sollte das niemand: Bei der Bekämpfung von Salvini geht es um die Zukunft der EU sowie mächtigen deutschen politischen und wirtschaftlichen Interessen in dieser EU.

Ein massiver italienischer Störfall, gar ein EU-Austritt Italiens, wäre Sprengstoff für diese Interessen. Nach Trump, Putin, Johnson oder Orban ist deshalb nun Salvini der neue Hauptfeind der deutschen Hetzmedien und des Berliner Altparteienkartells. Ein Feind der deutschen Patrioten ist er jedoch ganz und gar nicht. Daran zu erinnern, dürfte bald sehr notwendig sein, wenn die Propagandamaschinerie gegen Salvini auf volle Drehzahl gebracht wird. Denn was in Italien geschieht, kann großen Einfluss auch auf die weitere Entwicklung in Deutschland nehmen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Italien: „Seenot-Schleppern“ droht bis zu einer Million Euro Strafe

In Italien drohen nicht nur den deutschen Schlepper-NGOs künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren mit afrikanischen Armutsmigranten vollbeladenen Schiffen in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Auch die betreffenden Schiffe zu konfiszieren, soll erheblich erleichtert werden. Am Donnerstag gab die italienische Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, lediglich 90 dagegen. Italiens Vizepräsident und Innenminister Matteo Salvini (46, Lega) zeigte sich äußerst erfreut, dass seine Initiative einen derart großen Rückhalt erfahren habe!