Und wieder wurde ein Schiff von „Seenotschleppern“ an die Kette gelegt. Nach dem Anlegen der „Mare Jonio ^[1]“ am Dienstagabend auf Lampedusa und seiner Beschlagnahme  ermittelt die Staatsanwaltschaft Sizilien gegen unbekannt wegen Begünstigung illegaler Migration.

Dem Schlepperschiff der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans war zuvor noch das Einlaufen mit 49 Personen untersagt worden. Es hatte sich nach Ansicht von Italiens Innenminister Salvini den Anweisungen der zuständigen libyschen Küstenwache widersetzt.

Statt die aufgenommenen Personen rund 70 Kilometer bis zur libyschen Küste zu transportieren und dort versorgen zu lassen, war die Jonio über 200 Kilometer bis zur kleinen Mittelmeerinsel nahe Siziliens gedampft. Matteo Salvini hatte kurzfristig eingelenkt. Möglicherweise wollte er einer Eskalation aus dem Wege gehen.

Im Senat steht am heutigen Mittwoch eine Abstimmung über die Aufhebung seiner Immunität an. Er soll gerichtlich wegen Freiheitsberaubung belangt werden, weil er im Fall „Diciotti“ Migranten nicht an Land gelassen hatte. Salvini hat allerdings die Mehrheit der Regierungskoalition aus der Lega 5-Sterne-Bewegung hinter sich und wird den Antrag abwehren können.

Den Betreibern der Mare Jonio droht nun unter Umständen Ungemach. Gemäß einer neuen Richtlinie handeln Verantwortliche von NGO-Schiffen gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit, wenn sie Personen in den Rettungszonen anderer Länder aufnehmen und nach Italien bringen. Verstöße werden gegebenenfalls mit Gefängnis wegen Menschenschmuggels geahndet.

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Inzwischen zeichnet sich der Verdacht immer deutlicher ab, dass es den „Seenotschleppern“ im Kern um politische Motive bei ihren Einsätzen geht. So kritisiert Innenminister Salvini, dass  mit Luca Casarini ein Sprecher von Mediterranea aktiv ist, der früher einer der landesweit bekanntesten Führer der linksautonomen Szene in Italien war.  Die NGO gibt vor, parteipolitisch unabhängig zu sein.

Wie PI-NEWS kürzlich berichtete ^[3], waren die deutschen „Seenotschlepper“ von der Alan Kurdi (NGO Sea-Eye) nach dreiwöchiger „Kaperfahrt“ ergebnislos nach Palma de Mallorca zurückgekehrt. Hierfür hatte Kardinal Reinhard Marx 50.000 Euro Kirchensteuer springen lassen. Für nix! Darüber berichtete die „Qualitätspresse“ nicht. (RB)

An Bord der Mare Jonio:

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Von CHEVROLET | Mit „Flüchtlingen“ und denen, die sich auf der Suche nach einem sorgenfreien und gut ausgestatteten Leben in Deutschland und anderen EU-Ländern so nennen, lassen sich gute Geschäfte machen. Das wissen die Schlepper, die den Glücksrittern nach Europa helfen, die „Seenotretter“, die die „Flüchtlinge“ von den Schleppern im Mittelmeer übernehmen, und schließlich die zahllosen Hilfsorganisationen, die sich um die ach so armen „Schutzsuchenden“ kümmern. Eine prosperierende Asyl-Industrie hat sich da gebildet, die hervorragend davon leben kann.

Aber in Italien hat sich der Wind gedreht. Matteo Salvini, der Innenminister der patriotischen Lega-Partei, hat die Mittel für die Verwöhnung der Landnehmer drastisch gekürzt. Darüber beklagen sich jetzt bitter Pro-Asyl-Gruppen, die die Aufnahmezentren im Land – bezahlt vom Staat – betreiben.

Hätten bisher 35 Euro pro Migrant zur Verfügung gestanden, wären es jetzt „nur“ noch 20 Euro pro Person und Tag. Dadurch würde die „Qualität“ des Verwöhnprogramms nachlassen, jammern die Gruppen und Organisationen, berichtet „Il Giornale“ ^[4].

Die Organisationen beklagen, dass sie jetzt nur noch Unterkunft und einfachstes Essen zur Verfügung stellen, aber keine Italienisch-Kurse, Gesundheits- und Sozialdienste und psychologische und psychiatrische Betreuung mehr anbieten könnten. Zudem würden die „Profite“ sinken und man müsse an den Gehältern der Beschäftigten in den Aufnahmezentren sparen.

Salvini hatte die Geldmittel gekürzt, weil er sie für Verschwendung hält, denn 70 Prozent der Asylanträge in Italien würden ablehnt. Die Abgelehnten hätten also in Italien nichts verloren. Zudem beklagte der Innenminister, dass auch die Mafia gute Geschäfte an den „Flüchtlingen“ mache.

Wie es nun finanziell weitergehen soll, ist nicht bekannt. Aber vielleicht fragen die linken Gruppen mal bei George Soros nach, der hilft sicher gerne …

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Von CHEVROLET | Die Grenzen dicht machen? Geht nicht, bringt nichts, belehrt uns gebetsmühlenartig die allwissende und sich über alles hinwegsetzende Kanzlerin. Bringt nichts? Stimmt nicht, bringt doch was!

Das bestätigt jetzt die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die allerdings kaum Grenzen schützt, sondern tatenlos zuschaut, wie die Massen von All-Inclusive-Versorgung suchenden Moslems in die EU und natürlich vorwiegend nach Deutschland einfallen.
Wie die italienische Zeitung „Il Giornale“ ^[5] berichtet sank die Zahl der sogenannten Flüchtlinge, die zur Landnahme den Seeweg über das Mittelmeer wählten von 118.962 im Jahr 2017 auf 23.276 im vorigen Jahr. Das ist ein Rückgang von erfreulichen etwa 80 Prozent seit die neue italienische Regierung aus Matteo Salvinis „Lega“ und der „Fünf Sterne“-Bewegung an der Macht ist, die von den linksstehenden Politikern in Deutschland und der EU als rechtspopulistisch diffamiert wird.

Salvinis Strategie, die Häfen des Landes für Illegale und aus angeblicher Seenot geretteter Personen zu schließen, wirkt also. So wenige „Flüchtlinge“ wie seit 2012 nicht traten die Seereise nach Italien an. Stattdessen wichen sie und ihre Schlepper und „Rettungsschiffe“ nach Spanien aus. Dort stieg die Zahl der fröhlich ankommenden vorwiegend Afrikaner von 2017 auf 2018 um 157 Prozent.

Der Vizepräsident des italienischen Senats, Roberto Calderoli, selbst Mitglied von Salvinis „Lega“-Partei, sagte, auch wenn der Frontex-Report nicht ausdrücklich Salvini erwähne, sei es aber der klare Beweis dafür, dass diese höchst erfreuliche Entwicklung der Politik des italienischen Innenministers zu verdanken sei.

Dadurch seien auch Menschenleben gerettet worden, denn die Frontex-Zahlen belegten, dass die Zahl der von Libyen aus in See stechenden illegalen Einwanderer um 87 Prozent gesunken sei. Trotz aller Wassertaxis von mit den Schlepperbanden zusammenarbeitenden Hilfsorganisationen ist die Überfahrt immer noch nicht ganz ungefährlich, doch wer gar nicht erst in Libyen ablegt, kann auch nicht ums Leben kommen.

Die linken Vorgängerregierungen hätten 600.000 Einwanderer nach Italien geholt, „jetzt erleben wir, dass die Invasion gestoppt ist. Und das hat Salvini geschafft“, so Calderoli.

Eine weitere erfreuliche Nachricht enthält der Frontex-Bericht: Im Januar 2019 sank die Zahl der illegalen Einreisen nach Italien um 95 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, das ja deutlich unter 2017 lag.

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Von CHEVROLET | Heftige Kritik von vielen gutmenschlichen Seiten in Europa musste Italiens Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini von den „bösen Populisten“ der Lega Nord über sich ergehen lassen, als er die Häfen des Landes für die angeblichen Seenotretter dichtmachte, die in Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Schleppern Massen von illegalen Einwanderern auf Versorgungssuche nach Italien brachten. Die „Flüchtlinge“ reisten dann bekanntermaßen im Eiltempo ins gelobte Buntland (ehemals Deutschland) weiter, wo für sie Milch und Honig fließen.

Unerwartete Unterstützung bekam Salvini, der sich zuletzt auch die Aufnahmezentren und Geldzahlungen an die „Gäste“ vorknöpfte, jetzt aus genau dieser Asyl-Industrie. Francesco Magnano, der Direktor des Aufnahmezentrums für Asylsuchende (CARA) in Mineo – das ist ein Kleinstädtchen gut 45 Kilometer vom sizilianischen Catania im Hinterland gelegen –, wandte sich öffentlich gegen die Politik der offenen Grenzen, die es in Italien von 2014 bis 2017 – bis zur Regierungsübernahme durch Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung – gab.

Magnano erklärte, dass die gutmenschlichen Aktionen der Seenotretter aus den verschiedensten Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) erheblich dazu beigetragen hätten, dass geschätzte 15.000 Menschen auf dem Mittelmeer umkamen, die die Wassertaxis der „Retter“ nicht erreicht hätten, so Magnano in der italienischen Zeitung „Il Giornale“ ^[6].

Magnano kritisierte die NGO’s, denn durch sie sei es in Italien landesweit zu Slums gekommen. „In Italien gibt es 600.000 abgelehnte Asylbewerber. Diese Leute haben damit nicht nur kein Recht mehr auf Aufenthalt in den Aufnahmelagern, sie haben auch ihren Status als Asylsuchende verloren und leben wie Zombies in unserem Land“.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es geht gar munter zu in EU-Europa: In Aachen die theatralisch inszenierte  deutsch-französische Freundschaftsshow zwischen der eidbrüchigen Invasionskanzlerin Merkel und dem im eigenen Land verhassten Großfinanzpräsidenten Macron. Gleichzeitig noch kältere Eiszeit zwischen italienischer und französischer Regierung, also zwischen einer Regierung, die auf den Straßen gefeiert wird und einer, die sich nicht mehr auf die Straßen wagen darf, weil dort bekanntlich die Gelbhemden stehen.

Was ist jetzt schon wieder los im Dauerkonflikt zwischen Rom und Paris? Ganz einfach: Die beiden Hauptfiguren der italienischen Volkskoalition, Di Maio und Salvini, haben die Öffentlichkeit an das dreckigste Geheimnis der französischen Politik  erinnert, nämlich den skrupellosen Neokolonialismus unseres Nachbarstaates in Afrika. Seit 1961 kontrolliert Paris die Politik, Währung und Wirtschaft seiner ehemaligen Kolonien Benin, Burkina Faso, Guinea-Bissau, Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea und Gabun.

Für Frankreich eine mehr als lohnende Abhängigkeit dieser afrikanischen Staaten: Nach verschiedenen Quellen soll Frankreich aus diesen Quellen jedes Jahr eine hohe Milliardensumme Euro einkassieren. Zudem verfügt die Pariser Regierung über ein Vorkaufsrecht auf alle neuentdeckten Rohstoffvorkommen in den afrikanischen Ländern. Und schließlich müssen französische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen in den Ex-Kolonien bevorzugt behandelt werden. Als Folge sollen sich dort die meisten Vermögenswerte in den Bereichen Versorgung, Finanzen, Transport, Energie und Landwirtschaft in den Händen französischer Konzerne befinden.

Mamadou Koulibaly war zunächst Finanzminister der Elfenbeinküste, der nach französischer Intervention auf Amt eines Parlamentspräsidenten abgeschoben wurde. Er sagt, der Westen tue so, als würde er Afrika großzügig mit Milliardenzahlungen an Hilfsgeldern überschütten. „Aber in Wahrheit ist das alles Augenwischerei. Dadurch, dass wir unter Weltmarktpreisen nach Frankreich exportieren, verlieren wir weit mehr als wir zurückbekommen.“  Koulibaly ist überzeugt: „Solange Europa die Politik Frankreichs … mitträgt, wird Europa auch die Folgen dieser Politik mittragen müssen. Solange werden Sie mit Massenmigration aus den frankophonen Teilen Afrikas leben müssen.“

Wehrt sich eine Regierung in den betreffenden afrikanischen Ländern gegen diese Form des Neokolonialismus, dann ist ein Putsch mit direkter oder indirekter französischer Unterstützung nicht weit. Der ehemalige französische Präsident Chirac wusste, von was er 2008 sprach: „Ohne Afrika würde Frankreich in den Rang eines Drittweltlandes abrutschen.“ Und Macron weiß das selbstverständlich auch. Von seiner Freundin Merkel hat er allerdings keinerlei Kritik an der Ausbeutung der ehemaligen Kolonien zu befürchten, schließlich hilft die Bundeswehr, Mali unter französische Kontrolle zu halten.

Aber die italienischen Populisten, die Macron beim Flüchtlingsproblem zu Recht der Heuchelei und Doppelmoral bezichtigen, nehmen bei ihrem Lieblingsfeind keine Rücksichten mehr. Dafür sollten gerade die Deutschen dankbar sein, die sich von der blumigen Rhetorik in Aachen und dem von Macron und Merkel unterzeichneten Vertrag nicht blenden lassen wollen. Denn wer vom französischen Neokolonialismus mitprofitieren will oder das schon längst tut, der darf sich über die Rechnung nicht wundern, die dafür in Gegenwart und Zukunft präsentiert wird. Mille grazie Signor Di Maio, mille grazie Signor Salvini!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Update: Mit neuen Fotos – Rom wird aus Angst vor Islam-Terror zur Militärfestung! Eine Mitstreiterin von PI Nürnberg war am Samstag bei einer eindrucksvollen Demonstration in Rom, bei der zehntausende Patrioten für die wertkonservative Politik der Regierung einstanden. Innenminister Matteo Salvini wurde mit bombastischer Opern-Musik begrüßt und hielt bei herrlichem Wetter eine mitreißende Rede vor den vielen Menschen, unter denen auch ein großes Banner mit der Aufschrift „Stop Invasione“ gezeigt wurde. Laut „Der Standard“ ^[10] listete er als Erfolge seiner Regierung den starken Rückgang der Migrantenankünfte infolge der von Italien beschlossenen Hafensperre auf.

Die politisch Korrekten hätten dem Volk erzählt, dass die Einwanderung ein epochales Phänomen sei. Mit ein wenig Vernunft habe er als Innenminister, zusammen mit der Regierung der Lega-Partei und der Fünf-Sterne-Bewegung, hunderttausend Menschenleben gerettet, in dem sie die Ankünfte der Migranten in Italien verhindert haben, so Salvini.

Salvini habe zudem Verständnis für den Protest der Gelbwesten in Frankreich gezeigt, aber die Ausschreitungen kritisiert, denn er sei gegen jegliche Form von Gewalt. Man müsse aber sagen, wer Armut säe, dürfe sich nicht wundern, wenn er auch Protest ernte. Brüssel habe den europäischen Traum verraten. Er kündigte an, hart für eine neue Europäische Gemeinschaft arbeiten zu wollen, die auf Beschäftigung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit basiere.

Wie der „Bote“ berichtet ^[11], warnte Salvini davor, dass die Gegner versuchen würden, diese Regierung zu stürzen. Doch wenn alle Patrioten zusammenblieben, könne die Bewegung niemand aufhalten. Zum Streit mit Brüssel in Sachen Haushaltsplan habe er gesagt, wenn die starken Machtgruppen gegen sie seien, bedeute das, dass sie das Richtige für die 60 Millionen Italiener tun würden. Salvini und seine Regierung würden niemals aufgeben.

Der bombastische Empfang für den italienischen Innenminister:

Die Fotos der patriotischen Massenkundgebung in Rom:

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Glückliches Italien, das solch eine wertkonservative Regierung hat! Bleibt die Frage, wann auch in Deutschland die Bürger in solchen Massen für eine patriotische Politik auf die Straße gehen. Linksverstrahlte Gegendemonstranten gab es in Rom nur vereinzelt:

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Update: Die Basilika Santa Maria Maggiore, eine der fünf Papst-Basiliken, muss bei jedem Gottesdienst mit Militär gesichert werden.

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In Rom hat man schließlich bereits schlechte Erfahrungen mit moslemischen Attentaten auf den Papst gemacht. So schoss der türkischen Moslem Mehmet Ali Agca 1981 auf Papst Johannes Paul II. und hätte ihn fast getötet..

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Nach der Umwandlung der Weihnachtsmärkte in betongesicherte Hochsicherheitstrakte müssen auch Kirchen in Europa zusehends vor Islamterror geschützt werden. Die Folgen der „bunten“ Invasion sind unübersehbar.

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In Rom ist, wie unsere PI Nürnberg-Mitstreiterin berichtet, überall Militär präsent.

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Nicht nur vor Kirchen, auch vor Märkten, U-Bahn-Eingängen

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und touristischen Sehenswürdigkeiten.

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Vor dem Forum Romanum gibt es eine Sicherheitsschleuse:

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Die heilige Stadt ist im Visier des Islamischen Terrors und entwickelt sich immer mehr zu einer Militärfestung:

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Juden sind ein weiteres klassisches Angriffsziel der Religion des Friedhofs. Der siebenarmige Leuchter Menora, eines der wichtigsten religiösen Symbole des Judentums, muss eingegittert und streng bewacht werden:

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Hier geht es zum Vatikan:

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Viele Italiener scheinen aber bereit zu sein, sich für den Erhalt ihrer christlichen Kultur und gegen die Islamisierung einzusetzen. Dies gibt Anlass zu Hoffnung..

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(Fotos und Video: PI Nürnberg)

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[35] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[36]

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Von PLUTO | Italiens rechte Regierung will sich die einseitige, gegen sie gerichtete Propaganda von Presse und staatlichem Fernsehen nicht länger gefallen lassen. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat die Absicht bekräftigt, sich die „schlimmste Brut“ und „rote Bande“ zur Brust nehmen und zu „entgiften“.

Wie der Spiegel berichtet ^[37], droht den italienischen Medienhäusern, an die Kette gelegt zu werden. Dazu wollen Salvini und Regierungspartner insbesondere den finanziellen Hebel ansetzen und die „indirekte Finanzierung“ durch Staat und Volk einschränken. Sprich: die Einnahmen der Verlage durch Werbung für Betriebe, die ganz oder teilweise dem Staat gehören, wie die Fluglinie Alitalia zum Beispiel, Veranstaltungen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, Museen etc. Der Geldhahn soll hier nötigenfalls geschlossen werden.

Auch sein Regierungspartner Luigi Di Maio, Arbeitsminister und Frontmann der Fünf-Sterne-Bewegung, stimmt Salvinis Vorstoß zu. Denn „gemeinsam mit der EU wollen die Medien die Regierung so schnell wie möglich stürzen“, meint er laut Spon. Sie betrieben „medialen Terrorismus“. Der Gründer der „Fünf-Sterne“-Bewegung Beppe Grillo geht noch weiter in seiner Kritik und bezeichnet Italiens Journalisten und Intellektuelle als „Idioten und Demagogen“, die mit Falschmeldungen „der Machterhaltung der herrschenden Klasse“ dienten.

Grillo schlug bereits einen „Volksgerichtshof“ für Medien vor, in dem ausgeloste Bürger Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und sich die Chefredakteure gegebenenfalls öffentlich entschuldigen sollten. Innenminister Salvini hat namentlich die RAI-Elite im Visier, die er weghaben will.

Im Gegensatz dazu nimmt sich die politisch-rechte Kritik in Deutschland an den Medien noch vergleichsweise harmlos aus. Selbst miese journalistische Fallen wie beim ZDF-Sommerinterview von AfD-Chef Alexander Gauland ^[38] blieben von der Partei merkwürdig ungerügt. Zwar hat die AfD von Beginn an ein schwieriges Verhältnis zu den meisten klassischen Medien und reibt sich an deren rechtspopulistischer bis rechtsradikalen Einordnung, ist aber offenbar neuerdings an einem sachlichen Verhältnis interessiert. Die kürzlich stattgefundene öffentliche Diskussion von ausgewiesenen AfDlern mit Spitzenvertretern von ARD und ZDF ^[39] mag hierfür ein Beleg sein.

Andererseits haben es aber sämtliche von der Merkel-Regierung mit steuerlicher Zuwendung und komplizenhafter Sympathie gehätschelten Medien nicht vermocht, den rasanten Aufstiegserfolg der Alternativen zu verhindern. Seit Hessen sind sie in allen Landtagen vertreten, dazu im Bundestag als stärkste Oppositionspartei. Manchem Strategen in Regierungspolitik und nahestehenden Medienhäusern schwant bereits, dass womöglich die ständige einseitige und vielfach überzogene Kritik bei den Lesern das Gegenteil des strategisch Erwünschten bewirkt hat. Hinzu kommt eine mittlerweile starke Präsenz freier Internetblogs, die zunehmend als alternative Informationsplattform genutzt werden und schon vielfach die Klickzahlen der etablierten digitalen Medienangebote überflügelt. Im Gegenzug dazu müssen System-Medien seit Jahren drastisch gesunkene Auflagenverluste hinnehmen.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die einzige Oppositionspartei im Bundestag muss keineswegs immer anderer Meinung als das Parteienkartell sein. Aber die AfD muss auch darauf achten, nicht beim falschen Thema in den Chor der Konkurrenz und Feinde einzustimmen. Deshalb ist die Stellungnahme der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu Italiens Haushaltsplänen aus grundsätzlichen, für die weitere Entwicklung sehr wichtigen Gründen zu kritisieren. Weidel hatte in wallstreet-online.de ^[40] die Haushaltspläne der italienischen Koalitionsregierung, insbesondere Innenminister Salvini von der Lega, recht scharf kritisiert.

Weidel monierte, dass Italien ohne die EU-Hilfen (und die EZB-Geldpolitik) längst insolvent wäre. Sie sagte: „Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll?“ Das seien Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagten. Weidel weiter: „Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr der Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!“

Diese Stellungnahme hätte, vielleicht außer von Sahra Wagenknecht, von jeder der im Bundestag vertretenen Parteien stammen können. Allein das wäre Grund genug, sie näher zu betrachten. Dabei stellt sich schnell heraus, dass aus diesen Äußerungen der Missmut des ökonomischen EU-Dominators spricht, der ungezogene „Rotzlöffel!“ (FAZ vom 26.10.2018) zur Raison bringen will. Das mag im Interesse einer Berliner politischen Klasse sein, die um jeden Preis das längst sehr wacklige EU-Gebilde aufrechterhalten will. Aber ist das auch im Interesse von vielen Millionen Deutschen, insbesondere der bekanntlich dezidiert EU-kritischen AfD-Wähler?

Es gibt eine weitere Äußerung in der Stellungnahme von Weidel, die geeignet ist, darauf eine Antwort zu geben: „Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind“. Die promovierte Volkswirtschaftlerin sagt das vorwurfsvoll in Richtung der Italiener und ihrer derzeitigen Regierung. Doch das ist die falsche Richtung: Vielmehr ist es ein politischer, ökonomischer und sozialer Missstand ohnegleichen, dass das durchschnittliche Vermögen im industriell viel schwächeren Italien rund viermal so hoch ist wie in Deutschland. Aber dieser Missstand ist kein italienischer, sondern ein deutscher!

Und warum eigentlich ist Deutschland der Zahlmeister der EU und soll es bald auch noch in massiver Weise für das aufsässige Italien sein? Doch nur deshalb, weil die völlig überdimensionierte deutsche Exportindustrie Absatzmärkte braucht, zudem offene Grenzen für das Just-in-Time-System sowie offene Arbeits- und Kapitalmärkte für höhere Gewinne, von denen laut Angaben über das Median-Vermögen der Deutschen die große Mehrheit hierzulande jedoch wenig bis gar nicht profitiert.

Ja, die Regierung in Rom ist drauf und dran, die EU und ihre Politik in Frage zu stellen – erst im Falle der Sozialmigranten, jetzt noch viel brisanter in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wie das ausgeht, weiß derzeit niemand. Und dass weder die Deutschen noch andere EU-Völker dafür zahlen wollen und dürfen, sollte völlig klar sein. Doch es liegt keinesfalls im Interesse der Deutschen und schon gar nicht der AfD, den Italienern zu sagen oder gar zu diktieren, welchen Weg sie gehen wollen. Das müssen unsere südlichen Nachbarn schon selbst entscheiden.

Salvini soll Seehofer die Wahlkampfhilfe unter dem Hinweis verweigert haben ^[41], er wolle nicht den Gegnern seiner Freunde in Deutschland helfen. Er wird mit diesen Freunden wohl in erster Linie die AfD gemeint haben. Es wäre gewiss nicht gut, wenn eine führende Politikerin dieser Partei jetzt ausgerechnet jenen Mann an den Pranger stellt, der sich als Bollwerk gegen die Masseninvasion nach Europa profiliert und dafür von immer mehr seiner Landsleute gefeiert wird. Übrigens: Weder Italien noch Salvini wird die EU zum Einsturz bringen – das besorgt deren Fehlkonstruktion schon ganz von alleine.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[42] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Von WOLFGANG HÜBNER | In Italien steht schon in naher Zukunft eine Entscheidung an, die größte Bedeutung für alle EU-Staaten, aber ebenso für das Schicksal der Demokratie in Europa haben wird. Nein, es geht in diesem Fall nicht vorrangig um das Problem der aus Asien und Afrika hereinströmenden Sozialmigranten. Da hat sich die sehr breit demokratisch legitimierte Regierung in Rom aus Lega und Fünf Sternen zwar bereits sehr unbeliebt gemacht bei den Herrschenden in Berlin, Paris und Brüssel. Doch letztere haben in dieser Beziehung keine guten Karten, um Salvini und Co. zur Räson zu bringen.

Weitaus erfolgversprechender ist es aber, die italienische Regierung mit ökonomischen Mitteln in die Knie zu zwingen. Denn in Rom mag man sich nicht länger dem Diktat der EU, der EZB und den „Märkten“ beugen. Die italienische Koalition will vielmehr trotz großer Schuldenlast die verbreitete Armut im Land bekämpfen, insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die verbunden ist mit lähmender Hoffnungslosigkeit. Die vorhergehenden EU-gehorsamen, die „Märkte“ bedienenden Regierungen, ob eher links oder eher rechts, haben Italiens Probleme – das ist unbestreitbar – jedenfalls nicht lösen können.

Das hat in Berlin und Brüssel niemand besonders bekümmert, so lange die deutschen Exporte mittels astronomischer Verschuldung Italiens über das Target-System ihre Abnehmer zwischen Mailand und Sizilien fanden. Und auch nicht, solange die EZB unter ihrem italienischen Präsidenten Draghi in so tatkräftiger wie  unverantwortlicher Weise half, Italien mit allen möglichen Manipulationen im Euro zu halten. Es war stets klar, dass all das nicht ewig so weitergehen konnte. Doch so lange gefügige Kräfte in Rom regierten, wurden die Probleme Italiens verschleppt und vertagt.

Das musste sich rächen und rächt sich nun. Die Lega-Fünf Sterne-Regierung hat wahrscheinlich zu viel, aber keineswegs Schädliches für viele Millionen Menschen in Italien versprochen. Allerdings ist schon der Versuch, diese Versprechen einzulösen, Sprengstoff für die EU und eine Währungsunion, die nicht nur für Italien schon immer ungeeignet war und ist. Salvini und Di Maio können die bekanntlich schon oft genug auch von Frankreich und Deutschland ignorierten Regeln der EU-Haushaltsregeln unmöglich einhalten, wollen sie nicht Generalverrat an ihren Wählern begehen. Genau das aber fordern faktisch die demokratisch niemals legitimierten Brüsseler Marionetten der wirtschaftlich Mächtigen. Und nirgendwo in den EU-Staaten ist die Kritik an Italien so aggressiv wie in Merkel-Deutschland, wo man auch  Vergeltung für Roms neuen harten Kurs gegen Sozialmigranten nehmen möchte.

Da weder Brüssel, Berlin oder gar Paris die ungeliebte italienische Regierung einfach absetzen können, wird jetzt die schärfste und gefährlichste Waffe in Stellung gebracht, nämlich die „Märkte“ samt Ratingagenturen. Schließlich ist Italien hoffnungslos verschuldet und deshalb darauf angewiesen, seine fälligen Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Dazu braucht man zahlungswillige Gläubiger auf den Finanzmärkten. Diese haben deshalb ein fast unbegrenztes Erpressungspotential, das sie auch bei Bedarf durchaus einsetzen.

Besonders gefährlich ist diese Waffe, weil ihre Wirkung eine innere Spaltung Italiens zum Ziel haben wird: Die Reichen und Wohlhabenden sollen (und werden) ihr Heil in Kapitalflucht suchen, die Mittelschicht muss in Panik versetzt werden, die unteren sozialen Schichten müssen mal wieder eine Lektion erteilt bekommen, wer wirklich die Macht im Land und auf der Welt hat. Allerdings ist keineswegs sicher, ob das auch alles klappt. Denn in einem Land, in dem das Armutsrisiko bei bald 30 Prozent der Bevölkerung liegt, kann sich durchaus eine rebellische, ja sogar revolutionäre Dynamik entwickeln, die keiner mehr unter Kontrolle hat, auch nicht die jetzige Regierung.

Zudem ist Italien im Gegensatz zum kleinen Griechenland von ganz anderer Bedeutung in der Politik und Ökonomie in der EU. Deren Vormacht Deutschland will und kann aber nach dem Abgang der Briten keinen weiteren Verlust hinnehmen, weil dann das Projekt des „freien“ Handels, des „freien“ Arbeitskräftemarktes und der offenen Grenzen kaum noch zu retten sein wird. Das wissen die Regierenden in Rom sehr genau, sie kalkulieren deshalb gewagt, aber durchaus rational: Entweder Deutschland (wer sonst!) zahlt für das italienische Experiment oder Italien hat keine andere Wahl, als die EU zu verlassen.

In Berlin wird die Merkel-Regierung alles tun, um in Deutschland Stimmung gegen die „Abenteurer und Schmarotzer“ auf dem Stiefel zu machen nach dem Motto: Die wollen unser Geld, um besser und bequemer zu leben. Mit gewohnt bereitwilliger massenmedialer Unterstützung wird sich diese Stimmung auch erzeugen lassen. Und die nützlichen Idioten von „Pulse of Europe“ werden wieder ganz große Konjunktur bekommen.

Patrioten allerdings sollten sich keinesfalls davon anstecken lassen und einen ganz andere Kurs verfolgen: Nein zu multimilliardenschweren deutschen Rettungsgeldern, um Italien in der EU zu halten. Ja hingegen zum Widerstand der demokratisch gewählten Regierung in Rom gegen alle politischen und ökonomischen Repressionen. Denn der große Konflikt, der sich in Italien nun abzeichnet, kann schon bald auch der große Konflikt in Deutschland sein – zwischen den „Märkten“ und der Demokratie.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[42] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien  ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen ^[43] und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen

Aber das genügt den Italienern nicht. Salvini äußerte, er sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben, aber nur wenn Italien auch was davon hat. Rom möchte, dass Deutschland die italienische Regierung bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt. Derzeit fungieren die angeblichen Schleuserbekämpfer der EU im Mittelmeer selbst als Schlepper, indem sie Bootsflüchtlinge aufnehmen und nach Italien oder Malta bringen. Damit soll nach dem Willen der Italiener jetzt Schluß sein. Kein Zweifel, das ist eine vernünftige Einstellung, von der man sich wünschen würde, dass sie deutsche Politiker auch hätten.

Wer meint, das Italien – Abkommen sei schlecht, kennt die anderen nicht

Seehofer hat also Zeit und deutsche Steuergelder dafür verschwendet, dass wir für jeden Flüchtling, den wir loswerden, von Italien einen anderen bekommen. Was für ein großartiger Deal! Aber die Abkommen mit Spanien und Griechenland sind noch viel schlechter: Der Vereinbarungen mit Griechenland ^[44] zufolge darf Deutschland innerhalb von 48 Stunden diejenigen Migranten nach Griechenland zurückweisen, die dort bereits Asyl beantragt hatten und dann nach Deutschland weitergereist sind. Das betrifft aber nur jene, die am Grenzabschnitt zu Österreich an der unerlaubten Einreise gehindert werden können. Nun stellt sich die Frage, von wie vielen Flüchtlingen wir hier reden. Seit Mitte Juni wurden etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die Hälfte davon ist auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. Aus Spanien war kein einziger dabei. Somit können es nicht mehr als ein paar Dutzend Flüchtlinge gewesen sein, die sich in Griechenland registrieren haben lassen und in diesem Zeitraum an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden.

Aufnahme Tausender von Familienangehörigen für die Rücknahme einer Handvoll Leute

Und jetzt kommt das Beste: Im Gegenzug zur Rücknahme von einer Handvoll Leute hat Deutschland zugesagt ^[45], die Bearbeitung von 2900 (!) Anträgen auf Familienzusammenführung von in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen mit Angehörigen in Deutschland voranzubringen und „auf positive Weise“ hunderte weitere Fälle zu prüfen. Die Griechen nehmen also ein paar Dutzend Flüchtlinge pro Monat von uns zurück und wir bekommen im Gegenzug mehrere Tausend aus Griechenland. Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Ähnlich gestrickt ist übrigens auch das Abkommen mit Spanien. Auch von dort bekommen wir künftig Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung aufs Auge gedrückt, ohne dass wir eine nennenswerte Zahl jener wieder loswerden, die aus Spanien zu uns „geflüchtet“ sind, weil es hier mehr zu holen gibt.

Die Demokratie in Deutschland bröckelt

Und so werden auf wundersame Art und Weise die Rückführungsabkommen zu einem weiteren Ansiedlungsprogramm für tausende zusätzlicher  Zuwanderer umfunktioniert. Soll das dem Willen der Bevölkerung entsprechen? Die Politiker reden immer von einer sinkenden Zahl von Asylsuchenden. Den auf vollen Touren laufenden Familiennachzug erwähnen sie nicht, denn praktischer Weise erscheint dieser ja auch nicht in der Asylstatistik. Zusätzlich versucht man mit Hilfe der Staatsmedien dem deutschen Michel weiß zu machen, „es kommen ja kaum noch welche“. Wenn es einem Teil des Volkes dann „zu bunt“ wird und es auf die Straße geht wie in Chemnitz, wird die Gesamtheit der Demonstranten, wiederum mit Hilfe der Staatsmedien, als rechtsradikale Hetzer und Ausländerhasser hingestellt nur weil ein paar Idioten dabei waren, die den Hitlergruß zeigten. Und wenn dann der Präsident des Verfassungsschutzes, einer Behörde, die über die umfassendsten Erkenntnisse zu den Vorfällen verfügen dürfte, das Lügengebäude mit der Verkündung der Wahrheit zum Einsturz bringt, wird er von der Kanzlerin zum Abschuß freigegeben. Der Nachfolger wird aus dem Schicksal seines Vorgängers seine Schlüsse ziehen und zu künftigen Lügenkonstrukten dieser Regierung schweigen.

Und diese Regierung, geführt von einer Kanzlerin, die mit Grundgesetz und Demokratie nicht mehr viel zu tun hat, wagt es auch noch, mit dem Finger auf Viktor Orban zu zeigen, der den Willen des ungarischen Volkes strikt umsetzt. Und angesichts des letzten Wahlergebnisses in Ungarn wird es keinen Regierungschef in Europa geben, der eine stärkere Legitimation durch das Volk vorweisen kann, als Viktor Orban.

Zur deutschen Regierung kann man nur sagen: Pfui Teufel! Schämt euch, dem euch anvertrauten Staatsvolk so gewissenlos zu schaden!

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Überraschung bei der Trauerfeier für die 18 Opfer des Brückeneinsturzes in Genua: Der angeblich so hoch umstrittene italienische Innenminister Matteo Salvini wurde am Sonnabend mit starkem Beifall begrüßt. Die Trauernden jubelten dem Lega-Politiker, der in deutschen Medien oft als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, zu.

Dem inzwischen ausgesprochen populären Salvini war auch von italienischen Journalisten vorgeworfen worden, den katastrophalen Brückeneinsturz für politische Zwecke missbraucht zu haben. Denn der Innenminister hatte gesagt, er wolle Haushaltsmittel künftig in die Infrastruktur investieren, auch wenn Brüssel das mit Verweis auf das Haushaltsdefizit nicht zulassen wolle.

Ganz anders als ihre Medien sehen das offenbar die betroffenen Menschen. Jahrzehntelang hatten die Vorgängerregierungen einen Investitionsstau verursacht, der zu Lasten der Sicherheit geht und im Brückeneinsturz der norditalienischen Stadt gipfelte. Damit will Salvini nun Schluss machen.

An den Feierlichkeiten konnten auch die Spieler der beiden lokalen Serie-A-Vereine, CFC Genua und Sampdoria, teilnehmen. Die italienische Fußball-Liga hatte ihre für das Wochenende geplanten Spiele wegen des Unglücks verschoben.

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