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Die „Bürger in Wut“ und der rechte Spaltpilz

Von MANFRED ROUHS | Bei der Wahl im Stadtstaat Bremen haben die „Bürger in Wut“ rund 11 Prozent der Wählerstimmen eingefahren. Eine gespaltene, offenbar geheimdienstlich zersetzte Bremer AfD hatte für diesen Urnengang zwei konkurrierende Landeslisten eingereicht und sich dadurch selbst von der Wahl ausgeschlossen. So wurde der Weg frei für eine kleine, zuwanderungskritische Regionalpartei, die bereits lange vor der AfD in Bremen Politik gemacht hat.

Die „Bürger in Wut“ waren seit 2008 immer wieder mal mit einigen Mandatsträgern in der Bremer Regionalpolitik vertreten. Ihr Begründer Jan Timke, ein ehemaliger Bundesgrenzschützer, gab in der Bremer Bürgerschaft ein gutes Bild ab, baute aber die Partei nicht überregional aus, obwohl dazu jahrelang gute Chancen bestanden hatten.

Jetzt sucht er den Schulterschluss mit Niklas Stadelmann von einem „Bündnis Deutschland“, das sich Ende 2022 mit bundesweitem Anspruch formiert hat, fünf Jahre nachdem die AfD erstmals eine Fraktion im Deutschen Bundestag bilden konnte. Er will „konservative Kräfte bündeln“ und hatte damit immer wieder einmal eine erstaunliche gute Presse [1]. Denn er grenzt sich von der AfD ab, der er Wählerstimmen streitig machen will.

So ein Spaltpilz kommt manchen politischen Akteuren sehr gelegen. Die AfD ist gerade stärkste politische Kraft in den aktuellen Umfragen für das Bundesland Thüringen. Schon beschwört ein Staatsrechter die Gefahr einer „Staatskrise“ [2] für den Fall, dass es nicht gelingt, sie von der Bildung der nächsten Landesregierung in Erfurt auszuschließen. Dem liegt ganz offenbar ein überaus seltsames Demokratieverständnis zugrunde.

Einigkeit macht stark. Die AfD-Spitze ist bislang nie auf andere Akteure im eigenen politischen Spektrum zugegangen, weil sie vor dem Hintergrund ihrer Wahlerfolge vor Kraft kaum laufen konnte und bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Partei eher Risiken als Chancen fokussierte. Das könnte zu einem Problem werden, falls die Massenmedien bei kommenden Wahlen den rechten Spaltpilz dadurch nähren, dass sie Alternativen zur Alternative auf die Tagesordnung ihrer Berichterstattung setzen.

Wer allerdings abhängig ist vom Wohlwollen dieser Medienlandschaft, kann und wird rasch abgeschaltet werden, sobald er seine vermeintliche Schuldigkeit getan hat.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [3], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL [4] herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal [5] betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [6] per Streaming und stellt politische Aufkleber [7] und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.



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Bremerhaven: Dreister Griff in die Steuerkasse

geschrieben von PI am in Deutschland,Finanzen/Steuern,Lumpen,Politik | 33 Kommentare

Über das „dunkeldeutsche“ Wahlergebnis in der westdeutschen Stadt Bremerhaven, die ja bekanntlich zum „Bundesland“ Bremen zählt, haben die überregionalen Medien im Vorfeld der Ostwahlen bisher weitestgehend Stillschweigen bewahrt – aus gutem Grund. Denn das gute Abschneiden von AfD und Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) bei der Wahl am 26. Mai 2019 haben die Bildung einer Stadtregierung in der Seestadt erheblich erschwert.

Wie besonders in den östlichen Regionen Deutschlands, mussten sich schlussendlich auch in Bremerhaven die Wahlverlierer-Altparteien [8] in einem Dreierbündnis zusammenschließen, um eine Regierung bilden zu können. Dieses Mal haben CDU und die „Mövenpick-Partei [9]“ FDP der seit 74 Jahren regierenden SPD erneut zur Macht verholfen. Das Ergebnis ist eine Regierungskoalition mit nur einer Stimme über der Mehrheit.

Entsprechend lange hat das Schmieden des Dreierbündnisses auch gedauert. Die Altparteienpolitiker mussten wohl zunächst einmal verarbeiten, dass BIW-Chef Jan Timke mit großem Abstand zum beliebtesten Politiker der Seestadt Bremerhaven gewählt [10] wurde. Der Ex-BKA-Beamte und langjährige Landtagsabgeordnete der BIW konnte mit 7121 Personenstimmen mehr Wähler für sich gewinnen, als die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zusammen.

Nachdem, neben den Wahlverlusten bei den ehemaligen Volksparteien SPD und CDU auch der Timke-Schock verarbeitet war, ging es dann doch recht schnell in der einstigen SPD-Hochburg – zumindest mit der ersten Amtshandlung:

Einem dreisten Griff in die Steuerkasse.

Das beschriebene Dreierbündnis aus SDP, CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit genehmigte sich als erste Maßnahme eine satte Erhöhung in sämtlichen Politikfeldern. Die Bremerhavener Nordsee Zeitung berichtete [11]:

[12]
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Mehrkosten für den Steuermichel: 256.000 Euro zusätzlich pro Jahr. Daneben wurde die Absenkung des Fraktionsstatus von bisher 4 auf jetzt 3 Abgeordnete beschlossen. In dieser Legislaturperiode profitiert ausschließlich die FDP davon, was für den Steuermichel mit 130.000 Euro zusätzlich zu Buche schlägt.

Genauso weiter ging es dann mit der Verteilung der Aufsichtsratsposten, was aber medial nicht mehr gesondert thematisiert wurde, weil es im roten Sozensumpf wohl mittlerweile als ortsübliches Verhalten gilt bzw. zum Alltag zählt.

Was übrigens nicht für Jan Timke gilt, welcher der FDP für ihr schäbiges Verhalten im heutigen Sonntagsjournal [13] eine eigene Klartext-Kolumne widmet [14]:

[15]

Einzig bei der Wahl am 27. Oktober in Thüringen haben die Wähler in diesem Jahr noch die Chance, einem All-Parteien-Abkassier-Bündnis durch eine Stärkung der AfD einen Riegel vorzuschieben…

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Bremen: Zitterpartie für AfD und FDP

geschrieben von PI am in AfD,Altparteien,Konservative,Patriotismus,Wahlen | 68 Kommentare

Neben den EU-Wahlen finden am Sonntag auch im Zwei-Städte-Staat Bremen Landtags- und Kommunalwahlen statt. Laut den Umfragen darf sich von den kleinen Parteien bisher nur Wutbürger-Chef Jan Timke freuen, der über die BIW-Hochburg Bremerhaven sicher in die nächste Bürgerschaft einziehen dürfte.

Was den Superwahlsonntag im Bundesland Bremen so besonders und spannend macht, ist neben der krachenden Niederlage, welche die dort seit mehr als 70 Jahren regierende SPD zu erwarten hat, auch die gesonderte Fünf-Prozent-Hürde in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven. Denn um einen der insgesamt 84 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag zu erringen, reicht es im Zwei-Städte-Staat aus, auch nur in einer der beiden Kommunen die Sperrklausel zu überwinden.

Das ist seit den Wahlen im Jahre 2007 bereits drei Mal der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Vorsitzenden Jan Timke im Wahlbereich Bremerhaven gelungen. Für die Seestadt sind 15 Sitze im Bremer Landesparlament reserviert.

Glaubt man den aktuellen Umfragen [16], muss die FDP mit landesweit 5 bis 6 Prozent, aber auch die AfD mit 6 bis 7 Prozent, um den Einzug ins Parlament bangen. Die BIW werden landesweit bei 3 bis 4 Prozent taxiert.

Die Wählervereinigung wird aber über ihre Hochburg Bremerhaven, wo die Wutbürger seit vielen Monaten stabil mit 9 Prozent plus X gehandelt werden und in den letzten Wochen und Monaten zusätzlich für reichlich politischen Wirbel gesorgt haben (PI-NEWS berichtete hier [17] und hier [18]), wohl sicher [19] in die nächste Bremische Bürgerschaft / Landtag einziehen. Beobachter rechnen sogar mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis für die Timke-Truppe in der Seestadt.

Die derzeitige Schwäche der farblosen Liberalen in Bremen hängt nicht zuletzt auch mit den unbedachten Äußerungen [20] ihrer Vorsitzenden Lencke Steiner (33) zusammen, die sich gerne auch mal von „den migrantischen Jungs“ so richtig abfeiern lässt, wenn sie mit ihrem BMW 650i Cabriolet – „450 PS, mit ordentlich Bums“ – in Bremens Problembezirken durch die Gegend fährt. Das Problem bei dieser Clientel in den Problembezirken, vor der die FDP-Vorsitzende sich ab und zu mal aufplustert: sie nimmt wohl nicht in ausreichernder Anzahl an den Wahlen teil – was sich gerade in den Umfragen für die FDP niederschlägt.

Das schlechte Abschneiden der Bremer AfD, die in der Wählergunst bestenfalls halb so stark wie im derzeitigen Bundestrend der Partei gesehen wird, liegt wohl in der Hauptsache an den hausgemachten Problemen und „stärksten Fliehkräften“ innerhalb des äußerst zerstrittenen [21] Landesverbandes, wie selbst der stets AfD-nahe Compact-Chefredakteur, Jürgen Elsässer, in einem Beitrag [22] unlängst konstatiert hat. Bezeichnenderweise wurde auch der einzige Abgeordnete der Bremer AfD, Alexander Tassis [23], der in der Mutterpartei als gut vernetzt und beliebt gilt, auf der Landesliste nicht mehr aufgestellt.

Erschwerend für die Alternative kommt hinzu, dass die CDU um ihren Spitzenkandidaten, den Polit-Neuling und IT-Millionär Carsten Meyer-Heder (58), mehrfach eine Koalition mit der AfD und den Linken nach der Wahl ausgeschlossen [24] hat – die Bürger in Wut aber explizit nicht genannt wurden.

Ein starker bürgerlicher Block ist in Bremen derzeit allerdings wichtiger denn je – ganz besonders wenn die schwächelnde FDP als Koalitionspartner für die Christdemokraten ausfällt!

Die konservativen Bremer Wähler werden sich – leider – zwischen der Alternative und der Wählervereinigung Bürger in Wut entscheiden müssen.

Die CDU dürfte am Sonntag stärkste politische Kraft werden und der SPD droht in ihrer letzten Hochburg eine Schlappe historischen Ausmaßes.

Noch ist das Rennen allerdings völlig offen, denn 45 Prozent der Befragten gaben bei der letzten Erhebung am Donnerstag [25] an, in ihrer Wahlentscheidung noch unentschlossen zu sein.

Ein spannender Wahlsonntag wird es allemal…

 

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Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

geschrieben von PI am in Justiz,Politik,Rote Socken,Sozialhilfebetrug | 54 Kommentare

Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus SPD und CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Bremer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe [26] gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.

Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.

Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA [27] erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!

Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.

BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich sehr deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“

Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BIW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.

Ein ungewohnt ausgewogener Beitrag des ansonsten dem extremlinken politischen Spektrum nahestehenden Bremer Regionalnachrichtensenders buten un binnen (Radio Bremen), dem unter dem Titel „Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht! [28]“ sogar noch ein ebenso deutlicher Kommentar folgte.

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Linke Journalistin der Funke-Gruppe blamiert sich auf Facebook

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Dummheit,Grüne,Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linke,Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 140 Kommentare

Die Mainstream-Journalistin der Funke Mediengruppe, Buchautorin und selbsternannte Feministin, Caroline Rosales, hat sich nicht zum ersten Mal durch ihre Verlautbarungen bis auf die Knochen blamiert und der geneigten Öffentlichkeit bereitwillig dargelegt, wes Geistes Kind die in der Hauptstadt lebende 36-Jährige tatsächlich ist.

Und obwohl die in Bonn geborene Journalistin ein „elitäres Denken“ nur allzu gerne von sich weist, hat sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern erst vor wenigen Monaten in dem zur Funke Mediengruppe gehörenden Blatt Berliner Morgenpost ganz offen zu ihrem Elfenbeinturm-Lebensstil bekannt.

Die „Single Mom“ gestand [29] ihren Lesern, dass ihr Sohn eine Privatschule besucht. Der Grund dafür, dass sie ihren Nachwuchs auf eine private Bildungseinrichtung im Berliner Stadtteil Pankow schickt, sei auch nicht etwa der hohe Migrantenanteil an den staatlichen Schulen:  „Nein, im Gegenteil, etwas mehr kulturelle und internationale Einflüsse wären ja schön“, teilte die Journalistin ihren Lesern dazu mit.

Wer oder was ist dann also der Grund dafür, dass der Sohn von Caroline Rosales nicht mit Ahmed und Mustafa im Klassenzimmer die deutsche Sprache erlernen und auf dem Schulhof die Pausen verbringen darf?

Schuld seien die, die in den letzten Monaten und Jahren eigentlich an fast allem die Schuld trugen: Die bösen rechten AfD-Wähler.

Sie schrieb seinerzeit weiter: „Die Regelschule kam für mich leider nicht infrage wegen des Klientel.“ Die Journalistin, die wie beschrieben elitäres Denken weit von sich weist, führte ihren Lesern gegenüber dann tatsächlich aus: „Es geht um die AfD-Wähler, die Rechten, die Väter, die aussehen wie Hooligans. Damit komme ich nicht zurecht. Ich will da auch nicht diskutieren müssen.“

Jetzt hat Rosales mit einem deftigen Meinungsbeitrag [30] die Schlagersängerin Helene Fischer scharf attackiert und ihr – obwohl sie sich in ihrer letzten Bühnenshow vor wenigen Wochen noch für mehr Zusammenhalt ausgesprochen und sich selbst mit dem Spruch „Wir sind mehr“ abmoderiert hatte -, vorgeworfen, keine eigene Meinung zu haben und nicht als Idol für unsere Kinder zu taugen. Schon gar nicht für Rosales fünfjährige Tochter, die sich anders als Mutti im gleichen Alter betont weiblich und extrovertiert gibt, und auf dem besten Wege zu sein scheint, „Sängerin, Tänzerin“ oder „Schauspielerin“ zu werden.

Das Ziel dieser journalistischen Entgleisung, die Schlagersängerin, die sich nach dem Geschmack von Rosales und Konsorten zu selten und zaghaft politisch äußert, vor den linksidologischen Karren zu spannen, haben gleichgesinnte Schreiberlinge weiterer Blätter sogleich willfährig aufgegriffen. Und prompt erleben wir in diesen Stunden den Beginn einer abgekarterten Schmutzkampagne [31] von linksideologischen Mainstream-Schreiberlingen gegen Helene Fischer.

Die aufkommende Kampagne gegen die Sängerin hat der langjährige Bremer Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat [32] für die anstehende Europawahl der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke (48), wiederum erkannt und auf Facebook zum Anlass genommen, Helene Fischer zu verteidigen und Caroline Rosales ideologisiertes Handeln vorzuwerfen. Timke schreibt [33]:

Für die linksgrüne Journalistin und Feministin Caroline Rosales ist es wohl nur schwer zu ertragen, dass die äußerst beliebte Schlagersängerin Helene Fischer [34] nicht den ganzen Tag #wirsindmehr [35] und #Nazisraus [36] brüllt… Vielleicht einmal darüber nachdenken, weshalb die dreizehn Journalisten der deutschen HuffPost keinen Job mehr haben – die Einschläge rücken näher !
#HeleneFischerinRuhelassen [37]

Es hat nur wenige Minuten gedauert, bis die Berliner Journalistin reagiert hat:

[38]
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Kurz darauf wurde der Politiker von Caroline Rosales auf Facebook blockiert. Wäre ja auch noch schöner, wenn frau am Ende gezwungen wäre, den eigenen Standpunkt kritisch zu reflektieren, weil sie ein „reaktionäres“ Mannsbild dazu nötigt. Dann doch lieber „Haltung“ bewahren und es sich in der selbst geschaffenen Filterblase gemütlich machen.

Doch der im Moment aufkommende Shitstorm, den Rosales mit ihrer bornierten Art losgetreten hat und der sich auf Facebook langsam aber sicher in ihre Richtung bewegt [39], dürfte ihr ebenso missfallen.


Hinweis: Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) steht vor ihrer erstmaligen Teilnahme [40] an der Wahl zum Europäischen Parlament (26. Mai 2019) und benötigt 4.000 Unterstützungsunterschriften [32].

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„Silvester alles unter Kontrolle“: Märchenstunde bei der Bremer Polizei

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Deutschland,Einzelfall™,Fake News,Grüne,Gutmenschen,Justiz,Kriminalität,Lügenpresse,Merkelismus,Migrantengewalt,Polizei,Werteverfall | 125 Kommentare

Die von Politik und Mainstream-Medien vielgepriesene „insgesamt ruhige Silvesternacht“ entpuppt sich an immer mehr Brennpunkten der Bundesrepublik als ganz schickes Relotius-Märchen.

So wurden in Hamburg die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Tonndorf bei einem Rettungseinsatz von einem wütenden Migrantenmob angegriffen (PI-NEWS berichtete [41]). Neben vielen weiteren Städten gelangen jetzt auch die brisanten Vorfälle an der Grohner Düne, einem Multikulti-Schmelztiegel im Bremer Norden, scheibchenweise ans Tageslicht.

Während die Kreiszeitung ihren Lesern am Neujahrsnachmittag noch beruhigend eingetrichtert hat, dass die „Menschen in Niedersachsen und Bremen eine ruhige Silvesternacht [42]“ gefeiert haben, berichtete [43] der Bremer Weser Kurier wohl in Kenntnis oder leiser Vorausahnung bereits etwas zurückhaltender.

Jetzt wurde bekannt, dass bis zu 150 „junge erlebnishungrige Männer“ an der Grohner Düne im Bremer Norden mehrfach gezielt Polizeibeamte mit Silvesterböllern attackiert haben und aus der Menge heraus auch mit einer Schreckschusspistole mehrfach auf die Einsatzkräfte gefeuert wurde. Ferner konnte eine „Anscheinswaffe“, die einer echten Waffe täuschend ähnlich ist, laut Polizei gesichtet werden.

Und auch mit dieser „Anscheinswaffe“ (mutmaßlich eine Kriegswaffe/Maschinenpistole) wurde auf die eingesetzten Polizisten geschossen. Doch die auf sämtliche Situationen vorbereitete Bremer Polizei hatte die Lage mit ihren vier (!) Streifenwagen, laut ihrem Vorgesetzten, jederzeit im Griff. Auch habe der Einsatzleiter vor Ort (in der dunklen Silvesternacht aus sicherer Entfernung) sofort erkannt, dass es sich bei der „Anscheinswaffe“ eben um keine echte Schusswaffe gehandelt habe. Auf ein konsequentes Einschreiten, auch um die Lage nicht zu eskalieren, wurde daraufhin verzichtet!

Wer jetzt an Satire denkt, dem sei die Lektüre über den Vorfall in der Norddeutschen empfohlen – das Blatt schreibt [44]:

Was war in der Silvesternacht passiert? Laut Michael Steines waren die Polizeibeamten zu keiner Zeit in Gefahr. „Wir waren diesmal vorbereitet“, betont Steines. Die Polizei hatte vier Streifenwagen im Bereich der Hochhaussiedlung postiert. Als sich der Pulk um Mitternacht versammelte, habe der Einsatzleiter aufgrund der schlechten Erfahrung vergangener Jahre entschieden, die Ereignisse aus der Entfernung im Blick zu behalten. Aus der Gruppe seien wiederholt Böllerwürfe erfolgt.

„Das Besondere war, dass jetzt eine Schreckschusswaffe und eine Anscheinswaffe auftauchten“, sagt Steines. Aus den Waffen wurden offensichtlich Knall- und Signalmunition abgefeuert. Dabei sei auch in Richtung der Streifenwagen gezielt worden. Der Einsatzleiter soll jedoch erkannt haben, berichtet Steines, dass es sich nicht um echte Waffen handelte und auch keine Bedrohung bestanden habe. „Anscheinswaffen sehen echt aus, aber durch das Verhalten konnte der Einsatzleiter einschätzen, das Raketen abgeschossen werden sollten.“ (…)

Steines rechtfertigt, dass die Beamten nicht einschritten: „Wir haben der Verhältnismäßigkeit wegen auf eine Zugriffssituation verzichtet.“ Es sei davon auszugehen gewesen, dass sich die Situation bei einem Eingreifen nur verschärft hätte. Zudem hätte sich die Ansammlung nach ungefähr 30 Minuten von allein aufgelöst.

Ein Polizeibeamter, der namentlich aus bekannten Gründen nicht genannt werden kann, widerspricht seinem Vorgesetzten:

„Für die Bewohner der Grohner Düne müsse es geradezu eine Freude gewesen sein, Polizeibeamte mit Knallern und Böllern zu beschießen und festzustellen, dass ‚die Bullen nichts machen können‘.“

Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Vorfall bereits auf die politische Tagesordnung gesetzt, wie in dem Blatt weiterhin zu lesen ist:

Cord Degenhard, Fraktionschef der Wählergemeinschaft Bürger in Wut, fordert eine Sondersitzung: „Verantwortliche Personen der Polizeiführung sollen auf einer öffentlichen Sitzung darüber informieren, was an dem Abend tatsächlich geschah.“ Denn: „Sogar von einer Kriegswaffe/Maschinenpistole war die Rede. Schon der Besitz solch einer Waffe ist ein Straftatbestand. Selbst wenn es sich nur um eine Anscheinswaffe gehandelt hat, darf diese nicht öffentlich gezeigt werden.“ (…)

Cord Degenhard ist überzeugt, dass die Polizei die Vorgänge an der Grohner Düne absichtlich verschwiegen hat. Er hat das Thema bereits in dieser Woche in den Sprecherausschuss des Vegesacker Beirats gebracht und ärgert sich, dass das Gremium das Thema erst im Februar beraten will. Verantwortlich macht er dafür den stellvertretenden Beiratssprecher. „Es ist eine allzu bekannte Vorgehensweise der Grünen, brisante Themen zu verschleppen. Die Bürger haben ein Recht auf zeitnahe Information“, begründet Degenhard, warum er nun für eine Sondersitzung plädiert und dafür Unterstützung bei weiteren Fraktionen sucht.

Der langjährige BIW-Landtagsabgeordnete Jan Timke [45], ein stets gut informierter ehemaliger Bundespolizist und BKA-Beamter, hat die Problematik in seiner heutigen KLARTEXT-Kolumne bereits in gewohnter Deutlichkeit aufgegriffen [46]:

[47]
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

PI-NEWS berichtet weiter…

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Bremen: Timkes Klartext-Kolumne schallende Ohrfeige für Altparteien

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Kampf gegen Links,Meinungsfreiheit,Patriotismus,Politik | 35 Kommentare

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist mittlerweile seit elf Jahren politisch im kleinsten Bundesland Bremen aktiv und den PI-NEWS-Lesern bestens geläufig. BIW-Chef Jan Timke, ein ehemaliger Bundespolizist und BKA-Beamter mit mehr als 20 Jahren Diensterfahrung, sitzt seit dem seit 23. September 2008 [45] auf dem Ticket der von ihm mitbegründeten Wählervereinigung als Landtagsabgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft. In der laufenden Legislaturperiode verfügt die Wählervereinigung der Wutbürger über drei Mandate [48] im extrem linksgrün-dominierten Bremer Landesparlament.

Durch konsequent unaufgeregte und sachlich fundierte Politik haben es die rund Einhundert Bremer Mitglieder der bundesweiten Wählerinitiative über die Jahre geschafft, den für eine politische Kraft gewöhnungsbedürftig markanten Namen „BÜRGER IN WUT“ zu einem Markennamen zu formen und ihr wertkonservatives Programm [49] einer immer breiter werdenden Öffentlichkeit zugänglich zu machen – sehr zum Missfallen der Protagonisten der Altparteien an den Schalthebeln der Macht.

Besonders deutlich wurde die steigende Angst des linksgrün-dominierten Bremer Establishments vor dem Erstarken der Wutbürger, als Ende August dieses Jahres die Bremerhavener Privaträume des BIW-Abgeordneten Timke von einem Staatsanwalt und sechs Kriminalbeamten wegen eines Facebook-Posts zur Nachtzeit durchsucht wurden (PI-NEWS berichtete hier [50] und hier [51]).

Ein weiterer Grund könnte die seit mehr als einem Jahr von den BIW erscheinende Klartext-Kolumne [52] sein, die jeden zweiten Sonntag über das Bremerhavener Sonntagsjournal und den Bremer Weser Report sämtliche Haushalte im Bundesland Bremen erreicht und die es ein jedes Mal gehörig in sich hat.

So trägt auch die heutige Ausgabe, die sich dem Bremer Vater Tim F. widmet, der wegen der Befindlichkeiten von Anhängerinnen der Religion des Friedens mit seiner kleinen Tochter vom Kinderschwimmen ausgeschlossen wurde (PI-NEWS berichtete [53]), den Namen „Klartext-Kolumne“ mehr als berechtigt – Timke schreibt [54]:

[55]

Entsprechend dürften auch am heutigen 4. Advent diverse linksidiologische Bremer Politiker beim Lesen der Sonntagszeitung ihr frisches Müsli mit veganer Milch in dieselbe gespuckt haben…

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Bremen: Wutbürger ziehen rot-grünen Senat vor Staatsgerichtshof

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Justiz,Politik | 32 Kommentare

Die konservative Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat erst im Februar 2017 die Spielregeln zur Beantwortung von Abgeordneten-Anfragen durch ein wegweisendes Urteil vor dem höchsten Bremer Gericht neu „ausgehandelt“ und somit die Abgeordnetenrechte von Oppositionspolitikern enorm gestärkt (PI-NEWS berichtete [56]).

Doch die schallende Ohrfeige vor dem Bremer Staatsgerichtshof hat die Arroganz der Macht nach 70 Jahren SPD-Herrschaft im Bundesland Bremen, die sich tagtäglich aufs Neue in einer Politik nach Gutsherrenart offenbart, nur bestenfalls marginal beeindruckt. Jetzt zieht die Bürgerschaftsgruppe der BÜRGER IN WUT, bestehend aus den Landtagsabgeordneten Jan Timke, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, den rot-grünen Bremer Senat erneut wegen seiner Informationspolitik vor den Staatsgerichtshof.

Auch in diesem neuerlichen Sachverhalt sollen die obersten Richter feststellen, dass die rot-grüne Landesregierung durch eine völlig unvollständige und ausweichende Antwort auf eine parlamentarische Anfrage die Rechte der BIW-Abgeordneten verletzt hat.

Im aktuell bemängelten Fall wollte BIW-Chef Jan Timke im Juni dieses Jahres im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage [57] von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in Erfahrung bringen, in wie vielen Fällen Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Verwaltung (mutmaßlich) im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen und/oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen wurden.

Eine Frage, deren wahrheitsgemäße Beantwortung den tiefroten SPD-Innensenator, der erst kürzlich wegen einer antisemitischen Äußerung europaweit in der Kritik stand (PI-NEWS berichtete hier [58] und hier [59]), bei den bekannten Zuständen im kleinsten Bundesland gehörig in Bredouille bringen könnte – insbesondere im aufkommenden Wahlkampf.

Die seinerzeitige Antwort [57] fiel entsprechend aus. Geändert hat sich auch nach der Ankündigung von BIW-Chef Jan Timke, die Angelegenheit nötigenfalls erneut vor den Staatsgerichtshof zu bringen, nichts – wie man an der gestrigen Anfrage von Timke an Mäurer zum Thema „Linksextremes Banner: ‚Deutschland Du mieses Stück Scheiße‘ der Werder-Fangruppe ‚Caillera‘“ eindrucksvoll feststellen kann:

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Bremens Antisemitismusproblem

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Grüne,Gutmenschen,Israel,Linke,Lückenpresse | 101 Kommentare

Wer im von SPD und den Grünen dominierten Bundesland Bremen die Flüchtlingspolitik der CDU-Kanzlerin kritisiert, wird umgehend mit der Nazikeule traktiert und bekommt die völlig überzogene Härte der Justiz zu spüren [51]. Im heuchlerischen Gegenzug wird die auf stramme Lügen basierende Israelkritik und blanker Antisemitismus schleichend wieder gesellschaftsfähig getrimmt.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (67, SPD) hat im Rahmen einer Parlamentsdebatte am 27. September 2018 über die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Zuwanderung radikaler Migranten folgende Aussage getätigt [60]:

„Ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Dieser Satz, mit dem der Altlinke Senator tief blicken ließ, hat national wie international äußerst hohe Wellen geschlagen. Die israelische Zeitung The Jerusalem Post berichtete [61] ausführlich und in aller Deutlichkeit über die antisemitische Entgleisung des Ministers aus Bremen.

Auch die deutschsprachige Jüdische Allgemeine (JA) berichtete [62] entsprechend – und der Mäurer-Beitrag avancierte für diesen Tag sogar zum meistgelesene Artikel des Nachrichtenportals.

Und selbst die Landeschefin der Bremer Grünen, Alexandra Werwath, kritisierte ihren Koalitionspartner im sozialen Netzwerk Twitter [63] in aller Deutlichkeit und warf Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vor.

Nach Mäurers halbherziger und durchschaubarer Rücknahme [64] seiner Äußerung, ließ sich die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (54, CDU), zugleich Vize-Präsidentin der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, mit folgendem Statement in der BILD zitieren [65]:

„Mit dieser halbherzigen Entschuldigung ist es nicht getan. Er ändert nur die Wortwahl, sein – falscher – Vorwurf bleibt. Damit macht der Innensenator Judenhass hoffähig.“

Der Achgut-Gründer Henryk M. Broder witzelte [66] über Bremens Innensenator:

„Immer wieder schön zu sehen, wie ein Dorfpolizist reagiert, wenn er mal selbst beim Klauen erwischt wird.“

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (59, SPD), der erst kürzlich zum unbeliebtesten Bürgermeister der 15 größten deutschen Städte gekürt [67] wurde, sieht bisher keinen konkreten Handlungsbedarf.

Beim größten GEZ-finanzierten Regionalnachrichtensender buten un binnen (Radio Bremen) erschien kurz darauf unter dem Titel „3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage [68]“ ein ausführlicher Beitrag, in dem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von allen Seiten die „Generalabsolution“ erteilt wurde (Hervorhebung durch PI-NEWS):

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: „Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen.“ Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch „Quark“. Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan. (…)

Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: „Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen.“ Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: „Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus.“ Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. „Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte.“ Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

Das einzige Blatt in Bremerhaven, die Nordsee Zeitung, hat – wie uns unterschiedliche Leser in sehr deutlich formulierten Zuschriften unabhänig voneinander bestätigt haben – Mäurers antisemitische Äußerung bisher mit keiner einzigen Silbe (!) thematisiert. Ein für zahlreiche in Bremerhaven lebende Menschen jüdischen Glaubens nur äußerst schwer zu ertragender Zustand!

Umso deutlicher hat der Bremerhavener Landtagsabgeordnete Jan Timke, der mit seiner Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) über drei Mandate im Bremer Landesparlament verfügt, in seiner regelmäßig im Bremerhavener Sonntagsjournal [69] erscheinenden Klartext-Kolumne mit der Regierungspartei SPD abgerechnet [70] (Druckausgabe vom 14.10.2018):

Liebe Bremerhavener,
Eklat in der Bürgerschaft: Im Rahmen einer Debatte über die Gefährdung der inneren Sicherheit Bremens durch die Zuwanderung radikaler Migranten ließ sich Innensenator Ulrich Mäurer zu der Aussage hinreißen, „dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende Palästinenser einfach hinrichtet.“

Mit seiner Bemerkung zielte der SPD-Politiker auf die gewalttätigen Ausschreitungen von Palästinensern im Mai dieses Jahres ab. Damals feierte der Staat Israel den 70. Jahrestag seiner Gründung, was die USA zum Anlass nahmen, ihre Botschaft in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen. Initiiert durch die terroristische Hamas versuchten mehr als 35.000 Aktivisten im Gazastreifen, die Grenze zu Israel gewaltsam zu überwinden. Israelische Sicherheitskräfte wurden mit Brandbomben und Sprengsätzen attackiert. Die Soldaten mussten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen – aber nicht, um Palästinenser „einfach hinzurichten“, wie Mäurer behauptet, sondern um das Territorium ihres Landes zu schützen und ihr eigenes Leben zu verteidigen!

Nach massiven Protesten aller Parteien bis hin zum grünen Koalitionspartner, der Mäurer „antisemitische Lügenverbreitung“ vorwarf, ruderte der Senator halbherzig zurück. Allerdings bedauerte Mäurer nur die Wortwahl, distanzierte sich aber nicht inhaltlich von seiner unsäglichen Äußerung. Das ist deutlich zu wenig. Mit seinem verbalen Fehltritt hat Mäurer dem Ansehen Bremens national wie international schweren Schaden zugefügt. Wenn sich der SPD-Senator nicht zu einer glaubwürdigen Entschuldigung durchringen kann, dann kann es für ihn nur eine Option geben: Den sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt!

Ein unbeliebter, weil farbloser Bürgermeister Sieling, ein völlig überforderter Justizsenator Günthner und jetzt die antisemitische Entgleisung von Mäurer: Für die Gruppe BIW ist klar: Die Bremer SPD hat nach 70 Regierungsjahren fertig! Höchste Zeit für einen politischen Wechsel in unserem Bundesland,
meint Ihr
Jan Timke

Daraufhin hat die Gruppenvorsitzende der Partei Die Linke im Bremerhavener Kommunalparlament, Petra Brand [71] (67), auf Timkes Klartext-Kolumne mit einem Eintrag auf ihrer Seite [72] beim sozialen Netzwerk Facebook reagiert, der ebenso tief blicken lässt:

Der Eintrag zeigt eine von Antisemiten und sonstigen Feinden Israels gerne präsentierte Anti-Israel-Karte, die den „palästinensischen Landverlust zwischen 1946 und 2000“ dokumentieren soll – und die mit nur wenigen Mausklicks als das enttarnt werden kann (hier [73], hier [74] oder hier [75]), was sie ist: Antisemitische Lügenverbreitung!

Auch auf diesen mittlerweile wieder gelöschten [76] Eintrag konnten bisher, bis auf Jan Timke [77], keinerlei Reaktionen festgestellt werden.

 

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Medienrückhalt für Jan Timke wächst – SPD läuft Amok

geschrieben von PI am in Gutmenschen,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 70 Kommentare

Ende August wurden die Privaträume des Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke (47, BIW) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Der Vorwurf: Der hundertfach in den sozialen Netzwerken sowie in diversen Medien veröffentlichte Chemnitzer Haftbefehl war auch für mehrere Stunden auf einer der Facebook [78]-Seiten des Bremer Landespolitikers sichtbar. Geregelt im Paragraphen 353d [79] Strafgesetzbuch („Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“), ein Straftatbestand, der in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes auf dem Niveau einer schlichten Beleidigung rangiert.

Nach eigenem Bekunden [80] ins Rollen gebracht hatte das Verfahren seinerzeit das Bremerhavener SPD-Mitglied Daniel de Oliveira Soares, Vorsitzender [81] des Rates ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Seestadt. Unterstützt wurde Soares dabei von seinem Parteifreund Holger Welt [82], der wie Jan Timke in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag sitzt und Polizeibeamter von Beruf ist.

Das daraufhin eilig eingeleitete Strafverfahren, welches schon wenige Stunden später in der juristisch äußerst fragwürdigen Hausdurchsuchung zur Nachtzeit mündete, wurde von Beginn an als politische Kampagne gegen den beim linken Establishment unbeliebten BIW-Politiker eingestuft, wie PI-NEWS ausführlich berichtete [50].

Deutschlands Staatsanwaltschaften sind bekanntlich weisungsgebunden. Der oberste Dienstherr der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Bremen ist Justizsenator Martin Günthner (42, SPD), zugleich Vorsitzender der Bremerhavener Sozialdemokraten [83].

Justizsenator Martin Günthner bekundet nach wie vor standhaft, erst nach der Hausdurchsuchung bei Timke von der Angelegenheit erfahren zu haben. Soll heißen: Weder SPD-Mann Soares noch sein Vorstandskollege Holger Welt informierten den Bremerhavener Parteichef Günthner über die am 29. August eingereichte Strafanzeige gegen Jan Timke.

Wegen akuter Unglaubwürdigkeit bröckelt sukzessive auch der Rückhalt für das politisch motivierte Strafverfahren gegen den zweitbeliebtesten Politiker Bremerhavens [84] in den örtlichen Medien, wie am ausgewogenen Artikel der Bremerhavener Nordsee Zeitung vom 2. Oktober 2018 (Printausgabe) unschwer abzulesen ist:

[85]
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken.

Der im Artikel zitierte Oberstaatsanwalt Frank Schmitt, welcher in dem Vorwurf des politisch motivierten Strafverfahrens gegen Jan Timke eine „Verschwörungstheorie“ erkennt, war zuletzt im Februar 2015 im Zuge der Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) in die Kritik geraten [86]. Der damals schwerwiegende Vorwurf, OStA Frank Schmitt habe den von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nach der morgendlichen Lagebesprechung geäußerten Wunsch, das Kulturzentrum möglichst schnell zu durchsuchen, mit fragwürdigen Methoden durchgesetzt [87], konnte bis heute nicht bewiesen werden.

Der Zeitungsbericht hat die Bremerhavener Sozen offenkundig derart in Wallung versetzt, dass noch am selben Tag eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, in welcher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Janina Brünjes mit viel Schaum vor dem Mund einen regelrechten Amoklauf zelebrierte [88]:

[89]
SPD-Nachwuchshoffnung Janina Brünjes

Janina Brünjes [90]: Timke ist kein naiver Biedermann „Wir müssen den Feinden der Demokratie entschlossen entgegentreten“
Der erneute Versuch des Bürgerschaftsabgeordneten von „Bürger in Wut“, Jan Timke, die gegen ihn gerichtete Durchsuchung wegen einer rechtswidrigen Veröffentlichung von Fahndungsdokumenten im Zusammenhang mit den Chemnitzer Vorfällen als politisch motiviert darzustellen, wird von der Bremerhavener SPD zurückgewiesen: „Herr Timke ist kein naiver Biedermann. Schon gar kein Schwarzfahrer. Er ist ein Unterstützer von ultrarechten Kreisen. Die paranoiden Verschwörungskonstruktionen sind Nebelkerzen, die von seinem schwerwiegenden Fehler ablenken sollen“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD- Vorsitzende Janina Brünjes.

Die SPD- Politikerin sagte, es sei offenkundig, dass die rechte Szene gewaltbereit sei: „Sie will unseren demokratischen Staat nicht schützen, sondern beseitigen. Bürger in Wut, AfD, NPD, NSU, Revolution Chemnitz – sie alle marschieren rechts. Mal getrennt, mal vereint, aber immer in die gleiche Richtung – gegen unsere Demokratie.“

Schon nach einem kurzen Blick auf die Seiten der aufstrebenden Jungkommunistin in den sozialen Netzwerken bei Facebook [91], Twitter [92] und Instagram [93] wird schnell klar, wes Geistes Kind die dem linksextremen Parteienspektrum zugehörige 21-jährige Studentin der Politikwissenschaften ist. Ausgestattet mit einem sicheren Listenplatz für die kommende Landtagswahl im Mai nächsten Jahres bringt sie somit alle Qualifikationen mit, die „Kommunistenfans ohne Ausbildung [94]“ bei der Bremer SPD benötigen, um künftig sogar einen Senatorenposten bekleiden zu können.

 

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Martin Günthner: Schutzpatron schwerkrimineller Araberclans

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Gutmenschen,Justiz,Kommunismus,Migrantengewalt,Politik | 94 Kommentare

Auf einen verantwortlichen Politiker können sich die schwerkriminellen Clanmitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien im „Bundesland“ Bremen bereits seit unzähligen Jahren absolut verlassen: Justizsenator Martin Günthner [83] (42, SPD). Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, „Pleiten“ und „Pannen“ um den seit Jahren überfälligen Justizsenator würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier [95], hier [96], hier [97], hier [98], hier [99], hier [100] und so weiter…).

Nachdem am 8. August 2013 eine rund 30-köpfige Männergruppe eines berüchtigten Araberclans nach einem nichtigen Anlass vier Arbeiter auf einer Bremer Baustelle überfallen und zum Teil mit Messern schwer verletzt hatte, berichtet [101] der Bremer Kurier am Sonntag heute:

Landgericht Bremen: Fünf Jahre Warten auf Gerichtsprozess

Der Prozess gegen die jungen Männer, die vor fünf Jahren in der Neustadt mehrere Bauarbeiter überfallen haben, lässt weiter auf sich warten. Ein Bürgerschaftsabgeordneter nennt dies einen „Justizskandal“. (…)

Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt, die Anklagen sind längst erhoben, doch auch nach über fünf Jahren lässt der Gerichtsprozess weiter auf sich warten, wie der Senat kürzlich auf Anfrage der Gruppe Bürger in Wut (BIW) mitteilte. Angesichts der Schwere des Verbrechens sei dies ein „Justizskandal“, kritisiert Jan Timke, Vorsitzender der BIW-Gruppe in der Bürgerschaft in einer Pressemitteilung.

Es stehe zu befürchten, dass die überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer und die damit verbundenen Belastungen zu einer Strafmilderung für die Angeklagten führen werden, sagt Timke. Denn das Landgericht sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sogar verpflichtet, diesen Aspekt als eigenständigen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung für die Angeklagten zu berücksichtigen.

Dabei hatte der Pressesprecher des Bremer Landgerichts, Thorsten Prange, noch vor wenigen Monaten hoffnungsfroh mitgeteilt [102]:

„Total misslich, natürlich ist dieser Prozess längst überfällig“, räumt Thorsten Prange, Pressesprecher des Landgerichts, ein. Aber nun gebe es in diesem Fall zumindest Bewegung. „Der Fall kommt tatsächlich als nächstes dran“, sagt Prange. Ziel sei es, noch im Sommer oder spätestens im Herbst zu verhandeln.

Welcher Sommer konkret gemeint war, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.

Wie lange der „Kommunistenfan ohne Ausbildung [94]“ sich allerdings noch im Amt halten kann, darüber können die Wähler im kleinsten „Bundesland“ am 26. Mai 2019 [103] ein Wörtchen mitreden…

 

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