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Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen“

Der Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV-Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.




Joachim Steinhöfel: Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet

Joachim Steinhöfel zählt zu den profiliertesten und erfolgreichsten deutschen Medien- und Wettbewerbsrechtlern. Sein prozessuales Wirken trug wesentlich zur Liberalisierung des bundesdeutschen Wettbewerbsrechts bei. Auch seine Erfolge gegen die immer schärfer werdende Zensur- und Löschpraxis von Facebook und Co. haben die freie Meinung in Merkeldeutschland wieder ein Stück weit gestärkt. Jetzt hat der Hamburger Jurist auf Einladung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Thema „Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet“ gesprochen. PI-NEWS wünscht eine erhellende Lektüre!




Joachim Steinhöfel lässt Konten von Volksparteien pfänden

Der Hamburger Jurist und Medienanwalt Joachim Steinhöfel ist für seine unkonventionellen Maßnahmen bekannt. Weil der US-amerikanische Branchenriese Facebook in zwei Fällen die Gerichtskosten nicht beglichen hat, lässt Steinhöfel jetzt die Konten von SPD und CDU pfänden, die bei dem sozialen Netzwerk regelmäßig Werbung schalten und für die Beschneidung der Meinungsfreiheit wegen des NetzDGs verantwortlich zeichnen. Und auch die CSU will der Medienanwalt von dieser „Medizin“ schmecken lassen.

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