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Was lange währt, wird endlich gut. Oder: Aller Fehlbesetzungen sind drei

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Mit großem Knall und unter engster Begleitung durch eine freudig und hämisch erregte Medienschar trat am Freitag der nun ehemalige Bundessprecher Jörg Meuthen aus meiner „Alternative für Deutschland“ aus.

Wie stets zu erwarten war und ist, auch unter Absingen schmutzigster Lieder. Mit Liedtexten, die die deutsche Öffentlichkeit nun in den nächsten Monaten von den haltungsstarken Medien bis zum Erbrechen einstudiert bekommen wird.

„Weit rechts“, „totalitäre Anklänge“, „sektenartig“, so nur exemplarisch eine Auswahl der Brandpfeile, die der nun endgültig gescheiterte „Möchte-Gerne-Konnte-Aber-Nicht“-Frontmann in Richtung „seiner“ alten Partei von der Bogensehne schnellen ließ.

Geliefert, wie bestellt, wird man unwillkürlich denken. Aus Meuthens Blickwinkel sind aber diese Brandpfeile, die Feuer an die „Alternative für Deutschland“ legen sollen, mit einem ihm nützlichen Rettungsseil verknüpft.

Endlich am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angekommen

Rettungspfeile, die geschmeidig und aalglatt dem politischen Mainstream entsprechen und garantiert das Ziel treffen und verfangen. Und er sich dann an dem angeknüpften Seil hinüberhangeln kann. Dort, am rettenden Ufer der politischen Uniformität und des Zeitgeistes angelangt, vervollständigt er nun das fragwürdige Trio derer, die bereits gewogen und für zu leicht befunden wurden: Lucke, Petry, Meuthen.

„Ver-retter“ sozusagen, um es einmal – Verzeihung – mit einem vollkommen verkacktem Deutsch auszudrücken.

Alle drei bezeugten und bezeugen unisono den angeblich anhaltenden und sich immer weiter verstärkenden „radikalen Rechtsruck“ der Alternative für Deutschland. Und, gedankt sei GOTT, dem Herrn, konnten und haben sich alle drei damit ans politisch „linksseitige Ufer“ gerettet. Und alle drei begehrten und begehren nun gnadenhalber Wiedereinlass durch die Tore der beständig verstärkten „Brandmauer in unserer Demokratie“. An deren Torpfosten innen eine große Tafel hängt: „Sie verlassen den demokratischen Sektor. Sie verlassen den Ihnen erlaubten Diskursraum. Sie verlassen das GUTE und noch einen Schritt weiter und Sie sind das ultimativ BÖSE. Gezeichnet: Ihre NED – Neue Einheitspartei Deutschlands.“

Dabei ist diesen drei Personen letztlich nur eines gemein: Sie haben niemals Auftrag und Anspruch und damit den Daseinsgrund der „Alternative für Deutschland“ verstanden, gelebt und in Ausübung ihrer Funktionen realisiert. Auch, wenn sie das selbst geglaubt und – häufig auch autokratisch und damit selbstherrlich – für sich beansprucht haben.

Mit zurückrudern kommt man nicht voran

Alle drei sind immer und immer wieder zurückgerudert. Sie haben nie verstehen können, dass die politische Distanz zwischen der „Alternative für Deutschland“ und der zeitgeistigen und politischen Uniformität der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ – trotz ihres beständigen Zurückruderns und damit der versuchten Annäherung – nicht geringer wird, nicht geringer werden konnte. Denn es ist nicht die „Alternative für Deutschland“, die unentwegt im politischen Raum mäandert. Nein, die „AfD“ hat ihren Standpunkt, den sie standhaft und unkäuflich in unseren so bewegten Zeiten verteidigt und behauptet.

Im Gegenteil. Es ist das immer deutlicher werdende Konstrukt der vereinigten etablierten Altparteien, die mit Leibeskräften wegrudern und immer näher an die Grenze des Totalitären gelangen. Eine „NED“, die sich den Staat (und seine Institutionen) zur Beute gemacht hat und sich gemeinschaftlich – auch mit den globalistisch Agierenden des „One-World-Phantasmas“ – immer weiter vom Geist und den Prinzipien unseres Grundgesetzes entfernen. Geist und Prinzipien, die die Identität der deutschen Kulturnation bedingungslos zu schützen und zu bewahren fordert.

Vielleicht konnte man das im finanziell bestens ausgestatteten und auch eher bequemlichen Brüssel nicht wahrnehmen? Da hätte man als angeblich Freiheitlicher, als angeblich „Mittig-Konservativer“, als glaubwürdiger Parteichef der einzigen Opposition, vielleicht eher als Arbeitsort den täglichen Widerstand am realen Ort des politischen Geschehens wählen müssen. Um dort den täglichen Hass, die tägliche Diffamierung und Ausgrenzung erleben zu müssen, wenn man ernsthaft politische Veränderungen bewirken wollte.

„Sektenhaft“ und „totalitäre Anklänge“? Bildbeschreibung der aktuellen Politik in der bunten Republik?

Der sich immer offensichtlicher abzeichnende Sonderweg, der immer autoritärer werdende Weg Deutschlands in der Corona-„Pandemie“. Die maximale Uniformität und der Gleichschritt aller anderen Parteien. Der unverhohlene Hass gegenüber den Andersdenkenden in Politik, Medien, Institutionen und Gesellschaft. Die totale Verbannung aus dem selbstreferentiell definierten demokratischen Spektrum als Begründung der totalen Diskursverweigerung ist absolut antidemokratisch. Jeden Tag erleb- und nachvollziehbar im Deutschen Bundestag.

Das rapide wachsende Misstrauen der Bürger gegenüber Staat, Medien und Institutionen, sichtbar anhand aktueller Umfragen, sichtbar anhand mittlerweile hunderttausender Spaziergänger.

Das Gedränge außerhalb der „Brandmauer unserer Demokratie“ nimmt stetig zu, denn diese diskriminierende Mauer ist schon lange nicht mehr exklusiv für die „Alternative für Deutschland“ gebaut.

Jeder, auch oftmals politisch eher linksorientierte Spaziergänger, jeder „normale“ Bürger läuft heute Gefahr, als angeblicher „Extremist“ aus der woken Gesellschaft „gecancelt“, also verbannt zu werden. Jeder Wissenschaftler, der seine Berufung und seine Wissenschaft ernst nimmt, wird mit begründeter, aber abweichender Meinung nicht gehört, sondern öffentlich „auf stumm geschaltet“. Und die Bürger merken das immer mehr.

Und genau hier wäre das Feld der Bewährung, auch des nunmehr zurückgetretenen Vorstandssprechers Meuthen, zu verorten gewesen.

Diesen, sich immer deutlicher zeigenden Widerstand aller Schichten und Gruppen der Bürgerlichen gegen die aufgezwungenen Maßnahmen im Corona-Chaos zu formieren und diesen Widerstand in einen demokratischen Widerstand gegen das zunehmend autoritär und undemokratische Wirken der Staatsmächtigen zu transformieren. Eine Transformation, die durch Ertüchtigung zum Selberdenken und durch valide Informationen, jenseits der „geframten“ Nachrichteninhalte der medialen Staatsherolde, geleistet werden muss.

Deutscher Bundestag – There’s no Business like political Business

Ein wortbrüchiger Kanzler mit höchstdiskutablen Ereignissen in seiner politischen Laufbahn. Eine 180°-Umfaller-Partei, wie die FDP. Eine lange Liste fragwürdiger Karrieren im Deutschen Bundestag. Immer mehr „noch nestwarme“ Abgeordnete mit Flaum hinter den Ohren und exakt gar keiner vorhergehenden beruflichen Laufbahn. Dafür aber mit umso größerem und loserem Mundwerk, die nun über die Geschicke unseres Landes entscheiden, während man sie im normalen Alltag, erst recht im Geschäftsleben, kaum für ernst nehmen würde und könnte.

Eine Frau Außenminister, die keine drei Sätze unfallfrei über die Lippen bringt, geschweige denn in Buchform zu Papier. Ein Gesundheitsminister, der jeder seriösen Beschreibung spottet. Ein Parteifreund-Verfassungsgericht mit höchst umstrittenen Urteilsfindungen und noch bedenklicherem Verhalten im prä-prozessualen Raum. Eine CDU, die als aktuell größte Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwört und das auch noch für gut und richtig deklariert.

Eine vierte – mediale – Gewalt, deren Veröffentlichungen man im Allgemeinen nicht mehr von jenen Verlautbarungen der „NED“-Einheitsparteien unterscheiden kann. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, in dem – oppositionelle – Abgeordnete des Deutschen Bundestages ganz selbstverständlich und wortwörtlich mit „Affen“ verglichen und diesen gleichgestellt werden.

Ist „gemäßigt“ ein Synonym für „dumm“ oder eher für „opportunistisch“?

Aber Meuthen gibt sein Amt auf und tritt aus der einzigen veritablen Opposition aus, da diese seinem angeblich „gemäßigten“ Weg nicht folgen will. Seiner „Professionalisierung“ nicht folgen will, die nicht „leise“ und nicht „angepasst“ sein will. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich – nicht über die Partei, sondern über Meuthens mangelhafte Einschätzung der politischen Lage insgesamt. Oder ist es einfach nur Opportunismus?

Selbstverständlich, so Meuthen im gut vorbereiteten Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, stünde die Aufhebung seiner Immunität als EU-Abgeordneter in keinerlei Zusammenhang mit seinem Austritt. Da hat man doch sofort wieder unwillkürliche Erinnerungen an die bekannten Zeugenschutzprogramme aus billigen US-Krimi-Produktionen. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Klar ist, Leichtmatrosen braucht es bei einer heranziehenden Sturmfront nicht. Und es zieht ein Sturm heran. Mit Meuthens nun tatkräftiger Unterstützung als Kronzeuge, man könnte auch „Feindzeuge“ schreiben, wird sich ein politisch höchst instrumentalisierter Verfassungsschutz die Gelegenheit nicht nehmen lassen, um weiterhin regierungs- und „NED“-genehm zu handeln.

Wichtig ist nur unser Land. Wichtig ist nur Deutschland

Uns steht einmal mehr eine Nagelprobe bevor. Weder ein Lucke, noch eine Petry, noch ein Meuthen waren wichtig und relevant. Auch eine etwaige Beobachtung durch den VS ist nicht wichtig oder relevant.

Für unser Land, für unsere Nation, für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft ist einzig wichtig, dass eine dezidiert und radikal den Rechtsstaat verteidigende Oppositionspartei an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an unserer Demokratie und an unserer Nation festhält und den Angriffen gegen diese widersteht.

Das ist und bleibt der Anspruch und die Aufgabe der „Alternative für Deutschland“. Und niemand hat jemals gesagt, dass es leicht wird.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Anmerkungen zu Jörg Meuthens Erklärung bei Facebook

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 129 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn ein Parteivorsitzender nicht nur von diesem Amt zurücktritt, sondern zugleich die Partei verlässt, ist das ein spektakulärer Vorgang. Es muss sehr schwerwiegende Gründe dafür geben, diesen Schritt zu tun. Jörg Meuthen hat nun mit einem längeren Text, den er auf Facebook veröffentlichen [2] ließ, die Gründe seines doppelten Rückzugs benannt, warum er am Freitag diesen abrupten Schlussstrich unter seine politische Karriere in der Alternative für Deutschland vollzogen hat. Er legt in seinem Schreiben besonderen Wert darauf, „dass ich politische Arbeit vor allem als etwas Inhaltliches verstehe“.

Liest man jedoch seinen Text aufmerksam durch, wird Meuthen gerade diesem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht. Denn es bleibt völlig unklar, welche inhaltlichen Positionen der Partei ihr früherer Vorsitzender nicht mehr teilen mag oder kann. Doch nur deutliche Unterschiede zu den wichtigsten politischen Positionen der AfD könnten seine weitreichende Entscheidung auch legitimieren und verständlich machen. Stattdessen rechnet Meuthen mit Kreisen und Personen in der Alternative für Deutschland ab, die ihm feindlich gesinnt, zu „radikal“ oder schlicht unangenehm waren.

Das mag menschlich verständlich sein. Doch Parteien sind, das müsste den AfD-Vorsitzenden seit 2015 eigentlich nicht befremden, keine Organisationen von Freunden. Wenn eine Partei keine Sekte sein will, und das ist wohl nicht der Anspruch der Alternative für Deutschland, dann gibt es nun mal unterschiedliche Strömungen, Interessen und Charaktere in einem solchen politischen Verbund. Zusammengehalten wird dieser von einem mehrheitlich verabschiedeten Programm und von seinen entsprechend arbeitenden Repräsentanten in den Parlamenten.

Als nicht der Partei angehörender Beobachter der Arbeit der AfD in den Parlamenten und der Öffentlichkeit vermag ich bei aller manchmal notwendigen Kritik an bestimmten Unklarheiten in bestimmten Positionen nicht feststellen, dass die Alternative für Deutschland sich inhaltlich radikalisiert hätte. Vielmehr sehe ich immer noch ein zu starkes Gewicht auf den Parlamentarismus und die Vernachlässigung des vorpolitischen und außerparlamentarischen Raumes. Meuthen beurteilt dieses Problem in seinem Schreiben ganz anders, das ist in Ordnung. Zu diskutieren und zu klären wäre das aber in der AfD.

Diese Partei gerade in einer Situation zu verlassen, in der das Machtkartell in Regierungsgestalt der „Ampel“ Deutschland an die Wand zu fahren droht, ist für einen Politiker von solchem Format, das Meuthen für sich in Anspruch zu nehmen scheint, zumindest fahrlässig. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen parteiinternen Gegnern hätte dem ehemaligen Vorsitzenden auch wegen derjenigen in der AfD eine Pflicht sein müssen, die sich auf seiner Seite wähnen. Es mag im Ergebnis eine bittere und erfolglose Pflicht gewesen sein. Doch Politik in Deutschland 2022 ist eine zu ernste Sache, um mit der Geste des Unverstandenen und Beleidigten die Partei zu verlassen.

Was gar nicht geht: Denjenigen, die nie eine „andere“ AfD wollten, sondern nur und noch immer keine wie auch immer geartete AfD akzeptieren wollen, sich als Kronzeuge für den Vernichtungsfeldzug gegen diese Alternative für Deutschland anzudienen. Die Gegner der AfD mögen den Verrat lieben, aber bestimmt nicht den Verräter. Meuthen sollte darüber noch einmal nachdenken.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal [5] erreichbar.

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Eilmeldung: Jörg Meuthen verlässt die AfD

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 250 Kommentare

Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten und legt auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung nieder. Das bestätigte er gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio.

Sein Mandat als Europaparlamentarier in der Fraktion „Identität und Demokratie“ will er behalten. Er wolle sich auch in Zukunft politisch betätigen und sei „bereits in Gesprächen“.

Meuthen sprach von einer Niederlage im Machtkampf mit dem Flügel um die Ausrichtung der AfD. Meuthen verband seinen Austritt zudem mit harter Kritik am Zustand seiner Partei: „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch.“

Er sei als Parteichef mit seinem Einsatz für einen anderen Weg gescheitert, sagte Meuthen. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte er. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge“.

Gerade in der Coronapolitik habe die AfD etwas „Sektenartiges“ entwickelt, so Meuthen. Allenfalls als ostdeutsche Regionalpartei sehe er noch eine Zukunft für die AfD.

Der frühere Bundestagsabgeordnete und Leiter der Verfassungsschutz-Arbeitsgruppe in der AfD, Dr. Roland Hartwig, kritisierte die Äußerungen Meuthens scharf: „Was für ein Unsinn! So treten nur schlechte Verlierer nach!“

Ähnlich reagierte die baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum auf Meuthens Rückzug: „Dieser Schritt ist konsequent und war längst überfällig. Schon seit langer Zeit hatte er sich von den Positionen unserer AfD entfernt. Im Nachhinein bezweifle ich sogar, ob er jemals mit dem Herzen hinter der patriotischen, an deutschen Interessen ausgerichteten Politik unserer Partei stand. Mein persönlicher innerer Abschied von Jörg Meuthen vollzog sich nach unserer Fraktionsspaltung in Baden-Württemberg, für die er hauptsächlich verantwortlich war.“

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestragsfraktion, Martin Reichardt, geißelte die Art und Weise des Abgangs: „Immer das gleiche Spiel: Einfluss verlieren, Partei verlassen, ehrbare Mitglieder mit Dreck bewerfen, um sich beim Establishment anzudienen, über die AfD errungenes Mandat behalten, um finanzielle Vorteile zu genießen. Das nenne ich schäbig!“

PI-NEWS-Umfrage:

Was bedeutet der Partei-Austritt von Jörg Meuthen für die AfD?

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Last Exit Merz. Und Meuthen?

geschrieben von PI am in Deutschland | 99 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Heute wurde von widerwillig der Parteibasis gehorchenden CDU-Funktionären mit nordkoreanischer Stimmquote von 94,6 Prozent Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden bestimmt. Was seine Vorgängerinnen Angela Merkel und die Putzfrau aus dem Saarland dazu meinen, haben sie mit ihrer Absage einer Einladung von Merz zum gemeinsamen Abendessen nach dem Wahlakt ausreichend deutlich gemacht. Die Grenzöffnerin will sich auch nicht zur CDU-Ehrenvorsitzenden machen lassen, was aber zweifellos der Partei wie auch ihr eine künftige Blamage erspart. Die FAZ nennt Merkels Entscheidung „ehrlich“ [7]. Da kann man ausnahmsweise nur zustimmen.

Es mag nicht wundern, dass es tatsächlich immer noch Zeitgenossen gibt, die sich für konservativ halten und nun neue Hoffnung auf den „konservativen“ Merz setzen. Das zeugt allerdings von einer geradezu depressiv machenden Anspruchlosigkeit in Bezug auf konservative Inhalte. Denn die will und wird der millionenschwere frühere Blackrock-Lobbyist weder liefern noch verfechten. Erstens, weil solche Inhalte und Positionen ihn nicht umtreiben. Und zweitens, weil die von Merkel gründlich entleerte und ruinierte Partei mit solchen Leuten wie Günther, Prien, Wüst, Hans oder Strobl gar nicht willens und noch weniger fähig wäre, sich auch nur auf einen oberflächlichen „konservativen“ Trip einzulassen.

Dazu ist schon die Angst vor massiver Medienhetze viel zu groß. Alles was Merz erreichen kann: Von den absehbaren Debakeln der Ampel-Regierung in Berlin unverdient zu profitieren. Die Aussichten darauf sind schon deshalb nicht schlecht, weil die AfD trotz der mittlerweile wieder für sie wesentlich besseren Situation nicht fähig ist, aus dieser Lage den möglichen politischen Ertrag zu erzielen. Dazu passt die aktuell im Netz verbreitete Mitteilung eines stets bestens informierten AfD-Insiders, wonach es dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla gelungen sein soll, ein recht prominentes CDU-Mitglied für die Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten [8] zu gewinnen.

Doch soll genau diese gute Nachricht bei der wöchentlichen Ländertelefonkonferenz der AfD auf den wütenden Protest vom anderen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gestoßen sein, angeblich selbst zum Entsetzen seiner Anhänger. Da die längst fällige Neuwahl des Vorstands auf bislang unbestimmte Zeit verschoben worden ist, folglich Meuthen im Amt bleibt, wird es also wahrscheinlich mit diesem sehr schmerzhaften Nadelstich gegen die Union nichts werden.

Eine große Gelegenheit mehr, die vertan sein dürfte. Denn wer lässt sich als Kandidat der AfD aufstellen, riskiert den sicheren Rausschmiss aus der CDU und kann sich noch nicht einmal der vollen Unterstützung der AfD-Spitze sicher sein? Friedrich Merz wird es jedenfalls freuen, wenn er davon erfährt. Aber viel mehr Freude wartet auch nicht auf ihn.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [4] und seinen Telegram-Kanal [5] erreichbar.

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Jörg Meuthen: 20 Jahre Euro – das Billionen-Grab

geschrieben von kewil am in EUdSSR,Euro,Europa | 46 Kommentare

Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zuwiderlief. Er sollte dazu beitragen, dass die Völker Europas zusammenwachsen. Tatsächlich hat er zu deren Spaltung geführt: Die Währungsunion führte zu einem Revival überwunden geglaubter nationaler Chauvinismen.

Das war vorhersehbar: Für einige Staaten war der Euro zu weich, für andere zu hart. Sie machten sich gegenseitig für die ökonomischen Verwerfungen verantwortlich, die Folge eines so heterogenen Währungsverbunds sein mussten. Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Das lag daran, dass die fünf Konvergenzkriterien im Maastrichter Vertrag schon von den meisten Erstteilnehmerländern nicht erfüllt wurden und man sich an die eigenen Regeln, allen voran die No-Bailout-Klausel, nicht hielt. Die Einführung des Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten. Man hat fast alles gebrochen, was man versprochen hat. Für deutsche Sparer und Steuerzahler hatte und hat das fatale Folgen.

Nun sollen auf Wunsch von Macron auch noch die letzten Reste des Maastrichter Vertrags abgeräumt werden, etwa die Schuldenbremse. Und während man vor 20 Jahren den Euro als Bargeld eingeführt hat, überlegt man nun immer unverhohlener, das Bargeld komplett abzuschaffen. Damit wäre der Weg in die Totalüberwachung, in weitere Negativzinsen und in eine noch krassere Enteignung der Bürger endgültig geebnet.

Die AfD war und ist die einzige Partei, die sich diesem wohlstandsvernichtenden, die Völker Europas spaltenden Währungsexperiment entgegenstellt. Dieses Experiment muss geordnet beendet werden, um eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder zu homogeneren Währungsverbünden zu ermöglichen.


(PI-NEWS hatte am 31. Dezember schon über das „20 Jahre Euro-Bargeld“-Jubiläum [9] berichtet, aber das Thema kann man nicht oft genug wiederholen. Dies ist Jörg Meuthens Beitrag [10] zu 20 Jahren Euro)

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Meuthen mag nicht mehr

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 207 Kommentare

Von PETER BARTELS | Zum Ersten … zum Zweiten … uuund zum Dritten: Nach Bernd Lucke, Frauke Petry macht sich nun auch Jörg Meuthen vom AfD-Acker: Er will nicht mehr. Das Amt des Bundessprechers der einzigen Oppositionspartei Deutschlands kostet ihn zu viel Zeit und Kraft …

Natürlich jubelt BILD: [11] Lauter Knall bei der AfD! Partei-Chef Jörg Meuthen (60) will beim nächsten AfD-Parteitag im Dezember nicht mehr als Bundessprecher antreten. In einer Mail an die Parteimitglieder soll Meuthen seinen Rückzug aus der AfD-Spitze angekündigt haben… Und mit kaum überhörbarem, zufriedenem Schmatzen weiter: Meuthen habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sie nach „vielen intensiven Gesprächen“, insbesondere auch mit seiner Familie, getroffen. Er berichtet laut t-online von einer „unglaublich fordernden“ Zeit als Bundessprecher, die von „manchen Härten und Enttäuschungen“ geprägt gewesen seien …

BILD weiter: Dass es an der Parteispitze schon länger brodelt, zeigten Meuthen und die beiden Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel (42) und Tino Chrupalla (46), auch öffentlich direkt nach der Bundestagswahl. Während Weidel „ein Super-Ergebnis“ in Teilen der Republik sah und sagte, man habe sich als Partei bei der Bundestagswahl 2021 endgültig stabilisiert, zeigte sich Meuthen mit 10,1 Prozent (-1,3 Prozent) nicht zufrieden: Die AfD habe „fast 20 Prozent ihrer Wähler verloren“, sagt er in der Bundespressekonferenz.

Je nun, für den einen ist das Glas halbvoll, für den anderen halbleer – natürlich hätten sich Chrupalla und Höcke im Osten ähnlich schöne Prozentzahlen der Zustimmung für den Westen gewünscht, wie im Osten (Sachsen/Thüringen). Nur: Wer von der AfD heute nach allen Seiten „offen“ wie die FDP auftritt, statt wie die konservative (deutsche) CDU von gestern (unter Kohl/Strauß), darf sich nicht wundern, dass die satten Wessis lieber gleich das liberale Original wählen. Die lasche Laschet-CDU kann ein Lied davon röcheln …

Außerdem: Die Schlacht am Kalten Büfett in Brüssel ist natürlich auch viel schmackhafter für den Diäten-Doppler Meuthen als die lästigen, aber notwendigen Richtungsschlachten einer jungen Partei an der Heimatfront. Vor allem: Wenn der Oppositions-David auch noch allein gegen den Allparteien-Goliath antreten muss. Und die Plattmacher einer blindwütig prügelnden Presse; die vom „Staat“ mit Millionen geschmierten Journalisten wollen und werden natürlich nie begreifen, dass die Geprügelten mal ihre Leser waren …

Und so heuchelt BILD mal wieder Krokodilstränen: Meuthen sieht innerhalb der rechten Partei schon länger seine Felle davonschwimmen. Die radikalen Kräfte würden immer stärker und er wolle auch nicht als „bürgerliches Feigenblatt der Radikalen in der Partei“ herhalten, hatte er in einem Interview gesagt. Und dann (Haaach!): Die Radikalen um Björn Höcke in der Partei scharren mit den Hufen …

Das Feigenblatt wurde Meuthen immerhin als baden-württembergischer Landtagsabgeordneter mit 7616 Euro monatlich vergoldet … Als AfD-Fraktionschef kamen 125 Prozent oben drauf: 17.136 Euro/Monat. Die WELT 2016 [12] gönnerhaft: Plus Dienstwagen, plus 1548 Euro fürs Wahlkreisbüro, plus pauschaL 400 EURO für einen Mitarbeiter (auch wenn er keinen hat), plus 1548 Euro fürs Büro, plus Reisekosten, plus 400 Euro für einen Mitarbeiter (oder keinen…), plus 1679 Euro Vorsorgebeitrag für die private Rente, plus Telefon, Internet, Fax… in Summa: 22.000 Euro. Im Monat!! Und in Brüssel soll sich fast alles noch verdoppelt haben …

Feigenblatt? Bürgerlich? Unsereiner vermutet, dass von den knapp sechs Millionen AfD-Wählern etwa fünf Millionen gern das Feigenblatt dem schlappen Herrn Professor tragen helfen würden…

PI-NEWS-Umfrage:

Soll Björn Höcke nach dem Meuthen-Rückzug künftig
auch auf Bundesebene eine gewichtigere Rolle einnehmen?

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Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels [13] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) [14] beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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Meuthendämmerung: AfD-Chef verliert Mehrheit im Bundesvorstand

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD) | 127 Kommentare

Bisher konnte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im Bundesvorstand auf eine stabile Mehrheit bei allen relevanten Entscheidungen vertrauen. Selbst Zweidrittel-Mehrheiten für Parteiausschlussverfahren waren auf Meuthens Geheiß im Regelfall vorhanden. Doch ausgerechnet die “Causa Helferich” [15] lässt Meuthen nun als Kaiser ohne Kleider dastehen.

Eigentlich war das von Meuthen geforderte Ausschlussverfahren gegen den bei der Basis sehr beliebten NRW-Landesvize Matthias Helferich ja schon durch ein sechs-zu-sechs-Patt letzte Woche Geschichte. Aber als schlechter Verlierer wollte Meuthen begleitet durch ein mediales Trommelfeuer [16] satzungswidrig noch einmal abstimmen.

Ein klassisches Eigentor, wie sich heute herausstellte: Aus sechs Enthaltungen wurden nun acht Nein-Stimmen gegen einen Helferich-Rauswurf – bei nur noch sechs Befürwortern. Offenbar hatten auch die beiden Vorstandsmitglieder, die bei der letzten Abstimmung nicht dabei waren, Abstand vom Meuthen-Kurs genommen.

Meuthen steht damit zum ersten Mal bei einer wichtigen Entscheidung unter großer medialer Aufmerksamkeit ohne eigene Mehrheit im Bundesvorstand da. Dass die Entscheidung ausgerechnet noch seinen selbstgewählten Markenkern – also die “Säuberung” der Partei von angeblichen Extremisten – betrifft, lässt tief blicken. Nicht nur parteiintern macht deshalb wenige Monate vor der nächsten Bundesvorstandswahl nun das Wort von der “Meuthendämmerung” die Runde.

In ihrer heutigen Pressekonferenz nahmen die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla (ab Minute 20) dazu Stellung:

 

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Weltwoche-Chef Roger Köppel: Meuthen zerlegt die AfD

geschrieben von kewil am in Alternative für Deutschland (AfD) | 94 Kommentare

Demokratie heisst Meinungsstreit, Rede und Gegenrede, Mainstream und Opposition. Nur dann kommen halbwegs vernünftige Entscheidungen zustande. Wo alle das Gleiche denken und erzählen, wird es gefährlich. Demokratie ist die Staatsform der institutionalisierten Alternativen. Wo es keine Alternativen mehr gibt, haben wir auch keine richtige Demokratie mehr.

Darum war es ein Glück für Deutschland, als vor sieben Jahren plötzlich dieser merkwürdige Verbund von liberalen Professoren, enttäuschten Bürgerlichen und «Wir haben die Schnauze voll»-Deutschen antrat, um das für sie unerträgliche Käseglocken-Polit-Kartell von Berlin aufzuknacken. Vor der Geburt der AfD hatten sich an der Spitze der Republik zwar die Regierungen abgewechselt, aber ohne dass sich an der Politik gross etwas geändert hätte.

Es stimmt, dass sich die AfD seither mehrfach häutete. Die Partei schleuderte auf einer Fieberkurve nach oben, aufgepeitscht vor allem durch die von vielen als Zumutung empfundene Flüchtlingspolitik der ewigen Kanzlerin Merkel, die mit stoischer Ungerührtheit und einem zusehends auffällig werdenden Zug ins Autoritäre ihre Politik als «alternativlos» darstellte. Diese Selbstverblendung einer Regierungschefin, die sich wie ein alternder Despot für «alternativlos» hält, hat die AfD erst recht beflügelt.

Es passierte, was in Deutschland immer passiert, wenn eine Opposition von rechts und nicht von links angreift. Das Establishment verbündet sich parteiübergreifend gegen den Eindringling, und die Journalisten bilden den schreibenden Abwehrschirm. Man einigte sich darauf, die AfD als eine Art Nazipartei zu verunglimpfen, was verrückt ist angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass die echten Nazis Angriffskriege und Völkermord entfesselten, vorgängig die Demokratie abschafften und alle ins KZ warfen, die mit diesem Zerstörungskurs nicht einverstanden waren.

Die AfD ist keine Nazipartei. Nichts an ihrem Programm oder ihrem Wirken in den Parlamenten rechtfertigt diesen Vorwurf, den sich jeder geschichtsbewusste Mensch, der die Nazis und ihre Verbrechen nicht verharmlosen will, ohnehin verbieten sollte. Die AfDler sind oppositionelle Patrioten, keine Faschisten, aber sie sind für die Eliten höchst lästig, weil sie ihrer als «alternativlos» verkauften Politik eine Alternative entgegensetzen.

Mit Erfolg. Die AfD kann sich zugutehalten, dass sie gewichtige Missstände auf die Agenda wuchtete: Fehlkonstruktion Euro, Demokratiedefizit der EU, Aushebelung des Rechtsstaats im Asylbereich, steigende Kriminalität durch unkontrollierte Zuwanderung, enger werdende «Meinungskorridore» im Gefolge der Political Correctness. Darum ist die AfD für ihre Gegner ein Ärgernis. Weil sie die brenzligen Themen anders, konservativ anspricht.

Wer in die Opposition geht, nimmt immer Nachteile auf sich. Man muss das aushalten können. In Deutschland ist der Druck naturgemäss viel grösser. Es gibt die Last der Geschichte, aber es gibt eben auch den billigen Missbrauch dieser Geschichte durch die Mächtigen in Politik und Medien. Die AfD trifft die geballte Ausgrenzung und Anschwärzung seit Jahren mit voller Wucht. Neuerdings wird die Partei vom Verfassungsschutz bespitzelt. Eine der Regierung unterstellte Behörde überwacht und infiltriert die Opposition. Verdächtig macht sich bereits, wer die «falsche» Gesinnung durch unvorsichtige Wortwahl an den Tag legt. Deutschland ist die weltweit wohl einzige Demokratie, die den Inlandnachrichtendienst gegen Parteien einsetzt, die in Konkurrenz zu den regierenden Parteien stehen.

Vor diesem Hintergrund machte der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen am letzten Parteitag in Kalkar den wohl grössten Fehler, den ein Oppositionspolitiker machen kann: Anstatt die Anfeindungen der Etablierten kämpferisch zurückzuweisen, machte er sich zu deren Sprachrohr. Es war ein trauriges Spektakel…

(Fortsetzung des äußerst klugen Kommentars [17] von WELTWOCHE-Chef Roger Köppel hier!)

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Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler…

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 126 Kommentare
Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | … der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am dreckigsten benimmt, am tugendhaftesten auftritt. (Marcus Tullius Cicero)

Die selbstsüchtige Gesinnung zeigt sich in der Doppelmoral des Heuchlers. Heuchler sind Meister der Doppelmoral. Sie stellen andere an den Pranger – obwohl sie sich selbst ganz und gar unmoralisch verhalten. Die Zersetzung der gebildeten Strukturen, der einigenden Auffassungen der Gemeinschaft ist das gewollte und angestrebte Ergebnis des egomanischen Doppelmoralisten.

Wir brauchen einen „Großen Reset“ in unserer Partei

Man kann gar nicht anders, als diesen AfD-Parteitag in Kalkar – bewusst mit einigen Tagen Abstand – noch einmal Revue passieren zu lassen und einer Bewertung zu unterziehen. Und es ist richtig, die wichtigste Botschaft direkt vorweg zu nehmen: Wir brauchen in meiner und unserer Partei der „Alternative für Deutschland“ einen „Großen Reset“. Und das lieber gestern als heute.

Die AfD wurde – auch von mir als einem von 16 Mitgründern – etabliert, um eine seit Jahrzehnten zunehmend zerstörerische Politik zu stoppen und zu begründen, warum diese international-globalistische und öko-sozialistische Politik ins wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und kulturelle Verderben führt, führen muss.

Die alles zerstörende Richtung, die vom derzeitigen Einheitsparteienblock, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ vorgegeben wurde und immer rigider weiter verfolgt wird, lässt sich in einem Satz beschreiben: Es ist die vollständige, bewusst herbeigeführte und gesteuerte Auflösung, nein, Zerstörung unserer nationalen Identität, unserer kulturellen Identität, unserer christlichen und auch jüdischen Identität, unserer aufgeklärten und freiheitlichen Identität. Oder, noch kürzer: die totale Entnationalisierung – hin zu einem demokratiefernen, technokratischen, elitegesteuerten Gebilde im Sinne des Phantasmas der „Vereinigten Staaten von Europa“. Und genau das ist und war der Grund für unseren bereits antithetischen Namen: Alternative FÜR DEUTSCHLAND.

Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei

Das ist genau das, was hier in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern unseres Europas, dem Abendland, seit Jahren passiert. Es ist das erklärte und durch viele Entscheidungen bewiesene Ziel, es ist die bewusste und vehement vorangetriebene Marschrichtung dieser Regierung, mitgetragen von allen Parteien des Deutschen Bundestages.

Außer uns, die wir die einzige wirkliche Oppositionspartei sind. Und das schon macht uns – unabhängig von allen anderen Politikfeldern, unabhängig von jeder fachlichen Expertise, unabhängig jeglicher Rationalität – zum politischen Feind, zum politisch unberührbaren Paria in jedem deutschen Parlament.

Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei. Und solange dem so ist – und dafür kämpfe ich unbeirrbar und in aller Entschlossenheit – können und dürfen wir nichts, aber auch gar nichts tun, was unserem politischen Gegner gefallen könnte.

Wir sind die künstlich angelegte rettende Sandbank

Eine etwas fiktional anmutende Beschreibung der aktuellen Realität: Wir sind die in letzter Sekunde künstlich angelegte rettende Sandbank, die die Titanic vor dem bewusst angesteuerten Eisberg auflaufen lässt – und damit die Passagiere und die Mannschaft vor dem Untergang, dem Ertrinken, bewahrt. Das – und nur das ist unsere Aufgabe.

Es gibt keine sachlich gut formulierten Anfragen, keine noch so fundierten Anträge oder Gesetzesentwürfe, um diesen, von allen anderen Parteien anvisierten Eisberg aus der Welt zu schaffen. In keinem deutschen Parlament ist damit derzeit eine Mehrheit zu erreichen. Das ist die traurige Realität.

Wer das nicht erkennt, wer gar metaphorisch von Minenfeldern fabuliert, die es geschickt zu umgehen gälte – der ist in einer führenden und damit zielgebenden Position der Alternative für Deutschland wahrhaftig fehl am Platze. Hat er doch damit bewiesen, dass er die drohende Gefahr – den Untergang bedeutenden Eisberg unmittelbar voraus – gar nicht erkennt. Dass er nicht durchschaut, dass es gar keine Ausweichmöglichkeit mehr gibt. Und die Entscheidung nur noch zwischen Kollision und Vollbremsung besteht, was aber auf freier See eben physikalisch unmöglich ist.

Wir erleben deutlich, spätestens durch die Geburt des hässlichen Kindes „Cancel Culture“, der nicht weniger hässlichen Mutter namens „Politische Korrektheit“, dass nicht nur wir als politische Opposition, sondern jeder gesellschaftliche Widerstand, jede kritische Stimme in unserem Land, mit allen Mitteln des polit-ökonomisch-medialen Komplexes aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden soll. Ein polit-ökonomisch-medialer Komplex, den man – nur wenig überspitzt – auch als Befehls- und Lenkungsorgan der hier immer deutlicher auftretenden und immer präsenter werdenden neo-/kulturmarxistischen Nomenklatura bezeichnen kann.

Das ist die Lage in unserem Land, die man nicht ignorieren, nicht missverstehen, nicht fehlinterpretieren kann.

Wir müssen das Regierungsschiff bremsen und auf die von uns errichtete und rettende Sandbank auflaufen lassen. Wir haben aufzuzeigen, dass die aktuelle Corona-Krise als Sonderrechtsregime benutzt wird, um unsere freie und soziale Marktwirtschaft und unsere freiheitliche Demokratie in eine öko-sozialistische Befehls- und Lenkungswirtschaft zu transformieren. Das ist doch die Quintessenz der verschwurbelt daherkommenden Aussagen unserer Frau Bundeskanzler, wenn sie von „der großen Transformation“, „der neuen Normalität“, „der Neuen-Welt-Ordnung, an die wir Teile unserer Souveränität abzugeben hätten“ schwadroniert.

Das ist unsere Aufgabe als aktuell einzig agierende Oppositionspartei. Aufzuklären, das große Bild zu zeichnen und unermüdlich in all seinen politischen Facetten, seinen Auswirkungen und Folgen darzulegen. Bis der etwas „bequemlichkeitsverirrte“ Bürger seine Rolle als Souverän in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder erkennt und diese auch wieder wahrnehmen will. Wir haben das massenmediale, regierungsopportune Framing einer sich immer neofeudaler gebärdenden „Nomenklatura“ täglich zu durchkreuzen und zu durchbrechen.

Vieles, was unsere als Metapher beschriebene „Sandbank“ und den „Eisberg“ betrifft, ist bereits in vollem Gange. Mit „Pegida“ entstand eine Bürgerbewegung, deren Sorgenthema die zunehmende Islamisierung ist. Aktuell ist mit den „Querdenkern“ eine weitere, dieses Mal innerhalb des politischen Spektrums höchst heterogene Bewegung entstanden, die sich wegen der zunehmenden, geradezu brachialen Einschränkung der Grundrechte im Zuge der angeblichen Corona-Bekämpfung sorgt.

Bürger erkennen, sorgen sich, schließen sich zusammen und gehen auf die Straße. Das nennt man Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, also Demokratie. Mit zur Regierungspolitik deutlich konträren Positionen. Wir sind nicht deren parlamentarischer Arm. Aber wir sollten grundsätzlich begrüßen und anerkennen, dass hier Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung stattfinden, die auch das Entstehen der „Alternative für Deutschland“ begründet haben.

Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht

Als einzige Oppositionspartei haben wir für die demokratischen Rechte auch dieser Bürger, haben wir für die demokratischen Rechte aller Bürger einzustehen und zu kämpfen. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht. Ausgrenzung und Tabuisierung solcher Bewegungen, die im Kern und in der Substanz zu ähnlichen Überlegungen kommen wie die Mitglieder unserer Partei, das wäre in höchstem Maße schändlich und verräterisch.

Während auf uns AfD-Bundestagsabgeordnete im Plenum nur verbal eingedroschen wurde, hat man gleichzeitig draußen die Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrierten – einen Steinwurf vom Deutschen Bundestag entfernt – mit Wasserwerfern „beregnet“ und staatsgewaltlich körperlich geprügelt.

Das geschieht heute in unserer Demokratie – DAS sind die Zeichen der Zeit, die es zu thematisieren gilt und die im Parlament anzuklagen sind.

Wir halten einen „Sozial-Parteitag“ in Kalkar ab, auf dem der Bundessprecher der einzigen Oppositionspartei sich nicht nur von den Bürgern der „Querdenken“-Bewegung distanziert, sondern damit auch in Distanz zum Kampf für die demokratischen Rechte des Bürgers geht. Der sich distanziert von all jenen, die sich nicht rhetorisch gebildet oder parlamentarisch versiert auszudrücken wissen. Gilt die Würde des Menschen (Art. 1 GG) für diese Bürger nicht? Haben auch wir arrogant all‘ jene auszustoßen, sie möglichst von jedem Diskurs fernzuhalten und sie gesellschaftlich zu tabuisieren? Nein! Sicher nicht!

Abgesehen davon, dass all‘ jene Delegierten, die dem Bundessprecher in Kalkar lobschreiend zur Seite standen, nicht minder „proletenhaft krakeelend“ empfunden werden mussten als die von Prof. Meuthen gar so gerne Ausgegrenzten und Abgestoßenen. Doppelmoral, hier besonders eindrücklich demonstriert. So ganz nach dem Motto: „Meine Prolls, die dürfen und sollen das…“

Er stellt die eigenen Abgeordneten an den Pranger

Merken denn unser Bundessprecher und seine Fürsprecher nicht, dass sie sich bis ins Detail der Rhetorik, der Stilistik und der Methodik unserer linkslastigen, sozialistischen, politischen Gegner bedienen? Merkt er nicht, dass er in jedem Punkt das gleiche Narrativ, das gleiche Framing benutzt und unterstreicht? Merkt er nicht, dass er als Kronzeuge eines geradezu mittelalterlich, voraufklärerisch anmutenden Tribunals auftritt, dessen einzige Motivation und Absicht das politisch exakte Gegenteil von dem ist, wofür unsere „Alternative für Deutschland“ einst gegründet wurde?

Und schlimmer noch: Er stellt sogar noch die eigenen Abgeordneten an den Pranger. Nicht nur innerparteilich, sondern bewusst vor den Augen der medialen Öffentlichkeit. Er versucht also, die – unbestritten – begangene Dummheit nicht beaufsichtigter Gäste im Deutschen Bundestag durch eine ungleich größere, in ihrer Wirkung weitaus fatalere Dummheit zu heilen.

Oder ist das gar kein Heilungsversuch, sondern eine öffentlichkeitswirksame Zersetzung der eigenen Partei, seiner ihm vielleicht kritisch gegenüberstehenden innerparteilichen Wettbewerber? Und dann ruft er – geradezu lächerlich – zu einer Disziplin auf, die er just im gleichen Atemzug gänzlich vermissen lässt.

Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt

Im Ergebnis war dies eine „Brandrede“, die nur allzu bewusst Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt hat. So geriet der Parteitag – der eigentlich durch die überwältigend hohe Akzeptanz des Leitantrages zur Sozialprogrammatik als gut gelungen zu bewerten wäre – in der Berichterstattung zur Realsatire: Hasserfüllte Gesichter, die mit sich überschlagender Stimme in Mikrofone brüllen. Wohlgemerkt: Darunter eben in vollem Umfang auch das sich selbst „bürgerlich“ wähnende Lager, angetreten, um den angeblichen „Prolls“ und „Selbstdarstellern“ endlich Manieren und Disziplin beizubringen.

O tempora, o mores! Man musste kein aufmerksamer Beobachter sein, um zu bemerken, dass mit Meuthens Rede kein diplomatisches Friedensangebot an das Altparteienkartell unterbreitet, sondern die bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung angeboten wurde.

Und zugleich auch in diesem Punkt das unsägliche Narrativ, das fehlleitende Framing des politischen Gegners folgsam bedient wurde: Die Mär vom Duopol, von der Bipolarität der „Alternative für Deutschland“, das sich um die Pole der „rechten Radikalen“ auf der einen und den eher „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“ auf der anderen Seite dreht.

Es geht aber in unserer Partei nicht um die Meuthens

Es geht auch nicht um die Höckes unserer Partei! Das wird unserer Partei nicht gerecht. Das wird der breiten Masse unserer Mitglieder nicht gerecht, die diese Streiterei endlich beendet und endlich eine konstruktive, einige Oppositionsarbeit sehen wollen. Eine Partei wie die AfD, die als einzige Oppositionspartei selbstverständlich einen viel breiteren politischen Ansatz hat, haben muss, als die anderen. Diese sehr breite politische Aufstellung muss moderiert, muss, da These und Antithese sich gegenüber stehen, zur Synthese im dialektischen Streit und Sinne veredelt, beigelegt und miteinander versöhnt werden.

Ich sage es seit Anbeginn in unserer Partei immer und immer wieder: Personen sind austauschbar – aber unsere politischen Positionen dürfen es nicht sein. Wir haben „das Primat des Politischen“ zu befördern und nicht, wie alle anderen Parteien, „das Primat des Persönlichen“.

Alle ethischen Grundsätze unserer immer noch jungen Partei sind erneut mit dieser bewusst inszenierten und bewusst provozierten Schlammschlacht verletzt worden. Wir konnten nicht die Früchte unserer anstrengenden Programmarbeit ernten, bei der wir eine weitere programmatische Lücke mehrheitlich geschlossen haben. Leider konnten wir hierüber in der Berichterstattung nichts lesen. Weil alles dies überlagert wurde durch etwas anderes Gewolltes.

Bewusste und inszenierte Zerstörung

Alles das wurde zerstört. Bewusst und inszeniert, wie ich dem geneigten Leser in den nächsten Zeilen beweisen werde. Leider konnte ich diesen Beweis der bewussten und inszenierten Zersetzung des Parteitages als Debattenbeitrag um die am Vortag gehaltene Rede Meuthens den Delegierten des Bundesparteitags nicht vermitteln.

Nach etwa 20 Vorrednern stand ich als nächster Redner am Mikrofon und wollte den folgenden Hintergrund dem Plenum nahebringen. Als dann – Zufall? – dem fünften GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ stattgegeben wurde.

Am Samstagmorgen vor Beginn des Parteitages wurde ich bei meinem Eintritt in den Saal von einem mir persönlich gut bekannten TV-Redakteur angesprochen:

TV-Redakteur: „Herr Renner, guten Morgen. Na, das wird heute ja heiß hergehen.“

Martin E. Renner: „Wieso? Ich denke ganz im Gegenteil. Der Leitantrag zur Sozial- und Rentenpolitik erscheint mir doch ganz gut ausbalanciert zu sein und ich denke, wir werden mit sehr hoher Zustimmungsrate diesen Grundsatzantrag verabschieden.“

TV-Redakteur: „Na, das meine ich ja nicht. Aber: ich habe das Redemanuskript von Meuthens Rede vorab überreicht bekommen, mit dem Hinweis, schön aufzupassen, da die Rede eine Bombenwirkung haben werde…“

Ja, der Journalist hatte Recht. Die Rede hatte eine Bombenwirkung. Gut, dass der Redakteur, also die Medien, darauf rechtzeitig vorbereitet wurde. Besser aber wäre es gewesen, wenn auch ich frühzeitig darauf vorbereitet gewesen wäre. Ich hätte dann unserem Sprecher eindringlich geraten, diese Rede so nicht zu halten, um damit Schaden an unserer Partei zu vermeiden.

Doch jetzt müssen wir alle damit leben – und anfangen alles aufzuarbeiten. Am besten auf einem Sonderparteitag.


(Martin E. Renner [1] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)

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Wer einen solchen Bundessprecher hat, braucht keine politischen Gegner mehr

geschrieben von Cassandra am in AfD | 308 Kommentare

Von DER ANALYST | Am Montag, also einen Tag nach dem Ende des AfD-Bundesparteitags in Kalkar, bei dem es eigentlich darum gehen sollte, das sozialpolitische Profil der Partei zu schärfen, konnten die Mainstream-Medien ein publizistisches Schlachtfest feiern.

Wohl kaum einer der angereisten Journalisten hätte zu hoffen gewagt, auf einem Sozialparteitag sonderlich viel Material mit nach Hause nehmen zu können, das geeignet gewesen wäre, die Alternative für Deutschland anschließend wie gewohnt in Grund und Boden zu schreiben.

Reiche Ausbeute für Übelmeinende

Dank Bundessprecher Jörg Meuthen wurden die Vertreter der Mainstream-Medien jedoch angenehm überrascht, denn die Ausbeute für Übelmeinende war mehr als erquicklich.

Hier eine kleine Auswahl:

… und so weiter und so fort.

Wie viele potentielle AfD-Wähler wird diese Berichterstattung wohl vergrault haben? Niemand hat Vertrauen zu einer Partei, die in ständigen Grabenkämpfen immer nur mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich angesichts des alles entscheidenden Superwahljahrs 2021 um die existenziellen Probleme unseres Landes und seiner Bürger zu kümmern.

Insofern stellt sich die Frage, was ausgerechnet den Bundessprecher dazu bewogen hat, die Lunte an ein Pulverfass zu legen, in dessen Nähe sich unter normalen Umständen auf diesem Parteitag, einem Sozialparteitag, niemand herumgetrieben hätte. Und Meuthen wusste genau, was er tat. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix räumte er ein kalkuliertes Vorgehen [18] ein:

„Ich wusste natürlich, als ich die Rede geschrieben habe, dass sie widersprüchliche und konträre Reaktionen auslösen wird. Das preist man ein.“

Man kann guten Gewissens unterstellen, dass Meuthen – Professor, Doktor – über genügend Intelligenz verfügt, auch den immensen Image-Schaden für die AfD „einzupreisen“, den seine Rede verursachen würde.

Und überhaupt: Solche Dinge bespricht man als Parteivorsitzender mit jenen, die es angeht, in kleiner oder größerer Runde hinter verschlossenen Türen, aber nicht coram pulico zur Schadensmaximierung für die Partei.

Dazu noch in einigen Nebensätzen potentiellen Wählern aus der Querdenken-Bewegung gegen das Schienbein zu treten, passt ebenso ins traurige Bild, wie die unglücklich verlaufene Einladung [19] einiger „YouTuber“ in den Bundestag noch einmal aufzuwärmen, obwohl die Sache längst abschließend geklärt wurde und erledigt ist.

Es liegt nun an den AfD-Mitgliedern, wie sie das Verhalten ihres Parteisprechers bewerten und welche Konsequenzen sie daraus ziehen. Als außenstehender Beobachter kommt man jedenfalls zu dem Schluss, dass eine Partei, die so einen Vorsitzenden hat, keine politischen Gegner mehr braucht. Und das ist jetzt noch zurückhaltend formuliert.

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Wird Autofahren schon in vier Jahren verboten?

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 120 Kommentare

Der Wahnsinn in Brüssel nimmt immer neue Dimensionen an: Jetzt plant die EU-Kommission, uns Bürgern den Kauf eines neuen Autos ab 2025 unmöglich zu machen – das ist schon in gut vier Jahren!

Das soll für alle künftigen Benziner und Diesel gelten. Man holt jetzt in Brüssel den ganz großen, linksgrünen Öko-Hammer heraus und plant eine neue Abgasnorm namens „Euro 7“.

Mit dieser soll vorgeschrieben werden, dass ein Auto in jeder Fahrsituation quasi emissionsfrei bleiben muss – egal ob vollgepackt auf der Fahrt in den Urlaub, im Stop-and-go im Stadtverkehr oder mit Anhänger bergauf. Das ist technisch nicht mehr zu schaffen.

Damit stehen jetzt Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel – und außerdem unsere individuelle Bewegungsfreiheit in Deutschland und Europa, denn ohne ein vernünftiges Auto wird es damit vorbei sein.

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