Energiekrise, Masseneinwanderung, überbordende Kriminalität, verrottende Infrastruktur: Die Bürger haben die Nase voll vom Altparteien-Kartell – und setzen auf die AfD! In Thüringen und Sachsen hätte die Alternative gute Chancen, die Regierung zu stellen. Doch Sachsens Partei- und Fraktionschef Jörg Urban scheint derzeit andere Prioritäten zu haben: Er möchte einen streitbaren parteiinternen Bundesschiedsrichter wegen eines „unliebsamen“ Urteils aus der Partei entfernen.
Die Pressemitteilung der AfD-Landtagsfraktion hatte wie eine Bombe eingeschlagen: Roland Ulbrich, Abgeordneter aus Leipzig, sollte aufgrund von „extremistischen Äußerungen“ aus Partei und Fraktion entfernt werden. Was es damit genau auf sich hatte, erklärte man nicht. Kein Wunder, es gab ja auch nichts.
Was war passiert: In seiner Eigenschaft als Bundesschiedsrichter der AfD hatte Ulbrich mit seiner Kammer (bestehend aus drei Volljuristen) ein Urteil gegen eine Parteikollegin auf dem Tisch, die ein Landesschiedsgericht aus der Partei ausschließen wollte. Grund: Die polnischstämmige junge Frau hatte sich als „Arierin“ bezeichnet. Und sich damit – laut Landesschiedsgericht – eines Begriffs der NS-Rassenideologie bedient.
Ulbrichs Kammer hob das Urteil auf, weil es historisch und juristisch falsch war. Denn der Begriff „arisch“ bezieht sich auf die Sprachen der indogermanischen Sprachfamilie. Dazu gehören slawische Sprachen ebenso wie das iranische Farsi und nordindische Idiome. Zur Untermauerung zitierten die Richter die Nürnberger Rassengesetze, die den Begriff „arisch“ überhaupt nicht enthalten.
Mit dieser Erkenntnis ist die Kammer übrigens nicht allein: Das „United States Holocaust Memorial Museum“ in Washington erklärt in seiner Holocaust-Enzyklopädie den Begriff mit gleichen Worten. Doch Fakten zählen nicht, wenn Panik und Empörung die Regie übernommen haben.
Roland Ulbrich.
Zwar war Ulbrich vom Amt als Bundesschiedsrichter zurückgetreten, doch damit möchten sich Urban und Entourage nicht zufrieden geben. Nachdem man ohne genaue Kenntnisse des Vorgangs kopflos eine Pressemitteilung verschickt hat, hatte man sich in eine Sackgasse manövriert, aus der es kein gesichtswahrendes Entkommen mehr gab. Und setzt deshalb unbewusst auf maximalen Schaden für die Partei: Denn wer einen Richter für ein unliebsames Urteil „bestraft“, stellt die richterliche Unabhängigkeit in Frage – und damit die Rechtsstaatlichkeit. Echtes Futter für den Verfassungsschutz, nach dem der bisher so verzweifelt gesucht hat.
Aus Urbans Umfeld, wo anscheinend eher spärliche Rechtskenntnisse beheimatet sind, hört man: Och, das ginge schon, irgendwie… Was der Landesvorstand dabei außer Acht lässt: Die AfD legt Wert darauf, eine Rechtsstaatspartei zu sein und hat die Rechtsbrüche des Altparteien-Kartells stets scharf kritisiert. Allerdings sollen Insidern zufolge wohl einige juristische Leichtgewichte Ulbrich vor allem als Konkurrenten um das Amt des künftigen Justizministers fürchten.
Bereits beim Aufstellungs-Parteitag 2019 kam es zu jenen juristisch verhängnisvollen Fehlern, die die Landeswahlleiterin später dazu veranlasste, die Landtagswahl-Liste der AfD auf 18 Kandidaten zu streichen. Der Landesvorstand wollte erst NACH der Wahl eine Klage anstrengen. Roland Ulbrich handelte sofort und reichte beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein. Denn: „Ein Urteil nach der Wahl würde zwar zu unseren Gunsten ausfallen, aber ohne Konsequenzen bleiben – denn die Wahl würde kaum wiederholt werden“, hatte er damals erklärt.
Die Beschwerde, der sich der Landesvorstand eilig angeschlossen hatte, war in Teilen erfolgreich: Die Liste wurde zumindest auf 30 Kandidaten erweitert. Insofern verdanken 12 Abgeordnete ihr Mandat nur dem entschlossenen Eingreifen Ulbrichs.
Ein Geniestreich, der weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei ging. Wer hat ein Interesse daran, sich eines fähigen Juristen zu endledigen? Immerhin wurden gegen Ulbrichs ebenfalls zurückgetretene Schiedsrichter-Kollegen keine Ordnungsmaßnahmen verhängt.
Der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban hat sich in einem Interview mit COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer für eine lagerübergreifende Friedensbewegung eingesetzt. Dennoch beurteilt er die Wagenknecht-Pläne und eine Querfront-Perspektive abwartend.
In Sachsen geht er von guten Chancen aus, bei den Landtagswahlen im Herbst 2024 einen politischen Wechsel einzuleiten. In diesem Zusammenhang kritisiert er den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegen die im Freistaat beliebten „Freien Sachsen“ deutlich. Urban betont, dass jede Organisation seine Berechtigung hat und an einem Strang gezogen werden sollte.
Hier ein Auszug aus dem Interview:
Elsässer: Bei der Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am 25. Februar in Berlin waren Sie der ranghöchste AfD-Politiker auf dem Platz. Tino Chrupalla, der vorher die Petition der beiden Frauen unterschrieben hatte, kam letztlich nicht. Wieso waren Sie da?
Urban: Ich mache mir große Sorgen, weil sich Deutschland immer weiter in diesen Krieg hineinbegibt, sowohl finanziell als auch mit Lieferung von Waffensystemen. Wir müssen diese Entwicklung stoppen, und an dieser Stelle sage ich auch, das ist derartig wichtig für unser Land, dass Parteipolitik zurückstehen muss. Ich hätte mir natürlich mehr AfD gewünscht, denn am Ende war das keine parteipolitische Demonstration, das war eine offene Demonstration, die ist ja von Sahra Wagenknecht genauso geöffnet worden: Jeder, „der reinen Herzens für den Frieden ist“, durfte kommen – und ich wollte es auch einmal in meine Partei hinein signalisieren: Jetzt geht es nicht um Parteipolitik. Jetzt geht es wirklich nur um unser Land, und da müssen alle zusammen an einem Strang ziehen.
Deutschland und deutsche Politiker aller Parteien zu beleidigen, scheint der Arbeitsstil des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zu sein (PI-NEWS berichtete)[1]. Jetzt hat er es wieder getan: Melnyk nannte Ex-Bundeskanzler Schröder in einem Interview mit der BILD am SONNTAG einen „Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft“[2].
Dem AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla unterstellte er per Twitter, dem „Kriegsverbrecher Putin“ den Rücken zu stärken und Kanzler Scholz wurde laut BILD von Melnyk als „Feigling“ bezeichnet.
„Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit sich der ukrainische Botschafter immer wieder ungefragt in innerdeutsche Angelegenheiten mischt“, sagt der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban: „Ganz davon abgesehen, dass es nicht die Aufgabe eines Botschafters ist, die Regierung des Landes zu beleidigen, das hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen hat und auch weiterhin aufnimmt. Herr Melnyk ist unverschämt, undankbar und undiplomatisch. Die Bundesregierung sollte ihn deshalb ausweisen und zur unerwünschten Person in Deutschland erklären.“
Urban weiter: „Die AfD verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Waffenlieferungen an diese ukrainische Regierung lehnen wir jedoch ab. Frieden kann nur auf diplomatischer Ebene geschaffen werden. Die Äußerungen Melnyks lassen jedoch den Schluss zu, dass er wenig Interesse an einer schnellen Friedenslösung hat.“
Der gestrige Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland (AfD) bei sommerlichen Temperaturen im brandenburgischen Cottbus hatte es in sich. Vor weit mehr als 1.000 Anhängern hielten neben Andreas Kalbitz, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten seiner Partei für Brandenburg, auch Bundessprecher und Europaparlamentarier Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban und der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke fulminante Reden.
AfD-Spitzenkandidat aus Thüringen, Björn Höcke, hatte eine besondere „Aufmerksamkeit“ für die zuvor öffentlich angekündigten, anwesenden Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und deren obersten Dienstvorgesetzten, Brandenburgs Inneminister Karl-Heinz Schröter (64, SPD), im Gepäck. Die linksgrüne Presse läuft sich bereits warm[3].
Landesparteitag der AfD-Sachsen: Die Weichen sind gestellt!
geschrieben von
dago15
am
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Alternative für Deutschland (AfD) |
67 Kommentare
Von INXI | Am 4. Februar fand in Hoyerswerda der 10. Landesparteitag der sächsischen AfD statt, ein Parteitag, der nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland richtungweisend ist. Dementsprechend prominent waren die Gastredner: Prof. Jörg Meuthen, Andreas Kalbiz (Brandenburg) und Andrè Poggenburg (Sachsen-Anhalt).
Björn Höcke ließ Grüße ausrichten, da in Thüringen zeitgleich der Landesparteitag stattfand und er demzufolge nicht da sein konnte. Die vielen „Höcke, Höcke“-Rufe ließen erahnen, dass der Saal übergekocht wäre bei dessen Anwesenheit.
Viele Bundes- und Landtagsabgeordnete tummelten sich unter den Teilnehmern und waren jederzeit ansprechbar. Besonders gefragt war natürlich Jörg Meuthen, der nach seiner – wie gewohnt – inhaltlich und rhetorisch brillanten Rede viele Hände schütteln musste.
Es sei angemerkt, dass Meuthen am Vorabend eine Veranstaltung in Augsburg[5] hatte, am späten Abend zurück nach Stuttgart fuhr, um am frühen Samstagmorgen nach Dresden zu fliegen. Von dort wurde er von einem Parteifreund abgeholt, saß aber nachmittags bereits wieder im Flieger, weil der nächste Termin anstand. Hut ab!
Das Ziel
Alle Redner und wohl auch die meisten Teilnehmer waren sich über das große Ziel einig: Die AfD stellt im Herbst nächsten Jahres den Ministerpräsidenten von Sachsen! Angesichts der Tatsache, dass die AfD mit 27% als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen in Sachsen hervorging, ein durchaus realistisches Ziel. Demzufolge sagte Jörg Meuthen auch die volle Unterstützung der Bundespartei zu, um dieses Ziel zu erreichen. Es wäre ein Fanal an ganz Deutschland, insbesondere für die alten Bundesländer!
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André Poggenburg.
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Jörg Meuthen.
Die AfD-Sachsen wird einmal mehr die Vorreiterrolle übernehmen und dazu beitragen, dass die derzeitige zerstörerische „Politik“ ein nahes Ende findet. Den Grundstein haben die Teilnehmer des Parteitags durch ihre kluge Wahlen gelegt. Mit Jörg Urban, Sigbert Droese, Dr. Keiler und Jan Zwerg (Generalsekretär) wurde eine starke Parteispitze gewählt, in der sich alle Strömungen der Partei wiederfinden. Gleiches gilt für die Beisitzer, obwohl es einige Überraschungen gab und Freud und Leid manchmal dicht beieinander lagen. So hat es das Urgestein Jörg Borrasch nicht wieder in den Vorstand geschafft.
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Andreas Kalbitz.
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Heiko Hassenkemper (m.) und Rolf Weigand (r.).
Fazit
Die Weichen sind richtig gestellt, das Ziel ist klar definiert. Man darf optimistisch sein, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2019 ihr sehr gutes Bundestagswahlergebnis noch verbessern kann und womöglich den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland stellen wird.
