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Curio: Sturm auf den Reichstag war nur ein Sturm im Wasserglas!

Von JOHANN FELIX BALDIG | Gottfried Curio, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, und Bundesinnenminister Horst Seehofer könnten in normalen Zeiten beste Freunde sein. Der Polizeiminister des Bundes und der erste Fürsprecher der Opposition in Sachen innerer Sicherheit: was sollten sie gegeneinander haben?

Bis zum heutigen Tage regen sich in Seehofer die Reflexe gegen den großen Umbau, gegen die große Abwicklung von Volk, Staat und Recht. Wir erinnern uns seiner verzweifelten Wehrufe ob der „Herrschaft des Unrechts“, die Ende 2015 von der großen Grenzöffnerin errichtet worden war. Heute erleben wir einen Seehofer, der in der taz-Affäre gern selbstbewusst und nicht nur als Polizeiminister, sondern als Verfassungsminister agiert hätte. Sich aber von Merkel (zum wievielten Male?) kastrieren ließ.

Denn wir leben nicht in normalen Zeiten. Wir leben in einem Staat, der nicht länger Staat sein will, sondern Jedermannsraum und Arena für das lustvolle Ausleben von Überwältigungsphantasien zu Lasten des Eigenen, des eigenen Volkes, der eigenen Kultur.

Der furiose Gottfried Curio, einer unserer ersten patriotischen Redner im Deutschen Bundestag, hat die jüngsten Schauplätze, seien es Orte, seien es Zustände, dieser perversen Masochisten-Arena in seiner Plenarrede am Donnerstag in der ihm eigenen erschöpfenden Vollständigkeit gezeigt, unter anderem Stuttgart, Frankfurt, Leipzig, Berlin oder das in seiner Massenhaftigkeit groteske, ideologisch gewollte Vollzugsdefizit bei Abschiebungen.

Zu den nihilistischen Überwältigungsphantasien unseres von seiner Führung beschädigten Landes gehört auch diese: Rechtsextremisten, Reichsbürger mögen einen Sturm auf den Reichstag unternehmen. Die einzig wahren Reichsbürger, nämlich die hohen Funktionäre der Altparteien und die Mitglieder der Bundesregierung, die im Schleifen aller Grenzen die Existenz Deutschlands bestreiten, hätten dann weitere Rechtfertigung, die grassierende nationale Selbstbeschädigung und Selbstaufgabe noch bedingungsloser zu forcieren.

Gottfried Curio war es vorbehalten, in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die „Treppen-Selfie-Truppe“ als das zu zeigen, was sie war: Quasi-Putschisten der Etablierten, die zugleich die wahren Angriffe auf unseren Rechtsstaat decken. Wie zuletzt den dreitägigen Bürgerkrieg in Leipzig.

Was aber die Corona-Frage anlangt, so findet Curio zu einer Zuspitzung, die uns allen jene Gänsehaut machen muss, die wir als Demokraten wegen des Wasserglas-Sturmes auf den Reichstag getrost nicht zu entwickeln brauchten: Wenn die Regierung ihre Kritiker zu Staatsfeinden erklärt, so Curio, dann nimmt die Freiheit und Demokratie unter den Händen eben dieser Regierung Schaden.




Dignität und Digitalität

Von JOHANN FELIX BALDIG | Längst ist die Moderne zu einer Digitale gewuchert. Beinahe ebenso wichtig wie das Bekenntnis, in einem postnationalen Zeitalter zu leben, ist die Überzeugung von der universalen Heilswirkung der Digitalisierung. Praktisch jedes Problem soll die Digitalisierung richten, zumindest lindern. Als zuletzt zehntausende Anträge auf Corona-Soforthilfe zu stellen waren, konnte der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes besichtigt werden. Die Bewilligungen zogen sich auch deshalb endlos hin, weil eine Vielzahl von Hand ausgefüllter Formulare zu bearbeiten war. Eine freie Journalistin, die einen Beitrag für die ZEIT plant, fragt mich dieser Tage, wie es sich denn in Questenberg im Südharz und also im Funkloch lebe. Ich antworte ihr, die Digitalisierung feiere immer noch dort die größten Erfolge, wo im freien W-LAN unserer Städte sich die Fremden gegen uns zusammenrotten. Ohne Zweifel will die Digitalisierung die Probleme des ländlichen Raumes im Osten lösen, die auch darin bestehen, dass dieser zu patriotisch, zu deutsch ist. Und die Digitalisierung will dem deutschen Bildungssystem auf die Beine helfen, sprich: es endgültig beerdigen.

Die Segnungen des Digitalpaktes Schule waren Anfang Juli Thema im Deutschen Bundestag. Für die AfD sprach Nicole Höchst (Video oben). Nicht allein auf dem Felde des Soforthilfe-Antragswesens gibt die Pandemie Beispiele für die fabelhafte Leistungsfähigkeit der Digitalisierung. Die coronabedingte Suspendierung des regelförmigen Schulbetriebes und der Übergang zum heimrechnergestützten Online-Lernen ist ein weiteres Feld. Das Hinterherhinken hinter dem Lernstoff, das im Homeschooling noch verstärkt werde, prangert Nicole Höchst an. Ebenso wie die mit der Digitalisierung des Bildungswesens verbundene Schmälerung der Bildungschancengleichheit. Bildung, so Nicole Höchst, sei mehr als ein antrainierter, reflexhafter, kulturmarxistischer Kompetenzoutput. Präsenzunterricht und der persönliche Kontakt zwischen Lehrer und Schüler seien grundlegend, unverzichtbar. Hier mag dann auch der Umgang mit Digitalität stattfinden, angeleitet aber nicht von eigens in einen Job gehievten Sozial-, Medien- und Theaterpädagogen, sondern von Lehrern im klassischen Sinne.

Die von der AfD formulierten Bedenken gegen die gefühllose, orwellsche Digitalisierung im Bildungswesen sind gewichtig. An einer Stelle ihrer Rede ruft Nicole Höchst aus: „Wir wollen Menschen bleiben!“ Woher nun beziehen wir gültige Maßstäbe, was Bildung sei, auf welche Weise unsere Kinder sich bilden sollen, gebildet, geformt werden mögen? Hierzu eine auf den ersten Blick überraschende Reminiszenz. Zum 79. Geburtstag Thomas Manns übersendet der junge Literaturwissenschaftler Eberhard Hilscher dem Dichter eine umfangreiche Arbeit zur Josephstetralogie. Mann antwortet Hilscher aus Kilchberg: „Ich staune, was alles ich damals, bei meinen frischen 60 Jahren, erarbeiten, auffinden, rezipieren, notieren, verarbeiten, in die Gussmasse einschmelzen konnte – und ich staune über die ungeheure Genauigkeit, mit der Sie mir, nachspürend, überallhin gefolgt sind, – auf viel gediegenere, wissenschaftlicherer Weise, als die meine war, der ich das Angeflogene, Erkundete, Aufgeschnappte mir soviel spielerischer zunutze machte.“ Wollte man aus der Mannschen Selbstbeschreibung eines schriftstellerischen Arbeitsprozesses Maximen für ein bildungspolitisches Programm destillieren, so könnte man der Reformpädagogik sogar noch allerhand Zugeständnisse machen, wird doch das Angeflogene gerühmt und das Spielerische. Dass aber Bildung nicht stattfinden kann im das Ich auflösenden Eintritt in selbstbezügliche, virtuelle Echokammern, die von einer gemeinsamen Öffentlichkeit mit einem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis abschneiden, lässt sich mit Thomas Mann herrlich beweisen: Erarbeiten, Auffinden, Rezipieren, Notieren, Erkunden, Verarbeiten, Einschmelzen. Solch kreativer, denkerischer, suchender Umgang mit der Welt steht in unaufhebbarem Widerspruch zur kalten Digitale. Auf solche Weise gibt man sich auch nicht Rechenschaft über sein Tun im Zwiegespräch mit einer Maschine. Wohl aber in einem Briefwechsel mit einem anderen Menschen. „Wenn es nicht nur um das Lernen geht, sondern um Bildung, dann braucht der Mensch den Menschen.“ (so die Wissenschaftler Julian Nida-Rümelin und Klaus Zierer in einem NZZ-Beitrag zur Digitalisierung der Bildung). Nicole Höchst bekräftigt diese für uns überlebenswichtige Einsicht am Ende ihrer Rede gar in Anruf der Verfassung: Einigkeit und Recht und Freiheit – Dreiklang, der ohne Bildung, so ergänzt der Verfasser dieser Zeilen, nicht bewahrt werden kann.




Höcke trägt keine Schuld an dem Riss, der die AfD aktuell lähmt

Von JOHANN FELIX BALDIG | Am Ende jenes Februartages, der den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gemacht hatte, stand ich an einer Hotelbar im herrlich katholischen Eichsfeld und dachte: „Das ist eine Meisterleistung! Das ist seine Meisterleistung!“ Ich gratulierte Björn Höcke per SMS. Der dankte und erwiderte, den Tag zuvor sei er in den Wäldern gewesen. Und im Übrigen gehöre stets auch Fortune dazu.

Im Interregnum Kemmerichs waren für wenige Tage die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße gestellt: eine bürgerliche Partei und zwei weitere, denen man ein letztes Mal die bürgerliche Umkehr zutrauen, wünschen mochte, fanden in freier und geheimer Abstimmung zueinander und zu einem gemeinsam getragenen Ministerpräsidenten.

Den Handschlag zwischen Kemmerich und Höcke musste, wem nur ein Mindestmaß an Fühlung für den Weltgeist gegeben ist, als historisch empfinden. War dieser Handschlag doch nach dem Souverän gemacht, in einer Art feierlicher Überraschung, Überwältigung beinahe. Der Handschlag zwischen Kemmerich und Höcke hatte Staatsaktqualität im besten Sinne: Staatlichkeit entfaltete sich in den Bahnen des Konstitutionellen und ohne Dramaturgie hinter den Kulissen.

Dies alles musste Merkel empfindlich treffen. Vom Ausland aus kassierte sie als Kanzlerin des Bundes per autoritativem Spruch die frei gewählte Regierung eines deutschen Landes. Wehners Moskauer Unfreundlichkeiten gegen Brandt („Der Herr badet gern lau.“) hat Merkel damit mehr als eingestellt. Und die bald hernach eingetretene härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD, gegenüber dem Flügel zumal, darf gelesen werden als Björn Höcke aufgegebene Strafe für Merkels Untreue der Verfassung gegenüber.

Liegt es an der hohen Taktzahl der Unausdenklichkeiten, die über Deutschland hinwegziehen, dass wir den thüringischen Februar des Jahres 2020 bereits vergessen zu haben scheinen? Wahr bleibt: Björn Höcke ist der einzige Bundespolitiker der AfD. Denn auch wenn sie ephemer war, hat die Wahl Kemmerichs ein deutsches Land mit einer Signatur versehen, deren Ausdeutung im Blick auf das ganze Deutschland in die große patriotische Wende münden wird.

Darf man nach solcher Leistung, nach dem Erreichen einer Hochebene, die weitere Schau eröffnet, als wir lange Zeit zu hoffen wagten, den Duft der Felder preisen, die Abenddämmerung in Bornhagen?  Beinahe hat man das Gefühl, ein aktueller Beitrag auf PI-NEWS wolle Björn Höcke Beschaulichkeit vorwerfen, Erschlaffung, Rückzug. Erwidern könnte man mit der Bedeutung des Waldes, einer Mittelgebirgslandschaft für die deutsche Seele, für deutschen Geist und deutsche Denkungsart.

Und hat nicht Björn Höcke in dem abgebrochenen ZDF-Interview an einer Stelle entnervt ausgerufen: „Ich bin auch nur ein Mensch“? Für die Zurückweisung des Beitrages von Leo bedarf es freilich keiner Soziologie, keiner psychologisierenden Gefühligkeit, sondern nur des Mutes zur Wahrheit im Blick auf die jüngste Geschichte der AfD.

Björn Höcke trägt keine Schuld an dem Riss, der die AfD aktuell lähmt. Weil nun so viele, als Anrufer, als Briefeschreiber, Höcke und Meuthen zurück an einen Tisch bitten: Björn Höcke hat kein Tischtuch zerschnitten, keine Tischgemeinschaft aufgekündigt, keine Debatte über eine Spaltung der AfD begonnen. Für all dies trägt Jörg Meuthen die alleinige Verantwortung. Nicht zuletzt trägt Meuthen die Verantwortung dafür, dass die durch den Kalbitz-Ausschluss geschwächte brandenburgische AfD nun vom Verfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt wurde.




Erich H. und der Virus aus den Friedenslaboren der KP Chinas

Von JOHANN FELIX BALDIG | Angela Merkel ist Honeckers letzte Rache. Längst ist dies Binsenweisheit, rhetorische Grundausstattung all jener, die das schlechte Bestehende beklagen.

Bei aller Engführung der Gedankenfreiheit, die den alternativlosen Wahnsinn der letzten Jahre absichern sollte, blieb die kapitalistische Warenwelt freilich eine heile. Die Läden waren weiter voll. Mehr noch: zügellose Zuwanderung wurde gedeutet als Reflex eines Systems, das auf unbedingtes Wachstum programmiert ist und also auf neue Konsumenten, die in einer kinderlosen Welt nur von außen kommen können.

Mit dem „Virus neuen Typus aus den Friedenslaboren der Kommunistischen Partei Chinas“ (Steimle) schicken sich nun auch die Märkte an, Teil der ganz großen Sch…. zu werden. Das Klopapier wird knapp!

Was die historische Mission der Arbeiterklasse nicht leisten konnte, so Uwe Steimle, das schafft nun Covid: Beschränkung der Reisefreiheit, Grenzschließungen, Knappheiten von Waren und Dienstleistungen. 30 Jahre nach der Wende erlebt der Sozialismus seine Auferstehung, ob als Meinungsdiktatur, ob in der autoritären Vorschreibung wirklichkeitsferner Heilslehren, ob in der Zerrüttung der Wirtschaft.

Uwe Steimle als satirischer Wiedergänger Erich Honeckers, als komischer Nachäffer des absurden Sing-Sang eines blass-banalen Despoten wäre für den MDR selbst dann nicht zu halten gewesen, hätte er sich geschmeidig gegeben. Bringt Steimle doch in seiner Paraderolle als ZK-Generalsekretär das gegenwärtige Merkel-Regime zu letzter, weil volkstümlich vermittelter Kenntlichkeit.

Der Narr am Hofe, der er bislang war, ist nun frei. Das mag für Steimles Fortkommen, seinen Broterwerb nicht eben erfreulich sein. Aber als Erich Honecker auf den Märkten und Plätzen, wie etwa Pfingstmontag vor 750 Zuschauern in Schmalkalden im Südwesten des Freistaates Thüringen, und ohne das MDR-Gängelband, spricht er zu den Genossen Bundesbürgern in einer Sprache, die auch der letzte versteht. Seine Botschaft als Honecker trifft ins Schwarze: „Merkel, Du hast abgewirtschaftet!“




Hans-Thomas Tillschneider: „Wir sind die Preußen der AfD!“

Von JOHANN FELIX BALDIG | „Bildung ist nichts anderes als Formung nach Maßstäben und damit zugleich Aneignung der Maßstäbe.“ In Schnellroda, in der Herzkammer neurechter politischer Bildungsarbeit, entfaltet der Flügel-Obmann für Sachsen-Anhalt im brechend vollen Saal des Schäfchens seinen Bildungsbegriff. Als gelehrte, anspielungsreiche Ableitung aus dem Preußentum ist es das Bekenntnis des Privatdozenten und Publizisten Dr. Hans-Thomas Tillschneider gegen Beliebigkeit und Konturlosigkeit.

Tillschneider ist ein Mann, der unter allen Umständen fulminant spricht, der stets aus dem Kanon schöpft, der an diesem Abend in Schnellroda Hegel und Kant anruft, die in Preußen, so Tillschneider, den deutschen Geist zu spezifischer Ausprägung gebracht haben. In Magdeburg zelebriert Tillschneider das Amt des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion als Hochamt am Geiste.

Wer Bildung als Formung begreift und nicht als ergebnisoffene Tändelei mit Beliebigkeiten, die am Wegesrand aufzusammeln sind, der kann den Verfallsgraden heutiger Bildungspolitik in Gestalt etwa der Reformpädagogik mit all ihren sektiererischen Strömungen nur eine Absage erteilen. Oft genug hat Tillschneider dies in Magdeburger Landtagsreden getan.

In Schnellroda hat er sein bildungspolitisches Programm vor erlesenem Auditorium und also auf höchstem Niveau konturiert. Der Kanoniker Tillschneider spricht in Anwesenheit von Götz Kubitschek und als vormaliger Akademischer Rat in Anwesenheit des vormaligen Oberstudienrates Björn Höcke über Bildung: Strahlkraft Schnellrodas, die am letzten Freitag sich gesteigert fand, da die „Preußen in der AfD“ (Tillschneider) als „disziplinierteste Soldaten unserer Partei“ (Tillschneider), da also die Männer und Frauen des Flügels, ihre Klausur der Selbstvergewisserung am Sitz des Antaios-Verlags abgehalten haben.

Nachmittags gab es bei Kaffee, Kuchen und Bier Gelegenheit, hinter die Verlagskulissen zu blicken. In den Regalen ein Titel Rolf Peter Sieferles, der sich auf Karl Marx bezog. Da musste man unweigerlich an Robert Farle denken, AfD-Landtagsabgeordneter und zuletzt knapp wiedergewählt als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz. Kurz nach den letzten Wahlen zum Magdeburger Landtag hatte sich dieser einstige DKP-Mann, der seit 2015 den Patrioten in sich entdeckt, den Internationalisten, der er ein Leben lang gewesen ist, zu bändigen sucht, tatsächlich dazu verstiegen, im Zuge des irreführenden „Rufs der Vernunft“ all jenes zu dementieren, als rechtsextrem zu denunzieren, das zuallererst dem Flügel sakrosankt sein muss. Darunter: Götz Kubitschek mit seinem Verlag Antaios und das Institut für Staatspolitik.

Der Autor dieser Zeilen war selbst anwesend, während Farle in ganzen Themenveranstaltungen seine Mitglieder auf Kurs bringen wollte gegen Schnellroda. Am Freitag nun sah ich Farle ganz am Rande sitzen, in größtmöglicher Entfernung zum Rednerpult, aber immerhin: er war anwesend. Wenn Schnellroda die Irrtümer eines Siebzigjährigen, der früher in einschlägigen linken Verlagen über „Chinas Weg“ publiziert hat, zu korrigieren in der Lage ist, dann vermögen wir alles.

Björn Höcke.

Vorn an den Ehrentischen hatten neben Höcke, Kubitschek und Tillschneider Platz genommen: Andreas Kalbitz, der Magdeburger AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner, Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und die Flügelspeerspitze der AfD-Bundestagsfraktion, Frank Pasemann, MdB. Durch die Veranstaltung führte der Vorsitzende der JA in Sachsen-Anhalt, der Magdeburger Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt.

Von den Grundsatzreden (neben Tillschneider sprachen Kubitschek, Kalbitz, Kirchner, Reichardt, Pasemann und Höcke) seien besonders die Beiträge von Björn Höcke und Frank Pasemann erwähnt. Der Bundestagsabgeordnete Pasemann schickte Grüße an weitere anwesende MdBs in den Saal, zuvörderst an Jens Maier aus Sachsen. Und nahm mit seiner Ankündigung, den AfD-Kreisverbänden in Sachsen-Anhalt Wappen spenden zu wollen, den heraldischen, auf das alte Wappen der preußischen Provinz Sachsen zielenden Redeneinstieg Tillschneiders vorweg.

Tillschneiders Rekurs auf Preußen und das Preußentum aufnehmend, forderte Björn Höcke, Preußen jeden Tag zu leben. Auf dem Territorium der ehemaligen preußischen Provinz Sachsen fand sich dabei der Ausruf Höckes, „Sachsen-Anhalt ist Flügelland!“ in historischer Weise verbürgt. Über die jüngsten Ereignisse um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten berichtete Björn Höcke ausführlich. Erfurt sei Chiffre für eine galoppierende Polarisierung, die die AfD freilich nicht wolle.

Die thüringischen Landtagswahlen haben die AfD freilich auch als junge, vitale Volkspartei gezeigt, die in vier von fünf Alterskohorten gesiegt habe. Nur die Alten, so Höcke, hätten Ramelow noch gerettet. In jenem Moment, zum Ende des offiziellen Teils hin, schienen mit der Anrufung der Jungen durch Björn Höcke zentrale Gedanken der auf die Bildung abzielenden Rede Tillschneiders auf. Im Schäfchen zu Schnellroda, wo noch viele Akademien des IfS stattfinden mögen, zur Heranbildung der patriotischen Jugend und AfD-Wählerschaft.




Was einem Bügeleisen recht ist, ist dem Deutschen längst nicht billig

Von JOHANN FELIX BALDIG | Der ländliche Raum ist in aller Munde. Digitalisieren wollen ihn die Herrschenden. Denn die Herrschenden streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen. Unter allen Umständen wünschen sie, dass auch auf dem flachen, rechten Land, im hinterletzten Nest Sachsen-Anhalts, die Fremden kostenloses WLAN zur Verfügung haben, um sich gegen uns zusammenzurotten.

Der ländliche Raum ist den Herrschenden suspekt. Dort wollten sie den von ihnen zum demographischen Wandel hochgejubelten Volkstod noch etwas verwalten, in Mehrgenerationenhäusern und als staatlich finanzierte Resterampe für Alte, die ein letztes Mal ganz aus ihrem Erfahrungsschatz schöpfen dürfen, die noch bis Ende 80 durchhalten müssen. Weil es an den Jungen fehlt.

Dann aber: Biosphärenreservate allüberall! Willkommen dem Luchs, willkommen dem Wolf, bald noch dem Braunbären! Aufhebung von Siedlungen, neue Wüstungen, noch ein paar trötende, infernalische Geräusche, kündend von letzten mobilen Verkaufswagen für Wurst und Backwaren. Die am Ende jenseits aller Verfallsdaten vergeblich ihre Waren feilbieten.

Und bald darauf: Die reine, die totale Fledermausbeobachtung. Bald nurmehr Borkenkäfer, die ungebremst ihr Vernichtungswerk verrichten können, die den Humus bereiten sollen, auf dem die kommende Wildnis gedeihen möge.

Völkische Siedler, die in diesen Gefilden günstig Häuser, Höfe erwerben, finden Gelasse vor, die meist noch nie über eine Heizung verfügt hatten, deren stilles Örtchen im Nebengelass zu suchen ist als etwas Unappetitliches. Oder auch Romantisches. Die so stehen und liegen und dämmern wie sie vor hundert Jahren errichtet wurden. Als von den Möglichkeiten eines mobilen Endgerätes nicht zu träumen war, ganze Völkerwanderungen auszulösen, zu steuern und wieder und wieder zu befeuern.

In den sterbenden Orten sitzt die Generation der über Sechzigjährigen, die dort immer waren. Sie beäugen die Völkischen Siedler. Sie rufen vielleicht ein mobiles Beratungsteam gegen Rechts, um es sich mit den Fördergeldern nicht zu verderben. Sie haben sich Jahre, Jahrzehnte gemüht, an den Wohnstandard der Stadt, Gipskarton!, gerade Wände!, anzuschließen.

Nun haben sie mit ungerührten Abwicklern der Idee von der kommunalen Selbstverwaltung die Frage zu verhandeln, in armseligen Bürgerrunden ohne Waffelmischung auf dem Tisch, wie viele Millionen sie künftig zu tragen haben für den Anschluss an darbende, wasserköpfige, überdimensionierte Zweckverbände. Aber es braucht freies Internet! Für letzte finale Zusammenrottungen gegen uns, gegen die Spießer, die nicht Landmenschen sein wollten. Gegen die Völkischen vor allem, die den Plan der großen Verwilderung, der großen Wüstungswerdung, des totalen Biosphärenreservats zu vereiteln sich anschicken könnten.

Absurde Gleichzeitigkeiten, wie man sie sonst aus vormodernen, voraufklärerischen Staatswesen kennt: Da die verpestete Gosse unter dem Fenster der Studierkammer eines einsamen Kühnen dahinfloss, dessen Gedanken ihn für den Scheiterhaufen empfahlen. Im Deutschen Bundestag, im Plenum wie in seinen Ausschüssen, gilt es unter denen, die mit der Zeit gehen, als ausgemacht, dass Grenzen schädlich sind, ja unmöglich.

Unerhörtes wird Tag für Tag in den Sitzungssälen ausgesprochen, die am Band des Bundes in mehr oder weniger maroden, potthässlichen Kästen sich untergebracht finden. Derart Lebensfremdes, Unwahrscheinliches, Irres, sich beim ersten Augenschein unwiderleglich als falsch Erweisendes, ausnahms- und schamlos das Postulat „Dem Deutschen Volke“ dementierend, dass der rückständige Mittagshungrige in der Hauptmensa des Jakob-Kaiser-Hauses das Getümmel der Träger*innen von Tabletts mitunter erstaunt beobachtet.

Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Referent*innen, die doch allesamt immerhin, zumindest für eine Stunde, noch an die Schwerkraft glauben, die doch längst sich wie Nazi anfühlt. Die vorsichtig balancierend, mit den selbstgezapften Getränken auf dem Tablett, sich einreihen in die Kassenschlangen. Angstbürger, die Cola und Mango Lassi über mehr oder weniger feinem Zwirn vergossen, nicht mögen. Einbrüche der Naturwissenschaften in dieses so dichte Kraftfeld derer, die „das“ schaffen wollen, auch nach dem Essen, wieder zurück im Büro: Kommt doch, unangemeldet, ein Mensch mit Messgerät. Er wolle die Sicherheit der elektrischen Geräte prüfen. „Na, klar, Du willst Deine Wanzen loswerden.“

Und der Mensch geht also seiner Pflicht nach, man muss den Rechner runterfahren. Er klebt kreisrunde, rote Signets an jedes Kabel, jeden Akku. Greift sich am Ende das, private!, Bügeleisen. Für Deutschland wird oft im Büro genächtigt. Denn das WG-Zimmer liegt weit draußen, für die enge Taktung einer Sitzungswoche mitunter zu weit. Und man hat früh auf dem Schreibtisch zu bügeln. Greift sich also das, private!“, Bügeleisen, prüft es, zertifiziert es: „Bis auf in zwei Jahren!“. Derweil die Fremden auf unseren Straßen, ganz analog, mit altertümlichem Metall hantieren, ganz unzertifiziert, auf dass es sich rot färben möge. Absurde Gleichzeitigkeiten!


(Dank an Horst G. Herrmann)




Der Osten steht auf: Martin Reichardts fulminante Rede in Plessa

Von JOHANN FELIX BALDIG | Im brandenburgischen Landtagswahlkampf hat Martin Reichardt, MdB und AfD-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, am Samstag eine Rede gehalten, die weit über den Tag und auch über das Land Brandenburg hinaus weist. Die in diesen Wochen zu bestreitenden Wahlkämpfe der AfD in den neuen Ländern (so auch heute mit Gauland, Curio, Kalbitz in Brandenburg an der Havel – LIVESTREAM ab 15 Uhr) werden vom großartigen, von Aufbruch und Widerstand kündenden Motto „Der Osten steht auf“ beherrscht.

Es ist das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens, das überwölbend die Programmatik der Partei verknappt als patriotisches Gebot der Stunde. Im brandenburgischen Plessa ließ Martin Reichardt es neben den weiteren Rednern Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Alexander Gauland (hier das komplette Video der Reden) wieder und wieder anklingen. Gleich einer Mahnung. Die AfD hat bereits ein Halbjahrzehnt Parteigeschichte akkumuliert, als geschichtlichen Stoff, von dem Legitimationskraft und Führungsanspruch für Deutschland mehr und mehr sich ableiten lässt.

Die AfD ist in allen Länderparlamenten vertreten, teils bald in zweiter Legislaturperiode. Sie stellt die größte und einzig den Namen verdienende Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, ist kommunal verankert. Längst hat sich die AfD verdient gemacht um das Vaterland. Die Reden ihrer Abgeordneten in den Ländern, vor allem im Bundestag, die AfD-Vorsitze im Haushalts- und im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, die parlamentarischen Initiativen und Debattenbeiträge, die programmatischen Texte und mitreißenden Wahlkampfreden fügen sich zu einem monumentalem patriotischen Wandbild, Deutschland und der Heimat zugeeignet.

Das große patriotische Wandbild

Es ist zu hoffen, dass die Szenen, Kapitel dieses Wandbildes dereinst, noch zur Zeit, die Wände der Sitzungssäle und Flure des Reichstages schmücken werden, gehängt zur Anschauung für die Jungen, in Ablösung der schlimmen Antithesen zur Kunst. Für unsere heutige Lage gilt freilich: Die Krise des Westens, die in den Verfallserscheinungen vor allem in Deutschland und Frankreich verdichtet zur Anschauung gelangt, ist durch die AfD auserzählt, in allen Facetten und allen Tonlagen, bis hin zum Kanzleistil des Deutschen Bundestages. Auserzählt, angeprangert, zur Kenntlichkeit gebracht wieder und wieder. Wäre es anders, könnten wir der AfD nicht bescheinigen, Autorin des großen patriotischen Wandbildes, Deutschland gewidmet, zu sein.

Martin Reichardt ist einer der Autoren dieses Wandbildes. Er hat an ihm geschrieben, auf vielfältige Weise, als AfD-Landesvorsitzender, als Debattenredner im Deutschen Bundestag, als Erstzeichner verdienstvoller Kleiner Anfragen und Anträge, endlich als begeisternder Wahlkampfredner. Reichardt hat sich in der Sprache, die ihm wichtig ist, am schlechten Bestehenden abgearbeitet. Und von mal zu mal, man kann es auf diesem Portal nachlesen, werden seine Bilder zwingender, seine Überzeugungskraft stärker, seine Diktion schneidender.

Dabei weiß, wer ihn aus der Nähe kennt, dass dieser ehemalige Offizier aus dem niedersächsischen Goslar ein feinsinniger, liebevoller,  verspielt-witziger, unerschöpflich geduldiger Familienvater ist mit einer Schwäche für die gute alte Eisenbahn. Und man ahnt zugleich, ebenso ausgestattet mit dem Privileg der Möglichkeit zur Beobachtung aus der Nähe: Er weiß, das wir unser patriotisches Wandbild nun, fünf Jahre nach Gründung der AfD, nicht in der Technik der Ikonenmalerei ins Kleinste, Innerste, ins letzte Detail, zur letzten Wahrheit hin tot malen dürfen. Nun braucht es vielmehr die flächig aufgetragene Farbe, den breiten Pinsel. Nun braucht es den Aufstand des Ostens.

CDU-Kretschmer: „…und ihr werdet kotzen“

Dieser Aufstand kann im Osten nur bedeuten, den Grünen mit aller Macht entgegenzutreten und ihnen einen Aufstieg auch im Osten, nachdem der Westen sich längst hoffnungslos vergrünt findet, unter allen Umständen zu verbauen. Gerade weil unsere Wälder leiden nicht wegen des Klimawandel-Phantasmas, sondern wegen einer linksgrün außer Kurs gesetzten, dem Menschen dienenden Forstwirtschaft. Und so also klingen die Farben, die Reichardt mit breitem Pinsel aufträgt, zuletzt in Plessa: „grüne totalitäre Klimasekte“, „Partei der Besserverdienenden, der Bevormundung, der Planwirtschaft, der Verantwortungslosigkeit, des Klimawahns, des Gender-Fetischismus“.

Wo der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wahlkämpfend den Bürgern auf der Straße bereits droht (“Die Grünen werden mit in der Regierung sein und ihr werdet kotzen!”), hat Reichardt die Grünen als das erkannt, was sie sind: die conditio sina qua non der das Volk und den Konservativismus und die Freiheit verraten habenden Union, die künftig nur noch Koalitionen gegen die AfD zu zimmern sich anschickt, nie mehr aber zur Beförderung des gemeinen Wohls. Koalitionen damit gegen Deutschland, gegen das Deutsche Volk. Hierzu Martin Reichardt: „Schämt Euch!“

Wollen wir im Mosaikfeld, im Spannungsfeld der Herbstkämpfe der Patrioten Mitteldeutschlands zu aufgeladener, geschichtsphilosophisch aufgeladener Sprechweise und Deutungsart uns verstehen, dann ruft Reichardt Kretschmers schändlichem Wort vom Kotzen, das ein ganz neues Kapitel in der bislang eintönigen Geschichte der Wahlkampfversprechen eingeläutet hat, sein Plessaer „Schämt Euch!“ zu. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD, der dies gern bleiben will, aber nicht wird bleiben können, war Reichardt kaum ein Wort wert.

Bewerbung um das Amt eines Ministerpräsidenten

Reichardts fulminante Angriffe gegen die Grünen zeigen vielmehr: Die AfD hat in Gestalt einer ihrer prominentesten, profiliertesten Vertreter erkannt, dass der wirkliche, der gefährliche, der einzig machtvoll zu bekämpfende, dass der geborene Gegner der AfD als grünbemäntelter Freund der Wölfe in unseren Wäldern und in unseren Städten daherkommt. Wo aber eine Sächsische Union im Wahlkampf praktisch nurmehr ins Grüne getaucht vorkommt, nicht nur begrifflich, ideologisch, sondern auch in der Grundierung (Pinsel!) ihrer Wahlplakate.

Wo Kretschmer den Sachsen die Grünen bereits als zivilgesellschaftliche Kotzkur verschreibt: Da bedeutet Martin Reichardts Auftritt in Plessa, ob er dies weiß oder nicht, ob er es intendiert haben mag oder nicht, ob er es wahr haben will oder nicht, nur eines: Bewerbung um das Amt eines Ministerpräsidenten. Höcke, Kalbitz, Reichardt, Urban. Das ist dann nicht Ikonenmalerei, nur aus nächster Nähe zu betrachten. Das ist dann: Altarbild, Abstand, Haltung – Deutschland.