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IRF-Summit mit AfD-Abgeordneten Braun und Kaufmann beendet

Die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun (l.) und Dr. Malte Kaufmann (r.) - eingerahmt von IRF-Cochairs Dr. Katrina Lantos Swett und Ambassador Sam Brownback - waren die einzigen Parlamentarier aus Deutschland beim IRF-Summit 2024 in Washington.

Der International Religious Freedom Summit (IRF) 2024 in Washington D.C., das weltweit größte Treffen zur Religionsfreiheit (PI-NEWS berichtete) [1], endete am Mittwochabend. Über 1200 Teilnehmer diskutierten und vernetzten sich zu Themen der Verfolgung religiöser Minderheiten, diese zu benennen und zu bekämpfen. 83 religiöse Gemeinschaften aus 42 Ländern waren präsent.

Erneut nahmen Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag an dieser Veranstaltung teil – Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, und Dr. Malte Kaufmann. Damit sind sie erneut die einzigen Parlamentarier aus Deutschland.

Auf der dreitägigen Veranstaltung wurde die Religionsfreiheit immer wieder als das wichtigste Menschenrecht bezeichnet, quasi als der Kern der Meinungsfreiheit, denn mit dem Glauben könne man sein innerstes Wesen ausdrücken. In fast allen Vorträgen und Panels ging es um das Brückenbauen und das einander Verstehen. Ganz im christlichen Geiste beschwor man universelle Werte, sprach von Vergebung, Friede und Harmonie. Generell vermied man es, die Täter zu benennen, mit Ausnahme der Kommunistischen Partei in China, denn hierzu gibt es in den USA einen Konsens.

Es gab sehr bewegende und informative Vorträge zur Christenverfolgung in China und Hongkong, in Nigeria und Sudan, in Irak, Syrien und der Türkei.

Das Thema Israel und Juden war stark unterrepräsentiert, mit nur einer Veranstaltung zum Überfall der Hamas am 7. Oktober. Man nannte es „genozidalen Hass“, das Wort Islam kam nicht vor. Eine Veranstaltung zum weltweit zunehmenden Antisemitismus gab es nicht – man wäre vielleicht nicht darumgekommen, die Täter und ihre Motive zu benennen.

Gut vertreten waren muslimische Gemeinschaften, die sich als verfolgt präsentierten oder sich als Friedensbringer darstellten. Unrühmliches Beispiel war ein Panel über die Marrakesch-Deklaration, einem Papier von 2016, das die Religionsfreiheit von religiösen Minderheiten in muslimischen Ländern rechtlich kodifizieren will. Betreiber ist Scheich Abdallah bin Bayyah aus Ost-Mauretanien, viele Jahre ein überzeugter Unterstützer der Hamas.

Nun schrieb er die Deklaration als eine Weiterentwicklung der Deklaration von Medina des Propheten Mohammed aus dem Jahr 622. Der Scheich sagte, schon jene befinde sich in vollständiger Harmonie mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sie sei sogar „die erste geschriebene Verfassung zur Demokratie in der Geschichte der Menschheit und alle Verfassungen bauten auf dieser auf.“ Der starke Rückgang von Christen und das fast vollständige Verschwinden von Juden in muslimischen Ländern, in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten konnte in dieser Märchenstunde des nett lächelnden Scheichs nicht erklärt werden.

Dann am Donnerstag das National Prayer Breakfast (NPB), das größte christliche Ereignis im politischen Betrieb Washingtons. Es versammelte jährlich bis zu 3500 Gäste und geriet während der Trump-Präsidentschaft durch tendenziöse und manipulatorische Berichterstattung in den Geruch, eine radikal-evangelikale Revolution anzetteln zu wollen. Die Biden-Regierung fühlte sich bedroht und riss letztes Jahr das Ereignis an sich, reduzierte die Gäste radikal, verlegte den Ort und vergab die Organisation an eine andere Stiftung.

Es gibt jetzt zwei Veranstaltungen, eine kleine für die Abgeordneten, Würdenträger plus Präsident auf dem Capitol Hill, eine für das Fußvolk, die Mitglieder der christlichen Organisationen aus aller Welt. Sie treffen sich weiterhin an dem traditionellen Ort im Hilton Hotel und sehen sich Bidens persönliche Show auf Video an. Biden hat mit einer 70 Jahre alten Tradition gebrochen.

Der Präsident kam jetzt zum NPB, schließlich ist bald Wahlkampf. Ein gesanglich zu stark gealterter Andrea Bocelli eröffnete die Veranstaltung mit der Hymne Amazing Grace. Die Kameras zeigten dazu den desorientiert und kraftlos wirkenden Joe Biden. Der Blinde sang zum Lahmen. Bidens Worte waren, obwohl vom Teleprompter abgelesen, teilweise unverständlich genuschelt, teilweise übertrieben-laut herausgestoßen. Wenn er versuchte, etwas spontan zu sagen, wurde es erratisch, wirr.

Anschließend wurde für den Präsidenten gebetet, mehrfach. Das NPB hat traditionellerweise den Zweck, gemeinsam den Segen Gottes für das Wohlergehen des Landes und des Präsidenten zu bitten und ihm Weisheit und Führungskraft zu geben. Mögen all‘ diese Gebete – mit Blick auf die gesamte Welt – erhört werden.

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Nigerianischer Bischof beklagt islamischen Terror gegen Christen

geschrieben von PI am in Deutschland | 41 Kommentare
Es war an einem Bischof aus Nigeria, den Elefanten im Raum für den Christenhass zu benennen - den Islam. In der ersten Reihe IRF-Cochairs Katrina Lantos Swett, Sam Brownback und die im Artikel erwähnten Tristan Azbeij und Ferenc Takacs.

Mit einem Empfang in der Botschaft Ungarns begann am Montagabend der International Freedom Summit (IRF) 2024 in Washington D.C., das weltweit größte Treffen zur Religionsfreiheit. Über 1200 Teilnehmer diskutieren und vernetzen sich noch bis Mittwochabend zu den Themen der Verfolgung religiöser Minderheiten, diese zu benennen und zu bekämpfen.

Erneut nehmen Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag an dieser Veranstaltung teil, es sind Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, sowie Dr. Malte Kaufmann. Damit sind sie erneut die einzigen Parlamentarier aus Deutschland.

Der Veranstalter des IRF, Ambassador Sam Brownback, sprach von dem größten Treffen in der Geschichte der Organisation, mit 92 Rednern, hochkarätig besetzt, darunter der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und der ehemalige Vizepräsident Mike Pence.

Nun sei es aber auch an der Zeit, dass der Summit mehr in die Tat komme – „this is the time for take off“ – im letzten Jahr sprach Brownback vom „Super-Bowl-Level.“ Er forderte die Anwesenden auf, der Vernetzung konkrete Projekte folgen zu lassen, denn die religiöse Verfolgung nähme jedes Jahr zu. Brownback sagte, der Summit repräsentiere 80 Prozent der Weltbevölkerung, alle, die sich zu einem Glauben bekennen würden, warum gelinge es da nicht, die Verfolgung mit konkreten Projekten zurückzudrängen.

Dies zeigte der Staatssekretär im Außenministerium Ungarns, Tristan Azbeij, eindrucksvoll mit Beispielen: Sein Land finanziert und organisiert den Wiederaufbau jesidischer Kultstätten im Nordirak, die durch den Islamischen Staat zerstört worden waren. Man finanziert eine Dorfbäckerei, die sich zum sozialen Zentrum einer ganzen Region entwickelte. Kleine Projekte mit großer Wirkung. Der ungarische Botschafter, Szabolcs Ferenc Takács, beschrieb, wie Ungarn durch die Politik der Regierung Orban – er meinte die Einwanderungspolitik, ohne sie benennen zu müssen – zum sichersten Platz für Juden in Europa geworden sei. Keine Synagoge, keine jüdische Schule müsse durch starke Polizeipräsenz „geschützt werden“.

Auffällig war hierbei die völlige Übereinstimmung der ungarischen Politik mit den Positionen der AfD-Bundestagsfraktion.

Es war dann an dem katholischen Bischof aus Nigeria, Wilfred Chikpa Anagbe, den Elefanten im Raum zu benennen: Er beschrieb in deutlichen Worten das Schicksal der verfolgten Christen in seinem Land – und das Wegschauen der Weltgemeinschaft. Über die Weihnachtstage wurden 200 Dorfbewohner im Bundesstaat Plateau regelrecht abgeschlachtet. Der Bischof benannte klar und deutlich die Täter, islamische Milizen, und ihre Motive, Hass auf Christen. Er mahnte, wie können wir diese Menschen schützen, wenn ihr Schicksal nicht einmal benannt würde.

Der Summit ist im Kern eine christliche Veranstaltung, er kämpft deshalb um religiöse und politische Neutralität. Man präsentiert Verfolgung in allen Religionen und gibt sich Mühe, auch verfolgte Muslime zu zeigen, so die Uiguren in China und die Ahmadiyya in Pakistan. Brownback und sein Team wollen verhindern, dass sie wie das National Prayer Breakfast angesehen werden, das unmittelbar an den Summit anschließt: Als eine evangelikale Bewegung, mit konservativ-christlichem Beigeschmack. Wie gut es ihm gelingt, werden die kommenden Tage zeigen.

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Jürgen Braun: Männer in Frauenkleidern sind keine Frauen!

geschrieben von PI am in Deutschland,Video | 33 Kommentare

„Die Lage der Menschenrechte ist heute, 75 Jahre nach der schriftlichen Erklärung, desolater als je zuvor.

Statt sich echten Problemen wie der weltweit steigenden Christenverfolgung zu widmen, verdrängen viele westliche Regierungen die klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist. Es gibt aber kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung.

So wie es auch kein Menschenrecht darauf gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern. Oder darauf, vor echtem oder imaginiertem Klimawandel geschützt zu werden. Oder darauf, die eigenen Phobien auszuleben, indem man alle um sich herum zum Maskentragen und zur Einnahme fragwürdiger Arzneien zwingt.

Während der sogenannten Pandemie wurden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen bleiben bis heute nicht aufgearbeitet. Aber wer sich der Aufarbeitung des systematischen Corona-Unrechts verweigert, sollte zum Thema Menschenrechte schweigen.

Was wir jetzt dringender denn je brauchen, ist eine umgehende Wiederbesinnung auf jene Kernfreiheitsrechte, die vor 75 Jahren klar benannt wurden. Dafür stehen wir als freiheitliche Partei ein.“

(Aus der Rede von Jürgen Braun, AfD, am Mittwoch im Deutschen Bundestag)

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Linkspartei prahlt mit Einschüchterung AfD-freundlicher Gastwirte

geschrieben von PI am in Allgemein,Deutschland,Linksfaschismus | 69 Kommentare
Der Waiblinger Altkommunist Reinhard Neudorfer rühmte sich öffentlich auf dem Bundesparteitag der Linken der fortgesetzten Nötigung und nachfolgender weiterer Straftaten von Gastwirten im Rems-Murr-Kreis.

Vom vergangenen Bundesparteitag der Linkspartei ist unlängst ein Mitschnitt aufgetaucht, der hohe Wellen schlägt: Der baden-württembergische Funktionär Reinhard Neudorfer rühmte sich in einer Rede kriminellen Verhaltens [2]. Er kooperiere mit der Antifa, die immer, wenn die AfD einen Stammtisch abhalten wolle, „rechtzeitig“ vor Ort sei, um „freundlich“ mit dem fraglichen Gastwirt zu sprechen und ihn zu einer Ausladung der AfD zu bewegen. Weigere sich der Wirt, so Neudorfer, erfolge eine „nicht mehr so freundliche“ Ansprache. Für den Fall, dass auch das nicht helfe, hatte Neudorfer folgende Lösung parat: „Da gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte.“

Neudorfer ist nicht nur ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstands der LINKEN, sondern darüber hinaus DGB-Funktionär im Rems-Murr-Kreis östlich von Stuttgart. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, vertritt im Bundestag jenen Wahlkreis, in dem Neudorfer sein Unwesen treibt.

„Der Waiblinger Altkommunist Neudorfer war 2017 mein Gegenkandidat bei der Bundestagswahl“, so Braun. „Nun rühmt er sich öffentlich der fortgesetzten Nötigung von Gastwirten sowie nachfolgender weiterer Straftaten. Seine kriminelle Energie wurde von den Delegierten bejubelt. Gut, dass die Bundestagsfraktion der SED-Nachfolger bald Geschichte sein wird.“

Braun verweist darüber hinaus auf zahlreiche Akte von Sachbeschädigung und gar Körperverletzung [3], die die „jungen Freunde“ von Neudorfer, die Antifa, in der Vergangenheit begangen haben.

Erst diesen April hat die Antifa im Rems-Murr-Kreis zuletzt zugeschlagen, und zwar genau so, wie von Neudorfer geschildert. Nachdem eine Vereinsgasstätte bei Winnenden ins Visier der Antifa geraten war und Gastwirt und auch Vereinsführung als Verpächter dem Druck nicht standhielten, konnte der geplante Stammtisch nicht stattfinden. Die Remstalstube in Schorndorf hatte sich schon zuvor mehrfach geweigert, die örtliche AfD auszuladen und hat kurzfristig den Stammtisch bei sich bewirtet. Anschließend wurde das Lokal in einer nächtlichen Strafaktion Opfer von Sachbeschädigungen im Wert von rund 10.000 Euro – die Antifa bekannte sich stolz zu der Tat!

Schon 2020 hatten die Remstalstuben ähnlichen Vandalismus hinnehmen müssen. Damals war es im Vorfeld der Attacke noch zu einem Aufmarsch der Antifa-Organisation „Zusammen gegen rechts“ vor den Türen der Gaststätte gekommen.

Wiederholte Sachbeschädigung musste auch der Schorndorfer AfD-Stadtrat Franz Laslo erleiden. Der gläubige Christ und Israelfreund betrieb hauptberuflich das Geschäft „Beit Shalom“ (hebräisch für Haus des Friedens). Die Antifa attackierte sowohl den Laden als auch das Wohnhaus Laslos ganze vier Mal – zuletzt im Mai 2021.

Auch der Backnanger Stadtrat Malcher wurde Opfer eines Angriffs der Antifa. Zu Hause in der Einfahrt wurde sein Neuwagen mit Farbe beschmiert.

Im letzten Landtagswahlkampf schließlich entging Jürgen Braun selbst nur knapp einem tätlichen Angriff auf seinen Wahlkampfstand, während einer seiner Parteikollegen ins Krankenhaus eingeliefert werden musste: „Es ist höchste Zeit, Maßnahmen gegen die Epidemie dieses gewaltbereiten Linksextremismus zu ergreifen. Selbst ländlich geprägte Regionen wie das beschauliche Remstal sind vor diesen Kriminellen nicht mehr sicher.“

Die örtliche Waiblinger Zeitung verharmloste die Geschehnisse nach Kräften. Auf Hinweise und Anfragen seines AfD-Kreisverbandes habe die Waiblinger Zeitung nicht reagiert, so Braun.

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Bärbel Bas erteilt AfD Ordnungsruf für Kritik an grünen Hamas-Freunden

geschrieben von PI am in Deutschland,Hamas,Israel,Video | 59 Kommentare

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verfolgte die Aussprache als Ehrengast von der Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun kritisierte in seiner Rede die freundschaftliche Verbundenheit der Grünen bzw. ihrer Parteistiftung mit der Terrororganisation der Hamas (im Video oben bei Minute 2:59):

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet. Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung […].“

Dafür erteilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Braun nachträglich einen Ordnungsruf. Nicht direkt während der Rede und vor den Augen des israelischen Botschafters. Es hätte wohl unschön ausgesehen und hätte Irritationen ausgelöst, wenn Kritik an der Hamas und ihren deutschen Freunden im Beisein des Botschafters sanktioniert worden wäre. Deshalb rügte Wolfgang Kubicki „namens und im Auftrag der Präsidentin“ Brauns Aussprechen der Wahrheit später, als über CO2-Speicherung geredet wurde (siehe Plenarprotokoll S. 75 [4]). Brauns Einspruch gegen diesen Ordnungsruf wurde von allen Fraktionen außer der AfD einen Tag später einstimmig abgelehnt. [5]

Aus dem folgenden Text [6] der grünen Heinrich-Böll-Stiftung kann man ersehen, wie sehr diese die Zerstörungen in Gaza bedauert, die es bei einer früheren Auseinandersetzung gab. Man kann sehen, dass die Heinrich-Böll-Stiftung ein Verbindungsbüro in Gaza unterhält, dass sie Studenten aus Gaza finanziert, „Menschenrechtler“ aus Gaza nach Deutschland einlädt (die die „Menschenrechtsverletzungen“ durch Israel kritisieren) und sich in Gaza mit den Terroristen („Parteien“) regelmäßig traf. Man bange um die „Freunde und Bekannten“ dort. Wenn wir hier ausführlich den entsprechenden Text der Heinrich-Böll-Stiftung zitieren, dann deshalb, weil sich mit jedem Wort zeigt, wie sehr Jürgen Braun von der AfD Recht hat mit seiner Einschätzung:

René Wildangel, Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, hat nach dem jüngsten Krieg den Gazastreifen besucht. Erschreckend ist nicht nur das Ausmaß der Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch die tiefe Traumatisierung der Menschen.

„Seit fast drei Jahren besuche ich als Leiter des Büros Ramallah der Heinrich-Böll-Stiftung den gebeutelten Gazastreifen. Nun bin ich zum ersten Mal wieder da nach dem letzten, desaströsen Krieg. Der erste Besuch nach dem Krieg zeigt nicht nur das Ausmaß der Schäden an Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch der tiefen Traumatisierung der Menschen. […]

Im Gazastreifen habe ich in den letzten Jahren viele Menschen kennengelernt: NGO-Vertreter/innen, Taxifahrer, junge Aktivist/innen, Geschäftsleute, Studierende, Künstler/innen, Journalist/innen und politische Vertreter/innen der Fatah und auch jene der Hamas, des Islamischen Jihad und anderer Parteien. […]

Während des Krieges hieß es bangen um Freunde und Bekannte im Gazastreifen, um Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, um mutige Menschen, die sich für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie einsetzen. Jeder Anruf drohte schlimme Nachrichten mit sich zu bringen: Menschen mussten ihre Häuser verlassen, wussten nicht wohin sie fliehen sollten, haben Verwandte oder Freunde, ihre Häuser oder Wohnungen verloren. […]

Mein Fahrer in Gaza, mit dem ich seit drei Jahren unterwegs bin und der zum Freund wurde, ist obdachlos geworden. Sein Haus, in dem er mit seinen Brüdern, und insgesamt 50 Familienangehörigen, die meisten Kinder, wohnte, ist komplett zerstört. Sie haben alles verloren.

Eine ehemalige Mitarbeiterin der Heinrich-Böll-Stiftung schrieb auf Facebook, dass zwei Enkel ihrer Tante bei einem Angriff auf einen Spielplatz getötet wurden.

Ein ehemaliger Promotionsstipendiat der Stiftung, der 2007 mit seiner Familie nach vielen Jahren in Deutschland nach Gaza zurückkehrte, bangte mit seiner Familie jede Nacht ums Überleben, das Haus der Familie seiner Frau wurde dem Erdboden gleich gemacht.

Ein Menschenrechtler, den die Stiftung zu Vorträgen nach Berlin eingeladen hatte, musste miterleben, wie sein 80-jähriger Vater, seine Stiefmutter und eine vierjährige Nichte getötet wurden. Auch weitere Angestellte des Al-Mizan Menschenrechtszentrums kamen bei Angriffen ums Leben.“

Die zuletzt genannte Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung, das „Al-Mizan-Menschenrechtszentrum“, ruft derzeit die Welt zu Hilfe auf. Man müsse die „Palästinenser“ vor einem „Völkermord“ schützen. Das sind die Freunde der Grünen, ihre Genossen im Geiste, die von ihnen als Büroangestellte, Fahrer, Stipendiaten, Redner auf Seminaren in Deutschland und in NGOs [7] bezahlt werden. Wer das im Bundestag ausspricht, wer die Wahrheit sagt, wird von den links-grünen Realitätsverweigerern und Heuchlern heutzutage „zur Ordnung“ gerufen.

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Jürgen Braun geißelt Doppelmoral der Ampel bei China-Protesten

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 30 Kommentare

Die meisten von uns können sich noch gut erinnern, wie es letzten Winter war: hatte man sich keinen ungeprüften Impfstoff mit Notzulassung injizieren lassen, war man eigentlich kein vollwertiger Mensch mehr. Irgendwann reichte dann auch die doppelte Spritze nicht mehr, man musste sich einen „Booster“ geben lassen, um noch „Teilhabe“ (ein Lieblingswort der Linken) praktizieren zu können.

Diese ganze erniedrigende Diskriminierung wurde begründet mit Angstszenarien wie toten Omas (obwohl wir inzwischen sehen, dass die Impfungen keineswegs vor Infektiosität schützen) und Durchhalteparolen à la „Wenn nur alle mitmachen, dann schaffen wir es“. Wer da nicht mitmachte, war schnell ein Buhmann, Rechtsextremist oder „Covidiot“ und sollte sogar von Weihnachtsfeiern ausgeschlossen werden.

Die Ideologie, die dahinterstand, hieß „Null Covid“, und obwohl inzwischen sogar Lauterbach begriffen hat, dass sie gescheitert ist, hat sich nie jemand bei den Millionen Leidtragenden in diesem Land entschuldigt. Stattdessen hat man das einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt.

Irre: Aktuelle Stunde im Bundestag zu China-Protesten gegen Null-Covid-Politik

Und jetzt haben die Altparteien sogar die Frechheit gehabt, eine Aktuelle Stunde im Bundestag [8] zu den chinesischen Protesten gegen die Null-Covid-Politik zu beantragen und sich mit den Demonstranten in Shanghai und Peking zu solidarisieren, als sei nichts gewesen. Und das, obwohl diese Demonstranten nichts anderes fordern als die „Querdenker“ bei uns vor einem Jahr.

Ausnahmslos alle Altparteien haben da mitgemacht. Gut, dass es noch eine Partei im Bundestag gibt, deren Gedächtnis funktioniert. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat am Mittwoch den heuchlerischen Altparteien ordentlich die Leviten gelesen: „Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei den Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage so verheerend, dass sich die UNO einschaltet: Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China. Das war bis letztes Jahr auch die Lage in Deutschland!“

Er erinnerte daran, was hierzulande gang und gäbe war: „Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland? Verboten. Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen? Verboten. Schlittenfahren mit der Familie an der frischen Luft? Verboten. (…) Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: die Verbreitung von Angst, wie beim ‚Televisor‘ aus Orwells 1984. Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft, freiheitsliebende Spaziergänger als Aluhüte und Rechtsextremisten beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt (…). Polizeigewalt in Deutschland so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr: so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete. Polizeigewalt, wie wir sie zurecht in China beklagen, auch hier bei uns. – Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht“, schloss er seine Aufzählung an das Plenum gerichtet.

„Breites Bündnis“ gegen Bürgerrechte

Es war tatsächlich eine regelrechte Front, ein „breites Bündnis“, wie Linke sagen würden, was damals den Menschen die Bürgerrechte aberkannt hat. Braun erinnerte an einige Unterzeichner der berühmt-berüchtigten Zero-Covid-Petition: „Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle, sogar der vom Stasi-Mann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.“

Die FDP hatte zwar im Wahlkampf ein bisschen auf widerständig gemacht, um der AfD Stimmen zu nehmen, aber sobald sie in der Regierung war, ist sie absolut umgeschwenkt auf den Kurs der übrigen Altparteien und hat mit Justizminister Buschmann sogar eine der radikalsten Gestalten in Sachen Corona in ihren Reihen. Eingeknickt ist diese Regierung erst, als sie gesehen hatte, dass der Rückhalt in der Bevölkerung zunehmend schwindet. Mit gesundheitspolitischen Erwägungen hatte dieses letztliche Abrücken von Null Covid nicht das Geringste zu tun, wie Braun betonte:

„Es waren hartnäckige Bürgerproteste – und Bürgerproteste allein –, denen wir das zu verdanken haben. Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson. Und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.“

Mao-Fan Otto Kölbl im Corona-Expertenrat

Braun nahm zudem die mediale Berichterstattung über die chinesischen Proteste aufs Korn, denn tatsächlich ist zu beobachten, dass unsere Staatsmedien die Lage in China absurderweise mit mangelnden Impfungen erklären: „In der tagesschau heißt es [9], ich zitiere: „Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. (…)“ Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent: eine der höchsten der Welt!“ Es scheint, als wollten die Medien wenigstens noch den Leumund der Impfung retten, da Lockdowns inzwischen endgültig verschrien sind.

Die direkte Beeinflussung der deutschen Corona-Politik durch die Chinesen machte Braun zudem an einem konkreten Fall von Korruption fest: „In den Expertenrat des Innenministeriums berief die Merkelregierung einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Zedong ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam“: Es geht um den Linguisten von der Universität Lausanne, Otto Kölbl, der laut Medienberichten [10] Autor eines manipulativen Panikpapiers (natürlich auf Steuerzahlerkosten gedruckt) ist, das die chinesische Null-Covid-Strategie lobpreiste. Es hatte den Titel „Von Wuhan lernen“. Da fehlt nur noch das „Siegen“.

Von Wuhan könne man lernen, so Braun lakonisch, „wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann“. Genau das ist die Wirkweise der Gain of function [11], die die Chinesen in Wuhan betrieben haben und die überhaupt erst zur Entstehung von Corona geführt hat.

Angesichts von Gestalten wie Kölbl ist es also durchaus nicht zu weit hergeholt, wenn Braun den Altparteien vorwirft, „das chinesische Gesellschaftsmodell imitiert“ zu haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Der deutsche Sonderweg gelangt Gott sei Dank zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht in Bus und Bahn fällt, dann werden wir endlich zu unserer Freiheit zurückgekehrt sein.“

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Jürgen Braun (AfD): Iranischen Islam-Terror beim Namen nennen

geschrieben von PI am in Islam | 19 Kommentare

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch mal wieder eine ihrer rhetorischen Spitzenleistungen erbracht: diesmal aber nicht als Kobolt-Versprecher. Angesichts des aktuellen Leids der iranischen Demonstranten klagte sie – ihr eigenes Leid unter dem schweren Amt!

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun hat ihr das nicht durchgehen lassen und klare Worte gefunden: Baerbocks Auftritt sei einfach nur „beschämend“!

Dass der Iran-Antrag der Regierungskoalition ziemlich weichgespült und duckmäuserisch war, ist nicht verwunderlich angesichts der Vorgänge im Auswärtigen Amt. BILD berichtete sogar schon [12], dass es wohl etliche Mullah-Agenten unter den Mitarbeitern gebe. Kein Wunder, hat Baerbock doch das Ministerium von Heiko Maas („wegen Auschwitz in die Politik gegangen“) übernommen, also jenem Mann, der den Mullahs jahrelang in den Allerwertesten gekrochen ist und sogar versucht hat, die Trump-Sanktionen gegen den Iran heimlich zu umgehen.

Braun führte in seiner Rede zu dem vorliegenden Antrag aus, dass sich ausgerechnet „jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuch in Deutschland geäußert haben, jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran“ inszenieren würden. Das sei nichts weiter als heuchlerisch, da es sich dabei doch um Proteste handle, „die sich am Kopftuchzwang entzündet haben. Am Kopftuchzwang, den ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von der europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.“

Anschließend sezierte er genüsslich die linksgrünen Unterstützer des Mullah-Regimes: „Die Linksgrünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und co. haben uns jahrzehntelang weißmachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmedinedschad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen im Kopftuch waren die Folge.“

Was im Iran so gang uns gäbe ist, von unseren Staatsmedien aber weitgehend unterschlagen wird, führte er auch aus: „Die Islamische Republik Iran ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden, – oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen. Und das alles im Namen des Islam: Denn es gibt eine Fatwa des Ayatollah Chomeini, die das vorschreibt.
Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gendergaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt.“

Zum Schluss kritisierte er die bisherige Zurückhaltung der Bundesregierung gegenüber dem iranischen Terrorregime. Immerhin weigert sich Baerbock nach wie vor beharrlich, die Farce um das längst gescheiterte Atomabkommen zu beenden. Es ist für jeden Beobachter glasklar, dass die Mullahs nach der Atombombe streben und dass es zu keinerlei friedlicher Einigung mit diesem Regime wird kommen können: „Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genützt. Sie unterhält einen Schlägertrupp, al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist. Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell islamistisch, sondern auch kriminell kleptokratisch! Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach einer Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten.“

Die Revolutionsgarde steht übrigens noch immer nicht auf der EU-Terrorliste. Ein beschämendes Fazit für die sogenannte „feministische Außenpolitik“ Annalenas und ihrer Kumpan*innen.

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Jürgen Braun: GEZ-Zwangsgebühren abschaffen – es reicht!

geschrieben von PI am in Video | 60 Kommentare

An diesem Montag tagt endlich der rbb-Rundfunkrat, um die Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung abzuberufen und der schamlosen Gebührenverschwendung ein Ende zu setzen. Dass dieser Rundfunkrat erst jetzt die Notbremse zieht und die Kontrollfunktion auch mal wahrnimmt, ist ein weiterer Skandal in einer langen Reihe von dubiosen Vorfällen beim ÖRR. Über acht Milliarden Euro im Jahr sind zu viel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hat die Bürger im Rems-Murr-Kreis (Baden-Württemberg) gefragt, was sie von den GEZ-Zwangsgebühren halten – heraus kamen überraschend ehrliche Antworten.

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Grüne Finanzierung von arabischem Terror: Baerbock verweigert Auskunft

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 45 Kommentare

Die israelische Regierung hat bereits vergangenen Oktober sechs arabische NGOs wegen Verbindungen zur „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) als terroristisch eingestuft. Die PFLP wird auch von den USA und der EU als Terrororganisation betrachtet, sogar palästinensische Offizielle im Westjordanland (Fatah) wollen sich von ihr fernhalten.

Deutschland finanzierte diese NGOs trotzdem weiter mit Unsummen an Steuergeld. Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, wollte von Baerbock bei der Regierungsbefragung am Mittwoch wissen, ob sie die Finanzierung nicht einstellen wolle. Erst leugnete die Ministerin, dass es überhaupt Verbindungen der fraglichen NGOs zu terroristischen Organisationen gebe.

Braun ließ nicht locker und führte ein Beispiel ins Feld: im August 2019 tötete der Araber Samer Arbid das 17jährige jüdische Mädchen Rina. Wie sich im Verlauf der Ermittlungen herausstellte, stand Arbid auf Gehaltslisten von „Addameer“, einer der nun als terroristisch eingestuften NGOs. Diese erhielt und erhält weiterhin Gelder von der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, und damit indirekt vom deutschen Außenministerium.

Aber auch nach Vorlage dieser Beweise wollte Baerbock gar nichts mehr sagen und wiederholte nur ihre eindeutige Lüge, dass Deutschland keine Terroristen unterstütze.

Ist das der neue Stil der feministischen Außenpolitik? Muss man auf Fragen „alter weißer Männer“ nicht mehr antworten? Diese Ministerin ist eine Schande sowohl für die deutsche Außenpolitik als auch für das vermeintlich so gute Verhältnis Deutschlands zum jüdischen Volk.

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Bundesregierung toleriert illegale Visa-Vergabe in Afghanistan

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschland | 58 Kommentare

Nach ersten öffentlichen Zeugenberichten im August 2021 hat sich der Verdacht verdichtet, dass deutsche NGOs in Afghanistan operieren, um die illegale Einwanderung afghanischer Staatsbürger nach Deutschland zu unterstützen. Jetzt bestätigte auch die staatliche Deutsche Welle (DW), dass die als gemeinnützig anerkannte NGO „Mission Lifeline“ aus Dresden offensiv um Spendengelder für ausreisewillige Afghanen wirbt, um den Ankauf von Pässen von den jetzigen Machthabern in Afghanistan, den fundamentalistischen Taliban, zu finanzieren.

In einem DW-Bericht [13] wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit den Worten zitiert, dass „sich die Bundesregierung […] an Recht und Gesetz halten muss“, und daher „den Kauf von Pässen nicht unterstützen“ könne. Zugleich aber betonte das Auswärtige Amt laut DW, dass die Arbeit der NGO Mission Lifeline und ähnlicher Organisationen „ein durchaus begrüßenswertes Engagement“ sei.

Laut Auswärtigem Amt soll es zudem möglich sein, aus den Nachbarländern Afghanistans bei jeder Deutschen Auslandsvertretung einen Termin für eine Visabeantragung zu erlangen. Die WELT zitiert dazu [14] das Auswärtige Amt mit der Äußerung: „Jeder, der es zu einer Deutschen Auslandsvertretung in ein Nachbarland schafft […], bekommt mehr oder weniger unverzüglich einen Termin zur Visabeantragung“. Diese Berichte stehen im deutlichen Widerspruch zu Äußerungen der Bundesregierung, dass sie „keinen ‚Pull-Effekt‘ auslösen“ wolle.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat nun bei der Bundesregierung nachgefragt: Er wollte wissen, ob NGOs dazu eingesetzt würden, unter Umgehung des Auswärtigen Amtes und der vor Ort zuständigen Behördenvertreter Visa für die Einreise nach Deutschland zu beschaffen und die betreffenden Passinhaber über den Seeweg nach Europa zu schleusen.

Die Antwort fiel wie erwartet abwiegelnd [15] aus: „Der Bundesregierung sind Berichte bekannt, nach denen Nichtregierungsorganisationen ehemalige Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen, denen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt wurde, bei der Passbeantragung auch finanziell unterstützen…“. Kein Wort über Passgeschäfte oder Schleppertätigkeiten. So wundert es auch nicht, dass es bisher keinerlei Aktivitäten der Regierung gab, den Berichten nachzugehen. Für Jürgen Braun eine zweifelhafte Reaktion: „Alles spricht dafür, dass die Bundesregierung den Handel mit Pässen und die Schleppertätigkeit von NGOs stillschweigend duldet. Das wäre nicht nur eine klare Rechtsverletzung, sondern skandalös.“

Dabei zieht sich die Bundesregierung auf die Position zurück, nur ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr würden überhaupt nach Deutschland geholt. Doch kann das stimmen? Laut Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage von Jürgen Braun „…wurden bisher etwa 4700 Ortskräfte gemeldet, davon sind nach derzeitigem Kenntnisstand etwa 1600 nach Deutschland eingereist.“ Merkwürdig nur, dass seit Machtübernahme der Taliban laut aktuellen Presseberichten insgesamt fast 5900 deutsche Visa für Afghanen ausgestellt wurden, die inzwischen auf verschiedenen Wegen nach Deutschland kamen. Manche mögen Angehörige sein, aber eine wirklich eindeutige Erklärung für die deutlich voneinander abweichenden Zahlen gibt es nicht.

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Simon Wiesenthal Center setzt Michael Blume auf Antisemitismusliste

geschrieben von PI am in Antisemitismus | 14 Kommentare

Am Montag veröffentlichte das in Los Angeles ansässige Simon Wiesenthal Center, das sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat, seine alljährliche Liste der schlimmsten Fälle von Antisemitismus weltweit.

Deutschland ist mit gleich zwei Fällen vertreten. Neben der aus Steuermitteln finanzierten Deutschen Welle (DW), in dessen arabischsprachigen Redaktionen sich haufenweise Mitarbeiter mit Israel-Vernichtungsfantasien tummeln, schafft es mit Michael Blume auch ein sogenannter „Antisemitismusbeauftragter“ Baden-Württemberg auf Platz sieben der Liste.

Der 45-Jährige, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, mit einer Türkin verheiratet zu sein, ist studierter Religionswissenschaftler und kommt auch laut Eigenaussagen ursprünglich aus dem christlich-muslimischen Dialog. Mit Judentum hatte er bis zu seiner Berufung wenig bis gar nichts zu tun. Sein Amt nutzte er denn auch, um gegen die AfD und andere konservative Kräfte zu hetzen sowie um sogar gemäßigte Impfskeptiker wie Hubert Aiwanger (Freie Wähler) des Antisemitismus zu bezichtigen. Gegen den linksmuslimischen Judenhass unternahm Blume wenig bis gar nichts, im Gegenteil fiel er wiederholt damit auf, dass er israelische Journalisten auf Twitter blockierte oder auf Facebook antiisraelische Postings likte.

An diesem Vorgehen nimmt die jüdische Gemeinschaft in Deutschland seit langem Anstoß, so kritisierte ihn etwa der Journalist und Schriftsteller Chaim Noll scharf [16].

Das Simon Wiesenthal Center hob in seiner Begründung [17] der diesjährigen Antisemitenrangliste denn auch hervor: „Ein weiterer Antisemitismusbeauftragter scheint vergessen zu haben, dass es seine Aufgabe ist, Antisemitismus zu bekämpfen, und nicht zu ‚liken‘.“

AfD-Politiker fordert Entlassung von Blume

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, äußerte sich in einem Statement zu der Nominierung von Blume: „Das Simon Wiesenthal Center hat Blume völlig zurecht in seine Antisemiten-Liste aufgenommen. Statt linken, islamischen und antiisraelischen Antisemitismus zu bekämpfen, hat Blume diesen sogar noch befeuert.“

Über das Simon Wiesenthal Center sagte Braun, es sei „weltweit als unabhängige Institution anerkannt und setzt vor allem auf die Mitarbeit erfahrener Rabbiner. Dies unterscheidet die traditionsreiche Einrichtung von dubiosen Organisationen wie der Antonio-Amadeu-Stiftung und auch von fragwürdigen Politbeaufragten wie Blume.“

Braun schloss sein Statement mit der Feststellung: „Blume muss nach den jüngsten belegten Vorwürfen umgehend entlassen werden. Und der Kampf gegen Antisemitismus muss sich nach den Erfahrungen von Juden richten. Nicht nach ideologischen Konzepten linker Funktionäre in Deutschland.“

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