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JF-TV-Interview: „Black-Lives-Matter ist rassistisch!“

Anna Scherer, stolze schwäbische Hausfrau, mischt auf TikTok mit Kurzvideos die Black-Lives-Matter-Bewegung auf und zieht den Hass der woken Blase auf sich. Das stört sie aber nicht. Denn sie sieht sich nicht als Opfer der Gesellschaft und ist überzeugt: Jeder ist seines Glückes Schmied und kann sich in seiner Haut wohlfühlen – auch als Schwarze. Seit einiger Zeit steht sie für die JF vor der Kamera. Im Interview erzählt sie über ihre Herkunft, ihre Erfahrungen mit der BLM-Community und was sie von der illegalen Massenmigration hält. Unbedingt anschauen!

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Weidel und Deutschlands Niederlage – eine Frage nationaler Würde

geschrieben von PI am in Deutschland | 67 Kommentare
Die Debatte um die Äußerungen von Alice Weidel zur Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg kocht hoch.

Da Alice Weidel eine kluge Frau ist, wird sie ihre Worte im Sommerinterview der ARD [1] mit Bedacht gewählt haben. Gemeint sind die beiden Sätze, die erklärten, warum sie auf die Teilnahme an der Veranstaltung zum „Tag des Sieges“ in der russischen Botschaft verzichtet hat. Sie sei zu dem Entschluß gekommen, daß es nicht gehe, „die Niederlage des eigenen Landes … mit einer ehemaligen Besatzungsmacht“ zu feiern.

Die Reaktionen fielen wie erwartbar aus: eine „ungeheuerliche Aussage“ (Christoph Schwennicke) [2] einer Unbelehrbaren, die Revisionismus betreibe, Haß und Hetze säe und wenn nicht die Machtergreifung des neuen Faschismus vorbereite, dann doch den „geschichtspolitischen Grundkonsens“ in Frage stelle, der besage, daß der 8. Mai ein Tag der „Befreiung“, nicht der „Niederlage“ war. Den etwas klügeren Kommentatoren war immerhin bewußt, daß dieser „geschichtspolitische Grundkonsens“ weder Verfassungsrang besitzt noch seit je gegolten hat. Seine zentrale Stellung in der Dogmatik der geltenden Zivilreligion verdankt er vielmehr dem Verlauf der Kulturkämpfe, die während der 1980er Jahre ausgefochten wurden.

Deutschland war ein besiegter Feindstaat

Bis zu dem Zeitpunkt hätte an der Formulierung Alice Weidels kaum jemand Anstoß genommen. Denn von „Befreiung“ im Hinblick auf den 8. Mai 1945 redeten in der Regel nur Kommunisten und „heimatlose Linke“. Die Erlebnisgeneration pflegte dagegen ein gesundes Mißtrauen gegen jede Sprachregelung, die sich dem „Propagandamonopol“ (Konrad Adenauer) der Sieger verdankte, und die alliierte Direktive JCS 1067  – „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“ [3] – mußte man gar nicht im Wortlaut kennen, um zu wissen, was der Einmarsch und die Besetzung des Reichsgebiets bedeutet hatten: zahllose Gewaltakte, die nie geahndet wurden, Gesetzlosigkeit, Plünderungen, Gefangenschaft der Soldaten, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen, Festnahme und Internierung von Zivilisten. Vergewaltigungen gab es in Menge im französischen Besatzungsgebiet – nicht zuletzt durch Kolonialsoldaten –, in erheblicher Zahl in der US-Zone, hunderttausendfach im Osten. Unter sowjetischer Verantwortung kamen außerdem Massenmord, die Vertreibung von Millionen und Verschleppung hinzu, permanenter Terror und die Schaffung eines neuen Lagersystems auf der Basis des alten.

Bei aller Erleichterung, die die Deutschen über das Ende des NS-Regimes empfanden, wußten sie doch sehr genau, daß hier ein „Zusammenbruch“ (Kurt Schumacher) und sicher eine „Katastrophe“ (Friedrich Meinecke) stattgefunden hatte, die ursächlich mit der militärischen Niederlage der Wehrmacht zusammenhing. 1985, als aus Anlaß des 40. Jahrestags der Kapitulation mit großer Heftigkeit über die Bedeutung des 8. Mai gestritten wurde, hat Rudolf Augstein – der Gründer und Herausgeber des Spiegels, einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ – diesen elementaren Sachverhalt noch einmal klargestellt.

Kohl machte einen Normandie-Rückzieher

In seinem Essay „Auf der schiefen Ebene zur Republik“ [4] stehen aus Sicht der Gegenwart so skandalöse Aussagen wie die, es habe auf alliierter Seite „keine Kriegsziele“ gegeben, „außer dem einen, das Bismarck-Deutschland in Stücke zu zerschlagen“, oder daß nicht feststehe, daß „die Anti-Hitler-Verbündeten weniger Verbrechen begangen hatten als Hitler“, weshalb sie „nach den Maßstäben des späteren Nürnberger Prozesses allesamt hätten hängen müssen. Stalin zumindest für Katyn, wenn nicht überhaupt, Truman für die überflüssige Bombardierung von Nagasaki, wenn nicht schon von Hiroshima, und Churchill zumindest als Ober-Bomber von Dresden“. Entscheidend war aber die Folgerung, die Augstein zog: „Laßt sie feiern, weil sie den Krieg gewonnen haben. Wir gucken zu und feiern nicht mit, so wenig wie in der Normandie.“

Der letzte Halbsatz war ein Seitenhieb gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, der im Vorjahr gerne an den Feiern der Sieger zum 40. Jahrestag der Invasion in der Normandie teilgenommen hätte. Allerdings machte er einen Rückzieher, auch weil der Widerstand in seiner Partei – der CDU – gegen eine derartige, als devot empfundene Geste massiver ausgefallen war als vermutet. Das waren aber schon Rückzugsgefechte des sogenannten „Stahlhelmflügels“, die Kräfteverhältnisse verschoben sich.

Weiterlesen auf jungefreiheit.de… [5]

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Mag die „Junge Freiheit“ die Erfolgs-AfD nicht?

geschrieben von PI am in AfD,Deutschland | 108 Kommentare
Konstantin Fechter kritisiert in der JF-Ausgabe 33/23 die Äußerung von Björn Höcke im Phoenix-Interview auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Leitartikel „Die große Verweigerung“ [6] von Konstantin Fechter in der Ausgabe der Wochenzeitschrift „Jungen Freiheit“ vom 11. August reizt zu Kritik und Widerspruch. Im ersten Teil des Textes entwickelt Fechter seine These von der Verweigerung der Deutschen gegenüber den politischen Realitäten. Ob dem so ist, mag richtig oder falsch sein. Doch der steile Aufschwung der AfD-Umfragewerte lässt zumindest vermuten, dass sich tiefer Frust unter den Deutschen aufgestaut hat, der ein politisches Ventil sucht. Auf ein neues Biedermeier mit dem egoistischen Rückzug ins Private deutet das eher nicht hin. Übrigens könnte Fechters „Große Verweigerung“ auch als „Stiller Streik der Deutschen“ interpretiert werden.

Denn wenn die BILD-Zeitung aktuell unter Hinweis auf die hohe Zahl sommerlicher Krankmeldungen titelt: „Deutschland schreibt sich krank“ [7], dann kann das durchaus auch als Symptom passiven Protests gegen eine Politik gewertet werden, die viele Milliarden Steuergelder ins Ausland transferiert, die Infrastruktur und das Gesundheitswesen hierzulande aber verkommen lässt. Mit dem Hinweis auf die fehlende Bereitschaft der Deutschen, die Souveränität ihres Landes zu verteidigen, zeigt sich der Autor als beeindruckend unbeeindruckt wehrwillig, zumal er daraus gar auf den „nicht mehr vorhandenen Überlebenswillen des Gemeinwesens“ glaubt schließen zu müssen.

Ist es jedoch nicht so, dass zwei Faktoren an der Unlust zur Verteidigung großen Anteil haben dürften? Erstens der offensichtliche Verrat der jetzigen Bundesregierung an der deutschen Souveränität am Beispiel der zerstörten Erdgaspipeline in der Ostsee. Und zweitens der berechtigte Widerwille, sich mit der gerade scheiternden NATO-Politik in der Ukraine samt den damit verbundenen Kosten und Gefahren oder den sinnlosen, aber teuren militärischen Auslandseinsätzen in Afghanistan, Mali oder Niger anzufreunden. Die Reaktion der Bevölkerung ist also nicht so befremdlich, wie Fechter das wohl empfindet, sondern aktuell eher vernünftig.

Die vom Autor vermutete „Große Verweigerung“ bietet der AfD Anlass, darin ein erhebliches Protest- und Wählerpotential zu erkennen, das es parteipolitisch zu nutzen gilt. Die Umfragewerte weisen darauf hin, dass das auch gelingt. Das sollte einen Leitartikler in der nationalkonservativen Jungen Freiheit eigentlich freuen. Doch Fechter tut das nicht, sondern kritisiert die „Empörungsstimulanzien“ der Opposition und orakelt: „Insbesondere die AfD übersieht, dass die Gunst der Zermürbung flüchtig ist.“ Das mag so werden, es kann aber auch ganz anders kommen.

Warum Fechter so auffallend übellaunig auf die AfD-Konjunktur reagiert, wird aus seinen abschließenden Überlegungen deutlich. Denn er versteigt sich zu einer Behauptung, die er nicht belegen kann, aber sein grundsätzliches Unbehagen an der politischen Entwicklung der AfD offenbart: „Nur wenn die Partei aufhört, das ressentimentgeladene Erregungsspiel ihrer zahlreichen Gegner mitzuspielen, wird sie als flächendeckende Oppositionsbewegung akzeptiert werden.“ Was will Fechter damit sagen? Dass die AfD aufhören soll, auf ihre Feinde in den Blockparteien zu reagieren? Soll sie aufhören, diese anzugreifen? Soll sie gar so „vernünftig“ werden wie vor langer Zeit Union oder FDP es angeblich mal gewesen sein sollen – mit dem bekannten Ergebnis ihres heutigen Elends?

Der Autor formuliert sodann einen Satz, der leider einen deutlichen Hinweis gibt, was seinen Unmut an der AfD anstachelt: „Eine befremdliche Mobilisierungsrhetorik mit an die EU adressierten Tötungsphantasien … wirkt dabei gegenteilig.“ Woher weiß Fechter das? Und geht es ihm in Wahrheit nicht um einen leicht durchschaubaren, gleichwohl tückischen Seitenhieb gegen den in der Jungen Freiheit extrem unbeliebten AfD-Politiker Björn Höcke?

Der Leitartikler hat noch ein anderes Anliegen, das er unterzubringen sucht. Denn er will die AfD dorthin bringen, sich in Richtung einer „koordinierten Zusammenarbeit mit insbesondere osteuropäischen Staaten“ sowie zur Abgrenzung vom „außereuropäischen Neoimperialismus Russlands“ zu bewegen. Das sind ausgesprochen schlechte Ratschläge. Denn was soll die AfD gewinnen, sich zum Beispiel mehr mit der polnischen Regierungspartei einzulassen, die sich so gerne deutschfeindlich gibt und gigantische Reparationsforderungen stellt? Was soll sie in baltischen Staaten erreichen, die sich an die USA verkauft haben? Was mit einer Kiew-Ukraine, die längst schon kollabiert und ruiniert ist? Und warum Abgrenzung vom größten und rohstoffreichsten europäischen Staat, der Deutschland bis zu dem westlichen Sanktionswahnsinn freundlicher gesinnt war als so mancher benachbarte „Freund“?

Dass Fechter die jetzige, nach langen inneren Kämpfen stabilisierte AfD nicht mag, davon zeugt auch dieser Satz: „Sie muss sich entscheiden, ob sie eine Partei der irrelevanten Wutartikulation bleiben oder zum Regisseur eines grundlegenden, aber integrativen Wandels reifen möchte.“ Das ist nicht nur eine völlig verzerrte Darstellung einer Programmpartei, die beste Argumente hat und diese auch zunehmend erfolgreich einzusetzen versteht. Es ist auch eine Anmaßung des Autors, dieser vom Machtsystem geradezu fanatisch bekämpften AfD ernsthaft zu empfehlen, „zum Regisseur eines grundlegenden, aber integrativen Wandels zu reifen.“ Und das in einer Situation, in der sich die Rufe nach dem Verbot der Partei mehren und ihre Funktionäre und Mitglieder unter ständiger Angst vor Angriffen der staatlich geförderten „Antifa“ leben müssen.

Fechter rennt am Schluss eines Textes offene Türen ein, wenn er faktisch an die AfD appelliert, „eine Zielsetzung und Sprache“ zu gebrauchen, „die von Begeisterung für das immer noch vorhandene Potential dieses Landes zeugt“. Man mag der Partei einiges vorwerfen, fehlende Begeisterung für das in der Tat noch vorhandene Potential Deutschlands jedoch ganz bestimmt nicht. Schon deshalb nicht, weil die AfD ja selbst der politische Teil dieses Potentials ist.

Konstantin Fechter und die Junge Freiheit haben sich mit diesem Leitartikel verrannt und selbst geschadet. Aus welchen Motiven und Überlegungen das geschehen ist: Es waren nicht die besten!


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [8] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [9] und seinen Telegram-Kanal  [10]erreichbar.

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Bereits über 10.000 Unterzeichner bei JF-Petition „Asylkrise stoppen“

geschrieben von PI am in Asylirrsinn,Deutschland | 73 Kommentare
Die am Montag gestartete Petition der Jungen Freiheit "Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden!" hat bereits innerhalb eines Tages mehr als 10.000 Unterzeichner hervor gebracht.

Die JUNGE FREIHEIT hat am Montag eine Petition „Asylkrise stoppen, illegale Migration beenden“ [11] gestartet. „Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer erreicht wieder die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 und droht sie im kommenden Winter noch zu übertreffen. Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Mit der Petition wird eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert“, erklärt JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Der Migrantenanteil an den Hartz IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die deutschen Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.

Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Ein grundlegendes Umsteuern ist deshalb in der Migrationspolitik überfällig. Die Unterzeichner der Petition [11] fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:

1. Grenzen für Illegale schließen.
2. Europäische Kooperation stärken.
3. Schleuser bekämpfen.
4. Finanzielle Anreize beseitigen.
5. Recht konsequent durchsetzen.
6. Asylrecht reformieren.
7. Humanitäre Hilfe vor Ort leisten.

Nach Ablauf der Petition [11] am 31. Dezember 2022 werden die Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages überreicht, um dem Appell Nachdruck zu verleihen. Die JF wird zusätzlich bei Erreichen von 50.000 Unterzeichnern die Petition [11] beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einreichen, um eine öffentliche Debatte der Forderungen zu ermöglichen.

» Weitere Informationen finden Sie hier [11]

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Petition der „Jungen Freiheit“: GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen!

geschrieben von PI am in Deutschland | 35 Kommentare
Die Affäre um die zurückgetretene ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger (l.) hat das Fass zum Überlaufen gebracht.

Die Affäre um die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger bringt das Fass zum Überlaufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist völlig außer Kontrolle geraten: Intendanten, die mit über 400.000 Euro im Jahr mehr verdienen als Bundeskanzler und Bundespräsident. Ein Dickicht an dubiosen Beraterverträgen und politischen Abhängigkeiten. Parteienfilz und Vetternwirtschaft. Die Deutschen finanzieren einen total überdimensionierten Medien-Moloch von ARD, ZDF und Deutschlandfunk über Zwangsbeiträge von über 8,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Und die öffentlich-rechtlichen Sender wollen noch mehr Geld! Es wird seit Wochen über die nächste Gebührenerhöhung diskutiert, während Millionen Bürger unter den Folgen einer explodierenden Inflation ächzen. Zugleich sinkt die Reichweite von ARD und ZDF dramatisch: Immer mehr Bürger wenden sich ab von den politisch ständig einseitiger werdenden Angeboten der Öffentlich-Rechtlichen und nutzen andere Medien. Immer mehr Menschen misstrauen den staatsnahen Journalisten, die fast ausschließlich einen linken Erziehungsjournalismus praktizieren.

Andere Länder haben bereits harte Reformen wurden bei den Öffentlich-Rechtlichen eingeleitet. So schaffte gerade Frankreich auf Druck der Bürger die Rundfunkgebühren ab. Auch in Großbritannien wird das Ende dieser staatlich eingetriebenen Gebühren bereits seit Monaten heiß diskutiert. Die BBC soll ab 2027 keine Rundfunkgebühren mehr fordern dürfen.

BILD berichtete: Inzwischen verlangen nach einer Umfrage des Instituts INSA 84 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Rundfunkgebühr!

Unterstützen Sie jetzt den Appell, den die Junge Freiheit [12] über die eigene neue Plattform „Petition für Demokratie“ [13] gestartet hat:

Wir fordern die Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge sofort ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.

Nach Ablauf der Petition am 31. August 2022 wird die JF alle Namen der Unterzeichner (ohne Anschrift) in einer Liste mit dem Aufruf an die Landesregierungen und die Landtagsfraktionen überreichen, um dem Appell Nachdruck zu verleihen!

+++ Hier geht es zur Petition! [13] +++

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Warum wird die unsaubere Berlin-Wahl nicht längst wiederholt?

geschrieben von kewil am in Wahlen | 48 Kommentare

Wenn etwas als die Visitenkarte eines demokratischen Landes gelten kann, dann funktionierende freie, gleiche und geheime Wahlen. Hier gibt Deutschland, das sich andernorts gern als Moral-Weltmeister aufspielt, ein peinliches Bild ab. Gleich für sechs Wahlkreise fordert Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen schwerer Mängel einen neuen Urnengang. So etwas gab es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs noch nie. Alle Wahlkreise liegen in der Hauptstadt – die normalerweise als weitere Referenz für das Image eines Staates dient.

Schon kurz nach der Bundestagwahl war klar, die Berliner konnten nicht unter regulären Umständen abstimmen. Fehlende, falsche und illegal kopierte Wahlzettel, verriegelte Wahlräume und Abstimmungen bis drei Stunden nach offizieller Schließung der Wahllokale machten bereits damals die Runde. Auch daß nicht selten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gezählt wurden, ließ aufhorchen.

Doch außer dem Rücktritt der Landeswahlleiterin geschah nichts. Acht Monate später hat das „komplette systematische Versagen der Wahlleitung“ durch diese Aussage des Bundeswahlleiters einen offiziellen Stempel bekommen. Die Hälfte der Hauptstädter müßte nun noch einmal abstimmen, wenn der Bundestag dem Antrag des Wahlleiters zustimmt.

Die Aufarbeitung des Skandals dauerte lange, und nun geht sie durch die folgende parlamentarische Debatte noch in die Verlängerung. Solange ist der Bundestag, das höchste Gesetzgebungsorgan der Republik, nicht ordnungsgemäß besetzt. Sollte das Parlament dem Antrag Thiels nicht folgen, nimmt die Glaubwürdigkeit der Demokratie irreparablen Schaden. Das Vertrauen in den einzigen und damit wichtigsten Akt des Souveräns wäre zerstört…

(Fortsetzung dieses Artikels in der Jungen Freiheit [14]. Auch Tichys Einblick macht seit Wochen [15] Druck für Neuwahlen in Berlin, aber unsere gleichgeschalteten, ans Lügen gewohnten Medien sind mit dem Wahlbetrug in Berlin zufrieden und schweigen.)

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JF-TV: Die Antifa-Republik

geschrieben von PI am in Video | 32 Kommentare

Sie ist unsere neue Bundesinnenministerin: Nancy Faeser. Wie die JUNGE FREIHEIT zuerst berichtete, schrieb sie vor einiger Zeit einen Gastbeitrag für ein Magazin namens „Antifa“. Ein Magazin, das von einem Verein herausgegeben wird, der von Verfassungshütern als linksextremistisch eingestuft und beobachtet wird.

Jenen Verfassungshütern also, deren oberste Dienstherrin auf Bundesebene ebenjene Nancy Faeser ist. Der Fall gibt schwer zu denken. Und einiges klarzustellen.

Grund genug für einen großen Themenschwerpunkt zum Antifaschismus in Ausgabe Nr. 8/22 der JUNGEN FREIHEIT. Und ein Video-Interview mit dem Historiker Dr. Karlheinz Weißmann zu diesem Begriff, der auf den ersten Blick vielleicht gut klingen mag, hinter dem sich jedoch allerlei Ungutes verbirgt.

Was ist eigentlich Faschismus? Wie ist er entstanden? Wie entwickelte sich das „Anti“ dazu? Und was steckt hinter den selbsterklärten „Antifaschisten“ der Gegenwart?

JF-TV Thema: Die Antifa-Republik. Mit Dr. Karhlheinz Weißmann

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Video: Die aktuelle Lage auf den Migrationsrouten nach Europa

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Siedlungspolitik | 46 Kommentare

Es ist Sommer in Deutschland. Die Corona-Krise fällt offenbar auch in diesem Jahr in ein Sommerloch, dafür droht eine andere Krise, die uns schon viel länger beschäftigt, mit dem schönen Wetter und der ruhigen See wieder Fahrt aufzunehmen: die Asylzuwanderung.

In den vergangenen Monaten kamen viele Migranten auf den kanarischen Inseln an, im Mai stürmten 8000 Einwanderer die spanische Exklave Ceuta und auch in Süditalien steigen die Zahlen wieder deutlich an.

Einzig auf den griechischen Inseln in der Ägäis ist es noch vergleichsweise ruhig. Doch ist das von Dauer oder nur die Ruhe vorm nächsten Sturm?

Fakt ist: Dort wie andernorts ist Europa abhängig von den Launen der Regierenden jenseits der EU-Außengrenze. Ob Erdogans Türkei oder Länder wie Marokko und Tunesien – nur mit einem effektiven eigenen Grenzschutz wären die Europäer nicht mehr erpressbar.

Ein Gespräch über die aktuelle Lage an den EU-Außengrenzen mit „Junge Freiheit“-Reporter Hinrich Rohbohm. (Quelle: JF [16])

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NRW-Innenminister Reul verliert vor Gericht gegen „Junge Freiheit“

geschrieben von PI am in Deutschland | 55 Kommentare

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.

Gleichzeitig verpflichtete das Gericht Reul, innerhalb von vier Wochen, nachdem das Urteil rechtskräftig ist, die Extremismusbeauftragten der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er seine Aussage bezüglich der JF nicht aufrecht hält. Die Kosten des Verfahrens trägt zu 90 Prozent das Land NRW. Die Entscheidung stärkt auch die Pressefreiheit in Deutschland, denn die Richter beurteilten Reuls Äußerungen als „Eingriff in den Schutzbereich der grundrechtlich verbürgten Pressefreiheit“ der JF.

Hintergrund sind mehrere Aussagen Reuls aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Polizisten wegen rechtsextremer Tendenzen. Einer der Beschuldigten soll bereits vor zehn Jahren eine interne „Ansprache“ erhalten haben, weil er die JF im Dienst gelesen hatte.

„Warnsignale“

Laut einem Bericht der Welt [17] sagte Reul im Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags hierzu, es sei „nicht nachvollziehbar, daß über sehr, sehr viele Jahre hinweg Anzeichen für die rechtsextreme Gesinnung eines Verwaltungsangestellten unserer Polizei vorhanden waren und diese auch den diversen Vorgesetzten und Kollegen bekannt waren. Trotzdem wurde nicht konsequent eingeschritten.“

Als Konsequenz aus den Ermittlungen wies das Innenministerium die Polizeibehörden unter anderem dazu an, zentrale Extremismusbeauftragte zu benennen. Ende Mai 2020 fand die Auftaktveranstaltung zur Einführung dieser rund 50 Extremismusbeauftragten statt. Auch Pressevertreter waren hierzu gekommen. In seiner Rede sagte Reul laut Redemanuskript:

„Als ich von den Festnahmen erfahren habe und mir auch mitgeteilt wurde, daß ein Verwaltungsbeamter der Polizei unter den Tatverdächtigen ist, wollte ich natürlich wissen, ob es hier bereits im Vorfeld Anzeichen gegeben haben konnte, die auf eine derartige Gesinnung hindeuten könnten. Und wenn ja: wieso hat solange niemand etwas mitbekommen? Bei der Prüfung dieser Frage ist mir aufgefallen, daß ich nicht verstehen kann und will: Daß Warnsignalen, die es gab, nicht nachgegangen und diese auch lange Zeit nicht ernsthaft genug gewürdigt wurden. (…) Es ging schon vor rund zehn Jahren los, als der beschuldigte Verwaltungsbeamte dem Polizeipräsidenten auffiel, weil er im Dienst die JUNGE FREIHEIT gelesen hat.“

„Das ist nicht so ganz normal“

Laut einem Bericht der Welt sagte Reul während der Konferenz zudem noch, es sei zwar „nicht verboten, ‘JF’ zu lesen, aber die ‘JF’ auf dem Tisch zu haben – das ist nicht so ganz normal“.

Gegen diese Behauptungen klagte die JF. Denn Reuls Äußerungen enthielten eine konkrete Warnung, die Zeitung zu lesen, insbesondere für Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts. Sollten Beamte doch zur JF greifen, könnten sie fürchten, mit einem Disziplinarverfahren konfrontiert zu werden. Dies sei nicht nur ein schwerer Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb der JF, sondern auch in die Pressefreiheit.

Dieser Argumentation folgten die Richter nun weitgehend und entschieden zu Gunsten der JF. Als Begründung führten sie an, die Aussage sei geeignet, „potentielle Leser davon abzuhalten, die Zeitung zu erwerben und zu lesen. Insbesondere Polizeibeamte, die jeglichen Verdacht auf eine rechtsextreme Gesinnung und die Beobachtung durch Extremismusbeauftragte vermeiden wollen, bleibt letztlich nur der Verzicht auf die Lektu?re.“

Reul darf seine Äußerungen somit nicht mehr wiederholen und muß auch die Extremismusbeauftragten über die Ungültigkeit seiner Aussagen informieren. Eine Revision ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. (Quelle: Junge Freiheit [18])

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Die „Junge Freiheit“ feiert 35-jähriges Jubiläum

geschrieben von PI am in Video | 26 Kommentare

Man mag von der „Jungen Freiheit“ (JF) halten was man will: Aber seit 35 Jahren jede Woche eine mehrseitige Printausgabe gegen den Mainstream zu veröffentlichen, macht ihr so schnell keiner nach! Passend zum Jubiläum präsentiert sich die JF jetzt in einem neuen Erscheinungsbild und mit einer 32-seitigen Sonderbeilage voller Informationen zur Geschichte der konservativen Wochenzeitung und einem Blick hinter die Kulissen. Passend dazu zeigt JF-TV den langjährigen MDR-Redakteur und heutigen JF-Autor Jörg Kürschner im Gespräch mit JF-Chefredakteur Dieter Stein. Über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der JF.

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Uwe Steimle: „Marco Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD“

geschrieben von libero am in Allgemein | 39 Kommentare

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU) geraten, sein Amt aufzugeben. Grund ist dessen Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen [19]. „Herr Wanderwitz ist der beste Wahlhelfer der AfD. Auf sächsisch übersetzt, heißt Wanderwitz: Running Gag. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er in nächster Zeit noch irgendwo im Osten auftreten kann, ohne ausgepfiffen zu werden“, sagte Steimle der JUNGEN FREIHEIT.

„Das Regime Honecker war am Ende, als er über die Bürger, die das Land in Scharen verließen, sagte ‘Wir weinen ihnen keine Träne nach.’ Bei Wanderwitz heißt das heute: ‘Alles Nazis außer Mutti!’“ Die Politik habe mit ihren Verordnungen und Einschränkungen der Grundrechte den Verdruß und den Unmut in der Bevölkerung geschürt und beklage sich nun, wenn sie bei Wahlen dafür die Quittung bekommen. „Die rufen quasi noch: ‘Haltet den Dieb, der hat mein Messer im Rücken!’“

Der gute Hirte würde keines seiner Schafe verloren geben

Steimle verwies im Fall von Wanderwitz auf das Gleichnis vom guten Hirten aus dem Johannes-Evangelium. „Der Ostbeauftragte sollte sich gegenüber denen, für die er verantwortlich ist, wie ein guter Hirte verhalten. Bei Johannes heißt es, der gute Hirte kennt die Seinen. Er ruft seine Schafe mit Namen. Der gute Hirte läßt sein Leben für die Schafe. Der gute Hirte würde niemals eines seiner Schafe verloren geben, so wie Herr Wanderwitz. Er hat als Hirte versagt und sollte abtreten.“

Zudem erinnerte Steimle an die Landtagswahl in Sachsen vor zwei Jahren. Damals hätten die Bürger klar CDU und AfD gewählt, bekommen hätten sie aber eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. In Thüringen hätten die Wähler sich bei der vergangenen Wahl mehrheitlich gegen die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ausgesprochen, würden aber trotzdem immer noch von dieser Koalition regiert.

„Das Ganze, was wir hier erleben, ist doch, daß der Blinde noch geblendet wird. Ich staune nur, wie lange sich die Leute das noch gefallen lassen. Und dann sollen sie auch noch diejenigen wählen, die sie beschimpfen und auf sie einschlagen. Wenn das so weitergeht, stehen wir vor riesigen Umwälzungen“, warnte der Kabarettist. „Und ich kann als Überlebender der Wende der Obrigkeit nur dringend raten, noch die Chance zu ergreifen, und mit dem Volk zu sprechen, anstatt es abzuschreiben. Sonst geht das nicht gut aus.“ (Quelle: Junge Freiheit [20])

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