“Demonstrieren ist ein Recht, ein essentielles Instrument der freien Meinungsäußerung. In einem freien Zusammenleben hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung, und die Obrigkeit hat dieses Recht sicherzustellen.“ Dies schreibt Luc Van der Kelen in Het Laatste Nieuws im Zusammenhang mit der brutalen Niederschlagung der Demonstration vom 11. September. Selbst Yves Desmet, dem man schwerlich Sympathie für den Vlaams Belang nachsagen kann, meint in De Morgen, dass Freddy Thielemans, der PS-Bürgermeister von Brüssel, seine Entscheidung besser noch mal überschlafen hätte: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist in der Tat nicht dazu nur da, um wohlgefällige oder allgemeine anerkannte Meinungen zu schützen.“
Was sein darf und was nicht…
Es steht jedem frei, mit uns einverstanden zu sein oder auch nicht. Es steht jedem frei, gegen unsere Standpunkte oder Aktionen Einwände zu erheben. Aber in einer Demokratie hat der Vlaams Belang genau wie jeder andere auch das Recht, seine Meinung zu äußern und hat auch das Recht, zu demonstrieren.
Ob Homosexuelle, Illegale, PKK-Anhänger, radikale Araber und moslemische Fundamentalisten … in Brüssel kann jeder demonstrieren. Mit oder ohne Genehmigung. Und die Polizei hält sich diskret auf Abstand, „um nicht zu provozieren“. In der Tat, Demonstrieren ist ein Recht. Aber nicht für Flamen oder Sympathisanten von Vlaams Belang in Brüssel, das ist ja wohl klar geworden. Nicht für Menschen, die vor den Gebäuden der Europäischen Gemeinschaft friedlich ihrer Sorge um den Vormarsch des politischen Islam in Europa Ausdruck geben wollten.
Verbot bestätigt Islamisierung
Freie Meinungsäußerung und multikulturelles Zusammenleben passen nicht zusammen. Musste das noch unter Beweis gestellt werden? Nein, nach der politischen Verurteilung des Vlaams Blok aus juristisch sehr anfechtbaren Gründen nicht mehr. Und nach dem Demonstrationsverbot für den 11. September und der Polizeigewalt in Brüssel erst recht nicht mehr.
Senator Hugo Coveliers, der Zeuge unserer rabiaten Festnahme war, bezeichnete die Ereignisse als „Vorgeschmack auf den Islamo-Sozialismus“, das „Paradies von Freddy Thielemans“, der die Demonstration selbstverständlich verboten hatte, „weil er und die PS die allochthonen Stimmen nötig brauchen, um an der Macht zu bleiben.“
Thielemans berief sich als Alibi darauf, dass er für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen müsse, dass er Krawalle und Gewalt befürchte. Aber die einzige Gewalt am 11. September ging von der Polizei selbst aus. Auf seine Anordnung hin!
Manipulierte Medien
Die Demonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas wurde zugleich mit ihrer Ankündigung von der gesamten Presse kriminalisiert und in die rechtsextreme Ecke abgeschoben. So ziemlich alle Zeitungen und Rundfunkmeldungen meldeten fast gleichlautend eine „Anti-Islam-Demonstration“ und die damit verbundenen fast unvermeidlichen Krawalle. Eine verbotene Demonstration, hieß es ein übers andere Mal. Womit auch die Hauptfrage, ob so ein Verbot überhaupt gerechtfertigt sei, einfach übergangen wurde.
Auch nach der Demonstration wurde es hier und da mit der Wahrheit nicht so genau genommen, und die Journalisten konnten ihrer Abneigung gegen den Vlaams Belang ausführlich Ausdruck verleihen. Man bezeichnete sie – darunter Filip Dewinter und Frank Vanhecke – als „Demo-Provokateure“.
In Het Nieuwsblad schreibt ein gewisser Tom Ysebaert spöttisch und mit offenbarer Genugtuung, dass Filip Dewinter und Frank Vanhecke nun „am eigenen Leibe erfahren konnten, wofür ihre Partei selbst steht: für den ständigen Angriff auf Recht und Ordnung.“ Im Standaard bläst Bart Sturtewagen ins selbe Horn: „Vlaams Belang tritt immer für das Durchgreifen ein, aber manchmal kann die Partei sich ihrer Empörung nicht genug tun, wenn – wie am vergangenen Dienstag in Brüssel – handfeste Kerls in Uniform nur allzu begeistert ihrer Pflicht nachkamen“ …
Tja, soviel zu tendenziöser und geradezu abstruser Berichterstattung.
Der Standaard setzte in seiner Eigenschaft als „Qualitätsblatt“ noch eins drauf und ließ in seinen Artikeln durchblicken, dass die Vorsitzenden des Vlaams Belang sich wie schauspielernde Fußballer im Strafraum hätten fallen lassen und sich dort nun am Boden gewälzt und den Märtyrer gespielt hätten. Als ob es so lustig wäre, von der Polizei buchstäblich am Kragen gepackt zu werden. Eine Situation, von der es ziemlich viele Fotos gibt, die aber vom Standaard als „zur Veröffentlichung nicht geeignet“ bezeichnet wurden … In der Rubrik der Leserbriefe des Standaard erschienen deshalb auch vor allem ausgesprochen feindselige Briefe an die Adresse des Vlaams Belang, wohingegen wir aus zuverlässiger Quelle erfuhren, dass in den Redaktionsstuben sehr wohl andere Informationen ankamen. Aber auch die werden, vielleicht im Rahmen der objektiven Berichterstattung, unter den Teppich gekehrt.
Einfach eine Schande!
Es trifft zu, dass wir für ein beherztes Vorgehen gegen Kriminalität plädieren. Aber das Muskelspiel der Polizei am Dienstag passt nicht in dieses Bild. Und wir sind gegen Kriminelle! Vielleicht kann die Presse mal darauf hinweisen, dass Kriminelle in Brüssel meist mit Samthandschuhen angefasst werden, dass Brüsseler Polizeibeamte oft die Anweisung erhalten, nicht einzugreifen, wenn eine Demonstration von Gewerkschaften oder Allochthonen aus dem Ruder läuft, wenn schwere Schäden angerichtet oder unschuldige Passanten belästigt werden.
Nichts von alledem am 11. September. Es wurde nicht einmal demonstriert, es gab keinen Aufmarsch. Unsere einzige Verfehlung war, dass wir am Schuman-Platz standen, im Schatten des Europäischen Parlaments. Und was anschließend geschah, war eine regelrechte Schande! Wehrlose und friedliche Demonstranten wurden mit einer Wolke von Pfefferspray traktiert. Polizeibeamte versuchten zu verhindern, dass von diesen Ereignissen Fotos gemacht wurden. Journalisten und Fotografen wurden zu Boden geworfen oder sogar von einem Hund der herbeigetrommelten Hundeführerstaffel gebissen. Ich selbst wurde von einem Polizeibeamten zu Boden geschlagen und getreten. Wurde gewaltsam in ein Polizeifahrzeug gesteckt und ebenso gewaltsam wieder herausgezogen. Wieder mit brutaler Gewalt zu Boden geworfen und schließlich wie ein gemeiner Verbrecher mit auf dem Rücken gefesselten Händen in einen Gefangenentransporter gezerrt. Filip Dewinter wurde mitten in seinem Interview mit VTM vor laufender Kamera weggezerrt; Polizeibeamte fielen über ihn her, er wurde in die Nieren getreten und in den Bus geworfen.
Wer diese Bilder gesehen hat, kann selbst seine Schlüsse daraus ziehen und hat dies inzwischen wohl auch getan. In Flandern ist die Empörung über das Vorgehen der Polizei jedenfalls sehr groß.
PS-Polizeistadt
Es ist offenbar geworden, dass die PS ihre Chance sah, eine noch offene politische Rechnung mit Vlaams Belang zu begleichen. Dies ist auch Luc Standaert nicht entgangen, der in Het Belang van Limburg schreibt, dass PS-Bürgermeister und Polizeiverantwortliche es zuließen, dass ihre Truppen „sich an den überhaupt nicht gewalttätigen Demonstranten abreagierten, von denen nicht weniger als 154 mit viel unnötiger Gewalt festgenommen wurden. Nicht von der Brüsseler Polizei übrigens, sondern von den als Reserve angeforderten Lütticher (nicht niederländisch-sprachigen) Polizisten.“
Offenbar war Anordnung ergangen, auf „alles einzuschlagen, was sich bewegte“, meint Paul Geudens in der Gazet van Antwerpen. „Der Einsatzwagen fuhr – wir vermuten, absichtlich – ein französischsprachiges Bataillon gegen die flämischen Nationalisten auf …“ Die Folgen lassen sich an zwei Fingern ausrechnen. Polizeibeamte schlugen wie verrückt auf die Aktivisten ein. Rassistische Rufe wie „sales flamins“ (dreckige Flamen) waren zu hören. „Antiislamische Demo: Die Flamen am Boden“, meint La Dernière Heure mit vielsagendem Triumph … als Bildunterschrift unter einen am Boden liegenden Vorsitzenden von Vlaams Belang. Genau darum ging es!
Hauptstadt Europas?
Im Zuge des dänischen Karikaturenstreits durften tausende von Moslems in den Straßen von Brüssel in einer nicht genehmigten Demonstration ungehindert gegen den Westen wettern und schreien. Bürgermeister Freddy Thielemans sah durch die Finger, und die Polizeikräfte erhielten die Anweisung, in den Kasernen zu bleiben. Aber wenn flämische Demonstranten vollkommen gewaltlos für die eigene Überzeugung eintreten, dann muss die Polizei so richtig durchgreifen. Das Signal ist überdeutlich. Aber es ist noch die Frage, ob Europa froh darüber sein kann …
In seiner Reaktion ließ der EU-Kommissar Franco Frattini wissen, dass er mit einem Demonstrationsverbot nicht einverstanden war. „Grundsätzlich muss es jederzeit möglich sein, auf friedliche Art zu demonstrieren.“ Genau so verhält es sich!
“Kann jemand dem Brüsseler Bügermeister Freddy Thielemans vielleicht mal erklären, dass er sich selbst, seine Stadt und dieses Land lächerlicher- und völlig unnötigerweise in Misskredit gebracht hat?“ höhnt Bart Sturtewagen im Standaard. „Er selbst scheint nicht in der Lage zu sein, zu dieser Einsicht zu gelangen.“ Er fragt sich zu Recht, wie man einen Bürgermeister noch ernst nehmen kann, der nicht in der Lage ist, eine Demonstration von zweihundert Teilnehmern zu bewältigen.
In der 30-jährigen Geschichte unseres Verbandes haben wir schon manche Demonstration mitgemacht. Meist unruhige Demonstrationen. Aber was am letzten Dienstag geschah, haben wir bisher noch nicht erlebt. Demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder wurden getreten und gefesselt. In Arrest genommen und wie Fußball-Hooligans oder gefährliche Kriminelle hinter Gitter gebracht. Auch französische und italienische Parlamentarier machten mit Thielemans Sondereinheiten und den Kellern des Brüsseler Justizpalastes Bekanntschaft und konnten dort etliche Stunden über Demokratie und freie Meinungsäußerung nachdenken. Die Botschafter von Frankreich und Italien äußerten ihr Missfallen über das Auftreten der Polizei, denn in ihren Ländern haben freie Meinungsäußerung und parlamentarische Immunität noch eine Bedeutung …
Die Moral von der Geschicht’: Brüssel hat sich am vergangenen Dienstag einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Die Bilder des gewalttätigen Vorgehens der Polizei gegen eine friedliche Demonstration im Gedenken an den 11. September [2001] macht in Europa die Runde. Man muss kopfschüttelnd feststellen, dass eine friedliche Demonstration der Opposition nicht nur in Russland von Ex-KGB-Chef Vladimir Putin mit Gewalt auseinandergetrieben wird, sondern auch in Brüssel, der „Hauptstadt Europas“ – und Polizeistadt der PS.
Frank Vanhecke
Hier noch einmal das Video der Vorkommnisse vom 11. September 2007 am Place du Schuman in Brüssel. Ohne Worte…