Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrte Frau SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, mit Ihrem Vorstoß, die AfD verbieten zu wollen ^[1] und regelmäßig auf ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen, nehmen Sie einen weiteren Sargnagel für Ihre SPD und unsere Demokratie in die Hand, und es fehlt Ihnen nur noch der Hammer, der Ihnen offensichtlich zu schwer ist. Warum überlassen Sie es nicht einfach den Bürgern und Wählern zu entscheiden, was und wen sie als ihre Vertreter wollen, was also gut für sie ist?

Sie können ein Verbot dieser Partei noch 100 Jahre fordern, aber es wird nichts bringen, weil wir es hier mit einer Realität und Bewegung direkt aus dem Volk heraus zu tun haben, die sich über fast zehn Jahre seit ihrer Gründung durch Kompetenz und Beharrlichkeit auszeichnet und es sogar schaffte, eine gegen sie völlig zu Unrecht erbaute „Brandmauer“ auf friedlichem Wege niederzureißen.

In Thüringen und Sachsen wird die AfD inzwischen von ganzen 37 Prozent der Bürger favorisiert ^[2], während Ihre SPD in Thüringen bei sieben Prozent, in Sachsen sogar nur noch bei drei Prozent rumdümpelt und sich damit der politischen Bedeutungslosigkeit nähert. Irgendetwas läuft offensichtlich schief mit Ihren Leuten und weltfremden, bis hin zu deutschlandfeindlichen Positionen. Wer sich durch Ausgrenzung und billigen Feminismus (s. „feministische Außenpolitik“) versucht über Wasser zu halten, der wird bei den nächsten Bundestagswahlen in 2025 sein grünes und rotes, bzw. „blaues“ Wunder erleben.

Deutschland befindet sich im Korrekturmodus

All das hätte vermieden werden können, hätten Sie den Newcomer AfD nicht von Anfang an auf unfairste Weise ausgegrenzt und diffamiert, und ihn stattdessen als neuen politischen Bewerber und Akteur respektiert, wie es das deutsche Wahlrecht vorsieht und es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört. Nun wollen Sie auch die Verfassung ändern ^[3], um Ihren eigenen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit noch zu verhindern. Glauben Sie wirklich, dass sich das deutsche Volk im 21. Jahrhundert das noch gefallen lässt, nicht zu vergessen die Auswirkungen einer so menschenverachtenden Politik auf die EU?

Wann verstehen Sie endlich, dass das Volk Ihre linke Politik, allen voran die ungehemmte Migration von Millionen Menschen aus Afrika und Asien nach Deutschland und die EU nicht länger hinnimmt und wir eine 180 Grad Kehrtwendung brauchen und auch einfordern werden. Ihren Genderkram samt einer „Familienpolitik“, die diesen Namen längst nicht mehr verdient, braucht niemand. Lassen Sie ab von Ihrer Kriegsrhetorik und machen Sie die Grenzen dicht für jeden und jede, der/die sich auf illegale Weise Zugang zu Deutschland erschleicht. Sie haben es übertrieben mit der Migration und das bekommen Sie nun zu spüren. Das deutsche Grundgesetz wurde für uns Deutsche geschaffen und nicht für die Welt.

Dass das nicht gut gehen konnte, das hätten Sie wissen müssen, aber die Unterstützung der ersten weiblichen Bundeskanzlerin mit professioneller DDR-Erfahrung war Ihnen wichtiger. Nun ist die AfD am Zuge, denn nur sie kann uns und unser Land noch vor dem Totalchaos retten. Immer mehr einst noch unentschlossene Wähler kommen aus der Deckung und dieser Trend wird sich fortsetzen. Und so wird es wohl nicht mehr lange dauern, bis die AfD den ersten Ministerpräsidenten stellt. ^[4]

Bitte werden Sie vernünftig. Wir brauchen keine Verbote, sondern den Dialog. Auch wenn Sie sich verrannten und spürbar gravierende Fehler machten, so ist es für eine Umkehr/Korrektur und Entschuldigung beim Volk nie zu spät. Wir Bürger erwarten, dass Sie – unsere – Interessen vertreten, auch wenn Ihnen die Eroberung der Welt wichtiger zu sein scheint. Wir brauchen wieder eine breite Mitte, die ich realistischerweise nur noch mit der AfD kommen sehe.

Verbote, wie Sie sie vorsehen und teils schon praktizieren, werden das Problem nicht lösen und stattdessen nur noch größer machen. Eine SPD, die durch ihren ehemaligen Justizminister Heiko Maas selbst die Zensur einführte, wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen sollten unsere Politiker wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten, das sie dafür mehr als fürstlich bezahlt. Während sich die CDU immer mehr auf Besinnungskurs befindet, vermisse ich bei Ihrer SPD jegliche Spur davon. ^[5]

Wer fordert, dass eine Partei oder Person prophylaktisch – auch noch regelmäßig – vom Verfassungsschutz überwacht werden soll, nur weil er sie als Konkurrenten fürchtet, der versteht nichts von Demokratie, Recht und Anstand, und schon gar nichts von Politik und Verfassungstreue. Ihr Verständnis von Demokratie und Recht passt hervorragend zu dem Ihrer Kollegin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die erst kürzlich sogar die Umkehr der Beweislast ^[6] ins Spiel brachte, ein Rechtsprinzip, das es sicherlich schon seit der Französischen Revolution und der Unterzeichnung der Magna Charta gibt, wenn nicht schon seit Jahrtausenden.

Dass solche Vorstöße bei den Bürgern generell nicht auf Akzeptanz stoßen, zeigt auch die Reaktion der Deutschen Polizeigewerkschaft ^[7]. Wie weit die einst so gepriesene Demokratie in den letzten 20 Jahren seit der Amtsübernahme durch Angela Merkel erodierte – und mit ihr der gesamte Umgang mit Kritik und Opposition -, das sehen Sie, Frau Esken daran, dass sich die SPD nun zunehmend selbst zum Fall für den Verfassungsschutz macht.

Und so unterstütze ich den jüngsten Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) möge eine Werte-Diskussion anstoßen, die bis in die unteren Schichten unserer Gesellschaft hineinwirkt und auch unsere Politiker nicht ausspart, denn wer behauptet, „wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten“, der lügt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)

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Von KLAUS HILDEBRANDT | Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), die von Frau Merkel erkorene und schon kurz danach von Ihnen übernommene Mär vom zwar abgespeckten, aber „immer noch“ besten Deutschland aller Zeiten (siehe Ihre Weihnachtsansprache) ^[8] erweist sich als Lüge und reine Propaganda. Ihr Aufruf zu mehr Mut zum Zusammenhalt wäre eigentlich zu begrüßen, doch der nüchterne Blick in die Gegenwart zeigt, dass sich Ihr Appell als Blah, Blah, Blah entpuppt, der bei den Bürgern genau das Gegenteil auslöst, nämlich den offenen Protest und Ruf nach spürbarer Korrektur.

Über die zahlreichen Verfehlungen der Bundesregierung der letzten zwei Jahrzehnte könnte ich ein Buch schreiben, wovon ohne jeden Zweifel die absurde Migrationspolitik, die in ihrer Schnelle und Intensität maßlos übertriebene Energiewende, die enorme Geldverschwendung, der Gender-Unfug, die fortschreitende Osterweiterung von EU und Nato, der Krieg gegen Russland, Corona und Armut (insbesondere Kinderarmut) nur die wichtigsten Gründe für das heutige Chaos sind.

Und dass in Deutschland – als „Nebenprodukt“ – Ihrer Ausgrenzungsstrategie auch der Antisemitismus wieder zurück ist, macht deutlich, wie gefährlich diese unter unter der Ex-Kommunistin Merkel angestoßene Politik inzwischen geworden ist. Wir brauchen eine neue Politik und keine Durchhalteparolen, denn mit dem berühmten Drehen einiger Schräubchen können Korrekturen nicht mehr bewerkstelligt werden (siehe vorgegaukelte Eindämmung der Migration).

Aber wo liegt das – eigentliche – Problem? Es ist ein Mentalitätsproblem, das sich inzwischen für jeden Bürger erkennbar in der neuen deutschen Außenpolitik widerspiegelt und auf einer ständig zunehmenden, auf Expansion und Bevormundung – auf blanker
Herrschsucht – ausgerichteten Strategie fußt. Gerade die Konflikte in der Ukraine und Israel/Gaza zeigen, wie tödlich die Einmischung und die Mitfinanzierung von Konflikten aus dem Ausland, die einen – streng genommen – nichts angehen, tatsächlich wirken. Dabei wäre es doch so einfach, sich von all diesen – maßgeblich selbst verursachten – Problemen zu befreien (siehe Osterweiterung von EU und Nato).

Ich wünsche Ihnen, Herr Bundespräsident und Ihrer Frau, frohe und besinnliche Festtage! Lassen Sie ab von Ihrer Rhetorik und nennen Sie die Probleme, wie sie sind. Widmen Sie sich den Nöten des eigenen Volkes, wie es sich gehört und wofür Sie bezahlt werden. Frau Merkel war eine echt clevere, gewiefte Bundeskanzlerin, die genau wusste, warum sie die ihr angebotene Ehrenmitgliedschaft in der CDU ablehnte, denn hätte sie sie angenommen, so müsste sie heute ernsthaft um ihre Aberkennung bangen.

Ich denke, es ist wichtig, dass man über die zahlreichen Probleme offen und ehrlich redet, denn Unterdrückung und Zensur machen alles nur noch schlimmer und werden nie funktionieren. Alles nur politisch schönzureden, wie Sie es unter dem grünen Tannenbaum nach der Tagesschau erneut taten, konnte selbst die DDR nicht retten. Es scheint, als würden Politiker nie lernen.

Aber solange der Kölner Dom noch steht, besteht Hoffnung ^[9]. Der Kampf unserer Politiker gegen alles Deutsche, gegen unsere Identität, das Christentum und die traditionelle Familie muss gestoppt werden, koste es was es wolle.

Lauschen Sie nur, was Ihr Kollege Alexander Gauland (AfD) zu alldem zu sagen hat ^[10]: Der Mann hat in allem Recht.

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Von KLAUS HILDEBRANDT | Die Politik, wenn sie spürt, dass man sie nicht mehr kontrolliert, hat es an sich, im Laufe der Zeit vom geraden Weg abzukommen und zu experimentieren. Genau das ist gegenwärtig der Fall in Deutschland und auch die Mentalität vieler Bürger, die sich machtlos gegenüber diesem immer größer werdenden Apparat sehen. Dabei dient die Außenpolitik als Tummelfeld.

Deutliche Belege für diese Entwicklung liefern insbesondere die ehemaligen Garanten für eine breite Mitte, – CDU und SPD -, die inzwischen weder christlich noch sozial sind und in nur wenigen Jahren das Vertrauen der Wähler verspielt haben. Sie vertreten heute weder Werte noch Recht, und kochen stattdessen nur noch ihr eigenes Süppchen. Gute Politiker sind selten geworden und man kann sie, – im Einheitsbrei der Politik schwimmend -, nur noch mit der Lupe finden. Wenn die CDU dem Schlachtruf der Kanzlerin folgt und „so weiter“ macht, könnte es sein, dass sie bei den nächsten regulären Wahlen in 2025 im einstelligen Bereich landet. Verdient hätte sie es allemal.

Nach diesem etwas außergewöhnlichen Vorspann möchte ich auf die aktuelle Buch-Neuerscheinung des ehemaligen Politikers und mir seit vielen Jahren bestens bekannten Eugen Abler ^[11] hinweisen, der im August 2020 nach 43 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU austrat. Sein Protest richtet sich in erster Linie gegen die von der Kanzlerin Angela Merkel eingeleitete Metamorphose der CDU zu einer zeitgeistlichen, orientierungslosen Linkspartei, wie es unser Land bisher noch nicht erlebte.

Die Migrationspolitik und die damit eng verknüpfte enorme Geldverschwendung sind dabei nur zwei von vielen Betätigungsfeldern, die hier mitwirken. Wer Abler kennt, der weiß, dass er ein großer Gegner des immer kurioser werdenden Genderunfugs ist, der den Hauptteil seines Buches beansprucht. Gender ist ein breites Feld, auf das ich an dieser Stelle nicht im Detail eingehen möchte, weil zu aufwendig. In seinem 320-seitigen Buch geht Abler auf die Hauptbereiche dieser absurden Ideologie ein, wozu der Lebensschutz ein zentrales Anliegen bildet.

Aber auch verwandte Themen wie das Adoptionsrecht für Gleichgeschlechtliche, die „Ehe für Alle“, die Frühsexualisierung unserer Kinder und die Einführung eines dritten Geschlechts werden darin ausführlich behandelt. An der Erstellung des Buches beteiligten sich weitere namhafte Gegner dieser absurden Ideologie, unter anderem Gabriele Kuby.

Dass die Kritik am Genderunfug inzwischen von der Politik wahr bzw. ernst genommen wird, wurde auch beim „ersten Triell“ der Kanzlerkandidaten Laschet, Scholz und Baerbock deutlich, wo es Thema war, wenn auch erst am Ende der Runde. Wie zu erwarten, fielen die Aussagen der drei Kandidaten dabei allesamt äußerst blass und ausweichend aus.

Diese Ideologie ist nicht das, was Politiker uns weismachen möchten. Sie spaltet die Gesellschaft bis tief in die Familien und am Arbeitsplatz und diskriminiert. Auch die Migrationspolitik der Kanzlerin basiert darauf. Meiner Meinung nach müsste Gender schlichtweg verboten werden.

Wie ich den jüngsten Umfragen entnehme, knabbert die CDU inzwischen ganz nahe der historisch tiefen 20 Prozent-Marke, so dass das Kalkül der Kanzlerin nicht aufzugehen scheint. Die Schlappe rundum Afghanistan dürfte den Niedergang dieser einst stolzen Partei in den nächsten Wochen vor den Wahlen sogar noch begünstigen. Und wenn auch die EU noch Schaden an der Politik der Kanzlerin davon trägt, dann war’s das für die „Sonderrolle“ Deutschlands in der Welt. Diese Partei hat uns alle auf dem Gewissen.

Das Buch trägt den Titel „Der Verrat am C – Einsichten und Ansichten eines ehemaligen CDU-Mitglieds“ ^[12], und wird ab der kommenden Woche käuflich zu erwerben sein. Es kostet 18,90 Euro, also etwas mehr als ein Kasten Bier.

Bestellmöglichkeit:

» Eugen Abler: „Der Verrat am C“ – hier bestellen ^[12]

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