Von MARKUS WIENER | Das Politchaos in Köln geht weiter: Nachdem der widerwärtige Raubzug auf das Geld der Kölner Gebührenzahler in Form eines 500.000 Euro-Versorgungsjob[1] bei den Stadtwerken für deren ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Martin Börschel (SPD) wegen der Intervention von Oberbürgermeisterin Henriette Reker grandios gescheitert ist, schlug das SPD-Imperium nun zurück. Die Wahl von Reker als neue Stadtwerke-Aufsichtsratschefin wurde am Montag durch die Arbeitnehmervertreter und die von SPD und Linkspartei entsandten Mitglieder – entgegen einem anderslautenden Ratsbeschluss – verhindert.
Stattdessen wurde der in den gescheiterten Börschel-Deal[2] maßgeblich verwickelte Gewerkschafter Harald Kraus (SPD) zum neuen Vorsitzenden des Gremiums ernannt. Ein beispielloser Vorgang, der auch rechtlich anfechtbar sein dürfte, da die Aufsichtsratsmitglieder von SPD und Linkspartei natürlich nicht ihre Parteiinteressen, sondern den Rat der Stadt Köln in der städtischen Gesellschaft zu vertreten haben.
Manche Beobachter sprechen angesichts dieser Ereignisse sogar von einem “Putsch”[3]. In jedem Fall bleibt ein riesiger politischer Scherbenhaufen für die Stadt Köln zurück. Das Ansehen von Politik und Stadtspitze ist bei der Bürgerschaft nochmals dramatisch gesunken.[4] Der dunkelrote “tiefe Staat” hat in Köln seine Zähne gezeigt. Parteienfilz und Postenklüngel feiern neue Hochkonjunktur.
Wobei man nicht den Fehler machen sollte, die von CDU, FDP und Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin als Gegenspielerin dieses Politsumpfes zu begreifen. Vielmehr erleben wir gerade live und in Farbe eine schmutzige Schlammschlacht innerhalb des Establishments der Domstadt, das sich um die gemeinsame Beute balgt. So sieht das wahre Gesicht von politischen Raubrittern aus, wenn der Burgfrieden nicht mehr hält.
[5]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[6] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist überseine Facebook-Seite[7] erreichbar und bloggt zur Kölner Kommunalpolitik auch unter rutwiess.blog[8]
Von MARKUS WIENER | Der Kölner SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordnete Martin Börschel gilt seit vielen Jahren als der zentrale Strippenzieher der Sozialdemokratie in der Domstadt. Gestartet als „Hoffnungsträger“ und „Erneuerer“ nach dem großen Parteispendenskandal[9] um die Trienekens-Müllverbrennungsanlage Anfang der 2000er Jahre, ist vom Saubermann-Image des immer noch jungenhaft wirkenden 45-jährigen Juristen aber nichts mehr geblieben. Schon seit Jahren ziert ihn der wenig schmeichelhafte Spitzname „König der Aufsichtsräte“. Jetzt aber hat Börschel den ultimativen Klüngel-Coup gelandet.
In einer Nacht- und Nebel-Aktion kreierte der Aufsichtsrat des Kölner Stadtwerkekonzerns – Vorsitzender bis Ostern: Martin Börschel – eigens die neue Stelle eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Die laut Lokalpresse[10] mit über 400.000 Euro Jahreseinkommen dotierte Stelle soll nun ohne Ausschreibung an – Tusch! – ebenfalls Börschel gehen. Arbeitsbeschaffung op kölsch vom Feinsten!
Hintergrund des unglaublichen Vorgangs dürfte dem Vernehmen nach die ins Stocken geratene politische Karriere von Börschel gewesen sein. In der Kölner Kommunalpolitik gibt seit 2014 ein Bündnis aus CDU und Grünen den Ton an. Der rhetorisch gewiefte Sozialdemokrat konnte seitdem nur noch den scharfzüngigen Oppositionsführer im Stadtrat geben. Zu wenig für einen Machtmenschen wie Börschel, der offenbar schon lange auf den Geschmack von Geld und Privilegien gekommen ist.
Noch dazu wo Börschels Karriere im Landtag ebenfalls in der Sackgasse steckt. Erst vor wenigen Tagen gab er bekannt, aus dem Rennen um den Vorsitz der NRW-Landtagsfraktion auszusteigen. Die via Medien in die Öffentlichkeit geratene interne Begründung Börschels klingt im Lichte der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Börschel kritisierte demnach in der SPD-Landtagsfraktion das Gemauschel und die Hinterzimmerpolitik, durch die der neue Fraktionsvorsitzende ausgeklüngelt werden sollte! Solche Worte aus dem Mund des „Königs der Aufsichtsräte“ und künftigen Großverdieners Börschel – das nennt man wohl Chuzpe!
Denn finanziell gelohnt hat sich der überraschende Deal für Börschel auf jeden Fall. Inklusive diverser Boni und Erfolgsprämien soll der „Vertreter des kleinen Mannes“ künftig 400.000 Euro und mehr pro Jahr bekommen. Wohl gemerkt für einen Job, den es bisher weder gab noch brauchte, weil der Stadtwerkekonzern als bloßes organisatorisches Dach von Rheinenergie, Verkehrsbetriebe, Netcologne und anderen städtischen Gesellschaften von deren Vorständen nebenamtlich mitgeführt wurde.
Im Vergleich dazu ist Bundeskanzlerin Angela Merkel geradezu bescheiden alimentiert: Diese erhält mit ihrem Grundgehalt und diversen Zulagen knapp 300.000 Euro jährlich. Dafür leitet die Bundeskanzlerin – egal wie man ihre Arbeit bewertet – immerhin die Geschicke eines 83 Millionen-Einwohner-Landes. Wohl etwas mehr Arbeit und Verantwortung als die eines Kölner Frühstücksdirektors … Aber auch bezeichnend für den Zustand der herrschenden politischen Klasse in diesem Land. Eine Kaste, die nicht nur vom Kopf her stinkt, sondern bis in die Extremitäten verrottet ist und sich diesen Staat buchstäblich zur Beute gemacht hat.
[5]Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener[6] schreibt bevorzugt zu Kölner Themen für diesen Blog. Der 41-jährige Politologe und gelernte Journalist ist Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über markus.wiener@stadt-koeln.de[11] erreichbar.
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