In Berlin hat am Wochenende ein junger Türke einen anderen jungen Türken – wahrscheinlich wegen eines Mädchens – umgebracht[1]. Die Polizei fürchtet jetzt „Ehrenverbrechen“[2] der betroffenen Familien. Deshalb haben umfangreiche Dialogbemühungen eingesetzt. Die Verhandlungen führen dabei Vermittler, „die bei der türkischen und arabischen Bevölkerung hohe Achtung genießen und ihren Einfluss geltend machen können“.
Wir ‚Ungläubigen‘ genießen dort nämlich keins von beiden. Außerdem werden wir daran erinnert, dass solche Racheakte in allen Familien und Kulturen vorkommen und nichts, aber auch gar nichts mit der Religion zu tun haben. Wir ahnten es!
Die Morgenpost schreibt:
Unabhängig von der Aufklärung des Falles sorgen sich Polizei und Migrationsforscher, dass die Tat Racheakte durch die Familie des Getöteten nach sich zieht, die ihrerseits gerächt werden, und es auf diese Weise zu einer blutigen Fehde zwischen den beiden verfeindeten Familien kommt.
Spezialisten bemühen sich derzeit um Vermittlung zwischen den betroffenen Familien. Dazu bedient sich die Polizei verschiedener Mittel. So werden – wie es die Polizei nennt – beispielsweise „Gefährderansprachen“ gehalten, um verfeindete Gruppen eindringlich auf die Folgen krimineller Handlungen hinzuweisen. In vielen Fällen ziehen die Beamten auch Vermittler zu Rate, die bei der türkischen und arabischen Bevölkerung hohe Achtung genießen und ihren Einfluss geltend machen können. (…) „Diese Tat ist ein Beziehungsdrama, wie es in jeder Familie, in jedem Kulturkreis vorkommen kann„, betonte auch Erziehungswissenschaftler Hans Merkens von der Freien Universität.
Und dann suchen wir auch gleich nach Erklärungsmustern und Entschuldigungen:
Im türkischen, arabischen oder etwa süditalienischen Kulturkreis habe die Familie einen ganz anderen Stellenwert als in Deutschland. „Weil die Sozialsysteme dort längst nicht so funktionieren wie hierzulande, obliegt den Mitgliedern der Familie die Sorge für die Älteren und die Kinder. Familie wird damit zur sozialen Institution, in der vor allem die männliche Mitglieder eine besondere Rolle spielen.“ Männer seien für die Außenvertretung der Familie zuständig und damit auch für deren Verteidigung. Werde ein Familienmitglied verletzt, komme der Ehrbegriff ins Spiel: Die Tat müsse gerächt werden.
Und nachdem wir nun wissen, wo die Ursachen liegen (schlechte Sozialsysteme der Ursprungsländer) , erfahren wir, dass wir aber eigentlich doch Schuld sind, weil die Migranten keine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Zwar funktionieren die Sozialsysteme, aber die Schulen sind dafür Schuld – und unsere Abneigung.
In Berlin stehen das Recht und der Schutz der Allgemeinheit Kopf. Über 200 mal (!) wurde gegen den Kultubereicherer Levent U. polizeilich ermittelt. Seine kriminelle Karriere begann er offiziell im Alter von zwölf Jahren. Während einer – natürlich zur Bewährung ausgesetzten – Strafe wurde Levent bei einem Wohnungseinbruch ertappt. Kein Grund, ihn in U-Haft zu nehmen. Und so setzt Levent U. sich volltrunken und ohne Führerschein in ein Auto, rast bei rot über die Ampel, rammt den Wagen des vom Spätdienst nach Hause kommenden Krankenpflegers Olaf D. (Foto) schwer und lässt den Sterbenden[3] dort zurück. Einen Fehler will keiner gemacht haben, alles soll nach den Vorgaben des Gesetzgebers[4] abgelaufen sein.
Die Freilassung von Levent U., der trotz Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen von einem Haftrichter freigelassen wurde und wenige Tage später bei der Flucht vor der Polizei in Schöneberg mit seinem Wagen einen Mann tötete, bringt die Justiz unter Druck. Ein Justizsprecher begründete die umstrittene Entscheidung gestern damit, dass der „Tatbeitrag bei dem Einbruch gering gewesen“ sei und deshalb keine Untersuchungshaft gerechtfertigt hätte. Untersuchungshaft werde vor allem bei Fluchtgefahr verhängt. Da U. eine Meldeadresse hat – er wohnt zur Untermiete im Kreuzberger Wrangelkiez – sei „dies ein üblicher juristischer Vorgang“, sagte der Sprecher, „der jedoch schwer zu vermitteln“ sei.
Nach unserem Kenntnisstand kann U-Haft allerdings auch bei Wiederholungsgefahr verhängt werden. Aber bei einem Intensivtäter, gegen den über 200 Mal ermittelt wurde, konnte man natürlich davon nicht ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung bestand. Schon klar!
Schon 1996, also mit 14 Jahren war er erstmals verurteilt worden zu zehn Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung. In der Folge jedoch fand er immer milde Richter: Im Jahr 2000 wird er zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, 2001 wird nach einer neuen Tat diese Strafe auf 18 Monate erhöht – aber weiterhin zur Bewährung. Im Februar 2006 gibt es elf Monate auf Bewährung wegen schwerer Körperverletzung. In der Bewährungszeit wurde Levent U. in der vergangenen Woche beim Wohnungseinbruch festgenommen. Fünf Tage später tötete er beim Unfall den 35-jährigen Schöneberger.
Liest man einzelne Ereignisse aus Levent U’s krimineller Laufbahn, dann weiß man, dass der Schutz Unschuldiger in diesem Land nichts bedeutet:
Gegen den Todesfahrer von Schöneberg ermittelt die Justiz noch in einer anderen Sache. Levent U. soll bei einem Streit vor der Diskothek Big Eden am Kurfürstendamm Landsleute angegriffen und verletzt habe. Eine Anklage gibt es noch nicht, obwohl der Vorwurf schon sehr alt ist: Die Tat soll am 14. Mai 2004 geschehen sein. Die Justiz begründete die lange Verzögerung damit, dass der 25-Jährige damals selbst auch Opfer war. Wie berichtet, war Levent U. an diesem Tag nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Coskun K. hatte damals vier Schüsse auf U. abgefeuert und ihn lebensgefährlich verletzt, Askin K. hatte ihm noch einen Schlagstock über den Kopf gezogen. Damals soll es um eine Frau gegangen sein. Da Levent U. vor den Schüssen auf ihn auch selbst gewalttätig war, wird ermittelt.
Inzwischen haben wir 2007, Levent U. hat sich offensichtlich von seinen Verletzungen gut erholt. Wie lange dauern Ermittlungen, und vor allem, was nützen sie, wenn es sowieso keine Strafen mehr gibt? Die Täter bekommen eine Chance nach der anderen, die Opfer haben keine.
Nicht immer läuft es so hochdramatisch ab wie bei dem Eisenstangenattentat auf einen Polizisten[5] im Januar in Berlin. Es ist allerdings so – wenn auch von offizieller Seite fast immer konsequent geleugnet – dass die Jugendlichen mit türkischen und arabischen Wurzeln sich in zunehmendem Maße rechtsfreie Räume in der Hauptstadt[6] erobert.
Nun gibt es schon wieder zwei neue Fälle[7], über die die Öffentlichkeit – natürlich, möchte man sagen – erst Tage später informiert wurde.
Erneut gab es in Berlin Vorfälle, bei denen sich Polizisten im Einsatz mit Gruppen wütender Araber und Türken konfrontiert sahen. Nach Information der Berliner Zeitung ereigneten sich die Fälle bereits am vergangenen Freitag.
An jenem Tag überprüften Zivilbeamte der für die Innenstadt zuständigen Direktion 3 gegen 15.30 Uhr in der Badstraße in Wedding drei Männer. Nach Aussage von Beamten kam es sofort zu einer Menschenansammlung mit bis zu 30 Schaulustigen, hauptsächlich Türken und Araber. Diese hätten die „polizeilichen Maßnahmen erheblich behindert“, hieß es. Polizisten seien außerdem beschimpft worden. Als sie einen der Pöbler festgenommen hatten, versuchten Leute aus der Menge, den Mann zu befreien. Die Lage konnte erst mit angeforderter Verstärkung beruhigt werden. Die Polizei nahm vier Männer fest. Nachdem ihnen die Fingerabdrücke genommen wurden, wurden sie wieder entlassen.
Ein weiterer Tumult ereignete sich wenig später in Kreuzberg. Im Rahmen eines Schwerpunkteinsatzes gegen Drogenkriminalität nahmen Beamte der Abschnitte 52 und 53 gegen 17.30 Uhr in der Adalbert- straße drei 18- bis 24-Jährige fest. Diese hatten ihre Wohnungen als Drogenbunker benutzt.
Nach Angaben von Polizisten leisteten die jungen Männer bei der Festnahme erheblichen Widerstand. „Verschärft wurde die Lage dadurch, dass sich sofort eine größere Gruppe von Arabern und Türken einfand, die die polizeilichen Maßnahmen behindern wollten“, sagte ein Beamter. Erst als Verstärkung eintraf, konnten die Drogendealer festgenommen werden. Drei Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt.
Das sind nun die Folgen einer Polik, die nicht nur blind die Welle der Gewalt, die auf sie zurollte, ignorierte, sondern auch weiterhin jeden diffamiert, der es wagt, sie anzusprechen. So schließt auch Berlins Polizeipräsident Glietsch, obwohl er sich sogar traut, Migrantengewalt[8] zu erwähnen, ganz fest die Augen[9]:
SPIEGEL ONLINE: Besteht die Gefahr, dass in Berlin No-Go-Areas entstehen? Dass bestimmte Gruppen sich nicht mehr in einzelne Viertel wagen – im Osten wie im Westen der Stadt?
Glietsch: Nein, die Gefahr sehe ich nicht – wenn nicht nur wir solchen Tendenzen mit aller Macht begegnen.
Eine große Ausnahme bildet Berlins Innensenator Körting (SPD), der am 30. Juni letzten Jahres – leider vor dem falschen Auditorium – recht offen über die Gewaltproblematik mit Migranten sprach.
Das Gezerre um den kleinen Sohn[10] der vor zwei Jahren von ihrem Bruder auf offener Straße ermordeten Hatun Sürücü nimmt kein Ende. Der Junge lebt seit dem gewaltsamen Tod seiner Mutter bei einer Pflegefamilie. Die Familie seiner Mutter aber gibt keine Ruhe, die Schwester Arzu Sürücü will unbedingt das Sorgerecht für das Kind. Nachdem sie vor dem Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg gescheitert ist, beschreitet sie nun den Rechtsweg[11].
Der Triumph der Familie, nicht nur die Mutter beseitigt zu haben, weil sie lebte wie eine Deutsche, wäre mit der Übertragung des Sorgerechtes vollkommen. Deshalb will die Schwester auch genau zwei Jahre nach dem Mord das Urteil anfechten.
Es ist zwei Jahre her, dass der kleine Can seine Mutter verlor. Im Februar 2005 wurde sie auf offener Straße an einer Bushaltestelle in Berlin-Tempelhof von ihrem eigenen Bruder ermordet. Mit drei Schüssen in den Kopf wurde die 23-jährige Hatun Sürücü umgebracht, „weil sie ihr Leben lebte, so wie sie es für richtig hielt“, wie der Richter später erklärte. Das heißt: weil sie ihren kleinen Sohn allein großzog, das Kopftuch abgelegt hatte, eine Ausbildung machte, selbst bestimmen wollte, welchen Mann sie liebt. Seit dem Tod seiner Mutter lebt der heute siebenjährige Can fern von seinen Tanten und Onkel aus dem Sürücü-Clan bei einer Pflegefamilie. Aber die Sürücüs wollen sich nicht damit abfinden und Can zurückbekommen. Den ersten Versuch startete Arzu Sürücü, Hatuns jüngere Schwester, direkt nach dem Urteil gegen ihren eigenen Bruder im Frühjahr 2006. Sie beantragte, künftig für ihren Neffen sorgen zu dürfen.
Eine Forderung, mit der sie im ersten Anlauf scheiterte: Kurz vor Weihnachten hat das Familiengericht in Tempelhof-Kreuzberg die Übertragung der Vormundschaft für Can zurückgewiesen. Es würde nicht dem Willen der ermordeten Mutter Hatun entsprechen, dass Can bei der Familie Sürücü aufwachse, hatte das Gericht geurteilt. Hatun Sürücü hatte laut Gericht einem Dritten erklärt, sollte ihr etwas zustoßen, wolle sie nicht, dass ihr Sohn bei der Familie aufwachse. Außerdem müsse der Schutz des kleinen Can gewahrt werden, so die Rechtsprecher. Das wäre bei einem Leben bei der Familie kaum möglich, dort würde er mit Einzelheiten der Umstände des Todes seiner Mutter konfrontiert. (…) „Dass Arzu Sürücü weiterhin versucht, das Sorgerecht für Can zu bekommen, ist absolut unmoralisch“, sagte Seyran Ates, Berliner Juristin, die als Anwältin stets für die Rechte türkischer Frauen in Berlin gekämpft hat, heute zu SPIEGEL ONLINE. Die Schwester Hatun Sürücüs handle nicht im Interesse Cans, sondern nur in ihrem eigenen.
Nach Auskunft der Islamkritikerin und Anwältin Seyran Ates[12] wird der Mord an Hatun in der türkischen Bevölkerung vielfach begrüßt. Hier ein Auszug aus ihrem Interview[13] mit der Berliner Morgenpost
Berliner Morgenpost: Frau Ates, der Fall Sürücü sorgte für Empörung und Debatten um sogenannten „Ehrenmorde“. Hat sich in den zwei Jahren an der Problematik etwas geändert?
Seyan Ates: Richtig ist, dass dieser Ehrenmord die öffentliche Diskussion verstärkte. Aber nachhaltige Veränderungen gibt es meines Erachtens nicht. Ich finde, das müsste alles schneller gehen.
Experten sagen, dass Ayhan Sürücü, der seine ältere Schwester Hatun wegen ihrer westlichen Lebensweise erschoss, von einigen Landsleuten heute sogar gefeiert wird.
Davon bin ich fest überzeugt. Viele in der türkischen Community befürworten diesen Mord und klatschen auch heute noch.
Was heißt das in Zahlen?
Es gibt in Berlin dafür keine konkreten Untersuchungen. Aber ich nenne Ihnen als Vergleich eine aktuelle Umfrage unter männlichen Studenten in der Türkei. 30 Prozent haben dort Ehrenmorde befürwortet. Ich denke, in Berlin ist der Anteil noch größer.
Wie kann man diesem Problem begegnen?
Sicher nicht durch abstrakte politische Diskussionen. Wir müssen dahin gehen, wo wir diese traditionellen Familien auch erreichen: in Moscheen und Männercafes. Und wichtig ist natürlich auch, sich in den Schulen möglichst früh für Toleranz und Gleichberechtigung einzusetzen.
Es gibt, vor allem in Neuköln und Wedding, einige Projekte.
Projekte reichen nicht. Das muss fester Bestandteil des Unterrichts sein. Und die Familien müssen einbezogen werden.
Am Mittwoch dieser Woche, wenn der Mord an Hatun Sürücü zum zweiten Mal jährt, will ausgerechnet die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordneten-Hauses eine Mahnwache am Tatort halten. Was für ein Hohn, stellen doch die Grünen wie kein anderer den Islam unter Naturschutz, bestreiten dreist alle Missstände und öffnen dadurch Verbrechen wie dem an Hatun Tür und Tor. Arzu Sürücü, die dem kleinen Can „wie eine Mutter sein will“, wird bezeichnenderweise nicht an der Gedenkfeier teilnehmen.
„Ich gehe nicht hin. Ich mache das auf meine Weise“, sagt Arzu Sürücü. Sie wolle „familiär und religiös“ um ihre Schwester trauern. Ihre Schwester, so hatte Arzu letztes Jahr zur Presse gesagt, sei „im Paradies. Ihr geht es gut.“
Wahrscheinlich geht es ihr besser als je zuvor, wo sie lebte „wie eine Deutsche“.
Heute erhielten wir eine Email, die wir nicht wegen des darin enthaltenen Lobs für unsere Arbeit veröffentlichen. Wir tun dies vielmehr, weil hierin zwei Dinge zum Ausdruck kommen: Zum einen ist es die ganz private Sorge der Menschen, bei Islamkritik diffamiert zu werden, zum anderen wird bestätigt, dass antisemitische oder „typisch rechtsradikale“ Straftaten wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien wie auf dem Foto links inzwischen mehrheitlich von Migranten verübt werden. Das sagt uns aber keiner, worauf wir auf PI schon mehrfach hingewiesen[14] haben.
Hier die Email von Herrn D.:
Sehr geehrter Herr Herre,
ich möchte Ihnen vorab mein Kompliment zu Ihrer Website aussprechen. Ihre Seite spricht mir aus vollem Herzen. Ich lebe in Berlin und meine Frau ist bei der Berliner Polizei als Streifenbeamtin in Kreuzberg tätig. Durch die Erzählungen meiner Frau bin ich schon seit einigen Jahren über die „Integrationsbereitschaft“ muslimischer Einwanderer informiert. Bis zum heutigen Tage habe ich mich jedoch nicht wirklich getraut, darüber mit meinen Freunden und Bekannten zu sprechen, da man mit dieser Meinung sehr schnell als Rassist, Antisemit oder gar als Nazi abgestempelt wird. Wenn aber ein Mitbürger mit „Migrantenhintergrund“ Hakenkreuze, Judensterne und andere Nazisymbole auf Hauswände, U-Bahnhöfe o. Ä. schmiert, wurde das in der Vergangenheit immer als rechtsextreme (von Skins, Nazis usw.) Straftat deklariert. Das bedeutet, wenn man die Zeitung aufschlägt, hatte man immer das Gefühl, dass der Rechtsextremismus in Deutschland immer schlimmer wird, obwohl inzwischen die meisten rechtsmotivierten Straftaten von den o. g. Mitbürgern mit „Migrationshintergrund“ ausgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die jüdische Gemeinde in Berlin das auch so sieht, da ich mich als Deutscher in einer besonderen Verantwortung fühle. In der Presse liest man von den wirklichen Problemen nicht sehr viel, bzw. muss zwischen den Zeilen lesen. Jedoch hoffe ich, das nicht erst etwas Schlimmes in Deutschland passieren muss, bevor unsere Presse endlich aufwacht.
Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Seite noch viel Erfolg haben und einigen interessierten Lesern die Augen öffnen.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt gegen Personen aus einem anderen Kulturkreis – diese häßlichen Einstellungen bis hin zur „Menschenfeindlichkeit“[16] werden ausschließlich der einheimischen, nicht-moslemischen Bevölkerung vorgeworfen und zugetraut. Im Tagesspiegel[17] erscheint erneut ein Artikel, der ein medienpolitisches Tabu bricht: Einheimische als Opfer. Die Täter haben eine islamisch geprägte Sozialisation[18] durchlaufen.
Der tägliche Terror
Sie sind jung, nicht-deutscher Herkunft, gewaltbereit – und versetzen ihre Altersgenossen täglich in Angst
Von Katja Füchsel
Es gehört längst zum Alltag, es geschieht auf dem Weg zur Schule, im Bus, auf dem Spielplatz. Fast jeder Jugendliche, der in Berlin aufgewachsen ist, weiß wie es sich anfühlt, von arabisch-türkischen Jugendlichen angepöbelt, verprügelt oder ausgenommen zu werden. Und viele Eltern standen schon vor der Frage: Sollen wir das Polizei oder Schule melden? Oder machen wir damit alles noch schlimmer?
Die Geschichten spielen nicht mehr nur in Berlins Problemkiezen, in Wedding oder Neukölln, wo Armut, Arbeitslosigkeit und Ausländeranteil besonders hoch sind. In Lichtenrade, wo am Wochenende ein Polizist bei einer Schulparty von Jugendlichen nicht-deutscher Herkunft krankenhausreif geprügelt wurde, berichten viele Schüler, dass sie von den Cliquen drangsaliert werden. Spricht sich im Kiez herum, dass ein Kind im Gemeinderaum oder im Gemeinschaftshaus seinen Geburtstag feiern will, müssen die Kinder auf die ungebetenen Gäste nicht lange warten. „Die treten dann gegen die Türen und Fenster, bis man sie reinlässt“, erzählt eine 10-jährige Schülerin. Sind die Störenfriede aber erst drinnen, sei es mit der Partystimmung vorbei. „Dann gehen eben alle wieder nach Hause.“
Die folgenden Begebenheiten sind alle wahr – auch wenn die Jugendlichen oder ihre Eltern darauf bestanden haben, die Orte und Namen zu verfremden, damit die Opfer nicht erneut ins Visier der Cliquen geraten. Wie beispielsweise Leon, der vor seiner Schule dazwischenging, als zwei türkische Jungen einem Deutschen die Jacke wegnehmen wollten. Kaum hatte der 14-Jährige protestiert, kamen die zwei heranwachsenden Cousins der Täter mit ihrem Kampfhund dazu. Leon kassierte Tritte, Schläge, als er wegrannte, zogen die Türken ein Messer, brüllten: „Ich stech’ dich ab, du Sau!“ Leon hatte Angst vor Rache, sein Vater ging mit ihm trotzdem zur Polizei. Die nächsten Wochen fuhr er ihn zur Schule.
Eines ist klar: Bei den gewalttätigen Jugendlichen ausländischer Herkunft handelt es sich um eine sehr kleine Minderheit – doch es gelingt ihr offenbar zunehmend, unter den Gleichaltrigen Angst und Schrecken zu verbreiten. Nie zur Anzeige kam die Geschichte von Natalie aus Reinickendorf, die täglich mit der S-Bahn zur Schule fährt. Drei arabische Jungs verlangten im Waggon ihre Handynummer, als sich Natalie weigerte, zogen die Jugendlichen ein Messer. Auf dem Bahnsteig gelang es der 13-Jährigen einen S-Bahnmitarbeiter zu Hilfe zu holen. Andere Kinder nehmen auf dem Weg zur Schule tagtäglich Umwege und U-Bahnfahrten in Kauf, weil sie die Straßenecken meiden, wo sich die Cliquen versammeln. „Da werde ich jedes Mal angepöbelt“, sagt eine junge Neuköllnerin. „Deutsche Schlampe“, „ScheißChrist“, „Schinkenfresser“ – das sind Begriffe, die geradezu in Mode seien.
Ergänzung: Gewalt fängt nicht erst bei tätlicher Gewaltanwendung an. Auch Bedrohung und Einschüchterung sind Aspekte von Gewalt. Ich kenne z.B. einen Mitarbeiter eines Sozialamtes, der bereits zwei mal mit Mord bedroht wurde, weil er nicht wunschgemäß und gegen die Vorschriften Antragstellern aus dem islamischen Kulturkreis Gelder auszahlte. Man drohte ihm sogar an, man würde den Schulweg seiner Kinder kennen und diese überfahren. Im Vergleich zu anderen kulturellen Gruppen zeigen Moslems eine deutlich gesteigerte Affinität zur Gewaltanwendung und Gewaltandrohung. Resultat einer Ethik, die auf verinnerlichten islamischen Normen und prägenden Erfahrungen in islamischen Familien sowie normativen Erwartungen eines islamischen Umfeldes basiert.
Opfer islamischer Sozialisation sind aber zu allererst immer Moslems selbst. Doch nahezu unbeachtet von Medien und Politik ist Gewalt und deren Androhung, der Moslems durch Moslems ausgesetzt sind. Bei der Menschenrechtsorganisation „Terre des Femmes“[19] gehen tägliche Hilferufe von Moslems ein, die Bedrohungen ausgesetzt sind, weil sie sich Zwangsehen verweigern, oder selbstbestimmt ihre Sexualität leben.
Viele Vorfälle gelangen auch nie an die Öffentlichkeit, weil die Schulen versuchen, ihren Ruf zu schützen – oder weil sie Angst vor Nachahmern haben. Wie beispielsweise ein Gymnasium aus einem der berüchtigten Problemkieze, wo sich ein Rektor geweigert hatte, für die muslimischen Schüler einen Gebetsraum einzurichten. Wenige Tage später drohte ein anonymer Anrufer mit einer Bombe, die Schule wurde sofort evakuiert. Einen Sprengsatz fand die Polizei nicht.
Maya, 17 Jahre alt, zieht nur noch zu mehreren nachts durch die Stadt – Defendolspray oder Deospray zur Selbstverteidigung haben sie immer dabei. Und selbst in den Gegenden, die als hipp und multikulti gelten, ist man vor Pöbeleien nicht sicher, Beispiel Oranienstraße: Als hier zwei junge Männer neulich Hand in Hand zum „SO 36“ schlendern, heften sich sechs arabische Jugendliche an ihre Fersen: „Schwule Drecksau! Ich ficke dir in den Arsch!“
In Kreuzberg, Wedding und Neukölln hat man sich daran gewöhnt, dass die ausländischen Jugendlichen gerne in Dreier-Reihen unterwegs sind und alle anderen zum Ausweichen zwingen. Viele deutsche Schüler wechseln sicherheitshalber schon vorher die Straßenseite. Die Vorsicht hat alle Teile des Lebens erfasst, auch bei Timo und Arzu. Die 17-Jährigen sind ein Paar – wissen darf das von den türkischen Nachbarn und Mitschülern aber niemand. „Dann heißt es gleich: Schlampe, Nutte – du bist mit einem Deutschen zusammen!“ Deshalb treffen sich Timo und Arzu nur zu Hause, gemeinsam unterwegs sind sie nie. Viele von Timos Freunden haben sich ihre Gefühle zu muslimischen Mitschülerinnen verkniffen – aus Angst vor den großen Brüdern.
Und auch das erzählen alle: Wer sich wehrt, muss mit Schmerzen rechnen. Wie beispielsweise der 14-jährige Schüler aus Schöneberg, der eine Gruppe Jugendlicher auf dem Spielplatz beobachtete, als sie eine Bank auseinandernahmen. „Warum macht ihr das?“, fragte er – und wurde so hart geschlagen, dass er auch noch ein Jahr später auf dem rechten Ohr nicht richtig hört. Zuweilen, sagt ein 15-Jähriger aus Zehlendorf, „reicht es ja schon, wenn man sie nur anguckt“. Dass sich in seiner Schule und in seinem Freundeskreis eine latente Ausländerfeindlichkeit breitgemacht hat, leugnet er nicht. „Wir haben schließlich alle schon schlechte Erfahrungen gemacht.“ Mal hatten es die Täter nur auf Randale abgesehen, mal auf das Handy oder den MP3-Player.
Dass es zwischen Gymnasiasten und Realschülern, zwischen reichen und ärmeren Jugendlichen zu Machtkämpfen kommen kann, hat Erich Kästner schon 1933 im „Fliegenden Klassenzimmer“ beschrieben. Generationen von Schülern haben sich deshalb in Parks und auf Höfen geprügelt – allerdings mit Fäusten, nicht mit Messern und Eisenstangen. „Gegen diesen Gewaltexzess der arabischen Jugendlichen sind unsere Kinder einfach machtlos“, sagt eine Mutter aus Gatow. Erst neulich stand ihr 17-Jähriger, sonst so friedliebender Sohn vor ihr und wünschte sich nach einem Streit in einem Kreuzberger Döner-Imbiss nur eines: Endlich mal richtig zuschlagen zu können.
An Moslems gerichtete Appelle für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit hat man bislang nicht gehört, sondern sind ausschließlich an die Ursprungsbevölkerung gerichtet. So wird von der nicht-moslemischen Bevölkerung bewusst ein sehr negatives (Selbst)Bild gezeichnet, um über eingeredete Schuldkomplexe eine Hemmschwelle für Kritik an Massenzuwanderung als Konsensnorm zu verankern. Moslemische Gewaltäter wiederum berufen sich auf die propagierte Fremdenfeindlichkeit der Ursprungsbevölkerung, um somit ihre eigene Gewaltbereitschaft als Frustreaktion zu rechtfertigen.
P.S.: Sollten sich Artikel wie dieser im Tagesspiegel häufen, wird die Multikulti-Lobby wie nach der Berichterstattung über den Ehrenmord an Hatun Sürücü reagieren. Gewalt von rechtsradikalen Rassisten wurde in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt, teilweise sogar unzutreffend definiert als „rechte Gewalt“ (Fallbeispiel des Deutsch-Äthiopiers), und so die grade erst thematisierte, auf islamischem Sozialisationhintergrund basierende Gewalt medienpolitisch „übertönt“, um von den Schattenseiten islamischer Massenzuwanderung und kultureller Differenzen abzulenken.
Im Berliner Tagesspiegel kann man heute einen Kommentar zum Thema „Zuwanderung“[22] lesen, der von der Wirklichkeit in Deutschland meilenweit entfernt ist. Der Autor Wolfgang Kaschuba[23] (Foto) lässt uns wissen, dass es hierzulande keine Parallelgesellschaften gibt und wenn doch, dann sind wir daran Schuld, weil wir die Zuwanderer nicht in unsere Mitte lassen. Migranten würden bei uns permanent diskriminiert und das ganze Problem sei eine typisch deutsche Angelegenheit.
Da schaut man verdutzt nach England und Frankreich und fragt sich, warum die Probleme dort noch größer sind.
Hier ein paar Auszüge:
Fremdheit, Bedrohung, Terrorismus durch Einwanderung. Diese Assoziationskette lesen wir dann zwangsläufig auch aus anderen einschlägigen Nachrichten heraus. Wenn von Prügeleien auf dem Schulhof, vom Abziehen auf der Straße, von Angriffen auf die Polizei, von brutalen Ehrenmorden an jungen Frauen die Rede ist.
Oft lesen wir gewiss richtig. Es gibt Gewaltformen und Geschlechterrollen in migrantischen Milieus, die nicht „kulturell“ erklärbar, sondern schlicht inakzeptabel sind. Vieles jedoch lesen wir selbst auch in solche Nachrichten hinein. Migration wird eben auch medial dramatisiert und öffentlich diskriminiert. Längst gibt es hier neben neuem Realismus auch einen neuen Alarmismus, der fremde Bedrohung überall sieht und fremdenfeindliche Züge trägt. Dazu gehört auch die Rede von der Parallelgesellschaft.
Also: Manches darf man nicht akzeptieren, was genau lässt der Autor aber offen, auch was „medial dramatisiert“ wird, erfahren wir nicht. Ist es bereits fremdenfeindlich, darüber zu berichten, dass ein „Ehrenmord“ tatsächlich ein „Ehrenmord“ war? Über wieviele „Ehrenmorde“ darf berichtet werden, ohne, dass es „alarmistisch“ klingt? Wir wissen es nicht. Stattdessen belehrt uns der Autor darüber, dass nach dem Krieg auch die Flüchtlinge ausgegrenzt wurden. Man sprach von „Flüchtlingen“ (sie waren welche, wie sollte man sie nennen?) und verkündete mit „schnell hochgezogenen Wohnblocks“ am Stadtrand symbolisch „ihr müsst draußen bleiben“. Mit anderen Worten wird den Einheimischen vorgeworfen, nicht aus ihren eigenen Wohnungen ausgezogen zu sein, sondern stattdessen Wohnungen für die Flüchtlinge gebaut zu haben, wo Platz war: am Stadtrand. Dann erfahren wir, dass es weder Kontakte zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gegeben habe noch zwischen Katholiken und Protestanten, eine Behauptung, über die man herzhaft lachen müsste, wären die Absichten des Autors nicht so deutlich boshaft. Und erst, nachdem die Zuwanderung der Italiener und Türken begonnen hatte, wurden die Flüchtlinge als Einheimische respektiert. Es geht munter weiter mit zusammenphantasierten Behauptungen:
Deutsch ist man bekanntlich, das kann man nicht einfach werden. Diese zähe Tradition bekommen die Migranten zu spüren: kulturelle Ausgrenzung, die zwischen einem deutschen „Wir“ und einem fremden „Die“ eine scharfe Trennlinie zieht. Wer „anders“ aussieht, der spürt die misstrauischen Blicke auf der Straße, hört die abfälligen Kommentare in der U-Bahn, erduldet routinemäßig Polizeikontrollen, erleidet die Sonderbehandlung beim Boarding auf dem Flughafen – täglich und trotz deutschen Passes!
Eine dreiste Lüge, ist doch das Gegenteil der Fall: Das Kleinkind und die Oma im Rollstuhl müssen sich denselben Sicherheitschecks unterziehen wie der arabische Flugpassagier, um diesen keinesfalls zu diskriminieren. Moslems dürfen auf Passbildern ein Kopftuch tragen und damit weniger vom Gesicht zeigen, als eigentlich vorgeschrieben. Und diskriminiert werden die Einheimischen von den Zuwanderern, beschimpft, angegriffen[24] und als unreine Menschen zweiter Klasse[25] betrachtet.
Das sind „deutsche“ Demütigungen. Dagegen hilft nur Trotz und Besinnung auf das vermeintlich Eigene. Auf den Schutz durch Familie, Verwandtschaft, Freunde. Am meisten aber hilft offenbar der Rückzug in jenen Bereich, der vielen Migranten ganz eigen ist und fast allen Deutschen ganz fremd: in die muslimische Gemeinde. Dort scheint der Entwurf einer eigenen Identität tatsächlich möglich und vor allem erreichbar. Einer Identität als respektiertes Mitglied einer Gemeinschaft, die Wärme vermittelt, die sich auf feste Traditionen und Werte beruft und sich dadurch auch selbstbewusst von der Mehrheitsgesellschaft abgrenzt.
Ob es die Wärme der schattengleichen Bewachung moslemischer Frauen und Mädchen durch die männliche Verwandtschaft ist, die der Autor meint? Und: zeigt sich die Individualität in der moslemischen Gemeinde durch bunte Kopftücher?
Kein Wunder, dass viele Jugendliche für sich nur diesen Weg offen sehen. Er erscheint ihnen als einziger Ausweg – ja: aus Heimatlosigkeit! Ob diese Wahl stets selbstbestimmt ist, mag man bezweifeln. Unzweifelhaft jedoch ist es weniger elterlicher Zwang als vielmehr der Zwang dieser ausweglosen Umstände, der zur Islamisierung in der zweiten und dritten Einwanderergeneration führt. Islamisierung als einziger Lebensentwurf indes bedeutet noch weniger Zugang zur Mehrheitsgesellschaft. Auch weil die sich Muslime nicht als „Deutsche“ denken mag.
Da haben wir es wieder: Wir sind Schuld daran, dass Moslems sich von uns abwenden. Und dann kommt der Höhepunkt Kaschuba’scher Logik:
Fataler aber noch ist dies für die deutsche Gesellschaft, der damit eine wesentliche kulturelle Ressource verlorengeht: die gesellschaftliche Erfahrung im Umgang mit Einwanderung. Denn Migration verkörpert heute eine kulturelle Globalisierung „von unten“: hohe soziale Kompetenz in der Entwicklung mobiler Lebensformen und transnationaler Lebensweisen. Wichtiges Wissen also für morgen, das wir systematisch ausblenden.
Hohe soziale Kompetenz vermitteln uns die Migranten vermutlich durch das Unterdrücken und verprügeln, manchmal auch Umbringen ihrer Frauen und Mädchen. Worin die „mobilen“ Lebensformen bestehen, haben wir nicht herausgefunden und was er mit „transnationalen Lebensformen“ meint, entzieht sich ebenfalls unserer Kenntnis. Aber wir lernen, dass wir „wichtiges Wissen für morgen“ nicht einfach links liegen lassen sollen. Die Scharia kommt so oder so, machen wir uns mit ihr vertraut. Je schneller, desto besser.
Haben wir also Parallelgesellschaften? Lebe ich sogar selbst schon wieder in einer, mitten in Kreuzberg? Gewiss nicht! Um mich herum werden jedenfalls keine parallelen „Gesellschaften“ aufgebaut. Von der Schule über die Wohnung bis zum Finanzamt leben alle sogenannten Migranten in den sozialen Strukturen und Räumen der Mehrheitsgesellschaft.
An diesem Passus merkt man, dass Kaschuba den Begriff „Parallelgesellschaft“ überhaupt nicht verstanden hat. Gewiss leben die Migranten in den öffentlichen Räumen der Mehrheitsgesellschaft, aber dort nach ihren eigenen Regeln und Gesetzen.
Was ich in Kreuzberg allerdings bemerke, ist ein verstärktes Denken und Reden in Differenzbegriffen. Die Rede von den „Ausländern“ ist auch hier auf dem Vormarsch. Und türkischstämmige Jugendliche entwickeln nun ihrerseits Strategien der aggressiven Verächtlichmachung der Mehrheitsgesellschaft. Vor allem dort, wo Deutsch zur Minderheitsposition wird. „Scheißdeutscher“ soll dem Mitschüler offenbar dasselbe Gefühl der Diskriminierung vermitteln, das der „Scheißtürke“ bereits erfahren hat.
Und wieder wird der Migrant in die Opferrolle gedrängt, sein Verhalten entschuldigt. Und natürlich sind nicht „kulturelle“ Gründe die Ursache, sondern wir.
Andere entwickeln religiös-fundamentalistische Einstellungen, lehnen Christentum und Zivilgesellschaft radikal ab, werben im Extremfall sogar für Scharia oder Dschihad. Trotz aller Schlagzeilen betrifft dies freilich nur kleinste Gruppen. Und die dümmste Reaktion darauf ist, mehr als zweieinhalb Millionen Muslime in Deutschland deshalb unter den Generalverdacht des Fundamentalismus zu stellen.
Das Wort vom Generalverdacht ist einfach zu schön, als dass der Beitrag ohne ausgekommen wäre.
Gerade wegen solcher Entwicklungen und Beobachtungen ist die Rede von der Parallelgesellschaft also nicht nur falsch. Sie ist als Argumentationsmuster im politischen Diskurs sogar gefährlich. Denn der Begriff produziert selbst eine kulturelle Differenz, die er vorgeblich diagnostiziert. Er zieht eine innere kulturelle Grenze in die Gesellschaft ein, die „uns“ wie „die anderen“ homogenisiert und essenzialisiert. Als seien wir einheitliche Gruppen und verschworene Gemeinschaften – christliche Deutsche gegen muslimische Migranten in einem lokalen „Krieg der Kulturen“. So fundamentalisiert er seinerseits vermeintliche Unterschiede, macht uns bewusst „fremd“ und verdeckt die vielfältigen alltäglichen Nähen und Übereinstimmungen, die vor den Türen von Moscheen und Kirchen unser Allagsleben längst auch verbinden und „transkulturell“ prägen.
Wenn wir das jetzt richtig verstanden haben, dann entsteht die Parallelgesellschaft nur dadurch, dass man auf sie aufmerksam macht. Dieser Beitrag von Kaschuba ist mit das Dümmste, was man in einer deutschen Zeitung seit langer Zeit lesen konnte.
Die Folgen ungebremster und ungesteuerter Zuwanderung möglichst vieler und möglichst ungebildeter Menschen, die in Ghettos – abgeschirmt von multikulturellen Gutmenschen – ungestört ihr archaisches Stammesdenken kultivieren dürfen, werden in Berlin jetzt durch offen ausgetragene Clan-Kriege für jeden sichtbar. Angehörige arabischer und libanesisch-kurdischer Großfamilien beschießen sich auf offener Straße[27]. Selbstverständlich ist man bemüht, dem Ganzen einen rein kriminellen Hintergrund zu geben. Gerne wird dabei das Wort „Mafia“ verwendet. Das klingt so schön westlich-dekadent.
Berlin droht ein Bandenkrieg zwischen rivalisierenden Gruppierungen arabischer und kurdischer Herkunft: Nachdem bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Januar auf ein Lokal an der Katzbachstraße in Kreuzberg geschossen worden war, wurde in der Nacht zu gestern auf der Neuköllner Nogatstraße auf einen 26-Jährigen geschossen. (…) Stunden zuvor hatte die Polizei intern ihre Beamten über eine mögliche Eskalation der Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden informiert. Die zuständigen Ermittler haben demnach Informationen, dass sich die Familienmitglieder des 26-Jährigen bereits vor geraumer Zeit Waffen besorgt haben, um sich gegen Angriffe verteidigen oder selber agieren zu können. (…) In einer Polizeistudie wurde bereits im Jahr 2003 auf die Problematik der sogenannten Großfamilien hingewiesen. So heißt es dort: „Die starke Stellung der vergleichsweise geringen Population „libanesisch-kurdischer“ Täter an maßgeblicher Stelle im illegalen BTM-Geschäft (Betäubungsmittel), zumindest in Berlin, ist ein Beweis für die Effektivität ihrer Machterhaltungsstrategien und das vorhandene Gewaltpotential im Vergleich zu anderen ethnischen Minderheiten.“ Das Gewaltpotential, mit dem Auseinandersetzungen ausgetragen werden, sei enorm. So sei es in Berlin in der Vergangenheit zu zahlreichen Schießereien sogar in der Öffentlichkeit gekommen, bei denen sich verfeindete Gruppierungen „gegenseitig mit MP-Salven eindeckten“. Ein wesentliches Element der Einschüchterungsstrategien sei die Drohung mit dem Clan.
Erfahrene Ermittler befürchten, dass eines Tages auch Unbeteiligte durch diese Revierkämpfe in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. „Diese Leute lauern ihrem Feind auf und eröffnen einfach das Feuer. Sollte zufällig ein Spaziergänger in der Nähe sein, wird darauf keine Rücksicht genommen“, so ein Beamter. Es sei eine Frage der Zeit, bis in Berlin ein regelrechter Krieg ausbreche.
Werden die beteiligten Sippen ausgewiesen? Werden überhaupt in der Öffentlichkeit einmal die Hintergründe diskutiert, bei denen viel „Ehre“ im Spiel ist? Wird man sich einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob es sinnvoll ist, diese Menschen hier ungestört leben zu lassen wie im Mittalalter, um uns alle mit ihrer „Kultur“ zu bereichern? Die Antwort auf alle diese Fragen ist „Nein“. Denn wir wollen ja „Respekt“ und „Toleranz“ zeigen. Und so wird Zuflucht in „gewöhnliche“ kriminelle Hintergründe gesucht und die enorme Gewaltbereitschaft der Angehörigen der I-Religion weiter konsequent ignoriert.
Das Römische Reich, die Indianer, und nun die Kultur Europas. Erstere sind bereits Geschichte, Europa wird bald Geschichte sein. Innere Schwäche und Zerstrittenheit sowie demografische Schwäche gegenüber aggressiven, demografisch starken Kulturen ließen Hochkulturen und ganze Bevölkerungen untergehen. Genau in dieser Situation befindet sich heute Europa. Ein Kontinent, der sich in den nächsten Jahrzehnten nicht nur verändern wird, sondern dessen kulturelle Errungenschaften verschwinden werden und dessen Bevölkerung rein rechnerisch ohne massive Steigerung der Geburtenraten bald in der islamischen Migrationsbevölkerung aufgehen wird.
Walter Laqueur hat in seinem Buch „Europas letzte Tage“ Fakten zusammen getragen, die man in multikultureller Glückseeligkeit nicht nur ignoriert, sondern versucht zu brandmarken wie neuzeitliches Ketzertum. Sowohl demografisch, finanzpolitisch sowie sozialpolitisch ist Europa ein Kontinent, der seine letzten Reserven aufzehrt. Europa hat sich festgelegt auf ideologische Konzepte ohne Realitätsbezug und muß zwangsläufig an dieser Realitätsverweigerung scheitern.
Es hörte sich zumindest schön an: Das 21. Jahrhundert wird das Jahrhundert Europas. Der Europäischen Gemeinschaft gehört die Zukunft, sie ist wirtschaftlich potent, politisch klug organisiert, vorbildlich demokratisch und ökologisch ambitioniert, kurz: Sie ist das neue Utopia, ein Modell für den Rest der Welt. Mit dieser These überraschte vor zwei Jahren der amerikanische Vordenker Jeremy Rifkin, dessen Buch konsequent „Der europäische Traum“ heißt.
Doch von Rifkins steiler These ist der Lack schneller ab, als er aufgetragen wurde. Selbst Brüsseler Europa-Enthusiasten werden sich kaum zu solch waghalsigen Visionen hinreißen lassen. Der Eindruck ist vermutlich nicht abwegig, dass Rifkins Begeisterung für Europa sich eher aus seiner fundamentalen Kritik an den USA speist. Auch Optimismus darf nicht bodenlos sein, ein paar nachvollziehbare Fakten braucht es schon.
Die liefert jetzt Walter Laqueur – doch die produzieren keine Zuversicht. Im Gegenteil. Schon der Titel warnt Gemütskranke vor der Lektüre: „Die letzten Tage von Europa“. Der deutschstämmige Historiker mit den Wohnsitzen London und Washington malt ein rabenschwarzes Bild von der Zukunft. Nun sind, Spötter wissen das, Prognosen vor allem dann schwierig, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Aber Laqueur orientiert sich nüchtern an Zahlen und Daten, die der Zukunft nur einen sehr überschaubaren Spielraum lassen.
Vor allem die schrumpfende Einwohnerschaft führt er als entscheidenden Faktor immer wieder an. Um 1900 lebten in Europa mehr als 20 Prozent der Weltbevölkerung, heute sind es noch zwölf Prozent, Ende des Jahrhunderts werden es nach (optimistischen) UN-Berechnungen weniger als vier Prozent sein. Dramatisch wird dieser Prozess auch deshalb, weil er sich ab Mitte des Jahrhunderts beschleunigen wird wegen des enormen Anstiegs des Durchschnittsalters. In Europa wird es in drei Jahrzehnten bei 60 Jahren liegen (USA 30). Ohne nennenswerte Zuwanderung leben dann statt 82 Millionen nur noch 32 Millionen Menschen in Deutschland, in ihrer Mehrheit alte. Wer soll die Betreuung übernehmen, wer für die ökonomische Basis sorgen, die die gewohnten Segnungen des Sozialstaats sicherstellt?
Zuwanderung aus anderen europäischen Ländern wird es nicht geben können: Ob Spanien oder Italien, ob Polen oder Bulgarien, überall schrumpft die Bevölkerungszahl gewaltig. Allein die Ukraine wird in den nächsten 40 Jahren fast die Hälfte ihrer Einwohnerschaft verlieren. Dieses Phänomen, in Teilen Ostdeutschlands mit seinen entleerten oder vergreisenden Orten schon zu besichtigen, wird zum Charakteristikum eines Kontinents. Das wird die Dimensionen im Weltmaßstab verändern, zunächst langsam, dann schneller und schließlich dramatisch. Anzeichen für eine Umkehr des Trends, der mit Ausnahme kleiner Schwankungen seit gut 150 Jahren zu beobachten ist, gibt es nicht. Kann, fragt Walter Laqueur, ein Erdteil mit einer rapide schrumpfenden und gleichzeitig überalterten Bevölkerung das 21. Jahrhundert dominieren? Gute Frage, klare Antwort.
Nicht wirklich trösten kann der Umstand, dass in der Nachbarschaft Europas, in Nordafrika und im Nahen Osten, die Bevölkerung geradezu explodiert. 100 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze werden in den nächsten zehn Jahren dort benötigt – doch niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Eine Zeitbombe, so Laqueur: „Die Frage ist nur, ob sie im Nahen Osten oder in Europa oder an beiden Orten explodieren wird.“ Eine massive Zuwanderung aus Nordafrika oder dem arabischen Nahen Osten bietet auch wenig Perspektiven angesichts der Tatsache, dass der Anteil arbeitsloser junger Muslime in den Staaten Westeuropas ohnehin schon exorbitant hoch ist – Ergebnis einer mangelnden Integration. Sie ist ein weiterer Risikofaktor für die Entwicklung des Kontinents. Weder in Großbritannien noch in Frankreich oder Deutschland ist die Integration zumal der muslimischen Zuwanderer gelungen – obwohl die deutsche Regierung etwa rund 100 Millionen Euro jährlich für diesen Zweck ausgibt.
Die Bevölkerung Europas schrumpft nicht nur, sie verändert auch massiv ihre Zusammensetzung. Die Aussichten auf eine gelingende Integration werden nicht besser, wenn sich in den Ballungsräumen Zuwanderer-Enklaven gebildet haben, die ähnlich groß sind wie die Wohngebiete der angestammten Bevölkerung. Hier hat ganz offensichtlich ein ganzer Kontinent etwas verschlafen. Der „europäische Traum“ entpuppt sich zunehmend als verträumte Selbsttäuschung.
Bislang haben vor allem die sozialstaatlichen Errungenschaften entstehende Spannungen in den Gesellschaften beherrschbar gehalten. Doch die Leistungen werden längst auf Pump erbracht, künftige Generationen müssen sie nachträglich abzahlen. Nicht zuletzt deswegen gibt es in Deutschland eine kräftige Abwanderung qualifizierter Kräfte in die boomenden Regionen der Welt – was die Situation für die Zurückbleibenden nicht verbessert. Zwar haben fast alle europäischen Staaten damit begonnen, durch moderate Leistungskürzungen und höhere Steuerfinanzierung ihr Wohlfahrtsmodell im Kern zu retten. Doch das Tempo des Umbaus, so muss befürchtet werden, hält nicht Schritt mit dem Tempo der Veränderungen.
Längst lassen sich die entstandenen und sich verschärfenden Probleme nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen alleine lösen. Doch von Einigkeit ist Europa weit entfernt. Der Verfassungsprozess ist derzeit festgefahren, eine gemeinsame Außenpolitik ebenso wenig in Sicht wie auch nur eine gemeinsame Idee davon, was EU-Europa sein und wohin es sich entwickeln soll. Statt sich an dem illusionären Gedanken an eine Supermacht Europa zu wärmen, wäre ein kalter Blick wie der Laqueurs auf die Realitäten angebrachter.
Anmerkung: Typisch für die europäische Selbstüberschätzung war Schröders Geschwafel von der „Friedensmacht Deutschland“. Ohne Eingreifen der USA wäre der Balkankonflikt nicht zu beenden gewesen. Wirtschaftlich lebt Europa von der Substanz. Es verliert Fertigungskapazität und muß bei der Brain-Power bald ebenfalls mit China und Indien konkurrieren. Europas Wohlstand gründet auf negativem Schuldensaldo. Permanent steigende Neuverschuldung zu Gunsten der Sozialsysteme trägt deutlich zum Brutto-Inlands-Produkt bei. Diplomatisch erreicht Europa keines seiner selbst gesteckten Ziele, z.B. in Nahost. Dennoch hält man sich für reich und mächtig, und gestattet einen enormen Migrations-Zustrom in die sozialen Netze – letztlich einem Ausdruck von irrationalem Größenwahn zwecks moralischer Selbsterhöhung.
Keines der von Laqueur benannten Einzelphänomene ist neu. Aber sein Verdienst ist es, eine auf den Kontinent bezogene Gesamtschau zu liefern. Das Gesicht Europas ändert sich, das wird in Kreuzberg oder Köln-Kalk ebenso sichtbar wie in Bradford oder anderen Großstadtvierteln. Umso wichtiger die Frage, was lässt sich unter den beschriebenen Umständen an Werten und Traditionen Europas in die Zukunft retten. Diese Zukunft wird, wenn es gut läuft, bescheidener sein als Gegenwart und Vergangenheit.
Walter Laqueur: „Die letzten Tage von Europa“ , Propyläen, 208 Seiten, 19,90 Euro.
Da ich das Buch von Laqueur bisher nicht gelesen habe, und dieser Aspekt in der Zusammenfassung nicht vorkam, soll hier noch auf den sehr wichtigen psychologischen Umstand, der maßgeblich zum Niedergang Europas führt, eingegangen werden.
In und über Europa hat sich ein negatives Selbstbild etabliert, obwohl es seinen Bürgern noch nie so gut ging. Umfassende Gesundheitsfürsorge, soziale Absicherung, gratis Bildungssysteme, ein historisches Maximum an Toleranz und persönlicher Freiheit für die breite Masse sind selbstverständlich geworden. Dennoch setzt keine positive Identifikation mit der eigenen Kultur ein, was Voraussetzung für einen Bewahrungswillen ist. Denn der mediale und politische Fokus ist konzentriert auf einige tatsächliche, aber auch imaginäre Defizite wie ungerechte Bildungschancen, steigende Armut, angeblichen Rassismus der Einheimischen. Die mediale wie politische Rhetorik ist entkoppelt von der Realität, bauscht faktenverzerrt Mißstände auf zu Systemmängeln, und dient dem Zwack der ideellen Selbsterhöhung einerseits, und der Legitimation des eigenen Machtanspruches andererseits.
In Europa hat sich eine Dekadenzkultur etabliert unter den Eliten und oberen Gesellschaftsschicht seit „68“, die Tonangebend wurde im gesellschaftlichen Gestaltungsprozeß. Speziell Akademiker sind weit überproportional blind für die Folgen multikultureller Bereicherungsdogmatik. Sie können es sich leisten weitab von den Brennpunkten zu wohnen, wie islamischer Fremdenfeindlichkeit und Integration verweigernder Gegenkultur zu Grundgesetz und Menschenrechten. Sie bringen ihre Kinder bevorzugt in Schulen mit geringem islamischem Migrantenanteil unter. Huldigen aber dennoch weiterhin ihrem Ideal von der multikulturellen, sprich, sich islamisierenden Gesellschaft.
Hier geht es um psychologische Bedürfnisse von Menschen, denen es schlicht zu gut geht. Weitgehend enthoben von existenziellem Druck ist es für viele privilegierte Mitglieder europäischer Gesellschaft wichtiger geworden, im Bekenntnis zu Idealen Selbstbestätigung zu finden, als sich mit der Realität zu befassen.
Die Anhänger multikultureller Massenzuwanderung und des pro islamischen Dogmatismus finden sich am ausgeprägtesten und exemplarisch in der Wählerschaft und Sympathisanten der Grünen und deren Dogmen. Diese stellen die einkommensstärkste Wählergruppierung nach denen der FDP dar. Sie sind überproportional oft Akademiker und oft in Berufen tätig oder streben diese an, die als selbsterfüllend und selbstverwirklichend empfunden werden. Sie sind überproportional oft beim Staat beschäftigt und überproportional oft in medialen Berufen tätig. Sowie im pädagogischen Bereich, wo sie als Multiplikatoren fungieren.
Diese Personengruppe ist der moralische Trendsetter in den europäischen Gesellschaften geworden (auch ohne explizite grüne Partei ist das Gesinnungsäquivalent im linken Politspektrum überall in Westeuropa deutlich ausgeprägt, weil die ethisch-kulturellen Entwicklungen seit „68“ überall sehr ähnlich waren).
Sie ist zugleich unfähig und unwillig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen über die Wirksamkeit und Auswirkungen ihrer Thesen, weil sie selbst davon erst ganz zuletzt betroffen ist, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Für diese privilegierte Schicht, die zugleich die gesellschaftspolitisch einflußstärkste Gruppierung in Westeuropa darstellt, ist es aufgrund des subjektiven Empfindens ein sehr zentrales Anliegen, ihren Ich-Idealen als Gutmensch zu huldigen.
Der Multikulturalismus links-grüner Prägung mit seinen nicht finanzierbaren, inhumanen parallelgesellschaftlichen Auswirkungen (Ausbreitung von Fremdenfeindlichkeit gegen Einheimische, Zwangsehen, Ehrenmorde,….) ist Ausdruck einer Dekadenzgesellschaft. Weil dies den Idealen konträr entgegen steht, an denen man die eigene Kultur misst. Zugleich wird eigene Gesellschaft trotz all ihrer Vorzüge sehr negativ wahrgenommen, weil dies als prestigeträchtig gilt.
(Anmerkung: Sozialstaatliche Forderungsmentalität gilt als ultimativer Beleg für moralisches Gutsein, während ein Bekenntnis zu einer Leistungs- und Belohnungsgesellschaft als Ellenbogenkultur gilt. Doch Leistung schafft erst die Basis für einen Sozialstaat. Indem man die Leistungsgesellschaft negiert, sägt man den Ast ab, an dessen Ende die sozialen Früchte gedeihen.)
Genauso absurd verhält es sich bezüglich pro-islamischer Migrationspolitik. Während unsere westliche Kultur unter permanenter Anklage steht rassistisch und fremdenfeindlich zu sein, wird die Ablehnung und Aggressivität vieler islamischer Migranten gegen Einheimische und Juden, sowie die bisweilen mörderische Intoleranz untereinander (Ehrenmorde) ignoriert. Im Namen des Anti-Rassismus wird ausgerechnet Akzeptanz für die intolerante Kultur des Islam zum Beweis für gutmenschliche Toleranz stilisiert. Die Maßstäbe könnten konträrer nicht sein. Ehrenmorde, Zwangsehen, die fast vollständige Befolgung des Korangebotes, daß islamische Frauen keine unreinen, minderwertigen Ungläubigen weder ehelichen noch zum Freund haben dürfen (es gibt kaum weibliche islamische Ehepartner mit Nicht-Moslems) – all dies gilt nicht als Ausdruck einer fremdenfeindlichen, intoleranten, inhumanen Kultur.
Eine Kultur als Bereicherung zu sehen, die derart offensichtlich und grob das europäische Kulturgut der Menschenrechte ablehnt, bedeutet zugleich eine Abkehr von der eigenen Kultur und deren Idealen. Es ist dekadenter Ausdruck von Selbstzerstörung sich formell auf europäische Toleranz-Ideale zu berufen, um islamischer Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit den Weg zu ebnen.
Europa hat ein wertschätzendes Bewusstsein für die Errungenschaften seiner Kultur verloren, zumindest was die Eliten betrifft. Folglich erkennt man nicht mehr, was für einen immensen und irreversiblen Rückschritt die Expansion des Islam in Europa bedeutet in menschenrechtlicher, kultureller und letztlich auch materieller Hinsicht. Europa verteidigen heißt heute, Europa kulturell bewahren. Anstatt vor den Toren Wiens findet heute der Kampf um die Vorherrschaft statt in den Medien und bei der Baugenehmigung für Moscheen.
Eine Kultur jedoch, die ihre Eroberer willkommen heißt, obwohl diese immer offensichtlicher ihre Ablehnung und oft auch Verachtung gegen die Einheimischen und deren Kultur zeigen, muß unter gehen. Und sie will unter gehen, wenn sie sich z.B. islamische Zensurvorschriften unter Preisgabe ihrer einstigen Rechte zum Ideal erhebt, aus „Respekt vor dem Islam“. Der demografische Faktor unterstützt und beschleunigt lediglich, was sich ohnehin als kultureller Trend etabliert hat und sich mit jedem Tag verfestigt.
Wer nicht blind ist, sieht es schon lange: Die Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremer und islamischer Ideologie[30]. Nun ist es amtlich[31], obwohl politisch korrekt natürlich nicht vom Islam sondern von Islamismus gesprochen wird. Absichtlich ignoriert wird dabei, dass die sogenannten Islamisten diejenigen sind, die den Koran buchstabengetreu umsetzen. Ebenso wie konsequent ignoriert wird, dass die antisemitische Denkweise[32] der Rechten vollständig Einzug gehalten hat in die Köpfe der Kreuzberger und Neuköllner Migranten.
Und das sind dann eben genau jene Menschen, die „den Islam“ vertreten, diese Gesellschaft angeblich bereichern[33] und politisch verordnet von ihr integriert werden sollen. Würde man von dieser Gesellschaft auch verlangen, sich um die Inegration rechtsextremer Deutscher zu bemühen? Michael Wolffsohn schreibt in der Welt:
Nun ist es also amtlich: Islamisten und deutsche Rechtsextremisten verstärken ihre Zusammenarbeit. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, hat dies vor Kurzem erklärt. Bis dato war diese Tatsache zumindest öffentlich tabu. War sie den Sicherheitsbehörden schon länger hinreichend bekannt? (…) Im Oktober 2000 war die islamistisch-rechtsextremistische Kooperation auf deutschem Boden eigentlich für jedermann sichtbar: Auf die Düsseldorfer Synagoge war ein Brandanschlag verübt worden. Der Verdacht fiel sofort auf deutsche Rechtsextremisten, woraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder sich an die Spitze des Protestes stellte und den „Aufstand der Anständigen“ forderte. Kurz darauf stellte sich heraus, dass die unanständigen Täter dem islamistischen und weltlich-arabisch-antiisraelischen Umfeld zuzurechnen waren.
Wenige Tage später bewarfen Islamisten und arabische Nationalisten auf einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Alte Synagoge mit Steinen und riefen antizionistische Parolen. Deutsche Rechtsextremisten standen mit ihren Spruchbändern dabei und klatschten. So war die Allianz von Deutsch-Altneurechts und Islamismus sichtbar. Kurz nach Veröffentlichung meines Artikels, im Dezember 2000, traf ich am Rande einer Tagung Bundesinnenminister Otto Schily und sprach mit ihm darüber. Er kritisierte meine Analyse. Sie entbehre jeder faktischen Grundlage. Seine Behörden hätten über eine Zusammenarbeit zwischen deutschen Rechtsextremisten und Islamisten oder arabischen Nationalisten keinerlei Erkenntnisse. Man könne Gefahren auch herbeireden oder herbeischreiben.
Herbeischreiben? Was lehrt die Zeitgeschichte? In den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erhielt der politische und geistliche Führer der Palästinenser, Amin al-Husseini, der „Großmufti“ von Jerusalem, für seinen antizionistischen Kampf Waffen von Hitler-Deutschland. Dieser Früh-Islamist zettelte im Mai 1941 zusammen mit irakischen Nationalisten einen Aufstand an, dem zahlreiche Juden zum Opfer fielen. Deren „Verbrechen“: Sie waren Juden. …
Viel weiter werden die Erkenntnisse uns aber nicht bringen. Man sieht weiter nur, was man sehen möchte: Islamisten sind die Bösen, im Gegensatz zu den lieben Moslems. Und die bösen Islamisten arbeiten mit den ebenso bösen Rechtsextremen zusammen. Das kann man verstehen. Wenn man die rechtsextreme Denke nur den imaginären Islamisten zugesteht, bleibt ein ganz und gar reingewaschener Islam zurück, denn der hat ja bekanntlich mit den bösen Islamisten nichts zu tun. Und was ist mit dem Faschismus und dem Rassismus der Grünen und der Linken[34], die nach Kräften den Islam unterstützen und sämtliche Negativseiten tolerieren und negieren, die sie, wenn von rechtsextrem Deutsch verübt, wütend bekämpfen?
"Ich würde meine Kinder nicht nach Kreuzberg schicken" – Wowereit in der N24-Sendung "Links/Rechts".
Nun hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, endlich auch mal etwas Gescheites und vor allem Ehrliches gesagt. Auf die Frage, ob er seine Kinder (sofern er welche hätte) in Kreuzberg zur Schule schicken[35] würde, antwortete er mit „nein“, und er könne alle Eltern verstehen, die dies ebenfalls nicht tun würden. Schockiert von soviel Political Incorrectness gegen den Multikulti-Mainstream empören sich nun Politiker aller Parteien.
Klaus Wowereit (SPD) sagte in der N24-TV-Sendung „Links-Rechts“, dass er seine Kinder nicht gern in dem Problemstadtteil zur Schule schicken würde. Auf die Frage danach antworte er „Nein“: „Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da seine Kinder nicht hinschickt.“ Eltern versuchten „selbstverständlich, für ihre Kinder das Beste zu haben“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur ddp.
Natürlich sind genau Politiker vom Schlage Wowereits die Hauptverantwortlichen für die Misere, die wir jetzt haben. Systematisch haben sie, die selbst in der Regel keine Kinder haben, die Augen verschlossen vor den sich auftürmenden Problemen und jeden als Rassisten beschimpft, der es wagte, sie anzusprechen. Schon lange wandern Familien, die es irgendwie ermöglichen können, aus Problembezirken wie Kreuzberg, Neukölln oder Wedding ab – übrigens auch solche mit Migrationshintergrund, die auf eine ordentliche Schulbildung Wert legen. Die Berliner Zeitungschreibt hierzu[37] sehr treffend:
Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der oberste Verantwortliche dieser Stadt, hat gesagt, er würde seine Kinder nicht gern in Kreuzberg zur Schule schicken. Nicht in Kreuzberg, nicht dort also, wo es so viele Ausländer gibt. Und damit so viele Probleme. Es gehört nun bekanntlich zur klassischen linken Doppelmoral, von Multikulti zu schwärmen und, wenn es darauf ankommt, doch nur die sorgenfreie Vielfalt bei der Wahl des Lieblingsrestaurants zu meinen. Ein bekanntes und gelegentlich beklagtes Phänomen in Großstädten wie Berlin ist es, dass sich viele Erwachsene exakt so lange in den bunten, kostengünstigen, multikulturellen Stadtvierteln wohl fühlen wie sie selbst keine Kinder im schulpflichtigen Alter haben. Dann plötzlich, etwa fünf Jahre nach der Familiengründung, setzt die Auswanderung ins Umland, in die betont bürgerlichen Viertel, ins Eigenheim ein.
In der Vergangenheit machte der Regierende gern in Multikulti, besuchte und lobte Schulen in Kreuzberg und pries sie als Vorzeigemodelle, zum Beispiel hier[38] im letzten Wahlkampf:
Am Nachmittag folgte zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg, Sigrid Klebba, die Besichtigung der Hunsrück-Grundschule. Die Hunsrück-Grundschule ist eine Ganztagsschule, von deren Schülerinnen und Schülern mehr als zwei Drittel einen Migrationshintergrund haben. Die Schule wurde vor zwei Jahren zur Ganztagsschule umgebaut; es gibt Werkstätten, ein Elterncafé und zwei Computer in jedem Klassenraum. Klaus Wowereit zeigte sich beeindruckt von der Situation vor Ort und bezeichnete die Hunsrück-Grundschule als „Musterschule“. Er betonte das Ziel, in der Zukunft möglichst alle Schulen so auszustatten.
Gerade am kommenden Montag will Wowereit im Roten Rathaus die Kreuzberger Lemgo-Grundschule für ihr gelungenes Schulprojekt „Vorbilder machen Mut“ mit der „Berliner Tulpe“ für deutsch-türkischen Gemeinsinn auszeichnen. Der Grüne Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz ist über Wowereit verärgert und findet, der dürfe den Prweis jetzt nicht mehr übergeben. Auch aus den anderen Parteien hagelt es Schelte:
CDU- und FDP-Fraktion bezeichneten die Aussage derweil als bildungspolitische „Bankrotterklärung“. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger monierte: „Wowereit stellt Kreuzberg damit ein verheerendes Zeugnis aus und stigmatisiert einen ganzen Bezirk.“ Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte, die Probleme an Kreuzberger Schulen anzugehen, statt sie durch „unbedachte Äußerungen“ zu verschärfen. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Rose-Marie Seggelke, forderte von Wowereit, sich für seine „zynischen“ Bemerkungen bei allen Lehrern in Kreuzberg „ganz dringend und sofort“ zu entschuldigen. Sie empfehle ihm eine Tour durch den Stadtteil und seine Schulen, um zu sehen, mit wie viel Engagement dort gelehrt werde.
Nichts verstanden, Frau Seggelke, es geht nicht ums Engagement der Lehrer, es geht darum, dass es nichts nützt. Es geht um sechsjährige Jungen, die sich von einer Lehrerin nichts sagen lassen, weil die eine Frau, also ein minderwertiges Wesen ist. Es geht um Klassen, in denen zahlreiche Kinder kein Wort deutsch können, es geht um Schüler, die nicht den geringsten Respekt vor uns und unserer Kultur haben und sich benehmen wir Halbwilde. Kurz: Es geht um massive Probleme durch in Parallelgesellschaften aufwachsende moslemische Kinder. Diese Wahrheit darf man natürlich nicht aussprechen, deshalb werden auch die Probleme nicht gelöst werden können.
Vielleicht sollte Wowereit sogar einen Tag lang Unterricht an einer Schule geben.
Gute Idee, da würde er dann sehen, dass geordneter Unterricht an diesen Schulen nicht mehr möglich ist. Verstehen kann man Wowereits Aussage, zustimmen muss man ihm auch, verschuldet haben die Misere Leute wie er und lösen werden sie sie nicht. Nun beginnen sie selbst wegzulaufen.
In Berlin hat am Wochenende ein junger Türke einen anderen jungen Türken – wahrscheinlich wegen eines Mädchens – umgebracht [1]. Die Polizei fürchtet jetzt „Ehrenverbrechen“ [2] der betroffenen Familien. Deshalb haben umfangreiche Dialogbemühungen eingesetzt. Die Verhandlungen führen dabei Vermittler, „die bei der türkischen und arabischen Bevölkerung hohe Achtung genießen und ihren Einfluss geltend machen können“.
In Berlin stehen das Recht und der Schutz der Allgemeinheit Kopf. Über 200 mal (!) wurde gegen den Kultubereicherer Levent U. polizeilich ermittelt. Seine kriminelle Karriere begann er offiziell im Alter von zwölf Jahren. Während einer – natürlich zur Bewährung ausgesetzten – Strafe wurde Levent bei einem Wohnungseinbruch ertappt. Kein Grund, ihn in U-Haft zu nehmen. Und so setzt Levent U. sich volltrunken und ohne Führerschein in ein Auto, rast bei rot über die Ampel, rammt den Wagen des vom Spätdienst nach Hause kommenden Krankenpflegers Olaf D. (Foto) schwer und 
Heute erhielten wir eine Email, die wir nicht wegen des darin enthaltenen Lobs für unsere Arbeit veröffentlichen. Wir tun dies vielmehr, weil hierin zwei Dinge zum Ausdruck kommen: Zum einen ist es die ganz private Sorge der Menschen, bei Islamkritik diffamiert zu werden, zum anderen wird bestätigt, dass antisemitische oder „typisch rechtsradikale“ Straftaten wie beispielsweise Hakenkreuzschmierereien wie auf dem Foto links inzwischen mehrheitlich von Migranten verübt werden. Das sagt uns aber keiner, worauf wir auf PI schon mehrfach 
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt gegen Personen aus einem anderen Kulturkreis – diese häßlichen Einstellungen bis hin zur 
Im Berliner Tagesspiegel kann man heute einen 
Das Römische Reich, die Indianer, und nun die Kultur Europas. Erstere sind bereits Geschichte, Europa wird bald Geschichte sein. Innere Schwäche und Zerstrittenheit sowie demografische Schwäche gegenüber aggressiven, demografisch starken Kulturen ließen Hochkulturen und ganze Bevölkerungen untergehen. Genau in dieser Situation befindet sich heute Europa. Ein Kontinent, der sich in den nächsten Jahrzehnten nicht nur verändern wird, sondern dessen kulturelle Errungenschaften verschwinden werden und dessen Bevölkerung rein rechnerisch ohne massive Steigerung der Geburtenraten bald in der islamischen Migrationsbevölkerung aufgehen wird.
