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Erlebnisurlaub statt U-Haft

[1]Jugendlichen Straftätern gilt unser ganzes Mitgefühl. Denn schließlich können sie ja nichts dafür, dass sie so aggressiv sind. Deshalb wollen wir ihnen die Belastungen der U-Haft gerne ersparen und ihnen eine kuscheligere Atmosphäre bieten. Im Heinrich-Wetzlar-Haus im Schloss Stutensee (Baden-Württemb.) führt man Gespräche und bietet Sport- und Schulunterricht an.

Die Pforzheimer Zeitung schreibt [2]:

Bevor Achmet von der Polizei verhaftet wurde, führte er jeden Tag einen erbitterten Kampf. Einen Kampf gegen seine Aggressionen, die ihn von früh morgens bis spät abends begleiteten. „Gewalt in meiner Familie und nur Misserfolge in der Schule – es gab so wenig Gutes in meinem Leben“, erklärt der 15- Jährige. „Und um meinen Frust loszuwerden, hab ich mich geprügelt, andere erpresst oder bestohlen.“ So habe er wenigstens für kurze Zeit seine Probleme vergessen können, beichtet Achmet. Doch vor wenigen Wochen kam ihm die Polizei auf die Schliche. Achmet wurde verhaftet. Statt in Untersuchungshaft sitzt er nun im Heinrich-Wetzlar-Haus in Stutensee bei Karlsruhe. Dort wartet er auf seinen Prozess.

Erlebnispädagogik statt Gefängnis: Das Heinrich-Wetzlar-Haus, seit fast genau 25 Jahren eine geschlossene Jugendeinrichtung im Schloss Stutensee, bietet das Modellprojekt „Erziehungshilfe statt Untersuchungshaft“ an. Allein im vergangenen Jahr registrierte das baden-württembergische Justizministerium 68 700 jugendliche Tatverdächtige.

„Ziel unseres Projektes ist es, wenigstens einem Teil dieser straffälligen Jugendlichen die belastenden Bedingungen der Untersuchungshaft zu ersparen“, sagt der Leiter Michael Weiß. „Mit Gesprächen, Sport oder schulischer Unterstützung zeigen wir ihnen neue Perspektiven auf.“ Maximal 15 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren – darunter zwölf aus Baden-Württemberg und drei aus Rheinland-Pfalz – können im Haus zeitgleich und für durchschnittlich vier Monate von Pädagogen betreut werden, erläutert Weiß. Wer letztlich einen der begehrten Plätze bei ihnen erhalte, entscheiden unter anderem der Jugendrichter und ein Gespräch mit den Leitern des Heinrich-Wetzlar-Hauses. „Wir machen dabei den jungen Männern bewusst, dass sie auch bei uns nicht nur Freizeit haben, sondern auch einen strukturierten Tagesablauf mit Schule oder Arbeit in der Werkstatt“, sagt Weiß. Außerdem gebe es strenge Regeln, die das Miteinander regeln. „Sonst kann ein gemeinsames Zusammenleben nicht funktionieren“, erklärt der Experte.

Die Opfer im Krankenhaus haben vermutlich ein weniger schönes Ambiente. Die sind auch nicht so wichtig.

(Spürnase: ich auch)

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Todesfahrer „Hassan B.“ fährt munter weiter

geschrieben von PI am in Dhimmitude,DiaLÜG,Einzelfall™,Gutmenschen,Islam,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Linksfaschismus,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

HassanB [3]Ein klassisches Beispiel dafür, wie wenig die deutsche Kuschel-Justiz bei ausländischen Straftätern bewirkt, liefert uns diesmal der 29-jährige Asylbewerber Hassan Abdullah Bakir (Foto) aus dem Irak. Im Oktober 2007 fuhr er ohne Führerschein mit einem Luxus-BMW den damals 25-jährigen Dominik N. zu Tode. Mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und 200 Sozialstunden fürchterlich hart bestraft, fährt er munter weiter Auto.

Die BILD [4] berichtet:

Unfassbar: Hier fährt ein Todesfahrer ohne Führerschein wieder Auto! Sind ihm denn Gesetze und Urteile total egal?

Ja, es macht leise den Anschein!

Hassan B. steht wegen fahrlässiger Tötung unter Bewährung. Dazu hatte er noch zwei Jahre Fahrverbot kassiert. Und trotzdem sitzt der Iraker wieder hinterm Steuer?. Rückblende: Im Oktober 2007 wollte Hassan?B. mit einem 5er-BMW (zugelassen auf seine damalige Freundin) in Dortmund links abbiegen. Krass: Er hatte gar keinen Führerschein, war offenbar oft ohne unterwegs!

Dann geschah das Drama: Der Asylbewerber übersah Motorradfahrer Dominik Nelz (†?25). Der junge Biker starb nach dem Crash noch an der Unfallstelle.

Jetzt – zwei Jahre nach dem Horror-Crash – setzte seine Familie eine Traueranzeige in die Zeitung, schrieb voller Schmerz: „Unser über alles geliebter Sohn und Bruder zahlte für die Vergehen des Unfallverursachers und die Justizentscheidungen mit seinem Leben.“

Die Mutter von Dominik engagierte Detektiv Jürgen Trovato (47) aus Mönchengladbach. Der filmte die dreiste Autofahrt. Trovato zu BILD: „Wir hatten den Auftrag, den Mann zu beobachten, um herauszufinden, ob er arbeitet, weil die Mutter Gerichtskosten von ihm erstattet bekommen sollte. Dabei ging er uns ins Netz.“

Jetzt wird der arme Hassan, der aus humanitären Gründen vom deutschen Michel Unterkunft und einen Luxus-BMW Brot bekommt, doch bestimmt die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen… Wir bleiben dran!

» Aktion Dominik Nelz [5]

(Spürnase Bernd von S.)

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Polizei NRW: Ab sofort mit Maschinenpistole

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pmp [6]Den politischen Kuschelkurs gegenüber dem radikalen Islam dürfen die Polizeistreifen in Nordrhein-Westfalen ab sofort nur noch mit Maschinenpistole ausbaden. Dumm nur: Die neu geleasten Streifenwagen sind nicht optimal dafür ausgerüstet.

Die Rheinische Post [7] berichtet:

Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen auszurüsten. Das erfuhr unsere Zeitung aus Polizeikreisen. Üblicherweise werden die Waffen vom Typ Heckler & Koch MP 5 in den Waffenkammern der Polizeibehörden gelagert. Die Bundespolizei, die Bahnhöfe und Flughäfen kontrolliert, trägt die Waffen offen, nachdem islamische Terroristen in Videos mit Anschlägen in Deutschland gedroht hatten. Die NRW-Polizei führt die Maschinenpistolen jetzt in den Streifenwagen mit, solange die Terrorwarnung nicht aufgehoben wird.

Die geleasten Streifenwagen der Polizei in NRW der Marke VW Passat piepsen unaufhörlich, wenn sich ein Polizeibeamter nicht angeschnallt hat – auch wenn ein Festgenommener transportiert wird. Dementsprechend „vorausschauend“ haben die Verantwortlichen für die Fahrzeugbeschaffung auch die Vorrichtung für den sicheren Transport sowie den schnellen Zugriff der Maschinenpistole geplant.

Jetzt kommt noch Kommunistenfreund [8] und GdP-Chef Richter zu Wort:

Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, sagte, die Maßnahme sei „der Bedrohungslage angemessen“.

Wir erinnern uns: Frank Richter gehört auch zu den Geschwerkschaftsfunktionären der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die seinerzeit die Bewerbung des neuen Bestsellers von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg [9]“ mit der Begründung abgelehnt hatten, die Inhalte des Buches seien nicht gewerkschaftskonform [10]. Wenn Polizisten jetzt Maschinenpistolen mitführen, um den in Ulfkottes Buch beschriebenen Bedrohungsszenarien begegnen zu können, dann ist das offenbar sehr wohl „gewerkschaftskonform“…

(Spürnase Martin R.)

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BILD fragt: Kuschen wir zuviel vor dem Islam?

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Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble (alle CDU) [11]
Das Urteil [12], nach dem eine Schule im Wedding einen Gebetsraum für Moslems einrichten muss, hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während Islamkritiker und Berliner Politiker das Urteil als falsches Signal und Integrationshemmnis interpretierten, begrüßten es beispielsweise die Kirchen, die Unionsfraktionen und die NRW-Schulministerin Sommer (CDU).

In der Hauptstadt, wo man zugunsten eines gemeinsamen Ethik-Unterrichtes gerade erst die Wahlfreiheit mit Religion abschaffte, heißt es [13]:

An vielen Schulen herrscht nun Verunsicherung, was das Urteil für den Alltag bedeutet. Die Bildungsverwaltung stellte gestern klar, dass sie das Urteil als Einzelfallentscheidung betrachtet. Konsequenzen für andere Schulen habe es deshalb nicht, sagt Sprecher Jens Stiller. Zumal die Bildungsverwaltung noch die Möglichkeit der Berufung prüfe. Sollte es weitere Schüler geben, die den Anspruch anmelden, ein Mittagsgebet in der Schule zu halten, müsse jeder Einzelfall neu geprüft werden.

Den Vorschlag der Bundes-CDU, in allen Schulen Räume der Stille zu schaffen, weist Stiller zurück. Das habe nichts mit der Realität an Berliner Brennpunkt-Schulen zu tun. Häufig seien bis zu 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft und würden verschiedener Glaubensrichtungen angehören. Ein gemeinsamer Raum zum Beten würde da nur zu Spannungen führen, betont Stiller. In der Berliner CDU gibt es daher auch deutliche Kritik an dem Richterspruch. „Das Urteil schadet der Integration am Ende mehr, als damit gewonnen wäre. Mit dieser Aufkündigung der Neutralität an den Schulen ist ein Stein ins Rollen gebracht worden, der zu einer Zerfaserung und damit Parallelisierung führen kann, die ernsthaft niemand wünscht“, sagt Kurt Wansner, integrationspolitischer Sprecher der CDU. Ähnlich sieht es auch der Schulstadtrat in Neukölln.

„Ich halte daran fest, dass die Schule grundsätzlich glaubensneutral sein sollte“, sagt Wolfgang Schimmang (SPD). Der Religionsunterricht sei die einzige religiöse Aktivität, die er akzeptiere. Gerade durch die gebotene Neutralität sei die Schule ein Schmelztiegel der Integration. Schimmang befürchtet nun, dass das Urteil von fundamentalistischen Eltern missbraucht werden könnte. Noch sei nicht abzusehen, ob aus einem Einzelfall eine Massenbewegung werde. Wenn das der Fall wäre, würde sich die Schule von einer Institution der Neutralität in eine Glaubensanstalt verwandeln. Seine Schulleiter habe er angewiesen, weitere Gebetswünsche der Schulaufsicht und dem Schulträger zu melden. Nur so könne festgestellt werden, ob sich die Fälle häuften.

In Berlin zeigen Politiker nahezu aller Parteien [14] eine selten gekannte Einigkeit:

Die Berliner Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Rose-Marie Seggelke, verweist darauf, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung handelt. Sie befürchte nicht, dass es jetzt eine massenhafte Nachfrage nach Beträumen geben werde, sagte Seggelke. Dennoch befürworte auch sie es, wenn der Senat das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht überprüfen lasse.

Auch Özcan Mutlu von den Grünen irritiert das Urteil: „Ich kenne kein Land außer dem Iran, in dem Gebetsräume an der Schule möglich sind.“ Felicitas Tesch, schulpolitische Sprecherin der SPD, ist ebenfalls nicht glücklich über die Entscheidung, sie wolle aber auch nicht Gerichtsschelte betreiben. „Jegliche religiöse Symbolik sollte aus der Schule herausgehalten werden“, sagt Tesch.

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert es gewohnt zugespitzt: „Dieses Urteil fällt hinter die Aufklärung zurück. Es kann nur von Menschen gefällt worden sein, die noch nie einen Stadtbezirk wie Neukölln betreten haben. Die Symbolkraft dieses Urteils ist tödlich. Religionsfreiheit heißt eben nicht, dass der Staat materielle Voraussetzungen schaffen muss, damit jeder seine religiösen Rituale an jedem Ort durchführen kann.“

Buschkowsky regt am meisten auf, dass der Koran dies auch gar nicht vorschreibt. „Da müsste ich ja allen meinen muslimischen Mitarbeitern im Rathaus auch einen Gebetsraum einrichten“, sagt er: „Und muslimische Chirurgen müssten ständig Operationen unterbrechen, um ihren Gebetsteppich auszurollen – das ist absurd!“

Der Publizist Ralph Giordano (86) zu BILD: [15]

„Ich bin entsetzt. Wenn das Schule macht, müssen demnächst ganze Turnhallen dafür leer geräumt werden.“ Giordano weiter: „Für mich ist die Nachgiebigkeit der deutschen Justiz der eigentliche Skandal. Denn der Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat wurde hier aufgehoben.“

Und Buchautor Henryk M. Broder (63) ätzt: „Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich strikt an die islamische Sharia gehalten – für eine säkulare Demokratie ist das selbstmörderisch!“

Begeistert zeigt [16] sich dagegen NRWs Schulministerin Barbara Sommer:

„Wir wollen es den muslimischen Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihren Glauben in den Schulalltag zu integrieren. So sind die Schulen aufgefordert, die besondere Situation muslimischer Schülerinnen und Schüler zu respektieren und auch darauf einzugehen“, sagte Sommer auf Anfrage dieser Zeitung. So sollen insbesondere muslimische Feiertage wie das Ramadan- und das Opferfest geachtet werden.

Die BILD-Zeitung hat die gravierendsten Vorfälle zusammengefasst:

• Seit 2002 dürfen muslimische Metzger Tiere schächten (ohne Betäubung Kehle aufschneiden).

• In Berlin dürfen muslimische Mädchen seit Kurzem in Ganzkörper-Badeanzügen (Burkinis) ins Schwimmbad.

• Ein Berliner Islamist (49) erstritt sich vor drei Wochen das Recht, sein Kind Djehad („Heiliger Krieg“) zu nennen.

Jetzt der neue Fall: Gymnasiast Yunus M. betet fünfmal am Tag – für das Mittagsgebet (nach der 6. Stunde) muss ihm die Schule einen Platz zum Beten zur Verfügung stellen.

Selbstverständlich handelt es sich um einen Einzelfall™ und nicht um einen weiteren Etappensieg des Islam. Daran glaubt Dhimmi ganz fest:

Yunus’ türkische Mitschüler feierten ihn gestern übrigens wie einen Helden.

Und so kehrt der Islam als einzige Religion zurück an Berlins Schulen, aus denen die Politik die Glaubensgemeinschaften gerne verdrängen wollte.

Muss jetzt in jeder Schule ein Gebetsraum eingerichtet werden? Nein! Islamwissenschaftler und Jurist Mathias Rohe sieht in dem Streit einen Einzelfall. Auch das Berliner Gericht geht nicht davon aus, dass nun eine „breitere Schülerschaft“ einen Gebetsraum fordern könnte.

Was ist mit anderen Religionen – haben z. B. Buddhisten das Recht auf einen Tempel in der Schule?

Nein! Yunus M. bekam recht, weil er als Muslim zu bestimmten Zeiten beten muss – und das nicht bis Schulschluss verschieben darf. „Solch eine Situation haben wir bei anderen Religionen nicht“, erklärt Wolfgang Harnischfeger (66), Vorsitzender der Vereinigung Berliner Schulleiter.

Wer die Eingangsfrage der BILD-Zeitung „Kuschen wir zuviel vor dem Islam?“ [15] beantworten möchte, schreibe an: leserbriefe@bild.de [17].

(Allen Spürnasen herzlichen Dank, Foto oben: Islam-Kuschel-Politiker v.l.n.r.: Rüttgers, Laschet, Merkel, Schäuble – alle CDU)

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Türkische Häftlinge fühlen sich diskriminiert

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[18]
Türkische Insassen der Justizvollzugsanstalt in Hamburg-Fuhlsbüttel (Foto) fühlen sich schlecht behandelt. Deutsche haben es viel besser. Wenn die Türken uns schon mit ihrer Kriminalität bereichern, wollen sie gefälligst auch ordentlich behandelt werden. Kann man auch verstehen…

Die Islamisten von Milli Görüs schreiben [19]:

Im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur “Anadolu Ajans” klagten türkische Häftlinge über Ausländerfeindlichkeit in Hamburger Gefängnissen. “Vor sieben Monat brach ein Streit zwischen türkischen und deutschen Insassen aus. Die deutschen Insassen bekamen leichtere Strafen obwohl sie in gleichem Maße schuldig waren. Die Wärter messen mit zweierlei Maß und sind vorurteilsbehaftet gegenüber Türken.”, so der Insasse Aydemir Harundag.

Insbesondere in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg habe er schlechte Behandlung erfahren. “Ich wurde in Einzelhaft genommen. Selbst zum Schlafen wurden mir die Handschellen nicht entfernt. Ich hatte kaum Kontakt zu anderen Menschen.”

Der 30-jährige berichtete zudem, dass er in Fuhlsbüttel eine Woche Isolationsstrafe und sechs Monate Besuchsverbot bekam, weil ein Handy bei ihm vorgefunden und ihm Unruhestiftung vorgeworfen wurde. Ein deutscher Häftling sei für dasselbe Vergehen nur mit einer Woche Isolationshaft bestraft worden.

Der Häftling Yavuz Keles findet es bedauerlich, dass keine türkischen Fernsehsender und türkische Zeitungen zur Verfügung gestellt werden.

Ferner bemängelte er die Haltung der türkischen Politiker, die sich seiner Ansicht nach zu wenig für die türkischen Insassen einsetzten. Marco W. habe hingegen während seiner Inhaftierung in der Türkei großes mediales Interesse und Anteilnahme von den deutschen Politikern erfahren.

Der 46-jährige F. A. kritisierte die Kontaktarmut im Gefängnis. “Wir dürfen nur einmal pro Woche für knapp zwei Stunden Besucher empfangen. Die Mahlzeiten finden in den Zellen statt. Abends werden um 18:30 die Zellen geschlossen.”

Seit der Regierungsübernahme der CDU in 2002 hätten sich die Haftbedingungen verschlechtert. Soziale Aktivitäten und Sportangebote seien gestrichen worden.

Auch die Weiterbildungsmöglichkeiten seien gering. Die Ausbildungsstellen seien gekürzt worden. Zudem würde die Möglichkeit, die Mittlere Reife und das Abitur im Gefängnis nachzuholen nicht mehr bestehen.

Abitur im Gefängnis nachholen. Guter Witz! Und nicht mal Geld für Sport und türkisches Fernsehen. Und wer ist schuld? Ole von Beust, ohne den wars kuscheliger im Knast.

(Spürnase: Asma)

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Frankfurt: Richter lässt U-Bahn-Schläger laufen

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Abdul Hamid K. [20]Unsere 68er-geprägten Richter tun alles, damit der traurige Tod von Dominik Brunner, verursacht von drei kuschelpädagogisch betreuten Intensivtätern, kein Einzelfall bleiben wird. So wurde in Frankfurt wieder ein U-Bahn-Schläger, der bereits verurteilte Intensivtäter Abdul Hamid K. [21] (Foto r.), auf freien Fuß gesetzt, nachdem er eine Fahrerin angegriffen hatte. Eine Wiederholungsgefahr sei noch lange kein Grund dafür, einen Haftbefehl aufrechtzuerhalten.

Verblüffenderweise werden die Thesen des vielgescholtenen CDU-Politikers Roland Koch jetzt über die Parteigrenzen hinaus populär. Die FAZ [22] schreibt:

Dass abermals aufgrund der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts einem verurteilten Intensivtäter, der in den vergangenen Jahren überwiegend mit Körperverletzungsdelikten aufgefallen ist, Haftverschonung gewährt wurde, ist für den Frankfurter Sicherheitsdezernenten Volker Stein (FDP) „nicht nachvollziehbar“. Es müsse Schluss sein mit der „Wohlfühl-Pädagogik“. Das Gewaltmonopol des Staates müsse ausgeschöpft werden.

Stein kündigte an, dass künftig Mitarbeiter der Frankfurter Stadtpolizei U-Bahn-Stationen stärker beobachten würden. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr, so Stein, sei die Sicherheit der Menschen wichtig. „Und die müssen wir ihnen garantieren.“ Auch die SPD-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung forderte mehr Sicherheitspersonal in den Bahnen.

Werner Ulrich, der im Auftrag des städtischen Präventionsrats das Brennpunktviertel „Am Bügel“ in den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Bonames betreut, kann die Entscheidung des Amtsgerichts, Abdul K. auf freien Fuß zu setzen, ebenfalls nicht verstehen. Solange diese Täter immer wieder von der Haft verschont würden, kehre keine Ruhe im Viertel ein. Die Bemühungen von Polizei, Sozialarbeit, Bürgerinitiativen und Präventionsrat würden konterkariert.

Serientäter werden jedoch künftig in Frankfurt kaum mehr damit rechnen können, die Zeit bis zur Verhandlung oder bis zum Strafantritt in Freiheit verbringen zu dürfen. Am 1. Oktober tritt eine Ergänzung der Strafprozessordnung in Kraft, die auf größeren Schutz der Allgemeinheit zielt und die die Auffassung des Oberlandesgerichts korrigiert.

Abdul K., einer der mutmaßlichen Täter in der Nacht zum Mittwoch, hat eine Freiheitsstrafe unter anderem wegen Körperverletzung von zwei Jahren und acht Monaten antreten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach Auskunft ihrer Sprecherin Doris Möller-Scheu die Möglichkeit genutzt, auf die schnelle Vollstreckung der Urteile gegen Gewalttäter zu dringen. Gegen den Mittäter, einen 21 Jahre alten Deutschen, wurde jedoch kein Haftbefehl erlassen.

Das Strafregister von Abdul K. ist umfangreich: Er gehört zu der Gruppe von jungen Männern aus Bonames, von denen einige im vergangenen Jahr einen U-Bahn-Fahrer zusammengeschlagen und damit im hessischen Wahlkampf eine Debatte um das Jugendstrafrecht angefacht hatten. Im Sommer vergangenen Jahres war er an zwei weiteren Körperverletzungsdelikten beteiligt und wurde deswegen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt. Anfang März hatte Abdul K. schließlich betrunken an der Haltestelle Bonames randaliert und den Fahrer der Bahn bedroht. Er kam wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft, ein Amtsrichter setzte ihn jedoch einige Tage später wieder auf freien Fuß.

Es sind im Zweifel nicht die Knochen des Amtsrichters, sondern die unschuldiger Menschen, die unter Abduls Schlägen krachen.

Der Richter orientierte sich dabei an der Rechtsprechung des Frankfurter Oberlandesgerichts, das im Vergleich zu anderen Obergerichten besonderes strenge Maßstäbe an diesen Haftgrund angelegt wissen will. Es vertritt seit Jahren die Auffassung, eine rechtskräftige Verurteilung wegen des gleichen Delikts, in diesem Fall wegen Körperverletzung, könne nicht zum Anlass genommen werden, eine solch negative Prognose zu erstellen.

Diese Ansicht gehört jedoch demnächst der Vergangenheit an. Der Gesetzgeber hat den Meinungsstreit der Gerichte zu den Voraussetzungen für den Haftgrund einer Wiederholungsgefahr im „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren“ beendet und die Bestimmung in der Strafprozessordnung ergänzt: Danach sind Tatsachen einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener Verfahren seien. Der 22 Jahre alte Deutsch-Afghane ist nicht der einzige sogenannte Intensivtäter aus dem Quartier Am Bügel, dem eine Haftverschonung gewährt worden ist. Dem Vernehmen nach sind zwei weitere Mitglieder der „Bonameser Clique“, wie sich die Gruppe nennt, ebenfalls auf freiem Fuß, zwei weitere sind flüchtig.

Unverständnis darüber, dass Abdul K. trotz mehrerer Verurteilungen nicht in Untersuchungshaft blieb, äußerte gestern auch die Polizei. Man wolle und dürfe die Entscheidungen der Justiz nicht kritisieren, heißt es zwar offiziell. Dennoch ist die Frustration im Präsidium und in den Revieren groß. Immer wieder nähmen Polizisten dieselben Täter fest, äußerte gestern einer der ermittelnden Beamten, „nur, um dann festzustellen, dass sie kurze Zeit später wieder in Freiheit sind und die nächste Straftat begehen“.

» HR-Video: U-Bahn-Terror von Jugendclique [23]
» BILD-Artikel vom 9.5.09 über Abdul Hamid K. [24]

(Spürnasen: Marco, Werner, Politischer Beobchter und Florian G.)

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Jahrelanges Kuscheln mit den Münchner Mördern

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[25]Die Mörder von München [26] sind jahrelang kuschelpädagogisch betreut [27] worden, der mutmaßliche Anführer erhielt sogar als Kind eine Musiktherapie. Die Sinnlosigkeit solcher 68-Projekte verdeutlicht nichts tragischer als der Tod von Dominik Brunner.

• Sebastian L. (17) wurde 2008 unter Vormundschaft des Stadtjugendamtes gestellt. Zuvor war er u. a. als Schulverweigerer auffällig geworden. Es folgten: Lehrlingswohngruppe, Jugendpension, „Intensiv Sozialpädagogische Einzelbetreuung“ – im Klartext: Kuschel-Therapie …

• Markus Sch. (18) geriet vor zwei Jahren ins Visier des Kreisjugendamtes: „Krisenintervention in der Familie aufgrund massiver familiärer Probleme“, heißt es in seiner Akte. Aber „ein spezifischer Unterstützungsbedarf wird für Markus nicht für erforderlich gehalten“. 2009 muss der spätere Killer auf Beschluss des Jugendgerichts ein Drogenpräventionsprogramm absolvieren sowie „4x eine Urinprobe“ abgeben.

• Christoph T. (17), der mutmaßliche Anstifter, war schon als Kind auffällig geworden. Als Achtjähriger erhielt er eine dreimonatige „Musiktherapie“. Von 2001 bis 2006 ordnete das Kreisjugendamt seine Unterbringung („teilstationär“) in eine „Heilpädagogische Tagesstätte“ an. Es folgten: „Weisungsbetreuung“, Trainingskurs der Katholischen Jugendfürsorge für alkoholauffällige Jugendliche, Drogenberatungsauflage, Unterbringung in einer Wohn-Therapiegruppe („Easy Contact House“).

Große Töne spucken jetzt Politiker, als würden sie nicht die Vorgaben für solch einen Umgang mit dem Abschaum der Gesellschaft liefern und – flankiert von den Medien – sofort parteiübergreifend von „Populismus“ faseln, sollte einer der Ihren eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordern. Man erinnere sich nur an die Hexenjagd auf Roland Koch.

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, von 1987 bis 1998 Kreisverwaltungsreferent in München, schüttelt den Kopf: „Soviel teure Verständnispädagogik ist geradezu rührend. Ich hätte die zwangsweise Einweisung in ein geschlossenes Erziehungsheim angeordnet!“

(Spürnase: Florian G.)

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Berlin: Polizisten im Visier linker Extremisten

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brennt [28]Nachdem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gestern vor dem extremen Terror der Linksextremisten in Deutschland mehr als deutlich gewarnt [29] hat, überschlagen sich im rechtsfreien Raum Berlin die Ereignisse. Wie jetzt bekannt wurde, ist insbesondere das Privateigentum (noch) von Polizeibeamten ins Visier gezielter Anschläge linker Terroristen gerückt.

Die Berliner Morgenpost berichtet [30] heute:

Chaoten haben offenbar gezielt die Privatautos Berliner Polizisten beschädigt. So wurden Beamte in Hohenschönhausen Opfer von Brandanschlägen. Zuvor sollen sie mit falschen Notrufen zu Einsätzen gelockt worden sein. Es könnte sich dabei um die Racheaktion einer Gruppe namens „AK Autonome Schweinegrippe“ handeln.

Arme Polizisten. Kein Respekt, keine Möglichkeiten etwas zu verändern, werden dauernd angegriffen / verletzt und genießen null Rückendeckung von der Politik. Es wird noch etwas präziser:

In der Nacht zu Sonnabend ist die Polizei Ziel von Brandanschlägen geworden. Sie richteten sich gegen private Pkw von Beamten sowie ein Gebäude der Kriminalpolizei. Gegen 3 Uhr gingen hinter einer Wache an der Pablo-Picasso-Straße in Hohenschönhausen ein Ford und ein Alfa-Romeo in Flammen auf, die Polizisten gehören. Ein dritter Wagen, der ebenfalls einem Polizeibeamten gehören soll, wurde durch die Hitze beschädigt. Eine Polizeistreife löschte das Feuer. Zuvor sollen die Polizisten nach Informationen der „BZ“ durch falsche Notrufe zu mehreren Einsätzen gelockt worden sein. Als sie unverrichteter Dinge zurückkehrten, brannten die Autos.

Das ist kein Jugendstreich, das ist gezielter Terrorismus! Im gleichen Artikel wird dann noch über die Unfähigkeit der deutschen Kuscheljustiz und deren Folgen berichtet:

Unterdessen stellte die Polizei in Spandau in der Nacht zu Sonnabend zwei mutmaßliche 24 und 25 Jahre alten Brandstifter auf frischer Tat. Gegen 4 Uhr beobachteten die Beamten an der Wilhelmstraße zwei Männer, die am Heck eines bereits brennenden Autos hantierten. Die Tatverdächtigen sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Keine Fragen mehr!

(Spürnase: Juris P.)

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Flaschenwürfe nach Anti-Gewalt-Seminar

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Sven S. ist der lebende Beweis für das Versagen der verständnisvollen Kuschel-Justiz unserer Tage. Unmittelbar nach [31] der offenbar nicht erfolgreich absolvierten Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Seminar übte er sich im Flaschenwerfen auf Polizisten bei den Mai-Krawallen. Dafür gabs jetzt ein erstaunlich hartes Urteil: Drei Jahre und vier Monate Knast.

(Spürnase: Juris P.)

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Guten Appetit!

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Einen leckeren Fund machte die Autobahnpolizei Bielefeld. Sie stoppte [32]einen LKW, der 1,5 Tonnen Zutaten für Döner geladen hatte, deren Lagerungstemperaturen „geringfügig“ überschritten waren. Statt bei -18° wurden die Dönerspieße bei +17° transportiert. Das ist denn auch kuscheliger für die Salmonellen. PI wünscht guten Appetit!

(Spürnase: hougendouble )

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Berlin: Neue Linkskrawalle angekündigt

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[33]Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik ihr 60-jähriges Bestehen. Unter dem intelligenten Motto „Staat, Nation, Kapital, Scheiße“ hat das linksradikale Bündnis „ums Ganze [34]“ einen Krawallumzug durch die Hauptstadt geplant. Wie wird Berlins Innensenator erneute bürgerkriegsähnliche Zustände [35] wie am 1. Mai verhindern? Wieder mit mit ausgestreckter Hand [36]?

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag im Abgeordnetenhaus, er wolle die Straftaten vom 1. Mai einzeln aufklären lassen, um dann zu entscheiden, wie man der Gewalt besser begegnen könnte.

Er wird sich beeilen müssen. Wie ich nämlich gestern vom Landeskriminalamt erfuhr, haben die Linksradikalen bereits ihren nächsten Auftritt fest geplant und eine „Antinationale Parade“ für den 23. Mai angemeldet. Den Verlauf der Parade, wie sie sich die Veranstalter wünschen, zeige ich Ihnen hier in der Grafik. Als Veranstalter der Parade tritt ein Bündnis auf, das sich „ums Ganze“ nennt.
(…)
Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!“ Wie diese „passende Antwort“ aussehen wird, kann man sich nach dem 1. Mai 2009 gut vorstellen. Ich will mich mit den Fantasien der linksradikalen Schläger nicht weiter beschäftigen, ich möchte nur fragen, wie uns der Innensenator vor diesen Typen zu schützen gedenkt. Seine Polizei-Strategie der ausgestreckten Hand ging am 1. Mai auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der Polizisten. Soll sich das etwa wiederholen? Was plant Körting für den 23. Mai?

Wie sehr der von durch die 68er-Ideologie geprägte verständnisvoll kuschelige Umgang mit linker Gewalt und Zerstörung die Sitten verrohen lässt, beschäftigte auch gestern die WELT in ihrem Leitartikel [37]. Bleiben Schmierereien und kleinere Zerstörungen ungestraft, wachsen sie sich zu einem immer größeren Problem aus. Die Folge ist ein zahnloser Staat, der zur Beruhigung der Bevölkerung immer mehr Regeln und Gebote aufstellt, aber nichts mehr unternehmen kann, um diese auch durchzusetzen – bzw. deren Einhaltung nur noch gegenüber dem sozialisierten Bürger durchzudrücken wagt.

Die kleinen Meldungen gibt es schon länger: Gewalttaten in der U-Bahn, Angriffe auf Busfahrer, Drogendealer auf Spielplätzen, Müllhaufen in Grünanlagen, Schmierereien an Hauswänden, Raub auf Schulhöfen, Tätlichkeiten gegen Lehrer. Es gab auch Berichte über Straßen, in die sich die Polizei nur noch ausnahmsweise begibt. Die Berichte wurden eilig offiziell dementiert. Das Bild unserer Städte durfte so nicht sein. Allenfalls asollte es um Fehlverhalten von Einzelnen gehen. Waren die Probleme so verniedlicht, konnte man sie auf bunte Karteikärtchen schreiben und „thematisieren“. Der Höhepunkt war dann ein „Rollenspiel gegen Gewalt“. So wurde das Böse mit einer Gestik des Guten umgeben und gleichsam zu beschwören versucht. Freilich bemerkten die Menschen in ihrem Alltag, dass nichts wirklich geregelt war. Die Projekte gingen vorüber, der Müll und die Gewalt blieben. Die mühsam gereinigte Hauswand wurde wieder beschmiert. Es war zum Heulen. Viele Menschen fühlten sich aber auch ein bisschen dumm, weil im offiziellen Bild ja alles auf einem guten Weg war.

Nun hat sich gezeigt, dass die skeptischen Bürger doch recht hatten. Es ist etwas geschehen, das das Ausmaß der vielen, verstreuten Gewalttaten und Zerstörungen im Zusammenhang deutlich gemacht hat. Mitten in Berlin ist es in der Nacht des 1. Mai zu einer Bürgerkriegsszenerie gekommen. Nachdem der Innensenator zunächst noch versucht hatte, einen Erfolg der Befriedungspolitik des Senats zu melden, stellte sich bald das wahre Ausmaß der Ereignisse heraus. Das war nicht einfach ein spontaner Ausbruch von „Jugendgewalt“. Auch keine Tat von „Kriminellen“. Hier wurde um Macht gekämpft, um Gebietsherrschaft. In der deutschen Hauptstadt hat der Versuch einer lokalen Machtergreifung stattgefunden. Die Richtung der vorhergehenden Ereignisse wurde deutlich. Die Anschläge auf Autos, Wohnungen und Gaststätten und die Parole „Reiche raus“ zeigten schon, dass auf eine soziale Säuberung gezielt wird. Es geht nicht um ein Einzelhaus, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat so viel Einwohner wie eine mittlere deutsche Großstadt. Zur sozialen Säuberung gesellt sich die ethnische Säuberung. Die Gefolgschaften der Autonomen sind baugleich mit den Clans von Migranten, die in manchen Straßen eigene Hoheitsgebiete errichtet haben. Die einzelnen Zerstörungen und Gewalttaten sind Teil einer größeren, organisierten Barbarei. Die individuelle Anarchie ist dabei, zur Gruppenanarchie zu werden. In diesem Milieu entsteht keine Gesellschaft, in der die Schwachen besser geschützt sind, sondern eine neofeudale Abhängigkeit, in der das Recht des Stärkeren gilt und die Banden und Clans im Dauerkampf ihre Leute verheizen. Angesichts dieser Zuspitzung wird es nun auch denjenigen, die gerade noch freundlich von „sozialen Unruhen“ raunten, mulmig.
(…)
Ein Politikstil ist eingerissen, der sich mit Gesten begnügt. Man erklärt immer höhere Ziele, während schon in den ersten realen Umsetzungen der Wurm ist. Die Tatkraft des Staates schwindet, sobald es um die elementare Barbarei geht, die sich in unserem Alltag eingenistet hat. Natürlich gibt es auch den Teil des Staates, der damit konfrontiert ist – die Polizisten, Busfahrer, Müllmänner, Feuerwehrleute, Lehrer und viele andere mehr. Polizisten und Lehrer kennen schon seit geraumer Zeit das Bandenproblem, das dazu führt, dass Täter nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Umfeld des Täters fürchten. Feuerwehrleute und Reinigungskräfte kennen den schleichenden Prozess zur organisierten Zerstörung und Gewalt, weil sie sich immer häufiger Gruppen und „Umstehenden“ gegenübersehen, die eine feindliche Haltung einnehmen. Sie fühlen sich heute mehr denn je alleingelassen.

Allein gelassen nicht nur durch die Politik, auch durch die Rechtsprechung [38]:

Der 20-jährige Thibault P. warf bei den Mai-Krawallen 2008 zwei Flaschen in Richtung Polizei. Davon war am Mittwoch eine Jugendrichterin überzeugt. Als es an der Warschauer Brücke zu Ausschreitungen kam, habe sich P. mitreißen lassen. Der Dachdecker aus Paris wurde des schweren Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Da er nicht vorbestraft ist und sich dem Verfahren stellte, hielt das Gericht eine Verwarnung für ausreichend. P. hatte die Vorwürfe bestritten. Er sei unbeabsichtigt in den Tumult geraten und habe keine Flasche geworfen.

In Polizeikreisen stößt dieses relativ milde Urteil nicht auf sehr großes Verständnis. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, sagte: „Ich würde mir deutlichere Strafen wünschen in dem Zusammenhang.“ Zudem dürfe nicht automatisch bei jedem Heranwachsenden der Reflex greifen, ihn nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.

In den vergangenen Jahren waren etliche Mai-Randalierer härter bestraft worden als der 20-jährige Franzose.

Vermutlich will auch die Justiz das überaus erfolgreiche Konzept der „ausgestreckten Hand“ einsetzen…

(Spürnasen: Thomas D., Juris P. und Christian F.)

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